Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 24. Juli 2018 - B 1 K 16.309

bei uns veröffentlicht am24.07.2018

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Erlaubnis zur Erstaufforstung des Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung … Mit Antrag vom 13. Oktober 2013 beantragten die Kläger die Erstaufforstung des genannten Grundstücks auf einer Teilfläche von 0,74 ha.

Auf den Antrag hin schrieb das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten …(AELF) die beteiligten Grundstückseigentümer an. Der Eigentümer der südlich angrenzenden Fl.Nr. … erhob hiergegen mit Schreiben vom 9. November 2013 (Blatt 27 der Behördenakte) „Widerspruch“, da er auf seinem Grundstück einen Obstgarten bewirtschafte. Durch eine Aufforstung wäre sein Grundstück durch Verschattung und Verschmutzung mit Laub und Ästen in seinem Wert gemindert. Er fordere einen Mindestabstand von 10 m zu seinem Grundstück.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 (Blatt 31 der Behördenakte) wies das Landratsamt … (untere Naturschutzbehörde) darauf hin, dass die Fläche im FFH-Gebiet liege und mit großer Wahrscheinlichkeit dem Lebensraumtyp 6510 zuzuordnen sei. Die Fläche könne erst im Frühjahr 2014 zweifelsfrei beurteilt werden. Der Kläger nehme bis Ende 2014 noch eine KULAP-Förderung in Anspruch.

Mit Zwischenbescheid vom 18. Dezember 2013 verlängerte das AELF … die Frist zur Entscheidung über den Antrag bis zum 11. Mai 2014 (Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BayWaldG).

Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 nahm die untere Naturschutzbehörde abermals zum Verfahren Stellung. Die Fläche liege im FFH-Gebiet Nr. … „…“. Bei der Ortseinsicht am 8. Mai 2014 habe es sich bestätigt, dass die zur Erstaufforstung vorgesehene Fläche nach ihrer Artenausstattung größtenteils dem Lebensraumtyp 6510 „magere Flachlandmähwiese“ entspreche. Ein kleiner dem Waldrand vorgelagerter Bereich sei sogar gesetzlich geschützte Fläche nach § 30 BNatSchG. Die Erstaufforstung führe zu einer vollständigen Zerstörung des Lebensraumtyps. Im FFH-Gebiet gebe es 34,09 ha des Lebensraumtyps 6510. Die Erstaufforstung mit einer Fläche von 0,74 ha entspreche einem prozentualen Anteil von 2,17% und sei daher erheblich.

Mit Bescheid vom 9. Mai 2014 versagte das AELF … die Erstaufforstung des Grundstücks. Zur Begründung wird die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde im Wesentlichen wiederholt. Bei der Ermessensausübung werde berücksichtigt, dass erst in 25 Jahren ein Gewinn von 75 EUR pro Jahr zu erwarten sei. Eine Verpachtung der mageren Wiesen erbringe jährlich 50 bis 100 EUR.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger mit Schreiben vom 30. Mai 2014, eingegangen beim Verwaltungsgericht Bayreuth am 2. Juni 2014, Klage und ließen durch Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 24. Juli 2014 folgende Anträge stellen:

1. Der Bescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten … vom 9. Mai 2014 und der Zwischenbescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten … vom 18. Dezember 2013 werden aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern eine Bescheinigung auszustellen, dass die Erlaubnis zur Erstaufforstung des Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung … entsprechend ihrem Antrag vom 13. Oktober 2013 als erteilt gilt.

