1: Gegenstand dieses Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Gewährung eines Darlehens für den Umzug mehrerer Umzugskisten von Madeira nach E

2: Die 1960 geborene Antragstellerin ist brasilianische Staatsangehörige und geschieden. Sie ist 1988 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und war sowohl beschäftigt als auch arbeitslos. Im September 2011 zog sie mit ihrem damals neuen Lebensgefährten nach Madeira, um dort eine neue Existenz mit einem Gastronomiebetrieb aufzubauen.

3: Am 19.01.2012 flog sie zurück nach Deutschland, am 24.01.2012 beantragte sie beim Antragsgegner die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II). Sie gab an bei einem Bekannten z.Zt. zur Untermiete zu wohnen und dass sie nach H weiter umziehen wolle. Sie legte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen und legt eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis vor. Mit Bescheid vom 16.02.2012 bewilligte der Antragsgegner ihr Alg II i.H.v. 494 € monatlich

4: Am 06.03.2012 sprach sie beim Antragsgegner vor und erläuterte, dass sie auf Madeira keine Arbeit gefunden habe bzw. Probleme gehabt habe, da ihr Partner angefangen habe zu Trinken und sie körperlich angegriffen habe. Sie bat um Unterstützung, um ihr verbleibendes Hab und Gut aus Madeira nach Deutschland zu bringen. Alles was sie noch habe, sei in den Umzugskisten auf Madeira. Ihr nun Ex-Lebensgefährte könne für die Kosten nicht aufkommen. Eine entsprechende Nachricht ihres ehemaligen Partners legte sie bei, wonach dieser wegen bevorstehender Krankenhauskosten keine Unterstützung gewähren könne.

5: Mit Bescheid vom 07.03.2012 lehnte der Antragsgegner die Gewährung von Umzugsleistungen ab. Nach § 22 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) könnten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug zuständigen kommunalen Träger Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden. In ihrem Fall sei daher ein Jobcenter in Madeira zuständig. Kosten für den Rücktransport von Möbeln könnten daher nicht übernommen werden.

6: Die Antragstellerin teilte mit, dass es sich nicht um Möbel, sondern lediglich um Umzugskisten handele. Sie legte sodann Widerspruch gegen die Ablehnung der Umzugskosten ein und stellte klar, dass sie lediglich ein Darlehen wünsche.

7: Mit Widerspruchsbescheid vom 30.03.2012 wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück. Der Antragsgegner sei nicht der vor dem Umzug zuständige kommunale Träger i.S.d. § 22 Abs. 6 S. 1, 1. HS SGB II. Für eine darlehensweise Bewilligung von Umzugskosten sehe das SGB II keine Rechtsgrundlage vor.

8: Die Antragstellerin hat am 24.04.2012 den vorliegenden Antrag beim Sozialgericht (SG) Mainz gestellt, sowie Klage erhoben (S ).

9: Sie trägt im Wesentlichen vor,
ein Anspruch folge aus § 24 Abs. 1 SGB II oder aus § 22 Abs. 8 S. 1, 2. Var. SGB II analog. Bei den Umzugskisten handele es sich um ihre gesamte verbliebene Habe, wie sämtliche Papiere, Unterlagen (z.B. für eine Lebensversicherung), schriftliche Nachweise, Kleidung, Gebrauchsgegenstände und Hausrat. Ohne die Rückführung dieser Gegenstände sei ihr menschenwürdiges Existenzminimum gefährdet. Der Bedarf sei daher unabweisbar i.S.d. § 24 Abs. 1 SGB II, der zudem eine Auffangvorschrift sei. Wenn im Rahmen des § 24 Abs. 1 SGB II Darlehen für notwendige Reparaturen oder den Verlust z.B. durch Diebstahl von Gegenständen als unabweisbaren Bedarf erbracht würden, sei es nicht nachvollziehbar, warum für den Erhalt von Gegenständen ein solches nicht gewährt werde. Eine analoge Anwendung des § 22 Abs. 8 S. 1, 2. Var. SGG komme in Betracht, da der Verlust ihres Hab und Gutes und aller persönlichen Gegenstände die gleiche Bedeutung für sie hätte, wie der Verlust einer Wohnung. Es könne nicht Ziel des Gesetzgebers sein, erst bei Schulden eine Hilfe zu gewähren, wenn der Hilfebedürftige sich zuvor um eine Finanzierung bemühe. Ihr Sohn befinde sich in einem freiwilligen sozialen Jahr in B und könne keine finanzielle Hilfe leisten, im Gegenteil, sie und ihr ehemaliger Ehemann würden ihn unterstützen. Freunde und Bekannte, die ihr Geld leihen könnten, hätte sie nicht. Ihr geschiedener Ehemann halte sich aus der Sache ganz raus, ihr letzter Partner werde nicht nach Deutschland ausreisen, sondern nach B, ihre Bank habe ein Darlehen abgelehnt. Ihr ehemaliger Lebensgefährte werde Madeira Ende Mai 2012 verlassen. Dann könnten die Kisten nicht mehr in der Garage untergestellt werden, da diese aufgegeben werde, zudem könne niemand mehr auf die Sachen aufpassen. Es handele sich um 34 Umzugskisten mit einem Gesamtgewicht von 350 kg. Sie habe planlos nach Deutschland reisen müssen, da ihr letzter Partner sie im Rahmen eines schweren Streits heftig körperlich angegriffen habe. Den Flug nach Deutschland habe die Tochter ihres ehemaligen Lebensgefährten gebucht.

10: Die Antragstellerin hat verschiedene Unterlagen zur Untermauerung ihres Vortrages vorgelegt, darunter eine elektronische Nachricht der Firma I, die anbietet die Umzugskisten für 803,25 € nach Deutschland zu überführen.

11: Die Antragstellerin beantragt,

12: den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr ein Darlehen i.H.v. 803,25 € zu gewähren.

13: De Antragsgegner beantragt,

14: den Antrag abzulehnen.

15: Er trägt im Wesentlichen vor,

16: eine gesetzliche Anspruchsgrundlage existiere nicht.

17: Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen. Diese waren Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung.

: II.

18: Der Antrag hat keinen Erfolg.

19: Gemäß den Vorschriften des § 86b Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des § 86b Abs. 1 SGG vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Eine einstweilige Anordnung ist auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 S. 2 SGG). Demzufolge setzt die Begründetheit eines Antrags nach § 86b Abs. 2 SGG das Bestehen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus. Ein Anordnungsgrund in diesem Sinne liegt dann vor, wenn eine Eilbedürftigkeit der vorläufigen Regelung besteht. Dies ist immer dann gegeben, wenn ohne die beantragte Regelung für den Antragsteller schwere, irreparable Nachteile drohen würden. Der Anordnungsanspruch ist dann gegeben, wenn der geltend gemachte Anspruch materiell-rechtlich nach einer im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen würde. Nach § 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) sind die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen.

20: Ein Anordnungsanspruch ist nicht ausreichend glaubhaft gemacht.

21: Ein solcher folgt nicht aus § 22 Abs. 6 S. 1, 1. HS und S. 2 SGB II. Danach können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Zwar begehrt die Antragstellerin nur ein Darlehen, wohingegen § 22 Abs. 6 S. 1 SGB II eine Beihilfe gewährt. Da es sich jedoch um die ausdrücklich für Umzugskosten einschlägige Norm handelt, ist der Anspruch vorrangig hiernach zu beurteilen.

22: Der Anspruch scheitert bereits daran, dass der Antragsgegner nicht der bis zum Umzug örtlich zuständige kommunale Träger ist. Die Antragstellerin ist aus Madeira/Portugal nach Deutschland (zurück-)gezogen. Für den Zuzug aus dem Ausland gibt es keinen örtlich zuständigen kommunalen Träger. Aus dieser Vorschrift lässt sich nach Ansicht der Kammer erkennen, dass der Zuzug aus dem Ausland aus naheliegenden in die deutschen Sozialsysteme nicht auch noch durch besondere Leistungen unterstützt werden soll, § 22 Abs. 6 S. 1, 1. HS SGB II also keine Anwendung findet (vgl. auch den Beschluss des SG Mainz vom 25.11.2011, S 4 AS 1166/ER und den Beschl. d. Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2010 (L 19 AS 1006/10 B ER, Rn 16, zitiert nach juris). Im Übrigen stünde dem Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen, dass es sich bei § 22 Abs. 6 S. 1, 1. HS SGB II um eine Ermessensleistung des Antragsgegners handelt. Die ermessensreduzierende Vorschrift des § 22 Abs. 6 S. 2 SGB II ist nicht einschlägig. Der Umzug wurde nicht von einem kommunalen Träger veranlasst und ist auch nicht aus anderen Gründen notwendig. Notwendig ist ein Umzug, wenn für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter leiten lassen würde (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 22 Rn 158, 125 ff.). Selbst wenn man den Vortrag der Antragstellerin, ihr letzter Partner habe sie körperlich angegriffen, als wahr unterstellt, wäre der Umzug nach Deutschland oder konkret nach E nicht notwendig. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, dass der Auszug aus der bisherigen Unterkunft notwendig ist, sondern auch dass der Umzug in die konkrete neue Unterkunft notwendig ist (Berlit a.a.O., Rn 158 m.w.N.). Es war jedoch nicht notwendig gleich nach Deutschland umzuziehen, es hätte auch ein Umzug innerhalb Madeiras zunächst ausgereicht. Nur dass die Antragstellerin zuvor bereits einmal in Deutschland lebte, macht es nicht notwendig wieder nach Deutschland zu reisen, gerade auch sprachlich gesehen. Dass der Umzug konkret nach E nicht notwendig war, zeigt sich daran, dass die Antragstellerin auch schon wieder plant nach H umzuziehen. Verbleibt es daher bei der Ermessensvorschrift des § 22 Abs. 6 S. 1 S. 1, 1. HS SGB II, kann im einstweiligen Rechtschutz schon deswegen nicht zugunsten der Antragstellerin entschieden werden, da nicht davon auszugehen ist, dass eine ggf. vom Antragsgegner nachzuholende Ermessensentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zugunsten der Antragstellerin ausginge (vgl. Boener in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl. 2011, § 22 Rn 88a a.E. m.w.N.)

