Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Mai 2014 - 10 S 14.50149

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Der Antragsteller ist senegalesischer Staatsangehöriger. Er reiste am 23. Dezember 2013 aus Belgien in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 7. Januar 2014 Asylantrag.

Bei seiner Anhörung gab der Antragsteller an, in Belgien sei sein Asylantrag abgelehnt worden, deshalb möchte er nicht nach Belgien zurück. Nach einem Abgleich der Fingerabdrücke wurde am 29. Januar 2014 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-VO an Belgien gerichtet. Die belgischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 4. Februar 2014 ihre Zuständigkeit.

Mit Bescheid vom ... März 2014 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Belgien an. Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im belgischen Asylverfahren lägen nicht vor. Der Antragsteller werde nach Belgien als zuständigem Mitgliedstaat überstellt.

Der Antragsteller hat am 10. April 2014 gegen den am 9. April 2014 zugestellten Bescheid des Bundesamts vom ... März 2014 Klage erhoben und beantragt gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

Klage und Antrag wurden damit begründet, dass dem Antragsteller in Belgien menschenrechtswidrige Behandlung drohe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 75 AsylVfG ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ablehnenden Bescheids und dem Interesse des jeweiligen Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nach summarischer Prüfung zu berücksichtigen.

Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom ... März 2014 erweist sich nach Aktenlage als rechtmäßig. Das öffentliche Vollzugsinteresse an der sofort vollziehbaren Abschiebungsanordnung überwiegt damit das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht nach Auffassung des Gerichts fest, dass die Abschiebung nach Belgien im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG durchgeführt werden kann. § 34a AsylVfG macht insoweit den Erlass der Abschiebungsanordnung davon abhängig, dass die Abschiebung tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist. Ersteres hängt in erster Linie von der Übernahmebereitschaft desjenigen Drittstaates ab, in den abgeschoben werden soll (OVG NRW, U. v. 30.9.1996 - 25 A 790/96.a - juris). Maßgebend ist dabei die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf inter-nationalen Schutz zuständig ist (ABl. Nr. L 180 S. 31 - nachfolgend: Dublin III-VO).

Die Dublin III-VO, die zum 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist, gilt gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 1 für solche Anträge auf internationalen Schutz, die ab dem ersten Tag des sechsten Monates nach ihrem Inkrafttreten, also dem 1. Januar 2014, gestellt werden. Dies ist hier der Fall, da der Asylantrag des Antragstellers am 7. Januar 2014 gestellt wurde.

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Erhalt der EURODAC-Treffermeldung am 29. Januar 2014 fristgemäß (innerhalb von zwei Monaten, vgl. Art. 23 Abs. 2 Dublin III-VO) das Wiederaufnahmegesuch an Belgien am 29. Januar 2014 gestellt. Die belgischen Behörden haben daraufhin am 4. Februar 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d) Dublin III-VO erklärt. Belgien ist daher gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO verpflichtet, den Antragsteller spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat, zu übernehmen. Diese Frist ist vorliegend noch nicht abgelaufen. Es bestehen auch keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das belgische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Belgien systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO).

Nach dem Art. 16a Abs. 2 GG, §§ 26a, 27a, 34a zugrunde liegenden Konzept der sog. normativen Vergewisserung ist davon auszugehen, dass u. a. in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sog. sichere Drittstaaten) die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 560) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685, 953) sichergestellt ist und daher dort einem Asylsuchenden keine politische Verfolgung droht oder unzumutbare Bedingungen herrschen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend: BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 ff.) ergeben sich Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen Drittstaat ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs- und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. Dies ist - bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat - etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgeblichen Verhältnissen schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und dadurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Parallel dazu ist der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417) zu entnehmen, dass Asylbewerber dann nicht an einen nach der Dublin II-VO bzw. Dublin III-VO an sich zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden dürfen, wenn nicht unbekannt sein kann, dass systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta ausgesetzt zu werden. Derartige Verhältnisse sieht das Gericht zum entscheidungserheblichen gegenwärtigen Zeitpunkt für Belgien beim vorliegenden Sach- und Streitstand nicht.

Dabei ist hier insbesondere maßgeblich, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben bereits ein Asylverfahren in Belgien durchlaufen hat, welches negativ abgeschlossen wurde. Anhaltspunkte dafür, dass das Asylverfahren in Belgien systemische Mängel aufweist, sind nicht ersichtlich. Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen. Gründe, weshalb der Antragsteller Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren in Deutschland habe könnte sind damit nicht ersichtlich. Ergänzend wird auf aktuelle Gerichtsentscheidungen hingewiesen, die ebenfalls feststellen, dass keine Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens in Belgien vorliegen (VG Düsseldorf, B. v. 28.2.2014 - 13 L 148/14.A - juris unter Bezugnahme auf den aida-Bericht, Asylum Information Database, National Country Report Belgium vom 30.4.2013; VG Köln, B. v. 11.11.2013 - 1 L 1564/13.A - juris; VG Göttingen, B. v. 11.10.2013 - 2 B 806/13 - juris; VG Magdeburg, B. v. 12.9.2013 - 2 B 284/13 - juris; VG Augsburg, B. v. 8.5.2012 - Au 6 E 12.30159 - u. v. 8.4.2014 - Au 7 S 14.30260 - juris).

Auch sonstige außergewöhnliche humanitäre Gründe, die ausnahmsweise eine eigene Prüfungspflicht der Bundesrepublik Deutschland begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Solche Gründe liegen insbesondere auch nicht deswegen vor, weil dem Antragsteller in Belgien aufgrund des negativen Ausgangs seines dortigen Asylverfahrens die Abschiebung in sein Heimatland droht. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 2. April 2013 (27725/10 - ZAR 2013, 336) insofern ausdrücklich festgehalten, dass die Konvention Ausländern, die von einer Ausweisung betroffen seien, grundsätzlich keinen Anspruch mit dem Ziel gewähre, im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates zu verbleiben, um dort weiterhin von medizinischer, sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren, die vom ausweisenden Staat zur Verfügung gestellt werde. Wenn keine außergewöhnlichen zwingenden humanitären Gründe vorlägen, die gegen eine Ausweisung sprächen, sei allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse des Antragstellers bedeutend geschmälert würden, falls er oder sie ausgewiesen würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen. Demnach sind derzeit die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.