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Sozialgericht Neubrandenburg Urteil, 15. Feb. 2013 - S 14 KR 26/12

published on 15/02/2013 00:00

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Tenor

: Der Bescheid vom 10.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2012 wird aufgehoben. Bereits gezahlte Zusatzbeiträge sind zurückzuerstatten.

: Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten, soweit solche angefallen sind.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über die Erhebung eines Zusatzbeitrages im Rahmen eines gesetzlichen Krankenversicherungsverhältnisses.

2: Die Klägerin war bis 30.09.2011 bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Im Februar 2010 kündigte die Beklagte an, dass ab Februar 2010 ein Zusatzbeitrag in Höhe von 8,00 Euro monatlich von der Klägerin zu erheben ist. Die Rückseite dieses Schreibens enthielt unter der Überschrift „Weitere allgemeine Hinweise“ unter dem Gliederungspunkt „Rechtsgrundlagen“ den Wortlaut von § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V, wonach die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse bis zur erstmaligen Fälligkeit des Zusatzbeitrages gekündigt werden kann. Mit Schreiben vom 19.02.2010 (Bl. 4 d. VA) – eingegangen bei der Beklagten am 23.02.2010 – legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie wies daraufhin, dass sie ALG II Empfängerin sei und den geforderten Zusatzbeitrag nicht aufbringen könne. Sie habe gleichzeitig bei der ARGE A Stadt die Übernahme des Zusatzbeitrages beantragt.

3: Am 10.03.2010 erließ die Beklagte einen Beitragsbescheid (Bl. 7 d. VA) mit welchem ab Februar 2010 der Zusatzbeitrag gefordert wird. Außerdem wies die Beklagte daraufhin, dass zur Rechtmäßigkeit des Zusatzbeitrages bei ALG II Empfängern bereits „Musterverfahren“ geführt würden. Die Beklagte würde daher, falls die Klägerin nichts Gegenteiliges wünsche, den Widerspruch zunächst ruhen lassen. Weder das Schreiben noch der Bescheid enthielten Hinweise zum Sonderkündigungsrecht. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 23.03.2010 (Bl. 9 d. VA) – eingegangen bei der Beklagten am 26.03.2010 – Widerspruch ein. Sie wiederholte ihre Einwände aus dem Schreiben vom 19.02.2010. Mit Schreiben vom 31.03.2010 (Bl. 11 d. VA) teilte die Beklagte mit, den Widerspruch erhalten zu haben, dass dieser bis zum Abschluss der Musterstreitverfahren ruhend gestellt werde und die Klägerin vom Ausgang des Musterverfahrens unaufgefordert unterrichtet werde.

4: Mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

5: Die Klägerin hat am 20.02.2012 zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Klage erhoben.

6: Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Erhebung des Zusatzbeitrages gegenüber ALG II Empfängern rechtswidrig ist.

7: Sie beantragt,

8: den Bescheid der Beklagten vom 10.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben und die Beklagte zur Rückerstattung des Zusatzbeitrages zu verurteilen.

9: Die Beklagte beantragt,

10: die Klage abzuweisen.

11: Sie ist der Ansicht, dass mit dem Schreiben aus Februar 2010 (Bl. 22 d. GA) ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht des § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V hingewiesen wurde.

12: Der Kammervorsitzende hat am 07.02.2013 einen Erörterungstermin durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit hat der Vorsitzende die Beteiligten zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG angehört. Die Beteiligten erteilten ihr Einverständnis, dass die Sache anlässlich des Kammertermins vom 15.02.2013, durch die Kammer entschieden wird. Für weitere Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Leistungsakte der Beklagten, die Gerichtsakte und die Sitzungsniederschrift zum Termin vom 07.02.2013 verwiesen.

Entscheidungsgründe

13: Die zulässige Klage ist begründet.

14: Der Bescheid der Beklagten vom 10.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2012 ist rechtswidrig.

15: Ob die Erhebung eines Zusatzbeitrages für ALG II Empfänger grundsätzlich rechtwidrig ist, kann vorliegend dahinstehen. Die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheides ergibt sich bereits aus § 175 Abs. 4 Satz 7 SGB V. Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass der schlichte Abdruck der Rechtsgrundlage unter dem Unterpunkt „Weitere allgemeine Hinweise“ im Schreiben aus Februar 2010 nicht der aus § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V folgenden Verpflichtung genügt. Folge dessen, dass die Beklagte nicht ihrer Hinweispflicht aus § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V genügte, ist, dass die Erhebung des Zusatzbeitrages nicht wirksam geworden ist.

16: Die Kammer hält diesbezüglich die Aussage der Klägerin für glaubhaft, dass sie bis zu ihrer Kündigung am 30.06.2011 keine Kenntnis von dem Sonderkündigungsrecht hatte und daher die Erhebung des Zusatzbeitrages für den Zeitraum von Februar 2010 bis Juni 2011 nicht wirksam geworden ist. Die Klägerin hat frühestens durch Kenntnisnahme des Urteils vom Sozialgericht Berlin aus August 2011 von dem Sonderkündigungsrecht erfahren. Zu beachten ist, dass der Widerspruchsbescheid erst Anfang 2012 erlassen wurde, so dass auch eine Kenntnisnahme vom Sonderkündigungsrecht durch diesen ausgeschlossen werden kann.

17: Entgegen der Ansicht der Beklagten und der Ansicht des LSG Berlin Brandenburg – L 1 KR 221/11 – genügt das Anschreiben der Beklagten aus Februar 2010 nicht den Anforderungen des § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V. So obliegt der Beklagten schon nach §§ 13 ff. SGB I die Pflicht zur Beratung und Aufklärung von Versicherten. Die Kammer ist der Auffassung, dass wenn der Gesetzgeber eine derart klare Aufforderung zum Hinweis auf ein bestimmtes Recht in das Gesetz aufnimmt, wie in § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V, diesem nicht durch den schlichten Abdruck der Rechtsgrundlage nachgekommen werden kann. Vielmehr obliegt es der Krankenversicherung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ein Sonderkündigungsrecht im konkreten Einzelfall gegeben ist. Selbst wenn man von einem Versicherten verlangen kann, dass er Schreiben seiner Krankenversicherung aufmerksam liest, kann entgegen der Ansicht des LSG Berlin Brandenburg – aaO – aus dem Schreiben aus Februar 2010 nicht geschlossen werden, dass ein Sonderkündigungsrecht besteht. Insoweit kann von einem durchschnittlichen Versicherten nicht verlangt werden, dass dieser den bei ihm vorliegenden Sachverhalt unter eine Rechtsnorm subsumiert und feststellt, welche Rechtsfolgen sich aus dieser für ihn ergeben. Hinzu kommt, dass § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V wörtlich fordert, dass das Mitglied auf das Sonderkündigungsrecht des Satz 5 hingewiesen worden ist. Der schlichte Abdruck ist aber kein Hinweis. Vielmehr ist im Rahmen des Hinweises zu fordern, dass die Beklagte darauf verweist, dass ein Fall des § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V gegeben und damit ein Sonderkündigungsrecht gegeben ist. Vorliegend kam erschwerend hinzu, dass der Abdruck des § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V auf der Rückseite des Schreibens und zwischen mehreren anderen Rechtsgrundlagen unter der Überschrift weitere „Allgemeine Hinweise“ geradezu „versteckt“ war. An dieser Stelle des Schreibens unter „Weitere Allgemeine Hinweise“ konnte der Adressat des Schreibens nicht mehr mit einem Hinweis zu einem bestehenden Sonderkündigungsrecht rechnen. Viel mehr suggeriert der Aufbau des gesamten Schreibens – Anschreiben mit Erläuterung zum Zusatzbeitrag, Hinweise zur Zahlung und am Ende Nennung der Rechtsgrundlagen –, dass die Erhebung des Zusatzbeitrages unausweichlich ist und die Klägerin keine Möglichkeit hat diesem zu „entgehen“.

18: Die Berufung war zuzulassen, da die Kammer von der Rechtsprechung des LSG Berlin Brandenburg abweicht. (§ 144 Abs. 2 SGG)

19: Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hier

ALG

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 175 Ausübung des Wahlrechts

(1) Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Erklärung nach Satz 1 durch falsche oder unvollständige Beratung verhindern oder erschweren. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden.

(2) Hat vor der Ausübung des Wahlrechts zuletzt eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, informiert die gewählte Krankenkasse die bisherige Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich über die Wahlentscheidung des Mitgliedes. Die bisherige Krankenkasse bestätigt der gewählten Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung, das Ende der Mitgliedschaft; ist der Zeitraum nach Absatz 4 Satz 1 oder § 53 Absatz 8 Satz 1 noch nicht abgelaufen, ist als Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft das Datum des Ablaufs des Zeitraums anzugeben.

(2a) Liegen der Aufsichtsbehörde Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Krankenkasse entgegen Absatz 1 Satz 2 eine Mitgliedschaft rechtswidrig abgelehnt hat oder die Abgabe der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 verhindert oder erschwert, hat sie diesen Anhaltspunkten unverzüglich nachzugehen und die Krankenkasse zur Behebung einer festgestellten Rechtsverletzung und zur Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen zu verpflichten. Das gilt auch, wenn die bisherige Krankenkasse einen Krankenkassenwechsel behindert oder die Meldung nach Absatz 2 Satz 1 nicht fristgerecht beantwortet. Als rechtswidrig ist insbesondere eine Beratung durch die angegangene Krankenkasse anzusehen, die dazu führt, dass von der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 ganz abgesehen wird oder diese nur unter erschwerten Bedingungen abgegeben werden kann. Die Verpflichtung der Krankenkasse nach den Sätzen 1 und 2 ist mit der Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 50 000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verbinden. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Sätzen 1, 2 und 4 haben keine aufschiebende Wirkung. Vorstandsmitglieder, die vorsätzlich oder fahrlässig nicht verhindern, dass die Krankenkasse entgegen Absatz 1 Satz 2 eine Mitgliedschaft rechtswidrig ablehnt oder die Abgabe der Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 verhindert oder erschwert, sind der Krankenkasse zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat nach Anhörung des Vorstandsmitglieds den Verwaltungsrat zu veranlassen, das Vorstandsmitglied in Anspruch zu nehmen, falls der Verwaltungsrat das Regressverfahren nicht bereits von sich aus eingeleitet hat.

(3) Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich Angaben über die gewählte Krankenkasse zu machen. Hat der Versicherungspflichtige der zur Meldung verpflichteten Stelle nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht Angaben über die gewählte Krankenkasse gemacht, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand; bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse in Textform zu unterrichten. Nach Eingang der Anmeldung hat die Krankenkasse der zur Meldung verpflichteten Stelle im elektronischen Meldeverfahren das Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft zurückzumelden. Für die Fälle, in denen der Versicherungspflichtige keine Angaben über die gewählte Krankenkasse macht und keine Meldung nach Satz 2 erfolgt, legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Regeln über die Zuständigkeit fest.

(3a) Bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse haben Versicherungspflichtige spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Schließungsbescheids oder der Stellung des Insolvenzantrags (§ 160 Absatz 3 Satz 1) der zur Meldung verpflichteten Stelle Angaben über die gewählte Krankenkasse zu machen. Werden die Angaben nach Satz 1 über die gewählte Krankenkasse nicht oder nicht rechtzeitig gemacht, gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anmeldung durch die zur Meldung verpflichtete Stelle innerhalb von weiteren zwei Wochen mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu erfolgen hat, an dem die Schließung wirksam wird. Bei Stellung eines Insolvenzantrags erfolgt die Meldung zum ersten Tag des laufenden Monats, spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag mangels Masse abgewiesen wird. Wird die Krankenkasse nicht geschlossen, bleibt die Mitgliedschaft bei dieser Krankenkasse bestehen. Die gewählten Krankenkassen haben die geschlossene oder insolvente Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich über die Wahlentscheidung des Mitglieds zu informieren. Mitglieder, bei denen keine zur Meldung verpflichtete Stelle besteht, haben der geschlossenen Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt über die gewählte Krankenkasse zu informieren.

(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die von ihnen gewählte Krankenkasse mindestens zwölf Monate gebunden. Satz 1 gilt nicht bei Ende der Mitgliedschaft kraft Gesetzes. Zum oder nach Ablauf des in Satz 1 festgelegten Zeitraums ist eine Kündigung der Mitgliedschaft zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Bei einem Wechsel in eine andere Krankenkasse ersetzt die Meldung der neuen Krankenkasse über die Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2 Satz 1 die Kündigungserklärung des Mitglieds; die Kündigung gilt mit Zugang der Meldung der neuen Krankenkasse über die Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2 Satz 1 bei der bisherigen Krankenkasse als im Zeitpunkt des Zugangs der Wahlerklärung nach Absatz 1 Satz 1 bei der neuen Krankenkasse erklärt. Erfolgt die Kündigung, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll, hat die Krankenkasse dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigungserklärung eine Kündigungsbestätigung auszustellen; die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Erhebt die Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird; Satz 4 gilt entsprechend. Die Krankenkasse hat spätestens einen Monat vor dem in Satz 6 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Kündigungsrecht nach Satz 6 und dessen Ausübung, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen nach § 242 Absatz 5 hinzuweisen; überschreitet der neu erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, so sind die Mitglieder auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 7 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, gilt eine erfolgte Kündigung als in dem Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird; hiervon ausgenommen sind Kündigungen, die bis zu dem in Satz 6 genannten Zeitpunkt ausgeübt worden sind. Satz 1 gilt nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt sind oder wenn die Kündigung erfolgt, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll. Die Krankenkassen können in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll.

(4a) Die Hinweispflicht der Krankenkassen nach § 175 Absatz 4 Satz 7 besteht nicht für eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes, die im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 wirksam wird. Die Krankenkassen haben stattdessen spätestens einen Monat vor dem in Absatz 4 Satz 6 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder auf andere geeignete Weise auf das Kündigungsrecht nach Absatz 4 Satz 6 und dessen Ausübung, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a, die Möglichkeit, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen nach § 242 Absatz 5 hinzuweisen. Absatz 4 Satz 8 gilt entsprechend.

(5) Absatz 4 gilt nicht für Versicherungspflichtige, die durch die Errichtung oder Ausdehnung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse oder durch betriebliche Veränderungen Mitglieder einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse werden können, wenn sie die Wahl innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Errichtung, Ausdehnung oder betrieblichen Veränderung ausüben; Absatz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldungen und Informationspflichten nach dieser Vorschrift einheitliche Verfahren und Vordrucke fest und bestimmt die Inhalte für das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen nach den Absätzen 2, 3a, 4 und 5 sowie für das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den zur Meldung verpflichteten Stellen nach Absatz 3.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 175 Ausübung des Wahlrechts

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.