Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Jan. 2015 - M 11 S 14.50682

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08. November 2014 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Die Antragsteller haben eigenen Angaben zufolge die afghanische Staatsangehörigkeit und reisten am 16. August 2014 in das Bundesgebiet ein. Bei einer Anhörung am 19. September 2014 erklärten sie, sich zuvor in ... aufgehalten zu haben. Der Antragsteller zu 1) habe Depressionen, die Antragstellerin zu 3) sei blind und schwerbehindert.

Laut Eurodac-Treffermeldungen vom 16. August 2014 und 25. September 2014 liegt in ... ein Asylantrag der Antragsteller vor. Die zuständige ungarische Stelle stimmte einem Wiederaufnahmegesuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 zu.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 8. November 2014, zugestellt am 11. November 2014, wurde der Asylantrag der Antragsteller für unzulässig erklärt (Ziff. 1) und die Abschiebung nach Ungarn angeordnet (Ziff. 2).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages gemäß Art. 18 Absatz 1 Buchstabe b Dublin lll-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin lll-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Systemische Mängel lägen in Ungarn nicht vor. Aus dem ärztlichen Attest gehe nicht hervor, dass wegen der Depression Reiseunfähigkeit bestehe. Die Behandlung könne in ... fortgesetzt werden. Es gebe in ... eine Behandlung wie für ungarische Staatsangehörige. In den Haftanstalten gäbe es Gesundheitszentren mit den notwendigen Medikamenten. Ernstere Fälle könnten in psychiatrischen Kliniken behandelt werden.

Am 17. November 2014 erhoben die Antragsteller Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 8. November 2014 (M 11 K 14.50681). Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, aus der Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014 zur Rückführung einer Familie nach Italien gehe hervor, dass es nicht darauf ankomme, ob systemische Mängel vorhanden seien, sondern dass Familien mit kleinen Kindern besonders schutzbedürftig seien und eine Überstellung nicht möglich sei, wenn unklar sei, ob die Familie zusammenbleibe. In ... sei es noch schlimmer als in I. Dublin-Rückkehrer würden grundsätzlich inhaftiert. Das gelte auch für Kranke. Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 3) würden in ... nicht ausreichend behandelt. Die Antragsteller beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 19. November 2014 die Behördenakte vor. Ein Antrag wurde nicht gestellt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren M 11 K 14.50681 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet.

Eine Abwägung des Interesses der Antragsteller an einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage mit dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug der Abschiebungsanordnung ergibt, dass die privaten Interessen der Antragsteller derzeit überwiegen.

Die Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Erkenntnismittel ergibt, dass die Erfolgsaussichten der Klage jedenfalls offen sind. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand sprechen hinreichend gewichtige Gründe dafür, dass der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes vom 8. November 2014 rechtswidrig und die Antragsteller in ihren Rechten verletzt sein könnten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

lm Fall der Antragsteller ist derzeit davon auszugehen, dass zunächst Ungarn, das einer Wiederaufnahme der Antragsteller zugestimmt hat, für die Prüfung ihres Asylantrags zuständig ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-lll-VO).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 dahin auszulegen ist, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (vgl. nun Art. 13 Abs. 1 Dublin-lll-VO) niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EU-GR-Charta - ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris). Eine umfassende Überprüfung der Bestimmung des für seinen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats kann der Asylbewerber hingegen nicht verlangen (EuGH, a. a. O. Rn. 60 ff.).

Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2011 (C-411/10 und C-493/10 - juris) ist Art. 4 EU-GR-Charta dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der Dublin-ll-VO zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.

Es ist derzeit nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur summarisch vorzunehmenden Prüfung als offen anzusehen, ob die Antragsteller einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Antragsgegnerin von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin-lll-VO geregelten Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht, d. h. das dort geregelte Ermessen aufgrund eines drohenden erheblichen Eingriffs in Art. 4 EU-GR-Charta auf Null reduziert ist.

Die Frage, ob in Ungarn „systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - und B. v. 6.6.2014 - 10 B 35/14 - jeweils juris) vorliegen und ob eine Überstellung nach Ungarn einen Verstoß gegen Art. 4 der EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet (vgl. in diesem Sinne z. B. aus jüngerer Zeit insbesondere VG München, U. v. 29.8.2014 - M 24 K 13.31294; VG Stuttgart, U. v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris; a. A. z. B. VG München, B. v. 18.12.2014 - M 17 S 14.50694; VG Würzburg, B. v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; VG Stade, B. v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris). In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird diese Frage vor dem Hintergrund der neueren Erkenntnismittel auch vielfach als zumindest offen angesehen (vgl. z. B. VG München, B. v. 31.10.2014 - M 16 S 14.50535; VG Gelsenkirchen, B. v. 2.10.2014 - 10a L 1415/14.A; VG Oldenburg, B. v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14 - juris; VG Sigmaringen, B. v. 22.4.2014-A 5 K972/14-juris; VG Freiburg, B. v. 7.3.2014- A5 K 93/14 - juris). Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat jüngst im Hinblick auf die divergierende erstinstanzliche Rechtsprechung in einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dem Antrag im Rahmen einer zugelassenen Berufung stattgegeben (vgl. B. v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14 -juris).

Weitere obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage liegt bislang, soweit ersichtlich, nur mit den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2013 (4 L 169/12 - juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. August 2013 (12 S 675/13 - juris) vor, in denen das Vorliegen „systemischer Mängel“ jeweils verneint wurde. Nicht bzw. nur teilweise berücksichtigt werden konnten dabei allerdings die zwischenzeitlich vorliegenden neueren Erkenntnisse, wonach in Ungarn insbesondere zum 1. Juli 2013 eine erneute Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, bei der Inhaftierungen von Asylbewerbern für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vorgesehen sind. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 6. Juni 2013 (2.283/12 - InfAusIR 2014, 197 ff.) enthält keine Aussage darüber, wie zum derzeitigen -maßgeblichen - Zeitpunkt die Situation in Ungarn zu beurteilen ist.

Sowohl UNHCR als auch der Europäische Flüchtlingsrat sowie das ungarische Helsinki Komitee warnen, dass die Rechtsgrundlagen für eine Inhaftierung von Personen, die internationalen Schutz suchen, zu weit seien und daher ein erhebliches Risiko einer umfassenden Inhaftierung von Asylbewerbern bestehe (vgl. UNHCR, UNHCR Comments and Recommendations on the Draft Modification of certain migration-related Legislative Acts for the Purpose of Legal Harmonisation, 12.4.2013, S. 7 f, S. 10; European Council on Refugees and Exiles - ECRE Weekly Bulletin, 14.6.2013, S. 3; Hungarian Helsinki Committee, Brief Information Note on the Main Asylum-Relates Legal Changes in Hungary as of 1 July 2013, S. 2 unter www...hu).

Ebenso kommt der aktualisierte und ergänzte Bericht von Pro Asyl „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“, zu dem Ergebnis, dass in Ungarn derzeit von „systematischen Mängeln“ in den Aufnahmeeinrichtungen auszugehen sei. Es sei aufgrund des massiven Anstiegs von Asylanträgen davon auszugehen, dass die „systemischen Mängel“ noch weiter zunehmen würden. Sollte der Großteil der Asylantragsteller, die sich derzeit in anderen EU-Staaten aufhielten, zurück nach Ungarn überstellt werden, so wären die vorhandenen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende keinesfalls in der Lage, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten (Pro Asyl, Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“, Stand 10/2013 http://...eu/fiIes/2013/10/...pdf, S. 35f).

Auch der aktualisierte Bericht des ungarischen Helsinki Komitees (Hungarian Helsinki Committee, „Information Note On Asylum-Seekers In Detention And In Dublin Procedures In Hungary“, Stand: Mai 2014, http://...hu/...pdf), der aida Länderbericht (aida, Asylum Information Database, National Country Report Hungary, Stand: 30. April 2014, abrufbar unter http://www...org/files/...pdf) sowie die Stellungnahme des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (vgl. B. v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris) bestätigen diese erheblichen Bedenken.

Nach einem Bericht von Pro Asyl vom 30. Oktober 2014 sei die Inhaftierung von Familien seit September 2014 Zeit massiv ausgeweitet worden (vgl.: http://...eu/files/2014/11...pdf).

Es wird berichtet, dass die hygienischen Verhältnisse schlecht seien. Es werde lediglich eine medizinische Grundversorgung gewährleistet. Es komme zu Verständigungsschwierigkeiten wegen nicht vorhandener Übersetzer. Allgemeinmediziner besuchten die Einrichtungen zeitweise, fachärztliche Hilfe gebe es nur in Ausnahmefällen. Es würden auch besonders schutzbedürftige Personen (psychisch und körperlich Erkrankte, Behinderte, ältere Personen) inhaftiert. Die Kinder besuchten keine Schulen. Es würden keine sozialen Aktivitäten geboten. Die Verpflegung sei nicht kindgerecht.

Familien mit kleinen Kindern sind besonders schutzbedürftig. Zudem hat nach ärztlichen Attesten der Antragsteller zu 1) u. a. Depressionen, die Antragstellerin zu 3) ist blind und schwerbehindert, was die Schutzbedürftigkeit noch verstärkt.

Insbesondere im Hinblick auf diese neueren Erkenntnisquellen sind die Erfolgsaussichten der Klage nach summarischer Prüfung derzeit als offen anzusehen. Eine eingehendere Prüfung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Im Eilrechtsschutzverfahren ist jedenfalls bei der Abwägung das Interesse der Antragsteller, bis zur Entscheidung über ihre Klage nicht zwangsweise nach ... rücküberstellt zu werden, angesichts der ihnen nicht ausschließbar drohenden Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an einer möglichst umgehenden Rückführung der Antragsteller aufgrund der Dublin-Ill-Verordnung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).