Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Juni 2016 - M 1 SN 16.1700

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin, eine Gemeinschaft aus Wohnungseigentümern eines denkmalgeschützten Anwesens, wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Heizzentrale zur Nahwärmeversorgung, die der Beklagte dem Beigeladenen erteilt hat.

Die Mitglieder der Klägerin sind Eigentümer von Wohnungen des Anwesens FlNr. 95/1 Gemarkung ... Dieses Anwesen liegt östlich des ... und nördlich eines ehemaligen Brauereigeländes. Das Anwesen ist Teil des denkmalgeschützten Ensembles „...“ (E- ...). Es ist als Einzeldenkmal in der Denkmalliste eingetragen (D- ...) und dort folgendermaßen beschrieben:

„Ehem. Schloßbrauerei ..., viergeschossiger Massivbau auf rechteckigem Grundriss mit eingeschobenem Querbau, drei Ecktürme mit Zwiebelhaube, Portal zu ehem. Hof, historisierend, 1901/02; mit technischer Ausstattung; Rundbau mit schindelgedecktem kegelförmigem Dach, Ende 17. Jh.; Einfriedungsmauer.“

Südlich des Anwesens FlNr. 95/1 der Klägerin liegen die Grundstücke FlNr. 94, 94/5 und 95 des Beigeladenen. Auf dem größten dieser Grundstücke, FlNr. 95, befinden sich im südlichen Bereich zwei Gebäude; östlich hieran grenzen die Grundstücke FlNr. 94 und 94/5, durch die ein Bach fließt. Das südlichere Grundstück FlNr. 94/5, grenzt im Süden an die öffentliche, ca. 3,5 bis 4 m breite Straße „...“, über die es erschlossen wird.

Seit Beginn des Jahres 2015 begehrt der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Heizzentrale zur Nahwärmeversorgung auf dem Grundstück FlNr. 94/5 (Baugrundstück), in der Hackschnitzel verbrannt werden sollen. Hierzu reichte er zunächst unter dem 6. Februar 2015 einen Bauantrag ein, den er später durch einen Tekturantrag vom 3. Dezember 2015 insbesondere hinsichtlich der Lage und Größe des Vorhabengebäudes sowie der Gesamtleistung der Anlage änderte. Weder dem ursprünglichen Antrag noch dem Tekturantrag lagen eine Schallprognose über zu erwartende Lärmimmissionen für benachbarte Anwesen bei. Das am 6. Februar 2015 beantragte Gebäude war 18,65 m lang und 15,60 m breit; es lag auf der Grenze beider Grundstücke des Beigeladenen. Vom Anwesen FlNr. 95/1 der Klägerin war es ca. 55 m entfernt.

Nach Einwendungen von Mitgliedern der Klägerin stellte der Beigeladene unter dem 3. Dezember 2015 einen Tekturantrag, wonach das – nunmehr ausschließlich auf FlNr. 94/5 gelegene – Gebäude mit den Abmessungen 12,00 x 18,20 m um 90 Grad gedreht und nach Süden verschoben ist, so dass es nun ca. 75 m vom klägerischen Anwesen entfernt liegt. Die Bauvorlagen der Tektur zeigen in der Darstellung „Grundriss“ eine Aufteilung des Gebäudes in einen nördlichen (Heizraum) und einen südlichen Teil (Lagerraum).

Auf Anforderung des Landratsamts Rosenheim (Landratsamt) hatte der Beigeladene zum ursprünglichen Antrag am 13. Mai 2015 eine Betriebsbeschreibung gleichen Datums vorgelegt. Hiernach sollte die Heizzentrale eine Leistung von ca. 850 KW bei Verbrennung von Waldhackschnitzeln haben. Die dabei entstehenden Rauchgase sollten unter Einsatz von Filtertechnik nach den aktuellen Vorgaben der TA Luft über einen 10,5 m hohen Kamin abgeleitet werden. Dagegen soll nach der Betriebsbeschreibung vom 3. Dezember 2015 zum Tekturantrag die Heizzentrale eine Gesamtleistung von 2 x 250 KW haben, die Kaminhöhe ist mit 7,26 Meter angegeben. Zu Nr. 10.2 „Geräusche“ ist unter „Art und Ursache“ angeben „Fahrzeugverkehr, Zufahrt zum Objekt über Straße ...“; bei „Dauer und Häufigkeit“ ist eingetragen „von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr“. Die Gemeinde ... erteilte am 16. Dezember 2015 auch zu diesem Tekturantrag das Einvernehmen.

In einer immissionsschutzfachlichen Stellungnahme des Landratsamts vom 28. Mai 2015 zum Antrag vom 6. Februar 2015 wurde festgestellt, dass von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen weder durch Geräusche noch aufgrund der Abgase zu erwarten seien, sofern bestimmte Lärm- und Luftreinhaltungsauflagen beachtet würden. Die Anlieferung der Waldhackschnitzel erfolge „im Tageszeitraum (6:00 – 22:00 Uhr) von 7:30 – 18:00 Uhr“. Als Auflage zum Lärmschutz wurden u.a. folgende Auflagen vorgeschlagen:

„Nr. 1.2.

Der Beurteilungspegel aller von der Anlage ausgehenden Geräusche, einschließlich des Betriebs- und Kundenverkehrs, darf an den Immissionsorten die um 3 dB(A) reduzierten Immissionsrichtwerte eines Dorf-/Mischgebiets (MD/MI) von tags 57 dB(A) und nachts 42 dB(A) sowie eines allgemeinen Wohngebiets (WA) von tags 52 dB(A) und nachts 37 dB(A) nicht überschreiten. (...) Die maßgeblichen Immissionsorte befinden sich 0,5 m vor dem geöffneten Fenster schutzbedürftiger Räume nach DIN 4109 sowie auf bebaubaren Flächen der Flurnummern 77, 78/14, 87/7, 87/11, 87/12 und 87/13.

Nr.1.4

Verladearbeiten (z.B. Brennstoffanlieferung, Ascheabtransport) dürfen nur im Tageszeitraum erfolgen (6:00 – 22:00 Uhr)“.

Ergänzend hierzu führte der technische Immissionsschutz im Landratsamt am 20. Juli 2015 aus, auch bei Berücksichtigung der zwischenzeitlich von Wohnungseigentümern des klägerischen Anwesens erhobenen Einwendungen seien zu diesem Immissionsort keine Änderungen bzw. Erweiterungen der Auflagenvorschläge erforderlich. Auch für die ungünstigsten Betriebszustände (z.B. Zufahrtswege, Verladezeiten) seien keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu befürchten. Unabhängig von der Gebietseinstufung erfolge die Beurteilung sowohl für ein allgemeines Wohngebiet als auch für ein Mischgebiet. Die tatsächliche Gebietseinstufung müsse durch die Baugenehmigungsbehörde getroffen werden. Sämtliche Aggregate und auch die gelagerten Holzhackschnitzel befänden sich im Inneren des Gebäudes. Durch die Bauweise sei eine ausreichende Abschirmung gewährleistet.

In einem Vermerk vom 4. August 2015 wurde durch die untere Denkmalschutzbehörde des Landratsamts bestätigt, dass das Vorhaben auch nach Lageänderung keine Bedenken im Hinblick auf den Denkmalschutz begründe. In einer ausführlichen Stellungnahme vom 8. Februar 2016 stimmte die untere Denkmalschutzbehörde dem Vorhaben mit der Maßgabe zu, dass die Farbigkeit und Materialität der Oberflächen in einer bestimmten Weise auszuführen seien.

Das Landratsamt erteilte mit Bescheid vom 10. März 2016 dem Beigeladenen die mit der Tektur vom 3. Dezember 2015 beantragte Baugenehmigung nach Maßgabe der eingereichten Bauvorlagen und stellte den ehemaligen Bevollmächtigten der Klägerin hiervon am 14. März 2016 einen Abdruck zu. Im Bescheid sind u.a. auch die vom technischen Immissionsschutz unter Nr. 1.2 (im Bescheid: Nr. B.3) und 1.4 (im Bescheid: Nr. B.5) vorgeschlagenen Auflagen enthalten. Unter Nr. B.3 ist als maßgeblicher Immissionsort auch das Anwesen der Klägerin genannt. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben entspreche den zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie dem Gebot der Rücksichtnahme. Die vorgebrachten Nachbareinwendungen bezüglich der Immissionen seien mit Stellungnahme des Sachgebiets Immissionsschutz vom 20. Juli 2015 ausreichend gewürdigt worden. Die Zu- und Abfahrt des Lieferverkehrs erfolge von Süden her. Mit einer Beeinträchtigung der Wohnbebauung auf FlNr. 95/1 sei nicht zu rechnen. Das Bauvorhaben füge sich in die Umgebung ein. Östlich davon liege der gemeindliche Bauhof, westlich und südlich lägen verschiedene Gewerbebetriebe. Eine tatsächliche Gebietseinstufung ist im Bescheid nicht enthalten.

Die Klägerin erhob beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen diesen Bescheid am ... April 2016 Klage. Auf ihren gleichzeitig erhobenen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnete das Gericht mit Beschluss vom 14. Juni 2016 (M 1 SN 16.1700) die aufschiebende Wirkung der Klage an. Zur Begründung stellte es auf die fehlende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich der genehmigten Lieferzeit, des Lieferumfangs und der von dem Vorhaben ausgehenden Lärmimmissionen für die Antragstellerin ab.

Der Beigeladene legte in der Folge eine ergänzende Betriebsbeschreibung vom 1. Juli 2016 für die Anlieferung von Hackgut (Containeraustausch und Verladearbeiten) und die Entsorgung von Asche vor. Unter Nr. 4 dieser Beschreibung sind nähere Angaben zum Hackgutverbrauch während und außerhalb der Heizperiode bei derzeitigem Netzausbau und bei maximaler Nutzung enthalten; maximal werde pro Tag ein Container ausgetauscht. In einer immissionsschutzfachlichen Stellungnahme des Landratsamts vom 18. Juli 2016 wird hierzu festgestellt, dass bei Einhaltung bestimmter, in der Stellungnahme näher ausgeführter Auflagen, sichergestellt sei, dass schädliche, nach dem Stand der Technik vermeidbare Umwelteinwirkungen verhindert und technisch unvermeidbare Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt würden, so dass einer Erteilung der Baugenehmigung zum Vorhaben keine Bedenken entgegenstünden.

Mit „Ergänzungs- bzw. Änderungsbescheid“ vom 19. Juli 2016 wurde die ergänzende Betriebsbeschreibung vom 1. Juli 2016 zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt (A). Die Auflagen zum Immissionsschutz wurden geändert (B). Unter Nr. B.2. ist nunmehr die Nebenbestimmung enthalten, dass der Beurteilungspegel aller von der Anlage ausgehenden Geräusche, einschließlich des Betriebsverkehrs, an den maßgeblichen Immissionsorten die um 6 dB(A) reduzierten Immissionsrichtwerte eines Dorf-/Mischgebiets nicht überschreiten darf. Die Nebenbestimmung Nr. B.6. lautet nunmehr, dass Transport- und Verladetätigkeiten (z.B. Brennstoffanlieferung, Ascheabtransport) gemäß der Betriebsbeschreibung nur von 7.00 bis 20.00 Uhr erfolgen dürfen. In der Begründung ist u.a. ausgeführt, entsprechend der ergänzenden Betriebsbeschreibung seien für die Anlieferung und Abholung von Brennstoffcontainern und den Aschetransport maximal zwei Pkw- und vier Lkw-Fahrten pro Tag nötig.

Am 29. Juli und 1. August 2016 beantragte der Beigeladene beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebende Wirkung ihrer Klage unter Abänderung des Beschlusses des Gerichts vom 14. Juni 2016 abzulehnen. Das Gericht gab dem Antrag mit Beschluss vom 26. September 2016 statt, da es nach summarischer Prüfung die Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot unter Berücksichtigung des Ergänzungs- und Änderungsbescheids vom 19. Juli 2016 nicht mehr als gegeben ansah.

Mit einem als „Baugenehmigung“ bezeichneten zweiten Tekturbescheid vom 12. Juni 2017 genehmigte das Landratsamt entsprechend dem am 1. Juni 2017 beim Landratsamt eingegangenen Tekturplan die Erhöhung der Nennleistung der Heizzentrale von 2 x 400kW statt bisher 2 x 250kW, eine Änderung der Außenmaße von 19,40 m x 12,20 m statt zuvor 18,20 m x 12,20 m sowie die Erhöhung des Kamins um 3,35 m auf 4,55 m über Oberkante First.

Mit ihrer Klage beantragt die Klägerin zuletzt, den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes Rosenheim vom 10.03.2016 in Form des Ergänzungs- bzw. Änderungsbescheides vom 19.07.2016 sowie des Tekturbescheids vom 12.06.2017, Az. ... für die Errichtung einer Heizzentrale zur Nahwärmeversorgung in ..., Gemarkung ..., Fl.Nr. 94,95, aufzuheben.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, der Bescheid sei zu unbestimmt, da er weder die Zufahrtsituation noch den Zeitraum des Anlieferverkehrs eindeutig regele, was nachbarschutzrechtlich relevant sei. Es sei eine Zulieferung über den befestigten nördlichen Teil von FlNr. 95 zum nördlichen Tor und damit entlang ihres Anwesens zu erwarten. Die für eine Hackschnitzelanlage notwendigen Lagerflächen seien in den Bauvorlagen nicht dargestellt, eine „Just-in-time“–Belieferung sei unrealistisch. Die Angaben zu den zulässigen Lieferverkehrszeiten in der Betriebsbeschreibung und in den Bescheidsgründen seien widersprüchlich. Ob die im Bescheid festgesetzten Immissionswerte eingehalten werden könnten, sei ungesichert. Auf die Eigenart der Umgebung sei nicht Rücksicht genommen worden, die beantragte Kaminhöhe sei zu niedrig. Die Verwendung bestimmter Filtersysteme sei im Bescheid nicht festgelegt. Da im Bescheid keine Angaben zum Typ der Heizungsanlage enthalten seien, sei eine Immissionsprognose nicht möglich. Zudem sei unklar, ob die Betriebsbeschreibung von der Feststellungswirkung der Baugenehmigung mitumfasst sei. Das klägerische Baudenkmal werde durch das ca. 80m entfernt gelegene Bauvorhaben in seinem Erscheinungsbild massiv beeinträchtigt. Die Blickbeziehung von allen Richtungen auf das Baudenkmal werde insbesondere durch den erheblich rauchenden und nun auch höheren Kamin massiv gestört. Der Denkmalcharakter werde hierdurch völlig entwertet. Die Asche müsse durch das Nordtor transportiert bzw. entsorgt werden, da es keine Verbindung zwischen Lager und Brennkammer außer den Wanddurchbrüchen und Förderschnecken gebe. Das Nordtor durchbreche die schalldämmende 30 cm starke Betonwand, weshalb auch bei Geschlossenheit des Nordtors Lärmimmissionen zu erwarten seien.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Drittschützende Rechtspositionen der Klägerin würden vorliegend erkennbar nicht verletzt. Insbesondere sei die Erhöhung des Kamins um 3,35 m auf 4,55 m ab Oberkante Firsthöhe zur Einhaltung der Regelung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 der 1. BImSchV erforderlich gewesen.

Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt insbesondere aus, eine Verletzung drittschützender Normen aus dem Prüfprogramm sei nicht ersichtlich. Die südlich des Bauvorhabens gelegene Straße sei als Zufahrt zum Bauvorhaben geeignet; sie diene bereits jetzt als Zufahrt zum kommunalen Bauhof und zum Feuerwehrgebäude. Für eine Zufahrt von Norden her sei der Raum zwischen dem beantragten Gebäude und dem Bach zu eng. Eine Zwischenlagerung von Hackschnitzeln außerhalb des Gebäudes sei weder beantragt noch erforderlich. Eine Widersprüchlichkeit bezüglich des Anlieferverkehrs sei nicht gegeben. Das immissionsschutzbezogene Vorbringen der Klägerin sei unsubstantiiert. Bei der beantragten Anlage handele es sich um ein mehrfach hergestelltes technisches Produkt, weshalb eine Prognose zur Einhaltung der vorgegebenen Immissionsrichtwerte und der einschlägigen gesetzlichen Anforderungen zur Luftreinhaltung möglich sei.

Das Gericht hat am 24. Oktober 2017 durch Einnahme eines Augenscheins über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem Grundstück der Klägerin und des Beigeladenen sowie in deren Umgebung Beweis erhoben und am selben Tag auch in der Sache mündlich verhandelt.

Zum weiteren Vorbringen der Parteien und zu den übrigen Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten im Klage- und den beiden Eilverfahren (M 1 SN 16.1700 und M 1 S7 16.3391), insbesondere die Niederschrift über den Augenscheinstermin und die mündliche Verhandlung, Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid vom 10. März 2016 in Form des Ergänzungs- bzw. Änderungsbescheides vom 19. Juli 2016 sowie des Tekturbescheids vom 12. Juni 2017 verletzt die Klägerin nicht in drittschützenden Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere bestehen an der Klagebefugnis der Klägerin keine Zweifel, § 42 Abs. 2 VwGO. Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Inhaberin u.a. der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten Rechte und Pflichten; sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden (§ 10 Abs. 6 Satz 5 WEG). Auch wurden der Ergänzungs- bzw. Änderungsbescheid vom 19. Juli 2016 sowie der Tekturbescheid vom 12. Juni 2017 fristgerecht in das Klageverfahren einbezogen, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet, da die Klägerin durch das genehmigte Vorhaben in keinen drittschützenden Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Ein Nachbar kann sich als Dritter gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2001 – 1 ZS 00.3650 – juris Rn. 5; B.v. 29.4.2015 – 2 ZB 14.1164 – juris Rn. 4; VG München, U.v. 3.11.2015 – M 1 K 15.3173 – juris Rn. 21).

Zwar ist bei Nachbarklagen maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (BayVGH, U.v. 4.10.1991 – 2 B 88.284 – juris). Aus Gründen der Prozessökonomie sind jedoch nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, weil ihm aufgrund der veränderten Umstände im Falle der Aufhebung der Baugenehmigung ein Anspruch auf erneute Genehmigungserteilung zustünde (BayVGH, a.a.O; BVerwG, B.v. 22.4.1996 – 4 B 54/96 – juris Rn. 4). Maßgeblich ist somit auf die Baugenehmigung vom 10. März 2016 in Form des Ergänzungs- bzw. Änderungsbescheides vom 19. Juli 2016 sowie des Tekturbescheids vom 12. Juni 2017 abzustellen.

Die streitbefangenen Bescheide ergingen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO, da es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Eine Verletzung einer drittschützenden Rechtsposition der Klägerin käme daher nur dann in Betracht, wenn zulasten der Klägerin gegen das von Art. 59 BayBO unabhängig zu prüfende Bestimmtheitsgebot in nachbarrechtsrelevanter Weise verstoßen würde [1], drittschützende Rechtspositionen des Bauplanungsrechts, d.h. der bauplanungsrechtliche Gebietsbewahrungsanspruch oder das Recht auf Beachtung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots, verletzt wären (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. §§ 29 ff. BauGB) [2] oder gegen drittschützende Rechtspositionen des Denkmalschutzrechts verstoßen würde (Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DSchG) [3], doch sind keine dieser Rechtspositionen verletzt.

1. Die Baugenehmigung vom 10. März 2016 in Gestalt der Bescheide vom 19. Juli 2016 und 12. Juni 2017 ist hinreichend bestimmt.

Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt sein, d.h. die im Bescheid getroffene Regelung muss für die Beteiligten – gegebenenfalls nach Auslegung – eindeutig zu erkennen und einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich sein (BayVGH, B.v. 28.10.2015 – 9 CS 15.1633 – juris Rn. 18; B.v. 16.4.2015 – 9 ZB 12.205 – juris Rn. 7). Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2014, § 37 Rn. 6, 7). Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Mai 2015, Art. 68 Rn. 472). Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt vor, wenn die Unbestimmtheit der Baugenehmigung ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft. Eine Baugenehmigung ist daher aufzuheben, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt werden können und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (BayVGH, B.v. 16.4.2015 – 9 ZB 12.205 – juris Rn. 7 m.w.N.). Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen konkretisiert wird (Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 34).

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Baugenehmigung in der ergänzten Fassung hinreichend bestimmt. Die von der Kammer gesehenen Bestimmtheitsmängel der Baugenehmigung vom 10. März 2016 sind durch Erlass des „Ergänzungs- bzw. Änderungsbescheids“ vom 19. Juli 2016 behoben. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 26. September 2016 – M 1 S7 16.3391 – unter Nr. II.3. verwiesen.

