Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 04. Nov. 2015 - 4 K 1093/13

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 02. März 2006 - 8 K 2294/05 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 3.750,-- festgesetzt.

Gründe

1	Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dem Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller vorläufig zu einer Wiederholung der Aufsichtsarbeit Nr. 3 im Zivilrecht zu laden und ihn insgesamt über das Prüfungsergebnis vorläufig neu zu bescheiden.
2	Der Antragsteller macht mit der Beschwerde geltend, seine Prüfungsleistung in der betreffenden Aufsichtsarbeit habe unter den vielfachen Störungen während der Klausur gelitten. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die erhobene Verfahrensrüge der schlechten äußeren Prüfungsbedingungen sei verspätet, weil sie jedenfalls nicht innerhalb eines Monats nach Abschluss des mängelbehafteten Prüfungsteils (§ 24 Abs. 2 Satz 3 und 4 JAPrO i.d.F. vom 07.05.1993 (GBl. S. 314), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.09.2000 (GBl. S. 665) - JAPrO 1993 - i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 1 JAPrO vom 08.10.2002 (GBl. S. 391)) geltend gemacht worden sei und aus diesem Grund einen Anordnungsanspruch abgelehnt.
3	Die dem Beschwerdegericht obliegende Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe ergibt keine andere Beurteilung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
4	Das Verwaltungsgericht hat zu Recht davon abgesehen, seiner Entscheidung eine erfolgsunabhängige Folgenabwägung zugrunde zu legen. Zwar kann ausnahmsweise auch dann, wenn eine stattgebende Entscheidung die Hauptsache vorwegnehmen würde, auf der Grundlage einer erfolgsunabhängigen Folgenabwägung entschieden werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich bei einer unüberschaubaren Sach- oder Rechtslage eine hinreichend gesicherte Vorausbeurteilung nicht vornehmen lässt (so ausdrücklich der vom Antragsteller angeführte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.11.1999 (- 13 M 3944/99 - und - 13 M 4473/99 -, NVwZ 2001, 241 m.w.N.). Eine solche Situation wird vom Antragsteller schon nicht dargelegt und ist hier auch nicht gegeben.
5	Ein Prüfling, der sich durch äußere Umstände bei einer Prüfung gestört fühlt, hat dies unverzüglich der Prüfungsaufsicht mitzuteilen (so schon Urteil des Senats vom 25.05.1982 - 9 S 658/82 -, VBlBW 1983, 182). Wird der gerügte Mangel nicht oder nicht hinreichend beseitigt oder ausgeglichen, so hat der Prüfling zur Wahrung seiner Rechte unverzüglich schriftlich beim Landesjustizprüfungsamt einen Antrag auf Beseitigung des Mangels, insbesondere auf Wiederholung der Prüfungsleistung zu stellen (§ 24 Abs. 2 Satz 1 JAPrO 1993). Nach § 24 Abs. 2 Satz 3 JAPrO 1993 ist der Antrag allerdings ausgeschlossen, wenn seit dem Abschluss des - möglicherweise mängelbehafteten - Prüfungsteils (schriftliche oder mündliche Prüfung) ein Monat verstrichen ist. Diese Fristversäumung führt zur Präklusion dahin, dass der Kandidat sich in diesem Fall auf den behaupteten Verfahrensfehler nicht mehr berufen kann (§ 24 Abs. 2 Satz 4 JAPrO 1993; Senat, Beschluss vom 29.10.2003 - 9 S 2129/03 -).
6	Der Antragsteller wendet mit der Beschwerde ein, die Störungen im Prüfungsablauf hätten nach Art und Ausmaß offensichtlich die Chancengleichheit der Prüflinge verletzt, so dass die Prüfungsbehörde von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen der Abhilfe oder des Ausgleichs der Störung hätte treffen müssen. Die gewährte Schreibzeitverlängerung sei offensichtlich unzulänglich gewesen. Es habe deshalb weder einer Rüge der Störung noch der aus seiner Sicht mangelhaften Abhilfe bedurft. Er habe vor diesem Hintergrund auf eine amtlich angeordnete Wiederholung des Prüfungsteils als einzig möglicher Abhilfemaßnahme vertrauen dürfen, so dass er mit seinem Einwand nicht präkludiert sein könne. Er habe deshalb zunächst die Reaktion der Prüfungsbehörde abwarten und später einen Verfahrensfehler geltend machen können, als er gewahr geworden sei, dass eine ausreichende Abhilfe nicht erfolgt sei. Damit dringt der Antragsteller nicht durch.
7	Es ist zwar anerkannt, dass es bei einem offensichtlichen und zweifelsfreien Fehler im Prüfungsverfahren ausnahmsweise keiner (unverzüglichen) Rüge bedarf, weil das Prüfungsamt von sich aus die gebotenen Konsequenzen ziehen muss und dass der Prüfling, wenn dies nicht erfolgt, sich auch nachträglich, etwa im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, auf den Mangel berufen kann, obwohl er ihn nicht (rechtzeitig) gerügt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 2.93 -, BVerwGE 94, 64; Beschluss vom 10.08.1994 - 6 B 60.93 -; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 7 C 67.82 -, BVerwGE 69, 46 (52) zum Rügeerfordernis bei Rüge durch Dritte oder bei eingeleiteten Abhilfemaßnahmen sowie BVerwG, Urteil vom 29.08.1990 - 7 C 9.90 -, BVerwGE 85, 323 und vom 11.08.1993, a.a.O. zum Rügeerfordernis bei wiederholten Störungen und nach wegen vorangegangenen Störungen erfolgten Abhilfemaßnahmen; zum Wegfall des Erfordernisses einer weiteren Rüge bei offensichtlich unzulänglichen Abhilfemaßnahmen vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Aufl., Randnr. 474). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.08.1994 - 6 B 60.93 -) kann bei offensichtlichen und zweifelsfreien Mängeln des Prüfungsverfahrens ausnahmsweise auch die unverzügliche Geltendmachung von Rechten, die aus Mängeln im Prüfungsverfahren folgen, entbehrlich sein.
8	Danach entfiel für den Antragsteller vorliegend aber nicht das Erfordernis, die nach seiner Auffassung unzureichende Schreibzeitverlängerung, die vom Antragsgegner wegen der durch die im Aufgabentext gewählte Gesetzesbezeichnung ausgelösten Irritationen angeordnet worden war, unverzüglich zu rügen. Dass die diesbezüglich gewährte Schreibzeitverlängerung „offensichtlich“ unzulänglich war mit der Folge, dass das Rügeerfordernis entfallen wäre, hat der Antragsteller bereits nicht dargelegt. Hierfür ist auch nichts ersichtlich. Vielmehr verbleibt es in diesem Fall dabei, dass ein Prüfling, der eine Ausgleichsmaßnahme für nicht ausreichend hält, dies rügen muss, da das Prüfungsamt nicht gehalten ist, die von ihm gewählte Ausgleichsmaßnahme in Frage zu stellen, sondern mangels gegenteiliger Anhaltspunkte von ihrer Wirksamkeit ausgehen kann (vgl. Niehues, a.a.O.).
9	Auch war das Rügeerfordernis hinsichtlich derjenigen Störungen, die darauf beruhen, dass einzelne Kandidaten die erforderlichen europarechtlichen Texte vergessen hatten, nicht schon deshalb entfallen, weil der Antragsgegner hinsichtlich der auf die im Aufgabetext gewählte Gesetzesbezeichnung zurückgehenden Störungen eine Schreibzeitverlängerung gewährt hatte. Denn die Ursache für diese Störungen fiel - anders als die Unruhe wegen nicht vorhandener Texte - auch in den Verantwortungsbereich des Antragsgegners, so dass für den Antragsteller keine Veranlassung bestand, mit einer Abhilfe von Amts wegen auch hinsichtlich der Unruhe infolge vergessener Texte zu rechnen. Der Antragsteller hätte mithin diese Störungen rügen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1990 und vom 11.08.1993, a.a.O. zum Rügeerfordernis bei wiederholten Störungen und nach wegen vorangegangenen Störungen erfolgten Abhilfemaßnahmen). Hiervon ging er offenbar auch aus, als er versuchte, die diesbezüglich entstandene Unruhe zu rügen. Ob bereits - wie der Antragsteller jetzt vorträgt - insoweit aufgrund der Intensität der Störungen das Rügeerfordernis und das Erfordernis unverzüglicher Geltendmachung der aus den Verfahrensfehlern herrührenden Rechte infolge der Offensichtlichkeit des Verfahrensmangels entfallen ist bzw. ob eine Gesamtbetrachtung aller Störungen anzustellen ist, die zu diesem Ergebnis führt, kann der Senat offen lassen.
10	Denn selbst dann, wenn es ausnahmsweise keiner unverzüglichen Rüge oder der Geltendmachung von Rechten hieraus bedarf, kann dem Prüfling lediglich nicht entgegengehalten werden, seine Rüge von Verfahrensmängeln oder die Geltendmachung von Rechten hieraus (zur Unterscheidung vgl. Niehues, a.a.O., Randnr. 516) sei nicht unverzüglich (etwa im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 JAPrO 1993) gewesen mit der Folge, dass er schon deshalb keine Rechte aus Verfahrensfehlern mehr geltend machen könne. Damit entfällt aber nicht die hiervon zu trennende allgemeine Ausschlussfrist - hier des § 24 Abs. 2 Satz 3 JAPrO 1993 - innerhalb derer überhaupt nur Rechte wegen Mängeln im Prüfungsverfahren geltend gemacht werden können und deren Nichteinhaltung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 JAPrO 1993 dazu führt, dass der Kandidat sich nicht mehr auf den Verfahrensfehler berufen kann (zur Zulässigkeit solcher Ausschlussfristen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1984, a.a.O.; vom 22.06.1994 - 6 C 37.92 -, NVwZ 1995, 492; vgl. auch § 11 Abs. 2 S. 2 JAPrO 1993). Diese Monatsfrist hat der Antragsteller aber nicht eingehalten. Aus diesem Grund wäre der Antragsteller mit Einwänden wegen der Störungen infolge der fehlenden Europarechtstexte im Übrigen selbst dann präkludiert, wenn er diese Rüge während der Prüfung erhoben hätte.
11	Soweit der Antragsteller gegen die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 3 und 4 JAPrO einwendet, ihm müsse die Möglichkeit verbleiben, zunächst das Ergebnis der Prüfung abzuwarten, bevor er entscheide, ob er Rechte aus Verfahrensmängeln geltend machen wolle, verkennt er die Funktion der Regelung. Diese dient dem in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht (Niehues, a.a.O., Randnr. 245). Es soll gerade das vermieden werden, was der Antragsteller erreichen will. Der Grundsatz der Chancengleichheit darf nicht, wie der Antragsteller möchte, zu einer Wahlmöglichkeit des Prüflings führen, die Aufsichtsarbeit jeweils nach ihrem Ergebnis gelten zu lassen oder zu wiederholen (vgl. BVerwG, a.a.O.). Diese Funktion des § 24 Abs. 2 S. 3 und 4 JAPrO 1993 bleibt - ebenso wie die Funktion, eine möglichst zeitnahe Überprüfung des Sachverhalts zu ermöglichen (s. dazu BVerwG, a.a.O.) - auch dann erhalten, wenn ausnahmsweise eine unverzügliche Rüge oder die unverzügliche Geltendmachung von Rechten wegen Verfahrensfehlern nicht erforderlich ist oder aber eine Rüge erhoben wurde, gegenüber dem Prüfungsamt aber zunächst keine Rechte wegen des Verfahrensmangels geltend gemacht wurden. Hier hat der Antragsteller nicht nur nicht innerhalb der Monatsfrist des § 24 Abs. 2 Satz 3 und 4 JAPrO 1993 den behaupteten Verfahrensfehler gerügt; er hat vielmehr sogar das Ergebnis seiner Prüfung abgewartet, bevor er den behaupteten Prüfungsmangel gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt geltend gemacht hat.
12	Ob der Antragsteller seine Rechte nicht im Rechtssinne verwirkt hat, wie er behauptet, bedarf keiner Ausführung durch den Senat. Weder hat das Verwaltungsgericht dies festgestellt noch käme es hierauf entscheidungserheblich an, da der Antragsteller jedenfalls mit seinen Einwänden präkludiert ist. Weshalb es vorliegend ausnahmsweise zu einer „Durchbrechung jedweder Präklusionsregeln“ kommen müsse, hat der Antragsteller bereits nicht substantiiert dargelegt, obwohl dies gerade auch im Hinblick auf die generelle Zulässigkeit der Ausschlussfristen nach § 24 Abs. 2 S. 3 und 4 JAPrO 1993 angezeigt gewesen wäre.
13	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.
14	Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 02. März 2006 - 8 K 2294/05 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 3.750,-- festgesetzt.

Gründe

1	Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dem Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller vorläufig zu einer Wiederholung der Aufsichtsarbeit Nr. 3 im Zivilrecht zu laden und ihn insgesamt über das Prüfungsergebnis vorläufig neu zu bescheiden.
2	Der Antragsteller macht mit der Beschwerde geltend, seine Prüfungsleistung in der betreffenden Aufsichtsarbeit habe unter den vielfachen Störungen während der Klausur gelitten. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die erhobene Verfahrensrüge der schlechten äußeren Prüfungsbedingungen sei verspätet, weil sie jedenfalls nicht innerhalb eines Monats nach Abschluss des mängelbehafteten Prüfungsteils (§ 24 Abs. 2 Satz 3 und 4 JAPrO i.d.F. vom 07.05.1993 (GBl. S. 314), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.09.2000 (GBl. S. 665) - JAPrO 1993 - i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 1 JAPrO vom 08.10.2002 (GBl. S. 391)) geltend gemacht worden sei und aus diesem Grund einen Anordnungsanspruch abgelehnt.
3	Die dem Beschwerdegericht obliegende Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe ergibt keine andere Beurteilung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
4	Das Verwaltungsgericht hat zu Recht davon abgesehen, seiner Entscheidung eine erfolgsunabhängige Folgenabwägung zugrunde zu legen. Zwar kann ausnahmsweise auch dann, wenn eine stattgebende Entscheidung die Hauptsache vorwegnehmen würde, auf der Grundlage einer erfolgsunabhängigen Folgenabwägung entschieden werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich bei einer unüberschaubaren Sach- oder Rechtslage eine hinreichend gesicherte Vorausbeurteilung nicht vornehmen lässt (so ausdrücklich der vom Antragsteller angeführte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.11.1999 (- 13 M 3944/99 - und - 13 M 4473/99 -, NVwZ 2001, 241 m.w.N.). Eine solche Situation wird vom Antragsteller schon nicht dargelegt und ist hier auch nicht gegeben.
5	Ein Prüfling, der sich durch äußere Umstände bei einer Prüfung gestört fühlt, hat dies unverzüglich der Prüfungsaufsicht mitzuteilen (so schon Urteil des Senats vom 25.05.1982 - 9 S 658/82 -, VBlBW 1983, 182). Wird der gerügte Mangel nicht oder nicht hinreichend beseitigt oder ausgeglichen, so hat der Prüfling zur Wahrung seiner Rechte unverzüglich schriftlich beim Landesjustizprüfungsamt einen Antrag auf Beseitigung des Mangels, insbesondere auf Wiederholung der Prüfungsleistung zu stellen (§ 24 Abs. 2 Satz 1 JAPrO 1993). Nach § 24 Abs. 2 Satz 3 JAPrO 1993 ist der Antrag allerdings ausgeschlossen, wenn seit dem Abschluss des - möglicherweise mängelbehafteten - Prüfungsteils (schriftliche oder mündliche Prüfung) ein Monat verstrichen ist. Diese Fristversäumung führt zur Präklusion dahin, dass der Kandidat sich in diesem Fall auf den behaupteten Verfahrensfehler nicht mehr berufen kann (§ 24 Abs. 2 Satz 4 JAPrO 1993; Senat, Beschluss vom 29.10.2003 - 9 S 2129/03 -).
6	Der Antragsteller wendet mit der Beschwerde ein, die Störungen im Prüfungsablauf hätten nach Art und Ausmaß offensichtlich die Chancengleichheit der Prüflinge verletzt, so dass die Prüfungsbehörde von Amts wegen die erforderlichen Maßnahmen der Abhilfe oder des Ausgleichs der Störung hätte treffen müssen. Die gewährte Schreibzeitverlängerung sei offensichtlich unzulänglich gewesen. Es habe deshalb weder einer Rüge der Störung noch der aus seiner Sicht mangelhaften Abhilfe bedurft. Er habe vor diesem Hintergrund auf eine amtlich angeordnete Wiederholung des Prüfungsteils als einzig möglicher Abhilfemaßnahme vertrauen dürfen, so dass er mit seinem Einwand nicht präkludiert sein könne. Er habe deshalb zunächst die Reaktion der Prüfungsbehörde abwarten und später einen Verfahrensfehler geltend machen können, als er gewahr geworden sei, dass eine ausreichende Abhilfe nicht erfolgt sei. Damit dringt der Antragsteller nicht durch.
7	Es ist zwar anerkannt, dass es bei einem offensichtlichen und zweifelsfreien Fehler im Prüfungsverfahren ausnahmsweise keiner (unverzüglichen) Rüge bedarf, weil das Prüfungsamt von sich aus die gebotenen Konsequenzen ziehen muss und dass der Prüfling, wenn dies nicht erfolgt, sich auch nachträglich, etwa im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, auf den Mangel berufen kann, obwohl er ihn nicht (rechtzeitig) gerügt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 2.93 -, BVerwGE 94, 64; Beschluss vom 10.08.1994 - 6 B 60.93 -; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 7 C 67.82 -, BVerwGE 69, 46 (52) zum Rügeerfordernis bei Rüge durch Dritte oder bei eingeleiteten Abhilfemaßnahmen sowie BVerwG, Urteil vom 29.08.1990 - 7 C 9.90 -, BVerwGE 85, 323 und vom 11.08.1993, a.a.O. zum Rügeerfordernis bei wiederholten Störungen und nach wegen vorangegangenen Störungen erfolgten Abhilfemaßnahmen; zum Wegfall des Erfordernisses einer weiteren Rüge bei offensichtlich unzulänglichen Abhilfemaßnahmen vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Aufl., Randnr. 474). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.08.1994 - 6 B 60.93 -) kann bei offensichtlichen und zweifelsfreien Mängeln des Prüfungsverfahrens ausnahmsweise auch die unverzügliche Geltendmachung von Rechten, die aus Mängeln im Prüfungsverfahren folgen, entbehrlich sein.
8	Danach entfiel für den Antragsteller vorliegend aber nicht das Erfordernis, die nach seiner Auffassung unzureichende Schreibzeitverlängerung, die vom Antragsgegner wegen der durch die im Aufgabentext gewählte Gesetzesbezeichnung ausgelösten Irritationen angeordnet worden war, unverzüglich zu rügen. Dass die diesbezüglich gewährte Schreibzeitverlängerung „offensichtlich“ unzulänglich war mit der Folge, dass das Rügeerfordernis entfallen wäre, hat der Antragsteller bereits nicht dargelegt. Hierfür ist auch nichts ersichtlich. Vielmehr verbleibt es in diesem Fall dabei, dass ein Prüfling, der eine Ausgleichsmaßnahme für nicht ausreichend hält, dies rügen muss, da das Prüfungsamt nicht gehalten ist, die von ihm gewählte Ausgleichsmaßnahme in Frage zu stellen, sondern mangels gegenteiliger Anhaltspunkte von ihrer Wirksamkeit ausgehen kann (vgl. Niehues, a.a.O.).
9	Auch war das Rügeerfordernis hinsichtlich derjenigen Störungen, die darauf beruhen, dass einzelne Kandidaten die erforderlichen europarechtlichen Texte vergessen hatten, nicht schon deshalb entfallen, weil der Antragsgegner hinsichtlich der auf die im Aufgabetext gewählte Gesetzesbezeichnung zurückgehenden Störungen eine Schreibzeitverlängerung gewährt hatte. Denn die Ursache für diese Störungen fiel - anders als die Unruhe wegen nicht vorhandener Texte - auch in den Verantwortungsbereich des Antragsgegners, so dass für den Antragsteller keine Veranlassung bestand, mit einer Abhilfe von Amts wegen auch hinsichtlich der Unruhe infolge vergessener Texte zu rechnen. Der Antragsteller hätte mithin diese Störungen rügen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1990 und vom 11.08.1993, a.a.O. zum Rügeerfordernis bei wiederholten Störungen und nach wegen vorangegangenen Störungen erfolgten Abhilfemaßnahmen). Hiervon ging er offenbar auch aus, als er versuchte, die diesbezüglich entstandene Unruhe zu rügen. Ob bereits - wie der Antragsteller jetzt vorträgt - insoweit aufgrund der Intensität der Störungen das Rügeerfordernis und das Erfordernis unverzüglicher Geltendmachung der aus den Verfahrensfehlern herrührenden Rechte infolge der Offensichtlichkeit des Verfahrensmangels entfallen ist bzw. ob eine Gesamtbetrachtung aller Störungen anzustellen ist, die zu diesem Ergebnis führt, kann der Senat offen lassen.
