Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Apr. 2014 - 1 S 14.50085

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Die am ... 1987 geborene Antragstellerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie reiste im Januar 2011 von Libyen kommend nach Italien ein und hielt sich dort bis Juni 2013 auf. Sie stellte dort nach ihrer Ankunft in Lampedusa einen Asylantrag. Am 3. September 2013 beantragte sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass eine Asylantragstellung in Italien erfolgt war.

Am 16. Januar 2014 richtete die Antragsgegnerin ein Übernahmeersuchen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2013 (Dublin II-VO) an die zuständige italienische Behörde, zu dem sich diese nicht äußerte.

Mit Bescheid vom 4. März 2014, der der Antragstellerin am 12. März 2014 per Postzustellungsurkunde zugestellt wurde, stellte die Antragsgegnerin fest, dass der Asylantrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung der Antragstellerin nach Italien an.

Am 25. März 2014 erhob die Antragstellerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen.

Hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragte sie vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In der Sache führte sie aus, sie könne in Italien nicht leben. Bevor sie dorthin zurückkehre oder zwangsweise dort hingebracht werde, sei sie entschlossen, sich das Leben zu nehmen.

Die Antragsgegnerin hat sich im Verfahren nicht geäußert.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig. Er ist verfristet. Nach § 34a Abs. 2 Satz AsylVfG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb 1 Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Ausweislich der vorgelegten Akten hat die Antragstellerin den Bescheid am 12. März 2014 erhalten. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde aber erst am 25. März 2014, somit außerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellt. Diese Frist ist auch angelaufen, weil der Bescheid vom 4. März 2014 eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung (S. 65 d. Behördenakten: Rechtsbehelfsbelehrung in deutsch bzw. S. 67: Rechtsbehelfsbelehrung in englisch) enthielt.

Der Antragstellerin konnte auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt werden. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nämlich nur dann erfolgreich, wenn der Betreffende glaubhaft macht, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Hierfür hat die Antragstellerin nichts dargetan. Es ist nicht ersichtlich, was sie daran gehindert haben könnte, den Antrag fristgerecht zu stellen.

Darüber hinaus ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auch unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat abzuwägen zwischen dem sich aus § 75 AsylVfG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Klage voraussichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Trier, B. v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris; VG Göttingen, B. v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris, Rn. 16). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Nach der hier gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Klage der Antragstellerin nach derzeitiger Einschätzung aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird, denn der streitgegenständliche Bescheid begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das persönliche Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung der Klage.

1. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

2. Im vorliegenden Fall geht die Antragsgegnerin zu Recht von der Zuständigkeit Italiens aus. Anzuwenden ist insoweit die Dublin II-Verordnung, da die Antragstellung auf internationalen Schutz vor dem 1. Januar 2014 erfolgt ist (vgl. Art. 49 Abs. 2 Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 - sog. Dublin III-VO; vgl. hierzu VG Düsseldorf, B. v. 7.3.2014 - 13 L 329/14-A - juris Rn. 12).

Da Italien auf das Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin vom 1 Januar 2014 nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. c) Dublin II-VO geantwortet hat, ist davon auszugehen, dass die Wiederaufnahme der Antragstellerin von den italienischen Behörden akzeptiert wird.

3. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht, etwa nach Art. 3 Abs. 2 oder Art. 15 Dublin II-VO, gehalten, trotz der Zuständigkeit Italiens den Asylantrag des Antragstellers selbst inhaltlich zu prüfen.

a) Die Auslegung der Dublin II-Verordnung, die einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet, und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12. 2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - juris; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der „normativen Vergewisserung“ hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedsstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - NVwZ 2012, 417, juris Rn. 75 u. 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406). Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen, die davon ausgeht, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 (ABl. C 303, S. 1) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, a. a. O., Rn. 79 f., vgl. auch VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 -).

Die Rechtsprechung lässt in eng begrenzten Ausnahmefällen Abweichungen von diesem Konzept zu. Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann mit der Folge durchbrochen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich ist, wenn - wie dies der Europäische Gerichtshof formuliert - ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i. S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union -EU-Grundrechts-Charta- implizieren (vgl. EuGH v. 21.12.2011, verbundene Rechtssachen C 411/10 und C 393/10, NVwZ 2012, 417).

Zu prüfen ist demnach, ob die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern im Allgemeinen eingehalten werden. Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage. Erst wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im nach der Dublin II-VO für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedsstaat grundlegende, systembedingte Mängel aufweisen, die gleichsam zwangsläufig eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedsstaat überstellten Asylbewerber befürchten lassen, ist ein Abweichen von den Bestimmungen der Dublin II-VO mit der Folge geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihren Selbsteintrittsrechten nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch machen muss. Mit anderen Worten muss in derartigen Fällen in der Bundesrepublik Deutschland ein Asylverfahren durchgeführt werden, und die Abschiebung in den die Mindeststandards nicht einhaltenden Mitgliedsstaat ist unzulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 6.8.2013, a. a. O.).

b) In Bezug auf Italien ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht davon auszugehen, dass der Antragstellerin im Falle seiner Rücküberstellung in dieses Land eine menschenunwürdige Behandlung im eben beschriebenen Sinn droht. Es ist weder ausreichend vorgetragen noch hinreichend ersichtlich, dass in Italien systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (vgl. EuGH U. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris; OVG Lüneburg B. v. 2.8.12 - 4 MC 133/12 - juris; B. v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 -juris; VG Stade B. v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 -juris; VG Trier B. v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; VG Oldenburg B. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 -juris; BayVGH B. v. 25.9.2012 - 13a ZB 12.30236 -juris).

Dass in Italien die wirtschaftliche Situation oder die medizinische Versorgung für Asylsuchende schlechter sein mag als in der Bundesrepublik Deutschland, führt für sich gesehen nicht zur Annahme systemischer Mängel oder einer allgemeinen unmenschlichen Behandlung (vgl. VG Oldenburg, B. v. 21.1. 2014 - 3 B 6802/13 - juris). Das Auswärtige Amt kommt in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2013 an das OVG Sachsen-Anhalt zu der Einschätzung, dass für Flüchtlinge in Italien landesweit ausreichende staatliche bzw. öffentliche und karitative Unterkunftsmöglichkeiten - bei teilweiser lokaler Überbelegung - zur Verfügung stehen, und insbesondere, dass alle Personen, die im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nach Italien zurückgeführt werden, in eine Unterkunft verteilt werden. Sie werden bei ihrer Ankunft am Flughafen empfangen, erkennungsdienstlich behandelt, einer Questura zugeteilt, von einer zuständigen Hilfsorganisation betreut und über den weiteren Verfahrensablauf unterrichtet (vgl. auch Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG NRW v. 11.9.2013). Soweit der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2013 erhebliche Missstände in Italien beschreibt, ebenso wie der UNHCR in einer Stellungnahme an das VG Freiburg vom Dezember 2013 (der daneben aber auch positive Aspekte honoriert), rechtfertigt dies nicht das Vorliegen von systemischen Mängeln, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, eine unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. allgemein EuGH, U. v. 10.12.2013 - C 394/12 - juris).

Das Gericht verkennt dabei nicht das Bestehen der in den vorliegenden Berichten dargestellten Missstände. Aber weder dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe noch der Stellungnahme des UNHCR noch sonstigen Unterlagen ist es zurzeit im ausreichenden Maß zu entnehmen, dass ein systemisches Versagen der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen vorliegt bzw. dass das Asylverfahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien systemische Mängel aufweisen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der UNHCR weiterhin gerade keine generelle Empfehlung ausgesprochen hat, Asylsuchende nicht nach Italien zu überstellen. Das ist deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedsstaat angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, besonders relevant sind (vgl. EUGH, U. v. 30.5.2013 - C-528/11 - juris). Soweit in Italien Missstände und Notstände aufgrund der stark gestiegenen Asylbewerberzahl festgestellt worden sind, sind sie dieser geschuldet und stellen als solche für sich keine systemischen Mängel dar. Allein aus dem Umstand, dass andere Verwaltungsgerichte jedenfalls im Sofortverfahren zu anderen Ergebnissen kommen, mag auf den zugrundeliegenden Prüfungsmaßstab zurückzuführen sein, belegt aber nicht das tatsächliche Vorhandensein von Mängeln im italienischen System.

Die vorliegende Einschätzung deckt sich mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. April 2013 (27725/10 - ZAR 2013, 336; ausdrücklich bestätigt durch Entscheidung des EGMR vom 10. September 2013 -2314/10). Zudem ist auch in dem Zusammenhang zu betonen, dass tatsächlich bestehende Defizite im italienischen Asylsystem auch mit der Folge, dass die wirtschaftliche, die medizinische und die soziale Versorgung in Italien schlechter als in der Bundesrepublik Deutschland ist, nicht die Annahme systemischer Mängel oder einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention rechtfertigen. Denn an einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention sind strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. auch Thym, ZAR 2013, 331). Es ist nicht auf einzelne Rechtsprechung zu diesem Thema abzustellen, sondern die gesamten Umstände des Einzelfalls sind zu würdigen. Das Gericht geht daher davon aus, dass in Italien keine systemischen Mängel des Asylverfahrens bestehen, auch wenn andere Verwaltungsgerichte diese zum Teil bejahen.

c) Individuelle humanitäre Gründe, die zu einer Selbsteintrittspflicht der Antragsgegnerin führen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Drohung der Antragstellerin, sich bei einer Rückführung nach Italien das Leben nehmen zu wollen, führt nicht dazu, die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens zu verneinen. Insbesondere ist hiermit nicht eine Reiseunfähigkeit geltend gemacht, welche die Durchführung der Abschiebung generell in Frage stellen würde. Eine Rückführung kann so gestaltet werden, dass eine Selbstverletzung des Betreffenden ausgeschlossen ist.

4. Italien gilt außerdem als sicherer Drittstaat i. S. des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat ergeben sich nur ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. Dies ist - bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat - etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgebenden Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und dadurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49).

Die Sonderfälle in diesem Sinn entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln, die zu einer Gefahr für unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylsuchenden führen, im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Solche Sonderfälle liegen, wie oben dargestellt, im Falle Italiens nicht vor.

Im vorliegenden Fall befindet sich die Antragstellerin nicht in einer Situation, in der ihre Grundrechte verletzt werden. Durch eine Überstellung an Italien werden auch keine Grundrechte der Antragstellerin beeinträchtigt; insbesondere wird die Antragstellerin nicht in ihrem Asylrecht (Art. 18 EU-Grundrechte-Charta, Art. 16a GG) verletzt. Die europäische ebenso wie die nationale Grundrechtsordnung gewährleisten das Grundrecht auf Asyl und den Zugang hierzu; sie begründen jedoch kein Recht, beliebig viele weitere Asylverfahren in beliebigen weiteren Mitgliedsstaaten zu betreiben. Gerade dieses vom Europäischen Gerichtshof sogenannte „forum shopping“ soll von den Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verhindert werden.

5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Diese Entscheidung ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.