Der Kläger ist bei der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt. Mit Schreiben vom 03.11.2014 wandte er sich unter Vorlage eines Kostenvoranschlages für eine orthopädische Behandlung an die Beihilfestelle mit der Bitte um Prüfung der Beihilfefähigkeit. In dem von der Orthopädie M. ausgestellten Kostenvoranschlag heißt es einleitend, dass aufgrund der besonderen Situation und der bereits längerfristigen Erkrankungen die Indikation zur Ostopathie (gemeint ist wohl: Osteopathie) als gegeben angesehen werde. Die Versorgung mit sensomotorischen Einlagen beurteile man als aussichtsreich. Konventionelle Einlagen seien nicht ausreichend. Im Folgenden werden verschiedene Behandlungen aufgelistet, die insgesamt 300,33 Euro kosten sollen, hinzukommen „Einlagen Sachkosten“, welche mit 244,- Euro beziffert werden.

Die Beihilfestelle teilte dem Kläger mit Schreiben vom 11.11.2014 mit, dass die Aufwendungen für die ärztliche Behandlung bis zu einem Betrag von 300,33 Euro beihilfefähig seien. Über die Sachkosten solle er sich einen gesonderten Nachweis ausstellen lassen.

Mit Formantrag vom 08.01.2015 beantragte der Kläger die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen von insgesamt 625,21 Euro. Davon entfielen 199,56 Euro auf die Kosten für die Herstellung sensomotorischer Einlagen (Rechnung vom 08.12.2014).

Mit Bescheid vom 02.02.2015 gewährte die Beklagte eine Beihilfe in Höhe von 294,46 Euro, wobei für die Einlagen keine Beihilfe mit der Begründung der fehlenden ärztlichen Verordnung gewährt wurde.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 10.02.2015 gegen den Bescheid Widerspruch ein. Das Schreiben der Orthopädie M. vom 27.10.2014 stelle die geforderte ärztliche Verordnung dar. Der Kläger habe sich nunmehr zusätzlich eine Bescheinigung seines behandelnden Orthopäden ausstellen lassen. In dieser Bescheinigung vom 05.02.2015 sind als Diagnosen aufgeführt: „15.01.2015: Ausschluss rad. Symptomatik, HWS-Blockaden, BWS-Blockaden, Rippenblockaden, LWS-Blockaden, Wirbel(sub)luxationen EB-Blockaden bds., HG-Blockade bds., SG-Blockade bds., 28.01.2015: Kniegelenkserguss re., Meniskusläsion re. 03.02.2015: Ausschluss rad. Symptomatik, Kniegelenkserguss re., Meniskusläsion re., Knieblockade re.“

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.2015 wies die Beihilfestelle den Widerspruch zurück. Voraussetzung für eine Beihilfezahlung sei die vorherige ärztliche Verordnung des Hilfsmittels. Hieran fehle es vorliegend. Indikationen für die Verordnung propriozeptiver Einlagen seien: habitueller Spitzzehengang, spastisches Gangmuster, hypotones Gangmuster, vorherige Orthesenversorgung, infantile Zerebralparese und vergleichbare zentral-neurologische Erkrankungen, Innenrotationsgang, cox antetorta, hypotoner Knick-Platt-Fuß, Klumpfuß, Hohlfuß oder Sichelfuß. Aus der Bescheinigung des Orthopäden gehe eine entsprechende Indikation nicht hervor, zudem seien die dort genannten Diagnosen nach dem Kauf der Einlagen gestellt worden. Eine Beihilfezahlung sei daher auch nicht ausnahmsweise möglich, zumal die therapeutische Wirksamkeit propriozeptiver Einlagen umstritten sei.

Der Kläger hat am 19.03.2015 Klage erhoben.

Er ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet, die Kosten für die sensomotorischen Einlagen zu übernehmen, auch wenn sie nicht im Hilfsmittelkatalog stünden, da der behandelnde Orthopäde die ärztliche Notwendigkeit begründet habe. Im Unterschied zu normalen Einlagen könnten die sensomotorischen Einlagen über Jahre hinweg getragen werden, sodass sich eine Ersparnis im Vergleich zu herkömmliche Weichpolstereinlagen ergebe. Zudem würden sie „nachgestellt“ und die Wirkung auf den Körper überprüft. Der Kläger könne sich dank der Einlagen schmerzfreier bewegen und Sport treiben.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02.02.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2015 zu verpflichten, dem Kläger Beihilfe zu dem Hilfsmittel Propriozeptive Einlagen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Aufwendungen seien bereits mangels vorheriger schriftlicher ärztlicher Verordnung nicht beihilfefähig. Gem. § 25 BBhV bedürfe es einer ärztlichen Verordnung, aus der sich Art und Notwendigkeit der Beschaffung sowie der Umfang der Kosten ergebe. Das Schreiben der Orthopädie M. vom 27.10.2014 sei keine ärztliche Verordnung, sondern ein Kostenvoranschlag. Das Schreiben enthalte nicht einmal eine Diagnose. Unabhängig davon seien die Kosten für die sensomotorischen Einlagen auch nicht medizinisch notwendig gewesen. Auch die in Anlage 11 zu § 25 BBhV aufgeführten, grundsätzlich beihilfefähigen Hilfsmittel müssten im konkreten Fall medizinisch indiziert sein. Die in der Bescheinigung vom 05.02.2015 aufgeführten Diagnosen begründeten keine medizinische Notwendigkeit für das Tragen sensomotorischer Einlagen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten auf die Durchführung einer solchen verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 02.02.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 20.02.2015 sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistung für die sensomotorischen Schuheinlagen. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 25 BBhV.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

Die Frage, ob das mit „Kostenvoranschlag“ überschriebene Schreiben der Orthopädie M. als ausreichende ärztliche Verordnung einzustufen ist und somit den Anforderungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV genügt, bedarf keiner Entscheidung.

Die Aufwendungen für sensomotorischen Einlagen sind jedenfalls nicht medizinisch notwendig. Nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 BBhV sind Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nicht beihilfefähig, wenn sie einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben.

Hiervon ausgehend erweist sich die Behandlung mit sensomotorischen Einlagen im vorliegenden Fall nicht als beihilfefähig. Denn es fehlt die wissenschaftliche Anerkennung dieser Behandlungsmethode. Eine Behandlungsmethode ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird,

BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 – 2 C 24.97 –, ZBR 1999, 25 m.w.N.

Diese Voraussetzung ist jedenfalls hinsichtlich der Behandlung der Füße mit sensomotorischen Einlagen im Falle der vorliegenden Diagnosen nicht erfüllt. Im Gegensatz zu konventionellen Einlagen, die passiv das Fußgewölbe abstützen, sollen sensomotorische Einlagen nicht am Skelett, sondern an der Muskulatur ansetzen – durch gezielte Nervenreize sollen bestimmte Muskeln beziehungsweise Muskelgruppen stimuliert und dadurch die Haltung des Fußes beziehungsweise des Haltungs- und Bewegungsapparates verändert werden,

vgl. Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Sensomotorische_Einlagen.

In der Rechtsprechung wird den sensomotorischen Einlagen – von einzelnen Diagnosen hinsichtlich der Fehlstellung der Füße (Knick-Senkfuß) abgesehen – ganz überwiegend die wissenschaftliche Anerkennung und medizinische Wirksamkeit abgesprochen,

vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 26.02.2015 – 3 K 949/14.WI –, juris; VG Freiburg, VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 14.02.2013 – 6 K 2169/12 –, juris Rn. 27; a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2015 – 26 K 2233/14 –, juris; SG Trier, Urteil vom 17.03.2009 – S 3 KR 53/08, juris Rn. 20, jeweils hinsichtlich der Diagnose „Knick-Senkfuß beidseits mit muskulärer Dysbalance“.

Die klinische Prüfstelle für orthopädische Hilfsmittel am Universitätsklinikum Münster hat bereits mehrere Studien zu sensomotorischen Einlagen in Auftrag gegeben; das Ergebnis sei nach den Angaben jedoch enttäuschend gewesen. Der Leiter der Prüfstelle, Inhaber des deutschlandweit einzigen Lehrstuhls für Technische Orthopädie, berichtet, dass keine signifikanten Veränderungen festgestellt worden seien,

http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/gesundheit/themenuebersicht/gesund-im-alltag/sensomotorische-einlagen-schuhe-wirbelsaeule100.html; dazu VG Wiesbaden, Beschluss vom 26.02.2015 – 3 K 949/14.WI –, juris Rn. 24.

Auch der von dem Kläger im Verfahren vorgelegte Bericht aus der Zeitschrift „ORTHOpress“ (Bl. 36 d.A.) führt zu keinem anderen Ergebnis. Wie sich aus der Überschrift dieses Beitrages ergibt, handelt es sich bei dem Bericht um eine „Anzeige“ des Herstellers von sensomotorischen Einlagen. Zudem handelt es sich lediglich um einen Erfahrungsbericht und nicht um die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Behandlung mit sensomotorischen Einlagen von der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler positiv eingeschätzt wird. Aus diesem Grund musste auch kein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt werden, ob die sensomotorischen Einlagen einen medizinischen Nutzen haben.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Einlagen hier ärztlich verordnet und vom behandelnden Arzt als medizinisch notwendig eingestuft wurden. Für den Fall, dass ein Arzt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode verordnet, kann diese Behandlung nur notwendig sein, wenn ausnahmsweise die angewendete Heilmethode trotz fehlender allgemeiner wissenschaftlicher Anerkennung notwendig ist,

vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 26.02.2015 – 3 K 949/14.WI –, juris OVG Hamburg, Urteil vom 24.09.2004 – 1 Bf 47/01 –, juris.

Die Fürsorgepflicht kann dem Dienstherrn gebieten, in Ausnahmefällen auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu erstatten. Diese Verpflichtung besteht dann, wenn sich eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode für die Behandlung einer bestimmten Krankheit noch nicht herausgebildet hat, das anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden darf oder wenn ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Weitere Voraussetzung der Beihilfefähigkeit ist, dass die wissenschaftlich noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann,

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 – 2 C 15.94 –; Urteil vom 18.06.1998 – 2 C 24.97 –, juris.

Hierfür genügt es jedoch nicht, dass die Methode wissenschaftlich nicht endgültig verworfen worden ist und eine Anerkennung in Zukunft noch in Betracht kommen könnte. Voraussetzung ist vielmehr, dass nach dem Stand der Wissenschaft die Aussicht, d.h. die begründete Erwartung, auf wissenschaftliche Anerkennung besteht,

BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 – 2 C 24.97 –, juris.

Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Der Kläger hat diesbezüglich nichts vorgetragen. Darüber hinaus kann nach dem Stand der Wissenschaft zurzeit auch nicht von einer begründeten Erwartung auf eine zukünftige wissenschaftliche Anerkennung der Behandlungsmethode ausgegangen werden,

vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 26.02.2015 – 3 K 949/14.WI –, juris.

Mangels medizinischer Notwendigkeit sind die sensomotorischen Einlagen auch nicht in Höhe der herkömmlichen Weichpolstereinlagen beihilfefähig.

Der Kläger hat als unterliegender Teil die Kosten zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

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bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Oberbürgermeisterin der Stadt N. vom 11. Februar 2014 sowie unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Oberbürgermeisterin der Stadt N. vom 26. Februa

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.7.2012 verfügte Ablehnung der Beihilfe für das Präparat „Orthomol Tendo“ (Rechnung vom 15.05.2012) und für ein Moltontuch (Rechnung vom 24.5.2012) betriff

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(1) Aufwendungen für ärztlich verordnete Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind beihilfefähig, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Beihilfefähig sind vorbehaltlich des Absatzes 4 Aufwendungen für Anschaffung, Reparatur, Ersatz, Betrieb, Unterweisung in den Gebrauch und Unterhaltung der in Anlage 11 genannten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle und Körperersatzstücke unter den dort genannten Voraussetzungen. Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne von Satz 1 sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Anschaffung beihilfefähig, wenn eine erneute ärztliche Verordnung vorliegt.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

(3) Aufwendungen für das Mieten von Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nach Absatz 1 Satz 1 sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die Aufwendungen für deren Anschaffung sind.

(4) Sind Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 weder in Anlage 11 oder 12 aufgeführt noch mit den aufgeführten Gegenständen vergleichbar, sind hierfür getätigte Aufwendungen ausnahmsweise beihilfefähig, wenn dies im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes notwendig ist. Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat bei Aufwendungen von mehr als 600 Euro vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen. Soweit das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat allgemein erklärt ist, kann die oberste Dienstbehörde ihre Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen. Absatz 2 bleibt unberührt.

(5) Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind nur in Höhe des 100 Euro je Kalenderjahr übersteigenden Betrages beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien von Hörgeräten sowie Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der die Gefahr einer Infektion durch Stichverletzungen, insbesondere durch Blutentnahmen und Injektionen, besteht oder angenommen werden kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 14. Feb. 2013 - 6 K 2169/12

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.7.2012 verfügte Ablehnung der Beihilfe für das Präparat „Orthomol Tendo“ (Rechnung vom 15.05.2012) und für ein Moltontuch (Rechnung vom 24.5.2012) betrifft.

Im Übrigen wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu den Aufwendungen für die ihm ärztlich verordneten zwei Paar Schuheinlagen Beihilfe in Höhe von 115, 50 Euro zuzüglich Prozesszinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit 6.11.2012 zu gewähren.

Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 31.7.2012 und dessen Widerspruchsbescheid vom 10.10.2012 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Der Beklagte trägt drei Viertel, der Kläger trägt ein Viertel der Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der zu 70 % beihilfeberechtigte Kläger leidet an einem Fersensporn (Plantarfasciitis) und begehrt vom Beklagten im Ergebnis nur noch die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm für zwei Paar ärztlich verordnete Einlagen entstanden sind.

Auf seinen Antrag vom 11.7.2012 bewilligte ihm das Landesamt für Besoldung und Versorgung mit dem hier (teilweise) angefochtenen Bescheid vom 31.7.2012 zu zahlreichen von ihm geltend gemachten Aufwendungen Beihilfe, lehnte jedoch die Beihilfegewährung für das Präparat „Orthomol Tendo“ (61,95 EUR - Rechnung vom 15.5.2012), für ein „Moltontuch“ (20,-EUR - Rechnung vom 24.5.2012) und für zwei Paar Einlagen ( 165,- EUR - Rechnung vom 31.5.2012) ab. Hinsichtlich der Einlagen führte es zur Begründung aus, bei „sensomotorischen (propriozeptiven)“ Einlagen handle es sich um körperhaltungsverbessernde Einlagen, deren Wirkung durch keinerlei wissenschaftliche Studien belegt sei, so dass dafür entstandene Aufwendungen nicht als beihilfefähig anerkannt werden könnten.

Den dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch vom 30.8.2012 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2012 als unbegründet zurück und führte zur Ablehnung der Beihilfe für die Einlagen aus, „sensomotorische“ Einlagen seien im abschließend formulierten Hilfsmittelverzeichnis in der Anlage zur Beihilfeverordnung (BVO) nicht aufgeführt. Außerdem handle sich um lediglich körperhaltungsverbessernde Einlagen. In Studien der Klinischen Prüfstelle für orthopädische Hilfsmittel habe ein Einfluss solcher Einlagen auf Haltung und Statik der Probanden nicht nachgewiesen werden können. Wegen ihres umstrittenen Nutzens seien sie dem Bereich der nicht beihilfefähigen Mitteln der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen. Unerheblich sei, ob die gesetzlichen Krankenkassen oder private Krankenversicherungen hierfür Kostenerstattungen gewährten.

Dagegen hat der Kläger am 6.11.2012 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Die Klage hat er zunächst pauschal „gegen den Bescheid vom 31.7.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 10.10.2012“ gerichtet, ohne einen bestimmten Verpflichtungsantrag zu formulieren und zudem darauf hingewiesen, die Klageerhebung erfolge zunächst fristwahrend.

Mit Schriftsatz vom 26.11.2012 hat er dann seinen Klageantrag dahingehend präzisiert, den Beklagten unter entsprechender Abänderung des Bescheids und Widerspruchsbescheids zu verpflichten, ihm Beihilfe für das Moltontuch und für die Einlagen zu gewähren.

Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 18.12.2012 dem Kläger Beihilfe für das Moltontuch nachgewährt und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt hat, erklärte auch der Kläger mit Schreiben vom 9.1.2013 den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt.

Zur Begründung seiner mithin nur noch auf die Gewährung von Beihilfe für die Einlagen gerichteten Klage trägt er im Wesentlichen Folgendes vor:

Nach der Anlage zur BVO seien „Einlagen, orthopädische, für Schuhe, nicht eingebaut“ als beihilfefähige Hilfsmittel anerkannt. Um solche Einlagen handle es sich hier. Das ergebe sich aus der ergänzenden ärztlichen Stellungnahme des verordnenden Arztes vom 30.10.2012.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung seines Bescheids vom 31.7.2012 und seines Widerspruchsbescheids vom 10.10.2012 zu verpflichten, ihm weitere Beihilfe in Höhe von 165,-EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 6.11.2012 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Er trägt ausweislich der Begründung im Wesentlichen Folgendes vor:

Bei den sensomotorischen Sonderbau-Einlagen handele es sich nicht um konventionelle orthopädische Einlagen, die am Skelett ansetzen, sondern um solche, die durch Muskelreizung die Haltung verbessern.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behördenakten und der Gerichtsakten (jeweils ein Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entscheidet durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung, nachdem sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise übereinstimmend einverstanden erklärt haben (§§ 87 a Abs. 2 und Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Das Verfahren wird betreffend der Ablehnung der Beihilfe für das Präparat „Orthomol Tendo“ (Rechnung vom 15.05.2012) eingestellt, nachdem der Kläger seine Klage insoweit zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3 S. 1 VwGO).

Er hat nämlich ursprünglich den Bescheid vom 31.7.2012 auch bezüglich dieser Ablehnung mit dem Widerspruch angefochten und ausweislich seiner Klageschrift vom 6.11.2012 diesen den Bescheid sowie den insoweit ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid zunächst auch uneingeschränkt angefochten. Daran ändert es nichts, dass er mit dem Klageschriftsatz ein konkretes Verpflichtungsbegehren noch nicht ausdrücklich formuliert und die Klage ausdrücklich nur „zur Fristwahrung“ erhoben hat. Denn er hat ohne jede Einschränkung den Bescheid und den Widerspruchsbescheid ausdrücklich als Streitgegenstand benannt. Eine vorläufige oder etwa bedingte Klageerhebung nur zur Fristwahrung, welche dem Kläger die Möglichkeit offenhält, nach Belieben erst nachträglich seinen Klageantrag zu präzisieren und die mit der Klage angefochtenen Teile des angefochtenen Bescheids erst dann genauer zu bezeichnen, wäre hingegen prozessual unzulässig, da die Klageerhebung eine bedingungsfeindliche Prozesshandlung darstellt, welche den Eintritt der Bestandskraft des angefochtenen Bescheids vor Ablauf der Klagefrist in dem Umfang hindert, in welchem dieser Bescheid bei Klageerhebung als Streitgegenstand bezeichnet wird. Das aber war hier der gesamte ablehnende Teil des Ausgangsbescheids, der aufgrund des Widerspruchs auch zum Gegenstand des Widerspruchsbescheids geworden war.

