Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 17. Feb. 2014 - 2 E 14.250

I.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Antragsteller vorläufig an der Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes für den begrenzten Praxisaufstieg gemäß § 30 Abs. 8 BPolLV (in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.1.2003, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4.6.2009, BGBl. I S. 1237), welche im März 2014 mit dem Einführungslehrgang beginnen soll, teilnehmen zu lassen, bis über das Zulassungsbegehren des Antragstellers für den begrenzten Praxisaufstieg vom 4. März 2013, bzw. über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2014 bestandskräftig entschieden ist.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

I.

Der am ... 1974 geborene Antragsteller steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A9+Z BBesO) im Dienst der Beklagten. Er ist als Kontroll- bzw. Streifenbeamter und Diensthundeführer im Bereich der Bundespolizeiinspektion ... eingesetzt. Sein dienstlicher Wohnsitz ist ....

Mit Schreiben vom 4. März 2013 beantragte der Antragsteller seine Zulassung zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Der Antrag wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion ... vom 23. April 2013 abgelehnt, da er die erforderlichen laufbahnrechtlichen Zugangsvoraussetzungen nicht erfülle. Er werde zum maßgeblichen Zeitpunkt das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 10. Mai 2013 gegen die Ablehnungsentscheidung Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid der Bundespolizeidirektion ... vom 2. Oktober 2013 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde dargelegt, dass der Antragsteller das in § 17 BPolLV i. V. m. § 30 Abs. 5 bis Abs. 11 BPolLV a. F. vorausgesetzte Mindestalter noch nicht erreicht habe.

Hiergegen erhob der Antragsteller am 13. November 2013 Klage. Über die unter dem Aktenzeichen Au 2 K 13.1808 geführte Klage ist noch nicht entschieden.

Sein gleichzeitig gestellter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel, ihn vorläufig an der Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes für den begrenzten Praxisaufstieg teilnehmen zu lassen, sowie die für den beantragten Praxisaufstieg erforderliche Haushaltsplanstelle vorläufig freizuhalten, blieb erfolglos (VG Augsburg, B. v. 20.1.2014 - Au 2 E 13.1809). Zur Begründung wies das Gericht darauf hin, dass der Kläger das für die Zulassung zum Einführungslehrgang erforderliche vereinfachte Auswahlverfahren noch nicht vollständig durchlaufen habe und die Geeignetheit für den Aufstieg damit noch nicht feststehe. Dies stehe der Zulassung zur Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes für den begrenzten Praxisaufstieg derzeit entgegen.

Der Antrag des Antragstellers vom 16. Januar 2014, ihn im Wege der einstweiligen Anordnung zum vereinfachten Auswahlverfahren für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei zuzulassen, das der Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes für den begrenzten Praxisaufstieg, welche im März 2014 mit dem Einführungslehrgang beginnen solle, vorausgeht, vorläufig zuzulassen sowie anzuordnen, dass ein vereinfachtes Auswahlverfahren nach Maßgabe des Gerichts und noch vor Beginn des Lehrgangs zur Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes für den begrenzten Praxisaufstieg durchgeführt wird, war hinsichtlich des letzten Teils des Antragsbegehrens erfolgreich (VG Augsburg, B. v. 20.1.2014 - Au 2 E 14.71).

Daraufhin hat der Antragsteller am 7. Februar 2014 erfolgreich das von der Antragsgegnerin durchgeführte Eignungsauswahlverfahren mit der Bewertung „geeignet“ abgeschlossen. Das Ergebnis des vereinfachten Auswahlverfahrens wurde ihm mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2014 bestätigt. In diesem Schreiben wurde dem Antragsteller zudem mitgeteilt, dass aufgrund der „dienstorganisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen“ eine Zulassung zum begrenzten Praxisaufstieg nach § 17 BPolLV i. V. m. § 30 Abs. 5 bis 11 BPolLV (alt) nicht erfolgen könne.

Hiergegen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 13. Februar 2014 Widerspruch erhoben. Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2014, bei Gericht am selben Tag eingegangen, begehrt der Antragsteller die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Antrag,

der Antragsgegnerin im Weg der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn vorläufig an der Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes für den begrenzten Praxisaufstieg gemäß § 30 Abs. 8 BPolLV (in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.1.2013, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4.6.2009, BGBl. I S. 1237), welche im März 2014 mit dem Einführungslehrgang beginnen soll, teilnehmen zu lassen, bis über das Zulassungsbegehren für den begrenzten Praxisaufstieg vom 4. März 2013 bzw. über den Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2014 bestandskräftig entschieden ist.

