Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

(1) Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann der Beamte bei dem Gericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.

(2) Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von sechs Monaten nicht vor, bestimmt das Gericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 53 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Wird das behördliche Disziplinarverfahren innerhalb der nach Absatz 2 bestimmten Frist nicht abgeschlossen, ist es durch Beschluss des Gerichts einzustellen.

(4) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten


(1) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. (2) Wird eine Diszip
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung


(1) Ist gegen den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweife

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 53 Nachtragsdisziplinarklage


(1) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden. (2) Hält der Dienstherr die Einbeziehung neuer Handlungen für

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Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 12. Feb. 2018 - B 5 K 17.1058

bei uns veröffentlicht am 12.02.2018

Tenor 1. Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist die Verwaltungsstreitsache an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Gründe

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 28. Dez. 2017 - AN 13a DS 17.01351

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der am … 1971 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienste der Antragsgegnerin. Er war bis zu dem mit Bescheid der Direk

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 16. Feb. 2016 - AN 13a D 15.00582

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

Tenor 1. Unter Abänderung der Disziplinarverfügung der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Suhl, vom 4. Dezember 2014 und des Widerspruchsbescheides der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion ... vom 26. März 2015 wird gegen den Kläger

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 31. Juli 2017 - AN 13a D 17.01317

bei uns veröffentlicht am 31.07.2017

Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird für den Abschluss des Disziplinarverfahrens eine Frist bis zum 30. November 2017 gesetzt. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Mit Verfügung vom 13. November 2015 leitete der Leiter

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 06. Aug. 2018 - 15 B 21/18

bei uns veröffentlicht am 06.08.2018

Gründe Der Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Verfahrens nach § 60 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) ist zulässig und begründet. § 60 Abs. 1 Satz 1 DG LSA bestimmt, dass „der Beamte b

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 16. Mai 2018 - 15 B 5/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Gründe Der zulässige Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens nach § 62 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) ist unbegründet. § 62 Abs. 1 Satz 1 BDG bestimmt, dass „der

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 08. Jan. 2018 - 15 B 27/17

bei uns veröffentlicht am 08.01.2018

Gründe Der Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Verfahrens nach § 60 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) ist zulässig und begründet. § 60 Abs. 1 Satz 1 DG LSA bestimmt, dass „der Beamte b

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 21. Feb. 2017 - 15 B 1/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tatbestand Der Antragsteller begehrt als Verbandsgeschäftsführer des Antragsgegners die gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des gegen ihn seit dem 09.03./10.03.2016 wegen einer Vielzahl von disziplinarrechtlichen Vorhaltungen geführten Disziplin

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 22. Dez. 2016 - 15 B 39/16

bei uns veröffentlicht am 22.12.2016

Gründe Der Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens nach § 60 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Disziplinargesetz (DG LSA) ist zulässig und begründet. § 60 Abs. 1 Satz 1 DG LSA bestimmt, dass „der Beamte beim

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 21. Juni 2016 - DL 13 S 692/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. März 2016 - DL 8 K 155/16 - geändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, das gegen die Antragstellerin mit Verfügung vom 03.12.2014 eingeleitete

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 04. Aug. 2015 - DL 13 S 1432/15

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tenor Auf den Antrag des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2015 - DL 11 K 2491/15 - geändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, das gegen den Antragsteller mit Verfügung vom 08.07.2013 eingeleitete Dis

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 22. Juli 2015 - 35 K 4346/15.O

bei uns veröffentlicht am 22.07.2015

Tenor Das gegen den Antragsteller gerichtete Disziplinarverfahren wird eingestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 1Gründe: 2Das gegen den Antragsteller gerichtete Disziplinarverfahren war gemäß § 62 Abs. 3 Landesdisziplinarge

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 17. Feb. 2015 - 8 A 21/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Gründe Der Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens nach § 60 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) ist zulässig und begründet. § 60 Abs. 1 Satz 1 DG LSA bestimmt, dass „d

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 05. Mai 2014 - 8 A 9/14

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Gründe Nach § 60 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 4 DG LSA (identisch mit § 62 Abs. 3 und 4 BDG) ist ein innerhalb der nach § 60 Abs. 2 Satz 1 DG LSA gerichtlich gesetzten Frist nicht abgeschlossenes behördliches Disziplinarverfahren einzustellen. Wird es

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 30. Jan. 2014 - 8 A 22/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Gründe Der Antrag auf gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss des Verfahrens nach § 60 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) ist zulässig und begründet. § 60 Abs. 1 Satz 1 DG LSA bestimmt, dass „der Beamte b

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(1) Neue Handlungen, die nicht Gegenstand einer anhängigen Disziplinarklage sind, können nur durch Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage in das Disziplinarverfahren einbezogen werden. (2) Hält der Dienstherr die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt...