Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11

bei uns veröffentlicht am23.03.2012

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Gründe

 
I.
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat von den Kosten einer Schulungsveranstaltung freizustellen.
Der Vorsitzende des Antragstellers nahm am 10. und 11.05.2011 an einer Schulungsveranstaltung der ... GmbH (im Folgenden: ...) zum Thema „Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei betrieblichen Veränderungsprozessen/Qualifizierung für Personalratsmitglieder der Ersatzkassen“ in ... teil.
Mit Schreiben vom 27.04.2011 lehnte der weitere Beteiligte die Übernahme der Kosten in Höhe von insgesamt 488,55 EUR (Seminargebühren: 224,70 EUR; Übernachtungskosten: 131,65 EUR; Reisekosten: 132,20 EUR) ab und führte zur Begründung aus, das Seminar sei nicht auf einen Wissenstransfer, sondern überwiegend auf einen Gedanken- und Informationsaustausch angelegt und für die Arbeit im Personalrat zwar nützlich, aber nicht erforderlich gewesen. Gleiches gelte, soweit das Seminar im Schwerpunkt gewerkschafts-, gesellschafts- und tarifpolitische Fragen zum Gegenstand gehabt habe. Die Spezialthemengebiete „Mitwirkung des Personalrats bei Dienststellenschließungen“ und „Sozialplan“ oder „Betriebsübergang“ hätten in dem angesetzten zeitlichen Rahmen nicht auf eine mit Lernerfolg angelegte Wissensvermittlung abgezielt. Auch habe kein Schulungsbedarf für den Seminarteilnehmer bestanden, da er damit in seiner Personalratsarbeit nicht befasst sei. Dieser sei im Bundespersonalvertretungsrecht geschult worden. Bei den Seminarthemen habe es sich um gewerkschaftliche Informationsarbeit gehandelt, die zur Erledigung der Personalratsarbeit nicht erforderlich sei. Die Informationen könne man sich auf kostengünstigerem Wege beschaffen. Außerdem stünden für das Seminar keine Haushaltsmittel bereit und könnten auch nicht nachträglich beschafft werden.
Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 02.08.2011 - beim Verwaltungsgericht eingegangen am 03.08.2011 - leitete der Antragsteller ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren ein.
Er trägt vor, da sich der weitere Beteiligte in einem Umstrukturierungsprozess befinde, hätten die Referate des Rechtsanwalts ... zur Mitwirkung des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG und zu Fragen des Sozialplans und zu den Beteiligungsrechten des Personalrats in wirtschaftlichen Notsituationen und bei betrieblichen Umstrukturierungen einen objektiv erforderlichen Schulungsinhalt umfasst. Auch die übrigen Teile des Seminars hätten erforderliche Schulungsinhalte dargestellt, wie die vermittelten Kenntnisse über aktuelle Tarifverträge und gesundheitspolitische Themen. Dass sich die Referate nicht auf bloße Wissensvermittlung beschränkt hätten, ändere nichts an der Erforderlichkeit der Maßnahme. Auch habe es sich nicht um eine Werbeveranstaltung der Gewerkschaft gehandelt, sondern um eine Veranstaltung der ... Selbst wenn man die Auffassung vertreten wollte, dass ein reiner Gedanken- und Informationsaustausch die Erforderlichkeit einer Bildungsmaßnahme nicht begründen könne, so sei doch dieser Anteil gemessen an den weiteren Tagesordnungspunkten der Schulungsmaßnahme so gering gewesen, dass insgesamt doch von einer erforderlichen Schulungsmaßnahme auszugehen sei. Diese sei auch subjektiv erforderlich gewesen. Zwar sei der Teilnehmer im Bundespersonalvertretungsrecht schon geschult worden. Dies betreffe aber nicht das Spezialthema der Umstrukturierung des Unternehmens und der sich daraus ableitenden Beteiligungsrechte. Der zeitliche Rahmen für diese Spezialthemen sei auch nicht zu kurz bemessen gewesen, sondern angemessen und ausreichend. Die in Rechnung gestellten Kosten hielten sich im Rahmen des Üblichen und bedeuteten auch keine Überstrapazierung des Arbeitgebers.
