Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Sept. 2016 - AN 2 K 16.00111

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung zum Abschluss ihres Master-Studienganges unter Anerkennung des Überschreibens der Förderungshöchstdauer.

Die Klägerin studierte vom Wintersemester 2010/2011 an bis einschließlich Wintersemester 2013/2014 im Studiengang Industrielle Biotechnologie (Bachelor) an der Hochschule ... und bezog hierfür Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom Beklagten. Zum 16. Oktober 2013 hatte die Klägerin dem Beklagten eine Bescheinigung nach § 9 BAföG der Hochschule... vorgelegt, wonach sie sich im 7. Hochschulsemester und 7. Fachsemester des Studienganges mit einer Regelstudienzeit von sieben Semestern befinde und das Semester am 14. März 2014 ende.

Im Rahmen der BAföG-Antragstellung für das Wintersemester 2013/2014 teilte die Klägerin in einem Schreiben vom 14. Oktober 2013 mit, dass sie ihre Bachelor-Arbeit im Labor für Molekulare Medizin der Universitäts-Frauenklinik ... schreibe, sie im Wintersemester 2013/2014 noch an der Hochschule ... immatrikuliert sei und den Bachelor-Studiengang innerhalb der Regelstudienzeit von sieben Semestern beenden werde. Aufgrund ihres Master-Studienganges in ... wohne sie weiterhin in ...

Nach einer Bestätigung der Hochschule ... vom 20. März 2014 hat die Klägerin mit Abschlussdatum vom 25. Februar 2014 alle Prüfungsleistungen einschließlich der Bachelor-Arbeit im Bachelor-Studiengang Industrielle Biotechnologie abgelegt und mit einem Notendurchschnitt von 1,4 bestanden. Ihre Exmatrikulation erfolgte zum 14. März 2014.

Laut Eingangsstempel des Beklagten legte die Klägerin am 16. Oktober 2013 eine Bescheinigung nach § 9 BAföG der...Universität ... (...) für das Wintersemester 2013/2014 für das Studium der Life Science Engineering (Master) vor. Danach befand sich die Klägerin zu diesem Zeitpunkt im 1. Fachsemester und 7. Hochschulsemester des viersemestrigen Studienganges. Im Sommersemester 2015 befand sich die Klägerin nach einer entsprechenden Bescheinigung, beim Beklagten am 25. Februar 2015 eingegangen, im 4. Fachsemester und 10. Hochschulsemester.

Bis einschließlich September 2015 bezog die Klägerin Ausbildungsförderung für ihren Master-Studiengang (zuletzt mit Bescheid vom 13. August 2015). Am 23. August 2015 stellte sie einen Antrag auf „Verlängerung von Ausbildungsförderung“ und begründete die Verzögerung ihres Studiums damit, dass sie einige freiwillige Module an der Universität in einem Umfang von ca. 30 ECTS-Punkten absolviert habe, um ihre Berufsaussichten zu verbessern. Außerdem habe sie parallel zum 7. Fachsemester ihres Bachelor-Studienganges bereits das 1. Master-Semester absolviert und habe sich deshalb noch nicht vollkommen auf ihr Master-Studium konzentrieren können. Die Gesamtstudienzeit für ihr Master- und Bachelor-Studium von insgesamt 11 Semestern werde sie jedoch nicht überschreiten. Sie rechne mit einer Abgabe ihrer Master-Arbeit im Mai 2016. Vorgelegt wurde eine Immatrikulationsbescheinigung für das 5. Fachsemester im Wintersemester 2015/2016 sowie eine Bestätigung des Prüfungsausschusses der Technischen Fakultät vom 12. Oktober 2015, wonach der Studienabschluss zum Ende des Wintersemesters 2015/2016 wahrscheinlich erscheine.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16. Oktober 2015 verwies die Klägerin zur Begründung ihres Verlängerungsantrags auf ihre sehr guten Leistungen innerhalb des Studiums und legte hierzu Belege vor. Es werde ein dem § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG vergleichbarer Fall der schwerwiegenden Gründe gesehen. Es dürfe keine Einzelbetrachtung der Studiengänge stattfinden, sondern eine Gesamtbetrachtung, aus der sich die Einhaltung der insgesamt bestehenden Regelstudienzeit von elf Semestern ergebe. Eine doppelte Berücksichtigung des Wintersemesters 2013/2014 sei unzulässig. Die Klägerin habe im Master-Studiengang statt der notwendigen 120 ECTS-Punkte nun 150 ECTS-Punkte erreicht. Dies sei notwendig gewesen, um viele technische Fächer nachzuholen, die im Bachelor-Studiengang an der Hochschule ... nicht belegt werden konnten, aber für den Master-Studiengang notwendig gewesen seien. Damit liege eine Art Brücken-Semester bzw. ein Verlängerungstatbestand nach § 15a BAföG vor. Wird eine Abschlussprüfung nicht bestanden, wird die Förderungshöchstdauer gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG um ein Semester verlängert. Diese Regelung müsse im Erst-recht-Schluss auf Studenten mit besonders guten Leistungen angewandt werden. Ansonsten läge ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Für die Klägerin gelte auch der Ausnahmetatbestand nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG, da sie im caritativen Jugendclub... sozial sehr stark engagiert sei. Hilfsweise werde ein Antrag auf ein Darlehen gemäß § 15 Abs. 3a BAföG gestellt.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2015 lehnte der Beklagte den Antrag auf Leistung von Ausbildungsförderung nach Überschreitung der Förderungshöchstdauer ab. Eine Zusammenrechnung der Fachsemester beider Studiengänge könne gemäß Tz.15a 1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG (BAföG-VwV) nicht erfolgen. Hochschulbedingte Verzögerungen können grundsätzlich keinen schwerwiegenden Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG darstellen. Auch die Mitgliedschaft im Jugendclub stelle keine Tätigkeit für ein Gremium der Hochschule im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG dar. Da für modularisierte Studiengänge wie Bachelor- und Master-Studiengänge § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht angewendet werde, liege keine Benachteiligung gegenüber Leistungsschwächeren vor. Bei einer Doppel-Immatrikulation sei nach Tz.15a 2.2 BAföG-VwV eine Anrechnung auf den Master-Studiengang vorgesehen. Auf die Möglichkeit einer Studienabschlusshilfe nach § 15 Abs. 3a BAföG wurde hingewiesen.

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 17. November 2015 erhob die Klägerin Widerspruch. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach dem Bewilligungsbescheid vom 25. März 2014 das 7. Hochschulsemester der Klägerin als Bachelor-Semester und nicht als Master-Semester gefördert worden sei und dies in Widerspruch zur Aussage der Anrechnung im Fall von Doppel-Immatrikulationen stehe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2016 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 20. Januar 2016 erhob die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage und beantragte,

den Bescheid des Beklagten vom „31. Oktober 2015“ in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Anrechnung des Doppelstudiums unsachgemäß und grundrechtswidrig sei. Die Aussetzung des Verfahrens und Vorlage des Rechtsstreites an das Bundesverfassungsgericht bzw. den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde begehrt.

Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2016 erklärte sich die Klägerseite mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2016 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen

und verzichtete auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Die Ausbildungsförderung habe nicht den Charakter einer Begabungs- oder Leistungsförderung. Es sei eine isolierte Betrachtung des Bachelor- und Masterstudiums vorzunehmen. Ein Aufsparen des Anspruchs auf Ausbildungsförderung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem die Klägerseite hierauf mit Schriftsatz vom 29. April 2016 und der Beklagte mit Schriftsätzen vom 1. Februar 2016 und 20. Mai 2016 verzichtet haben.

Die Klage wird durch Urteil der Einzelrichterin entschieden, da der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 6 Abs. 1 VwGO).

Eine Aussetzung des Rechtsstreits analog § 94 VwGO zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG bedarf es nicht, da das Gericht diese Vorschrift nicht - wie von der Klägerseite gerügt und beantragt - für verfassungswidrig hält (s. im Folgenden). Eine Vorlage an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof kommt von vorneherein nicht in Betracht, da Bundesrecht (BAföG) bayerisches Verfassungsrecht nicht verletzen kann.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) mit dem Ziel der Feststellung der Förderfähigkeit dem Grunde nach zulässig, jedoch unbegründet und deshalb abzuweisen. Nicht Klagegegenstand ist Frage der Gewährung eines Studienabschlussdarlehens nach § 15 Abs. 3a BAföG.

Der Klägerin steht für das klagegegenständliche Wintersemester 2015/2016, in dem sie im 5. Fachsemester des Master-Studiengang Life Science Engineering an der ... eingeschrieben ist, keine Regel-Ausbildungsförderung mehr zu.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG wird diese grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer geleistet. Die Förderungshöchstdauer entspricht nach § 15a Abs. 1 BAföG der Regelstudienzeit. Diese beträgt für das Master-Studium der Klägerin unstreitig vier Semester. Ein 5. Fachsemester kann damit grundsätzlich nicht gefördert werden.

Das Wintersemester 2015/2016 kann im Falle der Klägerin auch nicht deshalb gefördert werden, weil sie im Wintersemester 2013/2014 das 1. Master-Fachsemester parallel zum letzten Bachelor-Fachsemester absolviert hat. Weder kann wegen dieses Umstandes das 5. Master-Fachsemester als noch förderfähiges 4. Fachsemester angesehen werden, noch kann in Form einer Zusammenschau beider Studiengänge auf das Einhalten der Regelstudienzeit insgesamt abgestellt werden.

Bachelor- und Master-Studiengänge, sind, auch wenn sie aufeinander aufbauen, grundsätzlich als eigene Ausbildung im Sinne des BAföG und damit getrennt voneinander zu betrachten. Bereits der Bachelor-Abschluss stellt einen berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss dar, der zu einer Berufsausübung befähigt. Die Förderung eines fortsetzenden Master-Studiengangs nach dem BAföG beruht nicht etwa auf einer förderrechtlich vorzunehmenden Gesamtbetrachtung beider Studiengänge, sondern auf der Regelung des § 7 Abs. 1a BAföG, der in dieser Konstellation ausnahmsweise die Förderung eines zweiten Hochschulstudiums zulässt. Für die Förderungshöchstdauer kommt es deshalb auf das nominelle Fachsemester des aktuell und allein betriebenen Master-Studiums an.

Eine Weiterförderung käme deshalb nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 BAföG in Frage. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen jedoch nicht vor.

Das ehrenamtliche Engagement der Klägerin für den caritativen Jugendclub ... fällt nicht unter den Tatbestand des § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG. Ein Jugendclub oder eine caritative Einrichtung stellen kein Gremium oder Organ der Hochschule dar. Alleine die Mitarbeit in einer hochschuleigenen oder -nahen Einrichtung ist jedoch entsprechend privilegiert, nicht allgemein ehrenamtliches oder soziales Engagement.

Das freiwillige Absolvieren zusätzlicher, von der Prüfungsordnung nicht geforderter Module, stellt keinen anzuerkennenden Grund für eine Verzögerung im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar. Derart eigenverantwortlich geschaffene Gründe bilden grundsätzlich keinen schwerwiegenden Grund. Von einem Studierenden, der Ausbildungsförderung begehrt, wird erwartet, dass er vorrangig alle Anstrengungen unternimmt, sein Studium innerhalb der vorgesehenen Regelstudienzeit abzuschließen und andere (wenn auch im Prinzip anerkennungswürdige soziale und berufsqualifizierende) Ziele dahinter zurückstellt.

Die zusätzlich absolvierten Module waren auch nicht etwa Voraussetzung für die Master-Prüfung, jedenfalls wurde dies von der Klägerseite nicht substantiiert dargelegt und ergibt sich dies auch nicht aus der einschlägigen Studien- und Prüfungsordnung. Aus der Fachprüfungsordnung für den Bachelor- und Masterstudiengang Life Science Engineering an der Technischen Fakultät der ...Universität ... (FPOLSE) vom 24. September 2007, insbesondere § 41 FPOLSE ergibt sich vielmehr, dass zwar für den Zugang zum Masterstudium bestimmte Anforderungen und Prüfungen nachzuweisen sind, nicht aber, dass diese studienbegleitend nachgereicht werden könnten.

Dass ein zusätzliches 5. Master-Fachsemesters wegen des Doppelstudiums im 7. Bachelor- und 1. Master Fachsemesters notwendig geworden wäre, kann zum einen ebenfalls nicht angenommen werden. Vielmehr ergaben sich die zusätzliche Belastung der Klägerin und die zeitliche Verzögerung ihres Studiums wohl maßgeblich aus den freiwillig absolvierten Modulen. Zum anderen liegt die Verantwortung für die Gestaltung des Studiums ausschließlich beim Studierenden selbst und ist letztlich mit einer unkonventionellen Studienplanung aus Sicht des Studierenden regelmäßig auch ein (subjektiver) Vorteil verbunden. Hierfür die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, erscheint deshalb auch nicht unangemessen, rechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden.

Der Klägerin ist auch kein zusätzliches Fachsemester anzuerkennen, weil ihre Situation mit derjenigen des § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG vergleichbar wäre. Nach dem Wortlaut § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ist eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer beim erstmaligen Nichtbestehen einer Abschlussprüfung möglich. Es überschreitet jedoch den Wortlaut der Vorschrift und widerspricht der Systematik und dem Sinn und Zweck des Ausbildungsförderungsrechts, im Fall des nicht rechtzeitigen Antritts zur Prüfung ebenfalls Ausbildungsförderung weiter zu gewähren.

Ebenso wenig ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer „erst recht“ leistungsstarken Studenten zu gewähren. Die Vorschrift ist nicht durch erweiternde Auslegung oder analog auf die vorliegende Sachverhaltsgestaltung anzuwenden. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) ist darin nicht zu erblicken. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verlangt keine schematische Gleichbehandlung, verbietet lediglich willkürliche Ungleichbehandlung und fordert nur, dass gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden. Vorliegend handelt es sich zum einen schon um zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte, zum anderen ist im Rahmen derjenigen Leistungsverwaltung, für die es keinen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf die beantragte Leistung gibt, die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers von vorneherein weit gespannt. Es ist von der Intention des Ausbildungsförderungsrechts her, jedem Auszubildenden unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen einen Ausbildungsabschluss zu ermöglichen, keinesfalls zu beanstanden, dass leistungsstarken Studenten keine zusätzliche Förderung zuteil wird. Die Intention des BAföG ist nicht eine Begabtenförderung.

Der Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2015 ist nach alledem rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die Kostenentscheidung der damit abzuweisenden Klage ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO.