Der Kläger war Halter eines Fahrzeugs mit dem Kennzeichen K- 0 0000. Die AXA Versicherung AG teilte der Beklagten über den vorgesehenen elektronischen Weg am 4.6.2013 mit, dass der Versicherungsschutz für das genannte Fahrzeug seit dem 2.6.2013 abgelaufen sei. Mit dem Kläger am 8.6.2013 zugestelltem Bescheid vom 4.6.2013 untersagte die Beklagte ihm den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und forderte ihn auf, den Betrieb des Fahrzeugs sofort einzustellen und innerhalb von drei Tagen nach Zustellung des Bescheids entweder eine neue Versicherungsbestätigung vorzulegen oder aber zwecks Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs die Fahrzeugpapiere vorzulegen und die Kennzeichenschilder entsiegeln zu lassen. Die Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügungen an. Gleichzeitig drohte sie dem Kläger an, nach Ablauf der Frist das Fahrzeug unter Anwendung unmittelbaren Zwangs außer Betrieb zu setzen.

Mit seiner dagegen am 5.7.2013 erhobenen Klage macht der Kläger geltend: Er sei am 2.6.2013 nicht mehr im Besitz seines Fahrzeugs gewesen, weil er es zuvor einem Bekannten überlassen habe, der ihm weder das Fahrzeug zurückgegeben noch dessen Aufenthaltsort mitgeteilt habe. Seit Mitte Oktober 2013 befinde sich das Fahrzeug im Besitz eines Herrn T. , mit dem der Kläger vor Gericht um das Eigentum des Fahrzeugs streite. Der Kläger habe deshalb die ihm mit dem angefochtenen Bescheid auferlegten Anordnungen nicht vornehmen können. Hätte die Beklagte den Kläger vor Erlass der Ordnungsverfügung angehört, hätte er diese Umstände erläutern können. Dann wäre der angefochtene Bescheid nicht erlassen worden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 4.6.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihren angefochtenen Bescheid.

Entscheidungsgründe

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, § 101 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die Ordnungsverfügung vom 4.6.2013 rechtmäßig ist und deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 VwGO. Die Voraussetzungen für den Erlass der Stilllegungsverfügung und für die Androhung des unmittelbaren Zwangs in dem Bescheid vom 4.6.2013 lagen vor. Nach § 25 Abs. 4 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist die Zulassungsbehörde verpflichtet, ein Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn sie - wie hier am 2.6.2013 - durch eine Anzeige der Versicherung nach § 25 Abs. 1 FZV erfährt, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mehr besteht. Dabei kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV nicht darauf an, ob ein Versicherungsschutz tatsächlich nicht besteht. Allein die Tatsache, dass die Zulassungsstelle durch eine Anzeige der Versicherung vom Nichtbestehen des Versicherungsschutzes erfährt, löst ihre Pflicht zum Tätigwerden aus. Eine Pflicht der Behörde zur Nachprüfung dieser Anzeige besteht nicht. Selbst eine irrtümliche Mitteilung des Haftpflichtversicherers würde die Behörde zu unverzüglichem Handeln verpflichten. Das folgt aus dem Sinn und Zweck der Regelung, nach Möglichkeit sicherzustellen, dass Kraftfahrzeuge, für die eine Haftpflichtversicherung nicht abgeschlossen ist, am Straßenverkehr nicht teilnehmen und dass Verkehrsteilnehmer, die bei Unfällen geschädigt werden, auf jeden Fall einen Versicherungsschutz genießen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.10.1992 - 3 C 2.90 -, NJW 1993, 1217 (zu § 29d Abs. 2 Satz 1 StVZO als Vorgängervorschrift); OVG NRW, Beschlüsse vom 11.12.2013 - 8 A 1634/13 -, vom 23.6.2010 - 8 E 669/10 - und vom 7.5.2002 - 8 A 2658/11 -; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.2.2009 - 1 B 10/09 -, Juris; BayVGH, Beschluss vom 31.7.2008 - 11 ZB 08.188 -, Juris; VG Köln, Urteil vom 28.11.2008 - 18 K 4939/08 - (jeweils zu § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV).

Dabei ist nicht maßgeblich, ob der Kläger die Mitteilung des Versicherers oder die darauf folgende Amtshandlung verschuldet hat. Der Versicherer ist im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Pflichtenbeziehung zwischen dem Halter und der Zulassungsstelle der Halterseite zuzuordnen. Denn der Halter bedient sich des Versicherers zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflicht. Er kann den Versicherer auch ggf. aufgrund des privatrechtlichen Versicherungsvertrags für dessen Fehlverhalten oder wegen eines schuldhaften Verhaltens bei der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses zur Verantwortung ziehen und sich so schadlos halten.

Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 22.10.1992 - 3 C 2.90 -, a. a. O; OVG NRW, Beschlüsse vom 11.12.2013 - 8 A 16334/13 - und vom 23.6.2010 - 8 E 669/19 -; VG Köln, Urteil vom 04.7.2008 - 11 K 1558/08 -.

Die angefochtene Ordnungsverfügung ist entgegen der Meinung des Klägers nicht deshalb rechtswidrig, weil ihre Umsetzung für den Kläger tatsächlich oder rechtlich unmöglich gewesen wäre. Zum einen ist sein diesbezüglicher Vortrag zu einem Dritten, der das Fahrzeug bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ordnungsverfügung im Besitz gehabt haben soll, nicht nur bezüglich dieses Dritten, sondern auch hinsichtlich des Zeitraums, innerhalb dessen der Kläger keinen Zugriff auf das Kraftfahrzeug gehabt haben will, völlig substanzlos; auf die späteren Besitzverhältnisse ab Mitte Oktober 2013 kommt es schon deshalb nicht an, weshalb auch der darauf bezogenen Beweisanregung nicht weiter nachzugehen war. Zum anderen hätte selbst ein vollständiger Besitzentzug nicht dazu geführt, dass die angefochtene Ordnungsverfügung ins Leere gelaufen wäre, weil der Kläger einem damaligen anderen Besitzer von der Betriebsuntersagung sowie von der Pflicht zur Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichen hätte Mitteilung machen können. Dass eine solche Mitteilung bei fehlender Zugriffsmöglichkeit auf das Kraftfahrzeug ausreicht, folgt bereits daraus, dass § 5 Abs. 1 FZV den Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit einräumt, die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht nur gegenüber dem Halter, sondern auch gegenüber dem mit diesem nicht zwangsläufig identischen Eigentümer anzuordnen, also gegenüber dem Eigentümer auch dann, wenn der Besitz des Kraftfahrzeugs allein bei dessen vom Eigentümer verschiedenen Halter liegt. Der Kläger gibt indes selbst an, Eigentümer des Fahrzeugs (gewesen) zu sein. Abgesehen davon, dass die dem Kläger mit der angefochtenen Ordnungsverfügung eingeräumte Möglichkeit, eine neue Versicherungsbestätigung nachzuweisen, sich rechtlich lediglich als ein ihn begünstigendes Austauschmittel darstellt, wäre ihm diese Möglichkeit auch bei fehlendem Besitz des Fahrzeugs rechtlich nicht verwehrt, wenngleich wirtschaftlich womöglich nicht sinnvoll gewesen.

Hat sich bereits aus diesen Gründen das Unterlassen einer Anhörung vor Erlass der Ordnungsverfügung rechtlich nicht ausgewirkt, war eine vorherige Anhörung des Klägers zudem gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen nicht geboten, weil aus den oben im Zusammenhang mit § 25 Abs. 4 FZV genannten Gründen eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug notwendig war, wie die Beklagte bereits im angefochtenen Bescheid zu Recht ausgeführt hat.

Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Sie beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57, 62, 63, 69 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und beachtet insbesondere den in § 58 Abs. 1 bis 3 VwVG NRW konkretisierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 11/12/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 5. Juni 2013 wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 2

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published on 03/02/2009 00:00

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Dezember 2008 - 10 L 1895/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragstell

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

(1) Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht. Die Anzeige ist vom Versicherer entsprechend § 23 Absatz 2 Satz 1 zu übermitteln. Sie muss folgende Daten enthalten:

1.: den Namen und die Anschrift des Versicherers,
2.: die Schlüsselnummer des Versicherers,
3.: den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
4.: das Kennzeichen des Fahrzeugs,
5.: die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
6.: die Angabe, ob das Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht.

Darüber hinaus darf die Anzeige folgende Daten enthalten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Prüfung dieser Anzeige im Einzelfall erforderlich ist:

1.: die Nummer des Versicherungsscheines,
2.: den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist,
3.: die Kennzeichenart.

Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Eine Anzeige ist zu unterlassen, wenn der Zulassungsbehörde die Versicherungsbestätigung über den Abschluss einer neuen dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugegangen ist und dies dem Versicherer nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 mitgeteilt worden ist. Eine Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens gilt gleichzeitig auch als Anzeige zur Beendigung der Haftung. Satz 7 gilt entsprechend, wenn in der Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines roten Kennzeichens ein befristeter Versicherungsschutz ausgewiesen ist oder wenn die Zuteilung des roten Kennzeichens befristet ist.

(2) Die Zulassungsbehörde hat dem Versicherer auf dessen Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen. § 24 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, so hat der Halter unverzüglich das Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, außer Betrieb setzen zu lassen.

(4) Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige nach Absatz 1 oder auf andere Weise, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, so hat sie unverzüglich das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Eine Anzeige zu einer Versicherung, für die bereits eine Mitteilung nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 abgesandt wurde, löst keine Maßnahmen der Zulassungsbehörde nach Satz 1 aus.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kurzzeitkennzeichen, bei denen das Ablaufdatum überschritten ist.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, kann die die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.

(2) Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug unverzüglich nach Maßgabe des § 14 außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des Fahrzeugs nach Absatz 1 untersagt ist oder die Beschränkung nicht eingehalten werden kann.

(3) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist, so kann die Zulassungsbehörde anordnen, dass

1.: ein von ihr bestimmter Nachweis über die Vorschriftsmäßigkeit oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieurs einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgelegt oder
2.: das Fahrzeug vorgeführt

wird. Wenn nötig, kann die Zulassungsbehörde mehrere solcher Anordnungen treffen.

Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV 2011 | § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz

1.: den Namen und die Anschrift des Versicherers,
2.: die Schlüsselnummer des Versicherers,
3.: den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers,
4.: das Kennzeichen des Fahrzeugs,
5.: die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
6.: die Angabe, ob das Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht.

Darüber hinaus darf die Anzeige folgende Daten enthalten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Prüfung dieser Anzeige im Einzelfall erforderlich ist:

1.: die Nummer des Versicherungsscheines,
2.: den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist,
3.: die Kennzeichenart.

(2) Die Zulassungsbehörde hat dem Versicherer auf dessen Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen. § 24 Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kurzzeitkennzeichen, bei denen das Ablaufdatum überschritten ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.