10	Denn selbst dann, wenn es ausnahmsweise keiner unverzüglichen Rüge oder der Geltendmachung von Rechten hieraus bedarf, kann dem Prüfling lediglich nicht entgegengehalten werden, seine Rüge von Verfahrensmängeln oder die Geltendmachung von Rechten hieraus (zur Unterscheidung vgl. Niehues, a.a.O., Randnr. 516) sei nicht unverzüglich (etwa im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 JAPrO 1993) gewesen mit der Folge, dass er schon deshalb keine Rechte aus Verfahrensfehlern mehr geltend machen könne. Damit entfällt aber nicht die hiervon zu trennende allgemeine Ausschlussfrist - hier des § 24 Abs. 2 Satz 3 JAPrO 1993 - innerhalb derer überhaupt nur Rechte wegen Mängeln im Prüfungsverfahren geltend gemacht werden können und deren Nichteinhaltung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 JAPrO 1993 dazu führt, dass der Kandidat sich nicht mehr auf den Verfahrensfehler berufen kann (zur Zulässigkeit solcher Ausschlussfristen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1984, a.a.O.; vom 22.06.1994 - 6 C 37.92 -, NVwZ 1995, 492; vgl. auch § 11 Abs. 2 S. 2 JAPrO 1993). Diese Monatsfrist hat der Antragsteller aber nicht eingehalten. Aus diesem Grund wäre der Antragsteller mit Einwänden wegen der Störungen infolge der fehlenden Europarechtstexte im Übrigen selbst dann präkludiert, wenn er diese Rüge während der Prüfung erhoben hätte.
11	Soweit der Antragsteller gegen die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 3 und 4 JAPrO einwendet, ihm müsse die Möglichkeit verbleiben, zunächst das Ergebnis der Prüfung abzuwarten, bevor er entscheide, ob er Rechte aus Verfahrensmängeln geltend machen wolle, verkennt er die Funktion der Regelung. Diese dient dem in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht (Niehues, a.a.O., Randnr. 245). Es soll gerade das vermieden werden, was der Antragsteller erreichen will. Der Grundsatz der Chancengleichheit darf nicht, wie der Antragsteller möchte, zu einer Wahlmöglichkeit des Prüflings führen, die Aufsichtsarbeit jeweils nach ihrem Ergebnis gelten zu lassen oder zu wiederholen (vgl. BVerwG, a.a.O.). Diese Funktion des § 24 Abs. 2 S. 3 und 4 JAPrO 1993 bleibt - ebenso wie die Funktion, eine möglichst zeitnahe Überprüfung des Sachverhalts zu ermöglichen (s. dazu BVerwG, a.a.O.) - auch dann erhalten, wenn ausnahmsweise eine unverzügliche Rüge oder die unverzügliche Geltendmachung von Rechten wegen Verfahrensfehlern nicht erforderlich ist oder aber eine Rüge erhoben wurde, gegenüber dem Prüfungsamt aber zunächst keine Rechte wegen des Verfahrensmangels geltend gemacht wurden. Hier hat der Antragsteller nicht nur nicht innerhalb der Monatsfrist des § 24 Abs. 2 Satz 3 und 4 JAPrO 1993 den behaupteten Verfahrensfehler gerügt; er hat vielmehr sogar das Ergebnis seiner Prüfung abgewartet, bevor er den behaupteten Prüfungsmangel gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt geltend gemacht hat.
12	Ob der Antragsteller seine Rechte nicht im Rechtssinne verwirkt hat, wie er behauptet, bedarf keiner Ausführung durch den Senat. Weder hat das Verwaltungsgericht dies festgestellt noch käme es hierauf entscheidungserheblich an, da der Antragsteller jedenfalls mit seinen Einwänden präkludiert ist. Weshalb es vorliegend ausnahmsweise zu einer „Durchbrechung jedweder Präklusionsregeln“ kommen müsse, hat der Antragsteller bereits nicht substantiiert dargelegt, obwohl dies gerade auch im Hinblick auf die generelle Zulässigkeit der Ausschlussfristen nach § 24 Abs. 2 S. 3 und 4 JAPrO 1993 angezeigt gewesen wäre.
13	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.
14	Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.