Zur Begründung wurde vorgetragen, es liege ein Anordnungsgrund vor. Er sei zur Wahrung seiner Rechte auf die Durchführung eines Verfahrens zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes angewiesen, da der letzte Einführungslehrgang für den begrenzten Praxisaufstieg im März 2014 beginne. Ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung sei nicht zumutbar, da davon auszugehen sei, dass dann ein Teil des Lehrgangs bereits beendet wäre.

Ihm stehe auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. Der begrenzte Praxisaufstieg von Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Polizeivollzugsdienst werde in der BPolLV (alt) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2003 geregelt, die zwischenzeitlich durch die BPolLV (neu) ersetzt worden sei. Ihm werde die Zulassung begrenzten Praxisaufstieg verweigert, da er nicht alle Voraussetzungen des § 30 Abs. 7 BPolLV (alt) erfülle. Namentlich habe er zu Beginn des letzten Einführungslehrgangs im März 2014 noch nicht das 40. Lebensjahr vollendet. Durch die Ablehnungsentscheidung werde er in seinem durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verletzt. Bei Auswahlentscheidungen, die von Art. 33 Abs. 2 GG erfasst würden und zu denen auch das Aufstiegsverfahren gehöre, dürften grundsätzlich nur Kriterien berücksichtigt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung beträfen. Andere Gesichtspunkte seien nur beachtlich, sofern ihnen Verfassungsrang eingeräumt worden sei oder sich aus dem Vergleich unmittelbar leistungsbezogener Aspekte kein Vorsprung eines Bewerbers ergebe.

Hinsichtlich des Erfordernisses eines Mindestalters für die Zulassung zur Aufstiegsausbildung sei das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 26. September 2012 (Az. 2 C 74.10) davon ausgegangen, dass ein Mindestalter von 40 Jahren und einer Mindestdienstzeit von zwölf Jahren nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten gehörten, die der Bewerberauswahl für einen Laufbahnwechsel zugrunde gelegt werden könnten. Diese Zulassungsvoraussetzungen ermöglichten keine Rückschlüsse auf die Eignung als Verwendungsaufsteiger. Es gebe auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Dienstalter - und erst recht nicht von einem höheren Lebensalter - auf einen höheren Leistungsstand und bessere Bewährungsvoraussetzungen geschlossen werden könne.

Der durch das Erfordernis der Altersgrenze von 40 Jahren für die Zulassung zum begrenzten Praxisaufstieg bewirkte Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG führe jedoch nicht dazu, dass die gesamte Vorschrift des § 30 BPolLV (alt) nichtig sei und es deshalb an einer Grundlage für die Zulassung zum Aufstiegslehrgang fehle. Trotz der Nichtigkeit der Bestimmung zur Altersgrenze seien die verbleibenden Bestimmungen in § 30 Abs. 7 BPolLV (alt) rechtswirksam, weil sie in ihrer Gesamtheit ein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelwerk darstellten, der Verordnungsgeber dieses Regelwerk ohne den nichtigen Inhalt erlassen hätte und er schließlich das verbliebene Regelwerk auch ohne den nichtigen Inhalt hätte erlassen können. Die Nichtigkeit der Altersgrenzenregelung und das Verbleiben weiterer Zulassungskriterien in § 30 Abs. 7 BPolLV (alt) für eine sinnvolle und effiziente Auswahlentscheidung ließen daher eine Entscheidung über die Zulassung zum Praxisaufstieg zu. Es könne folglich auch ohne die verfassungswidrige Anforderung des Vorliegens eines Lebensalters von 40 Jahren über seinen Antrag entschieden werden. In den aktuellen dienstlichen Beurteilungen habe er sieben von neun möglichen Punkten erreicht. Die Aussichten, zum begrenzten Praxisaufstieg zugelassen zu werden, seien zumindest offen, seine Auswahl daher möglich.

Soweit die Antragsgegnerin nunmehr darauf abstelle, eine Zulassung zum begrenzten Praxisaufstieg könne aufgrund der dienstorganisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht erfolgen, könne dem nicht gefolgt werden. Es könne bereits nicht nachvollzogen werden, welche dienstorganisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen einer Zulassung zum begrenzten Praxisaufstieg entgegenstehen sollten. Eine Teilnahme am Lehrgang sei ihm unproblematisch möglich. Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin durch entsprechende Hauptsache- und Eilverfahren zu einer Umsetzung der absolut unmissverständlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung bewegt werden müsse, verwundere. Auf diese Verweigerung und die damit verbundenen, durch die Antragsgegnerin verursachten zeitlichen Verzögerungen einer Zulassung könne jedoch keinesfalls die nunmehr vorgetragene Argumentation gestützt werden. Die Antragsgegnerin habe aufgrund der Vielzahl der zugunsten der jeweiligen Antragsteller entschiedenen Verfahren spätestens mit der erstmaligen Antragstellung erkennen können, dass der Antragsteller eine Teilnahme am Lehrgang anstrebe und gegebenenfalls nach Durchführung entsprechender Eilverfahren auch an dem Lehrgang teilnehmen werde. Die Antragsgegnerin hätte bereits zu diesem Zeitpunkt entsprechende Dispositionen treffen können und müssen. Spätestens jedoch mit der im Wege der einstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin aufgegebene Beteiligung am VAV sei für diese erkennbar gewesen, dass eine Teilnahme am Lehrgang bevorstehe. Entsprechende dienstorganisatorische Maßnahmen hätten bereits zu diesem Zeitpunkt getroffen werden können und können auch jetzt noch problemlos veranlasst werden.

Die Antragsgegnerin wandte sich mit Schreiben des Bundespolizeipräsidiums ... vom 14. Februar 2014 gegen das Begehren. Für sie ist beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Ein Anordnungsgrund dürfte zu bejahen sein, da im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht zeitgerecht vor dem Beginn des Einführungslehrgangs am 10. März 2014 eine Entscheidung zu erwarten sei. Es bestehe jedoch kein Anordnungsanspruch. Der Antragsteller übersehe, dass es sich bei der Vorschrift des § 17 Abs. 2 BPolLV um geltendes, für die Behörde verbindliches Recht handele. Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei zu einer Regelung des saarländischen Landesrechts ergangen. Dem Kriterium des Mindestalters für den Praxisaufstieg komme eine personalwirtschaftliche Lenkungsfunktion zu, die im Organisationsermessen des Dienstherrn stehe. Die Berücksichtigung des Antragstellers zur Teilnahme am Aufstiegslehrgang zum begrenzten Praxisaufstieg im ersten Halbjahr 2014 könne im Hinblick auf die dienstorganisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht sichergestellt werden. Aufgrund des notwendigen planerischen Zeitvorlaufs (z. B. Bescheidserlass und -versand, Mitteilung an die Dienststellen zwecks Berücksichtigung bei der Dienstplanerstellung, personalvertretungsrechtliche Beteiligungserfordernisse etc.) seien nachträgliche Zulassungen mit unverhältnismäßigem organisatorischem Aufwand verbunden, welcher nicht zumutbar sei. Als Zeitpunkt der finalen Auswahlentscheidung sei behördenintern der 3. Februar 2014 festgelegt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist begründet.

Der Antragsteller hat in Bezug auf das geltend gemachte Recht auf Zulassung zum Einführungslehrgang zum begrenzten Praxisaufstieg einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Anordnungsgrund bezeichnet die Notwendigkeit der Regelung eines vorläufigen Zustands, mithin die Dringlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile drohten, zu deren Beseitigung das Verfahren der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, B. v. 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166/178 = NJW 1978, 693; B. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69/74 = BayVBl 1989, 207).

Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen läuft das „Attraktivitätsprogramm II“ im Jahr 2014 aus. Entsprechend sieht auch § 17 Abs. 2 BPolLV vor, dass die Regelungen in § 28 und § 30 BPolLV a. F. nur noch Anwendung finden, soweit die betroffenen Beamten bis zum 31. Dezember 2014 zum Aufstieg zugelassen wurden oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben. Zudem sollen die planmäßig letzten Einweisungslehrgänge im März 2014 beginnen. Der Antragsteller könnte sein Begehren auf Beteiligung am Einführungslehrgang nicht mehr rechtzeitig in einem Verfahren der Hauptsache durchsetzen (siehe hierzu auch SächsOVG, B. v. 7.11.2013 - 2 B 457/13 - juris Rn. 17; VG Bayreuth, B. v. 10.12.2013 - B 5 E 13.794 - juris Rn. 16).

Der Antragsteller hat auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Beteiligung am Einführungslehrgang für den begrenzten Praxisaufstieg. Der Zulassung hierzu steht § 30 Abs. 7 Nr. 1 BPolLV a. F. nicht entgegen.

Diese Regelung sieht vor, dass zum begrenzten Praxisaufstieg nur zugelassen werden kann, wer zu Beginn der Einführung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst das 40. Lebensjahr vollendet hat, was beim Antragsteller erst am 4. April 2014 der Fall wäre. Diese Altersgrenzenregelung ist hier jedoch wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG unwirksam (BayVGH, B. v. 23.1.2014 - 6 CE 13.2651).

Mit einer § 30 Abs. 7 Nr. 1 BPolLV a. F. vergleichbaren Regelung eines Mindestalters für die Teilnahme am Praxisaufstieg hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits befasst und klargestellt, dass sich Wartezeitregelungen, etwa in Form eines Mindestalters oder einer Mindestdienstzeit, am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen müssen. Von Art. 33 Abs. 2 GG erfasste Auswahlentscheidungen könnten danach grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber beträfen. Anderen Gesichtspunkten dürfe nur dann Bedeutung beigemessen werden, wenn ihnen ihrerseits Verfassungsrang zukommt oder aber sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Gesichtspunkte kein Vorsprung von einzelnen Bewerbern ergibt (BVerwG, U. v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 = NVwZ 2013, 80; U. v. 25.2.2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140/143 = BayVBl 2010, 698; U. v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147/150 = BayVBl 2005, 669).

Den geforderten Leistungsbezug weisen nur solche Merkmale auf, die darüber Aufschluss geben können, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte obliegt dabei der - gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren - Beurteilung des Dienstherrn. Die Voraussetzung eines Mindestalters von 40 Jahren zur Zulassung am begrenzten Praxisaufstieg gehört nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Merkmalen, die der Bewerberauswahl für einen Laufbahnwechsel nach Art. 33 Abs. 2 GG zugrunde gelegt werden können. Ein bestimmtes Lebensalter ermöglicht keine Rückschlüsse auf die Eignung für einen Praxisaufstieg. Denn es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Dienstalter - und erst recht nicht von einem höheren Lebensalter - auf einen höheren Leistungsstand und bessere Bewährungsvoraussetzungen geschlossen werden könnte (BVerwG, U. v. 26.9.2012, a. a. O.; BayVGH, B. v. 23.1.2014, a. a. O., Rn. 10).

Zwar bezieht sich diese Rechtsprechung - worauf die Antragsgegnerin zutreffend hingewiesen hat - nicht unmittelbar auf die hier anwendbaren bundesrechtlichen Regelungen. Allerdings weisen diese keine Unterschiede auf, die eine abweichende Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen Mindestaltersgrenze zulassen würde. Selbst wenn nach der BPolLV (neu) auch (andere) Möglichkeiten eines Laufbahnaufstiegs zur Verfügung stünden, würde dies nicht für die Verfassungsmäßigkeit der hier in Rede stehenden Regelung streiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesbezüglich bereits festgestellt, dass mit einer Gesamtbetrachtung des Systems der Aufstiegsmöglichkeiten nicht die Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen zu bestimmten Formen des Aufstiegs überspielt werden könne. Aus der Kohärenz der Aufstiegsmöglichkeiten in ihrer Gesamtheit lasse sich nicht auf die Verfassungsmäßigkeit von einzelnen Regelungen schließen (BVerwG, U. v. 26.9.2012, a. a. O.).

Es sind auch sonst keine Umstände erkennbar, die eine Mindestaltersgrenze für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei als leistungsrelevantes Kriterium erscheinen ließen. Vielmehr zeigt gerade das hinter § 30 Abs. 7 Nr. 1 BPolLV a. F. und dem „Attraktivitätsprogramm II“ stehende Ziel der Schaffung einer erleichterten Aufstiegsmöglichkeit für lebensältere Beamte, dass es mit der Regelung weniger um eine an Leistungskriterien orientierte Differenzierung zwischen Bewerbergruppen, als vielmehr um personalwirtschaftliche Erwägungen der Motivation des Personals geht.

Dass im Ergebnis von der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 30 Abs. 7 Nr. 1 BPolLV a. F. auszugehen ist, steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Denn die verbleibenden Regelungen des § 30 Abs. 5 bis 7 BPolLV a. F. stellen in ihrer Gesamtheit ein inhaltlich sinnvolles Regelungswerk dar, das der Verordnungsgeber auch ohne die angegriffenen Regelungen hätte treffen können und wollen (vgl. hierzu SächsOVG, B. v. 7.11.2013 - 2 B 457/13 - juris Rn. 28 m. w. N.). Es verbleiben in § 30 Abs. 7 BPolLV a. F. auch bei Streichung des Mindestlebensalters und der Mindestdienstzeit in einem Amt der Besoldungsgruppe A9 oder A9+Z sowie der hier nicht relevanten Mindestdienstzeit von 10 Jahren in der Laufbahn des Mittleren Dienstes, deren Nichtigkeit nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls anzunehmen wäre, noch hinreichende Anforderungen an die Bewerber für den begrenzten Praxisaufstieg. Hierzu gehört neben dem Bekleiden des Endamtes des Mittleren Dienstes insbesondere das Erfordernis einer überdurchschnittlichen Beurteilung. Hinzu kommt als weiteres Regulativ die Auswahl in einem Verfahren nach § 30 Abs. 5 Satz 4 i. V. m. § 28 Abs. 2 bis 6 BPolLV a. F. Mit Blick hierauf kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber auf die Schaffung der Möglichkeit eines begrenzten Praxisaufstiegs gänzlich verzichtet hätte, auch wenn er die an eine Mindestdienstzeit und ein Mindestlebensalter anknüpfenden Voraussetzungen nicht vorsehen konnte. Vielmehr belegt die aktuelle Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin, dass sie am Verfahren des begrenzten Praxisaufstiegs auch unter veränderten Vorbedingungen festhalten will. Die Antragsgegnerin geht also offenbar nicht davon aus, dass das Modell des begrenzten Praxisaufstiegs ohne eine Mindestaltersgrenze seinen Sinn verlieren würde (vgl. hierzu SächsOVG, a. a. O., Rn. 25 ff.; VG Bayreuth, a. a. O., Rn. 19 f.).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwischenzeitlich in einer vergleichbaren Verwaltungsstreitsache die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth, mit der die vorläufige Zulassung zum Einführungslehrgang verfügt worden war, zurückgewiesen (B. v. 23.1.2014 - 6 CE 13.2651).

Die Erforderlichkeit der von der Antragsgegnerin vorgetragenen organisatorischen Vorbereitungsmaßnahmen und der behördenintern gesetzte Zeitpunkt 3. Februar 2014 für die finale Auswahlentscheidung stehen dem Antragsbegehren nicht entgegen. Da der Einführungslehrgang am 10. März 2014 beginnt, erscheint zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das Regeln der notwendigen organisatorischen Vorlaufmaßnahmen ebenso wie die Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungserfordernisse noch objektiv möglich und zumutbar. Jedenfalls ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass es für den Dienstherrn unter Beachtung der Fürsorgepflicht in dem gegebenen Zeitfenster absolut ausgeschlossen ist, die organisatorischen Vorgaben zu erfüllen, um dem Antragsteller die Teilnahme am Einführungslehrgang zu ermöglichen. Erforderlichenfalls können organisatorische Formalitäten auch noch nach dem offiziellen Beginn des Lehrgangs durchgeführt und nachgereicht werden.

Da der Zulassung des Antragstellers zum Einführungslehrgang folglich weder Regelungen der Bundespolizeilaufbahnverordnung noch objektiv unerfüllbare bzw. unzumutbare organisatorische Vorgaben entgegenstehen, war dem Antrag in vollem Umfang zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Da sich das Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Zulassung zum Einführungslehrgang betragsmäßig nicht beziffern lässt, war vom Auffangstreitwert auszugehen, der wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Regelung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist (s. hierzu auch BayVGH, B. v. 23.1.2014 - 6 CE 13.2651 - Rn. 11; SächsOVG, B. v. 7.11.2013 - 2 B 457/13 - juris Rn. 31).