Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 08. Jan. 2014 - AN 11 K 13.31124, AN 11 K 13.31110, AN 11 K 13.31126

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

2. Die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. November 2013 (Abschiebung der Kläger in die Slowakische Republik) werden aufgehoben.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die am … geborene Klägerin zu 1. ist wie ihre Kinder, die Kläger zu 2. bis 5., afghanische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und tadschikischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger begehren mit den vorliegenden Klagen die Aufhebung der gegen sie ergangenen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 26. November 2013, mit denen dieses ihre Abschiebung in die Slowakische Republik angeordnet hat.

Die Kläger reisten zusammen mit dem Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Kläger zu 2. bis 5. mit einem Fernreisebus von … kommend über den ehemaligen Grenzübergang …am … 2013 in das Bundesgebiet ein. Der Reisebus wurde einer verdachtsunabhängigen Kontrolle durch Beamte der Bundespolizeiinspektion … unterzogen, wobei die Kläger keine Reisepässe vorzeigen konnten. Bei der Kontrolle gab der Vater der Kläger zu 2. bis 5. und Ehemann der Klägerin zu 1. an, dass er für sich und seine Familie ein Asylbegehren stellen wolle.

Die Kläger wurden ebenso wie der Vater/Ehemann in Gewahrsam genommen und durchsucht. Dabei wurden Asylkarten der Slowakischen Republik und Schwedens festgestellt. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Bundespolizei wurden EURODAC-Treffer für Schweden und die Slowakische Republik festgestellt. Die Klägerin zu 1. gab ebenso wie ihr Ehemann bei der Befragung durch die Bundespolizei am 30. Oktober 2013 an, dass sie im Juni 2012 mit einem Schleuser mit dem Flugzeug von Kabul nach Moskau und dann von dort über die Ukraine in die Slowakische Republik gereist seien. Dort hätten sie im Juli 2012 Asyl beantragt und nachdem dieses abgelehnt worden sei, seien sie nach Schweden weiter gereist. Dort hätten sie im Dezember 2012 Asyl beantragt. Ein am … geborener Sohn befinde sich noch in der Slowakischen Republik, da über seinen Antrag noch nicht entschieden sei. Schweden habe sie am 23. Juli 2013 in die Slowakische Republik abgeschoben. Gegen eine Überstellung in die Slowakische Republik spreche, dass sie dort bei Rückkehr sechs Monate ins Gefängnis müssten, erst danach erneut einen Asylantrag stellen könnten.

Am gleichen Tag stellte die Klägerin zu 1. bei der Bundespolizei ein Asylgesuch. Diese leitete das Asylbegehren der Familie mit Email vom 5. November 2013 an das Bundesamt weiter. Beigefügt waren im Wesentlichen gleich lautende, vom 30. Oktober 2013 datierende Schreiben, aus denen hervorgeht, dass nach Prüfung durch die Bundespolizeiinspektion … bezüglich der Kläger zu 1. bis 5. „ein Asylbegehren i. S. v. § 18 Abs. 1 AsylVfG“ vorliege. In einem Aktenvermerk vom 4. November 2013, der sich in der Bundesamtsakte der Klägerin zu 1. befindet, hielt das Bundesamt unter anderem fest: „Ein Asylantrag liegt vor.“

Das Bundesamt stellte am 4. November 2013 ein Übernahmeersuchen bezüglich der Kläger zu 1. bis 5. und des Ehemanns/Vaters an die Slowakische Republik. Diese erklärte mit Schreiben vom 18. November 2013 ihre Bereitschaft zur Rückübernahme der Kläger und des Ehemanns/Vaters.

Mit Bescheid vom 26. November 2011 ordnete das Bundesamt gegenüber den Klägern zu 1. bis 3. die Abschiebung in die Slowakische Republik an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Abschiebung gemäß § 34a Abs. 1 S. 2 AsylVfG anzuordnen sei, da die Slowakische Republik gemäß § 16 Abs. 1 Buchstabe e) der Dublin-Verordnung für die Bearbeitung der Asylanträge der Kläger zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin-Verordnung auszuüben, seien nicht ersichtlich. Entsprechende Bescheide ergingen am gleichen Tag auch gegenüber den Klägern zu 4. und 5.Ein Zustellungsnachweis findet sich in den Bundesamtsakten jeweils nicht.

Mit Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 4. Mai 2013 erhoben die Kläger zu 1. bis 3. die vorliegende Klage gegen den Bescheid vom 26. November 2013 zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (AN 11 K 13.31110) und stellten einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (AN 11 S. 13.31109). Zur Begründung ließen sie ausführen, dass der in Deutschland gestellte Asylantrag wegen des in der Slowakischen Republik bereits durchlaufenen Asylverfahrens als Folgeantrag anzusehen sei, der in Deutschland bearbeitet werden müsse, da die Slowakische Republik sich den Klägern gegenüber endgültig in einer Ablehnung geäußert habe. In der Slowakischen Republik hätten sie keine Möglichkeit, den Asylantrag nochmals prüfen zu lassen. Nach der Abschiebung sei es den Klägern aus der Slowakischen Republik heraus nicht mehr möglich, ein Asylfolgeverfahren in Deutschland zu betreiben. Der Vater der Familie befinde sich derzeit schon in Abschiebehaft. Die jüngeren Kinder seien aufgrund der Tatsache, dass der Vater nicht bei ihnen sei, verständlicherweise verängstigt.

Mit Telefax vom 5. Dezember 2013 erklärte die Bevollmächtigte der Kläger, dass sie auch die Kläger zu 4. und 5. vertrete und in deren Namen Klage erhebe (AN 11 K 13.31124 und AN 11 K 13.31126) und die gleichen Anträge stelle (AN 11 S. 13.31123 und AN 11 S. 13.31125).

Am 8. Januar 2014 teilte die Bevollmächtigte der Kläger mit um 10:43 Uhr beim Verwaltungsgericht eingegangenem Telefax mit, dass der ursprünglich in der Klageschrift angekündigte Verpflichtungsantrag nicht mehr gestellt werde.

Die Kläger beantragen in den Klageverfahren jeweils

den Bescheid vom 26. November 2013, zugegangen mit Schreiben vom 27. November 2013, frühestens zugestellt am 28. November 2013, aufzuheben.

Die Beklagte beantragt jeweils

Klageabweisung.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Entscheidungen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 (AN 11 S. 13.31109, AN 11 S. 13.31123 und AN 11 S. 13.31125) jeweils die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klagen gegen die Bescheide des Bundesamts vom 26. November 2013 angeordnet. Auf den Beschluss wird hinsichtlich der Begründung Bezug genommen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2014 Bezug genommen.

Die Klageverfahren der Kläger zu 1. bis 5. wurden nach § 93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, da sie gleichlautende Bescheide vom jeweils gleichen Tag und damit gleich gelagerte Sachverhalte betreffen.

Die Klagen sind zulässig und begründet.

1. a) Das Verwaltungsgericht Ansbach ist für die Entscheidung über die Anträge örtlich zuständig nach § 52 Nr. 3 VwGO. Nach dem vorrangig zu prüfenden § 52 Nr. 2 S. 3 VwGO ist das Verwaltungsgericht in Streitigkeiten nach dem AsylVfG örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem AsylVfG seinen Aufenthalt zu nehmen hat. Nur wenn danach eine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist, bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nr. 3 (§ 52 Nr. 2 S. 3, 2. Halbs. VwGO).

Im Falle der Kläger lag eine Aufenthaltsbestimmung nach dem AsylVfG im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG) offenbar nicht vor. Eine Aufenthaltsbestimmung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG besteht nicht, da eine Bestimmung der für die Kläger zuständigen Aufnahmeeinrichtung nach § 46 AsylVfG offenbar bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt ist. § 56 Abs. 1 S. 2 AsylVfG ist aus dem Grunde nicht einschlägig, da im Falle der Kläger (anders als beim Ehemann/Vater) kein Fall des § 14 Abs. 2 S. 1 AsylVfG vorliegt. Nachdem auch für eine Verpflichtung der Kläger, nach § 56 Abs. 2 AsylVfG ihren Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde zu nehmen, nichts dargetan ist, existiert eine örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 2 S. 3 VwGO nicht.

Das Bundesamt ist eine Behörde, deren Zuständigkeit sich auf den Bezirk mehrerer Verwaltungsgerichte erstreckt im Sinne von § 52 Nr. 3 S. 2 VwGO. Zuständig ist danach das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat. Seinen Wohnsitz hat jemand nach § 7 BGB dort, wo er sich ständig niederlässt. Die danach für die Begründung eines Wohnsitzes notwendige Dauerhaftigkeit des Aufenthalts fehlt im Falle der Kläger jedoch aufgrund der gegebenen Unsicherheit des weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet. Sie haben daher an ihrem Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung … keinen Wohnsitz begründet. Daher bestimmt sich die Zuständigkeit nach § 52 Nr. 3 S. 3, Nr. 5 VwGO nach dem Sitz der Beklagten. Dies ist hier der Behördensitz des Bundesamts in Nürnberg, weshalb das Verwaltungsgericht Ansbach örtlich zuständig ist (Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 BayAGVwGO).

b) Streitgegenständlich begehren die Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung allein die Aufhebung der die Abschiebung in die Slowakische Republik anordnenden Bescheide des Bundesamts vom 26. November 2013, nachdem die Bevollmächtigte der Kläger mit Telefax vom 8. Januar 2014 klargestellt hatte, dass der ursprünglich im Klageschriftsatz angekündigte Verpflichtungsantrag jeweils nicht gestellt werden soll. Nachdem in der Klageschrift die Anträge nur angekündigt werden (Ortloff/Riese in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 25. Ergänzungslieferung 2013, § 82, Rn. 7), liegt darin keine Klagerücknahme.

Diese Anfechtungsklagen sind zulässig, insbesondere sind sie fristgerecht erhoben. Nach § 74 Abs. 1 AsylVfG ist die Klage gegen Entscheidungen nach dem AsylVfG innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung zu erheben. Allein in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet verlangt § 74 Abs. 1, 2. Halbs. AsylVfG eine Klageerhebung binnen einer Woche, was durch den Hinweis auf § 36 Abs. 1 AsylVfG ausgedrückt wird. Da hier eine derartige Entscheidung nicht streitgegenständlich ist, beträgt die Klagefrist zwei Wochen. Daran ändert es auch nichts, dass nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG Eilanträge gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen sind. Denn diese kurze Frist zur Stellung eines Eilantrags ist in § 74 Abs. 1, 2. Halbs. AsylVfG hinsichtlich der Klagefrist gerade nicht genannt. Allerdings wäre hier auch die kürzere Frist eingehalten.

Aus den Bundesamtsakten geht nicht hervor, wann die Bescheide vom 26. November 2013 den Klägern bekannt gegeben wurden. Die Anschreiben an die Kläger, mit denen ihnen die Bescheide übersandt wurden, tragen jeweils das Datum des 27. Novembers 2013. Geht man von einer Postlaufzeit von mindestens einem Tag aus, so können die Bescheide frühestens am Donnerstag, dem 28. November 2013, bekannt gegeben worden sein. Die Antragsfrist begann damit am 29. November 2013, 0:00 Uhr, zu laufen und endete am Donnerstag, dem 5. Dezember 2013 um 24:00 Uhr. Die Klageerhebung am 4. bzw. 5. Dezember 2013 erfolgte damit in jedem Fall fristgerecht.

2. Die Klagen sind auch begründet. Denn die Bescheide des Bundesamts vom 26. November 2013 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Die Klagen sind damit nach dem Maßstab des § 113 Abs. 1 VwGO begründet.

Dies ergibt sich daraus, dass die Kläger im Bundesgebiet Asylanträge gestellt haben, über die das Bundesamt nicht entschieden hat, bevor es die Abschiebung in die Slowakische Republik angeordnet hat. So hat bereits die Bundespolizeiinspektion … in Schreiben vom 30.Oktober 2013 an das Bundesamt festgestellt, dass die Kläger jeweils „ein Asylbegehren i. S.v. § 18 Abs. 1 AsylVfG“ gestellt hätten. Dies lässt sich nur so verstehen, dass nach Auffassung der Bundespolizei kein Fall des § 18 Abs. 2 oder 3 AsylVfG vorliegt, in dem die Bundespolizei bereits die Einreise ins Bundesgebiet verweigert. Dementsprechend hat auch das Bundesamt im Aktenvermerk vom 4. November 2013 festgehalten, dass ein Asylantrag vorliegt.

Bevor eine Abschiebung in den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedsstaat erfolgen kann, ist über den gestellten Asylantrag zu entscheiden. Dies folgt aus der Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG, nach der, wenn ein Asylantrag nach § 27a AsylVfG (wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaats) abgelehnt wird, die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung dem Ausländer zuzustellen ist. Dies bedeutet aber nach dem eindeutigen Wortlaut, dass eine derartige Entscheidung überhaupt erfolgen muss! Dementsprechend stellt auch Bergmann im Kommentar Renner/Bergmann/Dienelt zum AsylVfG (10. Aufl. 2013, § 34a, Rn. 4) knapp fest: „Die Abschiebungsanordnung ergeht nach Ablehnung des Asylantrags.“ (Hervorhebung in der Fundstelle)

Für dieses Ergebnis spricht auch, dass die Abschiebung ein Zwangsmittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht ist (Baur in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 58 AufenthG, Rn. 2). Als solches setzt es aber zwingend eine Entscheidung über den Asylantrag voraus.

Ebenso spricht dafür Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31, sog. Dublin-III-Verordnung), die nach deren Art. 49 im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Kraft und damit anzuwenden ist (s.o). Danach setzt der ersuchende Mitgliedsstaat im Falle einer Zustimmung des um Rücknahme des Ausländers ersuchten Mitgliedsstaats den Ausländer von der Entscheidung, ihn in den ersuchten Mitgliedsstaat zu überstellen „sowie gegebenenfalls von der Entscheidung, ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht zu prüfen“, in Kenntnis. Das Wort „gegebenenfalls“ erklärt sich hier allein aus dem Umstand, dass die Verordnung auch für die Fälle gilt, in denen in dem ersuchenden Mitgliedsstaat kein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde (vgl. Art. 24 der VO (EU) 604/2013). Ein Wahlrecht des Mitgliedsstaats, eine Entscheidung über die Nichtprüfung des Schutzgesuchs bzw. Asylantrags zu treffen oder nicht, ist damit nicht verbunden. Damit verlangt auch das Unionsrecht die hier unterbliebene Entscheidung über den von den Klägern gestellten Asylantrag.

Nachdem eine Entscheidung nach § 27a AsylVfG sich aber weder aus dem Tenor der Bescheide vom 26. November 2013 noch aus deren Gründen ergibt, ist die angeordnete Abschiebung in die Slowakische Republik rechtswidrig. Sie verletzt die Kläger jedenfalls in ihrem Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG. Die Bescheide sind daher nach dem Maßstab des § 113 Abs. 1 VwGO aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Eine Gegenstandswertfestsetzung nach § 30 RVG ist nicht erforderlich. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.