Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 18. Apr. 2013 - 3 A 205/12

bei uns veröffentlicht am18.04.2013

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vermarktungsverfügung der Beklagten, die auf der Grundlage des Art. 30 der Verordnung EG Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (im Folgenden EG-Öko VO) ergangen ist.

2

Die Klägerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb. Dieser Betrieb untersteht seit Juni 2008 der Kontrolle der Kontrollstelle … GmbH gem. der EG-Öko-Verordnung. Die Klägerin arbeitet eng mit zwei weiteren der Familie L. gehörenden biologischen Landwirtschaftsbetriebe zusammen, wobei es sich um die Betriebe M. GmbH A-Stadt und T. L. handelt, die Klägerinnen der Verfahrens 3 A 206/12 MD und 3 A 207/12 MD sind.

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Im Juli 2010 führte die Kontrollstelle eine Kontrolle bei der Klägerin und den beiden anderen Landwirtschaftsbetrieben durch. Bei dieser Kontrolle wurden u. a. die Warenflüsse für Getreideerzeugnisse aus den Jahren 2008 und 2009 kontrolliert.

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Die Beklagte war damals der Auffassung, dass hier Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen gegeben seien. Die Beklagte erließ am 07.10.2010 daher eine Verfügung, die sie in ihrem Anordnungsteil an Frau T. L. als verantwortliche Betriebsleiterin des Landwirtschaftlichen Unternehmens sowie parallel an Frau C. L. als verantwortliche Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Unternehmens M. GmbH A-Stadt sowie an Frau C. L. als verantwortliche Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Unternehmens A. A-Stadt GmbH richtete. Diese Verfügungen waren Gegenstand der Verfahren 3 A 329/10 bis 3 A 331/10 MD.

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In diesen Verfahren wurde sinngemäß gleichlautend durch Urteile vom 21.06.2012 der damalige Bescheid der Beklagten vom 07.10.2010 bezüglich der Kläger aufgehoben, da er sich formell nicht an die betreffenden Unternehmen als Verantwortliche gewandt habe, sondern die Betriebsleiter in Anspruch genommen habe, was nach den Vorschriften der EG-Öko VO nicht zulässig sei.

6

In dem vorliegenden Verfahren geht es wieder um die Ernteerzeugnisse aus dem Jahre 2008 und 2009. Die Beklagte erließ in diesem Verfahren eine Verfügung vom 01.08.2012, mit welcher sie aufgrund Art. 30 Abs. 1 EG-Öko VO dem Unternehmen untersagte, die im Jahre 2008 und 2009 erzeugten Getreideerzeugnisse, insbesondere Dinkel, Hafer, Gerste, Roggen, Triticale und Weizen mit dem Hinweis auf den biologischen/ökologischen Landbau nach Art. 23 Abs. 1 und 2 EG-Öko-VO in der Kennzeichnung und Werbung zu vermarkten. Unter Ziff. 2 wurde die sofortige Vollziehung der vorstehenden Regelung angeordnet. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro angedroht. Es wurde ferner die Kostentragungspflicht ausgesprochen (Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides).

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Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass verlangt worden sei, dass für die Getreidelagerhallen Lagerbücher mit genauen Daten zu Ein- und Auslagerungsmengen und Ein- und Auslagerungsterminen zu führen seien (Auswertungsschreiben 28347, Beiakte C).

8

Es ist in diesem Zusammenhang unstreitig, dass ohne Eingangswägungen die Getreideerzeugnisse der von der Familie L. bewirtschafteten Unternehmen gemeinsam eingelagert werden. Unstreitig ist auch, dass eine sog. Konformitätsbescheinigung Nr. (vgl. Bl. 41 der Gerichtsakte) vorliegt. In dieser Konformitätsbescheinigung wird von der Kontrollstelle bestätigt, dass das Unternehmen gem. dem genehmigten Kontrollprogramm im Jahre 2008 auf Einhaltung der Verordnung 2092/91 überprüft worden ist. Das Unternehmen sei berechtigt, folgende selbsterzeugte Produkte aus ökologischer Agrarwirtschaft mit Hinweisen auf den ökologischen Landbau gem. Verordnung Nr. 2092/91 Art. 5 Abs. 3 zu vermarkten, wobei es sich um Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Dinkel, Tricitale und Aufwuchs von Gründland handele. Die Bescheinigung sei gültig vom 1.1.2008 bis längstens zum 31.12.2009, sofern das Kontrollverhältnis kontinuierlich fortgesetzt werde und das Unternehmen nicht gegen die Verordnung und deren Ergänzungen verstoße. In Deutschland sei daneben das Ökolandbaugesetz in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. In der streitbefangenen Verfügung wurde ferner der Nachweis entsprechender Meldungen der Lagerstätten vermisst. Ausgeführt wurde, dass überhöhte Verkaufsmengen vorliegen würden und nicht nachgewiesen worden sei, dass diese aus ökologischem Anbau stammen würden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Bescheides wird auf dessen Begründung verwiesen.

9

Die Klägerin hat am 28.08.2012 Klage erhoben. Zur Begründung derselben führt sie im Wesentlichen unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen in den Altverfahren aus, dass keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage in der Vorschrift des Art. 30 der EG-Öko-Verordnung zu sehen sei. Insbesondere sei nur eine Ermächtigung für zukünftiges Verhalten gegeben, nicht aber könne man durch Verfügung in die durch die Ernte im Jahre 2008 und 2009 abgeschlossenen Verfahren eingreifen. Alles Getreide sei aus ökologischer Produktion geerntet bzw. es seien noch Restbestände aus den Vorjahren vorhanden gewesen. Es sei auch von einer vollständigen Vermarktung auszugehen, da die Lager leer seien. Im Übrigen werde auch die inhaltliche Ausführung des streitbefangenen Bescheides bestritten, nach welcher z. B. die Lagerorte nicht bekannt gewesen seien. Im Übrigen sei auch kein schwerwiegender Verstoß gegen die Verordnung 834/2007 anzunehmen, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Eingreifen nicht gegeben seien. Im Übrigen sei auch das Erfordernis einer Lagerbuchhaltung nicht eindeutig geregelt, da die Bezugnahme auf eine solche Lagerbuchhandlung für Einheiten und Betriebsstätten nicht klar genug diesen Begriff definiere. Im Übrigen sei es auch unverhältnismäßig, z. B. eine getrennte Lagereinlagerung zu verlangen. Darüber hinaus habe sich die Beklagte auch nicht in erforderlicher Art und Weise mit dem Vorliegen einer Konformitätsbescheinigung auseinandergesetzt, die zu keinem Zeitpunkt aufgehoben worden sei, so dass eine weitergehende Regelung nach Art. 30 der EG-Verordnung Nr. 834/2007 nicht in Betracht komme. Auch sei eine Regelung nicht zeitnah erfolgt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 01.08.2012 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin unter Bezugnahme auf die Begründung des streitbefangenen Bescheides, dessen Gründe sie im Einzelnen ergänzt und vertieft, entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Altgerichtsakten 3 A 329/10 bis 3 A 331/10 MD Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Im Einzelnen:

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Art. 30 EG-Öko-VO und die Voraussetzungen.

18

In der Sache werden der streitbefangene Bescheid in diesem Verfahren und in den anderen Parallelverfahren u. a. auf fehlende Lagerbuchhaltung gestützt. Hier ist ausschlaggebend die Vorschrift des Art. 30 Abs. 1 der Verordnung. Nach Art. 30 der EG-Öko-VO ist bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung durch die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle sicherzustellen, dass in der Kennzeichnung und Werbung für die gesamte von der Unregelmäßigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung kein Bezug auf die ökologischen/biologische Produktion erfolgt, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Vorschriften, gegen die verstoßen wurde, sowie zu der Art und den besonderen Umständen der Unregelmäßigkeit steht.

19

Im vorliegenden Fall sind verschiedene Einzelpunkte zwischen den Beteiligten strittig.

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1) Ausweitung nur für die Zukunft oder auch auf Vergangenheit

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Vom bloßen Wortlaut her ist eine Erstreckung auf die in der Vergangenheit liegenden Fakten nicht ausgeschlossen, sondern generell möglich. Dies ergibt sich auch daraus, dass etwa bei der späteren nachträglichen Feststellung von Unregelmäßigkeiten eine Handhabung bei noch vorhandenen Produkten möglich sein muss bzw. und verarbeiteten Produkten und auch von dem Sinn und Zweck der Verordnung erfasst wird. Auch wenn ein Verkauf bereits erfolgt ist, soll eine „Vermarktung“ im weiteren Sinne unterbleiben, was tatsächlich möglich ist auch bei leeren Lagerbeständen ist noch von verarbeiteten Produkten auszugehen. Auch bei leeren Lagerbeständen ist noch von verarbeiteten Produktion auszugehen.

22

Insoweit ist darauf abzustellen, dass alle Produktionsstufen und auch Vermarktungsstufen von der EG-Verordnung Nr. 834/2007 erfüllt sind und dafür gelten.

23

2) Verstoß gegen Vorschriften der Verordnung. Ein Verstoß gegen Vorschriften der Verordnung kann auch darin zu sehen sein, dass hier ein Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung vorliegt. Eines Rückgriffes auf Art. 66 der Durchführungsverordnung aus dem Jahre 2008 bedarf es dabei nicht, wenn auch hier davon auszugehen ist, dass eine getrennte Lagerung gefordert wird.

24

Im Hinblick auf Art. 23 der vorstehenden Verordnung EG Nr. 834 erscheint es als eine Selbstverständlichkeit, dass hier im Sinne der biologischen/ökologischen Produktion eine Zuordnung für jegliches Produkt und damit auch jegliche Getreidesorte von einem bestimmten Unternehmen möglich ist. Damit ist das Erfordernis einer Trennung der bezeichneten Einlagerungen hinreichend in der Verordnung selber und als Grundvoraussetzung zum Ausdruck gekommen, so dass es eines Rückgriffs auf die Vorschriften der Durchführungsverordnung nicht bedarf.

25

In diesem Zusammenhang ist auch auf die verschiedenen Beratungsberichte hinzuweisen. Es wurde ausgeführt, dass bei der Ein- und Auslagerung Listen zu führen sind, aus denen der mengenmäßige Warenein- und Warenausgang nachvollziehbar hervorgeht (vgl. Beiakte C).

26

Im vorliegenden Sachverhalt ergibt sich, wie oben ausgeführt, das Erfordernis einer Trennung bereits aus Art. 23 der EG-Öko-VO 834/2007.

27

An diesem Erfordernis haben sich die Betriebe der Familie L. und die anderen Betriebe nie gehalten. In diesem Zusammenhang scheitert die Anwendbarkeit des Art. 30 der Verordnung auch nicht an der vorliegenden Konformitätsbescheinigung. In diesem Zusammenhang ist bei einer Konformitätsbescheinigung darauf abzustellen, dass diese nach dem Wortlaut lediglich die Übereinstimmung mit der EWG Verordnung Nr. 2092/91 bestätigt, wenn gegen diese/oder die nachfolgende EG-Öko-VO nicht verstoßen wird. Die nicht getrennte Lagerung von Getreidearten und der darin liegende Verstoß gegen Art. 23 der EG-Öko-VO Nr. 834, wobei die VO Nr. 834 die Nachfolge VO zu Nr. 2091/91 ist, machen die Konformitätsbescheinigung obsolet.

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Die sonstigen Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 1 der Verordnung sind erfüllt. Es ist in diesem Zusammenhang uninteressant, ob man von dem Vorliegen eines schwerwiegenden Verstoßens mangels Buchführungspflicht ausgeht oder nicht. Jedenfalls ist eine Unregelmäßigkeit, die ein Handeln der Kontrollbehörde erforderlich macht, gegeben. Die mangelhafte Lagertrennung beinhaltet das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit. Das Vermarktungsverbot ist auch verhältnismäßig, da zu Recht von einem gravierenden Verstoß ausgegangen wird, da auf jeder Stufe der Nachweis der ökologischen Produktion zu erfolgen hat (vgl. EG-Öko-VO Nr. 834 Vorwort Nr. 19). Art. 91 der DVO-Öko-VO steht auch den Erlass einer Verfügung in späteren Jahren nicht entgegen, da nach dem Sinn und Zweck in Art. 91 eine Zeitschiene in erster Linie bei Verdachtsmaßnahmen besteht, nicht aber bei festgestellten Unregelmäßigkeiten. In einer Gesamtschau des Bescheides und der angenommenen Verstöße im Hinblick auf eine getrennte und nachvollziehbare Einlagerung ergibt sich auch, dass die Beklagte sich zumindest konkludent damit zutreffend auseinandergesetzt hat, dass die Unregelmäßigkeiten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Vorschrift gegen die verstoßen sowie zu der Art und den besonderen Umständen der Unregelmäßigkeit steht (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

29

Weitere Einzelprobleme z. B. Erschwernisse des Landwirts dürften der Anordnung auch nicht entgegenstehen, da insoweit sich der Landwirt freiwillig einem Kontrollsystem unterwirft und den damit erforderlichen Regelungen zustimmt bzw. sie akzeptiert. Im Hinblick darauf, dass die EG-Öko-VO sämtliche Schritte von der Produktion bis zur Vermarktung regeln will und einen lückenlosen Nachweis der Herkunft erfordert, ist diese Regelung nicht zu beanstanden.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht, da die Zwangsgeldandrohung sich auf 100.000 Euro sich beläuft, auf diesem Betrag unter Beachtung der Rechtsprechung des OVG LSA (1 L 90/12).


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ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

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Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 21. Juni 2012 - 3 A 329/10

bei uns veröffentlicht am 21.06.2012

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vermarktungsverbots-Verfügung der Beklagten, die u. a. auf der Grundlage des Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische...

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Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vermarktungsverbots-Verfügung der Beklagten, die u. a. auf der Grundlage des Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (im folgenden: EG-Ökoverordnung) ergangen ist.

2

Die Klägerin zu 1. war verantwortliche Betriebsleiterin der Klägerin zu 2., eines Landwirtschaftsbetriebes mit Flächen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Der Betrieb untersteht seit dem 15. Mai 2008 der Kontrolle der Kontrollstelle QC & I gemäß der EG-Öko-Verordnung.

3

Die Kläger arbeiten eng mit zwei weiteren der Familie A. gehörenden biologischen Landwirtschaftsbetrieben zusammen, wobei es sich um die Betriebe A. und die A. mbH A-Stadt handelt, die Klägerinnen der Verfahren 3 A 330/10 MD und 3 A 331/10 MD.

4

Im Juli 2010 führte die Kontrollstelle eine Kontrolle bei der Klägerin zu 2. und den beiden anderen Landwirtschaftsbetrieben durch. Dabei wurden u. a. die Warenflüsse für Getreideerzeugnisse aus den Jahren 2008 und 2009 kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass in den Landwirtschaftsbetrieben erheblich größere Mengen von Weizen, Gerste und Roggen vermarktet wurden als erzeugt worden waren.

5

Die Beklagte war der Auffassung, dass hier Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen gegeben seien. Die Beklagte erließ am 07.10.2010 eine Verfügung, die sich in ihrem Anordnungsteil erstreckte an Frau T. A. als verantwortliche Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Unternehmens, an Frau A. als verantwortliche Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Unternehmens M. GmbH A-Stadt sowie an Frau A. als verantwortliche Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Unternehmens A. A-Stadt mbH. Als Betreff wurde in der Verfügung eingangs genannt „Maßnahmen bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten gemäß Art. 30 EG-Öko-BVO gegen 1. T. A., 2. M. GmbH, 3. A. A-Stadt mbH“. In dieser Verfügung war enthalten ein Vermarktungsverbot, indem die Beklagte ausführte, dass für die Dauer von drei Jahren ab Vollziehbarkeit der Verfügung sämtliche produzierten pflanzlichen Erzeugnisse mit dem Hinweis auf den biologischen/ökologischen Landbau nach Art. 23 Abs. 1 und 2 EG-Öko-Verordnung in der Kennzeichnung und Werbung nicht vermarktet werden durften. Ferner wurde aufgegeben, gemäß Art. 63 und Art. 91 Abs. 2 EG-Öko-Verordnung unverzüglich ab Vollziehbarkeit dieser Verfügung von den in den Jahren 2008 und 2009 produzierten Getreideerzeugnissen Dinkel, Hafer, Gerste, Roggen, Triticale und Weizen die Hinweise auf den ökologischen Landbau nach Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 EG-Öko-Verordnung sowie ggf. verwendete Logos gemäß Art. 25 EG-Öko-Verordnung zu entfernen. Dies bedeute – so die Verfügung weiter – dass die Abnehmer, an welche die Getreideproduktion im genannten Zeitraum mit Hinweis auf den ökologischen Landbau vermarktet worden sei, gemäß Art. 63 Abs. 2 Buchst. c der EG-Öko-Verordnung über die Aberkennung des Öko-Status dieser Produkte zu informieren seien. Ein entsprechender Nachweis über die Information einschließlich der Liste der benachrichtigten Vertragspartner sei unverzüglich der Beklagten vorzulegen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurde ausgesprochen und für den Fall der Nichtbefolgung der Verfügung ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000,00 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung sowie von 50.000,00 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung gegen den sofortigen Vollzug angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Prüfung der geernteten und verkauften Getreidemengen in den Unternehmen ergeben hätte, dass in den einzelnen Lagerstätten ohne eine ausreichende deutliche Trennung bezüglich der Zugehörigkeit zu den einzelnen Unternehmen das Getreide eingelagert worden sei und anhand der Verkaufsbelege für Getreide eine Warenmenge vorhanden sei, deren Herkunft im Umfang von 809 t Roggen, 2.257 t Weizen, 182 t Dinkel und 297 t Gerste nicht durch die bebaubare Fläche der Unternehmen nachgewiesen werden könnte. Eine eindeutige Zuordnung der Warenmengen zu den einzelnen Betrieben sei nicht möglich. Auch die insoweit durchgeführten Anhörungen hätten keine Aufklärung in dem vorgenannten Sinne erbracht, dass bezüglich der Lagerbestände ein ökologischer Anbau nachgewiesen sei, da die vermarkteten Erzeugnisse zwar nach eigenen Angaben der landwirtschaftlichen Unternehmen aus Lagerbeständen eigener, vorjähriger Ernten stammen sollten, dies aber nicht nachgewiesen sei. In diesem Zusammenhang würden keine ausreichenden Nachweise für einen ökologischen Anbau vorliegen, da die vermarkteten Mengen deutlich über den selbst produzierten Mengen liegen würden. Es sei hinsichtlich der Herkunft der Getreidemengen kein Nachweis erbracht worden, dass diese aus ökologischen Produktionen stammen würden, wobei dieser Mangel allen einlagernden Betrieben zuzurechnen sei. Insbesondere seien auch keine Bestands- und Finanzbücher vorgelegt worden. Auch seien die Lagerstätten nicht allumfassend genannt worden, sodass eine Kontrolle nicht in allen Punkten stattgefunden habe. Eine abgegebene Erklärung zur Herkunft der Getreidemengen habe nicht die verordnungskonforme Erzeugung des Getreides im vollen Umfang belegen können. So lägen auch keine durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer testierten Jahresabschlüsse vor. Detaillierte Nachweise über die Herkunft der Erntemengen seien nicht erbracht worden. Aus diesem Grunde seien die aus dem Tenor des Bescheides angeordneten Maßnahmen und auch der Sofortvollzug auszusprechen, wobei vom Leiter der Unternehmen auch die Verstöße (durch die Betriebsleiter) zu verantworten seien. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid verwiesen. Der Bescheid ist am 07. Oktober 2010 zugestellt worden.

6

Am Montag, dem 08. November 2010, haben sowohl die Klägerin zu 1. als auch die M. GmbH A-Stadt als Klägerin zu 2. Klage gegen den vorgenannten Bescheid erhoben. Unabhängig von der Frage der Auslegung des Bescheides und der erfolgten Inanspruchnahme der Klägerin zu 1. sei auch die Klägerin zu 2. klagebefugt, da die Beklagte auch eine Inanspruchnahme der Klägerin zu 2. wolle. Eine Ermächtigungsgrundlage zum Einschreiten gegen die Klägerin zu 1. bestehe nicht.

7

Zur weiteren Begründung der Klage wird im Wesentlichen u. a. behauptet, dass die Klägerin zu 2. zu keinem Zeitpunkt selbst Getreide in den Handel gebracht bzw. für die Vermarktung produziert habe. Sie stelle ausschließlich im Betrieb eigene bzw. in dem Betrieb T. A. und der A. mbH A-Stadt verwendetes Saatgut her, das nicht in den Handel gelange. Im Übrigen seien aus vorjährigen Ernten noch Anlieferungen durch ebenfalls biologisch produzierende Landwirtschaftsbetriebe vorhanden gewesen, so dass auch größere Mengen als geerntete Mengen vorhanden gewesen seien. Die Einlagerung aller drei Betriebe sei in den bekannten Lagern erfolgt. Dabei sei keine Trennung der einzelnen Partien vorgenommen worden. Die Veräußerung sei – soweit lagertechnisch möglich – nach dem First-in–First out-Prinzip durchgeführt worden, wobei bestehende Lagerbestände damit in den jeweiligen Folgejahren vermarktet worden seien. Selbst unter Berücksichtigung dieser Vorgehensweise sei der streitbefangene Bescheid rechtswidrig, soweit er eine Untersagung der Vermarktung und eine Aberkennung enthalte. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege hier kein schwerwiegender Verstoß bzw. Unregelmäßigkeiten vor, welche eine Anwendung des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 30 Abs. 1 Satz 2 der EG-Öko-Verordnung rechtfertigen würden. Die Herkunft der einzelnen Getreidesorten sei nachweisbar, wobei u. a. auch zu berücksichtigen sei, dass diese Produkte ständig aus anderen biologisch produzierenden Landwirtschaftsbetrieben stammen würden. Anhand der Mähdrescherlisten, der Schlagkarteien und der Auslagerungslisten sei ein vollständiger Nachweis zu erbringen. Auch die entsprechenden Anlage-Konvolute würden die Herkunft der Lagerbestände aus Öko-Betrieben belegen. Entgegen der Behauptung der Beklagten sei eine ordnungsgemäße Anmeldung der einzelnen Lagerstätten erfolgt bzw. der Kontrollstelle, wenn dies versehentlich unterlassen worden sei, bekannt gewesen. Im Übrigen würden sich auch keine Anhaltspunkte dafür finden, dass eine Trennung der einzelnen Getreidesorten nach Betrieben erforderlich gewesen sei. Im Übrigen würden auch noch vorhandene Rückstellungsproben den biologischen Anbau belegen können. Die Führung von Bestandsbüchern/Finanzbüchern könne nicht weiter verlangt werden, da auch diese Führung der einzelnen Unterlagen zu erheblichen Kosten bei den Klägern führen würden. Die Forderung bezüglich der Entfernung der Hinweise und auch die ausgesprochene Aberkennung sei als unangemessen einzustufen und beachte nicht die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen. Die Forderung nach dem Erfordernis einer Dokumentation würde zudem einen zu hohen Aufwand bedeuten, zumal auch hier nicht von dem Vorliegen von schwerwiegenden Verstößen auszugehen sei. Zusammenfassend müsse gesagt werden, dass die Beklagte in dem streitbefangenen Bescheid nicht dargelegt habe, dass es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften der einschlägigen EG-Öko-Verordnung gekommen sei, Unregelmäßigkeiten in den Verantwortungsbereich der Klägerinnen fielen und etwaige Unregelmäßigkeiten als schwerwiegender Verstoß oder als Verstoß mit Langzeitwirkung zu werten seien. Bei der Konstruktion eines Indizienbeweises sei auch nicht klar, auf welche Regelungen in der EG-Öko-Verordnung sich die Beklagte im Einzelnen berufe, welche Anforderungen sie bezüglich einer Lagerbuchhaltung überhaupt stelle, welche Bedeutung einer bisher jährlichen Zertifizierung als Öko-Betrieb zukomme und ob sie die Fristen für den Ausspruch von Sanktionen eingehalten habe.

8

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Klägerinnen wird insbesondere auf die Schriftsätze vom 25.08.2011 und vom 04.06.2012 sowie auf den Vortrag im Schriftsatz vom 01.06.2012 zum Verfahren 3 A 330/10 und das Gerichtsprotokoll Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

9

Die Klägerinnen beantragen,

10

den Bescheid der Beklagten vom 07.10.2010 bezüglich Frau A. als verantwortliche Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Unternehmens M. GmbH A-Stadt und bezüglich der M. GmbH A-Stadt aufzuheben,

11

hilfsweise,

12

festzustellen, dass durch den streitbefangenen Bescheid die Klägerin zu 2. nicht verpflichtet ist.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerinnen im Einzelnen unter Bezugnahme auf den streitbefangenen Bescheid vom 07.10.2010 entgegen. Der Bescheid solle sich auch an die Klägerin zu 2. richten, da der Bescheid dem Rechtsanwalt zugestellt worden sei und dieser das Mandat für die Klägerin zu 2. übernommen habe. Auch gegen die Klägerin zu 1. als frühere verantwortliche Betriebsleiterin könne man vorgehen. Die Vorgängerbetriebe seien nicht stets hinsichtlich der ökologischen Produktion als unbeanstandet eingestuft worden. Nicht alle Lagerstätten seien ordnungsgemäß angemeldet worden. Das Vermarktungsverbot beruhe auf einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorschriften der EG-Öko-Verordnung, was ein Vermarktungsverbot bzw. eine Aberkennung nach sich ziehe. Auch sei es erforderlich, dass eine Kontrolle bezüglich aller Teilbereiche erfolgen könne. Die etwa im Vorverfahren und auch im Gerichtstermin nachgereichten Belege seien ungeeignet, um die biologisch einwandfreie Produktion und Herkunft der Getreidesorten zu belegen. Insbesondere sei kein Nachweis insofern erbracht worden, als z. B. keine Ladeeingangswägungen erfolgt seien. Auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips seien die Maßnahmen nicht zu beanstanden gewesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 09.12.2011 und das Gerichtsprotokoll verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gerichtsakten 3 A 330/10 und 3 A 331/10 und die Gerichtsprotokolle Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

18

Die Klage der Klägerin zu 2. ist unzulässig.

19

Die streitbefangene Verfügung der Beklagten vom 7.10.2010 und die Anordnungen richten sich nach der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes gegen die natürlichen Personen als verantwortliche Betriebsleiter. Die Formulierung, dass im Betreff auch die juristischen Personen genannt werden, besagt nichts darüber, gegen wen sich der Bescheid richtet. Ebenso wenig folgt dies aus einer Zustellung an einen Rechtsanwalt und dessen Mandat für eine GmbH noch aus einem mutmaßlichen Willen der Beklagten bzw. dem Begriff „Mandanten“ in Ziffer 2 des Bescheides, da zuvor als Mandanten die natürlichen Personen als verantwortliche Betriebsleiter (einer GmbH) bezeichnet wurden. Der streitbefangene Bescheid ist hier nach Auffassung des Gerichts aber eindeutig namentlich an die verantwortlichen Betriebsleiter adressiert. Diese werden durch die Bescheide in Anspruch genommen, mag auch im Text der Begründung mitunter von landwirtschaftlichen Unternehmen die Rede sein und den vorliegenden Verstößen durch die Unternehmen. Hier ist aber die Situation die, dass klar und deutlich ersichtlich ist, dass hier natürliche Personen als Leiter des Unternehmens in Anspruch genommen werden. Dies formuliert auch etwa der streitbefangene Bescheid, in dem am Ende die Rede davon ist, dass „als Leiter des Unternehmens ihre Mandanten diese Verstöße zu verantworten haben“. Nach Auffassung des Gerichts ist Adressat des Bescheides lediglich die natürliche Person in ihrer Eigenschaft als verantwortliche Betriebsleiterin und nicht eine GmbH (vgl. zur erforderlichen Unterscheidung Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage, § 37 Rdnr. 9 ff). Aus diesem Grunde ist durch den streitbefangenen Bescheid in rechtlicher Hinsicht die Klägerin zu 2. nicht beschwert; sie ist nicht Adressat des Bescheides und damit auch nicht klagebefugt.

20

Die Klage der Klägerin zu 1. ist zulässig und begründet, da der streitbefangene Bescheid rechtswidrig ist und die Klägerin zu 1. in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

21

Im vorliegenden Streitfall ist es unerheblich, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 30 EG-Öko-Verordnung vorliegen oder nicht. In diesem Zusammenhang ist es so, dass hier die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe als „Öko-Unternehmen“ angemeldet und geführt werden und für ihre eigenen Handlungen verantwortlich sind. Nach der Sanktionsvorschrift des Art. 30 der EG-Öko-Verordnung ist es so, dass eine entsprechende Untersagungsverfügung bezüglich der Vermarktung dem betreffenden „Unternehmer“ gegenüber ausgesprochen werden muss (vgl. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 der EG-Öko-Verordnung). Ein entsprechendes Regelungswerk enthält nach Ansicht des Gerichts auch die Vorschrift des Art. 30 Abs. 1 Satz 1, obwohl dort nur allgemein das Prinzip der Aberkennung geregelt ist. Dass sich dieses System an den Unternehmer richtet, ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der Regelungen der EG-Öko-Verordnung, da dort von den Pflichten eines Unternehmers und einer Kontrolle die Rede ist, sodass auch die Inanspruchnahme bzw. ausgesprochene Aberkennung sich an den Unternehmer richten muss (vgl. insoweit etwa allgemeine Hinweise in Nr. 32 der vorgenannten Verordnung, Art. 1 Abs. 3, Art. 29 und Art. 4 Nr. 5 der durch die Verordnung (EG) 834/2007 aufgehobenen Vorgänger-Verordnung, der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24.6.1991).

22

Nach Auffassung des Gerichts ist hier eine Inanspruchnahme der natürlichen Person als verantwortliche Betriebsleiterin nicht möglich. Es handelt sich bei den zu erfüllenden Pflichten nicht um höchstpersönliche Rechte, die eine Verantwortlichkeit gerade des Betriebsleiters im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften zu begründen vermögen, wenn auch die Ausführungen der Handlungen landwirtschaftlicher Betriebe durch natürliche Personen erfolgen. Es liegt hier auch kein persönlicher Haftungsbescheid gegenüber dem Betriebsleiter vor, sodass entscheidend für die Erfolgsaussichten dieses Prozesses die Frage ist, an wen sich die Beklagte wenden muss. In Art. 2 d) der EG-Öko-Verordnung ist der Begriff des Unternehmers definiert. Die Definition lautet wie folgt:

23

„Unternehmer: Die natürlichen oder juristischen Personen, die für Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung in den ihrer Kontrolle unterliegenden ökologischen/biologischen Betrieben verantwortlich sind.“

24

Nach dem bloßen Wortlaut dieser Vorschrift könnte man die Auffassung vertreten, dass die Betriebsleiter hier als natürliche Personen tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Durch die Formulierung, dass auf die natürlichen oder juristischen Personen hingewiesen wird, wird aber nur ausgedrückt, dass landwirtschaftliche Unternehmen durch natürliche Personen oder juristische Personen – wie hier z. B. eine GmbH – betrieben werden können. Mit der Formulierung und Definition des Begriffes Unternehmer ist aber nun nicht eine Haftungserweiterung gemeint, dass auch bei juristischen Personen, die den landwirtschaftlichen Betrieb betreiben, die Betriebsleiter in Anspruch genommen werden können. Dies folgt bereits daraus, dass die Person des verantwortlichen Betriebsleiters Wechseln unterworfen ist und eine gegen eine natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Betriebsleiter gerichtete Verfügung daher nicht ständig die Einhaltung der Vorschriften der EG-Öko-Verordnung gewährleistet, da der Wechsel in der Person des Betriebsleiters dazu führen würde, dass gegenüber einer GmbH, die als juristische Person den landwirtschaftlichen Betrieb betreibt, keinerlei Regelungsinhalt mehr besteht. Die Ausführungen hinsichtlich des Begriffes des Unternehmers berücksichtigen nach Auffassung des Gerichts also nur, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch natürliche oder juristische Personen betrieben wird. Wenn hier der landwirtschaftliche Betrieb durch juristische Personen betrieben wird, diese Unternehmen ökologisch zertifiziert sind und auch auf dem Markt auftreten, müssen sich entsprechende Verfügungen der Beklagten an die hinter dem landwirtschaftlichen Unternehmen stehende juristische Person wenden und nicht an den verantwortlichen Betriebsleiter. Eine Ermächtigungsgrundlage des Vorgehens gegenüber dem Betriebsleiter in der Weise, dass ihm persönlich Pflichten auferlegt werden, ist gesetzlich nicht vorgesehen.

25

Mangels einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage war der Bescheid daher gegenüber der Klägerin zu 1. ( A.) als verantwortlicher Betriebsleiterin aufzuheben, ohne dass es noch auf weitere angesprochene Probleme ankommt.

26

Aus den vorgenannten Gründen war daher der streitbefangene Bescheid einschließlich der Zwangsgeldandrohung bezüglich der Klägerin zu 1. aufzuheben.

27

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist kein Raum mehr für die Entscheidung über den Hilfsantrag, sodass die Klage der Klägerin zu 2. insgesamt abzuweisen war.

28

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Klägerin je zur Hälfte (§ 155 Abs. 1 VwGO).

29

Die Entscheidung über die Kosten ist gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.


Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vermarktungsverbots-Verfügung der Beklagten, die u. a. auf der Grundlage des Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (im folgenden: EG-Ökoverordnung) ergangen ist.

2

Die Klägerin zu 1. war verantwortliche Betriebsleiterin der Klägerin zu 2., eines Landwirtschaftsbetriebes mit Flächen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Der Betrieb untersteht seit dem 15. Mai 2008 der Kontrolle der Kontrollstelle QC & I gemäß der EG-Öko-Verordnung.

3

Die Kläger arbeiten eng mit zwei weiteren der Familie A. gehörenden biologischen Landwirtschaftsbetrieben zusammen, wobei es sich um die Betriebe A. und die A. mbH A-Stadt handelt, die Klägerinnen der Verfahren 3 A 330/10 MD und 3 A 331/10 MD.

4

Im Juli 2010 führte die Kontrollstelle eine Kontrolle bei der Klägerin zu 2. und den beiden anderen Landwirtschaftsbetrieben durch. Dabei wurden u. a. die Warenflüsse für Getreideerzeugnisse aus den Jahren 2008 und 2009 kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass in den Landwirtschaftsbetrieben erheblich größere Mengen von Weizen, Gerste und Roggen vermarktet wurden als erzeugt worden waren.

5

Die Beklagte war der Auffassung, dass hier Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen gegeben seien. Die Beklagte erließ am 07.10.2010 eine Verfügung, die sich in ihrem Anordnungsteil erstreckte an Frau T. A. als verantwortliche Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Unternehmens, an Frau A. als verantwortliche Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Unternehmens M. GmbH A-Stadt sowie an Frau A. als verantwortliche Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Unternehmens A. A-Stadt mbH. Als Betreff wurde in der Verfügung eingangs genannt „Maßnahmen bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten gemäß Art. 30 EG-Öko-BVO gegen 1. T. A., 2. M. GmbH, 3. A. A-Stadt mbH“. In dieser Verfügung war enthalten ein Vermarktungsverbot, indem die Beklagte ausführte, dass für die Dauer von drei Jahren ab Vollziehbarkeit der Verfügung sämtliche produzierten pflanzlichen Erzeugnisse mit dem Hinweis auf den biologischen/ökologischen Landbau nach Art. 23 Abs. 1 und 2 EG-Öko-Verordnung in der Kennzeichnung und Werbung nicht vermarktet werden durften. Ferner wurde aufgegeben, gemäß Art. 63 und Art. 91 Abs. 2 EG-Öko-Verordnung unverzüglich ab Vollziehbarkeit dieser Verfügung von den in den Jahren 2008 und 2009 produzierten Getreideerzeugnissen Dinkel, Hafer, Gerste, Roggen, Triticale und Weizen die Hinweise auf den ökologischen Landbau nach Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 EG-Öko-Verordnung sowie ggf. verwendete Logos gemäß Art. 25 EG-Öko-Verordnung zu entfernen. Dies bedeute – so die Verfügung weiter – dass die Abnehmer, an welche die Getreideproduktion im genannten Zeitraum mit Hinweis auf den ökologischen Landbau vermarktet worden sei, gemäß Art. 63 Abs. 2 Buchst. c der EG-Öko-Verordnung über die Aberkennung des Öko-Status dieser Produkte zu informieren seien. Ein entsprechender Nachweis über die Information einschließlich der Liste der benachrichtigten Vertragspartner sei unverzüglich der Beklagten vorzulegen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurde ausgesprochen und für den Fall der Nichtbefolgung der Verfügung ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000,00 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung sowie von 50.000,00 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung gegen den sofortigen Vollzug angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Prüfung der geernteten und verkauften Getreidemengen in den Unternehmen ergeben hätte, dass in den einzelnen Lagerstätten ohne eine ausreichende deutliche Trennung bezüglich der Zugehörigkeit zu den einzelnen Unternehmen das Getreide eingelagert worden sei und anhand der Verkaufsbelege für Getreide eine Warenmenge vorhanden sei, deren Herkunft im Umfang von 809 t Roggen, 2.257 t Weizen, 182 t Dinkel und 297 t Gerste nicht durch die bebaubare Fläche der Unternehmen nachgewiesen werden könnte. Eine eindeutige Zuordnung der Warenmengen zu den einzelnen Betrieben sei nicht möglich. Auch die insoweit durchgeführten Anhörungen hätten keine Aufklärung in dem vorgenannten Sinne erbracht, dass bezüglich der Lagerbestände ein ökologischer Anbau nachgewiesen sei, da die vermarkteten Erzeugnisse zwar nach eigenen Angaben der landwirtschaftlichen Unternehmen aus Lagerbeständen eigener, vorjähriger Ernten stammen sollten, dies aber nicht nachgewiesen sei. In diesem Zusammenhang würden keine ausreichenden Nachweise für einen ökologischen Anbau vorliegen, da die vermarkteten Mengen deutlich über den selbst produzierten Mengen liegen würden. Es sei hinsichtlich der Herkunft der Getreidemengen kein Nachweis erbracht worden, dass diese aus ökologischen Produktionen stammen würden, wobei dieser Mangel allen einlagernden Betrieben zuzurechnen sei. Insbesondere seien auch keine Bestands- und Finanzbücher vorgelegt worden. Auch seien die Lagerstätten nicht allumfassend genannt worden, sodass eine Kontrolle nicht in allen Punkten stattgefunden habe. Eine abgegebene Erklärung zur Herkunft der Getreidemengen habe nicht die verordnungskonforme Erzeugung des Getreides im vollen Umfang belegen können. So lägen auch keine durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer testierten Jahresabschlüsse vor. Detaillierte Nachweise über die Herkunft der Erntemengen seien nicht erbracht worden. Aus diesem Grunde seien die aus dem Tenor des Bescheides angeordneten Maßnahmen und auch der Sofortvollzug auszusprechen, wobei vom Leiter der Unternehmen auch die Verstöße (durch die Betriebsleiter) zu verantworten seien. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid verwiesen. Der Bescheid ist am 07. Oktober 2010 zugestellt worden.

6

Am Montag, dem 08. November 2010, haben sowohl die Klägerin zu 1. als auch die M. GmbH A-Stadt als Klägerin zu 2. Klage gegen den vorgenannten Bescheid erhoben. Unabhängig von der Frage der Auslegung des Bescheides und der erfolgten Inanspruchnahme der Klägerin zu 1. sei auch die Klägerin zu 2. klagebefugt, da die Beklagte auch eine Inanspruchnahme der Klägerin zu 2. wolle. Eine Ermächtigungsgrundlage zum Einschreiten gegen die Klägerin zu 1. bestehe nicht.

7

Zur weiteren Begründung der Klage wird im Wesentlichen u. a. behauptet, dass die Klägerin zu 2. zu keinem Zeitpunkt selbst Getreide in den Handel gebracht bzw. für die Vermarktung produziert habe. Sie stelle ausschließlich im Betrieb eigene bzw. in dem Betrieb T. A. und der A. mbH A-Stadt verwendetes Saatgut her, das nicht in den Handel gelange. Im Übrigen seien aus vorjährigen Ernten noch Anlieferungen durch ebenfalls biologisch produzierende Landwirtschaftsbetriebe vorhanden gewesen, so dass auch größere Mengen als geerntete Mengen vorhanden gewesen seien. Die Einlagerung aller drei Betriebe sei in den bekannten Lagern erfolgt. Dabei sei keine Trennung der einzelnen Partien vorgenommen worden. Die Veräußerung sei – soweit lagertechnisch möglich – nach dem First-in–First out-Prinzip durchgeführt worden, wobei bestehende Lagerbestände damit in den jeweiligen Folgejahren vermarktet worden seien. Selbst unter Berücksichtigung dieser Vorgehensweise sei der streitbefangene Bescheid rechtswidrig, soweit er eine Untersagung der Vermarktung und eine Aberkennung enthalte. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege hier kein schwerwiegender Verstoß bzw. Unregelmäßigkeiten vor, welche eine Anwendung des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 30 Abs. 1 Satz 2 der EG-Öko-Verordnung rechtfertigen würden. Die Herkunft der einzelnen Getreidesorten sei nachweisbar, wobei u. a. auch zu berücksichtigen sei, dass diese Produkte ständig aus anderen biologisch produzierenden Landwirtschaftsbetrieben stammen würden. Anhand der Mähdrescherlisten, der Schlagkarteien und der Auslagerungslisten sei ein vollständiger Nachweis zu erbringen. Auch die entsprechenden Anlage-Konvolute würden die Herkunft der Lagerbestände aus Öko-Betrieben belegen. Entgegen der Behauptung der Beklagten sei eine ordnungsgemäße Anmeldung der einzelnen Lagerstätten erfolgt bzw. der Kontrollstelle, wenn dies versehentlich unterlassen worden sei, bekannt gewesen. Im Übrigen würden sich auch keine Anhaltspunkte dafür finden, dass eine Trennung der einzelnen Getreidesorten nach Betrieben erforderlich gewesen sei. Im Übrigen würden auch noch vorhandene Rückstellungsproben den biologischen Anbau belegen können. Die Führung von Bestandsbüchern/Finanzbüchern könne nicht weiter verlangt werden, da auch diese Führung der einzelnen Unterlagen zu erheblichen Kosten bei den Klägern führen würden. Die Forderung bezüglich der Entfernung der Hinweise und auch die ausgesprochene Aberkennung sei als unangemessen einzustufen und beachte nicht die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen. Die Forderung nach dem Erfordernis einer Dokumentation würde zudem einen zu hohen Aufwand bedeuten, zumal auch hier nicht von dem Vorliegen von schwerwiegenden Verstößen auszugehen sei. Zusammenfassend müsse gesagt werden, dass die Beklagte in dem streitbefangenen Bescheid nicht dargelegt habe, dass es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften der einschlägigen EG-Öko-Verordnung gekommen sei, Unregelmäßigkeiten in den Verantwortungsbereich der Klägerinnen fielen und etwaige Unregelmäßigkeiten als schwerwiegender Verstoß oder als Verstoß mit Langzeitwirkung zu werten seien. Bei der Konstruktion eines Indizienbeweises sei auch nicht klar, auf welche Regelungen in der EG-Öko-Verordnung sich die Beklagte im Einzelnen berufe, welche Anforderungen sie bezüglich einer Lagerbuchhaltung überhaupt stelle, welche Bedeutung einer bisher jährlichen Zertifizierung als Öko-Betrieb zukomme und ob sie die Fristen für den Ausspruch von Sanktionen eingehalten habe.

8

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Klägerinnen wird insbesondere auf die Schriftsätze vom 25.08.2011 und vom 04.06.2012 sowie auf den Vortrag im Schriftsatz vom 01.06.2012 zum Verfahren 3 A 330/10 und das Gerichtsprotokoll Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

9

Die Klägerinnen beantragen,

10

den Bescheid der Beklagten vom 07.10.2010 bezüglich Frau A. als verantwortliche Betriebsleiterin des landwirtschaftlichen Unternehmens M. GmbH A-Stadt und bezüglich der M. GmbH A-Stadt aufzuheben,

11

hilfsweise,

12

festzustellen, dass durch den streitbefangenen Bescheid die Klägerin zu 2. nicht verpflichtet ist.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerinnen im Einzelnen unter Bezugnahme auf den streitbefangenen Bescheid vom 07.10.2010 entgegen. Der Bescheid solle sich auch an die Klägerin zu 2. richten, da der Bescheid dem Rechtsanwalt zugestellt worden sei und dieser das Mandat für die Klägerin zu 2. übernommen habe. Auch gegen die Klägerin zu 1. als frühere verantwortliche Betriebsleiterin könne man vorgehen. Die Vorgängerbetriebe seien nicht stets hinsichtlich der ökologischen Produktion als unbeanstandet eingestuft worden. Nicht alle Lagerstätten seien ordnungsgemäß angemeldet worden. Das Vermarktungsverbot beruhe auf einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorschriften der EG-Öko-Verordnung, was ein Vermarktungsverbot bzw. eine Aberkennung nach sich ziehe. Auch sei es erforderlich, dass eine Kontrolle bezüglich aller Teilbereiche erfolgen könne. Die etwa im Vorverfahren und auch im Gerichtstermin nachgereichten Belege seien ungeeignet, um die biologisch einwandfreie Produktion und Herkunft der Getreidesorten zu belegen. Insbesondere sei kein Nachweis insofern erbracht worden, als z. B. keine Ladeeingangswägungen erfolgt seien. Auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips seien die Maßnahmen nicht zu beanstanden gewesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Schriftsatz vom 09.12.2011 und das Gerichtsprotokoll verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gerichtsakten 3 A 330/10 und 3 A 331/10 und die Gerichtsprotokolle Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

18

Die Klage der Klägerin zu 2. ist unzulässig.

19

Die streitbefangene Verfügung der Beklagten vom 7.10.2010 und die Anordnungen richten sich nach der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes gegen die natürlichen Personen als verantwortliche Betriebsleiter. Die Formulierung, dass im Betreff auch die juristischen Personen genannt werden, besagt nichts darüber, gegen wen sich der Bescheid richtet. Ebenso wenig folgt dies aus einer Zustellung an einen Rechtsanwalt und dessen Mandat für eine GmbH noch aus einem mutmaßlichen Willen der Beklagten bzw. dem Begriff „Mandanten“ in Ziffer 2 des Bescheides, da zuvor als Mandanten die natürlichen Personen als verantwortliche Betriebsleiter (einer GmbH) bezeichnet wurden. Der streitbefangene Bescheid ist hier nach Auffassung des Gerichts aber eindeutig namentlich an die verantwortlichen Betriebsleiter adressiert. Diese werden durch die Bescheide in Anspruch genommen, mag auch im Text der Begründung mitunter von landwirtschaftlichen Unternehmen die Rede sein und den vorliegenden Verstößen durch die Unternehmen. Hier ist aber die Situation die, dass klar und deutlich ersichtlich ist, dass hier natürliche Personen als Leiter des Unternehmens in Anspruch genommen werden. Dies formuliert auch etwa der streitbefangene Bescheid, in dem am Ende die Rede davon ist, dass „als Leiter des Unternehmens ihre Mandanten diese Verstöße zu verantworten haben“. Nach Auffassung des Gerichts ist Adressat des Bescheides lediglich die natürliche Person in ihrer Eigenschaft als verantwortliche Betriebsleiterin und nicht eine GmbH (vgl. zur erforderlichen Unterscheidung Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage, § 37 Rdnr. 9 ff). Aus diesem Grunde ist durch den streitbefangenen Bescheid in rechtlicher Hinsicht die Klägerin zu 2. nicht beschwert; sie ist nicht Adressat des Bescheides und damit auch nicht klagebefugt.

20

Die Klage der Klägerin zu 1. ist zulässig und begründet, da der streitbefangene Bescheid rechtswidrig ist und die Klägerin zu 1. in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

21

Im vorliegenden Streitfall ist es unerheblich, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 30 EG-Öko-Verordnung vorliegen oder nicht. In diesem Zusammenhang ist es so, dass hier die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe als „Öko-Unternehmen“ angemeldet und geführt werden und für ihre eigenen Handlungen verantwortlich sind. Nach der Sanktionsvorschrift des Art. 30 der EG-Öko-Verordnung ist es so, dass eine entsprechende Untersagungsverfügung bezüglich der Vermarktung dem betreffenden „Unternehmer“ gegenüber ausgesprochen werden muss (vgl. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 der EG-Öko-Verordnung). Ein entsprechendes Regelungswerk enthält nach Ansicht des Gerichts auch die Vorschrift des Art. 30 Abs. 1 Satz 1, obwohl dort nur allgemein das Prinzip der Aberkennung geregelt ist. Dass sich dieses System an den Unternehmer richtet, ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der Regelungen der EG-Öko-Verordnung, da dort von den Pflichten eines Unternehmers und einer Kontrolle die Rede ist, sodass auch die Inanspruchnahme bzw. ausgesprochene Aberkennung sich an den Unternehmer richten muss (vgl. insoweit etwa allgemeine Hinweise in Nr. 32 der vorgenannten Verordnung, Art. 1 Abs. 3, Art. 29 und Art. 4 Nr. 5 der durch die Verordnung (EG) 834/2007 aufgehobenen Vorgänger-Verordnung, der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24.6.1991).

22

Nach Auffassung des Gerichts ist hier eine Inanspruchnahme der natürlichen Person als verantwortliche Betriebsleiterin nicht möglich. Es handelt sich bei den zu erfüllenden Pflichten nicht um höchstpersönliche Rechte, die eine Verantwortlichkeit gerade des Betriebsleiters im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften zu begründen vermögen, wenn auch die Ausführungen der Handlungen landwirtschaftlicher Betriebe durch natürliche Personen erfolgen. Es liegt hier auch kein persönlicher Haftungsbescheid gegenüber dem Betriebsleiter vor, sodass entscheidend für die Erfolgsaussichten dieses Prozesses die Frage ist, an wen sich die Beklagte wenden muss. In Art. 2 d) der EG-Öko-Verordnung ist der Begriff des Unternehmers definiert. Die Definition lautet wie folgt:

23

„Unternehmer: Die natürlichen oder juristischen Personen, die für Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung in den ihrer Kontrolle unterliegenden ökologischen/biologischen Betrieben verantwortlich sind.“

24

Nach dem bloßen Wortlaut dieser Vorschrift könnte man die Auffassung vertreten, dass die Betriebsleiter hier als natürliche Personen tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Durch die Formulierung, dass auf die natürlichen oder juristischen Personen hingewiesen wird, wird aber nur ausgedrückt, dass landwirtschaftliche Unternehmen durch natürliche Personen oder juristische Personen – wie hier z. B. eine GmbH – betrieben werden können. Mit der Formulierung und Definition des Begriffes Unternehmer ist aber nun nicht eine Haftungserweiterung gemeint, dass auch bei juristischen Personen, die den landwirtschaftlichen Betrieb betreiben, die Betriebsleiter in Anspruch genommen werden können. Dies folgt bereits daraus, dass die Person des verantwortlichen Betriebsleiters Wechseln unterworfen ist und eine gegen eine natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Betriebsleiter gerichtete Verfügung daher nicht ständig die Einhaltung der Vorschriften der EG-Öko-Verordnung gewährleistet, da der Wechsel in der Person des Betriebsleiters dazu führen würde, dass gegenüber einer GmbH, die als juristische Person den landwirtschaftlichen Betrieb betreibt, keinerlei Regelungsinhalt mehr besteht. Die Ausführungen hinsichtlich des Begriffes des Unternehmers berücksichtigen nach Auffassung des Gerichts also nur, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch natürliche oder juristische Personen betrieben wird. Wenn hier der landwirtschaftliche Betrieb durch juristische Personen betrieben wird, diese Unternehmen ökologisch zertifiziert sind und auch auf dem Markt auftreten, müssen sich entsprechende Verfügungen der Beklagten an die hinter dem landwirtschaftlichen Unternehmen stehende juristische Person wenden und nicht an den verantwortlichen Betriebsleiter. Eine Ermächtigungsgrundlage des Vorgehens gegenüber dem Betriebsleiter in der Weise, dass ihm persönlich Pflichten auferlegt werden, ist gesetzlich nicht vorgesehen.

25

Mangels einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage war der Bescheid daher gegenüber der Klägerin zu 1. ( A.) als verantwortlicher Betriebsleiterin aufzuheben, ohne dass es noch auf weitere angesprochene Probleme ankommt.

26

Aus den vorgenannten Gründen war daher der streitbefangene Bescheid einschließlich der Zwangsgeldandrohung bezüglich der Klägerin zu 1. aufzuheben.

27

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist kein Raum mehr für die Entscheidung über den Hilfsantrag, sodass die Klage der Klägerin zu 2. insgesamt abzuweisen war.

28

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Klägerin je zur Hälfte (§ 155 Abs. 1 VwGO).

29

Die Entscheidung über die Kosten ist gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.


(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.