Mit Schriftsatz vom 19.03.2012 lässt der Antragsteller ferner vortragen, dass die Veranstaltung mit Herrn Bsirske am ersten Tag des Seminars nicht stattgefunden habe. Stattdessen habe Rechtsanwalt T. den nachfolgenden Programmpunkt ausgedehnt und die Lücke gefüllt. Daraus folge auch ein zeitliches Übergewicht bezüglich der erforderlichen Schulungsthemen.
Der Antragsteller beantragt,
den weiteren Beteiligten zu verpflichten, ihn von Kosten in Höhe von 488,55 EUR freizustellen, die anlässlich der Teilnahme des Personalratsvorsitzenden an der Personalratsschulung „Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei betrieblichen Veränderungsprozessen“ der ... GmbH in ... in der Zeit vom 10.05.2011 bis 11.05.2011 entstanden sind.
Der weitere Beteiligte beantragt,
10 
den Antrag abzulehnen.
11 
Er trägt vor, die Voraussetzungen nach § 46 Abs. 6 BPersVG lägen in Bezug auf die hier fragliche Veranstaltung nicht vor. Nach der Tagesordnung handele es sich bei den überwiegenden Tagesordnungspunkten um einen Informationsaustausch. So habe zu Beginn des ersten Tages der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der ... einen „Erfahrungs- und Praxisbericht über die aktuelle betriebliche Situation im Hinblick auf das Veranstaltungsthema“ gegeben. Da hier offensichtlich keine konkrete Wissensvermittlung zur Aufgabenerfüllung von Personalräten nach dem BPersVG betrieben worden sei, könne eine Erforderlichkeit nicht erkannt werden. Desweiteren sei zu gewerkschafts-, gesundheitspolitischen und tariflichen Themen referiert worden. So habe Herr ... mit einem Vortrag zum Thema „Vom Bankenrettungsschirm zur Abschaffung der GKV“ einen großen Teil des Nachmittags des ersten Tages bestritten. Dieser Vortrag könne nur als tarifpolitisches Referat gewertet werden und sei somit aus Sicht des § 46 Abs. 6 BPersVG nicht erforderlich gewesen. Es handele sich damit im Kernpunkt des Seminars um Felder, die die ... als Tarifvertragspartei mit der die Schulung organisierenden Gewerkschaft als gegenüberstehende Tarifvertragspartei berühre. Damit sei es insgesamt um gewerkschaftliche Informationsarbeit gegangen. Soweit es sich am ersten Tag um die Beteiligungsrechte nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG gehandelt habe, würden die dort genannten Maßnahmen - Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen - nicht durch eine Dienststelle, sondern durch die Zentrale entschieden. Der Personalrat, der bei solchen Maßnahmen beteiligt werde, sei der Hauptpersonalrat. Der Antragsteller habe als örtlicher Personalrat des Regionalzentrums ... keine Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zu erfüllen. Dies gelte auch für die am zweiten Tag der Veranstaltung behandelten Themen betreffend einen Sozialplan, weitere Beteiligungsrechte des Personalrats und Betriebsübergang gem. § 613a BGB. Auch wenn Dienststellenleiter Befugnisse hätten, die Maßnahmen gem. §§ 75, 76 BPersVG auslösten, so seien auch alle anderen Befugnisse bei den Dienststellenleitern der dezentralen Einheiten nicht vorhanden. Dies betreffe vor allem Maßnahmen, die alle Dienststellen gleichermaßen beträfen oder für die DAK von weitreichender strategischer Bedeutung seien. Darunter fielen u.a. auch Entscheidungen darüber, ob einzelne Dienststellen mit Spezialaufgaben privatisiert würden. Solche Maßnahmen seien dem Vorstand der ... vorbehalten. Die zu beteiligende Personalvertretung sei somit der Hauptpersonalrat der ... Über Kündigungen entscheide der Personalleiter der ..., so dass der Hauptpersonalrat beteiligt werde. Ebenso hätten Dienststellenleiter dezentraler Einheiten, wie der weitere Beteiligte, keine Befugnis Sozialpläne abzuschließen. Dies sei auch darin begründet, dass es mit dem Tarifvertrag Anlage 12 zum ... TV eine tarifvertragliche Regelung für Rationalisierungsmaßnahmen gebe. Auch das Thema des Betriebsübergangs sei kein Thema für Personalräte aus dezentralen Einheiten, da sich keine Aufgaben nach dem BPersVG daraus ableiten ließen. Der Schlussvortrag „Tarifliche Möglichkeiten zur Ergänzung der Anlage 12 der Haustarifverträge der Ersatzkassen bzw. des EKT“ habe gewerkschaftliche Informationsarbeit betroffen, die zur Erledigung der Personalratsarbeit nicht erforderlich sei. Bei einem Vergleich der zeitlichen Verteilung der Vorträge werde deutlich, dass die überwiegende Zeit (260 Minuten) für gewerkschaftliche Vorträge und 240 Minuten für den rechtlich geprägten Teil des Seminars verwendet worden seien. Damit müsse auch unter Berücksichtigung der zeitlichen Verteilung eine Erforderlichkeit abgelehnt werden. Ferner bestehe auch keine Schulungsbedürftigkeit, da die im fraglichen Seminar angesprochenen Punkte solche seien, die lediglich die Mitglieder des Hauptpersonalrats bei ihrer Arbeit tangieren könnten. Ein subjektives Schulungsbedürfnis für den Teilnehmer liege damit nicht vor. Da weder ein objektives noch ein subjektives Schulungserfordernis vorliege, bestehe kein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach § 46 Abs. 6 BPersVG. Damit bestehe gleichfalls kein Anspruch auf Übernahme der Schulungskosten sowie der Verpflegungs-, Übernachtungs- und Reisekosten nach § 44 Abs. 1 BPersVG.
12 
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. Ihr Inhalt war Gegenstand der Beratung.
II.
1.
13 
Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Der Personalrat kann Fragen der Kostenerstattungspflicht, die sich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stellen, einer gerichtlichen Klärung zuführen (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, BVerwG, Beschl. v. 26.02.2003 - 6 P 9/02 -, juris).
2.
14 
Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch der hier streitigen Schulungsveranstaltung.
15 
Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung ist § 44 Abs. 1 S. 1 BPersVG. Danach trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören gem. § 46 Abs. 6 BPersVG diejenigen Kosten, die durch die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen entstehen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Ob eine Schulung für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich und nicht nur dienlich ist, ist sach- und personenbezogen, d.h. nach objektiven und subjektiven Kriterien zu beurteilen. Die Schulungsveranstaltung muss objektiv von ihrer Thematik her die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die ihrer Art nach für die Tätigkeit des betreffenden Personalrats benötigt werden. Außerdem muss ein Schulungsbedürfnis gerade für das zu entsendende Mitglied bestehen; dieses Mitglied muss für seinen möglichst sachgerechten Einsatz im Personalrat einer Schulung gerade in der fraglichen Materie bedürfen, weil es damit noch nicht vertraut ist. Anknüpfungspunkt für eine Kostentragungsverpflichtung der Dienststelle ist der Entsendungsbeschluss des Personalrats, der insbesondere unter Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel getroffen sein muss (vgl. Niedersächs. OVG, Beschl. v. 15.09.1993 - 18 L 1687/92 -, juris m.w.N. zur Rspr. d. BVerwG). Wegen der Dienststellenbezogenheit der Personalratstätigkeit ist für die Kostenregelung in § 44 Abs. 1 S. 1 BPersVG außerdem der Blickwinkel der Dienststelle maßgeblich (BVerwG, Beschl. v. 26.02.2003, a.a.O.). Da die Schulung dazu dienen soll, die Mitglieder des Personalrats für die ihnen obliegenden Tätigkeiten zu befähigen, und die Zuständigkeit des Personalrats von der Dienststelle abhängt, weil er nach dem Partnerschaftsprinzip nur an den Maßnahmen der Dienststelle beteiligt ist, bedürfen die Mitglieder des Personalrats keiner Schulung über Fragen, mit denen sie nicht oder nur am Rande befasst werden (BVerwG, Beschl. v. 27.04.1979 - 6 P 17/78 - u. Beschl. v. 08.09.1986 - 6 P 4/84 -, jeweils juris).
