Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 13. Okt. 2008 - 2 K 1630/08

bei uns veröffentlicht am13.10.2008

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 03.03.2008 gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 25.02.2008 für das 3. und 4. Quartal 2007 (Buchungszeichen ....000112.4) wird angeordnet, soweit die Antragsgegnerin eine Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erhebt.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf EUR 8.606,25 festgesetzt.

Gründe

 
Zwar haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt, als die Antragsgegnerin die Vollziehung des angefochtenen Bescheides gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt hat. Die von den Beteiligten erklärte übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung geht jedoch prozessual ins Leere. Die Kammer verkennt nicht, dass sie bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung grundsätzlich nicht zur Prüfung befugt ist, ob sich der Rechtsstreit tatsächlich erledigt hat (Bader, in: ders. u.a., VwGO, 4. Aufl., § 161 Rn. 13). Eine Ausnahme gilt aber bei einer übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung; denn teilweise übereinstimmend erledigt erklärt werden kann nur ein abtrennbarer Teil des Streitgegenstandes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.05.2007 - 11 S 83.06 -, juris Rn. 9). Die übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung bezieht sich vorliegend nicht auf einen derartigen Teil. Sie betrifft nicht einen quantitativen Teil des Streitgegenstandes, der auch einen eigenständigen Streitgegenstand darstellen könnte. Sie betrifft vielmehr die Qualität des Begehrens des Antragstellers, nämlich die Frage, ob die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sicherheitsleistung oder bedingungslos getroffen werden soll.
Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 03.03.2008 gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin für das 3. und 4. Quartal 2007 (Buchungszeichen ....000112.4) anzuordnen, soweit die Antragsgegnerin eine Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erhebt,
ist zulässig und begründet.
Der Antrag ist zulässig. Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Denn der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ohne Bedingung, während die Antragsgegnerin lediglich bereit ist, die Vollziehung gegen Leistung einer Sicherheit auszusetzen. Der Antragsteller hat sich ferner bereits im März 2008 erfolglos an die Antragsgegnerin mit dem Antrag gewandt, die Vollziehung auszusetzen.
Der Antrag ist begründet. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO in entsprechender Anwendung soll bei öffentlichen Abgaben (dies gilt auch hinsichtlich der diesen gleichgestellten Steuern) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabe-/Steuerpflichtigen, eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind ernstliche Zweifel im Sinne dieser Bestimmung dann anzunehmen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg; ein noch offener Verfahrensausgang reicht im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehung von Abgaben-/Steuerbescheiden für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht aus (siehe z.B. Beschl. v. 18.12.2007 - 2 S 1830/07 -). Auch unter Zugrundelegung dieser Vorgaben hat die Kammer ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Vergnügungssteuerbescheides vom 25.02.2008.
Mit dem Bescheid vom 25.02.2008 zog die Antragsgegnerin den Antragsteller für das 3. und 4. Quartal 2007 für die von ihm im Stadtgebiet aufgestellten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit zur Vergnügungssteuer in Höhe von insgesamt EUR 34.425,- heran. Rechtsgrundlage ist die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vom 10.02.1987 in der Fassung vom 11.10.2005. Nach § 5 Abs. 1 dieser Satzung wird die Vergnügungssteuer - vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 - als Pauschalsteuer nach festen Steuersätzen erhoben. Wahlweise erfolgt die Besteuerung auf Antrag des Steuerpflichtigen nach dem Spielumsatz (= Gesamtsumme der eingesetzten Geldbeträge); in diesem Fall beträgt die Steuer 5 % des Spielumsatzes. An der Rechtmäßigkeit der Besteuerung bestehen erhebliche Zweifel, weil diese weiterhin grundsätzlich und in erster Linie auf der Grundlage des Stückzahlmaßstabes erfolgt. Zur Begründung wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 15.05.2008 (2 K 481/07, juris) verwiesen, an dessen Aussagen die Kammer festhält. Rechtsgrundlage der Besteuerung in diesem Verfahren war zwar eine andere Änderungssatzung der Antragsgegnerin vom 11.10.2005, die lediglich für den Zeitraum 01.07.2003 bis zum 31.12.2005 Geltung hatte. Da der Besteuerungsmaßstab in beiden Verfahren jedoch der gleiche ist, gelten die Gründe für die Rechtswidrigkeit des Steuermaßstabes auch für das vorliegende Verfahren.
Da die Kammer ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids hat, sieht sie sich nicht dazu veranlasst, die Anordnung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Eine Sicherheitsleistung ist insbesondere nicht mit der Überlegung zu rechtfertigen, dass die Antragsgegnerin möglicherweise rückwirkend eine rechtswirksame Satzung erlassen und dann von dem Antragsteller auf deren Grundlage erneut Vergnügungssteuer verlangen könnte; denn insoweit müsste die Antragsgegnerin einen neuen Bescheid erlassen. Weiterhin gilt: Auch wenn ein öffentliches Interesse an einer Sicherheitsleistung nicht zu verkennen ist, so überwiegt doch das private Interesse des Antragstellers, nicht durch eine Sicherheitsleistung für einen nach Auffassung der Kammer rechtswidrigen Bescheid in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08.07.2004. Ein Viertel der in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit entspricht dem festgesetzten Streitwert.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes


(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 15. Mai 2008 - 2 K 481/07

bei uns veröffentlicht am 15.05.2008

Tenor 1. Die Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten vom 03.11.2003, 12.02.2004, 25.05.2004, 04.08.2004 und 19.11.2004 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 25.01.2005 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kos
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Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 21. Apr. 2016 - 2 B 390/15

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne Sicherheitsleistung seines Widerspruches gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.06.2015 über seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuern der

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Tenor

1. Die Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten vom 03.11.2003, 12.02.2004, 25.05.2004, 04.08.2004 und 19.11.2004 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 25.01.2005 werden aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
Die Klägerin betreibt in ... eine Spielhalle und hat darüber hinaus noch an einem weiteren Platz im Stadtgebiet Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt. Mit Bescheiden vom 03.11.2003, 12.02.2004, 25.05.2004, 04.08.2004 und 19.11.2004 wurde die Klägerin jeweils für das vorangegangene Quartal zur Vergnügungssteuer herangezogen auf der Basis der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vom 10.02.1987 in der Fassung vom 01.01.2002. Nach dieser Satzung wurde die Vergnügungssteuer als Pauschalsteuer nach festen Steuersätzen erhoben und zwar je angefangenem Kalendermonat für das Aufstellen eines Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen 199,-- EUR und an allen übrigen Aufstellungsorten 76,-- EUR. Die Klägerin hat gegen alle fünf Vergnügungssteuerbescheide rechtzeitig Widerspruch eingelegt mit der Begründung, die Pauschalierung der Vergnügungssteuer unter Verwendung des Stückzahlmaßstabes verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Diese Widersprüche hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.01.2005 - der Klägerin zugestellt am 27.01.2005 - zurückgewiesen.
Am 01.02.2005 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. Das Verfahren hat in der Zeit vom 01.03.2005 bis zum 16.01.2007 im Hinblick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren zur Frage der Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes geruht.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 - den Stückzahlmaßstab für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur noch unter engen Voraussetzungen für zulässig erklärt hat, hat die Beklagte für die Zeit ab 01.01.2006 mit Änderungssatzung vom 11.10.2005 zwar den bisher verwendeten Stückzahlmaßstab beibehalten, daneben aber alternativ auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Besteuerung nach dem Spielumsatz vorgesehen. In diesem Fall beträgt die Steuer 5 % des Spielumsatzes, wobei als Spielumsatz die Gesamtsumme der eingesetzten Geldbeträge gilt. Hinsichtlich aller offenen Veranlagungszeiträume zwischen dem 01.07.2003 und dem 31.12.2005 hat die Beklagte mit einer weiteren Änderungssatzung vom 11.10.2005, die rückwirkend zum 01.07.2003 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten ist, bestimmt, dass neben der Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab auch eine Besteuerung nach dem Spielumsatz erfolgen kann. Soweit der Steuerpflichtige innerhalb von drei Wochen nach Aufforderung durch die Stadtkämmerei die Abrechnung des Spielumsatzes vorlegt, wird die Vergnügungssteuer sowohl nach dem Stückzahlmaßstab als auch nach dem Spielumsatzmaßstab erhoben; die für den Steuerpflichtigen maßgebliche Vergnügungssteuer ergibt sich dabei aus der für ihn günstigeren Erhebungsweise (sog. Günstigerrechnung).
Die Klägerin hält die Änderung der Vergnügungssteuersatzung rückwirkend für den Zeitraum 2003 bis 2005 für unzulässig. Durch den jetzt geltenden Steuersatz von 5 % des Spielumsatzes sei die Vergnügungssteuer im Nachhinein um 19 % angehoben worden. Auch sei das von der Beklagten festgestellte durchschnittliche Einspielergebnis fehlerhaft ermittelt worden. Die nunmehr eröffnete Wahlmöglichkeit, die Steuerschuld nach dem Stückzahlmaßstab oder dem Wirklichkeitsmaßstab zu erheben, bewirke eine partielle Steuerbefreiung für Spielgeräte mit besonders hohen Einspielergebnissen und verletze deshalb das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Auch sei das Anknüpfen an den Spielumsatz nicht geeignet, den zu besteuernden Aufwand der Spieler zu erfassen.
Die Klägerin beantragt,
die Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten vom 03.11.2003, 12.02.2004, 25.05.2004, 04.08.2004 und 19.11.2004 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 25.01.2005 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, die Erhebung der Vergnügungssteuer für das dritte Quartal 2003 bis einschließlich drittem Quartal 2004 aufgrund der Vergnügungssteuersatzung in der Fassung der Änderungssatzung vom 11.10.2005 sei gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig. Ob die in der weiteren Änderungssatzung vom gleichen Tag für die Erhebung der Vergnügungssteuer ab dem 01.01.2006 vorgesehene Wahlmöglichkeit rechtmäßig sei, sei für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Der Besteuerungsmaßstab von 5 % des Spielumsatzes führe zu einer annähernd gleichen Steuerbelastung wie die Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab.
10 
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die dem Gericht vorliegenden Akten der Beklagten (3 Bände) verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
11 
Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Zwar ist die rückwirkende Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten zur Einführung eines umsatzbezogenen Maßstabes rechtlich nicht zu beanstanden, die aber auch nach dieser Änderungssatzung in erster Linie weiterhin erfolgende Besteuerung auf der Grundlage des Stückzahlmaßstabes ist jedoch rechtswidrig.
12 
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer ist für die Jahre 2003 und 2004 die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten in der Fassung der Änderungssatzung vom 11.10.2005, die rückwirkend zum 01.07.2003 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten ist. Diese Änderungssatzung hat folgenden Wortlaut:
13 
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. §§ 2 und 6 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz in den derzeit gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim am 11.10.2005 folgende Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen:
14 
Artikel 1
15 
1.) § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
16 
(1) Die Steuer wird - vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 - als Pauschalsteuer nach festen Steuersätzen erhoben.
17 
2.) An § 5 werden folgende Absätze 4 und 5 neu angefügt:
18 
(4) Bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit kann auch eine Besteuerung nach dem Spielumsatz erfolgen. Die Steuer beträgt in diesem Fall fünf vom Hundert des Spielumsatzes. Als Spielumsatz gilt die Gesamtsumme der eingesetzten Geldbeträge.
19 
Betreibt ein Steuerpflichtiger im Stadtgebiet mehrere Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, erfolgt die Besteuerung seiner Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit einheitlich für alle Geräte im Stadtgebiet. Voraussetzung ist, dass eine ausnahmslose manipulations- und revisionssichere Feststellung der Spielumsätze durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen wird.
20 
(5) Die Abrechnung des Spielumsatzes nach Absatz 4 hat spätestens innerhalb von drei Wochen nach Aufforderung durch die Stadt Pforzheim - Stadtkämmerei - durch den Steuerpflichtigen auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (Steueranmeldung) zu erfolgen.