Erst mit seinem späteren Schriftsatz vom 26.11.2012 hat der Kläger dann einen Klageantrag gestellt, mit dem nicht mehr die Ablehnung der Beihilfegewährung für das Präparat „Orthomol Tendo“, sondern nur noch die Ablehnung der Beihilfegewährung für das Moltontuch und die Schuh-Einlagen angefochten wird. Damit hat er unmissverständlich und eindeutig schriftlich gegenüber dem Gericht zum Ausdruck gebracht, dass er den Bescheid und den Widerspruchsbescheid nicht mehr uneingeschränkt, sondern nur noch bezüglich bezüglich dieser beiden Streitpunkte zum Streitgegenstand machen, hingegen die Klage gegen die Ablehnung der Beihilfe für das „Orthomol Tendo“ nicht mehr weiterverfolgen will. Das aber stellt eine Klagerücknahme dar. Denn eine Klagerücknahme ist als Ausfluss der Dispositionsbefugnis des Klägers eine prozessuale Verfügung, mit der er dem Gericht das Verfahren wieder entzieht, weil er an einer Sachentscheidung kein Interesse mehr hat (vgl. Stulfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 5. Aufl. 2001, Rdnr. 4 zu § 92 VwGO). Der den Klageantrag insoweit präzisierende, nämlich teilweise reduzierende Schriftsatz genügt hier auch dem für die Klagerücknahme als Prozesserklärung geltenden Schriftformerfordernis ( siehe Stuhlfauth, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 81 VwGO und Rdnr. 7 zu § 92 VwGO, wonach das Schriftformerfordernis für alle bestimmenden Prozesserklärungen gilt). Auch wenn der Kläger hier nicht ausdrücklich den Begriff „Rücknahme“ der Klage verwendet hat, stellt sein präzisierender Schriftsatz doch der Sache nach eine solche (Teil-)Rücknahmeerklärung dar. Eine Rücknahme kann nämlich insoweit auch konkludent erfolgen, wenn sich infolge der Auslegung der wahre Wille des Klägers dahin feststellen lässt, dass er unwiderruflich der gerichtlichen Sachentscheidung diesen Teil des Streitgegenstands entziehen will. So liegt es hier.

Das Verfahren wird außerdem eingestellt, soweit die Beteiligten bezüglich der streitigen Ablehnung der Beihilfe für das Moltontuch den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nachdem der Beklagte dem Kläger insoweit mit Bescheid vom 18.12.2012 die begehrte Beihilfe nachgewährt hat (§ 92 Abs. 3 S. 1 entspr. VwGO).

Die verbleibende Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit damit die Gewährung von Beihilfe zu seinen Aufwendungen für die ihm ärztlich verordneten Schuheinlagen abgelehnt wird. Der Beklagte ist verpflichtet, ihm zu diesen Aufwendungen in dem im Tenor genannten Umfang Beihilfe zu gewähren (§ 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO).

Die vom Kläger für die Anschaffung der Einlagen getätigten Aufwendungen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BVO als Hilfsmittel beihilfefähig, denn bei den Einlagen handelt es sich um „Einlagen, orthopädische, für Schuhe, nicht eingebaut“ im Sinne von Ziff. 2.1 der Anlage zur BVO.

Ihm sind nämlich ausdrücklich zur Behandlung seiner „Arthralgie des linken Kniegelenks bei AM-PI-Läsion, und Plantarfasziitis“ ausweislich des ärztlichen Attests vom 23.5.2012 „zwei Paar Einlagen langsohlig mit propriozeptorischem Fußbett mit großzügiger Weichbettung der Fersen“ verordnet worden. Diese sind ihm von einer Fachwerkstatt für Orthopädieschuhtechnik hergestellt und am 31.5.2012 in Rechnung gestellt worden.

Der ergänzenden Stellungnahme des verordnenden Facharztes vom 30.10.2012 zufolge leidet der Kläger neben Kniegelenkschmerzen bei einer Außenmeniskusläsion unter Plantarfasciitis (Fersensporn). Diese Planfasciitis wird nach aktuellem medizinischem Standard mit fachärztlich verordneten Einlagen behandelt, die vom orthopädischen Schuhmacher eine Weichbettung im Fersenbereich und zur Entlastung der Ferse sowie der Mittelfußköpfchen eine Mittelfußpelotte (Erhöhung des Mittelfußbereichs) erhalten. Diese Erhöhung dient der direkten Entlastung und die Weichbettung im Fersenbereich ebenfalls der direkten Entlastung des erkrankten Bereichs. Eine solche Einlage wird im alltäglichen fachärztlichen Sprachgebrauch als Einlage „mit einem propriozeptiven Fußbett“ bzw. auch als „sensomotorische“ Einlage bezeichnet. Der Facharzt führt außerdem ausdrücklich weiter aus, es handle sich hierbei nicht um Granulateinlagen, die mittels Ringtest irgendeinen Einfluss auf die Haltung haben sollen, sondern die unmittelbar die Erkrankung des Fußes betreffen. Es handle sich also gerade nicht um industriell gefertigte Einlagen „zur Verbesserung“ der Haltung, für die ebenfalls der Begriff „sensomotorische Einlagen“ verwendet werde.

Vor dem Hintergrund dieser ergänzenden Stellungnahme ist die Beschreibung der Einlagen in der Rechnung der Fachwerkstatt zu sehen: „1 Paar sensomotorische Sonderbau-Einlagen, patentierte aktive Sensoped-Einlagen (bringen die Körperstatik ins Lot, gleichen muskuläre Dysbalancen aus)“. Auf den ersten Blick mag dies zwar in der Tat so erscheinen, als handle es sich lediglich um Einlagen, die nicht der Behandlung eines erkrankten Fußes, sondern ganz allgemein der Verbesserung der Körperhaltung als solcher dienen. Aus dem Umstand aber, dass es sich um „Sonderbau“-Einlagen handelt und dass eine Fachwerkstatt für Orthopädietechnik auf der Basis des oben dargelegten Rezepts eines Facharztes für Chirurgie, Sportmedizin, Chirotherapie und Notfallmedizin diese Einlagen für die Behandlung des Fersensporns des Klägers und nicht irgendwelcher Fehlstellungen seiner Körperhaltung angefertigt hat, wird aber deutlich, dass der Klammerzusatz hier ohne jeden konkreten Bezug zum konkreten Sachverhalt wohl schlichtweg bausteinartig beigefügt wurde. Der Zusatz „patentierte aktive Sensoped-Einlagen (bringen die Körperstatik ins Lot, gleichen muskuläre Dysbalancen aus“), der in einer normalen Rechnung an sich sowieso nichts verloren hat, liest sich insoweit auch eher wie ein Reklamespruch der Firma Sensoped, auf die auch im Kopfbogen der Orthopädiewerkstatt oben mit ihrem Logo hingewiesen wird. Tatsache ist jedenfalls, dass die verordnete und vom Orthopädietechniker hergestellte Schuheinlage allein der Weichbettung des Fersenbereichs und mit der Mittelfußpelotte auch der Entlastung des Fersenbereichs diente, hingegen nicht der allgemeinen Verbesserung einer fehlgestellten Körperhaltung.