16 
Bei der Beurteilung des Schulungsbedarfs wird in der Rechtsprechung zwischen Grundschulungen und Spezialschulungen unterschieden. Die Grundschulung ist die notwendige Kenntnisvermittlungen für solche Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts besitzen. Die Teilnahme an einer Spezialschulung benötigt das Personalratsmitglied dagegen, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung zukommen, gerecht zu werden, wobei eine Spezialschulung nicht nur bei einem fachlich sehr eng zugeschnittenen Themenbereich anzunehmen ist, sondern auch dann vorliegt, wenn in bestimmten, für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen (BVerwG, Beschl. v. 11.07.2006 - 6 PB 8/06 -, juris).
17 
Von einer solchen Spezialschulung ist im vorliegenden Sachverhalt auszugehen. Der Antragsteller hat seinen Vorsitzenden zu einem Seminar entsandt, das „Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei betrieblichen Veränderungsprozessen“ zum Gegenstand hat und weit über das hinausgeht, was an Grundkenntnissen im Rahmen einer Grundschulung für Personalratsmitglieder, die noch keine ausreichenden Kenntnisse des geltenden Personalvertretungsrechts haben, vermittelt wird.
18 
Bei Anwendung der oben dargestellten Maßstäbe kann entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht anerkannt werden, dass die Teilnahme seines Vorsitzenden an dem hier fraglichen Seminar erforderlich war, um dem Personalrat des Regionalzentrums ... eine sachkundige Wahrnehmung seiner Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte zu ermöglichen. Dies ergibt sich aus Folgendem:
19 
a) Eine Kostenerstattungspflicht der Dienststelle scheidet nach den obigen Ausführungen mangels objektiver Erforderlichkeit für den Besuch solcher Schulungsveranstaltungen aus, die nicht der rechtlichen Unterrichtung über das Bundespersonalvertretungsgesetz, sondern überwiegend anderen Zwecken dienen (Ilbertz/Widmaier, BPersVG, Komm., 11. Aufl. § 46 Rdnr. 32a). Dies gilt unzweifelhaft für das am 10.05.2011 von 14.15 bis 16.00 Uhr vorgesehene Referat zum Thema „Vom Bankenrettungsschirm zur Abschaffung der GKV“ und für das am folgenden Tag von 11.00 bis 12.55 Uhr gehaltene Referat zum Thema „Tarifliche Möglichkeiten zur Ergänzung der Anlage 12 der Haustarifverträge der Ersatzkassen bzw. des EKT“. Hierbei handelte es sich um die Vermittlung allgemein - bzw. tarifpolitischer Kenntnisse, die für die Personalratsarbeit in einer gesetzlichen Krankenversicherung durchaus nützlich sein mögen, hierfür aber nicht erforderlich i.S.d. § 46 Abs. 6 BPersVG sind.
20 
Der Umstand, dass der Vortrag des Referenten ... am Nachmittag des 10.05.2011 ausfiel und zum Vorziehen sowie zur Ausdehnung des nachfolgenden Programmpunkts mit dem Referenten Rechtsanwalt ... führte, ändert nichts an der rechtlichen Beurteilung, da hierfür auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem der Entsendebeschluss des Personalrats gefasst wurde. Zu diesem Zeitpunkt war aber das ursprüngliche Veranstaltungsprogramm maßgeblich, wie es aus der den Gericht vorliegenden Seminarunterlagen zu ersehen ist. Unabhängig davon kann die Schulungsveranstaltung auch dann nicht als erforderlich i.S.d. § 46 Abs. 6 BPersVG angesehen werden, wenn das Referat von Herrn Bsirske außer Betracht bleibt. Dies ergibt sich aus den folgenden Ausführungen:
21 