21 
3.) § 9 wird um folgende Regelung ergänzt:
22 
Die Stadt Pforzheim erhebt für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in allen offenen Veranlagungszeiträumen zwischen dem 01.07.2003 und dem 31.12.2005 die Vergnügungssteuer sowohl nach den Voraussetzungen der Pauschalbesteuerung gem. § 5 Abs. 1 - 3 sowie nach den neuen Voraussetzungen der Spielumsatzbesteuerung gem. § 5 Abs. 4, soweit der betroffene Steuerpflichtige seinen Verpflichtungen nach § 5 Abs. 5 nachkommt. Die für den Steuerpflichtigen maßgebliche Vergnügungssteuer ergibt sich dabei aus der für ihn günstigeren Erhebungsweise (Günstigerrechnung).
23 
Artikel 2
24 
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 2003 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.
25 
Die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten findet ihre Ermächtigungsgrundlage in den §§ 2 und 6 KAG a. F. bzw. den §§ 2 und 9 KAG n. F. Nach § 6 Abs. 4 KAG a. F. bzw. § 9 Abs. 4 KAG n. F. können die Gemeinden u.a. örtliche Aufwandsteuern erheben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese gesetzliche Ermächtigung findet ihrerseits eine rechtliche Grundlage in Art. 105 Abs. 2a GG. Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Ob eine als Vergnügungssteuer erhobene Abgabe örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ist und demzufolge von dieser Gesetzgebungsbefugnis gedeckt wird, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuermaßstab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, wobei für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz maßgebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist (BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76, 91). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gehörte es bereits damals zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer, "dass sie nicht unmittelbar bei dem sich Vergnügenden, den sie im Grunde treffen soll, sondern bei dem Veranstalter des Vergnügens erhoben wird" (a.a.O. S. 91).
26 
Die Möglichkeit der indirekten Steuererhebung beim Veranstalter entbindet den Normgeber nicht von der Pflicht, den Charakter der Steuer als Aufwandsteuer bei ihrer Ausgestaltung auch im Hinblick auf den Steuermaßstab zu wahren. Das verlangt die Wahl eines Maßstabs, der einen zumindest lockeren Bezug zum eigentlichen Steuergut, dem Vergnügungsaufwand des Spielers, aufweist (vgl. dazu BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O. S. 95; Beschl. v. 18.5.1971 - 1 BvL 7, 8/69 - BVerfGE 31, 119, 128; vgl. auch Beschluss vom 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343, 354 und Beschluss vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237, 242; Beschluss vom 25.1.1995 - 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 28, S. 12 f., m.w.N.).
27 
Bei der Wahl des konkreten Steuermaßstabs innerhalb dieses Rahmens hat die Rechtsprechung dem Normgeber stets einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt, der ausgehend vom herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer insbesondere auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität eine Pauschalierung des Maßstabs zulässt (BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O., S. 93; Urteil vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8, 25 f.; vgl. auch Beschluss vom 3.5.2001, a.a.O., S. 1264; BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - a.a.O. und Beschluss vom 25.1.1995 - 8 N 2.93 - a.a.O., S.15). Auch dieser Gestaltungs- und Pauschalierungsspielraum vermag allerdings nicht von der aus dem Wesen der Aufwandsteuer und damit aus Art. 105 Abs. 2a GG folgenden Notwendigkeit zu befreien, dass der gewählte Steuermaßstab jedenfalls grundsätzlich geeignet sein muss, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand zumindest entfernt abzubilden.
28 
Ausgehend von diesen Voraussetzungen ist von der Rechtsprechung für die Vergnügungssteuer jahrzehntelang der Stückzahlmaßstab für zulässig gehalten worden (s. BVerwG, Urteile v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -). Dies ist damit gerechtfertigt worden, dass der jeweilige Vergnügungsaufwand der Nutzer als die naheliegende und sachgerechte Bemessungsgrundlage mangels entsprechender Zähl- und Kontrolleinrichtungen an den Automaten nicht zuverlässig erfasst werden könne. Erst in dem bereits genannten Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 - hat das Bundesverwaltungsgericht diese Erwägung für die Zeit nach dem 01.01.1997 nicht mehr für tragend gehalten, da ab diesem Zeitpunkt Spielgeräte ohne manipulationssichere Datenerfassung nicht mehr aufgestellt werden durften. Die Hersteller von Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinnen hatten sich nämlich in ihren Selbstbeschränkungsvereinbarungen vom 15.11.1989 (vgl. BT-Drs. 11/6224 vom 15. Januar 1990, S. 15) verpflichtet, in die Software ihrer Geräte manipulationssichere Programme einzubauen, die die bisher fehlenden Daten fortlaufend und lückenlos aufweisen, die zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlagen nötig sind. In seinem Urteil vom 13.4.2005 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht die Grenze für die Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten bestimmt, bis zu der allenfalls der durch den Charakter der Aufwandsteuer geforderte lockere Bezug zwischen Stückzahlmaßstab und Vergnügungsaufwand als noch gewahrt angesehen werden kann. Diese Grenze liegt seiner Ansicht nach bei einer Abweichung über 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten mit Gewinnmöglichkeit im Satzungsgebiet. Dieser Gesamtdurchschnitt darf durch die Einspielergebnisse der einzelnen Geräte um nicht mehr als 25 % über- oder unterschritten werden. Ergeben sich Schwankungen, die jenseits dieser Grenze liegen, zeige dies, dass der Stückzahlmaßstab in dem betreffenden Gemeindegebiet nicht in der Lage sei, den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler in einer dem Charakter der Steuer genügenden Weise abzubilden. Die von der Beklagten daraufhin vorgenommenen Erhebungen haben ergeben, dass diese Anforderungen in ihrem Satzungsgebiet nicht erfüllt sind.
29 
Entgegen der Ansicht der Klägerin war die Beklagte damit berechtigt, ihre Vergnügungssteuersatzung vom 10.02.1987 rückwirkend zum 01.07.2003 zu ändern. Da der Steuermaßstab für einen zurückliegenden Zeitraum geändert wird, liegt zwar eine Rückwirkung von Rechtsfolgen und damit eine echte Rückwirkung vor. Eine solche ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise zulässig. Dabei hat die Rechtsprechung eine rückwirkende Änderung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abgaben nicht nur dann für zulässig gehalten, wenn formelle Mängel zu heilen waren, sondern auch dann, wenn die bisherige Regelung an inhaltlichen Mängeln litt (vgl. ausdrücklich für die Vergnügungssteuer BVerwG, Beschl. v. 22.11.1996 - 8 B 221.96 - juris). Die Rückwirkung ist zulässig, weil die Automatenaufsteller mit der Neuregelung rechnen mussten (vgl. zusammenfassend zur Zulässigkeit einer Rückwirkung Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Aufl. 2002, § 4 Rn 173 m.z.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auch für belastende Steuergesetze, vgl. bereits BVerfG, Urt. v. 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261). Auf einen Vertrauensschutz kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil sie aufgrund des laufenden Verfahrens damit rechnen konnte und musste, dass die Beklagte ihre Satzung ändern wird. Zudem fehlt dem etwaigen Vertrauen der Betroffenen, eine Steuer nicht zahlen zu müssen, immer dann die Schutzwürdigkeit, wenn in der Vergangenheit gleichartige Regelungsversuche vorangegangen sind (s. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2007 - 9 B 14/07 - juris - zur rückwirkenden Besteuerung von Spielgeräten). Auch in seinem Urteil vom 13.04.2005, a.a.O. ist das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die betroffene Kommune ihre Satzung nach Verwerfung des Pauschalmaßstabs im konkreten Fall neu fassen könne und hat hierfür ergänzende Hinweise gegeben.
30 
Entgegen der Ansicht der Klägerin war die Beklagte auch nicht verpflichtet, ihre Vergnügungssteuersatzung vom 10.02.1987 rückwirkend komplett zu ersetzen, sondern durfte es dabei belassen, den Verteilungsmaßstab rückwirkend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur eingeschränkten Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes anzupassen (s. hierzu grundlegend BVerwG, Urt. v. 27.01.1978 - VII C 32.76 - juris). Zu Unrecht beruft sich die Klägerin insoweit auf die in der Rechtsprechung des BVerwG insbesondere zum Erschließungsbeitragsrecht entwickelte Fehlerfolgenlehre (s. grundlegend BVerwG, Urt. v. 25.06.1982 - 8 C 82/81, 8 C 83/81 - juris). Diese Rechtsprechung ist zu der Frage ergangen, ob die teilweise Nichtigkeit eines Verteilungsmaßstabes zur Nichtigkeit der Verteilungsregelung insgesamt führt, mit der Folge, dass auf der Grundlage dieser Satzung kein Beitrag bzw. keine Steuer erhoben werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch ohne weiteres davon aus, dass ein insgesamt nichtiger Verteilungsmaßstab nachträglich durch eine Änderungssatzung ersetzt werden kann (s. BVerwG, Urt. v. 25.06.1982, a.a.O.).
31 
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin begegnet es auch, jedenfalls im Grundsatz, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn als Bemessungsgrundlage der Steuer nicht die Einspielergebnisse, sondern der Spielumsatz bestimmt und dieser als die Verwendung von Einkommen oder Vermögen durch den Spieler zur Erlangung des Spielvergnügens definiert wird. Da der Spielumsatz die Gesamtsumme aller für Spiele eingesetzten Geldbeträge ist, ist Bemessungsgrundlage der Steuer in diesem Fall der individuelle, tatsächliche Vergnügungsaufwand des Spielers, und damit das eigentliche Steuergut. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Steuer stattdessen auf der Grundlage der nach der Auszahlung der Gewinne dem Automatenaufsteller verbleibenden Einspielergebnisse zu bemessen (so ausdrücklich BFH, Urt. v. 01.02.2007 - II B 51/06 - juris). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Steuer auch nicht nach dem vom einzelnen Spieler erlittenen Verlust zu bestimmen, denn das Vergnügen des Spielers besteht bereits im Spielen als solchem und nicht erst in der Realisierung der Gewinnmöglichkeit.
32 
Den angefochtenen Steuerbescheiden fehlt es jedoch deshalb an einer gültigen Rechtsgrundlage, weil auch die Änderungssatzung vom 11.10.2005 nach wie vor von der Stückzahl als dem satzungsrechtlich festgelegten in erster Linie maßgeblichen Steuermaßstab ausgeht. § 5 Abs. 1 bestimmt auch in der maßgeblichen Fassung der Änderungssatzung vom 12.10.2005, dass die Steuer - vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 - als Pauschalsteuer nach festen Steuersätzen erhoben wird. In den Absätzen 4 und 5 wird den Steuerpflichtigen dann lediglich das Recht eingeräumt, die Besteuerung nach dem Spielumsatz zu wählen. Dies ist nach Ansicht der Kammer schon deshalb rechtswidrig, weil ein einmal als rechtswidrig erkannter Besteuerungsmaßstab nicht dadurch rechtmäßig werden kann, dass er den Beteiligten zur freien Auswahl gestellt wird (wie hier: OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.12.2007 - 2 MB 22/07 - juris; dagegen wird in einem [Berichterstatter-] Urteil der Kammer vom 26.02.2007 - 2 K 506/06 - die Änderungssatzung der Beklagten vom 11.10.2005 für rechtmäßig gehalten, ohne dass allerdings die von der Kammer in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gerückte Frage problematisiert wird). Auch die vom Vertreter der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragene Auffassung, die Stadt habe nicht anders handeln können, da sie ohne Mitwirkung der Steuerpflichtigen eine Besteuerung nach dem Spielumsatz nicht vornehmen könne, vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Es trifft zwar zu, dass die Stadt insoweit auf die Mitwirkung der Steuerpflichtigen angewiesen ist. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass deswegen von vornherein an dem für rechtswidrig erkannten Stückzahlmaßstab festgehalten wird. In der Satzung muss vielmehr im Grundsatz als Besteuerungsgrundlage der Wirklichkeitsmaßstab gewählt werden und für den Fall der fehlenden Mitwirkung des Steuerpflichtigen der Beklagten das Recht eingeräumt werden, eine Besteuerung nach einem geschätzten Umsatz vorzunehmen.
33 
Es dürfte im Übrigen auch der steuerrechtlich gebotenen Gleichbehandlung zuwider laufen, verschiedene Maßstäbe anzubieten und ihre Anwendung im Einzelfall allein von einer entsprechenden Willenskundgebung des Steuerpflichtigen abhängig zu machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt der Gleichheitssatz für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Der mit der Steuererhebung zwangsläufig verbundene Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre der Steuerpflichtigen bezieht seine Rechtfertigung gerade auch aus der Gleichheit der Lastenzuteilung. Bei Anwendung dieser Grundsätze wird zwar nicht verkannt, dass auch der Steuergesetzgeber das Instrument der Wahlmöglichkeit zwischen pauschalierenden und konkreten Berechnungsmethoden kennt. So eröffnet etwa § 13a Abs. 2 EStG den Inhabern kleinerer Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, die von Gesetzes wegen nicht buchführungspflichtig sind, die Wahl, ihre Gewinne, statt sie gem. § 13a Abs. 3 bis 6 EStG nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, gem. § 4 Abs. 1 oder 3 EStG durch Vergleich der tatsächlichen Betriebseinnahmen mit den -ausgaben oder durch einen Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Insoweit sind in der Rechtsprechung bislang zwar verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der konkreten Wertansätze bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen und der sich daraus ergebenden, möglicherweise zu geringen Gewinne erwogen worden, nicht aber hinsichtlich der Besteuerungsmethode als solcher und der in diesem Rahmen gegebenen Wahlmöglichkeit (vgl. BFH, Urt. v.13.10.1983 - IV R 217/80 - BFHE 139, 514 u. v. 05.12.2002 - IV R 28/02 - BFHE 201, 175 beide auch in juris). Ob steuerrechtliche Vorschriften „die Gewähr für eine regelmäßige Durchsetzbarkeit der steuerlichen Lastengleichheit soweit wie möglich in sich selbst tragen“, kann nur im Einzelfall unter umfassender Berücksichtigung der sonstigen, steuerrechtlich relevanten Vorbedingungen beurteilt werden. So ist im Hinblick auf das Beispiel der Gewinnermittlung bei kleineren Land- und Forstwirtschaftsbetrieben zu berücksichtigen, dass diese von Gesetzes wegen nicht buchführungspflichtig sind und die Besteuerung schon deshalb methodisch anders vorgenommen werden muss als bei größeren, buchführungspflichtigen Betrieben. Hiervon ausgehend wird den kleineren Betrieben die Option eröffnet, sich von der gesetzlich vorgesehenen Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zu lösen und ihren Gewinn stattdessen in tatsächlicher Höhe zu ermitteln.
34 
Demgegenüber sind Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durchgehend mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet. Dies gilt entgegen dem Vortrag der Klägerin auch für die sog. Altgeräte. Der in der mündlichen Verhandlung anwesende öffentlich vereidigte Sachverständige der IHK Nordschwarzwald für Geldspielgeräte hat unwidersprochen mitgeteilt, dass auch bei diesen Altgeräten die Position „Bez.Spiele“ manipulationsgeschützt erfasst werden kann, es muss nur eine zusätzliche Vorrichtung installiert werden, was problemlos möglich sei. Es besteht deshalb keine erkennbare Veranlassung, bei der Wahl des Steuermaßstabes von dem ohne weiteres ermittelbaren Spielumsatz abzusehen und stattdessen - und zwar in erster Linie - einen pauschaleren Maßstab anzubieten, der den gebotenen Bezug zum Spieleraufwand nicht (mehr) ausreichend herzustellen vermag. Das relative Verhältnis zwischen Vergnügungsaufwand und Steuerhöhe würde ohne rechtfertigenden Grund gestört, wenn man den steuerpflichtigen Automatenaufstellern die Möglichkeit einräumt, den Steuermaßstab unter rein wirtschaftlichen Erwägungen auszuwählen.
35 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
36 
Die Berufung war gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Zwar ist die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide ausgelaufenes Recht, bei dem die grundsätzliche Bedeutung in der Regel zu verneinen ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Beantwortung der Fragen für einen nicht überschaubaren Personenkreis auf nicht absehbare Zeit auch künftig noch Bedeutung hat (s. Bader, VwGO, 4. Aufl., § 124 Rn 44). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn die ab dem 01.01.2006 geltende Änderungssatzung der Beklagten vom 12.10.2005 enthält den gleichen Verteilungsmaßstab (s. insoweit auch den Beschluss mit heutigem Datum im Eilverfahren 2 K 792/08).
37 
Beschluss
38 
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 39 Abs. 1 GKG auf EUR 20.190,-- festgesetzt.
39 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG verwiesen.

Gründe

 
11 
Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Zwar ist die rückwirkende Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten zur Einführung eines umsatzbezogenen Maßstabes rechtlich nicht zu beanstanden, die aber auch nach dieser Änderungssatzung in erster Linie weiterhin erfolgende Besteuerung auf der Grundlage des Stückzahlmaßstabes ist jedoch rechtswidrig.
12 
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer ist für die Jahre 2003 und 2004 die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten in der Fassung der Änderungssatzung vom 11.10.2005, die rückwirkend zum 01.07.2003 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten ist. Diese Änderungssatzung hat folgenden Wortlaut:
13 
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. §§ 2 und 6 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz in den derzeit gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim am 11.10.2005 folgende Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlossen:
14 
Artikel 1
15 
1.) § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
16 
(1) Die Steuer wird - vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 - als Pauschalsteuer nach festen Steuersätzen erhoben.
17 
2.) An § 5 werden folgende Absätze 4 und 5 neu angefügt:
18 
(4) Bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit kann auch eine Besteuerung nach dem Spielumsatz erfolgen. Die Steuer beträgt in diesem Fall fünf vom Hundert des Spielumsatzes. Als Spielumsatz gilt die Gesamtsumme der eingesetzten Geldbeträge.
19 
Betreibt ein Steuerpflichtiger im Stadtgebiet mehrere Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, erfolgt die Besteuerung seiner Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit einheitlich für alle Geräte im Stadtgebiet. Voraussetzung ist, dass eine ausnahmslose manipulations- und revisionssichere Feststellung der Spielumsätze durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen wird.
20 
(5) Die Abrechnung des Spielumsatzes nach Absatz 4 hat spätestens innerhalb von drei Wochen nach Aufforderung durch die Stadt Pforzheim - Stadtkämmerei - durch den Steuerpflichtigen auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (Steueranmeldung) zu erfolgen.
21 
3.) § 9 wird um folgende Regelung ergänzt:
22 
Die Stadt Pforzheim erhebt für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in allen offenen Veranlagungszeiträumen zwischen dem 01.07.2003 und dem 31.12.2005 die Vergnügungssteuer sowohl nach den Voraussetzungen der Pauschalbesteuerung gem. § 5 Abs. 1 - 3 sowie nach den neuen Voraussetzungen der Spielumsatzbesteuerung gem. § 5 Abs. 4, soweit der betroffene Steuerpflichtige seinen Verpflichtungen nach § 5 Abs. 5 nachkommt. Die für den Steuerpflichtigen maßgebliche Vergnügungssteuer ergibt sich dabei aus der für ihn günstigeren Erhebungsweise (Günstigerrechnung).
23 
Artikel 2
24 
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 2003 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.
25 
Die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten findet ihre Ermächtigungsgrundlage in den §§ 2 und 6 KAG a. F. bzw. den §§ 2 und 9 KAG n. F. Nach § 6 Abs. 4 KAG a. F. bzw. § 9 Abs. 4 KAG n. F. können die Gemeinden u.a. örtliche Aufwandsteuern erheben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese gesetzliche Ermächtigung findet ihrerseits eine rechtliche Grundlage in Art. 105 Abs. 2a GG. Danach haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Ob eine als Vergnügungssteuer erhobene Abgabe örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG ist und demzufolge von dieser Gesetzgebungsbefugnis gedeckt wird, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand, ihrem Steuermaßstab und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, wobei für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz maßgebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist (BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76, 91). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gehörte es bereits damals zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer, "dass sie nicht unmittelbar bei dem sich Vergnügenden, den sie im Grunde treffen soll, sondern bei dem Veranstalter des Vergnügens erhoben wird" (a.a.O. S. 91).
26 
Die Möglichkeit der indirekten Steuererhebung beim Veranstalter entbindet den Normgeber nicht von der Pflicht, den Charakter der Steuer als Aufwandsteuer bei ihrer Ausgestaltung auch im Hinblick auf den Steuermaßstab zu wahren. Das verlangt die Wahl eines Maßstabs, der einen zumindest lockeren Bezug zum eigentlichen Steuergut, dem Vergnügungsaufwand des Spielers, aufweist (vgl. dazu BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O. S. 95; Beschl. v. 18.5.1971 - 1 BvL 7, 8/69 - BVerfGE 31, 119, 128; vgl. auch Beschluss vom 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343, 354 und Beschluss vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237, 242; Beschluss vom 25.1.1995 - 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 28, S. 12 f., m.w.N.).
27 
Bei der Wahl des konkreten Steuermaßstabs innerhalb dieses Rahmens hat die Rechtsprechung dem Normgeber stets einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt, der ausgehend vom herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer insbesondere auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität eine Pauschalierung des Maßstabs zulässt (BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O., S. 93; Urteil vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8, 25 f.; vgl. auch Beschluss vom 3.5.2001, a.a.O., S. 1264; BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - a.a.O. und Beschluss vom 25.1.1995 - 8 N 2.93 - a.a.O., S.15). Auch dieser Gestaltungs- und Pauschalierungsspielraum vermag allerdings nicht von der aus dem Wesen der Aufwandsteuer und damit aus Art. 105 Abs. 2a GG folgenden Notwendigkeit zu befreien, dass der gewählte Steuermaßstab jedenfalls grundsätzlich geeignet sein muss, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand zumindest entfernt abzubilden.
28 
Ausgehend von diesen Voraussetzungen ist von der Rechtsprechung für die Vergnügungssteuer jahrzehntelang der Stückzahlmaßstab für zulässig gehalten worden (s. BVerwG, Urteile v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -). Dies ist damit gerechtfertigt worden, dass der jeweilige Vergnügungsaufwand der Nutzer als die naheliegende und sachgerechte Bemessungsgrundlage mangels entsprechender Zähl- und Kontrolleinrichtungen an den Automaten nicht zuverlässig erfasst werden könne. Erst in dem bereits genannten Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 - hat das Bundesverwaltungsgericht diese Erwägung für die Zeit nach dem 01.01.1997 nicht mehr für tragend gehalten, da ab diesem Zeitpunkt Spielgeräte ohne manipulationssichere Datenerfassung nicht mehr aufgestellt werden durften. Die Hersteller von Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinnen hatten sich nämlich in ihren Selbstbeschränkungsvereinbarungen vom 15.11.1989 (vgl. BT-Drs. 11/6224 vom 15. Januar 1990, S. 15) verpflichtet, in die Software ihrer Geräte manipulationssichere Programme einzubauen, die die bisher fehlenden Daten fortlaufend und lückenlos aufweisen, die zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlagen nötig sind. In seinem Urteil vom 13.4.2005 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht die Grenze für die Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten bestimmt, bis zu der allenfalls der durch den Charakter der Aufwandsteuer geforderte lockere Bezug zwischen Stückzahlmaßstab und Vergnügungsaufwand als noch gewahrt angesehen werden kann. Diese Grenze liegt seiner Ansicht nach bei einer Abweichung über 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der Automaten mit Gewinnmöglichkeit im Satzungsgebiet. Dieser Gesamtdurchschnitt darf durch die Einspielergebnisse der einzelnen Geräte um nicht mehr als 25 % über- oder unterschritten werden. Ergeben sich Schwankungen, die jenseits dieser Grenze liegen, zeige dies, dass der Stückzahlmaßstab in dem betreffenden Gemeindegebiet nicht in der Lage sei, den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler in einer dem Charakter der Steuer genügenden Weise abzubilden. Die von der Beklagten daraufhin vorgenommenen Erhebungen haben ergeben, dass diese Anforderungen in ihrem Satzungsgebiet nicht erfüllt sind.
29 
Entgegen der Ansicht der Klägerin war die Beklagte damit berechtigt, ihre Vergnügungssteuersatzung vom 10.02.1987 rückwirkend zum 01.07.2003 zu ändern. Da der Steuermaßstab für einen zurückliegenden Zeitraum geändert wird, liegt zwar eine Rückwirkung von Rechtsfolgen und damit eine echte Rückwirkung vor. Eine solche ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise zulässig. Dabei hat die Rechtsprechung eine rückwirkende Änderung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abgaben nicht nur dann für zulässig gehalten, wenn formelle Mängel zu heilen waren, sondern auch dann, wenn die bisherige Regelung an inhaltlichen Mängeln litt (vgl. ausdrücklich für die Vergnügungssteuer BVerwG, Beschl. v. 22.11.1996 - 8 B 221.96 - juris). Die Rückwirkung ist zulässig, weil die Automatenaufsteller mit der Neuregelung rechnen mussten (vgl. zusammenfassend zur Zulässigkeit einer Rückwirkung Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Aufl. 2002, § 4 Rn 173 m.z.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auch für belastende Steuergesetze, vgl. bereits BVerfG, Urt. v. 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261). Auf einen Vertrauensschutz kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil sie aufgrund des laufenden Verfahrens damit rechnen konnte und musste, dass die Beklagte ihre Satzung ändern wird. Zudem fehlt dem etwaigen Vertrauen der Betroffenen, eine Steuer nicht zahlen zu müssen, immer dann die Schutzwürdigkeit, wenn in der Vergangenheit gleichartige Regelungsversuche vorangegangen sind (s. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2007 - 9 B 14/07 - juris - zur rückwirkenden Besteuerung von Spielgeräten). Auch in seinem Urteil vom 13.04.2005, a.a.O. ist das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die betroffene Kommune ihre Satzung nach Verwerfung des Pauschalmaßstabs im konkreten Fall neu fassen könne und hat hierfür ergänzende Hinweise gegeben.
30 
Entgegen der Ansicht der Klägerin war die Beklagte auch nicht verpflichtet, ihre Vergnügungssteuersatzung vom 10.02.1987 rückwirkend komplett zu ersetzen, sondern durfte es dabei belassen, den Verteilungsmaßstab rückwirkend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur eingeschränkten Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes anzupassen (s. hierzu grundlegend BVerwG, Urt. v. 27.01.1978 - VII C 32.76 - juris). Zu Unrecht beruft sich die Klägerin insoweit auf die in der Rechtsprechung des BVerwG insbesondere zum Erschließungsbeitragsrecht entwickelte Fehlerfolgenlehre (s. grundlegend BVerwG, Urt. v. 25.06.1982 - 8 C 82/81, 8 C 83/81 - juris). Diese Rechtsprechung ist zu der Frage ergangen, ob die teilweise Nichtigkeit eines Verteilungsmaßstabes zur Nichtigkeit der Verteilungsregelung insgesamt führt, mit der Folge, dass auf der Grundlage dieser Satzung kein Beitrag bzw. keine Steuer erhoben werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch ohne weiteres davon aus, dass ein insgesamt nichtiger Verteilungsmaßstab nachträglich durch eine Änderungssatzung ersetzt werden kann (s. BVerwG, Urt. v. 25.06.1982, a.a.O.).
31 
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin begegnet es auch, jedenfalls im Grundsatz, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn als Bemessungsgrundlage der Steuer nicht die Einspielergebnisse, sondern der Spielumsatz bestimmt und dieser als die Verwendung von Einkommen oder Vermögen durch den Spieler zur Erlangung des Spielvergnügens definiert wird. Da der Spielumsatz die Gesamtsumme aller für Spiele eingesetzten Geldbeträge ist, ist Bemessungsgrundlage der Steuer in diesem Fall der individuelle, tatsächliche Vergnügungsaufwand des Spielers, und damit das eigentliche Steuergut. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Steuer stattdessen auf der Grundlage der nach der Auszahlung der Gewinne dem Automatenaufsteller verbleibenden Einspielergebnisse zu bemessen (so ausdrücklich BFH, Urt. v. 01.02.2007 - II B 51/06 - juris). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Steuer auch nicht nach dem vom einzelnen Spieler erlittenen Verlust zu bestimmen, denn das Vergnügen des Spielers besteht bereits im Spielen als solchem und nicht erst in der Realisierung der Gewinnmöglichkeit.
32 
Den angefochtenen Steuerbescheiden fehlt es jedoch deshalb an einer gültigen Rechtsgrundlage, weil auch die Änderungssatzung vom 11.10.2005 nach wie vor von der Stückzahl als dem satzungsrechtlich festgelegten in erster Linie maßgeblichen Steuermaßstab ausgeht. § 5 Abs. 1 bestimmt auch in der maßgeblichen Fassung der Änderungssatzung vom 12.10.2005, dass die Steuer - vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 - als Pauschalsteuer nach festen Steuersätzen erhoben wird. In den Absätzen 4 und 5 wird den Steuerpflichtigen dann lediglich das Recht eingeräumt, die Besteuerung nach dem Spielumsatz zu wählen. Dies ist nach Ansicht der Kammer schon deshalb rechtswidrig, weil ein einmal als rechtswidrig erkannter Besteuerungsmaßstab nicht dadurch rechtmäßig werden kann, dass er den Beteiligten zur freien Auswahl gestellt wird (wie hier: OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.12.2007 - 2 MB 22/07 - juris; dagegen wird in einem [Berichterstatter-] Urteil der Kammer vom 26.02.2007 - 2 K 506/06 - die Änderungssatzung der Beklagten vom 11.10.2005 für rechtmäßig gehalten, ohne dass allerdings die von der Kammer in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gerückte Frage problematisiert wird). Auch die vom Vertreter der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragene Auffassung, die Stadt habe nicht anders handeln können, da sie ohne Mitwirkung der Steuerpflichtigen eine Besteuerung nach dem Spielumsatz nicht vornehmen könne, vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Es trifft zwar zu, dass die Stadt insoweit auf die Mitwirkung der Steuerpflichtigen angewiesen ist. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass deswegen von vornherein an dem für rechtswidrig erkannten Stückzahlmaßstab festgehalten wird. In der Satzung muss vielmehr im Grundsatz als Besteuerungsgrundlage der Wirklichkeitsmaßstab gewählt werden und für den Fall der fehlenden Mitwirkung des Steuerpflichtigen der Beklagten das Recht eingeräumt werden, eine Besteuerung nach einem geschätzten Umsatz vorzunehmen.
33 
Es dürfte im Übrigen auch der steuerrechtlich gebotenen Gleichbehandlung zuwider laufen, verschiedene Maßstäbe anzubieten und ihre Anwendung im Einzelfall allein von einer entsprechenden Willenskundgebung des Steuerpflichtigen abhängig zu machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt der Gleichheitssatz für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Der mit der Steuererhebung zwangsläufig verbundene Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre der Steuerpflichtigen bezieht seine Rechtfertigung gerade auch aus der Gleichheit der Lastenzuteilung. Bei Anwendung dieser Grundsätze wird zwar nicht verkannt, dass auch der Steuergesetzgeber das Instrument der Wahlmöglichkeit zwischen pauschalierenden und konkreten Berechnungsmethoden kennt. So eröffnet etwa § 13a Abs. 2 EStG den Inhabern kleinerer Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, die von Gesetzes wegen nicht buchführungspflichtig sind, die Wahl, ihre Gewinne, statt sie gem. § 13a Abs. 3 bis 6 EStG nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, gem. § 4 Abs. 1 oder 3 EStG durch Vergleich der tatsächlichen Betriebseinnahmen mit den -ausgaben oder durch einen Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Insoweit sind in der Rechtsprechung bislang zwar verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der konkreten Wertansätze bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen und der sich daraus ergebenden, möglicherweise zu geringen Gewinne erwogen worden, nicht aber hinsichtlich der Besteuerungsmethode als solcher und der in diesem Rahmen gegebenen Wahlmöglichkeit (vgl. BFH, Urt. v.13.10.1983 - IV R 217/80 - BFHE 139, 514 u. v. 05.12.2002 - IV R 28/02 - BFHE 201, 175 beide auch in juris). Ob steuerrechtliche Vorschriften „die Gewähr für eine regelmäßige Durchsetzbarkeit der steuerlichen Lastengleichheit soweit wie möglich in sich selbst tragen“, kann nur im Einzelfall unter umfassender Berücksichtigung der sonstigen, steuerrechtlich relevanten Vorbedingungen beurteilt werden. So ist im Hinblick auf das Beispiel der Gewinnermittlung bei kleineren Land- und Forstwirtschaftsbetrieben zu berücksichtigen, dass diese von Gesetzes wegen nicht buchführungspflichtig sind und die Besteuerung schon deshalb methodisch anders vorgenommen werden muss als bei größeren, buchführungspflichtigen Betrieben. Hiervon ausgehend wird den kleineren Betrieben die Option eröffnet, sich von der gesetzlich vorgesehenen Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zu lösen und ihren Gewinn stattdessen in tatsächlicher Höhe zu ermitteln.
34 
Demgegenüber sind Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durchgehend mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet. Dies gilt entgegen dem Vortrag der Klägerin auch für die sog. Altgeräte. Der in der mündlichen Verhandlung anwesende öffentlich vereidigte Sachverständige der IHK Nordschwarzwald für Geldspielgeräte hat unwidersprochen mitgeteilt, dass auch bei diesen Altgeräten die Position „Bez.Spiele“ manipulationsgeschützt erfasst werden kann, es muss nur eine zusätzliche Vorrichtung installiert werden, was problemlos möglich sei. Es besteht deshalb keine erkennbare Veranlassung, bei der Wahl des Steuermaßstabes von dem ohne weiteres ermittelbaren Spielumsatz abzusehen und stattdessen - und zwar in erster Linie - einen pauschaleren Maßstab anzubieten, der den gebotenen Bezug zum Spieleraufwand nicht (mehr) ausreichend herzustellen vermag. Das relative Verhältnis zwischen Vergnügungsaufwand und Steuerhöhe würde ohne rechtfertigenden Grund gestört, wenn man den steuerpflichtigen Automatenaufstellern die Möglichkeit einräumt, den Steuermaßstab unter rein wirtschaftlichen Erwägungen auszuwählen.
35 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
36 
Die Berufung war gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Zwar ist die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide ausgelaufenes Recht, bei dem die grundsätzliche Bedeutung in der Regel zu verneinen ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Beantwortung der Fragen für einen nicht überschaubaren Personenkreis auf nicht absehbare Zeit auch künftig noch Bedeutung hat (s. Bader, VwGO, 4. Aufl., § 124 Rn 44). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn die ab dem 01.01.2006 geltende Änderungssatzung der Beklagten vom 12.10.2005 enthält den gleichen Verteilungsmaßstab (s. insoweit auch den Beschluss mit heutigem Datum im Eilverfahren 2 K 792/08).
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Beschluss
38 
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 39 Abs. 1 GKG auf EUR 20.190,-- festgesetzt.
39 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG verwiesen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.