2. Eine Verletzung drittschützender Normen des Bauplanungsrechts ist nicht ersichtlich.

a) Die Baugenehmigung verletzt die Klägerin nicht in ihrem Gebietserhaltungsanspruch. Dieser Anspruch schützt einen Nachbarn in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder in einem faktischen Baugebiet unabhängig von tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigungen gegen eine von der jeweils zulässigen Nutzungsart abweichende gebietswidrige Nutzung (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 26.10.2009 – 9 CS 09.2104 – juris Rn. 4; B.v. 10.08.2016 – 9 ZB 16.944 – juris Rn. 11). Der Abwehranspruch gegen die Zulassung „gebietsfremder“ Vorhaben wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – juris Rn. 4).

Das klägerische Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Aufgrund der im Rahmen des Augenscheins getroffenen Feststellungen zu den einzelnen Nutzungen in der näheren Umgebung, insbesondere dem in Sicht- und Hörweite gelegenen örtlichen Bauhof auf der FlNr. 87/4, der Feuerwehr auf der FlNr. 87/5, den gewerblichen Nutzungen auf den FlNrn. 95 und 98/9, der Gaststättennutzung auf der FlNr. 93 und der Wohnnutzung auf dem klägerischen Grundstück ist von einer Gemengelage auszugehen, in der es keinen Gebietserhaltungsanspruch gibt. Die Straße westlich des klägerischen Anwesens hat aufgrund ihrer Breite und starken Befahrenheit trennende Wirkung, so dass die westlich des Anwesens der Klägerin ausgeübten Nutzungen bei der Bestimmung des Gebietscharakters nicht zu berücksichtigen sind.

In einem faktischen Mischgebiet i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO wäre die Heizzentrale ebenfalls ohne weiteres zulässig. Selbst wenn man – wie von der Klägerin geltend gemacht – von einem faktischen allgemeinen Wohngebiet i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO ausginge, würde dem Bauvorhaben des Beigeladenen der Gebietserhaltungsanspruch nicht entgegenstehen, da es als nicht störender Gewerbebetrieb einzustufen ist und damit gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise zulässig wäre.

b) Ein Verstoß gegen das im Innenbereich in § 34 Abs. 1 BauGB („Einfügen“) und in § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme ist nicht gegeben (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.9.1993 – 4 C 28/91 – juris; VG München, B.v. 7.4.2004 – M 1 SN 04.1339, juris Rn. 30).

Das Rücksichtnahmegebot zielt darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Gegenläufige Nutzungsinteressen sollen in rücksichtsvoller Weise zugeordnet und unter Beachtung des jeweils widerstreitenden Interesses ausgeübt werden (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 25.2.1977 – 4 C 22.75 – BVerwGE 52, 122). Über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem Gebot der Rücksichtnahme ist auf der Grundlage einer nachvollziehenden Abwägung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es also wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 – 4 C 6.98 – BauR 2000, 234 – juris Rn. 18 m.w.N.; U.v. 25.2.1977 – IV C 22.75 – BVerwGE 52, 122). Vom Rücksichtnahmegebot sind nur solche Einwirkungen erfasst, die bei der bestimmungsgemäßen Nutzung einer baulichen Anlage typischerweise auftreten. Sie müssen bodenrechtlich relevant sein, um als städtebaulicher Gesichtspunkt bei der Prüfung des Nachbarschutzes Beachtung zu finden.

Dies zugrundgelegt stellt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung der Interessen der Klägerin einerseits und der Interessen des Beigeladenen andererseits das genehmigte Vorhaben nicht als rücksichtlos dar. Es ist nicht ersichtlich, dass die Auswirkungen der streitgegenständlichen Bebauung bzw. Nutzung auf das klägerische Grundstück die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten und somit rücksichtlos sind. Infolge der konkretisierten Nebenbestimmungen zum Lärmschutz und ihrer tatsächlichen Einhaltbarkeit sind unzumutbare Lärmimmissionen nicht zu erwarten.

Hinsichtlich des Anlieferungs- und Abholungsverkehrs bzgl. der Hackschnitzel- und Aschecontainer hat sich das Gericht im Rahmen des Augenscheins davon überzeugt, dass die Hackschnitzelcontainer von der Südseite über die Erschließungsstraße angeliefert und abgeholt werden. Auf der Ostseite des im Nordteil des Gebäudes gelegenen Heizraums befindet sich eine Tür, durch die Mitarbeiter des Beigeladenen den Heizraum betreten, den Aschecontainer herein- oder heraustransportieren und ggf. Wartungsarbeiten vornehmen können. Ein Zugang zum Heizraum durch das Nordtor im laufenden Betrieb ist nicht erforderlich. Es wurde auch durch die Klägerin nicht geltend gemacht, dass seit Inbetriebnahme der Heizzentrale das Nordtor benutzt worden wäre. Der Vortrag des Beigeladenen, dass das Nordtor lediglich für das Einbringen und ggf. Entfernen der Maschinen benötigt werde, erscheint plausibel. Im Hinblick auf den allein auf der von der Klägerin abgewandten Südseite erfolgenden Lieferverkehr sind unter Berücksichtigung der immissionsschutzfachlichen Stellungnahmen des Landratsamts keine unzumutbaren Lärmbelästigungen zu erwarten.

Dies gilt insbesondere auch für die vom Betrieb der Heizzentrale ausgehenden Geräuschimmissionen. Diese sind selbst in unmittelbarer Nähe der Heizzentrale kaum zu hören, so dass plausibel ist, dass es bei dem 75 m entfernten klägerischen Anwesen, auch unter Berücksichtigung von dessen erheblicher Vorbelastung durch den Verkehr auf der westlich gelegenen Straße sowie durch den Bauhof, nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen kommt.

Auch unzumutbare Beeinträchtigungen durch Gerüche oder Luftverunreinigungen sind nicht zu erwarten. Aus den Kaminen des Bauvorhabens entweicht in erster Linie Wasserdampf, dessen CO₂-Konzentration nicht höher ist als der Wert, der im verheizten Holz selbst gebunden ist. Der bei der Verbrennung entstehende Feinstaub wird durch moderne Elektrofilter abgesondert und somit nicht durch die Kamine freigesetzt. Auch insofern ist nicht von unzumutbaren Immissionen in Bezug auf das klägerische Grundstück auszugehen. Wie der Vertreter der Immissionsschutzbehörde des Landratsamts in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, muss gemäß § 14 Abs. 1 der 1. BImSchV der Bezirkskaminkehrer vor Inbetriebnahme der Anlage eine Abnahmemessung bezüglich der Abgasentwicklung durchführen und darf den Betrieb der Anlage nur bei Einhaltung der höchstzulässigen Abgaswerte den Betrieb freigeben. Hierdurch wird die Vermeidung unzumutbarer Beeinträchtigungen der Klägerin durch Luftverunreinigungen sichergestellt.

3. Die Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen drittschützende denkmalschutzrechtliche Normen. Die denkmalschutzrechtlichen Anforderungen sind im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen, weil die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis wegen des Erfordernisses einer Baugenehmigung entfällt, Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO i. V. m. Art. 6 Abs. 3 DSchG.

Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG kann die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis versagt werden, soweit das Vorhaben zu einer Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals führen würde und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auf den Wissens- und Kenntnisstand sachverständiger Kreise abzustellen (BayVGH, B.v. 4.8.2011 – 2 CS 11.997 – juris Rn. 6). Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG vermittelt grundsätzlich drittschützende Wirkung, da auch der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals durch die Errichtung eines benachbarten Vorhabens in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein kann (BayVGH, B.v. 4.8.2011 – 2 CS 11.997 – juris Rn. 6 m.w.N.). Dies ist aber nur dann der Fall, wenn das genehmigte Vorhaben die Denkmalwürdigkeit des Anwesens des Nachbarn erheblich beeinträchtigt (BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 4 C 3/08 – juris Rn. 9; BayVGH, a.a.O.). Eine solche erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des klägerischen Anwesens ist jedoch nicht gegeben.

Das Gericht konnte im Rahmen des Augenscheins keine solche Beeinträchtigung feststellen. Auch die Untere Denkmalschutzbehörde hat keine denkmalfachliche Beeinträchtigung des Anwesens der Klägerin durch das Bauvorhaben festgestellt und dem Bauvorhaben zugestimmt. Allein die Blickbeziehung zwischen dem klägerischen Anwesen und dem Bauvorhaben per se entwertet entgegen der Auffassung der Klägerin nicht den Denkmalcharakter ihres Anwesens. Insbesondere spricht gegen eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des klägerischen Anwesens durch das Bauvorhaben auch der Umstand, dass der Denkmalcharakter des klägerischen Anwesens auf der Ostseite bereits durch die modernen Balkonanbauten, den Treppenhausanbau sowie die modernen Fertiggaragen im Innenhof durch die Klägerin selbst relativiert worden ist. Auch die Höhe des Kamins beeinträchtigt die Denkmalwürdigkeit des klägerischen Anwesens nicht erheblich. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Höhe des Kamins zur Einhaltung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 der 1. BImSchV, wonach der Kamin die Lüftungsöffnungen, Fenster und Türen der benachbarten Gebäude um mindestens 1 m überragen muss, erforderlich ist. Es erscheint widersprüchlich, wenn sich die Klägerin einerseits auf vermeintlich unzulässige Luftverunreinigungen beruft, andererseits sich gerade gegen die diese vermeidende Kaminhöhe wendet.

4. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, der Klägerin auch seine außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

In Abänderung der Nrn. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2015 wird die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 23. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Landratsamts S... vom 21. November 2014 angeordnet.

II.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro festgesetzt.

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an die Beigeladene zur Errichtung eines Kiosk mit Freiterrasse, Pavillon, Umkleide- und Sanitärräumen und begehrt vorläufigen Rechtsschutz.

Die Beigeladene ist eine Grundstücksgesellschaft im Bereich der G.-Unternehmensgruppe, die seit mehr als 40 Jahren auf dem Grundstück FlNr. 1005 Gemarkung B. ein betriebliches Freizeitgelände im Außenbereich betreibt. Eine Baugenehmigung hierfür besteht (bislang) nicht. Das Grundstück ist umgeben von mehreren ehemaligen Baggerseen, die teilweise als Badeplätze genutzt werden.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 964/1 Gemarkung B. Das Wohngebäude des Antragstellers befindet sich - im Übrigen umgeben von landwirtschaftlichen Flächen - mit zwei weiteren Wohngebäuden und einigen weiteren Gebäuden im Außenbereich in ca. 270 m Entfernung zum oben genannten Freizeitgelände. Der Ortsrand der Ortschaft G. liegt ca. 170 m südlich dieser Gebäudeansammlung „Am F.“... Die Zufahrt zu dem betrieblichen Gelände, auf dem sich das Bauvorhaben befindet, verläuft unmittelbar südlich des Wohngebäudes des Antragstellers über einen öffentlichen Feld- und Waldweg auf FlNr. 1004 Gemarkung B.

Mit Unterlagen vom 14. März 2014 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosk mit Freiterrasse, Pavillon, Umkleide- und Sanitärräumen auf dem Grundstück FlNr. 1005 Gemarkung B. für überwiegend Mitarbeiter der Unternehmensgruppe G. und Angehörige. Die mit Nebenbestimmungen, u. a. zum Immissionsschutz, versehene Baugenehmigung hierfür wurde vom Landratsamt S... mit Bescheid vom 21. November 2014 erteilt.

Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2014 Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg erhoben (Az. W 4 K 14.1363), über die noch nicht entschieden ist. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2015 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, was das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Juli 2015 abgelehnt hat. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die angefochtene Baugenehmigung hinreichend bestimmt sei und keine Nachbarrechte des Antragstellers verletze. Durch die Festlegung eines Immissionsrichtwertes an den nächstgelegenen Wohngebäuden, die sich in ca. 240 m Entfernung in einem reinen Wohngebiet befänden, sowie die Beschränkung der Betriebszeit des Kiosks auf die Tagzeit sei sichergestellt, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen hervorgerufen würden. Gegenüber dem Antragsteller, der nur das Schutzniveau eines Dorfgebiets beanspruchen könne, seien keine weitergehenden Nebenbestimmungen begründet. Auch eine unzumutbare Belastung des Antragstellers durch Verkehrslärm sei nicht zu erwarten.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Die Baugenehmigung sei unbestimmt, da sich der Umfang der Anlage nicht aus dem Bescheid und den Genehmigungsunterlagen ergebe. So sei die Anzahl der Personen nicht bestimmbar, da die Mitarbeiterzahl des Unternehmens variabel sei und auch die Zahl der Angehörigen nicht eingrenzbar sei. Zudem sei die Nutzung für „überwiegend“ Mitarbeiter und Angehörige genehmigt, so dass unklar sei, ob dies zeitlich oder numerisch zu verstehen sei. Da eine zahlenmäßige Begrenzung des Nutzerkreises nicht realisierbar sei, seien auch die zu erwartenden Auswirkungen nicht absehbar. Vorliegend sei unter dem Deckmantel eines Badebetriebs eine öffentliche Gaststätte genehmigt worden. Die festgesetzten Nebenbestimmungen seien nicht ausreichend, das Hervorrufen schädlicher Umwelteinwirkungen und die Verletzung nachbarschützender Vorschriften zu unterbinden. Erforderlich sei eine realistische Lärmprognose und die Berücksichtigung der privilegierten Wohnnutzung des Antragstellers im Außenbereich. Die nähere Umgebung entspreche hierbei nicht einem Dorfgebiet, sondern eher einem Wohngebiet. Die Werte des Zu- und Abfahrtsverkehrs seien willkürlich angesetzt und der Antragsteller habe aufgrund der unzureichenden Zufahrtsituation mit einer erheblichen Verschlechterung seiner Erschließung zu rechnen. Zudem seien Erschütterungen durch die Vorbeifahrt von Wohnmobilen zu der ungenehmigten Wohnwagenlandschaft auf dem Gelände nicht berücksichtigt. Eine öffentliche Gaststätte mit einer Betriebszeit von April bis September und einer Öffnungszeit bis 22:00 Uhr widerspreche dem Flächennutzungsplan, da dies nicht prägend für einen Badebetrieb sei. Das Vorhaben sei offensichtlich nicht privilegiert und unterlaufe den Schutz des Außenbereichs vor zusätzlicher Bebauung. Die Zulassung einer Wohnwagenlandschaft lasse ferner die Entstehung, Verfestigung bzw. Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten.

Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2015, die aufschiebende Wirkung der am 23. Dezember 2014 erhobenen Klage anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Baugenehmigung sei nicht unbestimmt, da sich aus den Bauunterlagen die Zahl der genehmigten Plätze ergebe. Im Hinblick auf den begrenzten Nutzerkreis und die baulichen Gegebenheiten liege keine öffentliche Gaststätte mit unbegrenzter Nutzungsmöglichkeit vor. Unzumutbare Belästigungen an dem 270 m entfernten Anwesen des Antragstellers seien nicht ersichtlich. Die Beschränkung der Öffnungszeit bis 22:00 Uhr in Abweichung zum Antrag (23:00 Uhr) sei gerade zum Schutz der Nachbarn erfolgt. Im Flächennutzungsplan sei das Grundstück des Klägers als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt, so dass eine Einstufung seiner Schutzwürdigkeit entsprechend der eines Dorfgebiets zulässig sei. Bei der Beurteilung des Verkehrslärms sei ein erhöhter PKW-Verkehr an heißen Sommertagen berücksichtigt. Die Frage von Erschütterungen aufgrund einer Vorbeifahrt von Wohnmobilen stelle sich bei der von der Baugenehmigung umfassten Nutzung nicht.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Mit der Baugenehmigung seien die seit Jahren bestehenden und nicht veränderten baulichen Anlagen legalisiert worden. Der Zutritt zu der Badeanlage und zum genehmigten Kiosk werde von der Beigeladenen durch die Ausgabe von Berechtigungsausweisen limitiert und überwacht. Ohne diese Beschränkungen wäre der Badesee für jedermann zur Benutzung freigegeben. Das Vorhaben rufe keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor, da die immissionsschutzrechtliche Einordnung durch die sehr hoch angesetzten Ausgangswerte, die in der Realität nie erreicht würden, auf der sicheren Seite liege. Eine Verkehrszählung der Gemeinde habe deutlich weniger Fahrbewegungen ergeben. Zudem seien hiervon noch die Fahrten des Beschwerdeführers und der Mitbewohner der Splittersiedlung „Am F.“ abzuziehen. Die angeführten Wohnwägen stünden nicht im Zusammenhang mit der Baugenehmigung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht abgelehnt. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht viel dafür, dass die Anfechtungsklage des Antragstellers unter den derzeitigen Gegebenheiten erfolgreich sein wird. Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt den Antragsteller voraussichtlich in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil sie in nachbarrechtsrelevanter Weise zu unbestimmt ist.

1. Die Baugenehmigung vom 21. November 2014 ist unbestimmt.

Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss die Baugenehmigung hinreichend bestimmt sein, d. h. die im Bescheid getroffene Regelung muss für die Beteiligten - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich sein (vgl. BayVGH, B. v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7). Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zulasten der Behörde gehen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2014, § 37 Rn. 6, 7). Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Mai 2015, Art. 68 Rn. 472). Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt vor, wenn die Unbestimmtheit der Baugenehmigung ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft. Eine Baugenehmigung ist daher aufzuheben, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (BayVGH, B. v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7 m. w. N.). Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 34). Danach ist die vorliegende Baugenehmigung in einer für den Antragsteller nachteiligen Weise unbestimmt, weil der Nutzungsumfang der genehmigten Anlage nicht erkennbar ist und die auf ihn von der genehmigten Anlage einwirkenden Immissionen nicht eindeutig absehbar sind.

a) Die Baugenehmigung ist nicht bereits wegen fehlender Bestimmtheit der Betriebszeit rechtswidrig. Nach der Nebenbestimmung Nr. 3 des angefochtenen Bescheids ist offensichtlich ein Betrieb mit Ablauf des Monats September nicht mehr zulässig. Soweit dort als Ende der Betriebszeit der „31. September“ bezeichnet wird, handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit, die nach Art. 42 Satz 1 BayVwVfG jederzeit berichtigt werden kann.

b) Der Antragsteller bemängelt aber im Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) zu Recht die fehlende Bestimmtheit des nutzungsberechtigten Personenkreises für die insgesamt von der Baugenehmigung umfasste Anlage.

aa) Die Baugenehmigung ist nicht unbestimmt, soweit sie sich auf den Gaststättenbetrieb (Kiosk mit Pavillion/Gastraum, Ausschank und Freiterrasse) bezieht. Denn die Zahl der hierfür genehmigten Gastplätze und das Betriebskonzept, die dieser Beurteilung zugrunde zu legen sind, ergeben sich eindeutig aus der Baubeschreibung nach § 9 Satz 1 BauVorlV (Bl. 13 der Behördenakte), die gemäß Nr. I des Bescheids vom 21. November 2011 ausdrücklich zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht wurde (vgl. Schwarzer/König, a. a. O., Art. 68 Rn. 34). Danach wurden insgesamt 36 Gastplätze genehmigt.

Maßgeblich für den Rechtsschutz des Antragstellers ist, dass er feststellen kann, ob und mit welchem Umfang er von der Baugenehmigung betroffen ist (vgl. BayVGH, B. v. 29.4.2015 - 2 ZB 14.1164 - juris Rn. 6). Der Antragsteller muss erkennen können, mit welchen Immissionen er zu rechnen hat und ob er gegebenenfalls schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist. Dies beurteilt sich im vorliegenden Fall hinsichtlich des Gaststättenbetriebs aber nach der genehmigten Zahl der Gastplätze sowie dem durch das Bauvorhaben bedingten Verkehr und nicht nach der Art des nutzungsberechtigten Personenkreises. Für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung ist grundsätzlich unerheblich, ob die Gäste Mitarbeiter der Unternehmensgruppe G. und deren Angehörige oder Firmenkunden oder gar außenstehende Dritte sind. Es kann insoweit dahinstehen, ob der nutzungsberechtigte Personenkreis bereits deswegen zu unbestimmt ist, weil die in der angefochtenen Baugenehmigung insoweit enthaltene Einschränkung „überwiegend für Mitarbeiter der Unternehmensgruppe G. und deren Angehörigen“ - wie der Antragsteller vorträgt - nicht eingrenzbar und zudem unklar sei, ob es sich um eine zeitliche oder numerische Begrenzung handeln soll.

bb) Die Baugenehmigung lässt jedoch die Zahl der Personen nicht erkennen, die die insgesamt genehmigte Anlage mit ihren - neben dem Gaststättenbetrieb - weiteren Teilen, insbesondere den Umkleide- und Sanitärräumen, nutzen. Insoweit sind die den Antragsteller betreffenden Immissionen nicht abschließend feststellbar.

Grundlage des vorliegenden Verfahrens ist die genehmigte Planung und das mitgenehmigte Betriebskonzept (vgl. BayVGH, B. v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 7). Nach dem Bauantrag, den genehmigten Plänen und der Baugenehmigung vom 21. November 2014 umfasst die genehmigte bauliche Anlage einen Kiosk mit Freiterrasse, Pavillon/Gastraum mit Ausschank sowie Umkleide- und Sanitärräume. Die von der Beigeladenen betriebene - (bislang) ungenehmigte - betriebliche Freizeitanlage „Badesee“ in ihrer Gesamtheit, auf deren Gelände die genehmigte bauliche Anlage liegt, und ein eventueller (selbstständiger oder unselbstständiger) Wohnwagenabstellplatz auf diesem Gelände werden dagegen von der Baugenehmigung nicht ausdrücklich umfasst. Angesichts dieser Umstände und im Hinblick darauf, dass die Angaben zum Bauvorhaben mit der objektiv möglichen Nutzung vereinbar sein müssen (Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2015, § 29 Rn. 21), erscheint aber äußerst zweifelhaft, ob insbesondere die Sanitärräume, die in ihrer Ausstattung über das Vorhandensein von Toiletten hinausgehen und zusätzlich auch Duschen vorsehen, sowie der Umkleideraum allein dem Gaststättenbetrieb zugerechnet werden können. Ihrer Funktion und Zwecksetzung nach (vgl. BVerwG, U. v. 15.11.1991 - 4 C 17/88 - juris Rn. 14 und U. v. 29.4.1992 - 4 C 43/89 - BVerwGE 90, 140 = juris Rn. 15) dürften sie vielmehr wesentlicher Teil der betrieblichen Freizeitanlage der Beigeladenen sein. Denn es spricht viel dafür, dass die Duschen und der Umkleideraum im Hinblick auf die örtliche Lage an dem Badesee und im Zusammenhang mit dem dort befindlichen betrieblichen Freizeitgelände für die (wohl ausschließliche) Nutzung durch die sich dort aufhaltenden Bade- und Erholungsgäste vorgesehen sein dürften. Insoweit ist der Nutzungsumfang der betrieblichen Freizeitanlage aber im Hinblick auf die Zahl und den Umfang der Bade- oder Erholungsgäste, die die genannten Einrichtungen nutzen, weder aus dem Bauantrag noch aus der Baubeschreibung (Bl. 13 der Behördenakte) oder der Betriebsbeschreibung (Bl. 17 der Behördenakte) ersichtlich. Die Beigeladene führt zwar aus, dass der Zugang zur Anlage beschränkt ist und überwacht wird, die Angaben hierzu oder derartige Einschränkungen sind aber nicht Teil der Bauunterlagen und lassen auch keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Nutzungsumfang, insbesondere die Zahl der maximal pro Tag auf dem Gelände zugelassenen Personenzahl, zu. Unerheblich ist daher, ob die Umkleide- und Sanitärräume - wofür wohl einiges spricht - auch von Nutzern der Wohnmobil- und Wohnwagenabstellplätze, deren Nutzungsumfang ebenfalls nicht angegeben ist, genutzt werden oder ob es sich insoweit um einen abtrennbaren, selbstständigen Teil der Freizeitanlage handelt. Aufgrund der baulichen Konzeption erscheint eine Teilung der Anlage - in einen reinen Gaststättenbetrieb mit den angeführten 36 Gastplätzen und in einen Teil „Nebenanlage der betrieblichen Freizeitanlage“ mit Umkleide- und Sanitärräumen - nicht möglich. Der Umkleideraum steht in einem baulich untrennbaren Zusammenhang mit dem Kioskgebäude und kann daher nicht isoliert für die - insgesamt wohl nicht von der Genehmigung erfasste - betriebliche Freizeitanlage gesehen werden. Dass eine derartige Teilung nicht ohne Weiteres möglich ist, zeigt auch der vom Beklagten im Rahmen der Verkehrslärmbeurteilung zugrunde gelegte Ansatz an Verkehrsaufkommen, der deutlich über die für die genehmigte Anlage erforderlichen sieben Stellplätze und die zugrundeliegende Gästezahl hinausreicht. Nachvollziehbare oder festgesetzte Angaben zu der zu erwartenden oder zugelassenen Besucherzahl der betrieblichen Freizeitanlage insgesamt, liegen der Beurteilung aber nicht zugrunde, so dass deren Grundlage offen ist. Auch wenn insoweit singuläre Ereignisse, wie z. B. das zweijährlich stattfindende Betriebsfest der Beigeladenen, nicht relevant sein dürften und die von der Gemeinde im Rahmen einer Verkehrszählung auf dem Weg FlNr. 3890/41 Gemarkung G. erfassten Daten vermuten lassen, dass die von der Beigeladenen betriebene Freizeitanlage keine unzumutbaren Lärmimmissionen oder derart chaotische Verkehrsverhältnisse erwarten lassen, dass die entstehende Gesamtbelastung unzumutbar ist, fehlt es jedenfalls an einer festgesetzten und überprüfbaren Angabe der Nutzerzahl der genehmigten Anlage in ihrer Gesamtheit, d. h. einschließlich der Zahl der Personen, die voraussichtlich die Umkleide- und Sanitärräume nutzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO. Da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, sie an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500‚- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 25. März 2010 erteilte abgrabungsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Steinbruchs „Mittenhölzlein“ auf den Grundstücken FlNr. 790‚ 791‚ 1239 bis 1247‚ 1249‚ 1335 und 1336 Gemarkung Kirchheim. Das geplante Steinbruchgelände liegt im unbeplanten Außenbereich und grenzt nordwestlich unmittelbar an Wohnbebauung an. Dort befindet sich das im Eigentum des Klägers stehende‚ mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. 1235/2. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Landratsamts vom 25. März 2010 mit Urteil vom 8. Dezember 2011 aufgehoben. Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Beigeladene beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen‚ ist im Wesentlichen an Hand dessen zu beurteilen‚ was die Beigeladene innerhalb offener Frist zur Begründung ihres Zulassungsantrags hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen‚ dass die angefochtene Abgrabungsgenehmigung aus zwei Gründen Nachbarrechte des Klägers verletzt. Es hat zum einen angenommen‚ dass die Abgrabungsgenehmigung nicht hinreichend bestimmt im Sinn des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG ist. Zum anderen hat es darauf abgestellt‚ das die Genehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt‚ weil sie nicht sicher stellt‚ das der Kläger keinen schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Geräuschen und Erschütterungen ausgesetzt wird.

Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative Mehrfachbegründung)‚ kann die Berufung nur zugelassen werden‚ wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (vgl. z.B. BayVGH‚ B.v. 21.1.2013 – 8 ZB 11.2030 – juris Rn. 15; siehe auch Happ in Eyermann‚ VwGO‚ 14. Aufl. 2014‚ § 124a Rn. 61; Kopp/Schenke‚ VwGO‚ 20. Aufl. 2014‚ § 124 Rn. 5).

Hier kann der Zulassungsantrag der Beigeladenen schon deshalb keinen Erfolg haben‚ weil sich aus ihrem Vorbringen der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ergibt‚ soweit das Verwaltungsgericht die Abgrabungsgenehmigung als nicht hinreichend bestimmt angesehen hat. Damit kann dahinstehen‚ ob auch im Hinblick auf den vom Verwaltungsgericht angenommenen Verstoß der Genehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen‚ dass die angefochtene Abgrabungsgenehmigung in nachbarrechtsrelevanter Weise zu unbestimmt ist und damit gegen Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verstößt. Nach dieser Vorschrift muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dieser Anforderung entspricht eine Genehmigung‚ wenn die mit dem Bescheid getroffene Regelung (Art. 35 BayVwVfG) für die Beteiligten des Verfahrens (Art. 13 BayVwVfG) – ggf. nach Auslegung – eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG‚ U.v. 22.1.1993 – 8 C 57/91 – NJW 1993‚ 1667 m.w.N.). Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können‚ ob und in welchem Umfang sie betroffen sind. Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt vor‚ wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft (vgl. BayVGH‚ B.v. 22.4.2009 – 1 C 09.221 – juris Rn. 20; BayVGH‚ B.v. 15.2.2011 – 14 B 10.806 – juris Rn. 21). Insoweit ist anerkannt‚ dass eine Baugenehmigung aufzuheben ist‚ wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH‚ U.v. 16.10.2013 – 15 B 12.1808 – juris Rn. 13 m.w.N.). Der Nachbar muss aus der Baugenehmigung in Verbindung mit den ihr zugrunde liegenden Unterlagen die Reichweite des genehmigten Vorhabens und seine Nutzung erkennen können.

Nach der zutreffenden Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird die angefochtene Abgrabungsgenehmigung diesen Anforderungen nicht gerecht. Zwar lässt sich dem Bescheid vom 25. März 2010 in Verbindung mit dem Genehmigungsantrag der Beigeladenen vom 14. Juli 2008 und dem dort beigefügten Erläuterungsbericht im Allgemeinen entnehmen‚ was Gegenstand der Genehmigung ist und welchen Umfang das genehmigte Vorhaben hat. Insbesondere werden dort die geplante Abbaufläche‚ die Abbauabschnitte‚ die Abbaumenge sowie das Abbauverfahren dargestellt. Der Inhalt der Abgrabungsgenehmigung und das genehmigte Vorhaben werden konkretisiert durch die in Bezug genommenen‚ mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen (vgl. Lechner in Simon/Busse‚ Bayerische Bauordnung, Stand: November 2014‚ Art. 68 Rn. 466). Es fehlen dort aber – worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat – genaue Angaben zu den Arbeitsabläufen‚ den eingesetzten Maschinen sowie den vorgesehenen Nutzungs- und Betriebszeiten. Nach § 9 Satz 1 BauVorlV sind in der als Bauvorlage vorzulegenden Baubeschreibung (§ 3 Nr. 3 BauVorlV) das Bauvorhaben und seine Nutzung zu erläutern‚ soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht im Lageplan und in den Bauzeichnungen enthalten sind. Für den im abgrabungsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorzulegenden Abgrabungsplan (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayAbgrG) gilt diese Vorschrift entsprechend (§ 14 Satz 1 BauVorlV). Dass die genannten fehlenden Angaben hier für die Beurteilung des Vorhabens der Beigeladenen hinsichtlich des notwendigen Lärm- und Erschütterungsschutzes erforderlich sind, unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln.

Soweit die Beigeladene in ihrem Zulassungsvorbringen auf die Schallimmissionsprognose des Büros W... vom 14. Dezember 2009 verweist‚ ist dieses Gutachten zwar Bestandteil der Abgrabungsgenehmigung geworden (Nebenbestimmung Nr. 750.2 zum angefochtenen Bescheid), wobei allerdings zweifelhaft sein mag‚ ob eine solche pauschale Bezugnahme auf die Schallprognose in der Abgrabungsgenehmigung regelmäßig zu einem eindeutig bestimmbaren Inhalt dieser Genehmigung führen kann (vgl. OVG NW‚ B.v. 20.9.2007 – 10 A 4372/05 – juris Rn. 8). Dies bedarf aber keiner Entscheidung. Denn jedenfalls bleibt nach dem Inhalt der Schallprognose unklar‚ ob die dort genannten Eingangsdaten als verbindliche Vorgaben für die Abgrabungsgenehmigung gelten sollen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat‚ werden in der Prognose zwar verschiedene Maschinen und Geräte aufgeführt‚ die aber lediglich „nach derzeitigem Kenntnisstand im Abbaubetrieb eingesetzt werden sollen“. Dies gilt auch für die in der Prognose des Weiteren enthaltenen Angaben über die angesetzten Betriebszeiten dieser Maschinen und Geräte. Es kommt hinzu‚ dass in der Nebenbestimmung Nr. 750.11 der Abgrabungsgenehmigung zwar einige „Auflagen“ ausdrücklich festgelegt werden‚ die sich aus der Prognose ergeben‚ wie z.B. die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal acht Stunden sowie der Betriebszeit des Steinbohrgeräts auf vier Stunden pro Werktag. Allerdings geht diese Nebenbestimmung nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut davon aus‚ dass sich aus der Prognose noch weitere Auflagen bezüglich des Abbauabschnitts I ergeben. Welche weiteren Auflagen dies sein sollen‚ bleibt jedoch unklar.

Auch der Hinweis im Zulassungsantrag auf die Angaben unter Nr. 7 der Baubeschreibung vom 4. Juli 2008 (Anlage 2 zum Bauantrag) vermag nicht die hinreichende Bestimmtheit der Abgrabungsgenehmigung bezüglich der eingesetzten Maschinen zu begründen. Denn diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Eingangsdaten der oben genannten Schallprognose. Während dort als eingesetzte Maschinen und Geräte ein Kettenbagger‚ zwei Radlader‚ ein hydraulisch selbstfahrendes Bohrgerät und ein Hydraulikspaltkeil mit separatem Pumpenmotor genannt werden‚ ist in der Nr. 7 der Baubeschreibung nur von einem Radlader und Kleingeräten die Rede.

Nachdem sich bereits aus den bisher genannten Gründen die Unbestimmtheit der angefochtenen Abgrabungsgenehmigung ergibt‚ ist nicht entscheidungserheblich‚ ob auch die Nebenbestimmung Nr. 750.6 des Genehmigungsbescheids dem Bestimmtheitsgebot genügt.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3‚ § 52 Abs. 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).