b) Eine Kostenerstattungspflicht der Dienststelle entfällt auch deshalb, weil die Schulungsinhalte insgesamt nicht dem Erfordernis der Dienststellenbezogenheit genügen. Soweit das am 10.05.2011, 16.00 Uhr gehaltene Referat die Beteiligungsrechte des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zum Gegenstand hatte, werden die damit verbundenen Fragen im Zusammenhang mit der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen nach den vom weiteren Beteiligten vorgelegten Organisationsregelungen auf der Ebene der Hauptverwaltung entschieden (siehe... der Vorstandsrichtlinien, wonach der gesamte Vorstand Grundsatzentscheidungen zur Organisationsstruktur trifft, sowie ..., wonach die HA Infrastruktur und Logistik für die Objektauswahl, -bewertung, -planung und -ausführung der ...-Dienststellen zuständig ist). Liegt nach diesen organisatorischen Regelungen die Zuständigkeit für die in § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG in Betracht kommenden Maßnahmen allein bei der Hauptverwaltung, nicht aber bei den nachgeordneten Dienststellen, so ist nach § 82 Abs. 1 BPersVG allein der Hauptpersonalrat zu beteiligen. Die Schulung eines örtlichen Personalratsmitglieds ist auch nicht deshalb erforderlich, weil der Hauptpersonalrat nach § 82 Abs. 2 BPersVG in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen, dem örtlichen Personalrat Gelegenheit zur Äußerung geben muss. Dieser kann vielmehr davon ausgehen, dass die Belange der (örtlich) Beschäftigten im Beteiligungsverfahren zwischen der Hauptverwaltung der weiteren Beteiligten und dem Hauptpersonalrat hinreichend berücksichtigt werden. Etwaige Probleme bei der Umsetzung einer Gesamtplanung in die konkreten Gegebenheiten der einzelnen Dienststellen machen es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, dass jeweils ein Mitglied der örtlichen Personalräte im Voraus umfassend über die Mitbestimmung bei Rationalisierungsmaßnahmen zu unterrichten ist (BVerwG, Beschl. v. 08.09.1986 - 6 P 4/84 -, juris).
22 
Für den am 10.05.2011, 13.40 bis 14.15 Uhr durch den Hauptpersonalratsvorsitzenden erstatteten „Erfahrungs- und Praxisbericht über die aktuelle betriebliche Situation im Hinblick auf das Veranstaltungsthema“ und das am 11.05.2011, 09.00 bis 11.00 Uhr gehaltene Referat zu Fragen eines Sozialplans, zu Beteiligungsrechten des Personalrats gem. §§ 75 und 79 BPersVG und zum Betriebsübergang gem. § 613a BGB gilt Entsprechendes. Nach der vom weiteren Beteiligten vorgelegten Organisationsrichtlinie ... obliegt die Bearbeitung von Grundsatzfragen aus dem Bereich des Personalvertretungsrechts und der Abschluss von Dienstvereinbarungen der HA Personal-und Sozialwesen bei der Zentralverwaltung. In deren Zuständigkeitsbereich fällt nach den - vom Antragsteller nicht bestrittenen - Ausführungen des weiteren Beteiligten in der mündlichen Verhandlung u.a. auch der Abschluss von Sozialplänen und Fragen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen nach § 613a BGB. Für die in §§ 75 und 79 BPersVG geregelten Mitbestimmungstatbestände in Personalangelegenheiten und die Beteiligung bei Kündigungen gilt... der Delegationsrichtlinien vom 01.04.2007, wonach der Leiter des Geschäftsbereichs Personalmanagement über alle Personalmaßnahmen entscheidet, soweit nicht (gem. Nr. 1 der Richtlinien) der Vorstand zuständig ist. In beiden Fällen ist nach dem Partnerschaftsprinzip der Hauptpersonalrat zu beteiligen (ebenso zu der hier streitigen Fortbildungsveranstaltung: VG Frankfurt/Main, Beschluss v. 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV - und VG Hamburg, Beschluss v. 07.03.2012 - 23 FB 12/11 -).
23 
Eine Kostenentscheidung war in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht zu treffen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Auslagen werden nicht erhoben und nicht erstattet.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11 zitiert 11 §§.

