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Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Dez. 2016 - M 10 E 16.5758

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28.12.2016

Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Dez. 2016 - M 10 E 16.5758

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Dez. 2016 - M 10 E 16.5758

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Gericht

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller hat eine Zulassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), Regionalstelle …, vom 29. September 2015 zur Durchführung von Integrationskursen nach § 18 IntV, befristet bis zum 30. Juni 2017.

Der Antragsteller hat am 20. Dezember 2016 beim Verwaltungsgericht München beantragt,

das Bundesamt wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller im Wege der Vertretung durch die Prozessbevollmächtigten vorläufig uneingeschränkt sowie in sämtliche Bestandteile der Behördenakten des Bundesamts betreffend die Zulassung als Träger zur Durchführung von Integrationskursen zu gewähren, bis über den Antrag der Prozessbevollmächtigten auf unbeschränkte und vollständige Akteneinsicht vom 2. Dezember 2016 rechtskräftig entschieden ist.

Zur Begründung wird vorgetragen, das Bundesamt habe dem Antragsteller mit Schreiben vom 10. November 2016 angebliche schwerwiegende Verletzungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Trägerzulassung vorgeworfen und ein Anhörungsverfahren zum Zweck des beabsichtigten Widerrufs zur Trägerzulassung eingeleitet. Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers hätten beim Bundesamt um Akteneinsicht nachgesucht. Am 21. November 2016 hätten die Prozessbevollmächtigten Einsicht in einen Teil der Akten des Bundesamts im Zusammenhang mit der Trägerzulassung und dem beabsichtigten Widerruf nehmen können. Der zuständige Sachbearbeiter habe dabei erklärt, nicht sämtliche Aktenteile zur Einsicht zur Verfügung stellen zu können, da ein bestimmter Teil der Geheimhaltung unterliege. In einem Schreiben vom 21. November 2016 habe der Sachbearbeiter mitgeteilt, dass das Bundesamt neben bei Überprüfungen vor Ort gewonnenen Erkenntnissen auch Informationen vorliegen habe, die nach § 29 Abs. 2 VwVfG wegen berechtigter Interessen von Beteiligten geheim gehalten werden müssten. Eine Akteneinsicht dieser Unterlagen würde ihrem Inhalt nach Rückschlüsse auf beteiligte Personen (Lehrkräfte) zulassen, die im konkreten Fall nicht Preis gegeben werden dürften. Eine Akteneinsicht in diese Informationen sei weiterhin nicht ermöglicht worden. Dem Antragsteller sei eine Verlängerung der Anhörungsfrist letztmalig bis Ende Dezember 2016 gewährt worden.

Ein Anordnungsgrund ergebe sich schon daraus, dass das Bundesamt angekündigt habe, die Trägerzulassung zu widerrufen und sich hierbei auf angebliche schwerwiegende Verletzungen von Verpflichtungen des Antragstellers berufen habe. Um sein Anhörungsrecht ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, sei den Prozessbevollmächtigten uneingeschränkt Akteneinsicht in die Behördenunterlagen zu gewähren. Erst dann könne seitens des Antragstellers eine Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen abgegeben werden. Das Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung sei nicht nachvollziehbar. Es sei insbesondere nicht verständlich, warum es nicht erlaubt sein sollte, etwaige Erklärungen von Lehrkräften einzusehen. Jedenfalls könne das Bundesamt etwaige Erklärungen von Lehrkräften auch anonymisieren, was ein milderes Mittel gegenüber der Einsichtversagung wäre.

Die Antragsgegnerin hat sich zu dem Antrag nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Wesentliche Nachteile sind dabei u.a. wesentliche rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Nachteile, die der Antragsteller in Kauf nehmen müsste, wenn er das Recht im langwierigen Hauptsacheprozess erstreiten müsste (Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, RdNr. 23 zu § 123).

Grundsätzlich darf dabei im Eilverfahren die Hauptsache nicht vorweggenommen werden; das Gericht darf im Grundsatz die Lage nur offen halten, um zu vermeiden, dass das Recht bis zu einer Klärung im Hauptsacheprozess untergeht oder seine Durchsetzung wegen des Zeitablaufs mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist (Eyermann, a.a.O., RdNr. 66 a zu § 123). Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist aber dann möglich, wenn es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist bzw. wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss (BVerwG v. 13.8.1999 BVerwGE 109, 258).

Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit der vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft zu machen.

Der Antragsteller kann im vorliegenden Fall grundsätzlich nach § 29 VwVfG, welcher nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG für die Verwaltungstätigkeit des Bundesamts als Bundesbehörde Anwendung findet, Akteneinsicht geltend machen. Danach hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Insoweit ist der Antragsteller Verfahrensbeteiligter, da ihm nach seinem Vortrag die Zulassung zur Durchführung von Integrationskursen, die ihm unter dem 29. September 2015 nach § 18 Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV) vom 13. Dezember 2004 erteilt worden war, widerrufen werden soll.

Allerdings ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die behördliche Entscheidung darüber, ob Akteneinsicht zu gewähren ist bzw. in welchem Ausmaß Akteneinsicht gewährt wird, eine nach § 44a VwGO nicht selbstständig angreifbare Verfahrenshandlung. Nach § 44a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden; dies gilt dann nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen nicht Beteiligten ergehen. Die behördliche Entscheidung über Einsicht in die Akten eines Verwaltungsverfahrens ist eine nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlung, jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter die Einsicht innerhalb des laufenden Verwaltungsverfahrens und für dieses begehrt (so schon BVerwG, U.v. 12.4.1978 - VIII C 7.77 - juris; BayVGH, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - BayVBl 1995, 631; OVG LSA, B.v. 5.1.2012 - 8 R 14/11 - juris Rn. 4; vgl. auch LSG BW, B.v. 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10 B - juris Rn. 42 für die Anwendung des Rechtsgedankens des § 44a Satz 1 VwGO auch im sozialgerichtlichen Verfahren; OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, B.v. 12.7.2016 - VI-Kart 3/16 (5) - juris Rn. 45 zur Anwendung von § 44a VwGO in einem Kartellverfahren wegen Ministererlaubnis zur Übernahme einer Supermarktkette; Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 29 Rn. 38).

Danach stellt § 44a Satz 1 VwGO eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes dar (BayVGH, B.v. 19.12.2013 - 3 CE 13.1453 - juris Rn. 24 unter Hinweis auf Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Rn. 24 zu § 44a; Eyermann/Geiger, VwGO, 13. Aufl., Rn. 1 zu § 44a); § 44a VwGO betrifft Verfahrenshandlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verfahren zum Erlass einer behördlichen, gerichtlich überprüfbaren Sachentscheidung stehen. Dabei handelt es sich bei einer Sachentscheidung um eine Einzelentscheidung der Behörde, die ein Verwaltungsverfahren abschließt und selbst gerichtlich überprüfbar ist. Unerheblich ist dabei, ob es zu dieser Sachentscheidung tatsächlich kommt. Maßgeblich ist nur, dass die Verfahrenshandlung auf eine Sachentscheidung gerichtet ist, also in einem Verwaltungsverfahren stattfindet, dessen Ziel der Erlass der Einzelentscheidung ist.

Nach dem Vortrag des Antragstellers handelt es sich hier bei der Prüfung eines möglichen Widerrufs der Zulassung um ein derartiges Verwaltungsverfahren. Das Bundesamt hat wohl aufgrund vertraulicher Hinweise von Beschäftigten des Antragstellers Kenntnis von Verfahrensmängeln beim Antragsteller im Rahmen der von ihm durchgeführten Integrationskursen erhalten und deshalb auch vor Ort Ermittlungen in den Unterrichtsräumen und bei den Lehrkräften des Antragstellers vorgenommen. Die Erkenntnisse dieser Überprüfung können nach Auffassung des Antragstellers möglicherweise zu einem Widerruf der ihm erteilten Zulassung für die Durchführung von Integrationskursen führen. Für dieses Verwaltungsverfahren mit dem Ziel eines Widerrufs der erteilten Zulassung steht den Antragsteller grundsätzlich das Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG zu, das er aber nach § 44a VwGO nicht isoliert gerichtlich geltend machen kann. Insoweit fehlt es an einem in einem Eilverfahren geltend zu machenden Anordnungsanspruch auf Akteneinsicht noch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens.

Es liegt auch nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse des Antragstellers vor, welches im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens eine Durchbrechung der Anordnung des § 44a VwGO gebieten würde. So ist ausnahmsweise doch ein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben und einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, B.v. 15.8.2002 - 1 BVR 1790/00 - juris). Bei der Auslegung des § 44a VwGO ist die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG angemessen zu berücksichtigen; der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen darf für die Rechtsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (OVG NRW, B.v. 20.7.2016 - 4 B 690/16 - juris Rn. 4 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 24.10.1990 - 1 BVR 1028/90 - juris Rn. 27). Danach kann vorbeugender Rechtsschutz ausnahmsweise dann gewährt werden, wenn ein qualifiziertes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorliegt und der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann.

Derartige Konstellationen, in denen bereits vorbeugender Eilrechtsschutz zur Verhinderung von sonst unumkehrbaren rechtlichen Nachteilen zu leisten ist, hat die Rechtsprechung beispielsweise bei beamten- oder richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren oder bei Zulassungsentscheidungen bei kontingentierten Vergabeentscheidungen gesehen (Zulassung zu Wochenmärkten, Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen mit begrenzten Vergabemöglichkeiten; vgl. z.B. OVG NRW, B.v. 20.7.2016, HAO, Festsetzung eines Wochenmarkts; BVerfG, B.v. 14.1.2004, 1 BVR 506/03 - juris, Aufnahme eines konkurrierenden Bewerbers in den Krankenhausplan).

Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend nicht erkennbar. Der Antragsteller befindet sich schon in keinem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis auf einem Markt für limitierte Zulassungen zu Integrationskursen. Vielmehr kann nach der Integrationskursverordnung jeder Träger zugelassen werden, der die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Der Antragsteller kann durchaus auf nachgängigen Rechtsschutz verwiesen werden; falls der Antragsgegner tatsächlich einen Widerruf der dem Antragsteller erteilten Lizenz ausspricht, ist hiergegen Klage mit aufschiebender Wirkung möglich. Sollte der Antragsgegner den sofortigen Vollzug eines etwaigen Widerrufs aussprechen, steht dem Antragsteller Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu. Dieser nachgängige Rechtsschutz kann, soweit erforderlich, auch binnen kürzester Zeit bei den Verwaltungsgerichten nachgesucht werden. Der Antragsteller hat nicht dargetan, warum gerade in seinem Fall vorbeugender Rechtsschutz für die Gewährung von Akteneinsicht und Durchbrechung der Regelung des § 44a VwGO erforderlich sein sollte.

Damit ist der Antrag mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog.

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 28. Dez. 2016 - M 10 E 16.5758 zitiert 14 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

VwVfG

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sons

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder ge

Integrationskursverordnung - IntV

(1) Das Bundesamt kann auf Antrag zur Durchführung der Integrationskurse und des Einstufungstests nach § 11 Absatz 2 private oder öffentliche Kursträger zulassen, wenn sie1.zuverlässig und gesetzestreu sind,2.in der Lage sind, Integrationskurse ordnu

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Integrationskursverordnung - IntV | § 18 Kursträger

(1) Das Bundesamt kann auf Antrag zur Durchführung der Integrationskurse und des Einstufungstests nach § 11 Absatz 2 private oder öffentliche Kursträger zulassen, wenn sie

1.: zuverlässig und gesetzestreu sind,
2.: in der Lage sind, Integrationskurse ordnungsgemäß durchzuführen (Leistungsfähigkeit), und
3.: ein Verfahren zur Qualitätssicherung und -entwicklung anwenden.

(2) Im Antrag ist anzugeben, ob eine Zulassung für einen Standort oder für mehrere Standorte beantragt wird. Die Angaben nach § 19 sind für jeden Standort zu machen. Die Zulassung als Träger von Integrationskursen für spezielle Zielgruppen (§ 13 Absatz 1), Intensivkursen (§ 13 Absatz 2) oder Online-Kursen (§ 14 Absatz 3) ist gesondert zu beantragen.

(3) Durch das Zulassungsverfahren ist vom Bundesamt ein flächendeckendes und am Bedarf orientiertes Angebot an Integrationskursen im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Kursträger, die nach Absatz 1 zugelassen sind, können im Wege des Vergabeverfahrens mit der Durchführung von Integrationskursen beauftragt werden, insbesondere wenn dies zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Maßnahmen, bei denen der Integrationskurs mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik kombiniert wird, erforderlich ist oder wenn anderenfalls kein ausreichendes Kursangebot in einzelnen Regionen gewährleistet werden kann. Das Bundesamt kann das Vergabeverfahren durch eine andere Behörde durchführen lassen. Die Regelungen über die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.: des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Integrationskursverordnung - IntV | § 18 Kursträger

(1) Das Bundesamt kann auf Antrag zur Durchführung der Integrationskurse und des Einstufungstests nach § 11 Absatz 2 private oder öffentliche Kursträger zulassen, wenn sie

1.: zuverlässig und gesetzestreu sind,
2.: in der Lage sind, Integrationskurse ordnungsgemäß durchzuführen (Leistungsfähigkeit), und
3.: ein Verfahren zur Qualitätssicherung und -entwicklung anwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44a

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44a

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.