Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als unzulässig und eine Abschiebungsanordnung nach Polen.
Die am ...1971 in ... (I.) geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige mit arabischer Volkszugehörigkeit.
Ihren Angaben zufolge reiste die Klägerin am 9. September 2013 erstmalig auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie war dabei im Besitz eines von der polnischen Botschaft in E. (I.) ausgestellten Visums der Republik Polen.
Am 17. September 2013 stellte die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland Asylantrag.
Am 31. Oktober 2013 richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ein Übernahmeersuchen zur Durchführung des Asylverfahrens für die Klägerin an Polen. Die polnischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 18. November 2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages der Klägerin.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30. Januar 2014 wurde der Asylantrag der Klägerin als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1) und in Ziffer 2 die Abschiebung der Klägerin nach Polen angeordnet. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass nach den Erkenntnissen des Bundesamtes Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-VO) vorgelegen hätten. Die Klägerin habe bei ihrer Anhörung am 23. September 2013 ausgeführt, dass sie nichts dagegen habe, wenn ihr Asylantrag in dem für sie zuständigen europäischen Staat (Polen) geprüft werde. Auch wenn sie aus diesem Grund in dieses Land überführt werde. Weiter habe die Klägerin angegeben, dass eine Schwester von ihr seit langem in Deutschland wohne. Auch die weitere Aussage der Klägerin, dass sie sich in Deutschland wohler fühle als in Polen, könne nicht zu einer Ausübung des Selbsteintrittsrechts führen. Der Asylantrag sei gemäß § 27 a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) unzulässig, da Polen aufgrund des ausgestellten Einreisevisums innerhalb der 6-Monats-Frist gemäß Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im polnischen Asylverfahren lägen ebenfalls nicht vor. Schließlich sei es nicht ansatzweise erkennbar, dass der Asylklägerin in Polen unmittelbar eine verfahrenswidrige Abschiebung in ihr Herkunftsland drohe. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der polnische Staat seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Prüfung des Asylbegehrens nachkomme, wenn er seine Zuständigkeit bejaht habe. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland materiell nicht geprüft. Die Anordnung der Abschiebung nach Polen beruhe auf § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Gegen diesen, ihr mit Postzustellungsurkunde am 10. Februar 2014 zugestellten Bescheid, hat die Klägerin mit am 17. Februar 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben und beantragt,
unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Januar 2014 festzustellen, dass der Asylantrag der Klägerin zulässig ist und eine Abschiebung nach Polen nicht angeordnet werden darf.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Bescheid vom 30. Januar 2014 rechtswidrig und ermessensfehlerhaft sei. Auch sei ein humanitären Gesichtspunkten genügendes Asylverfahren in Polen nicht gewährleistet. Zudem beabsichtige die Klägerin in Kürze einen deutschen Staatsangehörigen standesamtlich zu heiraten. Eine kirchliche Heirat sei bereits vor der syrisch-orthodoxen Kirche am ... 2014 erfolgt.
Das von der Klägerin ebenfalls angestrengte Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 17. Februar 2014, blieb mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Februar 2014 ohne Erfolg (Au 5 S 14.30125).
Auf die Gründe dieser Entscheidung wird voll umfänglich verwiesen.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. April 2014 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Die Beklagte hat die einschlägige Behördenakte dem Gericht vorgelegt. Eine Antragstellung ist im Klageverfahren nicht erfolgt.
Am 5. Mai 2014 fand mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte umfassend Bezug genommen.
Gründe
Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2014 entscheiden werden, obwohl keiner der Beteiligten dazu erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Ausbleibens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne, § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Parteien sind zur mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2014 form- und fristgerecht geladen worden.
Die zulässige Klage, die sachgerecht auf Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 30. Januar 2014 gerichtet ist, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes vom 30. Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Beklagte ist zutreffend von der Unzulässigkeit des Asylverfahrens der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen.
Ein Asylantrag ist gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. In diesem Falle ist gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG durch das Bundesamt die Abschiebung in den zuständigen Staat anzuordnen; einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht.
Hintergrund dieser Bestimmungen ist, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft kraft Verfassungsrechts (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG) als sichere Drittstaaten gelten, während sonstige sichere Drittstaaten durch Gesetz bestimmt werden. Wer sich in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat, bedarf grundsätzlich nicht des Schutzes eines anderen Staates. Bei der Republik Polen handelt es sich um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und damit um einen sicheren Drittstaat (§ 26 a Abs. 2 AsylVfG). Die Einreise aus einem dieser Staaten schließt die Berufung auf ein Asylrecht aus (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG).
Die Zuständigkeit der Republik Polen zur Durchführung des Asylverfahrens der Klägerin ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Dublin II-VO. Die Republik Polen hat sich mit Schreiben vom 18. November 2013 zur Übernahme nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Dublin II-VO bereiterklärt. Damit waren die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Bescheides des Bundesamtes vom 30. Januar 2014 gegeben. Keine Anwendung findet dabei die Nachfolgeverordnung zur Dublin II-VO, die Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-VO), die zwar ausweislich ihres Art. 49 Abs. 1 bereits am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Gemäß Art. 49 Abs. 2 der Dublin-III-VO ist diese jedoch erst auf Anträge auf internationalen Schutz bzw. Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Klägern anwendbar, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden. Bis dahin bleiben die Bestimmungen der Dublin-II-VO anwendbar (vgl. zum Ganzen VG Göttingen, B. v. 3.1.2014 - 2 B 763/13 - juris Rn. 29).
Eine sogenannte verfassungskonforme Reduktion des § 34 a AsylVfG ist jedoch für den Fall vorzunehmen, dass sich aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme aufdrängt, dass ein Asylbewerber von einem Sonderfall betroffen ist, der von dem im Grundsatz verfassungskonformen Konzept der „normativen Vergewisserung“ bzw. dem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“, das den Bestimmungen der Art. 16 a Abs. 2 GG und §§ 26 a, 27 a, § 34 a AsylVfG zugrunde liegt, abweicht (vgl. BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49). Eine Klage hat demnach Erfolg, wenn in dem zuständigen Drittstaat, in welchen der Asylbewerber zurückgeführt werden soll, die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt werden bzw., wenn es ernst zu nehmende, durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in diesem Mitgliedsstaat in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz vor Verfolgung gewährt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit beispielhaft Sonderfälle gebildet, wie etwa den Fall einer im Drittstaat drohenden Todesstrafe und andere Ausnahmesituationen; ein solcher Sonderfall läge auch dann vor, wenn die Gefahr bestünde, dass der Drittstaat sich des Flüchtlings ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen könnte.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss grundsätzlich die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EUGH, U. v. 21.12.2011 - C-411 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417). Das bedeutet, dass erst dann, wenn sich der betreffende Mitgliedsstaat von der nach dem erwähnten Konzept als generell eingehalten zu vermutenden Verpflichtung gelöst hat, also die allgemein europaweit vereinbarten Mindeststandards aufgrund von innerstaatlichen systemischen Mängeln des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen nicht mehr gewährleistet bzw. gewährleisten kann, für den Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat, in den er zurückgeführt werden soll, kein hinreichender Schutz (mehr) besteht.
Eine solche verfassungskonforme Reduktion von § 34 a AsylVfG ist vorliegend nicht angezeigt. Systemische Mängel sind zu dem gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Verhältnisse in der Republik Polen nicht erkennbar (vgl. VG Göttingen, B. v. 3.1.2014, a. a. O.; VG Oldenburg, B. v. 14.11.2013 - 3 B 6286/13 - juris Rn. 38; VG Hamburg, B. v. 12.11.2013 - 17 AE 4415/13 - juris Rn. 19; VG Ansbach, B. v. 30.9.2013 - AN 10 S 13.30742 - juris Rn. 19).
Die aktuell vorliegenden Erkenntnisse über die Situation von Asylbewerbern in Polen belegen insgesamt, dass die Aufnahmebedingungen in Polen den grund- und menschenrechtlichen Standards genügen. Dies gilt auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung. Auch erschöpft sich der Vortrag der Klägerin im Klageverfahren auf die bloße Behauptung systemischer Mängel im polnischen Asylverfahren. Nachweise für die aufgestellte Behauptung wurden von der Klägerin hingegen nicht ansatzweise erbracht.
Aus den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes: In Polen ist durch den „Act of 13th June 2003 on granting protection to foreigners“ das Recht auf Erlangung von Asyl- und Flüchtlingsschutz sowie die Bedingungen für das Verfahren geregelt und gewährleistet. Die gesetzlichen Regelungen garantieren den Zugang, die Durchführung und den Rechtsschutz für Flüchtlinge. Neben dem Flüchtlingsstatus und Asylrecht besteht die Möglichkeit zur Erlangung subsidiären Schutzes sowie eines geduldeten Aufenthalts. Neben dem Standardverfahren, welches eine Verfahrensdauer von sechs Monaten und eine Rechtsmittelmöglichkeit gegen die Entscheidung innerhalb von 14 Tagen vorsieht, gibt es ein „fast procedure“ bei offensichtlich unbegründeten Anträgen, bei dem eine Verfahrensdauer von 30 Tagen und Rechtsmittel bei ablehnenden Entscheidungen vorgesehen sind. Des Weiteren ist ein spezielles Verfahren für Gewaltopfer, unbegleitete Minderjährige und behinderte Personen vorgesehen.
Während des Antragsverfahrens werden Schutzsuchende in einem der vom „office for foreigners“ betriebenen elf offenen Aufnahmezentren oder außerhalb eines Zentrums untergebracht. Der Belegungsgrad der Aufnahmezentren beträgt derzeit 97%. Daneben gibt es fünf sogenannte Gewahrsamszentren und 14 Abschiebeeinrichtungen.
Hinsichtlich der Unterbringungssituation führt der Bericht „Immigration is not a crime“ der polnischen „Association for Legal Intervention“ und der „Helsinki Foundation for Human Rights“ aus, dass die Zentren offiziell für die Unterbringung von Ausländern umgebaut, zum Teil umfänglich renoviert worden seien und sich in einem guten Zustand befänden.
Der genannte Bericht führt weiter aus, dass sich Opfer von Übergriffen innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte an die Polizei wenden können.
Soweit sich einem Bericht des UNHCR vom 10. Juni 2013 zufolge in Polen 10% der Personen, die einen internationalen Schutzstatus erhalten haben, in einer Situation „extremer Obdachlosigkeit“ befänden, betrifft dies ausschließlich die Verhältnisse nach dem Abschluss des Asylverfahrens. Abgesehen hiervon verstößt es nicht gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder gegen Art. 3 EMRK, wenn sich anerkannte Flüchtlinge, ebenso wie polnische Staatsangehörige, selbst um eine Unterkunft kümmern müssen (vgl. VG Saarland, B. v. 24.6.2013 - 6 L 839/13 - juris Rn. 4 ff.).
Diese Erkenntnisgrundlagen lassen für das Gericht keine systemischen Mängel der Asylverfahren in Polen erkennen.
Umstände, aufgrund derer die Beklagte zugunsten der Klägerin ihr Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO hätte ausüben müssen, sind nicht ersichtlich. Dass die Klägerin nicht reisefähig ist, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Auch die von der Klägerin vorgetragene beabsichtigte standesamtliche Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen rechtfertigt schließlich kein anderes Ergebnis. Nach Auffassung des Gerichts bestand keine Verpflichtung der Beklagten zur Anwendung des Selbsteintrittrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO. Die Klägerin hat keine hinreichend substantiierten humanitären oder sonstige Gründe vorgetragen, die eine Ermessensreduzierung auf Null nahelegen könnten.
Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf Art. 15 Abs. 1 Dublin II-VO berufen. Danach kann jeder Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammenführen, auch wenn er dafür nach den Kriterien dieser Verordnung nicht zuständig ist. Allein die Eheschließung stellt keinen humanitären Belang von solchem Gewicht dar, dass ein Selbsteintritt der Beklagten zwingend geboten wäre. Vielmehr ist es der Klägerin schon deshalb zuzumuten, ihr Asylverfahren in Polen zu betreiben und den Ausgang abzuwarten, da sie - soweit ersichtlich auch bislang nicht mit ihrem jetzigen Ehemann zusammengelebt hat (vgl. VG Saarland, B. v.20.9.2010 - 6 L 919/10 - juris Rn. 12).
Diese für das Asylverfahren getroffene Bewertung steht im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung im Ausländerrecht, wonach einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und keinen strikten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, es selbst dann grundsätzlich zugemutet werden kann, das Visumverfahren nachzuholen, wenn er mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist. Eine auch nur vorübergehende Trennung von dem Ehepartner ist nur dann unzumutbar, wenn weitere besondere Umstände im Einzelfall vorliegen, etwa wenn einer der Ehegatten aufgrund individueller Besonderheiten, etwa in Folge einer Krankheit, mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist. Allein der Umstand der Eheschließung ist insoweit auch angesichts des Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 GG, Art. 8 EMRK nicht ausreichend. (vgl. OVG Saarland, B. v. 27.02.2009 - 2 B 469/08 - und vom 22.07.2008 - 2 B 257/08 -, OVG Lüneburg, B. v. 01.03.2010 - 13 ME 3/10 -, sowie OVG Magdeburg, B. v. 25.09.2008 - 2 M 184/08 -, jeweils juris).
Keinen rechtlichen Bedenken begegnet daher auch die Anordnung der Abschiebung der Klägerin nach Polen auf der Grundlage von § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Nach allem war die Klage daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinsc
(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende di
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Dezember 2008 – 5 L 1852/08 – geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid de
(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.
(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Dezember 2008 – 5 L 1852/08 – geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26.11.2008, geändert durch Bescheid vom 11.12.2008, angeordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin, eine indische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs.
Sie reiste am 8.9.2008 mit einem von der französischen Botschaft in Neu Dehli ausgestellten, bis 19.11.2008 gültigen Schengen-Besuchervisum über den Flughafen Wien nach Österreich ein, wo sie Herrn M. S. traf, den sie zwischenzeitlich geheiratet hat. Vorausgegangen waren Kontakte der beiden Familien und mehrere gemeinsame Telefonate. Herr S. ist 1969 geboren, verwitwet, ebenfalls indischer Staatsangehöriger, wohnt in A-Stadt am See, betreibt ein Restaurant und ist seit März 2006 im Besitz einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis für die Bundesrepublik.
Nach einem mehrtägigen gemeinsamen Aufenthalt im Saarland flogen die Antragstellerin und Herr S. am 30.9.2008 nach Schweden, wo sie am 2.10.2008 in heirateten. Nach der Rückkehr ins Saarland meldete die Antragstellerin am 6.10.2008 ihren Wohnsitz ebenfalls in A-Stadt am See an und beantragte am 7.10.2008 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, um die Ehe in Deutschland fortsetzen zu können. Sie führte aus, sie beabsichtige, sich Grundkenntnisse der deutschen Sprache anzueignen. Am 6.11.2008 teilte die Antragstellerin ergänzend mit, dass sie schwanger sei. Voraussichtlicher Entbindungstermin sei der 7.7.2009.
Am 19.11.2008 wurde der Antragstellerin eine Fiktionsbescheinigung auf der Grundlage des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgestellt.
Mit Bescheid vom 26.11.2008 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, forderte die Antragstellerin zur Ausreise binnen einer Woche auf und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in die „Ukraine“ an. In der Begründung heißt es, da die Antragstellerin – wie sich aus den Abläufen ergebe – nicht zu touristischen Zwecken eingereist sei, sondern einen längeren Aufenthalt anstrebe, sei sie ohne das in ihrem Fall erforderliche Visum eingereist. Die in § 39 AufenthV enthaltenen Ausnahmetatbestände seien nicht erfüllt. Zwar könne nach der dortigen Nr. 3 eine Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet erteilt werden, wenn der Ausländer ein Schengenvisum für kurzfristige Aufenthalte besitze und der Anspruch nach der Einreise entstanden sei. Die Antragstellerin sei indes zum einen erst nach der Eheschließung in Schweden nach Deutschland eingereist. Zum anderen seien die Erteilungsvoraussetzungen nach § 30 AufenthG nicht erfüllt, weil sie nicht die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache besitze. Umstände, die eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar erscheinen lassen könnten, lägen nicht vor. Die Schwangerschaft bestehe erst seit kurzer Zeit.
Die Antragstellerin hat Widerspruch erhoben, beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs beantragt und geltend gemacht, die Einreise in die Bundesrepublik sei bereits vor der Heirat in Schweden erfolgt. Der Flug nach Stockholm sei erst nach der Einreise gebucht worden. Die vom Antragsgegner nicht substantiiert geprüfte Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens ergebe sich aus der Schwangerschaft. Auch habe sie bei ihrer Einreise nicht von vorneherein einen längerfristigen Aufenthalt geplant. Sie und Herr S. hätten sich erst einmal persönlich kennen lernen wollen. Der Entschluss zur Heirat sei im Verlauf des Aufenthalts in A-Stadt gefasst worden. Die inhaltlich nicht ausreichend konkretisierte Forderung eines Nachweises von Sprachkenntnissen sei mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Unabhängig davon nehme sie inzwischen an einem Integrationskurs teil.
Der Antragsgegner hat ausgeführt, durch die Heirat in Schweden sei eine wesentliche Voraussetzung für den Erwerb eines Aufenthaltstitels bereits vor Einreise in das Bundesgebiet geschaffen worden. Außerdem verfüge die Antragstellerin nicht einmal über einfachste Kenntnisse der deutschen Sprache, so dass bei ihren Vorsprachen eine Verständigung nicht möglich gewesen sei. Eine Rückkehr sei im Anfangsstadium der Schwangerschaft zumutbar.
Mit Bescheid vom 11.12.2008 wurde die Abschiebungsandrohung vom 26.11.2008 aufgehoben und der Antragstellerin unter Aufforderung zur Ausreise bis 1.1.2009 für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Indien oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat angedroht.
Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag durch Beschluss vom 18.12.2008 zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, der Antragstellerin stehe aufgrund ihrer Heirat kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Dem stehe entgegen, dass die Antragstellerin sich nicht zumindest auf einfache Art in der deutschen Sprache verständigen könne. Allein die Anmeldung zu einem Sprachkurs reiche zum Beleg des Gegenteils nicht aus. Eine vorübergehende Trennung vom Ehegatten sei auch verfassungsrechtlich hinnehmbar. Ferner stehe das Visumserfordernis entgegen. Der von der Antragstellerin angegebene Aufenthaltszweck entspreche nicht dem Zweck des nunmehr angestrebten Aufenthaltstitels. Die Nachholung sei auch nicht entbehrlich. Die Antragstellerin sei zweimal in das Bundesgebiet eingereist und zwar am 18.9.2008 von Österreich aus und am 3.10.2008 aus Schweden. In dem letztgenannten Zeitpunkt hätten aufgrund der Heirat die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits vorgelegen. Die mit der Ausreise und einer erneuten Einreise mit dem erforderlichen Visum verbundenen Kosten, Mühen und Zeitverluste gehörten „zum normalen Risiko einer nicht ordnungsgemäßen Einreise“. Anderes könne nur gelten, wenn die Forderung der Nachholung objektiv als unangemessen empfunden werden müsse. Das sei in Notsituationen wie etwa Schwangerschaft, Krankheit oder besonders dringender Pflegeverrichtungen der Fall, in denen die Einholung des Visums wegen Zeitknappheit nicht möglich gewesen sei. Gegen ein Absehen vom Visumserfordernis sprächen dagegen Umstände, die darauf schließen ließen, dass der Ausländer mit der Einreise zu einem anderen Aufenthaltszweck „Fakten schaffen“ wollte. Daher spreche vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners, von der Einhaltung des Visumserfordernisses nicht abzusehen, Bestand haben werde. Der Antragstellerin sei die Nachholung auch zuzumuten. Die Berufung auf die vom Antragsgegner „zumindest in Frage gestellte Schwangerschaft“ reiche insoweit nicht aus. Eine Reiseunzumutbarkeit habe die Antragstellerin nicht vorgetragen. Die geänderte Abschiebungsandrohung begegne ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.
In einem nach Aktenvermerk am selben Tag „nach Absendung des Beschlusses“ als Telefax beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Antragstellerin vorgetragen, sie leide seit Beginn der Schwangerschaft unter starkem Erbrechen. Dieses habe sich in der zweiten Dezemberwoche zu blutigem Erbrechen gesteigert. In einem vorgelegten ärztlichen Bericht des SHG-Klinikums M. vom 10.12.2008 heißt es, die Antragstellerin habe nach einem beschwerdefreien stationären Aufenthalt vom 8. bis 10.12.2008 „unbedingt auf eigene Verantwortung nach Hause gehen“ wollen, weshalb das internistische Konsil wegen des blutigen Erbrechens nicht habe gemacht werden können.
Die Antragstellerin hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Zu deren Begründung trägt sie vor, sie leide an einer „erheblichen Hyperemesis gravidarum (blutigem Erbrechen)“, sei deshalb nicht reisefähig und habe ihren Integrationskurs unterbrechen müssen. Dieses bei 2 % aller schwangeren Frauen auftretende, gegenüber der Übelkeit gesteigerte Krankheitsbild stelle eine ernste Bedrohung für die Schwangere dar. Infolge erheblichen Flüssigkeits- und Elektrolytverlusts verschlechtere sich der Allgemeinzustand innerhalb weniger Tage. Vom 22. bis 28.12.2008 habe sie deshalb erneut stationär im Krankenhaus in M. behandelt werden müssen. In einer Bescheinigung der behandelnden Frauenärztin Dr. C. F.-M. aus W. vom 2.1.2009 wird ausgeführt, dass die Antragstellerin aufgrund „erheblicher Hyperemesis … nicht reisefähig“ sei. Die Antragstellerin trägt vor, es liege eine Notsituation vor, die eine Reise nach Indien zur Einholung eines Visums „völlig“ ausschließe. Sie habe jederzeit damit zu rechnen, notfallmäßig erneut stationär behandelt werden zu müssen. Vom 13. bis 18.1.2009 befand sich die Antragstellerin erneut in stationärer Behandlung im Krankenhaus. Nach einem Attest der Hausärztin vom 9.2.2009, in dem erneut festgestellt wurde, dass die Antragstellerin zum damaligen Zeitpunkt „nicht reisefähig“ war, sind bei ihr zusätzlich Unterbauchbeschwerden und eine Kreislaufdysregulation aufgetreten. Am Abend des 12.2.2009 ist die Antragstellerin in ihrer Wohnung zusammengebrochen und wurde mit dem Notarztwagen wiederum in die SHG-Klinik M. verbracht. In einem durch diesen Vorfall veranlassten ärztlichen Bericht vom 16.2.2009 heißt es, die Schilderungen des Ehemannes und des herbeigerufenen Notarztes ließen in erster Differentialdiagnose an einen „erstmaligen generalisierten cerebralen Krampfanfall“ denken. In dem vorläufigen Entlassungsbericht der Klinik vom 16.2.2009 wird als Diagnose ein „einmaliger Grand-mal Anfall“ verursacht durch Schlafentzug und eine leichte Anämie festgestellt. Hierzu trägt die Antragstellerin vor, sie sei durch die angedrohte Abschiebung psychisch belastet. Die Ungewissheit führe dazu, dass sie nachts kaum noch durchschlafen könne.
Der Antragsgegner hat dazu erklärt, solange keine dauernde Reiseunfähigkeit während der Schwangerschaft der Antragstellerin ärztlich attestiert werden könne, werde er nach der Entlassung aus der stationären Behandlung eine ärztliche Untersuchung veranlassen. Sofern die Flug- und Reisefähigkeit festgestellt werde, werde eine Abschiebung in Begleitung einer Ärztin stattfinden.
II.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.12.2008 – 5 L 1852/08 –, mit dem ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG „vollziehbare“ Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in dem Bescheid des Antragsgegners vom 26.11.2008 zurückgewiesen wurde, ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmt sich der gerichtliche Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren abschließend nach dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung. Dieses gebietet eine Änderung der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die vorgetragenen, inzwischen massiven gesundheitlichen Probleme der Antragstellerin sind im Beschwerdeverfahren berücksichtigungsfähig. Dem Beschwerdegericht ist es auch angesichts des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nicht verwehrt, entscheidungserhebliche Umstände zu berücksichtigen, die nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens und auch nach Ablauf der Begründungsfrist für die Beschwerde eingetreten sind. (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.1.2009 – 1 B 315/08 –)
Aus heutiger Sicht ist die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht offensichtlich rechtmäßig. Vielmehr ist von überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, allenfalls von einem offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens auszugehen. Vor diesem Hintergrund hat das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung des Suspensiveffekts ihres Rechtsbehelfs ein deutlich höheres Gewicht als das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und der damit verbundenen Abschiebungsandrohung.
Die speziellen Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer sind dem § 30 Abs. 1 AufenthG zu entnehmen. Der Ehemann der Antragstellerin, Herr M. S., ist nach Aktenlage seit März 2006 im Besitz einer ihrer Natur nach unbefristeten Niederlassungserlaubnis (§ 9 Abs. 1 AufenthG) für die Bundesrepublik Deutschland (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a AufenthG); beide sind volljährig (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Unstreitig ist es der Antragstellerin – wie im Ablehnungsbescheid ausgeführt – allerdings bisher nicht gelungen, die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG notwendige Sprachkompetenz nachzuweisen. Erforderlich ist insoweit indes nur, dass eine „einfache Art“ der Verständigung in deutscher Sprache möglich ist, was der Antragsgegner unter Hinweis auf die Erfahrungen bei persönlichen Vorsprachen der Antragstellerin, insbesondere am 7.10.2008, verneint hat. Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird beispielsweise durch das aus Anlass der ersichtlich bisher letzten stationären Aufnahme der Antragstellerin erstellte ärztliche Attest vom 16.2.2009 bestätigt (vgl. hierzu das Attest des SHG-Klinikums M. vom 16.2.2009, Blatt 129 der Gerichtsakte, wo von einer „erheblichen Sprachbarriere“ und einer „unmöglichen direkten Verständigung“ die Rede ist) und von dieser auch nicht in Abrede gestellt. Zwar ist es richtig, dass die von der Antragstellerin vorgelegte Anmeldebescheinigung der Volkshochschule im Landkreis Merzig-Wadern e.V. vom 28.11.2008 zu einem sechsmonatigen Integrationskurs mit täglich vierstündigem Unterricht nicht geeignet ist, die notwendige, zumindest eingeschränkte Sprachkompetenz im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zu belegen. Gleichermaßen nachvollziehbar erscheint es indes, dass die Antragstellerin aufgrund der aktenkundigen pathologischen Begleiterscheinungen ihrer Schwangerschaft jedenfalls aktuell nicht in der Lage ist, diesen Kurs zu besuchen. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG ist das Verständigungskriterium des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG allerdings unter anderem „unbeachtlich“, sofern der nachzugswillige Ehegatte aufgrund einer körperlichen Erkrankung gehindert ist, den erforderlichen Nachweis zu führen. Bezogen auf die aktuelle Situation der Antragstellerin ist das der Fall. Es kann auch nicht unterstellt werden, dass diese keine ernsthafte Absicht hätte, einen Sprachkurs zu besuchen. Bezogen auf das Hauptsacheverfahren wäre das gegebenenfalls einer weiteren Überprüfung zuzuführen.
Ferner bestehen weder durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck begründet worden wäre, um der Antragstellerin Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG), noch dafür, dass der Ehemann im Sinne des § 27 Abs. 3 AufenthG auf öffentliche Hilfen angewiesen wäre. Nach dem unwidersprochenen Vortrag im schriftsätzlichen Antrag vom 8.10.2008 betreibt Herr S. als Selbständiger ein Restaurant und verfügt über eine ausreichend große darüber liegende Wohnung.
Aus heutiger (aktueller) Sicht unterliegt es im konkreten Fall zumindest Zweifeln, ob der Antragstellerin – weiterhin – das Nichtvorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 AufenthG entgegen gehalten werden kann. Das betrifft bereits die Frage, ob die Antragstellerin ohne das erforderliche Visum eingereist ist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Zwar ist richtig, dass das ihr vor der Einreise erteilte Schengen-Visum grundsätzlich nur für kurzfristige Aufenthaltszwecke geeignet und bestimmt ist (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), deshalb hier konkret bis zum 19.11.2008 befristet worden war, und dass für längerfristige Zwecke ein nationales Visum erforderlich ist, dessen Erteilung sich nach den für die Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis geltenden Vorschriften richtet (§ 6 Abs. 4 AufenthG), das demgemäß regelmäßig vor der Einreise einzuholen ist und gegebenenfalls der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde im Inland bedarf (§§ 31 ff. AufenthV). Diese nationale Visumspflicht gilt allerdings dann nicht, wenn der Ausländer aufgrund der insoweit einschlägigen Sonderbestimmungen der §§ 39 ff. AufenthV (§ 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) berechtigt ist, die notwendige Aufenthaltserlaubnis auch nach der Einreise in das Bundesgebiet einzuholen. Insoweit wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der § 39 Nr. 3 AufenthV auch in der aktuellen, seit 2007 geltenden Fassung nicht nur die dort eingangs genannten für einen Kurzaufenthalt vom Sichtvermerkserfordernis freigestellten Ausländer („Positivstaater“), zu denen die Antragstellerin nicht gehört, sondern daneben alle – wie die Antragstellerin – mit einem Schengen-Visum eingereiste Ausländer von der nationalen Visumspflicht für längerfristige Aufenthalte befreit und damit auch diesem Personenkreis die Möglichkeit des Übergangs vom Kurzaufenthalt zum längerfristigen Aufenthalt ohne eine vorherige Ausreise ermöglicht, sofern im Einzelfall ein Anspruch auf Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels besteht und – so die Neufassung – dessen Voraussetzungen erst nach der Einreise entstanden sind, wobei der Motivlage bei der Einreise, insbesondere verdeckten Daueraufenthaltsabsichten des Betroffenen, letztlich keine Bedeutung beizumessen sein soll. (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 8.7.2008 – 11 S 1041/08 –, InfAuslR 2008, 444)
Ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist beziehungsweise, ob dann mit dem Antragsgegner und dem Verwaltungsgericht ein Vorliegen der Voraussetzungen für das „Entstehen“ des Anspruchs der Antragstellerin „nach der Einreise“ trotz der aus ihrer Sicht maßgebenden (ersten) Einreise in die Bundesrepublik bereits vor ihrer Eheschließung im September 2008 unter Verweis auf eine – insoweit maßgebliche – (zweite) Einreise (hier: Anfang Oktober 2008) und damit dieses weitere Tatbestandsmerkmal des § 39 Nr. 3 AufenthV verneint werden muss, (so zuletzt VGH München, Beschluss vom 23.12.2008 – 19 CS 08.577, 19 C 08.3068 -, bei juris, unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien, BTDrs 16/5065 für die Gesetzesänderung 2007 und die dort angesprochene Umgehungspraxis bei Heirat mit – in der Regel – deutschen Staatsangehörigen in Dänemark,) bedarf im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens keiner abschließenden Klärung. Nach den Gesetzesmaterialien (vgl. die BTDrs 16/5065, hier insbesondere Seite 240) wollte der Bundesgesetzgeber verhindern, dass ein „von vorneherein beabsichtigter Wechsel des angegebenen Aufenthaltszwecks“, in der Sache also eine Offenlegung eines verschleierten „eigentlichen“ Aufenthaltszwecks nach der Einreise mit dem Schengen-Visum nicht zu der Vergünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV bei Heirat mit einem Aufenthaltsberechtigten führt. Ein derartiger Motivwechsel ist allerdings sicher nicht allein daran festzumachen, ob die Heirat – nach Einreise in die Bundesrepublik – in Deutschland oder wegen dort vergleichsweise leichterer Voraussetzungen für die Eheschließung während eines „zwischengeschobenen“ Kurzaufenthalts im Ausland mit anschließender Wiedereinreise erfolgt. Etwas anderes ergäbe sich nur, wenn man allein an diesen Vorgang die (unwiderlegliche) Vermutung eines „Motivwechsels“ beziehungsweise einer Verschleierung des „wahren“ Aufenthaltszwecks bei Beantragung des Schengen-Visums knüpfen wollte. Ob der Gesetzgeber das beabsichtigte, erscheint zweifelhaft, bedarf aber hier keiner Vertiefung, sondern wäre gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären. (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.8.2008 – 13 ME 131/08 –, juris, und VGH Kassel, Beschluss vom 22.9.2008 – 1 B 1628/08 -, InfAuslR 2009, 14)
Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist der Antragstellerin jedenfalls nicht zu widerlegen, dass sie zwar – was sie von vorneherein eingeräumt hat – nach Kontaktanbahnung über die Familien der Eheleute und mehreren gemeinsamen Telefonaten zu dem heutigen Ehemann nach Österreich gefahren ist, dass sie aber zu dem Zeitpunkt noch nicht entschlossen war, diesen zu heiraten, sondern dass sie diese Entscheidung erst nach dem Kennenlernen getroffen hat. Ließe sich das Gegenteil nachweisen, wäre im Übrigen vom Vorliegen eines den Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausschließenden Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 1a AufenthG auszugehen.
Selbst wenn man den § 39 Nr. 3 AufenthV nicht für anwendbar und damit eine Nachholung des Visumserfordernisses im Falle der Antragstellerin nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von daher grundsätzlich für erforderlich hält, so ist im vorliegenden Fall festzuhalten, dass der Antragstellerin aufgrund des Sachstands im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung des Senats die Nachholung in Form der Rückkehr in das Heimatland nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht (mehr) zugemutet werden kann und dass das dem Antragsgegner durch § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für diesen Fall eingeräumte Ermessen, von den Anforderungen „abzusehen“, sich mit Blick auf die Lage der Antragstellerin in diesem Sinne auf Null verdichtet hat.
Die Antragstellerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Nr. 5.2.3 der Anwendungshinweise zu § 5 AufenthG (abgedruckt etwa bei Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, vor § 5 AufenthG) als möglichen Anwendungsfall für eine Unzumutbarkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unter anderem den Umstand benennt, dass der Ausländerin die Reise ins Heimatland zur Beantragung eines Visums „wegen Schwangerschaft“ nicht zumutbar ist. Zwar ist in dem Zusammenhang mit Blick auf die vom Gesetzgeber mit dem Visumserfordernis verknüpfte Steuerungswirkung im Rahmen der Zugangskontrollen davon auszugehen, dass nicht jede Schwangerschaft, etwa auch eine problemlose Schwangerschaft in frühem Stadium, quasi automatisch zur Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen oder gar einer entsprechenden Reduzierung des Ermessens der Ausländerbehörde führt. Der vorliegende Fall ist jedoch gerade dadurch gekennzeichnet, dass die Antragstellerin seit einem frühen Stadium ihrer Schwangerschaft und ununterbrochen unter inzwischen ganz erheblichen pathologischen Begleiterscheinungen zu leiden hat. Insoweit kann auf die Darstellung im Sachbericht (oben I.) Bezug genommen werden. Die Antragstellerin musste bereits mehrfach stationär im SHG-Klinkum in M. infolge einer „erheblichen Hyperemesis gravidarum“, von der statistisch 2 % schwangerer Frauen betroffen sind und als deren Ursache neben einer hormonellen Disposition auch eine psychische Komponente vermutet wird, behandelt werden. Damit einhergehend wurde ihr wiederholt durch die behandelnde Frauenärztin die „Reiseunfähigkeit“ attestiert. Schließlich musste sie am 12.2.2009 nach einem Zusammenbruch mit dem Notarztwagen erneut in die SHG-Klinik M. verbracht werden. In dem ärztlichen Bericht vom 16.2.2009 heißt es dazu, die Schilderungen auch des herbeigerufenen Notarztes ließen an einen „erstmaligen generalisierten cerebralen Krampfanfall“ denken. In dem vorläufigen Entlassungsbericht der Klinik vom 16.2.2009 wird als Diagnose ein „einmaliger Grand-mal Anfall verursacht unter anderem durch Schlafentzug“ festgestellt. Der Verfahrensablauf belegt, dass die Antragstellerin dauerhaft unter ihrer gegenwärtigen Lebenssituation leidet und zwar in einer Weise, die erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hat. Aus Sicht des Senats belegen die Abläufe ohne weiteres, dass der Antragstellerin zumindest für die Restdauer der Schwangerschaft eine Rückreise und damit die „Nachholung“ des Visumserfordernisses im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht zumutbar ist. In dem Zusammenhang ist es der Antragstellerin auch nicht zuzumuten, eine momentane Beschwerdefreiheit abzuwarten und zur Rückreise nach Indien zu nutzen, da eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Auftretens der geschilderten Symptome während des „unfreiwilligen“ Fluges nach Indien mit den dann – ungeachtet ärztlicher Begleitung – zu gewärtigenden Gesundheitsbeschädigungen der Antragstellerin und ihres ungeborenen Kindes, etwa durch Wiederholung des Anfalls vom 12.2.2009, besteht.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