BPersVG | § 75


(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei 1. Einstellung, 2. Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung, 3. Versetzung zu einer anderen...

BPersVG | § 44


(1) Die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. Mitglieder des Personalrates erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz. (2)

BPersVG | § 78


(1) Der Personalrat wirkt mit bei 1. Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereiches, wenn nicht nach § 118 des...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Mitglieder des Personalrates führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrates erforderlich ist, hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge. Werden Personalratsmitglieder durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihnen Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren.

(3) Mitglieder des Personalrates sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder hat der Personalrat zunächst die nach § 32 Abs. 1 gewählten Vorstandsmitglieder, sodann die nach § 33 gewählten Ergänzungsmitglieder und schließlich weitere Mitglieder zu berücksichtigen. Bei weiteren Freistellungen sind die auf die einzelnen Wahlvorschlagslisten entfallenden Stimmen im Wege des Höchstzahlverfahrens zu berücksichtigen, wenn die Wahl des Personalrates nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt (§ 19 Abs. 3 Satz 1) wurde; dabei sind die nach Satz 2 freigestellten Vorstandsmitglieder von den auf jede Wahlvorschlagsliste entfallenden Freistellungen abzuziehen. Im Falle der Personenwahl (§ 19 Abs. 3 Satz 2) bestimmt sich die Rangfolge der weiteren freizustellenden Mitglieder nach der Zahl der für sie bei der Wahl zum Personalrat abgegebenen Stimmen. Sind die Mitglieder der im Personalrat vertretenen Gruppen teils nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, teils im Wege der Personenwahl gewählt worden, sind bei weiteren Freistellungen die Gruppen entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder nach dem Höchstzahlverfahren zu berücksichtigen; innerhalb der Gruppen bestimmen sich die weiteren Freistellungen in diesem Fall je nach Wahlverfahren in entsprechender Anwendung des Satzes 3 und nach Satz 4. Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.

(4) Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 3 ganz freizustellen in Dienststellen mit in der Regel

300 bis 600 Beschäftigtenein Mitglied,
601 bis 1.000 Beschäftigtenzwei Mitglieder,
1.001 bis 2.000 Beschäftigtendrei Mitglieder,
2.001 bis 3.000 Beschäftigtenvier Mitglieder,
3.001 bis 4.000 Beschäftigtenfünf Mitglieder,
4.001 bis 5.000 Beschäftigtensechs Mitglieder,
5.001 bis 6.000 Beschäftigtensieben Mitglieder,
6.001 bis 7.000 Beschäftigtenacht Mitglieder,
7.001 bis 8.000 Beschäftigtenneun Mitglieder,
8.001 bis 9.000 Beschäftigtenzehn Mitglieder,
9.001 bis 10.000 Beschäftigtenelf Mitglieder.

In Dienststellen mit mehr als 10.000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2.000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. Von den Sätzen 1 und 2 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststellenleiter abgewichen werden.

(5) Die von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz freigestellten Personalratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Nur teilweise, aber mindestens für die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellte Personalratsmitglieder erhalten die Hälfte der Aufwandsentschädigung nach Satz 1. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Höhe der Aufwandsentschädigung.

(6) Die Mitglieder des Personalrates sind unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind.

(7) Unbeschadet des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Personalrates während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt sind. Beschäftigte, die erstmals das Amt eines Personalratsmitgliedes übernehmen und nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter gewesen sind, haben einen Anspruch nach Satz 1 für insgesamt vier Wochen.

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.
Einstellung,
2.
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.
Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.
Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.
Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.
Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.
Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.
Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.
Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.
Hat ein Beschäftigter eine Leistung nach Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrates mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluß jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und die Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die von den Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei nicht erteilt.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.
Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.
Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.
Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.
Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.
Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.
Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.
Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.
Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.
Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.
Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.
Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.
Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.
Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

(4) Muß für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit (Absatz 3 Nr. 1) nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden.

(5) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung (Absatz 3) sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zuläßt.

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei

1.
Einstellung, Anstellung,
2.
Beförderung, Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel,
3.
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,
4.
Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
5.
Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5a.
Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
6.
Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.
Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
8.
Ablehnung eines Antrages nach den §§ 91, 92, 92a, 92b oder § 95 des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,
9.
Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze.

(2) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.
Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte,
2.
Inhalt von Personalfragebogen für Beamte,
3.
Beurteilungsrichtlinien für Beamte,
4.
Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Beamte,
5.
Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs,
6.
allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten,
7.
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,
8.
Erlaß von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen,
9.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten,
10.
Maßnahmen, die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg dienen.
In den Fällen der Nummer 9 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten mit; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.

(1) Der Personalrat wirkt mit bei

1.
Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereiches, wenn nicht nach § 118 des Bundesbeamtengesetzes die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung zu beteiligen sind,
2.
Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen,
3.
Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten,
4.
Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf, wenn sie die Entlassung nicht selbst beantragt haben,
5.
vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 gilt für die Mitwirkung des Personalrates § 77 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 wird der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt; in diesen Fällen ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen. Der Personalrat kann bei der Mitwirkung nach Absatz 1 Nr. 3 Einwendungen auf die in § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gründe stützen.

(3) Vor der Weiterleitung von Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag ist der Personalrat anzuhören. Gibt der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle zu den Personalanforderungen eine Stellungnahme ab, so ist diese mit den Personalanforderungen der übergeordneten Dienststelle vorzulegen. Das gilt entsprechend für die Personalplanung.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen.

(5) Vor grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen ist der Personalrat anzuhören.

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1.
den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.
den Grund für den Übergang,
3.
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.
die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

(1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Personalrates die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen.

(2) Vor einem Beschluß in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen, gibt die Stufenvertretung dem Personalrat Gelegenheit zur Äußerung. In diesem Falle verdoppeln sich die Fristen der §§ 69 und 72.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat.

(4) Für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates gelten die §§ 69 bis 81 entsprechend.

(5) Werden im Geschäftsbereich mehrstufige Verwaltungen personelle oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle getroffen, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Personalvertretung vorgesehen ist, so ist die Stufenvertretung bei der nächsthöheren Dienststelle, zu deren Geschäftsbereich die entscheidende Dienststelle und die von der Entscheidung Betroffenen gehören, zu beteiligen.

(1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Personalrates die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen.

(2) Vor einem Beschluß in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen, gibt die Stufenvertretung dem Personalrat Gelegenheit zur Äußerung. In diesem Falle verdoppeln sich die Fristen der §§ 69 und 72.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verteilung der Zuständigkeit zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat.

(4) Für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates gelten die §§ 69 bis 81 entsprechend.

(5) Werden im Geschäftsbereich mehrstufige Verwaltungen personelle oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle getroffen, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Personalvertretung vorgesehen ist, so ist die Stufenvertretung bei der nächsthöheren Dienststelle, zu deren Geschäftsbereich die entscheidende Dienststelle und die von der Entscheidung Betroffenen gehören, zu beteiligen.

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über

1.
Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
2.
Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter sowie die Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
3.
Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter,
4.
Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.

(1) Die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. Mitglieder des Personalrates erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz.

(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

(3) Dem Personalrat werden in allen Dienststellen geeignete Plätze für Bekanntmachungen und Anschläge zur Verfügung gestellt.

(1) Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. § 77 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Personalrat kann gegen die Kündigung Einwendungen erheben, wenn nach seiner Ansicht

1.
bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden sind,
2.
die Kündigung gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt,
3.
der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt werden kann,
4.
die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
5.
die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt.
Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der Personalrat nach Satz 3 Einwendungen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrates zuzuleiten, es sei denn, daß die Stufenvertretung in der Verhandlung nach § 72 Abs. 4 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.

(2) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Satz 4 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muß der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn

1.
die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder
2.
die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder
3.
der Widerspruch des Personalrates offensichtlich unbegründet war.

(3) Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe dem Dienststellenleiter unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen.

(4) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist.