Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 21. Jan. 2015 - B 4 K 13.729

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Verfahrenskosten zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Vorauszahlungen für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in G. a. F.

Der Gemeinderat der Beklagten beschloss am 16.03.2009, die 1,7 km lange Ortsdurchfahrt in vier technischen Bauabschnitten zu erneuern und von den Beitragspflichtigen Vorauszahlungen in Höhe von 90% der nach der erfolgten Ausschreibung errechneten Anliegerbeiträge zu erheben.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. BBB der Gemarkung Grub a. Forst. Dieses Grundstück grenzt an das Grundstück Fl.-Nr. AAA an, welches direkt an der Ortsdurchfahrt liegt und ebenfalls im Eigentum des Klägers steht. Zudem liegt das Grundstück Fl.-Nr. BBB mit einer Breite von ca. 4 m an der Stichstraße (Fl.-Nr. CC) an.

Mit Bescheid vom 06.02.2012 setzte die Beklagte für das Grundstück Fl.-Nr. BBB eine Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für den ersten Bauabschnitt in Höhe von 4.681,21 EUR fest. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies das Landratsamt C. mit Widerspruchsbescheid vom 21.06.2013, zur Post gegeben am 24.06.2013, überwiegend zurück, reduzierte aber die zu zahlende Vorausleistung auf einen Betrag von 4.657,24 EUR.

Mit Schriftsatz vom 25.07.2013 erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte,

den Straßenausbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 06.02.2012 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes C. vom 21.06.2013 aufzuheben.

Diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen B 4 K 13.533 angelegt.

Mit Bescheid vom 30.08.2013 erhob die Beklagte für das Grundstück Fl.-Nr. BBB eine weitere Vorauszahlung in Höhe von 10.176,54 EUR für die Erneuerung des zweiten Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt.

Mit Telefax vom 30.09.2013 erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth mit dem Antrag,

den Straßenausbaubeitragsbescheid (Vorauszahlung) der Beklagten vom 30.08.2013 aufzuheben.

Dieses Klageverfahren wurde unter dem Aktenzeichen B 4 K 13.729 angelegt.

Zur Klagebegründung wird in beiden Verfahren ausgeführt, das herangezogene Grundstück Fl.-Nr. BBB liege nicht direkt an der auszubauenden Straße. Der Kläger habe das Grundstück an die Firma ... GmbH verpachtet. Der bestehende Pachtvertrag sehe vor, dass die Zufahrt zu dem Grundstück ausschließlich über den beschränkt öffentlichen Weg Fl.-Nr. CC zu erfolgen habe. Die GmbH habe auch die Befahrbarkeit über diese Zufahrtsstraße sichergestellt. Eine Zufahrt von der C.er Straße (Ortsstraße) über das vorderliegende Grundstück Fl.-Nr. AAA sei nicht möglich.

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsätzen vom 29.08.2013 (im Verfahren B 4 K 13.553) und vom 14.10.2013 (im Verfahren B 4 K 13.729) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Am 11.11.2014 führte das Gericht einen Augenscheins- und Erörterungstermin durch. Auf die Niederschriften und die gefertigten Lichtbilder wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2014 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen Pacht- und Betriebsüberlassungsvertrag zwischen der Firma ... KG Bauunternehmen als Verpächter und der Firma ... GmbH als Pächter vom 31.12.1991, einen Nachtrag zum Pachtvertrag vom 28.10.2014 über die Grundstücke Fl.-Nrn. AAA und BBB, zwei Bestätigungen über An- und Abfahrten bezüglich der Fl.-Nr. BBB über die Stichstraße seit Oktober 2014 vor. Ergänzend wurde vorgetragen, der Kläger habe nach Zustellung des Vorauszahlungsbeitragsbescheides vom 06.02.2012 am 05.03.2012 eine mündliche Vertragsergänzung des bestehenden Pachtvertrages vorgenommen. Ursprünglich habe die ... KG als Bauunternehmen bestanden, welches aus haftungsrechtlichen Gründen mit Pacht- und Betriebsüberlassungsvertrag vom 31.12.1991 an die ... GmbH verpachtet worden sei. Grundstücke, Gebäude und bewegliches Anlagevermögen befänden sich im Besitzunternehmen der ... KG. Mit Vertrag vom 11.12.1995 hätten der Komplementär, der Vater, und die Kommanditistin, die Mutter des Klägers, ihre Anteile unentgeltlich auf ihren Sohn übertragen. Ab dem 01.01.1996 werde deshalb die Besitzfirma als Einzelunternehmen des Klägers weitergeführt. Die Grundstücke, für die die Beiträge erhoben würden, befänden sich im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens des Klägers und seien durch den Pacht- und Überlassungsvertrag verpachtet. Der Kläger habe mit der Firma Bauunternehmen ... GmbH Folgendes vereinbart:

„1. Der Pächterin ist es nicht gestattet, das Grundstück Fl.-Nr. BBB über das Grundstück Fl.-Nr. AAA zu befahren. Der Transport von Baumaterial hat ausschließlich über den angrenzenden Schul- und Radweg Fl.-Nr. CC zu erfolgen.

2. Die Pächterin ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen (insbesondere Absperrungen) auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass eine Zufahrt von Grundstück Fl.-Nr. AAA...auf das Grundstück Fl.-Nr. BBB und umgekehrt nicht möglich ist.

3. Die Pächterin ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine bereits vorhandene Zufahrt über die öffentliche Straße Fl.-Nr. CC durch Auffüllung mit tragfähigem Material herzustellen.“

Diese ergänzende vertragliche Abänderung des bestehenden Pachtvertrages sei am 28.10.2014 schriftlich gefasst und durch weitere Zusatzvereinbarungen ergänzt worden. Die Firma Bauunternehmen ... nutze die neu ausgebaute Zufahrtsstraße ausschließlich für den Transport von Baumaterial, welches auf dem Grundstück Fl.-Nr. BBB gelagert werde. Seit Mitte September erfolge die Zufahrt ausschließlich über den angrenzenden Schul- und Radweg (Fl.-Nr. CC). Dies werde von den Mitarbeitern der Firma schriftlich bestätigt. Die Firma Bauunternehmen ... GmbH habe auch die tatsächliche Nutzung des Grundstücks Fl.-Nr. BBB schriftlich dokumentiert. Die Befahrung und generelle Nutzung des Grundstücks erfolge ausschließlich über den angrenzenden Schul- und Radweg.

Mit Beschluss vom 23.12.2014 wurden die Verfahren B 4 K 13.533 und B 4 K 13.729 verbunden und werden nun unter dem Az. B 4 K 13.729 weitergeführt.

Für die Beklagte wird mit Schriftsatz vom 12.01.2015 ergänzend vorgetragen, der Kläger sei jedenfalls seit 1996 Geschäftsführer der Firma ... Bau GmbH. Das Grundstück Fl.-Nr. BBB stehe in seinem Alleineigentum, wie auch die Fl.-Nr. AAA. Die beim Augenscheinstermin am 11.11.2014 vorhandene örtliche Situation sei durch Lichtbilder dokumentiert. Dadurch sei deutlich, dass zwischen den Fl.-Nrn. AAA und BBB mindestens zwei befahrbare Verbindungen (eine im Freien, eine in einer Gebäudewand) vorhanden seien. Die Unterbrechung der Verbindung zwischen den beiden Grundstücken durch einen Bauzaun sei vom Kläger erst zeitnah vor dem Erörterungstermin geschaffen worden. Gehe man wegen der Stichstraße von einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück aus, so gebe es neben der grenzübergreifenden Bebauung mindestens zwei Verbindungen zwischen dem Vorderlieger- und dem Hinterliegergrundstück, die auch von Transportfahrzeugen benutzt werden könnten. Die zufahrtsartige Stichverbindung zur abgerechneten Anlage sei erst in Anspruch genommen worden, als die Beitragsveranlagung virulent geworden sei. Es bestünden bezüglich der Fl.-Nr. BBB hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine tatsächliche Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage auch über das Anliegergrundstück Fl.-Nr. AAA erfolge. Damit unterliege es der Beitragspflicht. Zu berücksichtigen sei auch der Gesichtspunkt, dass die anderen beitragspflichtigen Anlieger ein schutzwürdiges Vertrauen darauf hätten, dass dieses Grundstück herangezogen werde. Das Grundstück werde vom Verkehr eines Bauunternehmens angefahren und nehme die abgerechnete Anlage mehr als andere Wohnanlieger in Anspruch. Jederzeit abänderbare schuldrechtliche Vereinbarungen, die der Kläger mit sich selbst schließe (§ 181 BGB), seien nicht geeignet, daran etwas zu ändern.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 08.01. bzw. 12.01.2015 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Über die Klagen konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten übereinstimmend hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässigen Klagen sind nicht begründet.

Der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 06.02.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts C. vom 21.06.2013 für den Ausbau des ersten Bauabschnitts und der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 30.08.2013 für den Ausbau des zweiten Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Beklagte kann für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KAG i. V. m. der Ausbaubeitragssatzung vom 26.04.2004 (ABS) eine Vorauszahlung auf den Ausbaubeitrag in der festgesetzten Höhe verlangen.

Die Gemeinden können gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG können Vorauszahlungen auf den Beitrag erhoben werden, wenn - wie hier - mit der Erneuerung der Einrichtung begonnen worden ist. Die Erhebung einer Vorauszahlung setzt mit Blick auf ihr Wesen als eine Zahlung, die vor Entstehung der endgültigen (sachlichen) Beitragspflicht „auf den Beitrag“ und zur Verrechnung mit der endgültigen Beitragsschuld (vgl. Art. 5 Abs. 5 Satz 2 KAG) erbracht wird, weiter voraus, dass eine wirksame Beitragssatzung vorhanden ist und die Gemeinde alle weiteren, ihr obliegenden rechtlich relevanten Entscheidungen getroffen hat, die für die Bestimmbarkeit der Höhe der zukünftigen (endgültigen) Beitragsforderung erforderlich sind (vgl. BayVGH vom 01.06.2011 - 6 BV 10.2457 - BayVBl. 2012, 206 m. w. N.).

Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG sollen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind. Gegenstand einer beitragsfähigen Maßnahme ist grundsätzlich die einzelne Ortsstraße als öffentliche Einrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG. Bezieht sich eine beitragsfähige Erneuerung demnach auf die jeweilige Einrichtung insgesamt - hier die 1,7 km lange Ortsdurchfahrt - ist der umlagefähige Aufwand gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG auf sämtliche Grundstücke zu verteilen, die eine beitragsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung haben (Abrechnungsgebiet).

In die Verteilung des voraussichtlichen Ausbauaufwands (hier der Bauabschnitte 1 und 2) hat der Beklagte zu Recht auch das Grundstück Fl.-Nr. BBB einbezogen, denn es erfährt als nicht gefangenes Hinterliegergrundstück auch einen beitragsrelevanten Vorteil durch den Ausbau der Ortsdurchfahrt.

Solche nicht gefangenen Hinterliegergrundstücke haben nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus, ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine „eigene“ Straße, in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen. Als Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück in Betracht (BayVGH vom 24.03.2014 - 6 ZB 13.2465 - juris Rn. 11; vom 25.10. 2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 44; vom 07.09.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris Rn. 3 m. w. N.).

Anhand der Erkenntnisse bei der gerichtlichen Ortsbesichtigung und der in den Akten befindlichen Fotos ergibt sich eindeutig, dass zwischen dem Vorderliegergrundstück Fl.-Nr. AAA und dem Hinterliegergrundstück Fl.-Nr. BBB, die beide seit 1996 im Alleineigentum des Klägers stehen, zwei Zufahrten bzw. Durchgänge bestehen; eine Zufahrt im Freien, die auch die Durchfahrt von Lkws ermöglicht, und eine im Umfang einer Garagentoröffnung in der rückwärtigen Wand des Grenzgebäudes zwischen beiden Grundstücken. Letztere kann problemlos mit einem Pkw oder auch mit einem Gabelstapler befahren oder durch die Beschäftigten des Bauunternehmens zu Fuß als Durchgang zu dem als Lagerfläche für Baumaterial dienenden Hinterliegergrundstück genutzt werden.

Die tatsächlich vorhandenen Zufahrten/Durchgänge erlauben, ungeachtet des Umstandes, dass gegenwärtig ein leicht zu beseitigender Bauzaun eine Durchfahrt verschließt, den Schluss, dass die abzurechnende Ortsdurchfahrt über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus trotz dessen weiterer Anbindung an die Stichstraße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen wird. Das Grundstück Fl.-Nr. BBB wird daher zu Recht zu den Vorauszahlungen herangezogen.