Von daher kommt es hier im konkreten Einzelfall auch gar nicht darauf an, dass die Frage der medizinischen Wirksamkeit von „sensomotorischen“ Einlagen, die rein der Korrektur von Körperfehlhaltungen dienend, in der medizinischen Fachwissenschaft umstritten sein mag bzw. dies nur der allgemeinen Lebenshaltung zuzuordnen und daher nicht als beihilfefähig anzuerkennen sein mag (siehe aber SG Trier, U. v. 17.3.2009 - S 3 KR 53/08 -, juris, Rdnr. 20, wonach zwei propriozeptive/sensomotorische wirkende Fußbettungen (Einlagen) für die Behandlung eines Knick-Senk-Spreizfusses als notwendig anerkannt wurden, weil die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie hier ganz generell von korrigierenden Einlagen als anzuwendenden Hilfsmitteln sprechen, und die Einlagen nicht etwa auf ausschließlich nach Kassenpreislisten abgerechnete Standardeinlagen beschränken, und weil die pauschale Behauptung, der therapeutische Nutzen sei nicht nachgewiesen, in dieser Pauschalität nicht haltbar sei, weil die propriozeptiven Einlagen durchaus auf neurophysiologischen Grundlagen beruhten).

Allein durch die Verwendung des Begriffs „sensomotorisch“ wird jedenfalls eine Einlage, die wir hier einzig der Korrektur einer handfesten der schmerzhaften Fehlbildung des Fußes durch einen knöchernen Fortsatz am Fersenknochen (Fersensporn) dient, nicht aus dem Anwendungsbereich des Begriffs „orthopädische“ Einlage ausgeschlossen, der in der Anlage zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln bezüglich der Einlagen als einschränkendes Merkmal dem Begriff „Einlage“ beigefügt wurde.

Schon dem reinen Wortlaut nach schließt der Begriff „orthopädisch“ eine sensomotorische Einlage gerade nicht aus, sondern ist von ihm erfasst.

Denn orthopädisch Einlage bedeutet lediglich, dass es sich um eine von einem Orthopädiefachbetrieb auf ärztliche Verordnung eines orthopädischen Facharztes angefertigte Einlage handelt. Die Orthopädie selbst befasst sich mit der (paideia) Erziehung, Hinziehung bzw. Bildung von angeborenen oder erworbenen Form- oder Funktionsfehler des Bewegungsapparats in eine (orthos) aufrechte bzw. richtige (rechte) Stellung. Dabei werden von Orthopädietechnikern oder Orthopädieschuhtechnikern zu diesem Zwecke Hilfsmittel (beispielsweise Schuheinlagen) hergestellt (www.wikipedia.de zum Stichwort „Orthopädie“). Orthopädische Einlagen umfassen dabei die konservativ therapeutisch durch passive Unterstützung wirkenden Einlagen, wie auch die sensomotorisch/propriozeptiv therapeutisch durch Anregung eines aktiven Muskeltonus wirkenden Einlagen (www.wikipedia.de zum Stichwort „Einlagen Orthopädie“).

Das Sozialgericht Schleswig-Holstein (U. v. 25.8.1998 - L 1 Kr 28/97 -, juris, Rdnr. 28) führt in diesem Sinne zu dem Begriff der orthopädischen Schuheinlagen wörtlich folgendes aus: „Diese stellen Hilfsmittel dar, auf die Versicherte nach § 33 Abs. 1 SGB V einen Anspruch haben. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte u.a. einen Anspruch auf orthopädische Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Orthopädische Hilfsmittel dienen dazu, die orthopädische Behandlung zu sichern, zu fördern oder zu unterstützen oder zu stabilisieren. Sie richten sich auf zwar noch vorhandene, aber fehlgebildete oder in sonstiger Weise geschädigte Körperteile (Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 33 SGB V, Rn. 14). Insbesondere zählen orthopädische Schuhe zu den orthopädischen Hilfsmitteln (Krauskopf a.a.O. Rn. 18). Gleiches gilt für entsprechende Schuheinlagen. Anders als bei den orthopädischen Schuhen ist auch bei den orthopädischen Schuheinlagen keine Abgrenzung zu den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens vorzunehmen, denn für die Benutzung von Schuheinlagen besteht lediglich dann ein Bedarf, wenn hierfür eine entsprechende medizinische Notwendigkeit gegeben ist.“

Als gängige Behandlungsmethode für einen Fersensporn wird deshalb generell gerade eine orthopädische Einlage genannt, die im Bereich der schmerz- und druckempfindlichen krankhaft fehlgebildeten Ferse für Druckentlastung sorgt. Weil dies alleine nicht ausreicht, muss, wie auch hier vom verordnenden Facharzt ausdrücklich bestätigt, zusätzlich noch eine Stütze für das Fußlängsgewölbe hinzukommen (siehe www.wikipedia.de zum Stichwort „Fersensporn“). Einlagen, die zur Druckentlastung für einen Fersensporn zum Einsatz kommen, werden denn auch generell einhellig als „orthopädische“ Einlagen bezeichnet (vgl. etwa www.apotheken-umschau.de/ print/article/171245 und www.apotheken-umschau.de/Fuesse/Was-bringen-orthopaedische Schuheinlagen-171245.html). Auch in der Rechtsprechung wird problemlos anerkannt, dass zur Behandlung eines Fersensporns eine orthopädische Einlage nach als Hilfsmittel anzuerkennen ist, weil dies notwendig und zweckmäßig ist und auch die Längs- und Quergewölbestützung und Fersenweichpolsterung durch orthopädische Einlagen sichergestellt wird (SG Aachen, U. v. 24.5.2004 - S 6 KR 138/03 -, juris, Rdnr. 15).

Dass in diesem Sinne auch „sensomotorische“ Einlagen zur Behandlung eines Fersensporns eingesetzt werden, ist ebenfalls anerkannt (www.orthopaedie-magazin.de/orthopaedische-einlagen/sensomotorische-propriozeptive-einlagen.html). Eine sensomotorische/propriozeptive Einlage stellt in diesem Zusammenhang ein Zusammenspiel aus Biomechanik unter gezielter Einflussnahme sensorischer Impulse dar und beinhaltet die konventionelle Einlagenversorgung mit physiotherapeutischer Einflussnahme und wird insbesondere auch bei Fersenspornproblemen eingesetzt (www.einlagen-info.de/propriozeptive-sensomoto-rische-einlagen.html). Senso- motorische Einlegesohlen sind in der Lage Schmerzzustände zu lindern und bestenfalls sogar zu beseitigen, indem sie eine verbesserte Arbeit und Koordination der Fußsohlenmuskeln beim Abrollen unterstützen und dadurch schmerzbedingte Kompensationsvorgänge/-bewegungen und Verspannungen aufbrauchen bzw. lösen oder mildern (Ohlendorf, 56. Jahrstagung der Studiengemeinschaft für Orthopädieschuhtechnik Hannover e.V., Rückblick 2007, zur Hypothese 3 , S. 122 [132] = www.ortholine.de/2007_gesamt.pdf)

Im Übrigen werden Einlagen (in Form von Ledereinlagen mit Längsgewölbestützung, von Fersenspornausnehmungen und -polster sowie von Weichbettungen), wie sie hier ganz offenkundig vom Arzt dem Kläger verschrieben wurden, etwa auch nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen i.d.F. v. 18.2.1998 -Heil-und Hilfsmittel-Richtlinien - , S. 36 , Einlagen 08 B, D und Ziff. 08.03.01) auch ohne weitere Beschränkung oder gar ausdrücklichen Ausschluss propriozeptiver Einlagen als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt.

Hinsichtlich der dem Kläger nach allem zu gewährenden weiteren Beihilfe in Höhe von 70 % von 165,-EUR (= 115,-EUR) stehen ihm auch die ab Rechtshängigkeit (Klageeingang §§ 81 Abs. 1, 90 VwGO), also ab 6.11.2012, fälligen Prozesszinsen (gem.- § 291 BGB entspr. ) von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu (siehe VGH U. v. 20.8.2012 - 2 S 1001/12 - juris zu).

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, nämlich bezüglich des geltend gemachten Beihilfeanspruchs für das Präparat Orthomol (Streitwert 42,70 EUR), hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 155 Abs. 2 VwGO).Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Soweit die Beteiligten hinsichtlich des Beihilfeanspruchs für das Moltontuch (Streitwert 14,-EUR) den Rechtsstreit übereinstimmend für teilweise erledigt erklärt haben, hat der Beklagte die Kosten des Verfahrens aus Gründen der Billigkeit zu tragen, da er das erledigende Ereignis mit dem Erlass des Nachgewährungsbescheids herbeigeführt und den Kläger insoweit klaglos gestellt hat (§ 161 Abs. 2 S. 1 VwGO).

Soweit der Beklagte schließlich bezüglich des streitigen Beihilfeanspruchs für die Einlagen (Streitwert 115,50 EUR) aufgrund des insoweit dem Kläger stattgebenden Urteils unterliegt, hat er nach insoweit nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen.

Bezogen auf den Gesamtstreitwert von 172,2 EUR ergibt sich daraus ein anteiliges Unterliegen des Beklagten mit einem Streitwertanteil von 129,50 EUR, d.h. von umgerechnet etwa drei Viertel und dementsprechend des Klägers mit einem Anteil von einem Viertel ( § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Gründe

Schon dem reinen Wortlaut nach schließt der Begriff „orthopädisch“ eine sensomotorische Einlage gerade nicht aus, sondern ist von ihm erfasst.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 04. Feb. 2015 - 26 K 2233/14

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Oberbürgermeisterin der Stadt N. vom 11. Februar 2014 sowie unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Oberbürgermeisterin der Stadt N. vom 26. Februar 2014 verpflichtet, dem Kläger betreffend die Aufwendungen zur Beschaffung propriozeptiver Fußeinlagen für dessen Sohn N1. eine weitere Beihilfe in Höhe von 94,40 Euro zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte zu je ½.

Das Urteil Ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung des jeweiligen Kostengläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger steht als Beamter im Dienste der Beklagten und ist als solcher beihilfeberechtigt. Am 10. Februar 2014 beantragte er die Gewährung von Beihilfen zu seinen Söhnen N1. und M. ärztlich verordneten propriozeptiven Schuheinlagen. Die Diagnose lautete hinsichtlich beider Kinder `Knick-Senkfuß beidseits mit muskulärer Dysbalance`. Die Beschaffungskosten beliefen sich in beiden Fällen auf je 198,00 Euro.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2014 erkannte die Oberbürgermeisterin der Stadt N. nur jeweils einen Betrag in Höhe von 80,00 Euro als beihilfefähig an und gewährte entsprechend dem maßgeblichen Bemessungssatz von 80% Beihilfen in Höhe von je 64,00 Euro. Zur Begründung führte die Oberbürgermeisterin der Stadt N. aus: Für ärztlich verordnete Schuheinlagen könnten nur die Kosten für konventionelle Einlagen als beihilfefähig angesehen werden. Mehraufwendungen für Spezialausführungen (wie z.B. sensomotorische oder reflexsteuernde Einlagen) gingen über das Maß des medizinisch Notwendigen hinaus und könnten nicht berücksichtigt werden.

Zur Begründung seines hiergegen unter dem 13. Februar 2014 eingelegten Widerspruches verwies der Kläger darauf, dass die fraglichen Einlagen vom behandelnden Orthopäden als medizinisch notwendig erachtet worden seien.

Den Widerspruch des Klägers wies die Oberbürgermeisterin der Stadt N. mit dem Kläger am 4. März 2014 gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigtem Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2014 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Propriozeptive Einlagen, auch sensomotorische Einlagen genannt, seien Aktiveinlagen, die Muskelspannungen und Haltung des gesamten Körpers verbessern sollten. Darüber hinaus sollten die Muskeln ihr Gleichgewicht finden. Sensomotorische Einlagen seien unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit nur bis zur Höhe der Kosten für `normale` orthopädische Einlagen beihilfefähig. Es bestehe lediglich ein Rechtsanspruch auf medizinisch unerlässliche Maßnahmen, nicht jedoch auf eine bestmögliche Versorgung.

Der Kläger hat am 1. April 2014 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Er habe einen Anspruch auf Versorgung seiner Söhne, die zum Zeitpunkt der ärztlichen Behandlung 5 und 8 Jahre alt gewesen seien, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft. Im Zeitraum 2009 bis 2012 seien bei N1. einmal jährlich herkömmliche Schuheinlagen verschrieben worden, die keinen erkennbaren Heilungserfolg gebracht hätten. Daraufhin seien im Jahre 2013 erstmals die propriozeptiven Einlagen verschrieben worden. 2014 seien diese dann erneut verschrieben worden. Bei der letzten Untersuchung im November 2014 sei eine wesentliche Besserung festgestellt worden. N1. benötige nun überhaupt keine Schuheinlagen mehr. Bei M. hätten sich durch die verordneten propriozeptiven Einlagen die Fehlstellungen soweit verbessert, dass er nun wieder herkömmliche Einlagen tragen könne. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 S. 9 BVO NRW umfassten die beihilfefähigen Aufwendungen u. a. die Kosten für Fußeinlagen. Diese seien damit dem Grunde nach beihilfefähig. Die Angemessenheit bestimme sich gem. § 4 Abs. 1 Nr. 10 S. 11 BVO NRW nach der Anlage 3 zur BVO NRW. Anlage 3 sehe jedoch keine betragsmäßigen Beschränkungen für die Angemessenheit der Aufwendungen vor. Somit sei von einer uneingeschränkten Beihilfefähigkeit der getätigten Aufwendungen auszugehen. Die Notwendigkeit der Versorgung der Söhne mit propriozeptiven Einlagen folge aus den ärztlichen Verordnungen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 11. Februar 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2014 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 10. Februar 2014 zu den Aufwendungen für die Beschaffung von Propriozeptionseinlagen eine weitere Beihilfe in Höhe von 156,80 Euro zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend zu den Gründen des Widerspruchsbescheides führt sie im Wesentlichen aus: Der Preis für herkömmliche nach Maß hergestellte Einlagen liege pro Paar bei rund 80,00 Euro, so dass Beihilfe zu diesem Betrag gewährt worden sei. Eine Notwendigkeit für aufwändigere propriozeptive und damit teurere Einlagen bestehe nicht. Zur Behandlung des Knick-Senk-Fußes seien sehr gute therapeutische Erfolge mit herkömmlichen Kunststoffeinlagen nach Maß mittels Gipsfußmodell zu erzielen. Vorliegend sei bei den Söhnen des Klägers auch kein spezieller stark von der Norm abweichender Verlauf erkennbar, der die Notwendigkeit spezieller propriozeptiver Einlagen begründen könne.

