Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 13. Dez. 2017 - B 4 K 16.152

1. Der Gebührenbescheid vom 14.01.2015 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 04.02.2016 wird aufgehoben, soweit Schmutzwassergebühren von mehr als 121.669,45 Euro festgesetzt wurden. Der Gebührenbescheid vom 11.08.2015 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 04.02.2016 wird aufgehoben, soweit Schmutzwassergebühren von mehr als 94.583,75 Euro festgesetzt wurden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 43 Prozent, der Beklagte 57 Prozent. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren.

Die ehemals selbstständige Gemeinde S … errichtete bereits vor 1978 eine öffentliche Entwässerungseinrichtung. Mit der Eingemeindung 1978 wurde S … ein Gemeindeteil des Beklagten, der die bestehende Einrichtung übernahm und zusammen mit anderen Ortsteilen als eine öffentliche Entwässerungseinrichtung auf Grundlage gemeindlichen Satzungsrechts weiterbetrieb und in den Folgejahren ausbaute. Die Klägerin betrieb zwischen dem 30.04.2013 und dem 03.08.2015 auf dem Betriebsgelände S…, … M … (Grundstücke Fl. Nrn. … und …, alle Gemarkung S… b. K…), welches nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen ist, eine F…. Die Betriebsgebäude hatte sie von der Grundstückseigentümerin, der Firma … GmbH & Co. KG, angemietet. Bis zum Jahr 2013 führte die Firma … GmbH auf dem genannten Firmengelände ebenfalls einen …betrieb. Seit August 2015 finden auf dem genannten Betriebsgelände keine gewerblichen Tätigkeiten mehr statt. Die Klägerin bezog ihr für die Produktion benötigtes Brauchwasser aus zwei Tiefbrunnen, die sich außerhalb des Firmengeländes befinden und im Eigentum des Beklagten stehen. Die Betriebsabwässer wurden über einen ca. 550 Meter langen Kanal (im Folgendem: …kanal), der vom Betriebsgelände aus südlich über mehrere nicht im Eigentum der Firma … GmbH & Co. KG stehende Grundstücke, unter dem sog. …bach, durch die Bundesstraße … und durch die Bahnlinie N… – H… teilweise parallel zum Mischwasserkanal des Beklagten verläuft, in ein Erdbecken eingeleitet, welches sich auf dem Grundstück Fl. Nr. …, Gemarkung S … b. K … befindet und dem Beklagten gehört. Neben den betrieblichen Abwässern der Klägerin wurde auch das Schmutz- und Niederschlagswasser der Firma … (nachfolgend: Firma …) über den …kanal abgeleitet. Das Betriebsgelände der Firma … befindet sich auf den Grundstücken Fl. Nrn. … und …, Gemarkung S… b. K …, nordwestlich des angemieteten Betriebsgeländes. Es gehört nach Auskunft des Grundbuchamtes K… seit dem 07.07.2015 der Firma …GmbH & Co. KG, die es der Firma … zur Verfügung stellt. Vorher gehörten die Grundstücke der … GmbH & Co. KG. Daher ist das Firmengelände der Firma … ebenfalls an besagtem …kanal angeschlossen. Das Erdbecken, in das das gesamte Abwasser vom angemieteten Firmengelände der Klägerin und vom Betriebsgelände der Firma … eingeleitet wurde, diente zur Pufferung und zur Abkühlung des …abwassers. Neben diesem befindet sich ein Regenüberlaufbecken des Beklagten. Zwischen dem genannten Erdbecken und dem Regenüberlaufbecken besteht eine Druckpumpstation, von wo aus das Schmutzwasser der Kläranlage in K … zugeführt wurde. Die Menge des der Entwässerungseinrichtung des Beklagten zugeführten Abwassers aus dem Erdbecken wurde mittels eines Abwasserzählers festgestellt.

1. Mit Bescheid vom 14.02.2014 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für die Verbrauchsstelle S… im Zeitraum vom 30.04.2013 bis zum 31.12.2013 die Kanaleinleitungsgebühren auf insgesamt 133.379,87 Euro sowie die am 01.03., 01.06., 01.09. und 01.12.2014 fälligen Abschlagsbeträge auf jeweils 50.151,00 Euro fest. Die Kanaleinleitungsgebühren setzen sich aus einer Grundgebühr von 205,37 Euro und einer Verbrauchsgebühr von 133.174,50 Euro zusammen. Letztere wurde aufgrund einer beim Abwasserzähler erfassten Abwassermenge von 98.825 m³ und einer Verbrauchsgebühr von 1,41 Euro/m³ ermittelt. Von der erfassten Abwassermenge brachte der Beklagte 4.375 m³ in Abzug. Im Bescheid wurde angegeben, dass dieser Freimengenabzug der Niederschlagswassermenge auf den Grundstücken der Firma … entspreche, die ebenfalls über den Abwasserzähler am Erdbecken erfasst werde. Gegen den Bescheid vom 14.02.2014 wurden keine Rechtsmittel erhoben.

Mit Schreiben vom 15.12.2014 beantragte der Bevollmächtigte der Klägerin bei dem Beklagten in Bezug auf den Gebührenbescheid vom 14.02.2014 das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass bei der Abwasserberechnung auch Wassermengen berücksichtigt worden seien, die nicht vom Betriebsgelände der Klägerin, sondern von der Firma … herrührten und daher der Klägerin nicht zugerechnet werden könnten. Zudem wurde die Erstellung eines Sachverständigengutachtens angekündigt.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 07.01.2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ab und verwies insbesondere darauf, dass bei der Gebührenfestsetzung das auf den Grundstücken Fl. Nrn. … und … (Betriebsgelände der Firma …) angefallene Niederschlagswasser bereits abgezogen worden sei. Zudem sei die Sach- und Rechtslage anlässlich eines Ortstermins am 09.05.2014 mit Vertretern der Klägerin, des Beklagten, des Landratsamtes K… und des Wasserwirtschaftsamtes H… eingehend besprochen worden, weshalb der Antrag auf Wiederaufgreifen auch verspätet gestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 16.01.2015, das beim Beklagten am 21.01.2015 einging, erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Widerspruch „gegen den Bescheid des Marktes M… vom 15.12.2014 (Az. …)“. Mit Schriftsatz vom 16.11.2015 stellte er dann klar, dass sich der Widerspruch vom 16.01.2015 auf den Bescheid vom 07.01.2015 beziehe. Der Beklagte half diesem Widerspruch nicht ab und legte ihn der zuständigen Widerspruchsbehörde vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.02.2016, Az. …, wies das Landratsamt K… den Widerspruch der Klägerin zurück. Auf die Begründung des Bescheids, der dem Bevollmächtigten der Klägerin am 08.02.2016 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

2. Mit weiterem streitgegenständlichen Bescheid vom 14.01.2015 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für die Verbrauchsstelle S… im Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 die Kanaleinleitungsgebühren auf insgesamt 183.772,92 Euro sowie die am 01.03., 01.06., 01.09. und 01.12.2015 fälligen Abschlagsbeträge auf jeweils 60.621,00 Euro fest. Die Kanaleinleitungsgebühren setzen sich aus einer Grundgebühr von 306,78 Euro und einer Verbrauchsgebühr von 183.466,14 Euro zusammen. Letztere wurde aufgrund einer beim Abwasserzähler erfassten Abwassermenge von 135.381 m³ und einer Verbrauchsgebühr von 1,43 Euro/m³ ermittelt. Von der erfassten Abwassermenge brachte der Beklagte 6.563 m³ in Abzug. Im Bescheid wurde angegeben, dass dieser Freimengenabzug der Niederschlagswassermenge auf den Grundstücken der Firma … entspreche, die ebenfalls über den Abwasserzähler am Erdbecken erfasst werde. Überdies seien weitere 520 m³ Abwasser, die am 10.12.2014 gemessen worden seien, in Abzug zu bringen. Mit Schreiben des Beklagten vom 16.12.2014 wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass am 10.12.2014 bei der Säuberung des …baches der Entwässerungskanal durch einen Bagger beschädigt worden sei. Die an diesem Tag vom Abwasserzähler erfasste Abwassermenge von 520 m³ werde bei der Berechnung der Abwassergebühren nicht berücksichtigt.