3. Der Beklagte wird hilfsweise verurteilt, den Klägern die Erlaubnis zur Erstaufforstung des Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung … entsprechend ihrem Antrag vom 13. Oktober 2013 zu erteilen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass eine landwirtschaftliche Nutzung aufgrund der Hanglage eine Erschwernis darstelle. Die Fläche liege nur teilweise im FFH-Gebiet, weshalb der Anteil von 2,17% nicht zutreffend sei. Die Zustimmung der nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BayWaldG Beteiligten habe zum 12. November 2013 vorgelegen (Blatt 27 der Behördenakte). Der Bescheid sei einem Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde per E-Mail übersandt worden. Dieser Mitarbeiter habe einen Ausdruck der E-Mail dem Kläger am 9. Mai 2014 auf der Hofstelle (gegen seinen Willen) übergeben. Auf dem Schriftstück sei weder ein Zustellungs- noch ein Ausfertigungsvermerk hinterlassen worden. Der Klägerin zu 1) sei der Verwaltungsakt weder zugstellt noch bekannt gegeben worden. Der Kläger zu 2) sei nicht um Weitergabe an die Klägerin zu 1) gebeten worden. Erst als der Kläger zu 2) sich Mitte Mai 2014 mit dem Ablehnungsbescheid befasst habe, habe er erkannt, dass auch die Klägerin zu 1) als Adressat im Bescheid genannt worden sei. Die Urschrift des Ablehnungsbescheids befinde sich beim zuständigen AELF. Der Kläger habe seine mangelnde Annahmebereitschaft dadurch bekundet, dass er das Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnet habe (Blatt 35 und 37 der Behördenakte). Da der Bescheid nicht bekannt gegeben und auch nicht zugestellt worden sei, sei mit Ablauf des 12. Mai 2014 die Genehmigungsfiktion nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 BayWaldG eingetreten. Die bloße Bekanntgabe des Bescheids habe nicht ausgereicht. Nach Art. 5 Abs. 1 VwZVG sei die Urschrift des Bescheids zuzustellen. Dies setzte voraus, dass ein unterschriebenes Original zugestellt werde. Das Dokument könne zwar auch offen ausgehändigt werden. In diesem Fall müsse aber das Empfangsbekenntnis unterschrieben werden. Das Datum der Zustellung hätte dann auf dem Umschlag des auszuhändigenden Dokuments oder auf dem Dokument selbst vermerkt werden müssen, was unterblieben sei. Es sei nur ein interner Aktenvermerk angefertigt worden. An die Klägerin zu 1) sei keine Zustellung erfolgt. Eine Heilung nach Art. 9 VwZVG sei nicht eingetreten. Auch die Voraussetzungen für die Zustellung an Ehegatten lägen nicht vor, da Art. 8a VwZVG nur die Zustellung durch die Post nach Art. 3 und Art. 4 VwZVG, nicht aber die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (Art. 5 VwZVG) betreffe. Die Empfangsbestätigung hätte daher von beiden Klägern unterschrieben werden müssen. Die Klägerin zu 1) habe vom Bescheid tatsächlich erst viele Tage nach dem 9. Mai 2014 Kenntnis erlangt. Auch die Fristverlängerung im Zwischenbescheid vom 18. Dezember 2013 sei rechtswidrig. Diese hätte nur ab Erlass des Zwischenbescheids verlängert werden dürfen und hätte damit spätestens am 18. Februar 2014 enden müssen. Dem Versagungsbescheid sei nicht zu entnehmen, welche Alternative des Art. 16 Abs. 2 BayWaldG vorliege. Es werde bestritten, dass sich die Fläche in den Grenzen des FFH-Gebiets befinde bzw. ein geschütztes Biotop sei.

Am 28. Juli 2014 wurde das Grundstück vom damaligen Berichterstatter in Augenschein genommen. Hierbei führte der Vertreter der unteren Naturschutzbehörde aus, dass auf einer abgesteckten Fläche von 25 qm des Grundstücks vor 2 Wochen 35 aufgezählte Pflanzenarten festgestellt worden seien. Der Bevollmächtigte der Kläger führte aus, dass die Fläche nicht im FFH-Gebiet liege.

Mit Schreiben vom 1. September 2014 (Blatt 84 der Gerichtsakte) nahm die untere Naturschutzbehörde abermals zum Verfahren Stellung: Von der beantragten 0,74 ha großen Aufforstungsfläche liege ein Teilbereich von 0,54 ha innerhalb des FFH-Gebiets (Meldekulisse). Die Aufforstung stelle aber dennoch insgesamt ein unzulässiges Vorhaben im FFH-Gebiet dar. Die Fläche sei am 17. Juli 2014 unter strikter Anwendung der Kartierungsanleitungen nochmals beurteilt worden. Es sei bewusst eine Probefläche gewählt worden, die augenscheinlich zu den artenärmeren Bereichen der beantragten Fläche zu zählen sei. Es handele sich dabei eindeutig um den Lebensraumtyp 6510: magere Flachlandmähwiese (wird ausführlich dargestellt). Der Erhaltungszustand sei mit „gut“ zu bewerten. Der Flächenanteil, der eindeutig dem Typ magere Flachlandmähwiese zuzuordnen sei, betrage 0,49 ha (4.900 qm). Insgesamt seien im FFH-Gebiet 113,16 ha als LRT 6510 ausgewiesen. Es handele sich somit um einen Flächenverlust von 0,43%, der den Orientierungswert von 0,05 ha (500 qm) deutlich überschreite.

Hiergegen ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten ausführen, dass die FFH-Gebiete nur in einem Maßstab von 1:25.000 ausgewiesen seien, eine parzellenscharfe Abgrenzung sei nicht vorhanden. Bei Ausweisung des FFH-Gebiets sei nicht der Schutz von Flachlandmähwiesen beabsichtigt worden, sondern der Schutz von Bewaldung. Zudem sei eine Genehmigungsfiktion eingetreten, da der benachbarte Eigentümer im Schreiben vom 9. November 2013 unter der Bedingung zugestimmt habe, dass die Genehmigung zur Erstaufforstung mit einem Mindestabstand von 10 m zu seinem Grundstück ausgesprochen werde.

Hierauf erwiderte das AELF mit Schreiben vom 11. November 2014, dass die Einbeziehung der Fläche in das FFH-Gebiet nicht zufällig, sondern zielgerichtet erfolgt sei. Gerade der Wechsel von Offenland und Wald mache den naturschutzfachlichen Wert des Gebiets aus. Die Frage der Strichstärkenproblematik sei bei den Bayerischen Naturschutztagen angesprochen worden. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz habe dargestellt, dass die Unschärfe von der Linie der offiziellen Meldekulisse 10 Meter betrage. Wenn man dies berücksichtige, betrage der vorhandene Flächenanteil, der dem LRT 6510 zuzuordnen sei 0,37 ha. Auf die Frage der Erheblichkeit wirke sich die Veränderung daher nicht aus. Der Flächenverlust betrage dann 0,33%.

Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 wies der Bevollmächtigte der Kläger darauf hin, dass Bayern beabsichtige, eine flächenscharfe Abgrenzung der FFH-Gebiete vorzunehmen. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens hätten Eigentümer vom 9. Januar 2015 bis 6. Februar 2015 die Möglichkeit, sich zur Feinabgrenzung der FFH-Gebiete zu äußern. Die Kläger hätten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und beantragt, die streitgegenständliche Fläche aus dem Gebiet herauszunehmen.

Aus diesem Grund beantragten die Beteiligten, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, was mit Beschluss des Gerichts vom 1. April 2015 erfolgte.

Mit Schreiben vom 18. April 2016 beantragte das AELF die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Grenzen des FFH-Gebiets seien mit Inkrafttreten der Bayerischen Natura 2000-Verordnung am 1. April 2016 verbindlich festgelegt worden. Die untere Naturschutzbehörde wies mit Schreiben vom 12. April 2016 darauf hin, dass im Bereich der streitgegenständlichen Grundstücksfläche das Schutzgebiet vergrößert worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Vortrag der Parteien sowie auf den Inhalt der Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung, in der der Vertreter der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt … Ausführungen zur naturschutzfachlichen Einstufung der streitgegenständlichen Fläche machte, wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24. Juli 2018 Bezug genommen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Erstaufforstungserlaubnis. Der Ablehnungsbescheid des AELF … vom 9. Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

1. Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) bedarf die Aufforstung nicht forstlich genutzter Grundstücke mit Waldbäumen durch Saat oder Pflanzung der Erlaubnis.

Eine Genehmigungsfiktion nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 BayWaldG liegt nicht vor.

Über die Erlaubnis nach Art. 16 Abs. 1 BayWaldG ist gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 1 BayWaldG binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der unteren Forstbehörde zu entscheiden, sofern der Antrag die Zustimmung der nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayWaldG Beteiligten - insbesondere der Eigentümer und Nutzungsberechtigten der angrenzenden Grundstücke i.S.v. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayWaldG - enthält. Kann aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall über den Antrag innerhalb dieser Frist nicht entschieden werden, ist nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BayWaldG die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um höchstens drei Monate zu verlängern. Die Erlaubnis gilt gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 BayWaldG als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der jeweils maßgeblichen Frist des Art. 39 Abs. 3 Satz 1 und 2 BayWaldG versagt wird.

Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die Frist durch Zwischenbescheid ordnungsgemäß verlängert wurde und der streitgegenständliche Bescheid innerhalb der Frist erlassen wurde, da nach dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 3 Satz 1 BayWaldG über den Antrag nur dann binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der unteren Forstbehörde zu entscheiden ist, sofern der Antrag die Zustimmung der nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayWaldG Beteiligten enthält. Das Antragsformular vom 13. Oktober 2013 enthielt aber unter dem Punkt „Erklärung der Verfahrensbeteiligten (Eigentümer und Nutzungsberechtigte des an das aufzuforstende Grundstück angrenzende Grundstück)“ keine Unterschrift der Verfahrensbeteiligten. Somit wurden diese von den Klägern auch nicht beteiligt. Da eine Zustimmung der Beteiligten bei Antragseingang nicht vorlag, bedurfte es auch keiner Verlängerung der Frist gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BayWaldG, um den Eintritt der Genehmigungsfiktion (Art. 39 Abs. 3 Satz 3 BayWaldG) zu vermeiden. Mangels Vorliegens einer Zustimmung der nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayWaldG zu beteiligenden Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten der benachbarten Grundstücke ging somit, da die Nachbarn nicht durch eine Erlaubnisfiktion übergangen werden sollen, der Vorgang in ein normales Verfahren über (BayVGH, B.v. 13.7.2005 - 19 ZB 03.1214 - BeckRS 2005, 39420 - beck-online). Ist die Genehmigungsfiktion nicht eingetreten, so haben die Kläger auch keinen Anspruch auf Ausstellung einer der Erlaubnis gleichstehenden Bestätigung (Art. 39 Abs. 3 Satz 4 BayWaldG). Auf die Frage, wie der Bescheid den Klägern zugestellt wurde, kommt es daher nicht an. Ergänzend sei bemerkt, dass sogar ein angrenzender Eigentümer der beantragten Erstaufforstung widersprochen hat (vgl. dessen Schreiben vom 9. November 2013 - Blatt 27 der Behördenakte).

2. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Erstaufforstungserlaubnis. Nach Art. 16 Abs. 2 BayWaldG darf die Erlaubnis (nach pflichtgemäßer Ermessensausübung) nur versagt oder durch Auflagen eingeschränkt werden, wenn die Aufforstung Plänen i.S. des Art. 3 BayNatSchG (Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur - Bayerisches Naturschutzgesetz) widerspricht, wenn wesentliche Belange der Landeskultur oder des Naturschutzes und der Landschaftspflege gefährdet werden, der Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird oder erhebliche Nachteile für die umliegenden Grundstücke zu erwarten sind.

Die Erlaubnis wurde vorliegend zu Recht versagt, da die Aufforstung wesentliche Belange des Naturschutzes gefährdet.

Nach der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 9. Mai 2014 liegt die Fläche im FFH-Gebiet Nr. … („…“). Die Fläche entspricht nach ihrer Artenausstattung größtenteils dem Lebensraumtyp 6510 („magere Flachlandmähwiese“). Die beantragte Erstaufforstung führt mit einem Flächenanteil von mindestens 0,49 ha zur vollständigen Zerstörung der mageren Flachlandmähwiese (Schreiben der unteren Naturschutzbehörde vom 1. September 2014 - Blatt 84 der Gerichtsakte). Nach der Stellungnahme des Vertreters der unteren Naturschutzbehörde in der mündlichen Verhandlung am 24. Juli 2018 bestätigt sich diese Einschätzung des Lebensraumtyps 6510 bis zum heutigen Tage. Mindestens ¾ der beantragten Erstaufforstungsfläche (wenn nicht sogar mehr) seien dem schützenswerten Lebensraumtyp zuzuordnen. Man sei damals von einem Anteil von über 100 ha magerer Flachlandmähwiese im FFH-Gebiet ausgegangen. Tatsächlich betrage der Anteil des Lebensraumtyps im FFH-Gebiet nun nur 78 ha, weshalb von einer Erheblichkeit der Beeinträchtigung auszugehen sei. Das Gericht folgt den Einschätzungen des Fachgutachters, der den Zustand der streitgegenständlichen Fläche schlüssig und plausibel darlegen konnte (vgl. hierzu VG Augsburg, U.v. 10.7.2012 - Au 3 K 11.1555 - juris Rn. 18 und Art. 42 Abs. 2 BayWaldG, wonach der unteren Naturschutzbehörde als Teil der Kreisverwaltungsbehörde im Erlaubnisverfahren nach Art.16 BayWaldG die Stellung eines Fachgutachters zugewiesen ist).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt eine Aufforstung, die den Verlust einer Fläche eines Lebensraumtyps des Anhangs I der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) darstellt, grundsätzlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Erhaltungszustands im Sinne des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie und ist damit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz grundsätzlich unzulässig, soweit die Veränderung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann (BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - juris Rn. 123 ff.). Eine erhebliche Beeinträchtigung wird dann nicht angenommen, wenn der Flächenverlust lediglich Bagatellcharakter hat. Das Bundesverwaltungsgericht zieht als Entscheidungshilfe Orientierungswerte für die Einzelfallbeurteilung heran, nach denen von einer Bagatelle gesprochen werden kann. Es führt aus:

„Eine Orientierungshilfe für die Beurteilung, ob ein Flächenverlust noch Bagatellcharakter hat, bietet der Endbericht zum Teil Fachkonventionen des im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz durchgeführten Forschungsvorhabens „Fachinformationssystem und Fachkonventionen zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP“, Schlussstand Juni 2007 (nachfolgend: FuE-Endbericht). Dem darin unterbreiteten Fachkonventionsvorschlag (S. 33) liegt die gesetzeskonforme Annahme zugrunde, LRT-Flächenverluste stellten in der Regel eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Ausnahmen von der Grundannahme knüpft der Konventionsvorschlag an sehr enge Voraussetzungen und stellt dabei kumulativ neben anderen Kriterien auf Orientierungswerte absoluten und relativen Flächenverlustes ab. Die vorgeschlagenen Werte stützen sich auf Analysen der ökologischen Parameter und Eigenschaften der Lebensraumtypen wie Seltenheit, Gefährdung und Regenerationsfähigkeit sowie eine Auswertung der FFH-Gebietskulisse (durchschnittliche Bestandsgröße des Lebensraumtyps in den Gebieten, Gesamtbestandsgröße in Deutschland, Häufigkeit und Seltenheit in der deutschen Gebietskulisse usw.; vgl. FuE-Endbericht S. 67 ff.). Die Vorschläge sind unter breiter Beteiligung der Fachöffentlichkeit erarbeitet worden; die LANA hat den Endbericht in ihrer Sitzung am 13./14. September 2007 als „wichtigen ersten Schritt“ gebilligt, „um die Erkenntnislücken bei den naturschutzfachlichen Maßstäben für die Bewertung der Erheblichkeit von Eingriffen in FFH-Gebieten zu schließen“. Die vorgeschlagenen Werte sind nach eigenem Anspruch keine Grenzwerte, sondern bloße Orientierungswerte für die Einzelfallbeurteilung (FuE-Endbericht S. 10). In dieser Funktion können sie nach derzeitigem Wissensstand als Entscheidungshilfe genutzt werden.“

Bei einem Flächenverlust zwischen 0,5% und 1% wird in den Fachkonventionen ein Orientierungswert von 500 qm genannt. Dieser absolute Orientierungswert wird hier mit der beantragten Fläche von 0,74 ha (wobei nach der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 1. September 2014 0,54 ha im FFH-Gebiet liegen, mit einem Flächenverlust von 0,49 ha) deutlich überschritten. Der mit Schreiben vom 1. September 2014 festgestellter Flächenverlust hat sich durch die Bayerische Natura 2000-Verordnung (BayNat2000V), die am 1. April 2016 in Kraft getreten ist, eher noch zu Lasten der Kläger erhöht, da im Bereich der zur Erstaufforstung vorgesehenen Fläche das Schutzgebiet vergrößert wurde (Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 12. April 2016 - Blatt 2 der Gerichtsakte im wiederaufgenommenen Verfahren). Hierzu führte der Vertreter der unteren Naturschutzbehörde in der mündlichen Verhandlung aus, dass nunmehr nur 78 ha im FFH-Gebiet zum Lebensraumtyp magere Flachlandmähwiese gehören würden. Bei der Neufestlegung sei man von über 100 ha ausgegangen. Dies führe dazu, dass im Höchstfall eine Aufforstung von 100 qm hätte genehmigt werden können. Dies stimmt mit den Fachkonventionen überein (Stufe 1: Orientierungswert bei einem Flächenverlust von mindestens 1% der Fläche).

3. Das AELF … hat die Erlaubnis zur Erstaufforstung ohne Ermessensfehler versagt, so dass ein Anspruch der Kläger auf Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht in Betracht kommt.

Im angegriffenen Bescheid werden die Belange der Kläger, insbesondere ihre Eigentümerbefugnis, hinreichend berücksichtigt. Es sind auch keine sonstigen, besonders schwerwiegenden Belange der Kläger ersichtlich, die zwingend für eine andere Entscheidung sprächen, die also die Ermessensentscheidung fehlerhaft erscheinen ließen. Diese Ermessenserwägungen wurden in der mündlichen Verhandlung ergänzt dadurch, dass den Klägern die Möglichkeiten einer Förderung nach dem Vertragsnaturschutzprogramm aufgezeigt wurden.

II.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 159 Satz 2, § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 24. Juli 2018 - B 1 K 16.309 zitiert 7 §§.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

VwGO | § 117


(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgr

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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.