Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 12. Feb. 2018 - B 5 K 17.1058

12.02.2018

Gericht

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor

1. Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist die Verwaltungsstreitsache an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach.

2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt eine gerichtliche Fristsetzung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) für das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren.

Der Kläger ist Beamter des Beklagten und war zuletzt beim Jobcenter Berlin … tätig. Gegen ihn wurde am 25. August 2016 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das bislang noch nicht abgeschlossen wurde. Durch Bescheid vom 5. Dezember 2017 wurde der Kläger mit Ablauf des 31. Dezember 2017 in den Ruhestand versetzt. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 26. Dezember 2017, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 28. Dezember 2017, ließ der Kläger Klage zur Bestimmung einer Frist für den Abschluss des Disziplinarverfahrens nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BDG erheben.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 10. Januar 2018 zur beabsichtigten Verweisung angehört. Der Bevollmächtigte des Klägers stimmte der Verweisung mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 zu. Für den Beklagten erwiderte die Prozessvertretung Personal Ost der Bundesagentur für Arbeit mit Schriftsatz vom 31. Januar 2018 und führte aus, der Kläger sei zwar wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, es werde aber in regelmäßigen Abständen überprüft, ob die Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit noch fortbestünden. Deshalb verfüge der Kläger nach wie vor über einen dienstlichen Wohnsitz am Sitz seiner letzten Beschäftigungsbehörde. Selbst wenn man auf den privaten Wohnsitz des Klägers abstelle, ergäbe sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin aus § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO. Auch der Wortlaut des § 52 Nr. 4 VwGO spreche dafür, dass für alle Klagen auch aus einem früheren Beamtenverhältnis in erster Linie der dienstliche Wohnsitz für die örtliche Zuständigkeit entscheidend sein solle.

Ergänzend wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

1. Das Verwaltungsgericht Bayreuth spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seine örtliche Unzuständigkeit aus und verweist den Rechtsstreit an das gemäß § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 45 Sätze 1 und 4 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Nr. 2 des Bayerischen Disziplinargesetzes (BayDG) örtlich zuständige Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach.

a) Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamtenverhältnis grundsätzlich das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Dienstlicher Wohnsitz ist dabei der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle des Beamten ihren Sitz hat, vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG).

b) Hier hatte der Kläger im Zeitpunkt der Klageerhebung am 28. Dezember 2017 zwar noch einen dienstlichen Wohnsitz in Berlin. Dieser entfiel aber mit seiner Ruhestandsversetzung ab dem 1. Januar 2018; ab diesem Zeitpunkt verfügte der Kläger nur noch über einen bürgerlichen Wohnsitz in … Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde und die Frage seiner fortbestehenden Dienstunfähigkeit in regelmäßigen Abständen überprüft wird, wie es § 46 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) grundsätzlich vorsieht. Denn ab dem Eintritt in den Ruhestand leistet der Kläger auf Dauer keinen Dienst mehr; eine möglicherweise in der Zukunft denkbare Reaktivierung begründet insoweit keinen dienstlichen Wohnsitz (vgl. VG Augsburg, B.v. 28.2.2013 - Au 2 K 13.205 - juris Rn. 5). Im Zeitpunkt der Klageerhebung wäre demnach unter Zugrundelegung von § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO das Verwaltungsgericht Berlin örtlich zuständig gewesen.

c) Ohne Berücksichtigung der Ruhestandsversetzung des Klägers mit Ablauf des 31. Dezember 2017 wäre das Verfahren demnach nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das Verwaltungsgericht Berlin zu verweisen gewesen. Eine solche Verweisungsentscheidung erging aber vor dem 1. Januar 2018 nicht mehr. Ab diesem Tag ergibt sich jedoch die örtliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach für das Verfahren aus § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 45 Sätze 1 und 4 BDG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Nr. 2 BayDG.

Die von Beklagtenseite angeführte Vorschrift des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO ist in der vorliegenden Konstellation schon dem Wortlaut nach nicht einschlägig. Eine Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach dieser Norm würde voraussetzen, dass eine Behörde einen „ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat“. Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO kann auch nicht so verstanden werden, dass in einer solchen Fallgestaltung auf die Behörde abzustellen ist, die mit der Klage als zuständig in Anspruch genommen wird (so aber P. Schmidt in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., § 52 Rn. 22). Die Vorschrift ist vielmehr als Ausnahme eng auszulegen; existiert - wie bei der hier begehrten Fristsetzung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BDG - gerade keine Behördenentscheidung, greift § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO nicht (vgl. - für die insoweit vergleichbare Konstellation eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO - Redeker/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2014, § 52, Rn. 9; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 52 Rn. 36).

Satz 1 des § 52 Nr. 4 VwGO begründet die allgemeine, vom dienstlichen bzw. bürgerlichen Wohnsitz des Klägers innerhalb des Gerichtsbezirks ausgehende Regel, Satz 2 enthält hiervon eine Ausnahme (BVerwG, B.v. 11.6.1981 - 2 ER 401/81 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr 22). Ist die Ausnahme des Satzes 2 - wie hier - nicht einschlägig, verbleibt es somit bei der Grundregel des Satzes 1. Für eine analoge Anwendung von § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO (dafür wohl: Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 52 Rn. 18) ist mangels einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (ebenso Schenk in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 52 Rn. 42; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 52 Rn. 36).

Auch kann dann nicht auf den Auffangtatbestand des § 52 Nr. 5 VwGO zurückgegriffen werden (so aber Schenk in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 52 Rn. 42; v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 2014, § 52 Rn. 33). Denn diese Vorschrift ist nur „in allen anderen Fällen“, also nur dann, wenn sich aus den Nrn. 1 bis 4 des § 52 VwGO keine örtliche Zuständigkeit ergibt, einschlägig (vgl. BVerwG, B.v. 24.11.1971 - VIII ER 400.70 - BVerwGE 39, 94). Mit § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO liegt hier nach oben gesagtem aber eine Zuständigkeitsbestimmung vor.

Zwar können über die Verwaltungstätigkeit eines Landes im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen im Sinne des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO nicht Gerichte eines anderen Landes befinden (BVerwG, B.v. 11.6.1981 - 2 ER 401/81 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr 22; vgl. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 52 Rn. 37). Da der Kläger aber als Beamter im Dienst der Bundesagentur für Arbeit stand, steht dies der Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach nicht entgegen, da insoweit nicht die Tätigkeit einer Landesbehörde infrage steht.

d) Dass die Klage zu einem Zeitpunkt erhoben wurde, zu dem noch das Verwaltungsgericht Berlin zuständig war, ändert an der nunmehr eingetretenen örtlichen Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach nichts. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem Grundsatz der perpetuatio fori. Dieser Grundsatz wirkt lediglich rechtswegerhaltend, nicht rechtswegvernichtend. Ein zunächst zu Unrecht angerufenes Gericht kann deshalb im Laufe des Verfahrens noch zuständig werden, wenn sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften oder die tatsächlichen Verhältnisse vor einer Verweisungsentscheidung des Gerichts ändern (vgl. Ehlers in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 17 GVG, Rn. 5; Wittschier in: Musilak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 17 GVG, Rn. 4; Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 17 GVG, Rn. 2; jeweils m.w.N.). Diese Grundsätze müssen im Interesse der Prozessökonomie auch dann Anwendung finden, wenn das zunächst angerufene, aber unzuständige Gericht unter Berücksichtigung der veränderten Umstände nicht selbst zuständig geworden ist, sondern ein drittes Gericht. Denn die Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth ergibt sich weder unter Berücksichtigung des bis zum 31. Dezember 2017 vorhandenen dienstlichen Wohnsitzes des Klägers, noch aus seinem ab dem 1. Januar 2018 allein zu Grunde zu legen den bürgerlichen Wohnsitz. Eine Verweisung an das nunmehr nicht mehr zuständige Verwaltungsgericht Berlin scheidet vor diesem Hintergrund aus. Vielmehr ist im jetzigen Zeitpunkt die sich aus den genannten Vorschriften ergebende Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach zu berücksichtigen.

2. Kosten, die im Verfahren vor dem angerufenen Verwaltungsgericht entstanden sind, werden gemäß § 17b Abs. 2 GVG als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wird.

Dieser Beschluss ist nach § 83 Satz 2 VwGO entsprechend § 17a Abs. 2 GVG unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 12. Feb. 2018 - B 5 K 17.1058

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 12. Feb. 2018 - B 5 K 17.1058

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 12. Feb. 2018 - B 5 K 17.1058 zitiert 17 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 83


Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

BBG 2009 | § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit


(1) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer...

Referenzen

(1) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.

(2) Beamtinnen und Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, kann ferner unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Absatz 1 auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zumutbar ist.

(3) Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.

(4) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht. Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für diese gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen.

(5) Beantragen Beamtinnen oder Beamte nach Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(6) Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich.

(7) Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Sie können eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen.

(8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.

Die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit nach diesem Gesetz nehmen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahr. Hierzu werden bei den Verwaltungsgerichten Kammern und bei den Oberverwaltungsgerichten Senate für Disziplinarsachen gebildet. Die Landesgesetzgebung kann die Zuweisung der in Satz 1 genannten Aufgaben an ein Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte anordnen. Soweit nach Landesrecht für Verfahren nach dem Landesdisziplinargesetz ein Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte zuständig ist, ist dieses Gericht, wenn nichts anderes bestimmt wird, auch für die in Satz 1 genannten Aufgaben zuständig. § 50 Abs. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(1) Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann der Beamte bei dem Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.

(2) Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 53 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Gerichts einzustellen.

(4) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

(1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann als dienstlichen Wohnsitz anweisen:

1.
den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit des Beamten, Richters oder Soldaten ist,
2.
den Ort, in dem der Beamte, Richter oder Soldat mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt,
3.
einen Ort im Inland, wenn der Beamte oder Soldat im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt ist.
Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen.

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.