Gegen den Bescheid vom 14.01.2015 erhob der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 03.02.2015, welches beim Beklagten am 05.02.2015 einging, Widerspruch und verwies auf ein von der Klägerin in Auftrag gegebenes Gutachten der … GmbH, nach dem die von der Klägerin stammenden Abwassermengen erheblich unter den festgesetzten Werten lägen. Der Beklagte half diesem Widerspruch nicht ab und legte ihn der zuständigen Widerspruchsbehörde vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.02.2016, Az. …, wies das Landratsamt K… den Widerspruch der Klägerin zurück und verwies dabei auch auf eine Besprechung mit Vertretern der Klägerin, des Beklagten, des Landratsamtes K… und dem Wasserwirtschaftsamt H… am 08.05.2015. Auf die Begründung des Bescheids, der dem Bevollmächtigten der Klägerin am 08.02.2016 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

3. Mit weiterem streitgegenständlichen Bescheid vom 11.08.2015 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für die Verbrauchsstelle S… im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 03.08.2015 die Kanaleinleitungsgebühren auf insgesamt 137.643,27 Euro fest. Die Kanaleinleitungsgebühren setzen sich aus einer Grundgebühr von 181,43 Euro und einer Verbrauchsgebühr von 137.461,84 Euro zusammen. Letztere wurde aufgrund einer beim Abwasserzähler erfassten Abwassermenge von 76.984 m³ und einer Verbrauchsgebühr von 1,88 Euro/m³ ermittelt. Von der erfassten Abwassermenge brachte der Beklagte 3.866 m³ in Abzug. Im Bescheid wurde angegeben, dass dieser Freimengenabzug der Niederschlagswassermenge auf den Grundstücken der Firma … entspreche, die ebenfalls über den Abwasserzähler am Erdbecken erfasst werde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 28.08.2015, welches beim Beklagten am 01.09.2015 einging, Widerspruch. Der Beklagte half diesem Widerspruch nicht ab und legte ihn der zuständigen Widerspruchsbehörde vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.02.2016, Az. …, wies das Landratsamt K… den Widerspruch der Klägerin zurück. Auf die Begründung des Bescheids, der dem Bevollmächtigten der Klägerin am 08.02.2016 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

4. Mit Schriftsatz vom 01.03.2016, der beim Verwaltungsgericht Bayreuth am 02.03.2016 einging, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Klage gegen die vorgenannten Bescheide zum Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und zuletzt beantragt,

• 1.den Bescheid des Marktes M… vom 07.01.2015 in Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes K… vom 04.02.2016 (Az. …) aufzuheben und das Verfahren hinsichtlich des Bescheids über Kanaleinleitungsgebühren (Finanzadresse: …) vom 14.02.2014 bezüglich des Abrechnungszeitraums 30.04.2013 bis 31.12.2013 und die Vorauszahlung 2014 nach Art. 51 BayVwVfG wieder aufzugreifen und die Gebühren nach dem tatsächlichen Verbrauch festzusetzen,

• 2.den Bescheid des Marktes M… vom 14.01.2015 in Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes K… vom 04.02.2016 (Az. …) mit der Festsetzung der Kanaleinleitungsgebühren und die Vorauszahlung 2015 soweit aufzuheben, als für den Abrechnungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 Kanaleinleitungsgebühren von mehr als 111.233,98 Euro festgesetzt wurden,

• 3.den Bescheid des Marktes M… vom 11.08.2015 in Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes K… vom 04.02.2016 (Az. …) mit der Festsetzung der Kanaleinleitungsgebühren für den Abrechnungszeitraum 01.01.2015 bis 03.08.2015 soweit aufzuheben, als Kanaleinleitungsgebühren von mehr als 85.804,92 Euro festgesetzt wurden.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe im Hinblick auf die Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung des Betriebsgeländes ein Gutachten in Auftrag gegeben. Zudem habe eine Kamerabefahrung des …kanals – zumindest in Teilstrecken – stattgefunden. Das Gutachten komme zum Ergebnis, dass die Klägerin insgesamt eine Menge von ca. 87.500 m³ Abwasser pro Jahr in den …kanal einleite. Die vom Beklagten angesetzten Mengen seien viel zu hoch. Die am Abwasserzähler festgestellten Werte seien deshalb überhöht, weil in den …kanal aufgrund Undichtigkeiten Fremdwasser eindringe. Zudem sei ein erheblicher Fremdwassereintritt beim Kanalstück der Firma … GmbH & Co. KG zwischen dem Betriebsgelände der Klägerin und der Firma … festgestellt worden. Dieser Teil des Kanals falle jedoch definitiv nicht in den Verantwortungsbereich der Klägerin. Auch der übrige Fremdwassereintritt falle in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Beim …kanal handle es sich nicht um einen Privatkanal. Nach Aussage des zum Zeitpunkt der Errichtung des streitgegenständlichen …kanals zuständigen Verwaltungsjuristen beim Landratsamt K…, Herrn … P…, die dem Gericht in schriftlicher Form vorliege, sei die damals selbstständige Gemeinde S… durch das zuständige Wasserwirtschaftsamt angewiesen worden, ein neues Kanalnetz zu erstellen. In diesem Zusammenhang habe es auch eine Weisung an die Gemeinde gegeben, den …kanal zu errichten. Von der damaligen F… seien diesbezüglich Beiträge erhoben worden. Des Weiteren sei 1975 ein Einleitungsrecht für 120.000 DM im Anlagevermögen der Firma … GmbH & Co. KG aktiviert worden. Diese Aktivierung sei jedoch nur dann erklärbar, wenn es sich beim streitgegenständlichen Kanal um einen Teil der öffentlichen Einrichtung handle. Sofern der …kanal ein privater Kanal wäre, bestünde ohnehin ein Einleitungsrecht kraft Satzungsrechts infolge des Anschluss- und Benutzungszwangs. Dieses sich aus der Satzung ergebende Einleitungsrecht hätte keinen besonderen Vermögenswert. Schließlich verlaufe der …kanal nicht ausschließlich über die Grundstücke der Firma … GmbH & Co. KG. Der Kanal verlaufe überwiegend in Grundstücken Dritter, über öffentliche Straßen- und Eisenbahngrundstücke und unterhalb eines Gewässers ohne jedwede rechtliche Sicherung. Es erscheine fernab der allgemeinen Lebenserfahrung, dass einer Privatperson die Querung von Bundesstraßen bzw. Eisenbahnlinien ohne rechtliche Sicherung gestattet worden sei. Überdies seien sowohl der Beklagte als auch das Landratsamt K… aufgrund mehrerer Schreiben aus dem Jahre 1981 davon ausgegangen, dass der …kanal sowie das Erdbecken Teile der öffentlichen Einrichtung „Abwasserbeseitigungsanlage“ darstellten. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass durch den Beklagten bzw. die vorher eigenständigen Gemeinde S… genehmigt bzw. zumindest geduldet worden sei, dass sich Dritte an den …kanal anschließen. Bei der Kamerabefahrung des Kanals habe man entsprechende Anschlüsse feststellen können. Der Beklagte habe in rechtswidriger Weise die Einleitung von Abwässern durch Dritte in den streitgegenständlichen Kanal geduldet und dies gegenüber der Klägerin nicht in Abzug gebracht.

Es sei daher davon auszugehen, dass es sich beim …kanal um einen Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung des Beklagten handle. Der Beklagte sei deshalb verpflichtet gewesen, den Fremdwassereintritt oberhalb und unterhalb des durch die Klägerin genutzten Betriebsgeländes zu unterbinden. Dieser Fremdwassereintritt könne auf keinen Fall der Klägerin zugerechnet werden. Auch auf die Ermittlung der Abwassergebühren anhand des installierten Abwasserzählers könne sich der Beklagte nur berufen, wenn es sich bei der Einleitung an der Messstelle um einen Grundstücksanschluss im Sinne der EWS handeln würde. Dies sei aber nicht der Fall. Der Beklagte sei rechtlich gehalten, die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge festzustellen. Diesbezüglich habe die Klägerin durch die Vorlage eines entsprechenden Fachgutachtens den tatsächlichen Wasserverbrauch gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes M… (GS-EWS) nachgewiesen.

Im Hinblick auf den streitgegenständlichen Bescheid vom 07.01.2015 lägen durch die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens die Voraussetzungen nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG vor, weshalb die Klägerin einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens habe.

Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Festsetzung der Abwassergebühren ordnungsgemäß erfolgt sei. Im Hinblick auf das von der Klägerin vorgelegte Gutachten sei darauf hinzuweisen, dass die Anknüpfungstatsachen weder belegt noch sonst verifizierbar seien. Die dort zugrunde gelegten Wasserbedarfsmengen seien im Hinblick auf ihr Herkommen und ihre Messung nicht nachvollziehbar. Es sei darauf hinzuweisen, dass mögliche vorhandene Messeinrichtungen an dem Hochbehälter der Brunnenanlage uralt seien. Ähnliches gelte für den Abwasseranfall. Aus dem Gutachten ergebe sich nicht, wo und wie dieser im Betrieb erfasst worden sei. Der Abwasseranfall sei in zeitlicher Hinsicht kaum gleichbleibend und unabhängig von Art und Umfang des Verarbeitungsvorgangs. Offenbar sei auch der Zufluss aus dem Bereich des Lagergebäudes der Firma … noch erfasst. Die Flächen für den Niederschlagswasserabfluss seien nicht zweifelsfrei nachvollziehbar, zumal die Grund-stückseigentümerin bei der Einführung der gesplittet Abwassergebühr durch den Beklagten im Jahre 2006 in den entsprechenden Erfassungsbögen angegeben habe, dass kein Niederschlagswasser in den Kanal eingeleitet werde.

Der Beklagte bestreite nicht, dass der …kanal sanierungsbedürftig sei. Er verlaufe zum Beispiel unter dem …bach, wo erhebliche Wassereinträge stattfänden. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem …kanal um einen Privatkanal handle. Der Einbau des Abwasserzählers und auch der Pumpeneinbau seien beim Beklagten nicht nachvollziehbar. Daher habe dies durch die Firma … GmbH & Co. KG erfolgen müssen, was ebenfalls auf einem Privatkanal schließen lasse. Der …kanal und das Erdbecken seien nach Aussage von Mitarbeitern des Beklagten stets von der Firma …GmbH & Co. KG betreut und unterhalten worden. Diese Einrichtungen seien damit der F... zuzuordnen. Im Ergebnis sei daher die Abwassermenge maßgebend, die beim Abwasserzähler gemessen werde. Sofern die Klägerin einen Fremdwassereintrag in den …kanal geltend mache, möge sie sich an ihren Vermieter halten, der ihr auch das Ableitungssystem zur Nutzung zur Verfügung gestellt habe.

Was den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass für die Erhebung von Benutzungsgebühren die Vorschriften der §§ 118-133 Abgabenordnung (AO) gelten würden, so dass der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin geltend gemachte Art. 51 BayVwVfG nicht ohne weiteres anwendbar sei. Überdies lägen dessen Voraussetzungen auch nicht vor.

Mit Schriftsatz vom 05.12.2017 hat der Bevollmächtigte der Klägerin eine CD inkl. Haltungsberichte der TV-Befahrung eines Teilstücks des …kanals vorgelegt. Darauf sind sechs Kanaleinlaufstutzen erkennbar. Nach Prüfung durch den Beklagten konnten drei der Einläufe den Betriebsgebäuden der Firma … GmbH & Co. KG zugeordnet werden. Nach Einsatz von Färbetests durch den Beklagten konnte weiterhin ausgeschlossen werden, dass das Grundstück Fl. Nr. …, Gemarkung S b. K… (…) Niederschlags- oder Schmutzwasser in den …kanal einleitet. Auch das danebenliegende Grundstück Fl. Nr. … ist aufgrund der dem Beklagten vorliegenden Dokumentation nicht am …kanal angeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und auf die auch in den Verfahren B 4 K 16.564 und B 4 S 16.563 vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung regten die Prozessbevollmächtigten der Parteien die Zulassung der Berufung an. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 14.01.2015 in Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes K… vom 04.02.2016 (Az. …) ist in Höhe von 62.103,47 Euro, der Gebührenbescheid des Beklagten vom 11.08.2015 in Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes K… vom 04.02.2016 (Az. …) in Höhe von 43.059,52 Euro aufzuheben, weil sie in diesem Umfang rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Im Übrigen ist die Klage abzuweisen, weil die Festsetzung von Schmutzwassergebühren vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 in Höhe von 121.669,45 Euro, vom 01.01.2015 bis 03.08.2015 in Höhe von 94.583,75 Euro und die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vom 07.01.2015 rechtmäßig sind.

1. Nach Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, 2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, 3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind. Nach Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG ist der Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG bestimmt, dass der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden muss, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

1.1 Das erkennende Gericht kann offenlassen, ob im Kommunalabgabenrecht Art. 51 BayVwVfG überhaupt anwendbar ist (bejahend: BayVGH, U.v. 21.11.2001 – 23 B 01.173 – juris Rn. 41; BayVGH, B.v. 03.09.2014 – 20 ZB 14.1531 – juris Rn. 3; VG München, U.v. 27.08.2009 – M 10 K 09.185 – juris Rn. 35; verneinend dagegen BayVGH, B.v. 15.09.2015 – 20 ZB 15.1573 – juris Rn. 5; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 25 Rn. 7). Jedenfalls sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nicht gegeben.

1.2 Soweit die Klägerin vorträgt, die dem Gebührenbescheid vom 14.02.2014 zugrunde liegende Sachlage habe sich nachträglich zugunsten der Klägerin geändert (Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG), trifft dies nicht zu. Die Änderung der Sachlage muss nachträglich, d.h. nach Erlass des Verwaltungsaktes eingetreten sein. Nicht ausreichend ist demnach, wenn dem Betroffenen oder der Behörde eine bereits vor Erlass des Verwaltungsaktes gegebene Sachlage erst nach dessen Erlass bekannt wird oder die Behörde die Sachlage nachträglich anders beurteilt (Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs [Hrsg.], VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 90 f.). Die Klägerin hat keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich, dass sich die Einleitungssituation nach dem 14.02.2014 geändert hat. Vielmehr blieben die Einleitungsverhältnisse (Anschluss der Firma … an den …kanal, Eindringen von Fremdwasser, Fremdanschlüsse usw.) vor und nach dem Bescheidserlass dieselben. Außerdem wurde der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens verspätet gestellt. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten der … GmbH vom April 2015 (dort S. 9) lässt sich entnehmen, dass die Klägerin bereits im Oktober 2013 eine TV-Befahrung des …kanals über eine Strecke von 160 Meter hat durchführen lassen. Seither waren der Klägerin also die Sanierungsbedürftigkeit des Kanals, der Fremdwassereintritt sowie die Anschlüsse an den Kanal bekannt. Aus den Behördenakten ergibt sich überdies, dass am 09.05.2014 ein Ortstermin auf dem angemieteten Betriebsgelände der Klägerin stattfand, an dem neben Vertretern der Klägerin auch Vertreter des Beklagten, des Wasserwirtschaftsamtes H… und des Landratsamtes K… teilnahmen. Damals wurde ebenfalls über die TV-Befahrung des …kanals sowie über das Eindringen von Fremdwasser in diesen berichtet. Die Teilnehmer diskutierten auch über die festgestellten Kanalfremdanschlüsse bzw. über deren Herkunft sowie über mögliche Maßnahmen zur Problembehebung. Ebenso wurde auch ein Verfüllen des Kanalteilstücks zwischen dem Betriebsgelände der Firma … und dem angemieteten klägerischen Betrieb in Betracht gezogen. Mithin war den Vertretern der Klägerin spätestens am 09.05.2014 die Sachlage bewusst. Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ging beim Beklagten allerdings erst am 17.12.2014 und damit nicht fristgemäß (Art. 51 Abs. 3 BayVwVfG) ein.

1.3 Auch liegt ein Wiederaufgreifensgrund nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG nicht vor. Insbesondere handelt es sich bei dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten der … GmbH vom April 2015 nicht um ein neues Beweismittel. Sachverständigengutachten sind nur dann neue Beweismittel, wenn sie nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erstellt und neue, seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, wenn sie also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen. Anderenfalls müsste jedes neue Sachverständigengutachten regelmäßig zum Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens führen, und es käme durch beliebig wiederholtes Vorlegen neuer Sachverständigengutachten zur „ständigen Neuauflage des Verwaltungsverfahrens“ (BVerwG, U.v. 27.01.1994 - 2 C 12/92 – NVwZ 1995, 388 f.; vgl. auch BVerwG, U.v. 28.07.1989 – 7 C 78/88 – NJW 1990, 199 [200]). Danach reicht die Vorlage des von der … GmbH im April 2015 erstellten Gutachtens nicht aus, weil ihm zur Beurteilung derselbe Sachverhalt ohne Hinzutreten neuer, im Verwaltungsverfahren noch unbekannter Tatsachen zugrunde gelegen hat. Der Gebührenbescheid für den Zeitraum 30.04.2013 bis 31.12.2013 wurde am 14.02.2014 erlassen. Bereits vorher hatte sich die Klägerin an den Beklagten wegen der Erhebung der Kanalgebühren gewandt und einen Anschluss an die gemeindliche Abwasserbeseitigung beantragt (vgl. Telefax der Klägerin vom 29.04.2014, Schreiben des Landratsamtes Kulmbach an den Beklagten vom 14.04.2014). Daher ist davon auszugehen, dass dem Beklagten der Zustand des …kanals zum Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids bekannt war. Aus dem Bescheid selbst ergibt sich im Übrigen, dass der Beklagte auch von der Einleitung des Schmutz- und Niederschlagswassers vom Betriebsgelände der Firma … Kenntnis hatte, da ansonsten kein Freimengenabzug für das Niederschlagswasser erfolgt wäre. Da die Klägerin bereits im Oktober 2013 die TV-Befahrung des Kanals durchführen ließ, jedoch ohne ersichtlichen Grund erst ein Jahr später, am 04.10.2014, die Beauftragung des Gutachtens durch die Firma … GmbH vornahm (vgl. S. 3 des Gutachtens), wäre der Antrag nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG auch wegen Art. 51 Abs. 2 BayVwVfG unzulässig, da der Grund für das Wiederaufgreifen (Gutachten) in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, hätte geltend gemacht werden können.

2. Gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) können die Gemeinden für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben, wobei diese nach dem Ausmaß zu bemessen sind, in dem die Gebührenschuldner diese Einrichtung in Anspruch nehmen (Art. 8 Abs. 4 KAG). Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KAG erfolgt die Heranziehung der Benutzer zu Benutzungsgebühren aufgrund einer besonderen Abgabesatzung. Von dieser Ermächtigung hat der Beklagte durch den Erlass seiner Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (GS-EWS) vom 12.08.2013 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 03.11.2014 Gebrauch gemacht. Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Satzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Nach § 1 GS-EWS erhebt der Beklagte für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung Grundgebühren und Schmutzwassergebühren, hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung Niederschlagswassergebühren. Mit den streitgegenständlichen Gebührenbescheiden vom 14.01.2015 und 11.08.2015 wurden ausschließlich Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung festgesetzt.

2.1 Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GS-EWS wird die Schmutzwassergebühr nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 bis Abs. 5 GS-EWS nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt dabei gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BGS-EWS ab dem 01.01.2014 pro Kubikmeter Abwasser 1,43 Euro, ab dem 01.01.2015 pro Kubikmeter Abwasser 1,88 Euro.

Im Abrechnungszeitraum vom 01.01.2014 bis zum 03.08.2015 wurden der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung die Abwassermengen zugeführt, die am Abwasserzähler auf dem Grundstück Fl. Nr. …, Gemarkung S… b. K… gemessen wurden, da nach Auffassung des Gerichts der …kanal sowie das Erdbecken keine Teile der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung darstellen. Ob ein bestehender Kanal Teil einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung i.S.v. Art. 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist, beurteilt sich danach, ob er vom Einrichtungsbetreiber durch einen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung zugänglich gemacht worden ist und im öffentlichen Interesse unterhalten wird. Da an die Form des Widmungsaktes bei kommunalen Entwässerungsanlagen keine besonderen gesetzlichen Anforderungen gestellt werden, ergibt sich eine Widmung häufig nur aus einer Betrachtung der Gesamtumstände (BayVGH, U.v. 21.03.2012 – 4 B 11.2358 – juris Rn. 22 m.w.N.). Auf die Eigentumsverhältnisse an den einzelnen Teilen der Anlage sowie deren Sonderrechtsfähigkeit nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt es hiernach grundsätzlich nicht an (BVerwG, B.v. 13.01.2016 – 7 B 3/15 – juris Rn. 7).

2.1.1 Ausgehend davon war der streitgegenständliche Kanal jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Errichtung kein Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung der damaligen Gemeinde S … als Rechtsvorgängerin des Beklagten. Der …kanal wurde nach Überzeugung des Gerichts in den Jahren 1973 bis 1975 errichtet. Dies ergibt sich zum einen aus den schriftlichen Angaben des Herrn …, der im Jahr 1973 als juristischer Staatsbeamter ans Landratsamt Kulmbach gekommen ist und mit der Problematik der Abwasserbeseitigung in der damaligen Gemeinde S… befasst war. Nach seiner Stellungnahme sei ihm von Mitarbeitern der Firma … der …bach gezeigt worden, der regelmäßig seine Farbe (rot, gelb, blau) gewechselt habe. Das Gericht geht daher davon aus, dass der …kanal zu diesem Zeitpunkt noch nicht errichtet bzw. funktionsfähig war. Zum anderen hat der Prozessbevollmächtige der Klägerin vorgetragen, dass 1975 ein Einleitungsrecht für 120.000,00 DM im Anlagevermögen der Firma … GmbH & Co. KG aktiviert worden sei. Dies kann nur im unmittelbaren Anschluss an die Errichtung des …kanals erfolgt sein. Nach den Aufzeichnungen des Beklagten in seiner Vermögensbuchhaltung ist das Regenüberlaufbecken auf dem Grundstück Fl. Nr. …, Gemarkung S… b. K… ab dem Jahr 1975 errichtet worden. Es spricht viel dafür, dass dies im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau des …kanals entstanden ist. Schließlich hat im direkten zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des …kanals die damalige Gemeinde S… als Betreiberin der öffentlichen Entwässerungseinrichtung am 11.06.1974 eine Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde S… bei K… erlassen und in § 3 (Kanäle) folgende Regelung getroffen:

„Die Kanäle sind Mischwasserkanäle, d. h., die in § 2 aufgeführten Abwässer werden in gemeinsamen Kanälen abgeleitet. Ausgenommen ist die …, deren …abwässer über einen eigenen Kanal zum Pumpwerk abgeleitet werden.“

Damit hat die frühere Gemeinde S… den …kanal vom Anwendungsbereich der Satzung ausgenommen und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, ihn nicht als Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zu behandeln. Vielmehr sollten über den streitgegenständlichen Kanal nur die …abwässer abgeleitet werden. Er wurde damit – was aber für eine öffentliche Einrichtung i.S.v. Art. 21 Abs. 1 GO notwendig wäre – gerade nicht im Wege einer Widmung der allgemeinen Benutzung zugänglich gemacht, sondern hatte ausschließlich die Funktion, das heiße und aggressive Abwasser aus der… ordnungsgemäß zu beseitigen. Aufgrund dieser eindeutigen Satzungsregelung kann dahingestellt bleiben, ob der Teil des …kanals vom Betriebsgelände bis zur Abwassermesseinrichtung nicht von der Firma … GmbH & Co. KG, sondern von der Gemeinde S… errichtet worden ist. Das Gericht schließt nicht aus, dass im Zuge der erstmaligen Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung die Gemeinde S… aus Kostengründen möglicherweise auch den …kanal auf Kosten der Firma … GmbH & Co. KG hat anlegen lassen. Herr … gab in seiner schriftlichen Stellungnahme an, das Wasserwirtschaftsamt habe für die … den Bau eines separaten Kanals gefordert, den die Firma … GmbH & Co. KG auch alleine habe bezahlen müssen. Während der Kanalbauarbeiten habe ihn dann der damalige erste Bürgermeister der Gemeinde S… angerufen und um Rat gefragt, da der damalige Geschäftsführer der Firma … GmbH & Co. KG mehrere Hunderttausend DM bezahlen wollte, obwohl der Kanal zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig hergestellt gewesen sei. Nach diesen Angaben wären auch die Zahlungen der … an die Gemeinde S …, die diese als Argument für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung anführt, erklärbar. Im Übrigen hätte die Firma … GmbH & Co. KG damals unabhängig von der Rechtsstellung des …kanals wohl auch Herstellungsbeiträge für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungseinrichtung bezahlen müssen. Weshalb die Firma … GmbH & Co. KG, wie vorgebracht wurde, den Kanal nicht als Anlagevermögen in ihren Bilanzen ausgewiesen, sondern vielmehr ein Einleitungsrecht aktiviert hat, kann für die Beurteilung der Frage, ob der …kanal einen Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung i.S.v. Art. 21 Abs. 1 GO darstellt, keine Rolle spielen. Schließlich bestimmt der Einrichtungsträger durch Widmungsakt die Bestandteile seiner öffentlichen Einrichtung, nicht die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke. Die Nichtberücksichtigung in der Bilanz der Firma … GmbH & Co. KG könnte überdies auch darauf zurückzuführen sein, dass nicht die … selbst, sondern die ehemalige Gemeinde S… den Bau des …kanals übernommen hat. Für den Bau des …kanals durch die Gemeinde S… sprechen überdies die meist parallel verlaufenden Kanalstränge der öffentlichen Entwässerungsanlage und des …kanals sowie die Errichtung des Erdbeckens und des Regenrückhaltebeckens auf einem Grundstück des Beklagten. Auch wären dann die fehlende dingliche Sicherung entsprechender Leitungsrechte für die Firma …GmbH & Co. KG sowie die fehlenden Genehmigungen für die Durchquerung von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken nachvollziehbar. Sofern als Bauträger die öffentliche Hand auftrat, wurde in den 1970iger Jahren beim Bau von leitungsgebundenen Einrichtungen nach Sachkenntnis des Gerichts häufig auf dingliche Sicherungsmaßnahmen verzichtet. All dies würde aber wegen der eindeutigen Satzungslage in § 3 der EWS 1974 nicht dazu führen, den…kanal als Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zu begreifen.

2.1.2 Der …kanal wurde auch nicht später, nach der Gebietsreform, durch konkludente Widmung Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung des Beklagten, der diese von der Gemeinde S… übernommen hat. Eine solche konkludente Widmung ergibt sich vor allem nicht daraus, dass der Beklagte – bis zum Tag der mündlichen Verhandlung – in seinem Satzungsrecht den …kanal nicht wie die frühere Gemeinde S… vom Anwendungsbereich der Satzung ausgenommen hat. In der derzeit geltenden Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Marktes M… (EWS) vom 01.07.2013 wird in § 1 Abs. 2 lediglich geregelt, dass Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung die Gemeinde bestimmt. Daraus folgt gerade nicht, dass damit auch der …kanal in die öffentliche Entwässerungseinrichtung einbezogen wurde. Wenn sich der Beklagte die Bestimmung der Art und des Umfanges der Entwässerungsanlage in der Satzung vorbehalten hat und weiterhin vorbehält, so macht er damit lediglich deutlich, dass er außerhalb der Satzung bestimmen will, was Bestandteil seiner Entwässerungsanlage sein soll und was nicht (BayVGH, U.v. 21.12.2000 – 23 B 00.2132 – juris Rn. 38). Das Gesetz stellt keine besonderen Anforderungen an die Form des Widmungsaktes. Dass und wieweit eine Widmung vorliegt, muss sich aus den gesamten Umständen ergeben. Indizien für eine – konkludente – Widmung außerhalb des Satzungsrechts des Beklagten sind insbesondere die bisherige Benutzungspraxis, die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses sowie die Art und Weise der haushaltsrechtlichen Behandlung. Bei der exakten Bestimmung des Umfangs eines zur Entwässerungsanlage gehörenden Kanalnetzes kommt den Kanalbestandsplänen der Gemeinde eine erhöhte Bedeutung zu. Nach diesen Plänen bestimmt sich, welche Grundstücke durch die öffentliche Entwässerungsanlage erschlossen sind, so dass die Eigentümer zu Beiträgen herangezogen und im Falle einer Bebauung zum Anschluss an die öffentliche Anlage verpflichtet werden können. Es kann daher angenommen werden, dass die Bestandspläne öffentlicher Entwässerungseinrichtungen in aller Regel mit besonderer Sorgfalt geführt werden (BayVGH, U.v. 21.03.2012 – 4 B 11.2358 – juris Rn. 22 mit Verweis auf BayVGH, U.v. 21.12.2000 – 23 B 00.2132 – juris Rn. 39 ff.). Aus der vom Beklagten vorgelegten Bestandserfassung der Kanäle im Bereich des Gemeindeteiles S… ergibt sich, dass der …kanal explizit farblich hervorgehoben und als sog. „…Kanal“ ausgewiesen wurde. Damit hat der Beklagte zu erkennen gegeben, dass er diesen Teil des Kanalnetzes gerade nicht der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zuschreibt. Soweit ersichtlich hat der Beklagte auch keine Unterhaltungsarbeiten an dem …kanal vorgenommen. Nach Auskunft des Kämmerers des Beklagten, der bereits seit 1982 im Rathaus tätig ist, sei der …kanal stets von der Firma … GmbH & Co. KG betreut und unterhalten worden. Er sei haushaltsrechtlich oder in der Vermögensbuchführung des Beklagten nicht erfasst worden. Schon diese tatsächlichen Umstände sprechen dafür, dass der …kanal nicht als Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung des Beklagten anzusehen ist. Auch aus den von der Firma … GmbH & Co. KG vorgelegten Schreiben des Beklagten vom 14.10.1981 bzw. des Landratsamtes K… vom 04.08.1981 ergeben sich keine Indizien für eine (nachträgliche) konkludente Widmung. In ersteren wird lediglich darauf hingewiesen, dass beim Bau der Kanalisation für S… für die Firma … ein gesondertes Abwassersammelbecken mit eigener Messvorrichtung gebaut worden sei, in welches lediglich das in diesem Betrieb anfallende Abwasser eingeleitet und gemessen werde. Dies könnte ein weiteres Indiz dafür darstellen, dass die ehemalige Gemeinde S… den Bau des Färbereikanals sowie den Bau des Erdbeckens für die Firma … GmbH & Co. KG übernommen hat, reicht aber für die Annahme eines Bestandsteils der öffentlichen Einrichtung – wie oben dargelegt – nicht aus. Aus dem Widerspruchsbescheid vom 04.08.1981 ergibt sich lediglich, dass die Firma … GmbH & Co. KG an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist und ihre Abwässer aus dem Betriebsgelände in diese einleitet. Daraus kann aber nicht entnommen werden, wo die öffentliche Entwässerungseinrichtung beginnt.

Der Beklagte hat auch nicht auf andere Weise zu erkennen gegeben, dass er den …kanal und das Erdbecken als Teil seines öffentlichen Kanalnetzes betrachtet. Er hat zwar das Erdbecken auf dem Grundstück Fl. Nr. …, Gemarkung S… b. K… im Jahr 2006 saniert, da es aufgrund von Undichtigkeiten zu möglichen Grundwasserbeeinträchtigungen durch die …abwässer gekommen wäre. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich dabei um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, die für den eigentlichen Störer ausgeführt worden ist, der nicht gewillt oder in der Lage war, die Sanierung selbst durchzuführen. Nach Auskunft des Prozessbevollmächtigten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung habe man auch versucht, sich die Kosten für die Instandsetzung von der … erstatten zu lassen. Aufgrund der damals schwierigen finanziellen Situation der Firma …GmbH & Co. KG bzw. der ... GmbH sei tatsächlich aber eine Erstattung nicht erfolgt.

Auch die nunmehr festgestellten Fremdanschlüsse rechtfertigen es nicht, den …kanal als Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zu begreifen. Von den bei einer teilweisen Kamerabefahrung im Jahr 2013 bzw. 2015 festgestellten sechs Anschlüssen konnten drei den Betriebsgrundstücken der … zugeordnet werden. Bei den anderen drei Anschlüssen wurde zumindest keine Schmutzwassereinleitung durch die anliegenden Gebäude festgestellt. Selbst wenn im bisher nicht befahrenen Teil des Kanals weitere Fremdanschlüsse vorhanden wären, ließe sich daraus nicht auf eine konkludente Widmung des …kanals schließen. Ob ein Kanalstück Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist, kann sich zwar auch danach richten, ob es dazu bestimmt ist, Abwasser nur eines Einzelnen oder einer unbestimmten Anzahl nicht näher bezeichneter Einleiter aufzunehmen (BVerwG, B.v. 13.01.2016 – 7 B 3/15 – juris Rn. 8). Hier liegt aber eine solche Bestimmung durch den Beklagten nicht vor. Dessen Mitarbeiter haben für das Gericht nachvollziehbar dargelegt, dass der Beklagte bisher keine Kenntnis von den Fremdanschlüssen hatte; vielmehr sei er davon ausgegangen, dass der …kanal eine Privatangelegenheit der Firma … GmbH & Co. KG sei und das Abwasser aller anderen Anwesen in S… – mit Ausnahme des Abwassers der Firma … – über die öffentliche Kanalisation entsorgt werde. Nach Prüfung in der Bauverwaltung des Beklagten bestünden weder Erinnerungen noch Aufzeichnungen, dass durch den Beklagten Kanalanschlüsse an den …kanal hergestellt oder die Herstellung solcher Anschlüsse wissentlich geduldet worden wäre. Eine konkludente Widmung des …kanals wäre aber nur dann als wirksam anzusehen, wenn von einer zumindest stillschweigenden Billigung der Einleitungssituation durch das nach der Kommunalverfassung zuständige Organ ausgegangen werden kann (BayVGH, B.v. 04.01.2012 – 4 CE 11.3002 – juris Rn. 9). Eine entsprechende Billigung oder Bestimmung durch den Marktgemeinderat des Beklagten ist hier nicht erfolgt. Aufgrund dessen brauchte das Gericht dem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung von Dritteinleitern in den …kanal nicht zu entsprechen.

Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass die Abwässer der Firma … mit Billigung des Beklagten über den …kanal abgeführt werden, ist darauf hinzuweisen, dass das Betriebsgelände der Firma … vormals der Firma … GmbH & Co. KG gehört hatte. Erst durch die Insolvenz der … GmbH wurden die Grundstücke an die Firma … GmbH & Co. KG veräußert, die am 07.07.2015 ins Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen wurde. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass seither eine Billigung dieser Einleitungssituation durch den Marktgemeinderat des Beklagten erfolgt ist. Auch wenn dem Grunde nach eine konkludente Widmung durch eine entsprechende Billigung möglich ist, muss aus Gründen der Rechtssicherheit eine eindeutige Zuordnung eines bestimmten Kanalnetzes zu einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung erkennbar sein (vgl. BayVGH, B.v. 24.08.2004 – 4 CS 04.1120 – juris Rn. 21). Aus den Behördenakten ergibt sich, dass bereits bei Besprechungen zwischen Vertretern des Beklagten, der Klägerin, dem Landratsamt K… und dem Wasserwirtschaftsamt H… am 09.05.2014 und am 08.05.2015 die Einleitungssituation im Hinblick auf die Abführung des Abwassers vom Betriebsgelände der Firma … diskutiert wurde. Bei den Besprechungen wurde auch ein Anschluss des Firmengeländes der Firma … an die öffentliche Entwässerungseinrichtung thematisiert, da ein gemeindlicher Abwasserkanal in der am Firmengelände vorbeiführenden Kreisstraße vorhanden ist. Vertreter des Beklagten haben in den Besprechungen dem Verfüllen des von der Firma … GmbH & Co. KG hergestellten Kanals zwischen dem Betriebsgelände der Firma … und dem angemieteten Betriebsgelände der Klägerin zugestimmt und angeregt, die Grundstücke Fl. Nrn. … und … an die gemeindliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen. Dieses Ziel wird seither seitens des Beklagten weiterverfolgt. Auch wenn eine Umsetzung dieses Ziels noch immer nicht erfolgt ist, kann nach Überzeugung des Gerichts nicht von einer nach der Rechtsprechung notwendigen eindeutigen Billigung der Einleitungssituation durch den Beklagten ausgegangen werden; er hat die Abwasserbeseitigung durch die Firma … über den …kanal vorübergehend geduldet, aber nicht gebilligt (vgl. OVG Münster, U.v. 16.09.1975 – III A 1279/75, NJW 1976, 820 [822]).

2.1.3 Nachdem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GS-EWS die Schmutzwassergebühr nach der Menge der Abwässer berechnet wird, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden, ist im vorliegenden Fall die Abwassermenge relevant, die nach dem Abwasserzähler auf dem Grundstück Fl. Nr. …, Gemarkung S… b. K… ankommt, da erst dort die öffentliche Entwässerungseinrichtung beginnt. Das in den …kanal aufgrund von Schadstellen eindringende Fremdwasser wurde demzufolge rechtmäßig bei der Gebührenerhebung berücksichtigt. Die Berechnung der Wassermenge erfolgt dabei nach § 2 Abs. 2 bis 5 GS-EWS. Nach § 2 Abs. 2 GS-EWS gelten als Abwassermenge die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Absatz 4 ausgeschlossen ist. Die Wassermengen werden durch geeichte Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht möglich ist, oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. Ausgehend von dieser Satzungslage kann das Gericht offenlassen, ob es sich bei den beiden Tiefbrunnen, die sich außerhalb des Betriebsgeländes der … befinden und im Eigentum des Beklagten stehen, um eine Eigengewinnungsanlage der Firma … GmbH & Co. KG handelt. Die von dort zugeflossenen Wassermengen werden nach übereinstimmenden Angaben der Parteien nicht durch geeichte Wasserzähler erfasst, weshalb der Beklagte berechtigt war, die der öffentlichen Entwässerungsanlage zugeführte Abwassermenge nach § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GS-EWS zu schätzen. Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) aa) KAG i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Erhebungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Ziel einer Schätzung ist es, in einem Akt wertenden Schlussfolgerns aus Anhaltspunkten diejenigen Tatsachen zu ermitteln, die die größtmögliche erreichbare Wahrscheinlichkeit für sich haben. Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (BayVGH, B.v. 21.5.2012 – 20 B 12.251 – juris Rn. 18; U.v. 14.07.2016 – 20 B 15.565 – juris Rn. 14 m.w.N). Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben ist es nicht zu beanstanden, die beim Abwasserzähler am Erdbecken gemessene Wassermenge als Abwassermenge heranzuziehen. Selbst wenn der genannte Abwasserzähler nicht geeicht sein sollte, liefert er brauchbare Anhaltspunkte für die der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zugeführten Abwassermengen, die von der Firma … GmbH & Co. KG auch jahrelang akzeptiert wurden.

Nach den streitgegenständlichen Bescheiden wurde am besagten Abwasserzähler für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 eine Abwassermenge von 135.381 m³, für den Zeitraum 01.01.2015 bis 03.08.2015 eine Abwassermenge von 76.984 m³ erfasst. Von dieser Menge ist jedoch der Anteil des Niederschlagswassers zu subtrahieren, da der Beklagte für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung Niederschlagswassergebühren erhebt (§ 1, § 2a GS-EWS). Mangels anderer Anhaltspunkte ist auch die Menge des in der vom Abwasserzähler erfassten Abwassermenge enthaltenen Niederschlagswassers gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) aa) KAG i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 2 AO zu schätzen. Dabei hat der Beklagte von der erfassten Abwassermenge für das Gericht in nachvollziehbarer und daher nicht zu beanstandender Weise für das Jahr 2014 6.563 m³ bzw. für das Jahr 2015 3.866 m³ für das am Betriebsgelände der Firma … anfallende Niederschlagswasser in Abzug gebracht. Zugrunde gelegt wurden eine durch Wetterstatistiken belegte Niederschlagswassermenge von 839,9 Liter/m² und eine befestigte Fläche gem. § 2a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2a GS-EWS von 7.824 m². Daraus ergibt sich eine jährliche dem Färbereikanal zugeführte Niederschlagswassermenge von 6.563 m³, anteilig für den Zeitraum 01.01.2015 bis 03.08.2015 die genannten 3.866 m³. Nach Auffassung des Gerichts ist zusätzlich auch für das angemietete Betriebsgelände der Klägerin ein Niederschlagswasserabzug vorzunehmen. Nach dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten der … GmbH wird Niederschlagswasser einer befestigten Fläche von 3.188 m² in den …kanal eingeleitet, was einer Niederschlagsmenge von 2.674 m³ jährlich entspricht. Das Gericht hat keine Bedenken, diese Angaben heranzuziehen. Dagegen sprechen auch nicht die vom Beklagten vorgelegten Erfassungsbögen, die im Zuge der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verschickt und vom damaligen Geschäftsführer der Firma … GmbH & Co. KG vorgelegt wurden. Dort wurde gerade nicht das Feld „Das Niederschlagswasser aller bebauten und befestigten Flächen des Grundstücks gelangt weder direkt noch indirekt in die Kanalisation“ angekreuzt. Dies wäre aber naheliegend gewesen, wenn sämtliches Niederschlagswasser in den …bach abgeführt worden wäre. Aufgrund dieser Unsicherheiten hätte zumindest Anlass für eine weitere Sachaufklärung bestanden, die der Beklagte aber nicht durchgeführt hat. Damit ergibt sich ein weiterer Abzug von Niederschlagswasser im Jahr 2014 von 2.674 m³ und im Jahr 2015 von 1.560 m³ (2.674 m³/12 Monate * 7 Monate). Außerdem ist im Jahr 2014 noch eine Abwassermenge von 520 m³ wegen der Beschädigung des …kanals durch den Beklagten abzuziehen. Die so berechnete Schmutzwassermenge beträgt damit im Jahr 2014 125.624 m³ (135.381 m³ - 6.563 m³ - 2.674 m³ - 520 m³). Bei einem Gebührensatz von 1,43 Euro pro m³ ergibt sich für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 179.642,32 Euro. Die Schmutzwassermenge im Jahr 2015 beträgt 71.558 m³ (76.984 m³ - 3.866 m³ - 1.560 m³). Bei einem Gebührensatz von 1,88 Euro pro m³ ergibt sich für den Zeitraum 01.01.2015 bis 03.08.2015 eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 134.529,04 Euro.

2.2 Nach § 1a GS-EWS ist hierzu im Jahr 2014 noch eine Grundgebühr von 306,78 Euro, im Jahr 2015 von 181,43 Euro zu addieren, da diese auch anfällt, wenn keine Wasserzähler eingebaut sind. Daraus ergibt sich eine Schmutzwassergebühr für 2014 von 179.949,10 und für 2015 von 134.710,47 Euro.

2.3 Die genannten Schmutzwassergebühren können nach Auffassung des Gerichts allerdings nicht zur Gänze gegenüber der Klägerin festgesetzt werden. Gebührenschuldner ist nach § 5 Abs. 1 GS-EWS grundsätzlich, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Nachdem die Klägerin das Betriebsgelände von der Firma … GmbH & Co. KG lediglich angemietet hat, fällt sie nicht unter diesen Personenkreis. Nach § 5 Abs. 2 GS-EWS ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs als Gebührenschuldner anzusehen. Die Klägerin fällt mithin als Betriebsinhaberin unter § 5 Abs. 2 GS-EWS. Sie und die … GmbH & Co. KG als Eigentümerin des Betriebsgeländes sind mithin Gesamtschuldner (§ 5 Abs. 3 GS-EWS). Die Entscheidung, welchen von mehreren Gesamtschuldnern der Beklagte heranzieht, fällt in seinen Ermessensspielraum, welcher gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 b) KAG i.V.m. § 5 AO entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten. Das Gericht verkennt nicht, dass die Gesamtschuldnerschaft der Behörde grundsätzlich eine möglichst rasche und sichere Erhebung der Abgabe ermöglichen soll und die Annahme eines Ermessensfehlgebrauchs daher nur auf Ausnahmefälle beschränkt ist. Dem Beklagten stand bei der Auswahl eines gesamtschuldnerisch Haftenden ein lediglich durch das Willkürverbot und eine offenbare Unbilligkeit begrenztes Ermessen zu, wobei er seine Ermessensentscheidung über die Auswahl des Schuldners in der Regel nur beim Bestehen eines hinreichend schutzwürdigen Anlasses begründen muss (BVerwG, U.v. 22.01.1993 – 8 C 57/91 – juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 30.03.2006 – 23 ZB 06.394 – juris Rn. 6 ff.; BayVGH, B.v. 28.06.1985 – 23 CS 84 A.1051 – juris; VG München, U.v. 30.09.2004 – M 10 K 04.2800 – juris Rn. 24). Eine nach diesen Grundsätzen von dem Beklagten zu treffende Ermessensentscheidung kann gemäß § 114 Satz 1 VwGO vom Gericht nur darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und ob von ihm in einer dem Zweck der Befugnisnorm entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Nach Auffassung des Gerichts liegt im vorliegenden Fall aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein zu beanstandender Ermessensfehler vor. Aus den streitgegenständlichen Bescheiden ergibt sich nicht, warum die Klägerin zu den gesamten Schmutzwassergebühren herangezogen worden ist, obwohl der Beklagte zum Zeitpunkt des Erlasses der Gebührenbescheide wusste, dass aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit des …kanals ein Fremdwassereintritt stattfand und damit ein erheblicher Teil des am Abwasserzähler gemessenen Abwassers nicht vom Betrieb der Klägerin herrühren kann. Weder in den Ausgangs- noch in den Widerspruchsbescheiden ist jedoch eine – über die Wiederholung der satzungsrechtlichen Regelungen hinausgehende – Begründung für die Schuldnerauswahl zu finden. Es kann dahingestellt bleiben, ob im Hinblick auf die Auswahlentscheidung des Schuldners ein Begründungsmangel vorliegt (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i.V.m. § 121 Abs. 2 Nr. 3 AO), der zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheids führen würde. Jedenfalls erachtet das Gericht es für sachwidrig, im konkreten Fall für die Begleichung der Abwassergebühren ausschließlich die Klägerin heranzuziehen. Anders als die Firma …GmbH & Co. KG hatte es die Klägerin als Mieterin des Betriebsgrundstücks nicht selbst in der Hand, durch Instandsetzung des Kanals das Eindringen von Fremdwasser zu vermeiden oder den …kanal vollständig aufzulösen und die Grundstücke an die gemeindliche Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung anzuschließen. Auch konnte sie mangels Verfügungsgewalt nicht das Kanalstück zwischen dem Betriebsgelände der Firma …und dem eigenen angemieteten Firmengelände verschließen, um das Abwasser, welches außerhalb ihres Betriebs anfällt und am Abwasserzähler gemessen wird, zu reduzieren. Wenn der Beklagte ausschließlich die Klägerin als Mieterin des Betriebsgrundstücks bei der Erhebung der Abwassergebühren heranzieht, hätte er – unabhängig von der Liquidität des Vermieters – zumindest eruieren müssen, ob auf Grundlage des wohl bestehenden Mietvertrags zwischen der Klägerin und der Firma … GmbH & Co. KG zivilrechtlich eine Rückforderung möglicher Abwassergebühren dem Grunde nach in Betracht kommt. Sofern dies nicht der Fall ist, hätte die Klägerin keine Möglichkeit, von ihr entrichtete Abwassergebühren gegenüber dem Beklagten oder der Eigentümerin des Grundstücks zurückzuerhalten.

Gesamtschuldnerschaft bedeutet allerdings nicht nur, dass der Beklagte die gesamte Gebührensumme gegenüber einem Gesamtschuldner festsetzen muss. Der Beklagte hat gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG i.V.m. § 44 AO vielmehr ein Wahlrecht, ob er beide Gesamtschuldner anteilig in Anspruch nimmt oder ob er sich nur an einen Gesamtschuldner wegen der gesamten Forderung wendet (BayVGH, B.v. 14.09.2015 – 4 ZB 15.1029 – juris Rn. 8; Koenig, in: ders. [Hrsg.], AO, 3. Aufl. 2014, § 44 Rn. 1). Nach Auffassung des Gerichts ist zumindest eine anteilige Festsetzung der Abwassergebühren gegenüber der Klägerin rechtmäßig. In Betracht kommen die Abwassergebühren, die durch Abwasser, welches aufgrund der Betriebsabläufe auf dem angemieteten Firmengelände angefallen ist, entstanden sind. Mangels anderer Anhaltspunkte ist auch diese Menge gem. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) aa) KAG i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 2 AO zu schätzen. Die Mengen der klägerischen Betriebsabwässer können aus dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten der … GmbH, welches für das Gericht nachvollziehbare und schlüssige Ergebnisse liefert, entnommen werden. Das Gutachten enthält auf S. 4 die aus den Tiefbrunnen des Beklagten geförderten Wassermengen. Diese wurden zwar durch nicht geeichte Wasserzähler ermittelt. Sie liefern aber – ähnlich wie der Abwasserzähler auf dem Grundstück Fl. Nr. …, Gemarkung S… b. K… – brauchbare Anhaltspunkte für die tatsächliche Wasserentnahmemenge. Die Fördermenge für 2014 betrug demnach 89.336 m³. Abzüglich eines Abschlags von 5 Prozent für Verdampfungsverluste ergibt sich somit eine betrieblich angefallene Abwassermenge von 84.869 m³ (vgl. Gutachten, S. 8). Das Gericht musste den vom Bevollmächtigten des Beklagten gestellten Beweisantrag, mit dem er durch ein Sachverständigengutachten geklärt haben wollte, dass die ermittelte Abwassermenge zu niedrig bemessen sei, nicht nachgehen. Nach Darstellung des Geschäftsführers der Klägerin wurde der …betrieb in S… im Jahre 2015 aufgebeben und sämtliche Betriebseinrichtungen abgebaut. Ein Sachverständiger könnte mithin die Betriebsprozesse und den für den Betrieb notwendigen Wasserverbrauch nicht mehr nachvollziehen. Multipliziert man die im Gutachten ermittelte Abwassermenge mit einem Gebührensatz von 1,43 Euro/m³ und addiert die Grundgebühr von 306,78 Euro, ergibt sich für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 die aus dem Tenor ersichtliche Schmutzwassergebühr von 121.669,45 Euro. Für das Jahr 2015 liegen zwar keine Angaben über die tatsächlich an den Tiefbrunnen entnommene Wassermenge vor. Geht man für das Jahr 2015 aber von dem gleichen Abwasseranfall wie im Jahr 2014 aus, ergibt sich eine anteilige Abwassermenge von 50.214 m³ (84.869 m³ / 360 Tage * 213 Tage). Multipliziert man diese mit einem Gebührensatz von 1,88 Euro/m³ und addiert die anteilige Grundgebühr von 181,43 Euro, ergibt sich eine Schmutzwassergebühr für den Zeitraum 01.01.2015 bis 03.08.2015 von 94.583,75 Euro. Hinsichtlich der über diese Beträge hinausgehenden Schmutzwassergebühren hätte sich der Beklagte an die Grundstückseigentümerin halten müssen.

3. Die Kostenentscheidung entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt. Denn der Klägerin war es wegen der Schwierigkeit der Sache auf dem Gebiet des Kommunalabgabenrechts nicht zuzumuten, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. BayVGH, B.v. 29.04.2016 – 5 C 16.574 – juris Rn. 7). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 709 ZPO.

4. Die Berufung war trotz der Anregung der Parteien nicht zuzulassen, weil Gründe für die Zulassung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.