Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 21. Juli 2016 - Au 3 K 15.1770
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung eines Zuwendungsbescheids und die Rückforderung des bereits ausbezahlten Zuwendungsbetrags.
Der Kläger ist Landwirt und Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs mit der Betriebsnummer ... Bis zum Ende des Jahres 2012 war der Kläger Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts N./R., die (auch) den genannten Betrieb bewirtschaftete. Nach Angaben des Klägers lag die Verantwortlichkeit für den Betrieb aber auch seinerzeit bei ihm.
Im Verpflichtungsjahr 2014 bewirtschaftete der Kläger ca. 21 ha Grünland (Mähweiden) in den Gemarkungen ... und ... der Gemeinde ...
Mit Mehrfachantrag vom
Bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Betrieb des Klägers stellte das Landratsamt ... - Veterinäramt - u. a. fest, dass der Kläger seiner Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht in Bezug auf die Führung des Bestandsregisters und dem „Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere“ (HIT-Datenbank) wiederholt nicht nachgekommen war. Im Bestand befanden sich tatsächlich 16 Rinder, während das Bestandsregister und die HIT-Datenbank einen Bestand von 64 Rindern auswiesen. Darüber hinaus waren zwei der tatsächlich im Bestand stehenden Tiere nicht im Bestandregister geführt und auch nicht, trotz überschrittener Meldefrist, in der HIT-Datenbank erfasst.
Der Kläger wurde bereits in den Jahren 2011, 2012 und 2013 wegen des gleichen Verstoßes sanktioniert und (u. a.) die Ausgleichszulage 2011 um 1%, 2012 um 15% und 2013 um 23% gekürzt.
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Nachdem der Kläger gegen den Bescheid vom
Am 5. Dezember 2015 ließ der Kläger zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben. Er beantragt,
den Bescheid des Landwirtschaftsamts vom
Dem Kläger sei kein vorsätzlicher Verstoß gegen Cross-Compliance-Bestimmungen vorzuwerfen. Bis zum Jahre 2008 sei der klägerische Betrieb ordnungsgemäß und beanstandungsfrei geführt worden. Im Jahr 2008 seien seine Rinder dann auf behördliche Anordnung gegen die Blauzungenkrankheit geimpft worden. Dadurch sei das Immunsystem der Tiere stark angegriffen worden. Tiere seien dann derart schwer an der Tierseuche „chronischer Botolismus“ erkrankt, dass sie hätten eliminiert werden müssen. Dies habe zum Zusammenbruch der gesamten Herde geführt. Dies habe im Betrieb des Klägers zu schwersten Schäden geführt. Der Kläger, seine Ehefrau und zwei seiner Kinder seien ebenfalls infiziert worden. Die Tierkrankheit „chronischer Botolismus“ sei nicht als Tierseuche anerkannt. Die Ursache der Erkrankungen seiner Tiere sei bis heute nicht geklärt. Der Kläger sei der Auffassung, dass insoweit ein human- und veterinärmedizinisches Sachverständigengutachten erforderlich sei.
Für den Beklagten beantragt die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
die Klage abzuweisen.
Der angefochtene Bescheid vom
Die Kammer übertrug den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung.
In der mündliche Verhandlung am
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Landwirtschaftsamts vom
1. Die Aufhebung des Zuwendungsbescheids vom
Das Landwirtschaftsamt hat die Aufhebung des Zuwendungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit auf Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayVwVfG gestützt, denn es ist davon ausgegangen, dass der Zuwendungsbescheid von Anfang an rechtswidrig war, weil der Kläger im gesamten Zuwendungsjahr 2014, d. h. auch bereits bei Einreichung seines Mehrfachantrags am 14. Mai 2014 und auch zum Zeitpunkt des Erlasses des Zuwendungsbescheids, gegen sog. Cross-Compliance-Bestimmungen, die auch bei der Inanspruchnahme von Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (AGZ) zu beachten sind, verstoßen hat. Ob dieser Ansatz (anfängliche Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheids) zutreffend ist, bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung, denn selbst dann, wenn man von einem anfänglich rechtmäßigen Zuwendungsbescheid und lediglich von einem Auflagenverstoß ausginge, wäre die Aufhebung des Bescheids mit Wirkung für die Vergangenheit - gestützt auf Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG - als „Widerruf“ zulässig.
