Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Mai 2017 - AN 4 K 16.02290

1. Das Verfahren wird nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung der Parteien eingestellt, soweit es die Ziffern 1) und 2) des Bescheids des Landratsamtes … vom 21. Oktober 2016 betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen sogenannten Zweitbescheid nach § 25 Abs. 2 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG), mit dem er kostenpflichtig, unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert wurde, Kehr- und Überprüfungsarbeiten an seiner Feuerstätte zu veranlassen. Der Kläger hat die betreffenden Arbeiten nach Erlass des Zweitbescheids innerhalb der gesetzten Nachfrist durchführen lassen.

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens … in … und betreibt auf diesem Anwesen einen Kaminofen und eine Ölzentralheizung. Die erforderlichen Kehr- und Überprüfungsarbeiten wurden zunächst durch den Schornsteinfegermeister …, …, durchgeführt.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2012 wandte sich Schornsteinfegermeister … an den Kläger und teilte diesem unter Bezugnahme auf das ab 1. Januar 2013 geltende SchfHwG mit, dass er ab 1. Januar 2013 die in der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) vorgeschriebenen Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten bei diesem nicht mehr durchführen werde. Der Kläger werde gebeten, für die fristgerechte Durchführung der in seinem Feuerstättenbescheid beschriebenen Arbeiten einen zugelassenen Schornsteinfegermeisterbetrieb zu beauftragen. Vorsorglich werde der Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass er, Schornsteinfegermeister …, gesetzlich verpflichtet sei, die zuständige Verwaltungsbehörde zu informieren, sollte ihm die Durchführung der vorgeschriebenen Arbeiten nicht fristgerecht nachgewiesen werden. In diesem Falle sei mit dem Erlass eines kostenpflichtigen Zweitbescheides zu rechnen. Er, Schornsteinfegermeister …, bleibe als für den Kläger zuständiger bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger in jedem Fall weiterhin für die Überwachung der Termine für die Durchführung der Kehr- und Überprüfungstätigkeiten sowie für die Feuerstättenschau und die Abnahme von Feuerstätten und Abgasanlagen zuständig.

Mit unanfechtbar gewordenem Feuerstättenbescheid vom 23. April 2014 forderte Schornsteinfegermeister … den Kläger dazu auf, näher bezeichneten Arbeiten an den im Einzelnen genannten vier Anlagen auf dem Grundstück des Klägers jeweils im Zeitraum zwischen 1. Mai und 31. Juli jährlich, im Falle der Emissionsmessung bei der Ölzentralheizung im gleichen Zeitraum alle zwei Jahre (2015/2014), zu veranlassen und durchführen zu lassen und ihm dies über ein entsprechendes Formblatt nachzuweisen.

Mit Email vom 15. Januar 2016 teilte der Kläger dem Landratsamt mit, er habe den Auftrag für die auszuführenden Arbeiten entsprechend der Vorgabe des Landratsamtes fristgerecht erteilt. Die von ihm zu schaffenden Voraussetzungen zum Vollzug der KÜO müsse er - auch in Abstimmung mit seinem Grundbesitzerverein - als erfüllt ansehen. Mehr könne er leider nicht tun, er könne hierfür auch nicht weiter verantwortlich gemacht werden. Der Versuch, ihn nunmehr „branchenadministrativ zu zermahlen“, müsse hiermit ein Ende finden.

Mit Datum vom 3. Februar 2016 bestätigte der Schornsteinfegermeister …, beim Kläger am 3. Februar 2016 die vorgeschriebenen Arbeiten bezüglich der im Feuerstättenbescheid vom 23. April 2014 unter laufenden Nrn. 2, 3 und 4 bezeichneten Anlagen durchgeführt zu haben, wobei keine Mängel festgestellt worden seien.

Mit Schreiben vom 15. August 2016 wies das Landratsamt den Kläger darauf hin, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger … bisher vom Kläger keine Nachricht über die Ausführung noch ausstehender Arbeiten erhalten habe. Es müsse daher weiterhin davon ausgegangen werden, dass die notwendigen Arbeiten bisher noch nicht ausgeführt worden seien. Der Kläger werde daher gebeten, sich bis spätestens Freitag, 2. September 2016, mit dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … in Verbindung zu setzen und ihm entweder die gegebenenfalls erfolgte Durchführung der notwendigen Arbeiten mittels des vorgeschriebenen Formblattes nachzuweisen oder diese durch Schornsteinfegermeister … zu veranlassen. Daneben werde dem Kläger bis zum vorgenannten Termin auch Gelegenheit gegeben, sich gegenüber dem Landratsamt zu dieser Angelegenheit zu äußern. Sofern bis zu dem genannten Termin keine Reaktion von Seiten des Klägers erfolge, werde das Landratsamt gegen den Kläger einen kostenpflichtigen Zweitbescheid erlassen. Ein Abdruck des Schreibens des Landratsamts vom 15. August 2016 wurde an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … zur Kenntnisnahme übersandt mit der gleichzeitigen Bitte um Mitteilung, ob die Ausführung der Arbeiten erfolgt sei.

Mit Telefax vom 3. September 2016 wandte sich der Kläger an das Landratsamt und teilte mit, urlaubsbedingt habe „ein KÜO-Termin“ leider noch nicht erreicht werden können. Daher sei Terminverlängerung bis spätestens 7. Oktober 2016 erforderlich.

In seinem Antwortschreiben an den Kläger vom 15. September 2016 teilte das Landratsamt diesem mit, es werde Fristverlängerung bis spätestens Freitag, 30. September 2016 gewährt. Die darüber hinausgehende beantragte Fristverlängerung bis zum 7. Oktober 2016 werde nicht gewährt, nachdem die Arbeiten bereits bis Ende Juli 2016 durchzuführen gewesen wären. Nach erfolglosem Ablauf der bis 30. September 2016 gewährten Fristverlängerung werde der angekündigte Zweitbescheid ergehen. Ein Abdruck dieses Schreibens des Landratsamtes vom 15. September 2016 ging an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … mit der Bitte um Kenntnisnahme und Mitteilung, ob die Ausführung der Arbeiten erfolgt sei.

Mit Schreiben vom 19. September 2016, übermittelt durch Telefax, forderte der Kläger den Schornsteinfegermeister … auf, die Arbeiten bis 30. September 2016 auszuführen bzw. bis Montag, 26. September 2016 in seine Planungen aufzunehmen und dies dem Kläger rechtsverbindlich zu bestätigen.

Mit Telefax und Email vom 4. Oktober 2016 teilte der Kläger dem Landratsamt mit, dass er bisher vom zuständigen Bezirksschornsteinfeger … noch immer keinerlei Reaktion erhalten habe. Mehrere weitere angefragte Schornsteinfeger hätten ihm die Auskunft erteilt, nicht in anderen Kehrbezirken tätig zu werden. Gegen einen etwa ergehenden kostenpflichtigen Zweitbescheid werde er Klage erheben und entsprechende wettbewerbsrechtliche Prüfschritte einleiten. Leider sei er auch noch schwer erkrankt. Sein Arzt habe ihm absolute Ruhe verordnet, er solle jegliche Anstrengung vermeiden. Vor diesem Hintergrund beantrage er Fristverlängerung bis 19. Oktober 2016.

Gemäß Aktenvermerk des Landratsamtes vom 6. Oktober 2016 teilte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger … dem Landratsamt mit, dass er bisher noch keine Anfrage seitens des Klägers wegen der Durchführung der Arbeiten für das Jahr 2016 erhalten habe. Er würde diese auch nur dann ausführen, wenn der Kläger die Außenstände aus der Rechnung für die Arbeiten, die er im Februar in dem Anwesen des Klägers durchgeführt habe, vollständig beglichen habe. Der Kläger habe ihm per Email zugesichert, den Betrag zu begleichen. Dennoch habe der Kläger von der Rechnung in Höhe von rund 100 EUR aber nur etwa 70 EUR bezahlt. Er, Schornsteinfegermeister …, habe die Angelegenheit deswegen einem Inkassobüro übergeben, die Angelegenheit gehe nun auch vor Gericht. Der Kläger habe im Nachhinein dazu angegeben gehabt, dass er auf das Angebot des Schornsteinfegermeisters … nur deswegen eingegangen sei, weil er sich hinsichtlich der Androhungen durch das Landratsamt in einer Notlage befunden hätte. Ihm sei die Rechnung von vorneherein zu hoch erschienen und er hätte auch nicht vorgehabt, den gesamten Betrag zu zahlen. Der Kläger habe dem Schornsteinfegermeister … lediglich angeboten, dass dieser, wenn er auf die Restzahlung verzichte, im Gegenzug die Arbeiten für dieses Jahr wieder bei ihm durchführen könne.

Mit Email vom 7. Oktober 2016 räumte das Landratsamt dem Kläger ausdrücklich letztmalig Gelegenheit ein, die Durchführung der Arbeiten bis spätestens 14. Oktober 2016 dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … nachzuweisen. Eine erneute Frist werde dem Kläger dann allenfalls im Rahmen des sodann ergehenden Zweitbescheides gewährt. Schornsteinfegermeister … wurde vom Landratsamt von der gewährten Fristverlängerung bis 14. Oktober 2016 benachrichtigt.

Gemäß Aktenvermerk des Landratsamtes vom 18. Oktober 2016 teilte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger … dem Landratsamt mit, dass sich der Kläger nicht bei ihm zwecks Durchführung der ausstehenden Arbeiten gemeldet habe. Für die Ersatzvornahme sei Freitag, 18. November 2016, terminiert worden.

Gemäß weiterem Aktenvermerk des Landratsamtes, datierend vom 19. Oktober 2016, meldete sich der Kläger telefonisch beim Landratsamt und teilte mit, dass er von dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … die Zusage für die Durchführung der anstehenden Arbeiten auf seinem Anwesen erhalten habe. Ein Termin sei allerdings nicht benannt worden.

Gemäß anschließendem Aktenvermerk des Landratsamtes vom 21. Oktober 2016 teilte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger … dem Landratsamt mit, dass der Kläger mit ihm bisher keinen konkreten Termin vereinbart habe. Er habe ihm in einer SMS mitgeteilt, dass es nach Rückversicherung mit dem Landratsamt ausreiche, wenn die Kehr- und Überprüfungsarbeiten in seinem Anwesen erst im Januar des nächsten Jahres durchgeführt würden.

Unter dem 21. Oktober 2016 erließ das Landratsamt gegenüber dem Kläger den streitgegenständlichen Zweitbescheid. Der Kläger wird darin aufgefordert, in seinem Anwesen die Kehrarbeiten am Schornstein der Einzelfeuerstätte für feste Brennstoffe sowie die Überprüfungsarbeiten und die Abgaswegeüberprüfung an der zentralen Feuerstätte für flüssige Brennstoffe zu veranlassen und die Ausführung dieser Arbeiten dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … bis spätestens 16. November 2016 nachzuweisen (Ziffer 1). Für den Fall, dass die in Ziffer 1) aufgeführten Arbeiten nicht oder nicht vollständig vorgenommen würden oder der Nachweis über die Durchführung nicht bis zu dem in Ziffer 1) genannten Termin vorgelegt werde, wird die Ersatzvornahme durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … angedroht. Die Schornsteinfegerarbeiten würden in diesem Fall gegebenenfalls gegen den Willen des Klägers durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … ausgeführt. Die Ersatzvornahme werde auf Kosten des Klägers erfolgen und sei vorgesehen für Freitag, 18. November 2016, 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr. Der Kläger habe dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … den Zugang zu gestatten und die Arbeiten zu dulden. Die Kosten für die Durchführung im Rahmen der Ersatzvornahme würden auf vorläufig 500,00 EUR veranschlagt (Ziffer 2). Die Kosten des Verwaltungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt (Ziffer 3). Für den Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 150,00 EUR erhoben; die entstandenen Auslagen werden auf 4,11 EUR beziffert (Ziffer 4).

In den Gründen des Bescheids wird u.a. auf § 25 Abs. 2 SchfHwG verwiesen. Der Kläger habe bisher die im Feuerstättenbescheid vom 23. April 2014 festgesetzten, bis zum 31. Juli 2016 zu veranlassenden Schornsteinfegerarbeiten nicht durchführen lassen bzw. die Durchführung der Arbeiten dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … nicht fristgerecht nachgewiesen, ohne dass Gründe dafür erkennbar seien, die das besondere öffentliche Interesse an der Feuersicherheit bzw. am ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage übersteigen könnten.

Der Bescheid wurde dem Kläger laut postdienstlicher Zustellungsurkunde am 25. Oktober 2016 zugestellt.

Mit Schreiben vom 9. November 2016, beim Landratsamt eingegangen laut Eingangsstempel am 14. November 2016, erhob der Kläger Dienstaufsichtsbeschwerde und verlangte die Rücknahme des Zweitbescheids vom 24. Oktober 2016.

Mit am 25. November 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Telefax gleichen Datums erhob der Kläger unter dem Aktenzeichen AN 4 K 16.02290 Klage zunächst mit dem - nachfolgend durch den anwaltlichen Bevollmächtigten noch klargestellten - Antrag:

„I. Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Dem Beklagten zu untersagen, eine unverhältnismäßige Not-/ Bedrohungslage herbeizuführen.“

Rein vorsorglich werde um Vollstreckungsschutz zu den Gebühren und Auslagen in Höhe von 154,11 EUR gebeten. Dieses Begehren wurde gesondert unter dem Aktenzeichen AN 4 S. 16.02289 erfasst.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 28. November 2016 wurde der Kläger auf die Bestimmungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 und 2 VwGO hingewiesen und um Äußerung gebeten, ob der von ihm vorsorglich gestellte „Antrag auf Vollstreckungsschutz“ aufrechterhalten bleibe.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016, beim Gericht eingegangen per Telefax am 9. Dezember 2016, teilte der Kläger mit, der rein vorsorglich gestellte Antrag auf Vollstreckungsschutz werde auf Grund des gerichtlichen Schreibens vom 28. November 2016 „für erledigt erklärt“.

Gemäß Aktenvermerk des stellvertretenden Berichterstatters vom 12. Dezember 2016 wurde das Verfahren AN 4 S. 16.02289 formlos eingestellt.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass seitens des Landratsamtes die Kostenfestsetzung für den am 21. Oktober 2016 erlassenen Zweitbescheid storniert worden sei. Hierzu werde jedoch klargestellt, dass sich die Kostenforderung damit nicht erledigt habe, sondern dass diese vielmehr lediglich bis zu einer Entscheidung des Gerichts ausgesetzt werde. An der Rechtmäßigkeit des ergangenen Zweitbescheids und der damit verbundenen Kostenentscheidung werde nach wie vor festgehalten. Es sei auch kein Grund dafür ersichtlich, die Kosten für den Zweitbescheid nachträglich auf die Mindestgebühr zu reduzieren.

Nach wiederholter Gewährung von Fristverlängerung für die Vorlage der Klagebegründung zeigte mit Telefax vom 7. Februar 2017 Rechtsanwalt …, …, die Mandatsübernahme an und legte entsprechende Vollmacht, datierend vom 7. Februar 2017, vor.

Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2017 übermittelte der Klägerbevollmächtigte die Klagebegründung und erklärte, die vom Kläger gestellten Klageanträge würden dahin präzisiert, dass beantragt werde, den Bescheid des Landratsamtes …vom 21. Oktober 2016 aufzuheben.

Des Weiteren wird u.a. ausgeführt: Der Kläger sei bei der gegebenen Sachlage gehalten gewesen, sich für die auszuführenden Arbeiten einen neuen Schornsteinfeger zu suchen. Dies habe sich allerdings äußerst schwierig gestaltet, was dem Landratsamt durch mehrmalige Emails des Klägers auch bekannt gewesen sei. Trotzdem habe das Landratsamt den angefochtenen Zweitbescheid erlassen. Es sei festzuhalten, dass im Jahr 2016 zweimal die notwendigen Kaminkehrarbeiten durchgeführt worden seien. Auch unter Berücksichtigung der Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit, die von nicht rechtzeitig gekehrten Anlagen ausgehen könnten, sei es nicht notwendig gewesen, den Zweitbescheid zu erlassen, weil bereits im Jahr 2016 einmal die notwendigen Kaminkehrarbeiten durchgeführt worden seien und weil zum anderen wenige Tage nach Erlass des Bescheids zum zweiten Mal im Jahr 2016 diese Arbeiten erledigt worden seien. Dass dies zum zweiten Mal geschehe, habe der Kläger dem Landratsamt auch am 19. und 20. Oktober 2016 mitgeteilt. Der angefochtene Bescheid sei deshalb willkürlich und ermessensfehlerhaft und deshalb aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 9. März 2017 legte das Landratsamt die bei ihm angefallenen Verwaltungsakten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger … habe dem Kläger bereits mit Schreiben vom 22. Dezember 2012 mitgeteilt, dass er die Kehr- und Überprüfungsarbeiten im Anwesen des Klägers nicht mehr durchführen werde. Hintergrund für diese Ablehnung seien nach Angaben von Schornsteinfegermeister … ungerechtfertigte Kürzungen seiner Rechnungen und Schikanen gewesen. Die Glaubhaftigkeit dieser von Schornsteinfegermeister … getätigten Aussagen werde vom Landratsamt nicht angezweifelt, da dieser ein bei seinen Kunden äußerst beliebter Schornsteinfeger sei, der ihnen weitmöglichst entgegenkomme. Der Kläger habe dem Landratsamt auch immer nur dargelegt, bei mehreren Schornsteinfegern angefragt zu haben, allerdings nie konkret dargestellt, bei welchen und wie vielen Schornsteinfegern er genau nachgefragt habe. Die angesprochene zweimalige Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten im Jahr 2016 resultiere daraus, dass die Arbeiten bereits im Jahr 2015 wegen der gleichen Problematik nicht fristgerecht durchgeführt worden seien und sich die Nachholung bis Anfang Februar 2016 verzögert habe. Bereits hier sei dem Kläger vom Landratsamt mit Fristverlängerungen entgegengekommen worden. Abschließend sei festzuhalten, dass erst nach Erlass des Zweitbescheids durch das Landratsamt ein konkreter Termin zur Ausführung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten durch den Kläger veranlasst worden sei. Schornsteinfeger …, der sich zu dem betreffenden Zeitpunkt noch im Beschäftigungsverhältnis bei dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger … befunden habe, habe die Arbeiten tatsächlich erst am 31. Oktober 2016 ausgeführt.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 3. April 2017 ließ der Kläger die angekündigten Anträge zu Ziffern 1) und 2) des Zweitbescheides des Landratsamtes …vom 21. Oktober 2016 für in der Hauptsache erledigt erklären. Die Beklagtenseite stimmte dieser Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2017 zu.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, einschließlich der Sitzungsniederschrift, sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Ziffern 1) und 2) des Zweitbescheides des Landratsamts … vom 21. Oktober 2016 (im Folgenden: Zweitbescheid) beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO. Die Parteien haben insoweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, so dass nur noch nach § 161 Abs. 2 VwGO über die diesbezüglichen Kosten des Verfahrens zu entscheiden war (dazu siehe unten). Die Verfahrenseinstellung konnte nach der einschlägigen Entscheidungspraxis des Gerichts - über den reinen Wortlaut von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinaus - auch im Tenor des vorliegenden Urteils (Ziffer 1) erfolgen, d.h. sie musste nicht zwingend durch Beschluss erfolgen.

Im Übrigen, d.h. hinsichtlich Ziffern 3) und 4) des streitgegenständlichen Zweitbescheids, ist die Klage abzuweisen, weil sie zwar zulässig, aber in der Sache unbegründet ist. Weder der in Ziffer 3) des Zweitbescheids getroffene grundsätzliche Kostenlastausspruch noch der zugehörige, in Ziffer 4) vorgenommene konkrete Kostenansatz (150,00 EUR Bescheidgebühr zuzüglich 4,11 EUR Auslagenersatz) sind rechtswidrig, der Kläger wird hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Dies gilt selbst dann, wenn, was vorliegend letztlich offenbleiben kann, eine Überprüfung auch der Ziffern 1) und 2) des streitgegenständlichen Zweitbescheids - ungeachtet der hier insoweit abgegebenen übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen - geboten wäre, nachdem die Ziffern 3) und 4) des Zweitbescheides letztlich auf Ziffern 1) und 2) des Zweitbescheides „aufbauen“ (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2016 - 22 ZB 16.1914 - juris Rn. 11, für einen Fall, in dem der Kläger eine zunächst in vollem Umfang erhobene Anfechtungsklage in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die Kostenentscheidung zum Zweitbescheid beschränkte).

Ein Zweitbescheid der hier vorliegenden Art muss nach dem unmittelbaren Wortlaut des § 25 Abs. 2 Satz 1 Schornsteinfegerhandwerksgesetz (SchfHwG) zwingend ergehen (ein Ermessensspielraum besteht insoweit für die Behörde nicht), wenn dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nicht innerhalb der im bestandskräftigen Feuerstättenbescheid genannten Frist die vollständige Durchführung der ebenfalls im bestandskräftigen Feuerstättenbescheid bezeichneten Schornsteinfegerarbeiten (Reinigungsarbeiten bzw. Überprüfungsarbeiten) in dem in § 4 SchfHwG genannten Verfahren mittels des vorgeschriebenen Formblatts nachgewiesen worden ist. Ein Ermessensspielraum verbleibt der Behörde lediglich hinsichtlich des konkreten Zeitpunkts, an dem sie den Zweitbescheid erlässt, ferner hinsichtlich der Bemessung der im Zweitbescheid zu setzenden Nachfrist für die Durchführung der noch ausstehenden Arbeiten. Diese Frist für den Nachweis der Durchführung der für das Kalenderjahr 2016 vorzunehmenden Schornsteinfegerarbeiten ist für den Kläger gemäß bestandskräftigem Feuerstättenbescheid vom 23. April 2014 am 31. Juli 2016 abgelaufen, ohne dass dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die fristgerechte Ausführung der Arbeiten nachgewiesen worden wäre. Auch die dem Kläger vom Landratsamt mit Email vom 7. Oktober 2016 - letztmals vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides vom 21. Oktober 2017 - gesetzte Nachfrist ist am 14. Oktober 2016 erfolglos verstrichen.

Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich des Zeitpunkts des Erlasses des Zweitbescheides bzw. hinsichtlich der Dauer der im Zweitbescheid gesetzten Nachfrist Ermessensfehler begangen worden wären, sind weder konkret und substantiiert dargetan noch ersichtlich, so dass Ziffern 1) und 2) des Zweitbescheids vom 21. Oktober 2016 bei dem insoweit auf den Rahmen des § 114 Satz 1 VwGO beschränkten gerichtlichen Überprüfungsspielraum nicht zu beanstanden wären, selbst wenn eine umfassende Überprüfung dieser genannten Ziffern des Zweitbescheids - ungeachtet der diesbezüglich erfolgten übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen - geboten wäre.

Das Vorbringen des Klägers, es sei „ein Problem“ für ihn gewesen, einen Schornsteinfeger zu finden, der bereit gewesen wäre, die ausstehenden Arbeiten auszuführen, stand dem Erlass des angefochtenen Zweitbescheids nicht entgegen. Es kann dahinstehen, ob der Kläger, wie vom Landratsamt angedeutet, durch sein eigenes vorangegangenes Verhalten gegenüber dem örtlichen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger Schwierigkeiten dieser Art selbst heraufbeschworen haben mag. Jedenfalls hat der Kläger schon nicht hinreichend nachgewiesen, bei welchen konkreten Schornsteinfegern er zu welchem konkreten Zeitpunkt so rechtzeitig um einen Termin für die Durchführung der auf das Kalenderjahr 2016 entfallenden Arbeiten nachgefragt haben will, dass diese innerhalb des gemäß Feuerstättenbescheid vom 23. April 2014 vorgesehenen, immerhin dreimonatigen Zeitraumes zwischen 1. Mai und 31. Juli 2016 hätten durchgeführt werden können und dass und weshalb diese Schornsteinfeger dem Kläger jeweils abgesagt hätten. Hieran ändert insbesondere der anwaltliche Schriftsatz der Klägerseite vom 2. Mai 2017 nichts. Letztlich spricht auch der Umstand, dass der Kläger schließlich doch noch

– nach entsprechenden nachhaltigen Bemühungen, wie sie von ihm jedoch von Anfang zu erbringen gewesen wären - einen Schornsteinfeger gefunden hat, der bereit und in der Lage war, die ausstehenden Arbeiten - allerdings erst nach Erlass des streitgegenständlichen Zweitbescheids - durchzuführen, nämlich am 31. Oktober 2016, dafür, dass es für den Kläger letztlich nicht unmöglich gewesen wäre, bei rechtzeitigen entsprechenden ernsthaften Bemühungen einen Schornsteinfeger zu finden, der die anstehenden Schornsteinfegerarbeiten im Auftrag des Klägers innerhalb der im Feuerstättenbescheid vorgegebenen Frist ausgeführt hätte.

Auch der Umstand, dass beim Kläger im Kalenderjahr 2016 zweimal Schornsteinfegerarbeiten auf Grund des Feuerstättenbescheids vom 23. April 2014 vorgenommen wurden bzw. werden mussten, steht der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zweitbescheids nicht entgegen. Der genannte Umstand beruht allein darauf, dass der Kläger auch die bereits für das Kalenderjahr 2015 vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten nicht fristgerecht, sondern erst im Februar 2016 hat ausführen lassen. Die vom streitgegenständlichen Zweitbescheid betroffenen Schornsteinfegerarbeiten beziehen sich auf das Kalenderjahr 2016.

Nachdem der Kläger aus den oben genannten Gründen den Erlass des Zweitbescheids vom 21. Oktober 2016 selbst veranlasst hat, ist er gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG verpflichtet, die Kosten des Verwaltungsverfahrens vor dem Landratsamt zu tragen, wie dies in Ziffer 3) des Zweitbescheids zutreffend ausgesprochen worden ist.

Auch der konkrete Kostenansatz gemäß Art. 6 KG i.V.m. Tarif-Nr. 2. IV. 8 Tarifstelle 8 i.V.m. Tarif-Nr. 1. I. 8 Tarifstelle 1 des Kostenverzeichnisses zum KG ist nach Maßgabe von § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob der Kostenrahmen nach oben hin bei 150,00 EUR endet, wovon die Behörde hier - zu Gunsten des Klägers - ausgegangen ist oder ob diese Obergrenze - bei sachgerechtem Verständnis des Wortlautes von Tarif-Nr. 2. IV. 8 Tarifstelle 8 („erhöht sich die Gebühr um die Gebühr nach Tarif-Nr. 1. I. 8 Tarifstelle 1“) - nicht vielmehr bis zum Betrag von 230,00 EUR geht. Der Kläger wird hierdurch allenfalls begünstigt und jedenfalls nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 VwGO in seinen Rechten verletzt.

Kosten des gerichtlichen Verfahrens:

Soweit das Verfahren in Ziffer 1) des Urteilstenors eingestellt worden ist, beruht die Kostenentscheidung auf § 161 Abs. 2 VwGO. Abgesehen davon, dass bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung kein Rechtsschutzinteresse mehr für eine Anfechtungsklage bestand, weil der Kläger entsprechend Ziffer 1) des Zweitbescheids die Kehrung hat vornehmen lassen, so dass auch die Zwangsmittelandrohung in Ziffer 2) des Bescheids gegenstandslos geworden ist, hätte die Klage aus den vorstehend genannten Gründen insoweit auch als Fortsetzungsfeststellungsklage keinen Erfolg gehabt. Soweit die Klage dagegen als unbegründet abgewiesen worden ist (Ziffer 2 des Urteilstenors) trägt der Kläger die Kosten des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO als unterliegender Teil.

Soweit das Verfahren wegen übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung eingestellt worden ist, ist diese Entscheidung unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog). Im Übrigen, d.h. soweit sich die Klage und das vorliegende Urteil auf Ziffern 3) und 4) des Bescheids des Landratsamtes … vom 21. Oktober 2016 beziehen, gilt folgende