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte -insbesondere auf die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Befundberichte vom 30. Dezember 2014 betreffend den Sohn M. und vom 2. Januar 2015 betreffend den Sohn N1. des Klägers- und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Oberbürgermeisterin der Stadt N. ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die ablehnende Entscheidung der Oberbürgermeisterin der Stadt N. ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit mit ihr die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung propriozeptiver Fußeinlagen für den Sohn N1. des Klägers abgelehnt wurde. Hinsichtlich der Aufwendungen für die Beschaffung propriozeptiver Fußeinlagen für den Sohn M. des Klägers ist sie rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Der Kläger hat nur bezüglich N1. einen Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für die Beschaffung propriozeptiver/sensomotorischer Fußeinlagen.

Nach Maßgabe des § 77 Abs. 3 LBG NRW erhalten Beihilfeberechtigte i. S. des § 77 Abs.1 LBG NRW Beihilfen zu der Höhe nach angemessenen Aufwendungen für medizinisch notwendige Maßnahmen, deren Wirksamkeit und therapeutischer Nutzen nachgewiesen sind, u.a. zur Vorbeugung und Linderung von Erkrankungen oder Behinderungen sowie zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Besserung des Gesundheitszustandes (einschließlich Rehabilitation). Dem folgend bestimmt § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW, dass in Krankheitsfällen u. a. die zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden und die zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange beihilfefähig sind. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 BVO NRW umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen u.a. die Kosten der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, zu denen auch Fußeinlagen (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 10, Spiegelstrich 8 BVO NRW) gehören.

Dass die Aufwendungen für die Anschaffung von Fußeinlagen im vorliegenden Fall dem Grunde nach notwendig i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW waren, ist zwischen den Verfahrensbeteiligten bezüglich beider Söhne des Klägers nicht streitig. Ob Aufwendungen notwendig sind, richtet sich danach, ob sie im konkreten Fall medizinisch geboten sind. Dies richtet sich in der Regel nach der Beurteilung des behandelnden Arztes, da dieser über die erforderliche Sachkunde verfügt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 19.06 - NVwZ-RR 2008, 713, und vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 - NJW 1996, 801, jeweils zu § 5 BhV Bund; OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2010 – 3 A 747/08 – (n.v.), Urteile vom 15. August 2008 - 6 A 2861/06 - NWVBl. 2009, 54, vom 31. August 2007 - 6 A 3009/05 - Juris, und vom 24. Mai 2002 - 1 A 5564/99 -, Schütz BeamtR ES/C II 3.3 Nr. 10; Beschlüsse vom 16. März 2010 - 3 A 1344/08 - und vom 28. Februar 2008 - 6 A 309/08 - Juris.

Vor diesem Hintergrund bestimmt auch § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 BVO NRW, dass das jeweilige Hilfsmittel - hier Fußeinlagen - vom Arzt schriftlich verordnet sein muss. Dies ist hier zwar mittels der ärztlichen Verordnungen des Orthopäden Dr. A. jeweils vom 28. Oktober 2013 erfolgt. Im vorliegenden Fall gilt allerdings die Besonderheit, dass der behandelnde Orthopäde nicht einfach nur Fußeinlagen, sondern eine spezielle Art von Fußeinlagen, nämlich „Propriozeptionseinlagen nach Abdruck (handwerklich gefertigt)“ verordnet hat. Während herkömmliche Einlagen (Passiveinlagen) vorwiegend stützend auf die knöchernen Strukturen wirken, sollen die propriozeptiven/sensomotorischen Einlagen (Aktiveinlagen) auch auf Muskeln, Sehnen und Weichteile Einfluss nehmen. Diesem Konzept liegt die Überzeugung zugrunde, dass mit Hilfe gezielter Stimulation eine gestörte Bewegungskoordination verbessert werden kann. Es soll die Aktivität einzelner Muskeln oder Muskelgruppen beim Gehen, Laufen oder Stehen zielgerichtet verändert werden, indem die Muskelspannung erhöht oder vermindert wird.

Vgl. Wikipedia, Stand 15. Januar 2015, zum Stichwort „Sensomotorische Einlagen“.

Wie aus vom Kläger vorgelegten früheren ärztlichen Attesten und Rechnungen hervorgeht, wurde sein Sohn N1. in den Jahren 2009 bis Anfang 2013 mit herkömmlichen Schuheinlagen versorgt. Diese Versorgung hat nach dem Attest vom 1. Dezember 2014 und dem Befundbericht vom 2. Januar 2015 jedoch nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Damit durfte der behandelnde Arzt davon ausgehen, dass eine weitere Versorgung von N1. mit herkömmlichen Einlage nicht erfolgversprechend war und damit ein anderes Hilfsmittel „ausprobieren“, wobei seitens des Beklagten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass zu den verordneten propriozeptiven Fußeinlagen eine Alternative bestanden hätte. Da desweiteren auch nicht ersichtlich ist, dass die Fußeinlagen für N1. preisgünstiger als geschehen hätten beschafft werden können, ist auch die Angemessenheit der Aufwendungen nicht zweifelhaft.

Hinsichtlich der Aufwendungen für die Beschaffung propriozeptiver Fußeinlagen für den Sohn M. des Klägers ist die Klage jedoch nicht begründet. Denn wie sich aus dem M. betreffenden Befundbericht vom 30. Dezember 2014 ergibt, sind diesem von vornherein propriozeptive Fußeinlagen verordnet worden, ohne dass zuvor die Verwendung herkömmlicher Einlage erfolgt ist.

Zwar hat der behandelnde Arzt in seiner früheren Bescheinigung vom 21. Oktober 2014 betreffend propriozeptive Fußeinlagen ausgeführt, dass bei vielen Versorgungen auf die gleichzeitige Verwendung konventioneller anderer Hilfsmittel verzichtet werden könne, parallele Behandlungen könnten sich verkürzen oder müssten nicht angewendet werden, und darüber hinaus könne die Versorgungsgesamtzeit verkürzt werden, wodurch die verordneten propriozeptiven Fußbettungen die Kriterien der Wirtschaftlichkeit erfüllten und bei vorliegender Indikation das Hilfsmittel der Wahl seien. Das Behandlungsergebnis könne durch herkömmliche Schuheinlagen nicht erreicht werden. Diese Angaben sind jedoch allgemeiner Art und nicht spezifisch auf M. bezogen: Insbesondere ergibt sich aus ihnen nicht, aus welchen Gründen nicht zunächst die kostengünstigeren herkömmlichen Einlagen –wie bei N1. geschehen- verordnet werden konnten.

Dass sich im konkreten Fall die sofortige Versorgung mit propriozeptiven Fußeinlagen aus medizinischer Sicht als alleiniges erfolgversprechendes Hilfsmittel zur Linderung der Beschwerden bzw. zur Kompensation der gesundheitlichen Einschränkungen darstellt, weil in Bezug auf die diagnostizierte Erkrankung (Knick-Senkfuß) die Verwendung von Standard-Fußeinlagen ungeeignet ist, lässt sich weder der ärztlichen Verordnung vom 28. Oktober 2013 noch dem ärztlichen Befundbericht vom 30. Dezember 2014 entnehmen. Auch dass durch die Versorgung mit propriozeptiven Fußeinlagen gerade im Falle des Sohnes M. des Klägers sonst erforderliche weitere Behandlungen entbehrlich geworden sind, ist nicht ersichtlich.

Soweit der Kläger auf sozialgerichtliche Rechtsprechung verweist,

SG Trier, Urteil vom 17. März 2009 – S 3 KR 53/08 – Juris und nachfolgend LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juli 2009 – L 5 KR 100/09 NZB – Juris,

lassen sich hieraus keine für den vorliegenden Fall maßgeblichen rechtlichen Erkenntnisse gewinnen, da sowohl die dortige Fallgestaltung als auch die maßgeblichen Rechtsvorschriften von dem hier zu beurteilenden Fall deutlich abweichen.

Im Übrigen unterliegen alle Aufwendungen, die unter den Katalog des § 4 BVO NRW fallen, dem - vom Gesetzgeber bereits in § 77 Abs. 3 LBG NRW zum Ausdruck gebrachten und vom Verordnungsgeber in § 3 Abs. 1 BVO NRW wiederholten - Grundsatz, dass auch die notwendigen Aufwendungen nur in "angemessenem Umfange" beihilfefähig sind. Bei dem Kriterium der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in jedem einzelnen Beihilfefall einer Konkretisierung bedarf. Hierbei ist der Festsetzungsstelle weder ein Ermessen noch ein gerichtlicher Kontrolle teilweise entzogener Beurteilungsspielraum eröffnet. Vielmehr richtet sich die Frage, ob Aufwendungen im Einzelfall einen unangemessenen Umfang haben, im Wesentlichen nach objektiven Maßstäben, die vom Verwaltungsgericht gleichermaßen angewendet werden können wie von der Festsetzungsstelle. Daher ist der Rechtsbegriff der Angemessenheit im Beihilfenrecht gerichtlich voll überprüfbar.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 - DVBl. 1996, 1150; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2010 – 3 A 747/08 -.

Die Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmittel bestimmt sich grundsätzlich nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 Satz 11 f. BVO NRW i.V.m. Anlage 3 zu dieser Verordnung. In dieser Anlage sind beihilferechtliche Höchstbeträge für verschiedene Hilfsmittel, wie Blutdruckmessgeräte, Hörgeräte etc. festgesetzt. Im Hinblick auf Fußeinlagen befinden sich darin indes keine Festsetzungen.

Geben die Regelungen der Beihilfenverordnung NRW keine konkreten Anhaltspunkte dafür, nach welchem Maßstab der angemessene Umfang der Kosten für die Anschaffung von Fußeinlagen zu bestimmen ist, so lässt sich dieser Maßstab jedoch durch einen Rückgriff auf den rechtlichen Charakter der Beihilfe gewinnen. Die Beihilfe ergänzt die Besoldung und Versorgung bezüglich derjenigen auf den Beamten und seine Familie zukommenden notwendigen Lebensbedürfnisse, die wegen ihrer Unvorhersehbarkeit nicht mit der Besoldung und Versorgung generell und in vollem Umfang im Voraus abgedeckt werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1966 - VIII C 276.63 - BVerwGE 23, 288.

Das Alimentationsprinzip, welches der Gesetzgeber nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten hat, verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u.a. - ZBR 2007, 416, vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, und vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 - BVerfGE 8, 1.

An diesem Maßstab hat sich auch die für die Gewährung von Beihilfen maßgebliche Fürsorgepflicht zu orientieren. Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den angemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Der Dienstherr muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Dies ist auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten "Mischsystems" zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt aber weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind. Es gilt der beihilferechtliche Grundsatz, dass der Dienstherr nicht verpflichtet ist, den Beamten von sämtlichen Behandlungskosten im Krankheitsfall freizustellen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 2010 - 2 C 12.10 - Juris, und vom 25. März 2010 - 2 C 52.08 - Juris.

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich im vorliegenden Fall die Anerkennung der beihilferechtlichen Aufwendungen für die Anschaffung von Fußeinlagen in Höhe von 80,00 Euro als angemessen; ein weitergehender Beihilfeanspruch des Klägers besteht nicht. Insbesondere darf sich der Beamte nicht unter verschiedenen geeigneten und (grundsätzlich) beihilfefähigen Hilfsmitteln für das von der Ausstattung her aufwändigste und teuerste Produkt entscheiden.

OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2010 – 3 A 747/08 -.

Zu Recht ist deshalb die Beklagte –jedenfalls unter den gegenwärtig gegebenen Umständen- bezüglich des Sohnes M. des Klägers davon ausgegangen, dass propriozeptive Fußeinlagen nur bis zur Höhe der Kosten für normale Einlagen beihilfefähig sind und dass demzufolge im vorliegenden Fall die vom Kläger geltend gemachten beihilfefähigen Aufwendungen i.H.v. 198,00 Euro beihilferechtlich nicht angemessen sind, sondern lediglich Aufwendungen in Höhe von 80,00 Euro. Dass für diesen Betrag keine Fußeinlagen in Standardausführung erhältlich gewesen wären, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 188,80 Euro festgesetzt. Er errechnet sich wie folgt: Streitgegenständlich sind Aufwendungen von 2x 198,00 Euro = 396,00 Euro. Dies ergäbe bei einem Bemessungssatz von 80 % eine Beihilfe in Höhe von 316,80 Euro. Bereits bewilligt sind 128,00 Euro, nämlich 80% von 2x 80,00 Euro = 160,00 Euro.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.