Daran ändert es auch nichts, dass der Kläger - sei es mündlich bereits am 05.03.2012 und/oder schriftlich durch Nachtrag zum Pachtvertrag am 28.10.2014 - als Alleineigentümer und Verpächter der Grundstücke mit sich selbst als Pächter und Alleininhaber des Bauunternehmens eine Vereinbarung getroffen hat, wonach es ihm unter Vertragsstrafe verboten ist, das Hinterliegergrundstück über das Vorderliegergrundstück zu befahren und er verpflichtet ist, Absperrungen zwischen beiden Grundstücken anzubringen und den Transport von Baumaterial ausschließlich über die Stichstraße Fl.-Nr. CC vorzunehmen.

Diese schuldrechtliche Vertragsgestaltung, deren Abänderung der Kläger als Verpächter und Pächter in Personalunion jederzeit vornehmen kann, ist unter dem Blickwinkel des Missbrauchs der Gestaltungsfreiheit gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) KAG i. V. m. § 42 Abs. 1 AO unbeachtlich.

Gemäß § 42 Abs. 1 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Abgabengesetz nicht umgangen werden. Vielmehr entsteht der Abgabeanspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt ein solcher Missbrauch vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Abgabenminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Das Motiv, Abgaben zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Abgabepflichtige die vom Gesetz vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzes das Ziel nicht erreichbar sein soll. Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt deutlich hervor, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Ziel dient, also ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist (vgl. OVG NRW vom 08.01.2014 - 15 A 1179/11, in juris m. w. N.).

Die Absicht, Abgaben zu sparen, ist offenkundig das wesentliche Motiv für das nachträgliche Zufahrtsverbot im Pachtvertrag. Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen dem vorhersehbaren Entstehen der Beitragspflicht und dem Vertragszusatz liegt vor. Die Stichstraße war zuvor (vor Erlass der Vorauszahlungsbescheide) nicht die „eigentliche Zufahrt“ für das Lagergrundstück. Auf dem im Internet gegenwärtig zugänglichen Luftbild (https://www...de/...) ist zu sehen, dass keine befestigte Grundstückszufahrt von der Fl.-Nr. CC auf die Fl.-Nr. BBB existiert. Die Beklagtenseite trägt deshalb glaubhaft vor, dass der Kläger die Befestigung der Zufahrt erst vornehmen ließ, als die Ausbaumaßnahme der Ortsdurchfahrt in Angriff genommen wurde. Schon dies spricht im Allgemeinen für die Unangemessenheit der Rechtsgestaltung. Hinzu kommt, dass ein vernünftiger Grund für das Zufahrtsverbot über das Vorderliegergrundstück nicht ersichtlich ist. Die schmale, nicht mit einem Gehsteig versehene Stichstraße, die die Klägerseite selbst als „Schul- und Radweg“ bezeichnet, eignet sich nur bedingt für das Befahren mit Schwerlastfahrzeugen. Ein Begegnungsverkehr dürfte nicht möglich sein. Dadurch erhöht sich das Gefahrenpotenzial für Fußgänger und Radfahrer. Vernünftig wäre es daher, entweder die Zu- oder die Abfahrt mit Lastfahrzeugen zur Ortsstraße über die besser einsehbare Durchfahrt zur Fl.-Nr. AAA vorzunehmen. Das vertragliche Durchfahrtsverbot stellt sich somit auch unter diesem Gesichtspunkt als ausschließlich der Abgabenvermeidung dienende Rechtsgestaltung ohne sonstigen erkennbar wirtschaftlich sinnvollen Grund dar.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die einvernehmlich beendeten Parallelverfahren B 4 K 13.592 und B 4 K 13.593 berufen. Der Kläger jener Verfahren hat eine dingliche Grundstücksteilung vorgenommen. Das abgeteilte Grundstück wird nicht in einem Betriebszusammenhang mit dem verbliebenen Anliegergrundstück genutzt und ist eindeutig in Richtung seiner „eigenen“ Straße orientiert und angebunden, ohne dass ein Anhaltspunkt für eine nennenswerte Inanspruchnahme der auszubauenden Ortsdurchfahrt gegeben ist. Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt deshalb nicht vor.

Somit waren die Klagen abzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Kläger als Unterliegender die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.