1.1 Nach Art. 50a Abs. 1 Satz 1 der VO (EG) Nr. 1698/2005, der gemäß Art. 2 der VO (EU) Nr. 1310/2013 im Jahr 2014 fortgesetzt anwendbar war, hatte der Kläger als Empfänger von Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten (Art. 36 lit. a Ziff. II VO (EG) Nr. 1698/2005) für den gesamten Betrieb die in den Art. 5 und 6 sowie in den Anhängen II und III der VO (EG) Nr. 73/2009 genannten Grundanforderungen an die Betriebsführung und Vorschriften für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Cross-Compliance-Regelungen) zu erfüllen. Dazu gehörten nach Anhang II Buchstabe A Nr. 7 VO (EG) Nr. 73/2009 auch Anforderungen an die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren gemäß Art. 7 der VO (EG) Nr. 1760/2000, wonach Tierhalter ein (Tier-) Register auf dem neuesten Stand halten und der zuständigen Behörde in einer elektronischen Datenbank alle Veränderungen des Tierbestands (Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb, Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren) innerhalb bestimmter Fristen mitteilen müssen. Die Kommission hat hierzu in der VO (EG) Nr. 1082/2003 Durchführungsvorschriften für die in dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern vorgesehenen Kontrollen erlassen. Auf nationaler Ebene wird dies konkretisiert durch die Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr - Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV). Nach § 29 Abs. 1 ViehVerkV hat jeder Tierhalter jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen (durch Eintragung in die HIT-Datenbank) anzuzeigen, und die in der letztgenannten Bestimmung verlangten Angabe (z. B. Betriebsnummer, Ohrmarkennummer, Zugangs- und Abgangsdatum) zu machen. § 32 Abs. 1 ViehVerkV bestimmt, dass Veränderungen des Bestands unverzüglich, Tiergeburten innerhalb von sieben Tagen in das Bestandsregister (Anlage 8 zu § 32 Abs. 1 ViehVerkV) eingetragen werden müssen.
Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen (Cross-Compliance) bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), wie hier, führen gem. Art. 19 Abs. 1 der noch für das Verpflichtungsjahr 2014 geltenden VO (EU) Nr. 65/2011 zu Kürzungen gem. Art. 70 ff. VO (EG) Nr. 1122/2009. Nach Art. 72 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung beläuft sich die Kürzung bei einem vom Betriebsinhaber begangenen vorsätzlichen Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen in der Regel auf 20% des Zuwendungsbetrags; der Kürzungsbetrag kann aber auch auf 100% erhöht werden.
1.2 Der Kläger hat über vier Jahre hinweg, mindestens seit 2011 bis 2014 eine Berichtigung seines Bestandsverzeichnisses und der HIT-Datenbank in Bezug auf 48 Rinder, die seit Jahren nicht mehr im Bestand stehen, unterlassen und verweigert, wie er selbst in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, eine Berichtigung auch weiterhin. Dass der Kläger bis Ende des Jahres 2012 Gesellschafter der N./R. GbR war, ändert nichts daran, dass auch die Verstöße in den Jahren 2011 und 2012 ihm zuzurechnen sind, da er - wie er in der mündlichen Verhandlung angegeben hat - ständig seinen Betrieb in ... verantwortlich geführt hat. Angesichts der Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger vorsätzlich, andauernd und beharrlich gegen die Cross-Compliance-Regelungen über die Führung seines Bestandsverzeichnisses sowie die Meldungen an die HIT-Datenbank verstoßen hat und verstößt, um, wie der Kläger meint, auf den Beklagten Druck auszuüben.
Hinsichtlich der sich nach den obigen Darlegungen vorzunehmenden Kürzung der Ausgleichszulage hatte das Landwirtschaftsamt eine Ermessensentscheidung in Bezug auf die Höhe des Kürzungsprozentsatzes zu treffen (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2013 - 21 ZB 13.1097 - juris). Wie aus der Begründung des angefochtenen Bescheids unter 2.3 (Seite 5) zu entnehmen ist, hat das Landwirtschaftsamt auch Ermessen ausgeübt. Es hat insbesondere auf die Dauer des Verstoßes, die vorangegangenen Kürzungen und die Beharrlichkeit des Klägers trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens abgestellt und hat sich für einen Kürzungsprozentsatz von 100%, d. h. den Ausschluss der Ausgleichszulage für das Verpflichtungsjahr 2014 entschieden. Die Ermessensausübung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Einhaltung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumal es für den Kläger seit Jahren ohne weiteres möglich gewesen wäre, Berichtigungen vorzunehmen, und die Aufrechterhaltung der unzutreffenden Eintragungen im Bestandsverzeichnis und in der Datenbank für ihn keinen Nutzen im Hinblick auf das von ihm angestrebte Ziel hat und auch nicht „Beweiszwecken“ dienen kann.
1.3 Geht man mit dem Landwirtschaftsamt davon aus, dass wegen des andauernden vorsätzlichen Cross-Compliance-Verstoßes der Zuwendungsbescheid vom
Die genannte Befugnisnorm räumt zwar grundsätzlich ein Ermessen („kann“) ein, das von der entscheidenden Behörde pflichtgemäß auszuüben ist (Art. 40 BayVwVfG), doch beruht die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, die aus Mitteln der Europäischen Union kofinanziert wird, auch und im Wesentlichen auf Gemeinschaftsrecht (siehe oben). Dies hat zur Folge, dass bei der Rücknahme von entsprechenden zuwendungsgewährenden Verwaltungsakten, wie hier, neben dem nationalen Recht auch Gemeinschaftsrecht zur Anwendung kommt. Da die insoweit einschlägige VO (EU) Nr. 65/2011 zwar keine Vorschriften über die Rücknahme einer Förderungsbewilligung enthält, in ihrem Art. 5 Abs. 1 jedoch die zwingende Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Förderung vorschreibt, hatte das Landwirtschaftsamt entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.
Vorliegend geht es um die Rückforderung von 528,75 € bereits ausbezahlter Förderung (zuzüglich Zinsen). Angesichts der (relativ geringen) Höhe dieses Betrags verbietet sich bereits die Annahme eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Darüber hinaus muss auch insoweit Berücksichtigung finden, dass es dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen wäre, die entsprechenden Berichtigungen vorzunehmen ohne dass ihm hierdurch ein wie auch immer gearteter rechtlicher oder sonstiger Nachteil entstanden wäre.
Die Rücknahme des Zuwendungsbescheids erfolgte auch rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist nach Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG, die nicht bereits mit der Kenntnis des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle am
1.4 Selbst wenn, entgegen der Auffassung der Beklagtenseite, eine anfängliche Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheids vom
2. Die verfügte Rückforderung der für das Jahr 2014 ausbezahlten Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten in Höhe von 528,75 € findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 65/2011 und Art. 49 a Abs. 1 BayVwVfG. Ein Ausschluss der Rückforderung nach Art. 5 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 65/2011 greift nicht, weil die Zahlung offensichtlich nicht auf einem Irrtum des Landwirtschaftsamtes, der von den Klägern billigerweise nicht erkannt werden konnte, beruht. Sonstige Vertrauensschutzgesichtspunkte, die der Rückforderung entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar.
3. Die Pflicht zur Verzinsung des Rückforderungsbetrages folgt aus Art. 5 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 65/2011 und Art. 49 a Abs. 3 BayVwVfG.
4. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,
schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 528,75 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,
Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder
Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,
schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
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(1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Angabe
- 1.
der Registriernummer seines Betriebes sowie, - 2.
bezogen auf das einzelne Tier, - a)
der Ohrmarkennummer, - b)
des Zugangsdatums mit Ausnahme des Geburtsdatums, - c)
des Abgangsdatums.
- 1.
des Verbringens eines Rindes aus einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar in seinen Bestand den betreffenden Mitgliedstaat, das Ursprungsland und das Geburtsdatum, auch im Falle des Verbringens zur unmittelbaren Schlachtung, - 2.
der Einfuhr eines Rindes zur unmittelbaren Schlachtung das in der Tiergesundheitsbescheinigung angegebene Geburtsdatum, - 3.
des Verbringens eines Rindes nach einem anderen Mitgliedstaat den betreffenden Mitgliedstaat, - 4.
der Ausfuhr das betreffende Drittland, in das das Rind ausgeführt worden ist, - 5.
des Todes eines Rindes, ob dieses Rind geschlachtet, notgeschlachtet oder auf andere Weise getötet worden oder verendet ist,
(2) Der nach § 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes Beseitigungspflichtige oder ein von diesem Beauftragter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle die Übernahme eines toten Rindes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Angabe des Namens und der Anschrift seines Betriebes oder der Registriernummer sowie der Ohrmarkennummer und des Übernahmedatums des toten Rindes.
(3) Absatz 1 gilt nicht für das Verbringen eines Rindes zur tierärztlichen Behandlung. In diesem Fall trägt der Tierhalter das Datum des Verbringens sowie der Wiedereinstellung des Rindes in seinen Betrieb unverzüglich in das von ihm geführte Bestandsregister ein.
(1) Das Bestandsregister nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 muss zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 für jedes im Bestand vorhandene Rind
- 1.
die Angabe der Rasse nach dem Schlüssel der Anlage 6 und - 2.
die Ohrmarkennummer des Muttertieres - a)
der ab dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder und - b)
derjenigen Rinder, bei denen der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle die Ohrmarkennummer des Muttertieres nach § 24f Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 411 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einzelfall nachgewiesen worden ist,
(2) Soweit nach Artikel 7 Absatz 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 oder Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, gilt § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.
(3) Für die Dauer der Aufbewahrung des Bestandsregisters und die Verpflichtung zu dessen Vorlage nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gilt § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.
(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.