23: Ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II ist ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Nach dieser Vorschrift erbringt, wenn im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann, die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen.

24: Nach Ansicht der Kammer kann bereits deshalb kein Darlehen für die Umzugskosten nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II gewährt werden, da dies die spezielle Regelung des § 22 Abs. 6 SGB II umgehen würde, die ausdrücklich Umzugskosten regelt. Aus der Stellung in § 22 SGB II kann geschlossen werden, dass Umzugskosten keine Leistungen sind, die in der Regelleistung enthalten sind, was ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 S. 1 SGB II ausschließt. Im Übrigen hat die Antragstellerin auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Bedarf unabwendbar ist. Unabwendbar ist ein Bedarf, wenn eine unzumutbare Bedarfsunterdeckung droht, so dass die Anschaffung unaufschiebbar ist. Trotz Nachfrage des Gerichts, was genau die Antragstellerin denn noch umziehen müsse, hat diese weiterhin allgemein geantwortet, es handele sich vor allem um persönliche Unterlagen oder Papiere. Warum diese aber für das soziokulturelle Existenzminimum entscheidend seien, hat sie nicht vorgetragen. Ausweispapiere scheint die Antragstellerin zu haben, da sie sonst nicht hätte einreisen können (laut Bl. 1 der Verwaltungsakte lag bei Vorsprache beim Antragsgegner ein Reisepass vor). Weitere Unterlagen wie die beispielhaft genannten Lebensversicherungsunterlagen können regelmäßig ersetzt werden, z.B. können. Kopien durch das Versicherungsunternehmen erstellt werden. Was die übrigen persönlichen Unterlagen und Gegenstände sowie den verbleibenden Hausrat angeht, so ist nicht erkennbar worum es sich dabei handelt und warum diese Gegenstände und Unterlagen unabdingbar für das Existenzminimum sein sollen. Sollten tatsächlich noch Kleider fehlen, so kann die Antragstellerin ggf. eine Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II beantragen, da der Verlust von Kleidung nach dem Zuzug aus dem Ausland einen solchen Anspruch auslösen kann.

25: Ein Anspruch nach § 22 Abs. 8 SGB II ist offensichtlich nicht einschlägig, eine analoge Anwendung hat deshalb außer Betracht zu bleiben, weil es zum einen an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt - Umzugskosten sind in § 22 Abs. 6 SGB II geregelt - und zum anderen weil die Vorschrift im Bereich des SGB II eine Ausnahmeregelung darstellt - die Übernahme von Schulden dient regelmäßig nicht dem Existenzminimum -, was einer erweiternden Auslegung bzw. einer analogen Anwendung entgegensteht.

26: Da es sich nicht um einen laufenden Bedarf handelt, scheidet auch § 21 Abs. 6 SGB II aus.

27: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog und entspricht dem Ausgang des Verfahrens.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Mainz Beschluss, 11. Mai 2012 - S 10 AS 412/12 ER

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Referenzen - Gesetze

Sozialgericht Mainz Beschluss, 11. Mai 2012 - S 10 AS 412/12 ER zitiert 12 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der

ALG

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. (2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, ein Mehrb

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.

(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Bürgergeld bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

1.: Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.: Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.: Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.

(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

(6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

1.: Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.: Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.: Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

1.: Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.: Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.: Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 21 Mehrbedarfe

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.: in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2.: in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.

(4) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Behinderungen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 112 des Neunten Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

(6a) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.

(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

1.: 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2.: 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3.: 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4.: 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgericht Mainz Beschluss, 11. Mai 2012 - S 10 AS 412/12 ER

Sozialgericht Mainz Beschluss, 11. Mai 2012 - S 10 AS 412/12 ER

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