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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 02. Aug. 2017 - AU 6 K 17.235

02.08.2017

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 02. Aug. 2017 - AU 6 K 17.235

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 02. Aug. 2017 - AU 6 K 17.235

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nachgehend

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 ZB 17.1682, 11.12.2017

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

Der fiktiv am ....1996 in Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Hazara schiitischer Religionszugehörigkeit. Er verließ Afghanistan nach eigenen Angaben während seines sechsten Lebensjahrs und lebte fortan im Iran. Nach eigenen Angaben leben noch Verwandte in Afghanistan, u.a. sein Großvater väterlicherseits (Bl. 106 der Behördenakte). Am 7. August 2011 reiste er unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 17. August 2011 Asyl.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. November 2012 wurde der Antrag abgelehnt, festgestellt, dass Abschiebeverbote gem. § 60 AufenthG nicht vorliegen und eine Abschiebung nach Afghanistan angedroht. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg blieb erfolglos (U.v. 2.4.2013 – Az: Au 6 K 12.30379), ebenso der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (B.v. 23.05.2013 – Az. 13a ZB 13.30108). Der Bescheid wurde folglich am 23. Mai 2013 bestandskräftig. Ein Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, die hiergegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg war ebenfalls erfolglos (U.v. 28.10.2013 – Az. Au 6 K 13.30293).

Seit 25. Juni 2013 hielt sich der Kläger wegen Passlosigkeit geduldet im Bundesgebiet auf. Bei seiner Vorsprache bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes ... wurde der Kläger am 25. Juni 2013 schriftlich aufgefordert, sich bis spätestens 26. August 2013 Identitätsdokumente zu beschaffen und vorzulegen. Der Kläger wurde dabei auf seine Pass- und Mitwirkungspflichten sowie auf die verschiedenen möglichen Vorgehensweisen zum Erhalt von Identitätsdokumenten hingewiesen. Ferner wurden ihm die Kontaktdaten der afghanischen Auslandsvertretung in der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt. Der Kläger legte bei diesem Gespräch die Kopie seiner Tazkira vor, die der Großvater des Klägers diesem per Telefax an den damaligen Prozessbevollmächtigten geschickt hatte. Der Kläger wurde aufgefordert, die Tazkira auch im Original vorzulegen, kam dem aber bisher nicht nach. Der damalige anwaltliche Vertreter des Klägers gab mit Schreiben vom 1. Juli 2013 an, dass er mit dem Kläger absprechen werde, wie und wann sich dieser pflichtgemäß bei seiner Auslandsvertretung melden werde, der Kläger habe jedoch Angst vor einer Rückkehr nach Afghanistan (Bl. 203 der Behördenakte). In der Folgezeit wurden indes keine Nachweise über Bemühungen zur Passbeschaffung erbracht, insbesondere nicht über eine Kontaktaufnahme mit dem afghanischen Generalkonsulat.

Mit Bescheid vom 21. Januar 2014 lehnte der Beklagte einen Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und forderte den Kläger mit Schreiben vom 4. August 2014 unter Fristsetzung bis zum 5. September 2014 erneut vergeblich zur Mitwirkung an der Identitätsklärung auf.

Mit Bescheid vom 1. September 2014 wurde der Kläger verpflichtet, am 25. September 2014 im Generalkonsulat der Islamischen Republik Afghanistan vorzusprechen und ein Reisedokument zu beantragen.

Gegen den die Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Bescheid vom 21. Januar 2014 erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Während der öffentlichen Sitzung vom 17. September 2014 sicherte der Kläger zu, den Termin am 25. September 2014 im Generalkonsulat wahrzunehmen und auch alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen; im Gegenzug sicherte der Beklagte zu, dem Kläger eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen (Bl. 422 ff. der Behördenakte). Die Klage wurde daraufhin zurückgenommen. Der Kläger erschien am 25. September 2014 im Generalkonsulat und beantragte dort die Passausstellung. Der Antrag führte nicht zur Ausstellung eines Passes oder sonstiger Heimreisedokumente.

Die aufgrund der Zusicherung ab 20. Oktober 2014 erteilte Aufenthaltserlaubnis des Klägers endete am 19. April 2015.

Auf Anträge des Klägers wurde die Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG nicht verlängert, er erhielt stattdessen Fiktionsbescheinigungen gem. § 81 Abs. 4 AufenthG, letztmalig bis zum 15. Februar 2017.

Mit Bescheid vom 22. Mai 2017 ordnete die Regierung von ... an, den Kläger zum Zwecke der Sammelabschiebung am 31. Mai 2017 in Ausreisegewahrsam zu nehmen und erklärte die Anordnung für sofort vollziehbar (Bl. 654 der Behördenakte). Insoweit lägen nun die für die Abschiebung erforderlichen Heimreisedokumente vor. Die afghanischen Behörden hätten der Rückübernahme des Betroffenen entsprechend der „Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Migration und Rückkehr“ vom 2. Dezember 2016 zugestimmt. Das Amtsgericht ... bestätigte den Ausreisegewahrsam durch eine einstweilige Anordnung (B.v. 25.5.2017 – Az. ...). Der Kläger kam daraufhin am 29. Mai 2017 in Ausreisegewahrsam. Nach der Stornierung der Sammelabschiebung wurde der Kläger am 31. Mai 2017 aus dem Ausreisegewahrsam entlassen.

Vom 18. Februar 2013 bis zum 5. Juli 2013 nahm der Kläger an einem berufsbezogenen Sprachkurs teil und sollte in diesem Zusammenhang auch ein Praktikum in einem Fotostudio absolvieren. Das Praktikum wurde von Seiten des Praktikumsbetriebs abgebrochen, insgesamt kam es während des Sprachkurses zu 84 unentschuldigten Fehlzeiten des Klägers bzgl. der Unterrichtseinheiten (Bl. 312 der Behördenakte).

Vom 26. November 2013 bis 31. Juli 2015 besuchte der Kläger eine Berufsschule und erwarb dort den Hauptschulabschluss. Zunächst zeigte er Engagement und wies nur wenige Fehltage auf (Bl. 314 der Behördenakte). Ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Oktober 2014 ließ das schulische Engagement des Klägers stark nach. Bis zum 22. April 2015 hatte der Kläger 61 Fehltage ohne berechtigten Grund, am 24. Juni 2015 bereits 76 Fehltage im laufenden Schuljahr 2014/2015; nach eigenen Angaben, weil er öfters den Zug verpasst habe (Bl. 543 f. der Behördenakte).

Ausweislich seines letzten Jahreszeugnisses beherrschte der Kläger zur Zeit des Abschlusses die deutsche Sprache auf dem Niveau A2 des Deutschen und Europäischen Referenzrahmens (Bl. 549 der Behördenakte). Die vom Beklagten geforderten Nachweise legte der Kläger nur mit langen Verzögerungen vor, z.B. das Abschlusszeugnis der Berufsschule vom 31. Juli 2015 erst am 16. November 2016, mithin nach über 15 Monaten. Trotz mehrfacher Aufforderung legte er zu keinem Zeitpunkt Unterlagen zu etwaigen Bewerbungen oder Vorstellungsgesprächen vor. Eine Beschäftigung oder Ausbildung nahm der Kläger nach Abschluss der Berufsschule nicht auf, er lebte deshalb von Sozialleistungen, u.a. Arbeitslosengeld II, derzeit laut Bescheid vom 16. Juni 2017 von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ab 14. November 2016 nahm der Kläger an einem allgemeinen Integrationskurs teil, der bis zum 7. Juli 2017 dauern sollte. Hierzu wurde er gem. § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verpflichtet (Bl. 565 der Behördenakte). Dabei wurde sein Sprachniveau im Einstufungstest auf Niveau A1 des Deutschen und Europäischen Referenzrahmens eingestuft, dies hätte Modul 2 des Integrationskurses entsprochen. Da die Mitarbeiter des Integrationskurses jedoch Bedenken hatten, dass der Kläger den Abschlusstest dieses Moduls 2 nicht schaffen würde, wurde der Kläger von Beginn an in Modul 1 eingestuft (Bl. 591 f. der Behördenakte). Im Februar 2017 meldete sich der Kläger eigenmächtig vom Kurs ab. Seit 28. Mai 2017 besucht der Kläger wiederum einen Integrationskurs, zu dem ihn das Landratsamt ... verpflichtete. Eine Ausbildung hat der Kläger derzeit weder begonnen noch konkret in Aussicht.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2017 lehnte das Landratsamt ... den Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Nr. 1), forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland bis zum 28. Februar 2017 zu verlassen (Nr. 2), drohte für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung an (Nr. 3) und untersagte dem Kläger die Wiedereinreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet aufschiebend bedingt für den Fall der Abschiebung für die Dauer von drei Jahren (Nr. 4).

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis lägen nicht vor.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG komme nicht in Betracht, da der Kläger die mangels Passes bzw. Passersatzes bestehende Unmöglichkeit der Ausreise selbst verschuldet habe, § 25 Abs. 5 S. 3 AufenthG. Der Kläger habe trotz Aufforderung keine Originaltazkira vorgelegt, sondern nur deren Kopie. Allein im Rahmen der gerichtlichen Zusicherung habe er ein einziges Mal am 25. September 2014 einen Pass im Generalkonsulat der Islamischen Republik Afghanistan beantragt. Sonstige Bemühungen, seine Identität nachzuweisen und Heimreisedokumente zu beschaffen, habe der Kläger entgegen seiner Mitwirkungspflichten nicht unternommen. Der Kläger habe nicht passiv bleiben dürfen, sondern hätte eigenständig die Initiative ergreifen müssen, um die Ausreisehindernisse zu beseitigen.

Darüber hinaus sei die Unmöglichkeit der Ausreise gem. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nur dann relevant, wenn mit dem Wegfall des Abschiebehindernisses nicht zu rechnen sei. Im vorliegenden Fall zeichne sich jedoch das Ende des Abschiebungshindernisses bereits ab. Wegen der gemeinsamen Absichtserklärung mit der Islamischen Republik Afghanistan vom 2. Oktober 2016 werde voraussichtlich ein Heimreiseschein auf Antrag von den afghanischen Behörden ausgestellt.

Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bestehe auch nicht in Hinblick auf den Schutz des Privatlebens des allein lebenden Klägers im Bundesgebiet nach Art. 8 EMRK. Insofern liege keine „Verwurzelung“ des Klägers dergestalt vor, als dass er infolge fortgeschrittener beruflicher und sozialer Integration bei gleichzeitiger Unmöglichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat sein geschütztes Privatleben nur noch in der Bundesrepublik Deutschland führen könne. Von einer gelungenen und abgeschlossenen Integration könne beim Kläger nicht ausgegangen werden. Insbesondere habe er sich nicht um den Erwerb von Sprachkenntnissen bemüht. Sein Sprachniveau der Schulzeit (Niveau A2) habe sich sogar wieder auf Niveau A1 verschlechtert. Zudem habe er von Juli 2015 bis November 2016 weder eine Schule, noch einen Deutschkurs besucht und sei auch keinerlei Ausbildung oder Beschäftigung nachgegangen, sondern lebe durchweg von Sozialleistungen. Ferner sei dem Kläger eine Reintegration in die afghanische Gesellschaft möglich, insbesondere spreche er eine der Amtssprachen des Landes, habe noch Großeltern und Onkel in Afghanistan und sei als 20-jähriger lediger Mann fähig, sich ein neues Leben dort aufzubauen.

Ferner kämen auch keine sonstigen Erteilungsnormen, insbesondere nicht § 25a AufenthG in Betracht. Zum einen sei der Kläger schon nicht geduldet, wie es § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG fordere. Zum anderen sei der Kläger auch nicht i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG integriert. Auch hierbei sei entscheidend, dass der Kläger nach dem Abschluss der Berufsschule keinerlei Beschäftigung aufgenommen habe, sondern von Sozialleistungen lebe und auch ansonsten keinerlei Bemühungen der Weiterbildung, z.B. in Form eines besseren Schulabschlusses oder einer Ausbildung, ergriffen habe. Der derzeitige Integrationskurs stelle auch keine schulische oder berufliche Ausbildung i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 2 AufenthG dar.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG scheitere bereits am fehlenden achtjährigen Aufenthalt gem. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG.

Darüber hinaus lägen die allgemeinen Regelvoraussetzungen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht vor: So erfülle der Kläger weder die Passpflicht gem. § 3, § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, noch sei seine Identität gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG geklärt. Der Kläger habe nur eine Kopie seiner Tazkira, nicht jedoch das Original, vorgelegt und besitze keinen Pass. Von diesen Erfordernissen werde auch nicht gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abgesehen. Hierbei müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass der Kläger seinen Mitwirkungs- und Initiativpflichten nicht nachgekommen sei. Ebenfalls nicht erfüllt sei die Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Der Kläger lebe von Sozialleistungen und habe auch keine Bemühungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nachgewiesen. Dass der Kläger nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland an einem Integrationskurs nur in Modul 1 teilnehme und erst ein Sprachniveau A1 habe, spreche gegen eine positive Zukunftsprognose.

Gegen den Bescheid vom 13. Januar 2017 erhob der Kläger Klage und beantragt,

Der Bescheid des Beklagten vom 13.01.2017 wird in Ziffer 1 bis 3 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu verlängern.

Die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lägen sowohl gem. § 25 Abs. 5 AufenthG, als auch gem. § 25a AufenthG vor. Der Kläger habe keine Mitwirkungspflichten verletzt. Insbesondere habe sich der Kläger um den Erhalt einer Tazkira bemüht. Er habe versucht, von seinen Großeltern das Original zu bekommen, welches jedoch nicht angekommen sei. Weiterhin habe der Kläger vereinbarungsgemäß 2014 einen Antrag im afghanischen Generalkonsulat gestellt. Es sei unklar, warum das afghanische Generalkonsulat keinen Pass ausgestellt habe. Zudem habe der Beklagte nie konkretisiert, was der Kläger über die Antragstellung im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs hinaus noch an Mitwirkungspflichten gehabt habe. Hierzu wurde vom Beklagten nicht dargelegt, was der Kläger noch hätte unternehmen sollen. Inzwischen sei es dem Kläger Ende Juli 2017 auch gelungen, eine Kopie der Tazkira seines Vaters zu erhalten. Er sei auch durch seinen Prozessbevollmächtigten über die aktuellen Verfahrensschritte zur Beantragung einer Tazkira informiert und wolle bald einen neuen Antrag auf Erhalt einer Tazkira stellen. Zudem sei offensichtlich für das afghanische Generalkonsulat die Identität des Klägers nachgewiesen, nachdem die afghanischen Behörden einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan zugestimmt hätten.

Auch sei es nicht richtig, dass der Kläger keine gelungene Integration vorweisen könne, auch wenn er als unbegleiteter junger Mann jugend- und pubertätsbedingte Probleme habe. Der Kläger habe einen Hauptschulabschluss gemacht und besuche derzeit einen Integrationskurs. Ferner habe sich der Kläger auch um einen Ausbildungsplatz bemüht und stehe diesbezüglich mit der Ausländerbehörde und dem Jobcenter in Kontakt. Er habe sich erstmals im April 2016 an den Jugendmigrationsdienst in ... gewandt, um Unterstützung bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu bekommen. Dieser sei jedoch der Ansicht gewesen, dass ein Sprachniveau A2 nicht ausreiche, um einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Teilnahme an der Maßnahme „Bayern Turbo“ sei nicht möglich gewesen, da der Kläger Arbeitslosengeld II bezogen habe. Ab November 2016 habe der Kläger daher den Integrationskurs besucht, den er im Februar nach Erhalt einer Grenzübertrittsbescheinigung und einer Ausreiseaufforderung aufgrund seiner momentanen finanziellen und psychischen Situation abgebrochen habe. Seit 28. Mai 2017 besuche er wieder einen Integrationskurs, der nach der Sommerpause wieder am 11. September 2017 beginnen werde und voraussichtlich Mitte November 2017 abgeschlossen sei. Er sei ein äußerst zuverlässiger und pünktlicher Teilnehmer, dessen Deutschkenntnisse inzwischen als gut bis sehr gut zu bewerten seien.

Ferner lebe der Kläger seit mehr als vier Jahren in Deutschland und sei nicht straffällig geworden. Aufgrund seiner bisherigen Ausbildungen werde er sich in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen können. Es sei zudem reichlich unsinnig, den Kläger zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten und ihm dann vorzuwerfen, dass sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei.

Zudem habe der Kläger seit Januar 2017 „Pateneltern“ in, die ihn unterstützten, insbesondere in Hinblick auf seine bisherige „chaotische Buchhaltung“. Des Weiteren hätten die „Pateneltern“ mit dem Kläger einen Termin bei der Schuldnerberatung des Landratsamts ... wahrgenommen. Ein Verfahren zur förmlichen Feststellung der Gläubiger und ihrer Forderungen sei eingeleitet. Der Kläger habe auch einen Wohnortwechsel zu den „Pateneltern“ beantragt. Die „Pateneltern“ wollten den Kläger künftig auch bei der Suche nach einem Praktikums- oder Ausbildungsplatz unterstützen. Auch helfe der Kläger gelegentlich unentgeltlich einer älteren Dame. Im Vergleich zur Situation des Klägers vor zwei Jahren habe sich dieser also gewandelt und sei nun ein fleißiger und hervorragend integrierter junger Mann.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Unter Bezugnahme auf die Erwägungen des streitgegenständlichen Bescheids führt der Beklagte aus:

Der Kläger habe bis jetzt trotz gegenteiliger Behauptungen keinerlei Nachweise erbracht, dass er sich abgesehen von seinem Antrag im Jahr 2014 um den Erhalt einer Tazkira bemüht habe. Dies wiege umso schwerer, als dass für die Antragstellung beim Generalkonsulat derzeit die Kopie der Tazkira bzw. die dort vermerkte Registriernummer genüge. Es sei zudem nachweislich falsch, dass der Kläger nicht gewusst habe, wie er mitwirken solle. Er sei hierüber mehrfach ausführlich belehrt worden. Auch stelle das afghanische Konsulat auf seiner Internetseite detailliert die Voraussetzungen zur Passbeantragung dar. Dass der Kläger nun vorgebe, nicht gewusst zu haben, wie er mitwirken solle, beweise nur, dass der Kläger keineswegs ernsthaft Interesse an der Beantragung eines Passes gehabt habe und seine Zusicherung vor Gericht nicht ernst genommen habe. Ferner habe der Kläger erst 15 Monate nach seinem Schulabschluss an einem Integrationskurs teilgenommen und sich von diesem zunächst wieder abgemeldet. Der Kläger habe keine „Ausbildung“ begonnen, wie der Klägervertreter vortrage.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 lehnte das Gericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nebst Prozesskostenhilfe im Eilverfahren ab (Az. Au 6 S. 17.940). Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren vom 24. Juli 2017 wurde mit Beschluss vom 28. Juli 2017 abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten sowie die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat in dem für die Sach- und Rechtslage entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung weder einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis noch auf erneute Verbescheidung seines Antrags. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

1. Gem. § 8 Abs. 1 AufenthG finden auf die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. Allein aus der nur befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis kann sich der Kläger nicht auf schützenswertes Vertrauen in ihre Verlängerung berufen.

2. Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 8 Abs. 1, § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG scheitert schon daran, dass die freiwillige oder zwangsweise Ausreise des Klägers nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dauerhaft unmöglich ist. Eine Unmöglichkeit läge nur dann vor, wenn etwaige Hindernisse nicht in absehbarer Zeit beseitigt würden oder wegfielen (siehe Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 25 AufenthG, Rn. 103 f.).

a) Die zwangsweise Ausreise des Klägers im Zuge einer Sammelabschiebung war bereits für den 31. Mai 2017 vorgesehen, weshalb der Kläger sich bereits ab 29. Mai 2017 in Ausreisegewahrsam befand. Die insoweit nötigen Heimreisedokumente lagen vor und die afghanischen Behörden stimmten der Rückübernahme des Klägers zu. Die Abschiebung vom 31. Mai 2017 fand allein wegen der Absage des Fluges nicht statt. Daher ist zu erwarten, dass eine Abschiebung des Klägers in absehbarer Zeit tatsächlich möglich ist. Ein Abschiebungsstopp gem. § 60a Abs. 1 AufenthG besteht nicht.

b) Selbst wenn – wie nicht – eine Unmöglichkeit der Ausreise vorliegen sollte, weil der Kläger über keinen Pass oder ein sonstiges identitätsnachweisendes Dokument verfügt, besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gem. Art. 25 Abs. 5 AufenthG, da der Kläger dieses etwaige Ausreisehindernis selbst verschuldet hat, Art. 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG. Der Kläger ist seinen bestehenden Mitwirkungs- und Initiativpflichten nicht nachgekommen.

Als zumutbare Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers gilt es, in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den § 6 und § 15 PassG, entsprechenden Weise an der Ausstellung mitzuwirken und die Be-handlung eines Antrags durch die Behörden des Herkunftsstaats nach dessen Recht zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt. Dies gilt erst recht entsprechend, wenn – wie hier – nicht die Beschaffung eines Passes verlangt wird, sondern nur einer Tazkira. Zumutbar ist es danach insbesondere, in einem Antrag alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der Identität der Person und seiner Eigenschaft als Staatsangehöriger seines Herkunftsstaats notwendig sind und die entsprechenden Nachweise zu erbringen (vgl. zur Passbeschaffung BayVGH, B.v. 14.4.2014 – 10 C 12.498 – juris Rn. 8 m.w.N.). Die Zumutbarkeit beurteilt sich darüber hinaus nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BayVGH a.a.O. Rn. 9), wobei der Ausländer an allen Handlungen mitwirken muss, die die Behörden zulässigerweise von ihm verlangen. Die behördlichen Hinweise müssen so gehalten sein, dass für den Ausländer hinreichend erkennbar ist, welche Schritte er zu unternehmen hat; ein bloßer allgemeiner Verweis auf bestehende Mitwirkungspflichten oder die Wiedergabe des Gesetzestextes wird diesen Anforderungen nicht gerecht. In aller Regel ist die Behörde angesichts ihrer organisatorischen Überlegenheit und sachlichen Nähe, ihrer Kontakte und Kenntnisse besser in der Lage, die bestehenden Möglichkeiten zu erkennen und die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. Daher hat in erster Linie die Ausländerbehörde nach Möglichkeiten für die Beseitigung von Hindernissen zu suchen. Der Ausländer ist aber auch gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen. Eine Grenze bildet dabei die Frage, welche Möglichkeiten ihm bei objektiver Betrachtungsweise bekannt sein können. Der Ausländer und die Behörde müssen sich gemeinsam um die Beseitigung von Hindernissen kümmern; ihre Pflichten stehen in einem Verhältnis der Wechselseitigkeit. Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Hindernisse bemüht (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 – 19 C 11.1664 – juris Rn. 6). Ein Ausreisepflichtiger darf auch nicht völlig untätig und passiv bleiben und nur darauf warten, welche weiteren Handlungen die Behörde von ihm verlangt. Er kann sich folglich auch nicht allein auf die Erfüllung derjenigen Pflichten stützen, die ihm konkret vorgegeben werden (VGH München, U.v. 23.3.2006 – 24 B 05.2889). Vielmehr ist auch der ausreisepflichtige Ausländer gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen. Hierzu gehört etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Heimatland über Dritte, die Benennung von Zeugen usw. Der Ausländer hat sich zumindest Gedanken darüber zu machen (und diese dann auch in die Tat umzusetzen), welche Möglichkeiten für ihn bestehen, noch offene Punkte aufzuklären und zu beweisen (Initiativpflicht, siehe BayVGH, B.v. 19.12.2005 – 24 C 05.2856 – juris Rn. 38).

Der Beklagte hat den Kläger mehrfach über die Verpflichtung zur Beschaffung eines Identitätspapiers belehrt und ihn wiederholt darauf hingewiesen, dass die Beschaffung von Dokumenten u.a. über Verwandte oder Vertrauensanwälte erfolgen kann. Insbesondere wurde der Kläger mehrfach in persönlichen Gesprächen aufgefordert, sich zur Identitätsklärung das Original der Tazkira von seinem Großvater schicken zu lassen und zur Passbeschaffung einen Antrag beim afghanischen Generalkonsulat auf Erteilung einer Tazkira zu stellen. Indes hat der Kläger – auch nach Erreichen der Volljährigkeit im Jahr 2014 – seine Tazkira nie vorgelegt und auch keinerlei Nachweise (z.B. Mitteilungen an oder seitens des Großvaters) darüber erbracht, dass er sich um deren Erhalt überhaupt bemüht hat bzw. dass die Tazkira verloren gegangen ist.

Dieses Verhalten wiegt umso schwerer, als er zumindest mittelbar im Kontakt zu seinem Großvater stand, war dieser doch fähig, eine Kopie der Tazkira an den damaligen Klägerbevollmächtigten zu faxen. Auch war es dem Kläger Ende Juli 2017, also kurz vor der mündlichen Verhandlung und knapp sechs Jahre nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, plötzlich möglich, eine Kopie der Tazkira seines Vaters vorzulegen. Der Kläger verfügt also durchaus über Kontakte zu Verwandten väterlicherseits und über Möglichkeiten, Dokumente aus der Heimat oder von Verwandten zu beschaffen. Dass der Kläger nun zum ersten Mal mit der Vorlage einer Kopie der väterlichen Tazkira eine Initiativhandlung zur Klärung seiner Identität und Passbeschaffung gezeigt hat, ist zwar positiv zu bewerten, kann aber für sich allein die schwerwiegenden Pflichtverletzungen der letzten sechs Jahre nicht soweit abmildern, dass ihn kein Verschulden i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG mehr trifft.

Seine Initiativpflicht hat der Kläger auch dadurch verletzt, dass er nur ein einziges Mal aufgrund seiner Zusicherung gegenüber dem Beklagten am 25. September 2014 im afghanischen Generalkonsulat einen Pass beantragt hat. Über diesen Antrag haben die afghanischen Behörden ersichtlich nicht entschieden. Nach Eintritt der Volljährigkeit und Abwarten einer angemessenen Frist hätte es dem Kläger oblegen, sich beim afghanischen Generalkonsulat über den Zwischenstand bezüglich seines Antrags zu erkundigen. Auch wäre er im Rahmen seiner Initiativpflicht gehalten gewesen, einen neuen Antrag zu stellen, sobald durch angemessenen Zeitablauf ersichtlich war, dass die afghanischen Behörden nicht mehr über seinen ersten Antrag entscheiden würden. Dies umso mehr, weil sich die Voraussetzungen der Passerteilung seitens der afghanischen Behörden immer wieder ändern und mittlerweile deutlich vereinfacht worden sind (vgl. VG Augsburg, U.v. 12.7.2017 – Au 6 K 17.535 – Rn. 40 ff.). Inzwischen ist davon auszugehen, dass die Vorlage einer Kopie der Tazkira oder der dort vermerkten Registrierungsnummer für die Antragstellung genügt und es dem Kläger daher möglich wäre, nur mit seiner Kopie einen Antrag zu stellen. Die in der mündlichen Verhandlung geäußerte bloße Absicht, in Zukunft erneut eine Tazkira beantragen zu wollen, genügt nicht, insbesondere nicht in Hinblick auf die Tatsache, dass der Kläger den entsprechenden Aufforderungen des Beklagten nur ein einziges Mal im Rahmen der gerichtlichen Zusicherung im Jahre 2014 nachgekommen ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Kläger bisher keinen neuen Antrag gestellt hat.

c) Eine Ausreise ist ferner auch nicht deshalb rechtlich unmöglich gem. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, weil der Ausreise des Klägers schutzwürde Belange in Form familiärer Bindungen oder seines Privatlebens gem. Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK entgegenstünden.

Ein langjähriger Prozess der Verwurzelung des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht, er ist kein sog. „faktischer Inländer“. Maßgebliche Anhaltspunkte für eine Integration des Ausländers in Deutschland sind eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommen (VGH Kassel, B v. 15.2.2006 – 7 TG 106/06 – NVwZ-RR 2006, 826/827 m.w.N.).

Der Kläger erfüllt diese Anforderungen nicht. Er hat keinerlei Familie in Deutschland: Seine Kernfamilie lebt weiterhin im Iran, Großvater und Onkel in Afghanistan. Er beherrscht die deutsche Sprache nach knapp sechsjährigem Aufenthalt in Deutschland nur in Grundzügen. Er hat weder Ausbildungsnoch Arbeitsplatz und lebt seit seiner Einreise durchgehend von Sozialleistungen. Eine sonstige soziale Eingebundenheit des Klägers in die hiesigen Lebensverhältnisse ist nicht ersichtlich. Insbesondere spricht auch die Tatsache, dass nach über fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland die Teilnahme des Klägers an einem Integrationskurs im Beginnermodul 1 erforderlich war, gegen seine Verwurzelung.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger eine Berufsschule besucht hat und dort einen Abschluss gemacht hat. Schon während seiner Berufsschulzeit von November 2013 bis Juli 2015 gelang es dem Kläger nicht, ein gutes Sprachniveau zu erwerben, sondern lediglich Niveau A2. Sein Abschlussjahr 2014/2015 war von häufigen Fehlzeiten gekennzeichnet. Seinen Berufsschulabschluss hat der Kläger bereits im Juli 2015 gemacht und sich in der Zeit bis zum Beginn des zweiten Integrationskurses Ende Mai 2017 soweit ersichtlich nicht mehr um den Erhalt seiner Sprachkenntnisse bemüht. Des Weiteren ist auch zu berücksichtigen, dass dem Kläger eine Reintegration im Heimatland möglich ist. Dabei ist nicht entscheidend, dass sich der Kläger seit seinem Vorschulalter nicht mehr in Afghanistan aufgehalten hat. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Betroffene eine der beiden Landessprachen (hier: Dari) spricht und als lediger junger Mann die Chance hat, durch Gelegenheitsarbeiten ein kleines Einkommen zu erzielen (so auch BayVGH, B v. 29.6.17 – 13a ZB 17.30597). Der Schutz seines Privatlebens macht eine Ausreise nach Afghanistan folglich nicht rechtlich unmöglich.

3. Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 a AufenthG zu, denn es ist nicht gewährleistet, dass sich der Kläger in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik einfügen kann, § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG.

Erforderlich wäre insoweit eine positive Integrationsprognose. Hierfür muss die begründete Erwartung bestehen, dass der ausländische Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung (vgl. nur OVG Lüneburg, U.v. 19.3.2012 – 8 LB 5/11).

Nach zutreffender Auffassung des Beklagten, der sich das Gericht anschließt, fällt die Integrationsprognose beim Kläger negativ aus.

Positiv sprechen zwar für die künftige Integration des Klägers sein Abschluss der Berufsschule, das Vorhandensein von ihn unterstützenden „Pateneltern“ und die Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit. Diese Umstände vermögen es indes nicht, die gegenläufigen Umstände auszugleichen. Dabei fallen insbesondere seine nach fast sechsjährigem Aufenthalt nur geringen Sprachkenntnisse negativ ins Gewicht. Ohne hinreichende Sprachkenntnisse ist eine soziale und wirtschaftliche Integration erheblich erschwert, insbesondere eine erfolgreiche Bewerbung auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.

Der Kläger hat sich zudem auch nicht ausreichend um einen Ausbildungsplatz oder eine Beschäftigung bemüht. Er hat keinerlei Nachweise über erfolgte Bewerbungen oder gar Vorstellungsgespräche eingereicht, sondern nur ab April 2016 Gespräche mit den zuständigen Behörden über seine weitere berufliche Laufbahn geführt. Der Kläger hätte mit Abschluss der Berufsschule im Juli 2015 selbst Initiative zeigen müssen und sich um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bemühen und sich bewerben müssen. Dass er erst achteinhalb Monate nach seinem Schulabschluss überhaupt ein Erstgespräch zu seiner beruflichen Zukunft führte, legt ebenfalls nahe, dass der Kläger sich nicht ernsthaft um eine wirtschaftliche Integration bemüht hat. Reine Absichtserklärungen, sich künftig unter Hilfestellung seiner „Pateneltern“ um einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz bemühen zu wollen, genügen angesichts seines bisherigen passiven Verhaltens nicht, um eine positive Integrationsprognose stellen zu können.

Entgegen dem Vorbringen des Klägerbevollmächtigten steht auch der verpflichtende Integrationskurs einer zumindest teilweisen Erwerbstätigkeit nicht entgegen. Der Kurs dauert jeweils Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Dem Kläger wäre es zuzumuten, nachmittags zumindest einen Halbtagsjob anzunehmen, wollte er berufliche Erfahrung sammeln.

Gegen eine positive wirtschaftliche Prognose spricht auch, dass der Kläger bereits seine schulische Ausbildung nicht mit anhaltendem Engagement angegangen ist. Schon im vorbereitenden Sprachkurs fehlte der Kläger in erheblichen Umfang unentschuldigt. Ab Ende des Jahres 2014 wies er auch in der Berufsschule erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten auf. Diese Verhaltensweise hat der Kläger insbesondere auch mit Erreichen der Volljährigkeit nicht abgelegt. So hat er sich im Februar 2017 vom ersten verpflichtenden Integrationskurs eigenmächtig abgemeldet, obgleich er zur Teilnahme verpflichtet war (§ 8 Abs. 3 Satz 2, § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Dem stand auch nicht entgegen, dass der Kläger eine Ausreiseaufforderung nebst Grenzübertrittsbescheinigung erhielt. Dies hätte den Kläger nur dann vom Besuch des Integrationskurses abgehalten, wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise nachgekommen wäre. Der Kläger ist jedoch weder ausgereist noch nahm er am Integrationskurs teil.

Der Integrationskurs ist auch keine schulische oder berufliche Ausbildung oder ein Hochschulstudium i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Dies ergibt sich in systematischer Hinsicht schon daraus, dass das Gesetz selbst explizit zwischen Integrationskurs und schulischer oder beruflicher Ausbildung unterscheidet. So besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs, wenn der junge Erwachsene eine schulische Ausbildung aufnimmt oder fortsetzt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Durch dieses Ausschließlichkeitsverhältnis zwischen schulischer Ausbildung einerseits und Integrationskurs andererseits wird deutlich, dass der Integrationskurs selbst gerade keine schulische Ausbildung ist. Dies gilt auch für eine berufliche Ausbildung (vgl. § 44a Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Der Integrationskurs dient zudem überwiegend dem Erlernen der deutschen Sprache als Zweitsprache und dem Erwerb von Basiswissen über die deutsche Geschichte, Kultur, Rechtsordnung u.v.m. (§ 43 Abs. 2 AufenthG). Durch diese Zielsetzung unterscheidet er sich deutlich von einer schulischen oder beruflichen Ausbildung, die primär dem Erwerb speziellerer Allgemein- und Fachkenntnisse dienen.

Dass der Kläger derzeit den zweiten Integrationskurs mit Engagement und unter etwaiger Verbesserung seiner Sprachkenntnisse besucht, führt noch nicht zu einer positiven Integrationsprognose i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG. Demgegenüber überwiegt deutlich der gegen eine künftige Integration sprechende Umstand, dass nach knapp sechsjährigem Aufenthalt und Hauptschulabschluss des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch ein Integrationskurs im Modul 1 notwendig ist und dass der Kläger trotz Verpflichtung zur Teilnahme den Integrationskurs zunächst abbrach und erst seit 24. Mai 2017 wieder besucht.

Der Kläger ist ferner in Deutschland auch nur in sehr geringem Maße sozialisiert. Er hat keinerlei Verwandte in Deutschland. Das Vorhandensein von „Pateneltern“ in ... seit Januar 2017 führt ebenfalls noch nicht zu einer positiven Integrationsprognose. Der Kontakt besteht erst seit knapp sieben Monaten und bezieht sich derzeit hauptsächlich auf Unterstützung in organisatorischen Angelegenheiten, beispielsweise der Ordnung der bisher „chaotischen Buchhaltung“ und der Begleitung zu einer Schuldnerberatung. Dass sich das Leben des Klägers bisher „zu Unordnung und leichtem Chaos entwickelt“ hat, er die Hilfe Dritter in Hinblick auf seine Buchhaltung benötigt und zudem erhebliche Schulden hat, spricht vielmehr ebenfalls dagegen, dass sich der Kläger in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland wird einfügen können. Eine positive Zukunftsprognose ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger einen Wohnortwechsel hin zu den „Pateneltern“ beantragt hat. Insoweit ist allein ein Antrag nicht ausreichend, um die zukünftige positive Entwicklung des Klägers zu unterstützen. Ein Wohnortwechsel selbst ist weder absehbar noch hinreichend in Aussicht gestellt. Eine gelegentliche Hilfsbereitschaft gegenüber einer älteren Dame begründet weder eine enge persönliche Beziehung noch ein besonderes soziales Engagement, das geeignet wäre, die erheblichen gegenläufigen Umstände auszugleichen. Die soziale Integration des Klägers ist damit nach sechs Jahren Aufenthalt noch misslungen ohne hinreichende Anzeichen auf eine baldige Änderung, so dass insoweit nicht von einer positiven sozialen Integrationsprognose ausgegangen werden kann.

4. Auch besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Normen.

Im Hinblick auf § 25b AufenthG fehlt es bereits an der nötigen Aufenthaltsdauer von acht Jahren. Einem Anspruch aus § 25 Abs. 3 AufenthG steht entgegen, dass die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Bescheid vom 23. November 2012, dass keine Abschiebehindernisse gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen, bestandskräftig und die Ausländerbehörde hieran gebunden ist (§ 42 Satz 1 AsylG; hierzu BVerwG, U.v. 27.6.2006 – 1 C-14/05 – juris Rn. 12 f.).

5. Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. auf erneute Verbescheidung besteht auch deshalb nicht, weil der Beklagte zutreffend die Regelerteilungsvoraussetzungen gem. § 5 AufenthG verneint und ermessensfehlerfrei nicht von ihrer Anwendung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abgesehen hat.

Der Kläger ist nicht im Besitz eines Passes oder Passersatzes gem. § 3, § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. Sein Lebensunterhalt ist ebenfalls nicht gesichert, § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, da der Kläger dauerhaft von Sozialleistungen lebt und mangels Ausbildung und Bewerbungen auch keine positive Prognose dafür besteht, dass er in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes sichern wird. Ob durch die Heimreisedokumente die Identität des Klägers bereits gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG geklärt ist, ist somit nicht entscheidend.

Der Beklagte hat auch sein Ermessen gem. § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fehlerfrei ausgeübt. Dieses hat sich bei Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen maßgeblich an Zumutbarkeitserwägungen zu orientieren (Maor in: BeckOK AuslR, § 5 AufenthG, Rn. 43). Der Beklagte hat im Wesentlichen auf die fehlende Mitwirkung und Initiative des Klägers in Hinblick auf die Passbeschaffung und die Identitätsklärung abgestellt und auf die fehlenden bisherigen Bemühungen des Klägers, eine Ausbildung oder Arbeit zu finden. Sowohl die Mitwirkung und Initiative bzgl. der Passbeschaffung als auch das Bemühen um eine berufliche Entwicklung wären dem Kläger zumutbar gewesen. Insofern sind Ermessensfehler nicht ersichtlich (§ 114 VwGO).

6. Daher war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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bei uns veröffentlicht am 14.04.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1.

er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und

a): sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder
b): zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30, oder § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder

2.

er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und ihn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 15 Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert,

3.

er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder

4.

er zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Personenkreis gehört, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und die zuständige Leistungsbehörde ihn zur Teilnahme an einem Integrationskurs auffordert.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Maßnahmen nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die Ausländerbehörde im Regelfall folgen. Sofern der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft. Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus können die Ausländerbehörden einen Ausländer bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 1 oder 2 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn er sich lediglich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.

(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer,

1.: die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,
2.: die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen oder
3.: deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

(2a) Von der Verpflichtung zur Teilnahme am Orientierungskurs sind Ausländer ausgenommen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzen, wenn sie nachweisen, dass sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Erlangung ihrer Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte an Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben.

(3) Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin. Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

1.: sich seit mindestens sechs Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
3.: seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,
4.: über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und
5.: bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei

1.: Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
2.: Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3.: Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder
4.: Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.

(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1.: der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder
2.: ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht.

(3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.

(4) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kindern, die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. § 31 gilt entsprechend.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden. § 25a bleibt unberührt.

(6) Einem Ausländer, seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner und in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen ledigen Kindern, die seit 30 Monaten im Besitz einer Duldung nach § 60d sind, soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 abweichend von der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Frist erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 60d erfüllt sind und der Ausländer über hinreichende mündliche deutsche Sprachkenntnisse verfügt; bestand die Möglichkeit des Besuchs eines Integrationskurses, setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zudem voraus, dass der Ausländer, sein Ehegatte oder sein Lebenspartner über hinreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

(8) Einem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a erfüllt sind. Hat der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen, kann sie abweichend von Satz 1 erteilt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 3 Passpflicht

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.

(3) Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2014 - 10 C 12.498

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Der Kläger, der russischer Staatsangehöriger ist und aus Tschetschenien stammt, verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, ihm für seine auf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gerichtete Klage Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm seinen Prozessbevollmächtigten beizuordnen.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 [BGBl I S.3533]) liegen nicht vor (I.). Dementsprechend kann dem Kläger auch sein Prozessbevollmächtigter nicht nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden (II.).

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Danach kann dem Kläger Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt (1.) bot die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (2.).

1. Maßgeblich für die der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25; B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 1310 C 13.371 - juris Rn. 26 m. w. N.). Die Entscheidungsreife tritt dabei regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO a. F.) ein (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u. a. - juris Rn. 1). Da der Kläger Prozesskostenhilfe bereits in der Klageschrift vom 24. November 2011 beantragt und der Klageschrift die Prozesskostenhilfeunterlagen, insbesondere die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die zugehörigen Belege (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 Satz 1 und § 117 Abs. 4 ZPO; vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2010 - 7 C 10.10396 - juris Rn. 12), vollständig beigefügt hatte, war der Prozesskostenhilfeantrag mit dem Eingang der Klageerwiderung vom 7. Dezember 2011 am 9. Dezember 2011 entscheidungsreif.

2. Nach der Sach- und Rechtslage zu diesem Zeitpunkt bot die Klage aber keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn danach konnte dem Kläger der begehrte Reiseausweis für Ausländer nicht ausgestellt werden.

Als Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Reiseausweises kommt im Falle des Klägers § 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufenthV in Betracht. Nach § 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthV darf im Inland ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 AufenthV ausgestellt werden, wenn dem Ausländer, der wie der Kläger keine Aufenthaltserlaubnis besitzt und der deshalb einen Reiseausweis nicht schon nach § 6 Satz 1 Nr. 1 AufenthV erhalten kann, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, sobald er als Inhaber des Reiseausweises für Ausländer die Passpflicht erfüllt. Nach § 5 Abs. 1 AufenthG kann dabei der Reiseausweis für Ausländer nur einem Ausländer ausgestellt werden, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann.

Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthV waren jedoch beim Kläger zu dem für die Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfüllt. Zwar besitzt der Kläger offenbar bis heute keinen Pass- oder Passersatz. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass er nach der Sach- und Rechtslage zum maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 einen Pass auch auf zumutbare Weise nicht erlangen konnte.

Besitzt ein Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken. Dementsprechend gilt es nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 AufenthV als im Sinne von § 5 Abs. 1 AufenthG zumutbar, in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 PassG, entsprechenden Weise an der Ausstellung eines Passes mitzuwirken und die Behandlung eines Antrags durch die Behörden des Herkunftsstaats nach dessen Recht zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt. Zumutbar ist es danach insbesondere, in § 6 Abs. 2 PassG entsprechender Weise in einem Passantrag alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der Identität des Passbewerbers und seiner Eigenschaft als Staatsangehöriger seines Herkunftsstaats notwendig sind (§ 6 Abs. 2 Satz 1 PassG) und die entsprechenden Nachweise zu erbringen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 PassG).

Darüber hinaus beurteilt sich die Frage, ob ein Ausländer in zumutbarer Weise einen Pass erlangen kann, nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 - juris Rn. 7; B.v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 - juris Rn. 14; OVG Hamburg, B.v. 28.2.2012 - 4 Bf 207/11.2 - juris Rn. 11). Dabei ist es im Hinblick auf den mit der Ausstellung eines Passersatzes an fremde Staatsangehörige regelmäßig verbundenen Eingriff in die Hoheitsbefugnisse eines anderen Staates grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reiseausweises erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind (vgl. NdsOVG, B.v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 - juris Rn. 7; B.v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 - juris Rn. 14). Der Ausländer muss dabei alle Möglichkeiten wahrnehmen, an der Erlangung eines Passes mitzuwirken, die ihm bei objektiver Betrachtungsweise bekannt sein können, entweder weil die Ausländerbehörde sie zulässigerweise von ihm verlangt hat oder weil sie ihm sonst bekannt sein können oder bekannt sind (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 - 19 C 11.1664 - juris Rn. 6; OVG MV, B.v. 18.3.2010 - 2 O 140/09 - juris Rn. 5). Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses seines Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. NdsOVG, B.v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 - juris Rn. 7; B.v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 - juris Rn. 14).

Nach diesen Maßstäben kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger einen Pass zum für die Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 nicht in zumutbarer Weise erlangen konnte. Denn weder waren alle dem Kläger danach zumutbaren Bemühungen, einen Pass seines Herkunftsstaats zu erlangen, nachweislich ohne Erfolg geblieben (a), noch lag ein Fall vor, in dem es dem Kläger ausnahmsweise nicht zumutbar war, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses seines Heimatstaates zu bemühen (b).

a) Es waren nicht alle dem Kläger zumutbaren Bemühungen um die Ausstellung eines solchen Passes nachweislich erfolglos.

Der Kläger verfügt über eine Geburtsurkunde aus dem Jahr 1998, die nach einer von der Regierung von Oberbayern über die Deutsche Botschaft in Moskau eingeholten telefonischen Auskunft der Standesamtsverwaltung der Tschetschenischen Republik echt ist und aus der sich ergibt, dass seine Eltern tschetschenischer Nationalität sind. Dabei handelt es sich um eine Urkunde, die der Kläger im Rahmen eines Passantrags zum Nachweis seiner Identität und seiner Staatsangehörigkeit hätte vorlegen können, was ihm nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 AufenthV in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 2 PassG auch im Sinne von § 5 Abs. 1 AufenthV zumutbar gewesen wäre. Mit seiner erfolglosen Vorsprache im Russischen Generalkonsulat in München am 10. März 2010 hat der Kläger daher nicht alles ihm Zumutbare getan, um einen Pass zu erlangen. Denn die Vorsprache erfolgte ausweislich der Bescheinigung des Generalkonsulats ohne jegliche Dokumente. Mangels Vorlage seiner Geburtsurkunde waren damit aber auch die dem Kläger zumutbaren Bemühungen nicht nachweislich erfolglos.

b) Es war dem Kläger auch nicht ausnahmsweise unzumutbar, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses seines Heimatstaates zu bemühen.

aa) Von einer Unzumutbarkeit derartiger Bemühungen kann zunächst nicht schon deshalb ausgegangen werden, weil durch Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 21. März 2002 festgestellt ist, dass beim Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen. Denn das Vorliegen von Abschiebungsverboten macht Bemühungen um die Ausstellung eines Passes des Staates, für den diese bestehen, nicht per se, sondern allenfalls nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unzumutbar (vgl. OVG Hamburg, B.v.28.2.2012 - 4 Bf 207/11.2 - juris Rn. 11). Danach ist aber nicht erkennbar, dass es dem Kläger nicht zumutbar gewesen wäre, beim Russischen Generalkonsulat unter Vorlage seiner Geburtsurkunde einen Passantrag zu stellen.

Anhaltspunkte dafür, dass sich die konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit, die dem Kläger nach der Feststellung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bei einer Rückkehr in sein Heimatland drohen, bereits verwirklichen, wenn der Kläger in dessen konsularischer Vertretung in der Bundesrepublik die Ausstellung eines Passes beantragt, lagen nicht vor. Vielmehr hatte sich der Kläger bereits einmal in das Russische Generalkonsulat in München begeben, um dort einen Nationalpass zu beantragen, und darüber sogar eine Bescheinigung des Generalkonsulats erhalten.

bb) Unzumutbar war die Beantragung eines russischen Passes für den Kläger auch nicht ausnahmsweise deshalb, weil der Kläger tschetschenischer Volkszugehöriger ist und deshalb, wie er geltend macht, wegen der negativen Haltung der russischen Kern- und Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Tschetschenen keinen russischen Nationalpass erhalten könnte. Der Schluss des Klägers, dass aufgrund dieser Haltung die Ausstellung eines Passes für tschetschenische Volkszugehörige durch die russischen Auslandsvertretungen von vornherein aussichtslos wäre, ist aber weder zwingend noch wird er dadurch gestützt, dass der Kläger bei seiner Vorsprache im Russischen Generalkonsulat in München am 10. März 2010 keinen Pass erhalten hat. Denn dies lässt sich auch darauf zurückführen, dass der Kläger ausweislich der ihm ausgehändigten Bescheinigung dabei keinerlei Dokumente vorgelegt hat. Unter diesen Umständen war es dem Kläger aber zumutbar, zunächst unter Vorlage der ihm zur Verfügung stehenden Geburtsurkunde einen Pass zu beantragen.

cc) Nichts anderes gilt schließlich, soweit der Kläger die Ausstellung eines russischen Passes wegen der Tätigkeit seines Vaters für eine Menschenrechtsorganisation, die die Verhältnisse in Tschetschenien anprangert, für ausgeschlossen hält. Denn dabei handelt es sich lediglich um eine unbelegte Vermutung des Klägers, deren Überprüfung durch einen Passantrag bei der russischen Auslandsvertretung unter Vorlage der im Besitz des Klägers befindlichen Geburtsurkunde nicht zuletzt im Hinblick darauf zumutbar war, dass Anhaltspunkte für über eine Ablehnung des Antrags hinausgehende, dem Kläger aus der Antragstellung erwachsende Nachteile nicht bestanden.

II.

Lagen damit die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zum maßgeblichen Zeitpunkt mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht vor, so kann dem Kläger schließlich auch sein Prozessbevollmächtigter nicht nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Gebühr anfällt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Juli 2017 - Au 6 K 17.535

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt eine Beschäftigungserlaubnis im laufenden Asylverfahren nach § 61 Abs. 2 AsylG.

Der 1981 in ... in Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Hazara. Nach seinen Angaben reiste er im Alter von etwa vier Jahren aus Afghanistan in den Iran aus, lebte dort und kehrte mit seiner Mutter im Alter von 20 Jahren nach ... in der Provinz ... in Afghanistan zurück, wo sie etwa zwei Jahre blieben. Von dort reiste er nach Europa aus, hielt sich etwa 10 Jahre in Griechenland auf und reiste wohl Anfang April 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.

Am 15. April 2014 wurde der Kläger durch die Regierung von ... über seine Verpflichtung nach § 15 AsylVfG (heute: § 15 AsylG) belehrt, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken und u.a. alle in seinem Besitz befindlichen Urkunden, die Auskunft über seine Identität geben können, vorzulegen sowie an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken (Behördenakte Bl. 43). In seiner Befragung gab der Kläger an, er habe mit ungefähr 20 Jahren eine Tazkira gehabt und diese sei ihm elf Jahre später an der Grenze von Pakistan zum Iran gestohlen worden; er habe keine Unterlagen mehr, nicht einmal mehr Kopien. Die Tazkira habe ihm die zuständige Behörde im Distrikt ... der Provinz ... in Afghanistan ausgestellt (ebenda Bl. 46). Er sei mit seiner Mutter geflohen; der Rest der Familie befinde sich noch im Iran (ebenda Bl. 47). Seine Frau habe er erst in Griechenland geheiratet. In Afghanistan habe er noch weit entfernte Verwandte (ebenda Bl. 48). Seine griechischen Unterlagen habe er dort bei einem Mann gelassen (ebenda Bl. 49).

In der Folgezeit legte der Kläger griechische Unterlagen aus der Zeit seines dortigen Aufenthalts vor, u.a. einen Ausländerausweis eines Asylantragstellers und Bescheinigungen über seine Wohnadresse, eine Arbeitserlaubnis sowie eine Sozialversicherungsnummer und einen Mietvertrag (ebenda Bl. 86 ff.; Übersetzungen Bl. 117 ff.); ebenso eine auf Dari/Farsi verfasste Heiratsurkunde über eine Eheschließung in Abwesenheit am 16. Dezember 2012 (ebenda Bl. 153 ff.; zur Erläuterung: Eheschließung in Griechenland, gleichzeitig mit Vollmacht im Iran, ebenda Bl. 48).

Auf seinen Antrag hin und mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erhielt der Kläger vom Beklagten die Beschäftigungserlaubnis als Lagerhelfer bei einer Zeitarbeitsfirma vom 29. Juni 2016 bis 16. Dezember 2016 (ebenda Bl. 88, 159).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 21. Juli 2016 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Nr. 3) sowie auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ab (Nr. 4). Die Abschiebung nach Afghanistan wurde androht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vorlägen, weil der Kläger eine Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger Klage erheben (Az. Au 3 K 16.31298; das Urteil lag zur Zeit der mündlichen Verhandlung in hiesiger Streitsache noch nicht vor).

Das Bundesamt übermittelte eine Kopie der dortigen Anhörung vom 15. Juli 2016, in welcher der Kläger angegeben hatte, seine Tazkira sei ihm an der Grenze von Pakistan zum Iran gestohlen worden und er habe keine Verwandten mehr in Afghanistan (ebenda Bl. 177, 179).

Am 16. Dezember 2016 wurde der Kläger durch den Beklagten erneut über seine Verpflichtung nach § 15 AsylG belehrt, an der Klärung seiner Identität mitzuwirken und u.a. alle in seinem Besitz befindlichen Urkunden, die Auskunft über seine Identität geben können, vorzulegen, sowie an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken (Behördenakte Bl. 203). Eine Überprüfung eines Mobiltelefons ergab eine afghanische Telefonnummer, zu der er erläuterte, es sei die Nichte seiner Frau in Afghanistan (ebenda Bl. 215).

Mit Schreiben vom 26. Januar 2017 teilte der Kläger mit, seine Frau habe über ein Telefonat mit der Tochter ihrer Schwester [der Nichte], die nahe ... wohne, versucht zu erreichen, dass diese nach ... in der Provinz ... reise, um die dortigen Behörden auf der Basis des Registers um eine Kopie zu ersuchen. Als fünfzehnjährige Frau sei es ihr auf Grund der Sicherheitslage jedoch nicht möglich, dorthin zu reisen; zudem bestünden geringe Chancen, da die Behörden ein persönliches Erscheinen verlangten. Auch das afghanische Konsulat werde ihm nichts ausstellen, da er dort nichts vorlegen könne (ebenda Bl. 235).

Mit Schreiben vom 2. Februar 2017 forderte der Beklagte den Kläger unter Verweis auf § 15 AsylG erneut auf, ggf. auch weit entfernte Verwandte mit der Beschaffung einer Tazkira zu beauftragen. Für die Tazkira-Beantragung durch Verwandte seien erforderlich:

– vom Außenministerium Kabul beglaubigte Kopie einer Tazkira von Verwandten väterlicherseits (Vater, Bruder, Schwester, Onkel usw.)

– ein Identitätsnachweis der Person, die diese Tazkira übermittelt hat (Passkopie etc.) und vor Ort die Behördengänge durchführt mit Vollmacht

– sechs biometrische Passbilder mit hellem Hintergrund

– Ausfüllung des Antrags auf Tazkira im Generalkonsulat

Die Tazkira und eine Geburtsurkunde könnten auch im Generalkonsulat beantragt werden; die o.g. Unterlagen müssten aber vor Ort in Afghanistan vorgelegt und die Behördengänge dort erledigt werden. Auch die Beauftragung eines Vertrauensanwalts in Kabul sei eine zumutbare Mitwirkungshandlung.

Als erster Schritt wurde der Kläger aufgefordert, Namen und Adressen sämtlicher noch lebender Verwandter vorzulegen, eine Kopie eines Schreibens an die Verwandten, worin er diese um eine Kopie ihrer eigenen Tazkira bitte, eine ins Deutsche übersetzte Kopie des Schreibens und den Eingangsnachweis bei der Post.

Dem Kläger wurde eine Frist zum Nachweis seiner Bemühungen bis 17. Februar 2017 gesetzt, ansonsten müsste der Antrag auf Beschäftigungserlaubnis abgelehnt werden.

Sein Bevollmächtigter verwies auf die besonderen Schwierigkeiten der Tazkira-Beschaffung für Afghanen im Ausland, wenn – wie hier – kein männlicher Verwandter mehr in Afghanistan lebe. Die Nichte sei eine Verwandte seiner Frau, nicht seine Verwandte.

Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 3. April 2017 den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung als Roboterschweißer ab. Die Erlaubnis wurde nach § 61 Abs. 2 AsylG im Ermessens Weg abgelehnt. Der Kläger sei nach § 15 AsylG zur Vorlage eines Identitätspapiers bzw. zur Mitwirkung an seiner Beschaffung verpflichtet, habe aber entsprechende Bemühungen bisher nicht nachgewiesen. Für eine Tazkira würde es reichen, wenn ein Verwandter väterlicherseits im Iran lebe und ein Vertrauensanwalt in Kabul beauftragt würde; letzteres wäre selbst dann eine zumutbare Mitwirkung, wenn sich kein Verwandter mehr finden ließe. Der Kläger habe jedoch keine Verwandten väterlicherseits kontaktiert oder einen Vertrauensanwalt beauftragt bzw. dies nachgewiesen. Die Bleibeperspektive seiner Frau und Kinder sei vorrangig ausländerrechtlich relevant und berücksichtigt worden, eine Eheschließung oder Vaterschaft sei hinsichtlich der Kinder nicht durch Originalurkunden nachgewiesen worden.

Dagegen ließ der Kläger Klage erheben und zuletzt beantragen,

Der Bescheid des Beklagten vom 3. April 2017 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Beschäftigungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Ermessensentscheidung sei rechtswidrig, da dem Kläger die Beschaffung einer Tazkira nicht möglich sei; zuverlässige Vertrauensanwälte habe auch der Beklagte bisher nicht benannt.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Während er in früheren Anhörungen noch Verwandte im Iran und evtl. eine Großtante in Afghanistan angegeben habe, habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass er wenigstens versucht habe, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Erforderlich sei ein Verwandter väterlicherseits, nicht notwendig ein männlicher Verwandter.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Neuverbescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG, da die Ermessensentscheidung des Beklagten nicht rechtswidrig ist und ihn nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung ist § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG, da der Kläger Asylbewerber im laufenden, noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahren ist.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuverbescheidung, da die Ermessensentscheidung des Beklagten zu § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG nicht zu beanstanden ist.

Nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.

Der Kläger hält sich seit April 2014 als Asylbewerber im laufenden Asylverfahren nach § 55 i.V.m. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG gestattet im Bundesgebiet auf, also mehr als drei Monate. Er stammt auch nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne von § 29a Abs. 2 AsylG und ist nicht schon deshalb nach § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG von einer Beschäftigungserlaubnis ausgeschlossen. Die Entscheidung steht somit im Ermessen des Beklagten.

a) Der Beklagte hat zunächst zutreffend im Ermessens Weg berücksichtigt, dass die Identität des Klägers nach wie vor ungeklärt ist. Alle Daten zu seiner Person beruhen auf seinen Angaben; objektive Beweise hierfür liegen nicht vor. Er ist nicht nur ohne Pass und damit unter Verstoß gegen die nach § 3 AufenthG grundsätzlich für alle Ausländer im Bundesgebiet geltende Passpflicht eingereist, sondern er hat auch bis heute keinen Pass oder sonst ein Identitätsdokument vorgelegt. Nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG ist er jedoch im Fall des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitätspapiers – wie hier der vom Beklagten geforderten Tazkira – mitzuwirken.

Dies gilt bereits im laufenden Asylverfahren, anderenfalls liefe die Regelung des § 15 AsylG leer. Dem Kläger ist im Übrigen auch nicht unzumutbar, sich mit Behörden seines Herkunftsstaates in Verbindung zu setzen. Zum Einen wird von ihm derzeit nicht die Beschaffung eines Passes verlangt, sondern nur einer Tazkira; zum Anderen ist er nach seinem eigenen Vorbringen auch nicht staatlich verfolgt worden.

Als zumutbare Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers gilt weiter, in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den § 6 und § 15 PassG, entsprechenden Weise an der Ausstellung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrags durch die Behörden des Herkunftsstaats nach dessen Recht zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt. Dies gilt erst recht entsprechend, wenn – wie hier – nicht die Beschaffung eines Passes verlangt wird, sondern nur einer Tazkira (vgl. soeben). Zumutbar ist es danach insbesondere, in einem Antrag alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der Identität der Person und seiner Eigenschaft als Staatsangehöriger seines Herkunftsstaats notwendig sind und die entsprechenden Nachweise zu erbringen (vgl. zur Passbeschaffung BayVGH, B.v.M 14.4.2014 – 10 C 12.498 – juris Rn. 8 m.w.N.). Die Zumutbarkeit beurteilt sich darüber hinaus nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BayVGH a.a.O. Rn. 9), wobei der Ausländer an allen Handlungen mitwirken muss, die die Behörden zulässigerweise von ihm verlangen. Die behördlichen Hinweise müssen so gehalten sein, dass für den Ausländer hinreichend erkennbar ist, welche Schritte er zu unternehmen hat; ein bloßer allgemeiner Verweis auf bestehende Mitwirkungspflichten oder die Wiedergabe des Gesetzestextes wird diesen Anforderungen nicht gerecht. In aller Regel ist die Behörde angesichts ihrer organisatorischen Überlegenheit und sachlichen Nähe, ihrer Kontakte und Kenntnisse besser in der Lage, die bestehenden Möglichkeiten zu erkennen und die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. Daher hat in erster Linie die Ausländerbehörde nach Möglichkeiten für die Beseitigung von Hindernissen zu suchen. Der Ausländer ist aber auch gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen. Eine Grenze bildet dabei die Frage, welche Möglichkeiten ihm bei objektiver Betrachtungsweise bekannt sein können. Der Ausländer und die Behörde müssen sich gemeinsam um die Beseitigung von Hindernissen kümmern; ihre Pflichten stehen in einem Verhältnis der Wechselseitigkeit. Keine Seite kann von der anderen verlangen, dass diese allein sich um die Beseitigung bestehender Hindernisse bemüht (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2011 – 19 C 11.1664 – juris Rn. 6).

Hier waren nicht alle dem Kläger bekannten bzw. bekannt gegebenen Möglichkeiten erfolglos. Zwar hat er angegeben, er habe mit ungefähr 20 Jahren eine Tazkira gehabt und diese sei ihm elf Jahre später an der Grenze von Pakistan zum Iran gestohlen worden; er habe keine Unterlagen mehr, nicht einmal mehr Kopien. Die Tazkira habe ihm die zuständige Behörde im Distrikt ... der Provinz ... in Afghanistan ausgestellt. Dass er derzeit keine Tazkira besitzt, macht ihre Vorlage momentan unmöglich, aber ihm eine Beschaffung einer neuen Tazkira nicht von vornherein unzumutbar.

Der Beklagte hat den Kläger mehrfach über die Verpflichtung zur Beschaffung eines Identitätspapiers belehrt und zuletzt mit Schreiben vom 2. Februar 2017 detailliert informiert, dass er ggf. auch weit entfernte Verwandte mit der Beschaffung einer Tazkira zu beauftragen habe. Für die Tazkira-Beantragung durch Verwandte seien einzeln genannte Schritte erforderlich. Als Vorstufe zur Beantragung einer Tazkira hat der Beklagte den Kläger zunächst nur aufgefordert, Namen und Adressen sämtlicher noch lebender Verwandter vorzulegen, eine Kopie eines Schreibens an die Verwandten, worin er diese um eine Kopie ihrer eigenen Tazkira bitte, eine ins Deutsche übersetzte Kopie des Schreibens und den Eingangsnachweis bei der Post. Dies hat der Kläger in gesetzter Frist nicht nachgewiesen. Weder hat er Namen und Adressen sämtlicher noch lebender Verwandter vorgelegt, noch gar diese angeschrieben.

Erst recht nicht hat sich der Kläger aus eigener Initiative nachweislich darum bemüht, eine Kopie einer Tazkira von Verwandten väterlicherseits (Vater, Bruder, Schwester, Onkel usw.) zu erlangen. Er hat auch nicht vorgebracht, überhaupt versucht zu haben, Verwandte väterlicherseits – im Iran oder in Afghanistan – ausfindig zu machen. Ebenso wenig hat er sich nachweislich darum bemüht, eine Kopie einer Geburtsurkunde oder sonstiger Unterlagen aus seinem Heimatort zu erhalten, obwohl er angab, die Tazkira habe ihm die zuständige Behörde im Distrikt ... der Provinz ... in Afghanistan ausgestellt. Er hat nicht vorgebracht, überhaupt versucht zu haben, mit ihr brieflich oder durch einen Bevollmächtigten in Kontakt zu treten.

Soweit er darauf verweist, die fünfzehnjährige Nichte seiner Frau aus der Nähe von ... könne als Frau nicht allein an seinen Geburtstort reisen, die Reise sei auch zu gefährlich, ist dies für sich nachvollziehbar. Der Beklagte hat aber auch nicht verlangt, dass der Kläger Verwandte seiner Ehefrau einschaltet, sondern zu Verwandten väterlicherseits Kontakt aufnimmt oder Bevollmächtigte einschaltet. Das hat er bisher nicht nachweislich getan.

Soweit sein Bevollmächtigter darauf verweist, die Anforderungen an die Ausstellung einer Tazkira änderten sich laufend, ist dies nicht dem Beklagten zuzurechnen sondern dem Herkunftsstaat des Klägers. Mit dieser Situation müssen beide Beteiligte umgehen, wobei dies den Kläger nicht von der Verpflichtung entbindet, seine Bemühungen zur Beschaffung einer Tazkira den jeweils aktuellen Anforderungen anzupassen. Dazu zählt auch die Beauftragung eines Anwalts seines Vertrauens in Kabul – diesen braucht ihm nicht der Beklagte zu benennen, da es sich nicht um einen Vertrauensanwalt der Deutschen Botschaft in Kabul, sondern nur des Klägers zu handeln braucht, wie sich aus den Angaben des als Zeugen vernommenen Mitarbeiters der Regierung von, Zentrale Ausländerbehörde, Passbeschaffung, in der mündlichen Verhandlung ergeben hat (vgl. Niederschrift vom 12.7.2017, S. 4 f.). Einen solchen zu finden, kann ihm auch die Familie der Schwester seiner Frau helfen.

Nach den Angaben des Zeugen wurden die afghanischen Verfahrensanforderungen für die Erlangung einer Tazkira mittlerweile sogar erleichtert, sie umfassen derzeit (vgl. Niederschrift vom 12.7.2017, S. 4):

Erforderlich sei zunächst die Kopie einer Tazkira väterlicherseits, eine Beglaubigung sei anders als früher nicht mehr erforderlich, es genüge die Kopie selbst, alternativ die Registernummer des Familienbuchs, die sich auch auf Tazkiren finde. Weiter seien 4 biometrische Passbilder mittlerweile ausreichend. Nicht mehr erforderlich sei der Identitätsnachweis der Person, die diese Tazkira beim Innenministerium in Kabul abhole, es genüge neuerdings, diese Person bei der Antragstellung im Generalkonsulat zu benennen.

Zum Ablauf erläuterte der Zeuge: Das Generalkonsulat in München leite den Antrag an das Innenministerium in Kabul weiter, das den Antrag prüfe und die Tazkira ausstelle. Die Tazkira müsse dann vom Bevollmächtigten abgeholt und dem Außenministerium in Kabul (oder dessen Außenstellen in Herat, Mazar e-Sharif, Kundus, Nangahar/Jalalabad und Kandahar) zur Beglaubigung vorgelegt werden. Mit dieser dem Antragsteller nach Deutschland übersandten Tazkira könne im Original dann auch ein Reisepass in Deutschland beantragt werden.

Die Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er sei sich sicher, keine Familie im Iran zu haben, weshalb solle er dies sonst angeben (vgl. Niederschrift vom 12.7.2017, S. 11), widerspricht seinen Angaben vor der Behörde, er sei mit seiner Mutter geflohen; der Rest der Familie befinde sich noch im Iran (Behördenakte Bl. 47). Diesen Widerspruch hat er nicht nachvollziehbar aufgelöst, sondern nur einen bisher unerwähnt gebliebenen Onkel in Australien oder Neuseeland erwähnt (vgl. Niederschrift vom 12.7.2017, S. 11 f.).

Umgekehrt zeigt die Eheschließung des Klägers aus der Ferne, als der Kläger seine Ehefrau in Griechenland im Wege der Ferntrauung vor zwei Zeugen im Iran ehelichte (Behördenakte Bl. 48), dass er durchaus im Stande ist, auch Verwaltungsvorgänge in anderen Ländern durch Bevollmächtigte in die Wege zu leiten, obwohl er sie schon Jahre zuvor verlassen hatte.

In der Gesamtschau ist das Verwaltungsgericht der Überzeugung, dass der Kläger an der Beschaffung einer Tazkira jedenfalls nicht mitgewirkt hat, wohl auch nicht mitwirken will. Weder ist er den zumutbaren Aufforderungen des Beklagten gefolgt, noch hat er selbst eine nennenswerte Initiative ergriffen, seine Verwandten oder über die Behörden seines Herkunftsstaats sonst sachdienliche Angaben ausfindig zu machen.

b) Die Ermessensentscheidung ist auch nicht zu beanstanden, soweit sie dem öffentlichen Interesse an der Identitätsklärung den Vorrang einräumt gegenüber einer möglichen Bleibeperspektive des Klägers wegen der Schutzzuerkennung u.a. für seine Frau. Selbst außerhalb des Asylverfahrens bliebe er nach § 48 Abs. 3 AufenthG zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätspapiers verpflichtet.

c) Dass der Kläger für die Tätigkeit aus Sicht seines Arbeitgebers geeignet und sprachlich qualifiziert genug ist, stellt die Ermessensentscheidung ebenfalls nicht in Frage. Wäre er nicht geeignet, die Beschäftigung auszuüben, hätte er bereits kein Sachbescheidungsinteresse, sie erlaubt zu erhalten.

3. Daher war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b i.V.m. § 61 AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1.

er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und

a): sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder
b): zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30, oder § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder

2.

3.

er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder

4.

(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.

(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer,

1.: die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,
2.: die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen oder
3.: deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm

1.

erstmals eine Aufenthaltserlaubnis

a): zu Erwerbszwecken (§§ 18a bis 18d, 19c und 21),
b): zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36, 36a),
c): aus humanitären Gründen nach § 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b,
d): als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38a oder

2.

ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 oder Absatz 4

erteilt wird. Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur.

(2) Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt ein Jahr nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall. Dies gilt nicht, wenn sich der Ausländer bis zu diesem Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte.

(3) Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht,

1.: bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen,
2.: bei erkennbar geringem Integrationsbedarf oder
3.: wenn der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs bleibt im Falle des Satzes 1 Nr. 3 hiervon unberührt.

(4) Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie auf Ausländer, die

1.: eine Aufenthaltsgestattung besitzen,
2.: eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder
3.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder § 25 Absatz 5 besitzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1.

er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und

a): sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder
b): zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30, oder § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder

2.

3.

er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder

4.

(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.

(2) Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer,

1.: die sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,
2.: die die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen oder
3.: deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 43 Integrationskurs

(2) Eingliederungsbemühungen von Ausländern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt. Ziel des Integrationskurses ist, den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Ausländer sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können.

(3) Der Integrationskurs umfasst einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Der Integrationskurs wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt, das sich hierzu privater oder öffentlicher Träger bedienen kann. Für die Teilnahme am Integrationskurs sollen Kosten in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit erhoben werden. Zur Zahlung ist auch derjenige verpflichtet, der dem Ausländer zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschließlich der Kostentragung, sowie die Datenverarbeitung nach § 88a Absatz 1 und 1a durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hiervon ausgenommen sind die Prüfungs- und Nachweismodalitäten der Abschlusstests zu den Integrationskursen, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

1.: sich seit mindestens sechs Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,
3.: seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist,
4.: über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und
5.: bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei

1.: Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
2.: Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3.: Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder
4.: Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.

(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1.: der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder
2.: ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht.

(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen

Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 3 Passpflicht

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.