/ Sozialgericht Karlsruhe / Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 10. Juni 2015 - S 10 R 1092/14

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 10. Juni 2015 - S 10 R 1092/14

published on 10/06/2015 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Tenor

1. Der Bescheid vom 23.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.03.2014 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) im Rahmen seiner Tätigkeit für den Kläger seit dem 01.11.2011 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) (B) ab dem 01.11.2011 bei dem Kläger - welcher als Landkreis Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist - sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Am 26.10.2012 beantragten der am ….1977 geborene B und der Kläger bei der Beklagten die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status seiner Tätigkeit für den Kläger als Familienhelfer. Mit dem Antrag legte B eine Beschreibung des Auftragsverhältnisses, ein Schreiben des Klägers vom 15.08.2012 zur Tätigkeit des B nebst einem Honorarvertrag zwischen diesen vom 14.11.2011, einem Anhörungsschreiben vom 15.03.2001 und Bescheid vom 20.06.2001 der A. sowie einem Bescheid der D. vom 04.03.2011 vor. Der Honorarvertrag hat dabei unter anderem folgenden Inhalt:

„§ 1 Gegenstand des Vertrages

(B) ist für den Auftraggeber im selbständigen, freien Mitarbeiterinnenverhältnis tätig. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist nicht gewollt.

Dem/der Auftragnehmer/-in sind die zivilrechtlichen Konsequenzen (keine Vergütung bei Urlaub oder Krankheit) sowie die öffentlich-rechtlichen Folgen (eigenverantwortliche Abführung von Steuern und Versicherungsbeiträgen, selbständige Vornahme eventuell notwendiger behördlicher Anmeldungen bzw. Einholung von Genehmigungen) bekannt.

§ 2 Aufgabe

(B) hat die Aufgabe die im Hilfeplan (§ 36 SGB VIII) für Familie (…) genannten Ziele zu realisieren.

Für die Durchführung der Aufgabe wird folgender Aufwand veranschlagt, er dient zur Berechnung des Honorars:

Der/die Auftragnehmer/-in wird für die Zeit von 01.11.2011 bis 31.10.2012 tätig. Die Einsatzzeit für diesen Zeitraum beträgt ca. 264,0 Stunden. Es ist davon auszugehen, dass die Stundenzahl zur Zielerreichung ausreichend ist. Abweichungen im Umfang von mehr als 10 % sind schriftlich zwischen den Vertragsparteien abzustimmen.

§ 3 Beginn, Dauer und Ende

Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.11.2011. Das Vertragsverhältnis endet mit Erfüllung der Aufgaben - spätestens zum 31.10.2012.

Eine Kündigung mit Wirkung für ein laufendes Projekt ist aus wichtigem Grund mit einer Frist von 14 Tagen zulässig. Wichtige Gründe sind zum Beispiel Unvermögen des/der Auftragnehmer/-in die gestellten Aufgaben zu erfüllen, Unvermögen der Familie mit (B) an den gestellten Aufgaben zu arbeiten, die im Hilfeplan ausgearbeiteten Aufgaben sind nicht mehr erreichbar oder wenn der/die Auftragnehmer/-in krankheitsbedingt dem Auftraggeber mehr als 4 Wochen nicht zur Verfügung steht.

§ 4 Arbeitszeit und -ort

Der/die Auftragnehmer/-in ist in der Wahl seiner/ihrer Arbeitszeit frei. Es liegt insbesondere im pflichtgemäßen Ermessen des/der Auftragnehmer/-in festzulegen wie die in § 2 festgelegten Stunden wöchentlich verteilt werden.

Der/die Auftragnehmer/-in ist in der Wahl seines Arbeitsortes frei. In Einzelfällen kann vereinbart werden, dass der/die Auftragnehmer/-in seine/ihre Leistungen in den Geschäftsräumen des Auftraggebers erbringt. Im übrigen hat der/die Auftragnehmer/-in seine/ihre Aufgaben eigenständig und mit unbedingter Sorgfalt durchzuführen. In der Ausübung der übernommenen Aufgabe ist der/die Auftragnehmer/-in weisungsfrei. Im übrigen steht es dem/der Auftragnehmer/-in zu, die Übernahme einer Aufgabe abzulehnen.

§ 5 Honorar

Der Auftraggeber bezahlt (B) für die Erfüllung der in § 2 bezeichneten Aufgaben ein Gesamthonorar von 6.336,00 Euro.
(…)

Für die in § 2 genannten Aufgaben wurde eine monatliche Abschlagszahlung (Berechnungsgrundlage § 2) in Höhe von 528,00 Euro (ab November 2011) vereinbart. Der/die Auftragnehmer/-in stellt nach Beendigung der in § 2 genannten Aufgaben eine Endabrechnung.
(…)

§ 6 Wettbewerb

Dem/der Auftragnehmer/-in steht es frei weitere Beschäftigungen neben diesem Vertrag mit dem (Kläger) bei anderen Auftraggebern aufzunehmen, wobei jedoch den in diesem Vertrag vereinbarten Aufgaben der gebührende Rang einzuräumen ist.
(…)

§ 8 Zielerreichung/Nebenabreden/Qualität der Aufgabenerledigung

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.

Eine Veränderung der Aufgaben kann durch die Fortschreibung des Hilfeplans erfolgen. (B) kann verlangen, dass die Helferkonferenz einberufen wird. Eine Veränderung der Aufgaben, die nicht von beiden Vertragsparteien bestätigt wurde, ist innerhalb dieses Vertrages nicht möglich. Verändern sich die Aufgaben ist dies in einem Zusatzprotokoll von beiden Seiten als veränderte Auftragsgrundlage zu bestätigen.

Die/der für den Einzelfall zuständige Sozialarbeiter/-in erhält das Recht, sich nach dem Grad der Aufgabenerreichung zu erkundigen. Die Hilfeerbringung beinhaltet ein Auswertungsgespräch über die Erreichung der vereinbarten Ziele und den Verlauf des Hilfeprozess. Grundlage des Auswertungsgespräches ist ein schriftlicher Bericht, welcher zur Dokumentation und weiteren Hilfeplanung benötigt wird. Ein wesentliches Qualitätsmerkmal in der Sozialpädagogischen Familienhilfe ist die Teilnahme an Supervision. Im Hinblick auf die zu erwartenden Einsätze wird von dem/der Auftragnehmer/-in erwartet, dass er/sie sich supervidieren lässt. Ausreichend ist die regelmäßige Teilnahme an dem kostenlosen Supervisionsangebot des Jugendamtes oder eine vergleichbare Stundenzahl bei selbst organisierter Supervision (auf eigene Rechnung). Die Mindestteilnahme beträgt 75 % der vom Jugendamt angebotenen Stunden.“

Schriftlich von der Beklagten befragt teilte B unter anderem mit, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) sei nur ein Teilbereich seiner Tätigkeit. Er sei im Weiteren halbtags als Schulsozialarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt und führe zudem als Selbständiger eine eigene Naturheilpraxis. Auch gebe es keinen Rahmenvertrag, sondern es würden mit dem Auftraggeber Einzelvereinbarungen für jeweils eine Familie abgeschlossen. Es erfolge eine Anfrage durch den Auftraggeber und es stehe ihm frei, den Auftrag anzunehmen oder abzulehnen. Auch sei er an der Erstellung des Hilfeplans maßgeblich beteiligt. Hinsichtlich der methodischen und therapeutischen Maßnahmen zur Umsetzung des Hilfeplans mache das Jugendamt auch keinerlei Vorgaben. Auch würden Seminare angeboten, die Teilnahme stehe ihm jedoch frei. Zur Frage, ob die sozialpädagogische Familienhilfe die geeignete und notwendige Hilfe sei und über den Fortgang des Entwicklungsprozesses fänden gemeinsame Gespräche mit allen Beteiligten statt. Ein Bericht werde im Rahmen des § 8 Honorarvereinbarung zur Vorbereitung von Hilfeplangesprächen erstellt. Auch nehme er nicht an Dienst- oder Teambesprechungen teil, bestehe keine Verpflichtung sich Urlaub genehmigen zu lassen und eine Krankheit zu melden, stelle der Auftraggeber im Urlaubs- oder Krankheitsfall keine Vertretung und bestehe auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beziehungsweise Urlaubsvergütung. Die Arbeitszeit könne er im Weiteren frei aufteilen und er sei nicht verpflichtet, eine Urlaubs- oder Krankheitsvertretung zu übernehmen. Grundsätzlich könne er Dritte mit der Übernahme der Betreuung beauftragen, sofern die Beziehungsarbeit darunter nicht leide. Zudem werde die Tätigkeit nicht von fest angestellten Mitarbeitern ausgeübt.

Nach Anhörung des Klägers stellte die Beklagte sodann mit Bescheid vom 23.07.2013 fest, die Tätigkeit des B für die Klägerin werde seit dem 01.11.2011 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und es bestehe eine Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Nach § 3 Abs. 2 SGB VIII würden Leistungen der Jugendhilfe von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung und ergänzender Leistungen würden von diesen Trägern nach § 31 SGB VIII Familienhelfer in der intensiven sozialpädagogischen Einzelfallbetreuung eingesetzt. Bei Familienhelfern habe das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 06.05.1998, Az.: 5 AZR 347/97 (USK 9839), das Vorliegen von Arbeitsverhältnissen bejaht. Aus den Gründen dieser Entscheidung verträten die Sozialversicherungsträger gemeinschaftlich die Auffassung, dass Familienhelfer regelmäßig im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig würden. Diese Auffassung sei zwischenzeitlich in Instanzentscheidungen sowohl der Arbeits- als auch der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt worden.

Die zu beurteilende Tätigkeit als Familienhelfer bestehe darin, Familien bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, bei Erziehungsaufgaben sowie in Krisen- und Konfliktsituationen durch Betreuung und Begleitung im häuslichen Umfeld zu unterstützen. Die Betreuung richte sich nach einem Hilfeplan und Grundlage sei der am 14.11.2011 geschlossene Honorarvertrag.

Nach den vorgelegten vertraglichen und dargestellten tatsächlichen Verhältnissen seien Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, dass die Tätigkeit auf der Grundlage eines Hilfeplans ausgeübt werde, für den der Leistungsträger die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung trage. Aus der Gesamtverantwortung und Planungsverantwortung ergebe sich die Befugnis des Klägers zur Erteilung von Weisungen, auch wenn B an dem Hilfeplan mitwirke. B erhalte ein Pauschalhonorar für geleistete Arbeitsstunden, sodass er kein eine selbständige Tätigkeit kennzeichnendes Unternehmerrisiko trage, das nur dann gegeben sei, wenn der Einsatz von Kapital auch mit der Gefahr des Verlustes verbunden ist. Auch würden eigene Arbeitsmittel nicht in erheblichem Umfang eingesetzt. Die Weisungen zur Ausübung der Tätigkeit ergäben sich aus dem Betreuungsauftrag in Verbindung mit dem Hilfeplan. Es erfolge eine Kontrolle, da B durch schriftliche Berichtspflicht die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung des erstellten Hilfeplans gewährleiste. Merkmale für eine selbständige Tätigkeit seien, dass B in der Annahme eines Betreuungsverhältnisses frei sei und ihm keine Personen zugewiesen würden, er an der Erstellung des Hilfeplans beteiligt sei und der Kläger das Einsatzgebiet von B nicht ohne dessen Zustimmung verändern könne.

Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Es erfolge eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Dritten. Das Weisungsrecht des Klägers in Bezug auf Ort und Art und Weise der Tätigkeit ergebe sich aus dem jeweils erteilten Auftrag. Hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeit sei B nicht an feste Vorgaben des Klägers gebunden. Die Arbeitszeit habe er den persönlichen Belangen der zu betreuenden Familie anzupassen. Eine Gestaltung der Arbeitszeit nach eigenem Gutdünken könne danach nicht erfolgen. Ihm obliege danach nur scheinbar eine Selbstbestimmung der Arbeitszeit, da er sich nach den Bedürfnissen Dritter richten müsse. B unterliege nach dem Honorarvertrag in der Durchführung keinem Weisungsrecht des Klägers. Er sei jedoch dazu verpflichtet, sich an den Maßgaben des jeweiligen Hilfsplanes zu orientieren und an die fachlichen Vorstellungen des Klägers gebunden. B habe danach Weisungen Dritter bei der Auftragserfüllung zu beachten und könne die Tätigkeit und Maßnahmen nicht ausschließlich nach eigenem Ermessen bestimmen. Die Tätigkeit werde in einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation ausgeführt und B werde von Dritten als Mitarbeiter des Klägers wahrgenommen. B trage auch kein unternehmerisches Risiko, da die Tätigkeit weder den Einsatz eigenen Kapitals noch eigener Betriebsmittel erfordere. Ein unternehmerisches Risiko sei dadurch gekennzeichnet, dass das Einbringen eigenen Kapitals oder der eigenen Arbeitskraft mit dem Risiko des Verlustes verbunden sei. Ein entsprechendes Risiko trage er jedoch nicht, da B für die geleistete Arbeit in jedem Fall eine Gegenleistung erhalte. Das Fehlen von vertraglichen Regelungen über Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schließe das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nicht aus. Die Aufnahme entsprechender Regelungen gehöre nicht zu den Voraussetzungen für die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses. Es sei vielmehr so, dass bei Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses Urlaubsfortzahlungsansprüche und Lohnfortzahlungsansprüche gesetzlich entstünden. Der Inhalt und der Umfang der Hilfe sei durch den Hilfeplan vorgegeben. Die Planungs- und Fallverantwortung verbleibe bei Ausübung der Tätigkeit beim Kläger und gehe tatsächlich nicht auf den Einzelfallhelfer über. Freiräume inhaltlicher Art resultierten hier aus der fachlichen Qualifikation und stünden auch Beschäftigten regelmäßig zu. Dies löse nicht die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Klägers. Auch Arbeitnehmer könnten im Rahmen des Dienstverhältnisses ein hohes Maß an eigener Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit tragen. Der Kläger setze jedoch den äußeren Rahmen, innerhalb dessen B tätig sei. Als Vergütung werde ein festes, nicht an einen erkennbaren Arbeitserfolg geknüpftes Pauschalhonorar gezahlt. Eigene Kalkulationen bzw. Preisgestaltungen erfolgten nicht. B setze ausschließlich die eigene Arbeitskraft ein und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig. Eigenes Büromaterial und ein eigener Pkw würden auch von Beschäftigten regelmäßig eingesetzt, unternehmerische Risiken und Chancen würden dadurch aber nicht begründet. Auch die im Rahmen der schriftlichen Anhörung vorgetragenen Gründe führten zu keiner anderen Entscheidung.

Dagegen erhob der Kläger am 02.08.2013 Widerspruch und übersandte auf Anforderung der Beklagten einen Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII sowie in anonymisierter Form einen Hilfeplan mit B als Familienhelfer, zwei Bewilligungsbescheide über die sozialpädagogische Familienhilfe durch B vom 31.10.2011 und 26.11.2012 sowie vier Berichte über die Familienhelfertätigkeit des B. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.03.2014 zurück. Soweit auf anderslautende Feststellungen wie in den Bescheiden vom 04.03.2011 und 20.06.2001 verwiesen werde, in denen hinsichtlich der Tätigkeit von Familienhelfern für den Kläger keine abhängigen Beschäftigungen festgestellt worden seien, sei dem zu entgegnen, dass Statusfeststellungen einzelfallbezogen erfolgten. Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens werde ausschließlich das im Statusantrag angegebene Auftragsverhältnis geklärt. Darüber hinaus bestehe auch kein Anspruch darauf, dass die Behörde gegebenenfalls rechtswidrige Entscheidungen wiederholt treffe. Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls sei die Tatsache, dass B für mehrere Auftraggeber tätig beziehungsweise eine Tätigkeit für weitere Auftraggeber möglich sei, für die Beurteilung dieses Vertragsverhältnisses nicht maßgeblich. Aus der Tätigkeit für mehrere Vertragspartner könne nicht zwangsläufig auf das Nichtvorhandensein einer abhängigen Beschäftigung geschlossen werden. Die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber beziehungsweise Arbeitgeber sei durchaus üblich. Jedes der Vertragsverhältnisse sei für sich getrennt zu beurteilen. Kein Indiz für eine selbständige Tätigkeit liege vor, wenn zwar die Annahme bestimmter Aufträge abgelehnt werden könne, bei Annahme jedoch eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers erfolge. B könne vorab entscheiden, „ob“ er dem Kläger seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen möchte. Im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens werde aber erst eine Tätigkeit beurteilt, „wenn“ ein Vertrag beziehungsweise ein Auftrag zustande gekommen sei. Mithin sei die Möglichkeit der Ablehnung eines Auftrags für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung irrelevant. Eine Ablehnung von angebotenen Aufträgen sei im gleichen Maße möglich, wie ein Arbeitnehmer die Möglichkeit habe, einen ihm angebotenen Arbeitsplatz abzulehnen. Bei Annahme eines Angebotes bzw. Arbeitsplatzes bestehe hier eine abhängige Beschäftigung. B sei verpflichtet, den organisatorischen Rahmen einzuhalten, der durch den Kläger einseitig vorgegeben werde. In diesem Fall liege ein Direktionsrecht des Klägers auch dann vor, wenn keine ausdrücklichen Einzelanweisungen erteilt würden. Vielmehr könne der Kläger als Auftraggeber sein Direktionsrecht auf seine Kunden (Klienten) übertragen. B sei somit über die Ausrichtung seiner Tätigkeit auf die Weisungen beziehungsweise Bedürfnisse der Kunden einem Direktionsrecht des Klägers unterworfen. Dem widerspreche nicht, dass B aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen eigenständig arbeite. Eigenverantwortung bezüglich der übertragenen Aufgabe werde vom Arbeitgeber bei jedem Beschäftigten erwartet oder gar vorausgesetzt und werde bei angestellten Familienhelfern auch nicht anders gehandhabt. Gerade bei Arbeiten, die eine besondere Qualifikation des Leistenden voraussetzten, sei seit jeher anerkannt, dass die dem Weisungsrecht des Arbeitgebers korrespondierende Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers zu einer sogenannten funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein könne. Eine solche Teilhabe kennzeichne das Verhältnis zwischen B und dem Kläger. Entscheidend sei, dass seitens B nahezu keine unternehmergleichen Gestaltungsspielräume in dem System verblieben, da ihm Dauer und Hauptinhalte der Tätigkeit durch den Kläger und den konkreten Betreuungsbedarf vorgeschrieben seien. Durch die Teilnahme an den Hilfeplangesprächen könne der Kläger zusätzlich Einfluss auf die Durchführung der ambulanten Hilfe nehmen. Eine Veränderung von Aufgaben, die nicht von beiden Vertragsparteien bestätigt worden sei, sei innerhalb dieses Vertrages im Hinblick auf § 8 Honorarvertrag nicht möglich. Eine situationsbedingte Anpassung seitens B ohne Einverständnis des Klägers könne somit nicht erfolgen. Unerheblich sei deshalb, in welchem Umfang B an der Erstellung des Hilfeplanes mitwirke. Auch aus § 8a Abs. 4 SGB VIII folge, dass der Kläger vorliegend gegenüber B weisungsbefugt sein müsse, da er kein freier Träger sei, auf den der Kläger die Pflichten des § 8a Abs. 4 SGB VIII wirksam hätte übertragen können. Der Tätigkeitsumfang sei aufgrund der Regelungen im Hilfeplan in zeitlicher Hinsicht näher klassifiziert und werde im Honorarvertrag nochmals benannt. Aus der Aufgabenstellung und den Bedürfnissen der betreuten Klienten ergebe sich die Gestaltungsfreiheit, an welchen Tagen der Kontakt stattzufinden habe und wie im Einzelnen die Gespräche zu führen seien. Der Kläger habe dafür Sorge zu tragen, dass die B übertragenen Aufgaben entsprechend den erforderlichen Qualitätsnormen durchgeführt würden. Der Arbeitsort ergebe sich ohnehin in weiten Teilen aus den fachlichen Vorgaben. Die Tätigkeit werde vorwiegend im häuslichen Umfeld der jeweils zu betreuenden Familie ausgeübt. B verblieben zwar pädagogische Freiräume, dies gelte aber typischerweise in vergleichbarer Weise auch für abhängig beschäftigte Familienhelfer. Hausbesuche müssten mit der zu betreuenden Familie abgestimmt werden. Darüber hinaus müsse B für Terminabsprachen und Rückfragen der betreuten Familien auch eine gewisse telefonische Erreichbarkeit gewährleisten. In dem dadurch gesteckten Rahmen habe B relativ weite Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich seiner Arbeitszeit innerhalb des vereinbarten Betreuungszeitkontingents. Letztlich ausschlaggebend für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit sei diese Freiheit nicht, zumal auch abhängig Beschäftigten vielfach zunehmend größere Freiräume hinsichtlich der Festlegung ihrer Arbeitszeiten eingeräumt würden. Nach § 8 Honorarvertrag werde von B auch erwartet, dass er sich supervidieren lasse. Hierbei könne er das kostenlose Supervisionsangebot des Klägers annehmen oder an einer selbstorganisierten Supervision teilnehmen. Sofern er die Teilnahme an einer selbstorganisierten Supervision vorziehe, sei ihm die Mindestteilnahme von 75 Prozent der vom Kläger angebotenen Stunden vorgeschrieben. Die Teilnahme an einer Supervision sei ein wesentliches Qualitätsmerkmal. Die Tatsache, dass die Teilnahme an Supervisionen nach dem Honorarvertrag verbindlich vorgeschrieben sei, spreche ebenfalls dafür, dass B aufgrund der vom Kläger einzuhaltenden Qualitätsnormen in dessen Betriebsorganisation eingegliedert sei. Bei der Beurteilung der Tätigkeit sei auch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) - B 12 KR 24/10 R - beachtlich, in der das BSG unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung nochmals klargestellt habe, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmerrisiko zu bejahen sei. Bei mit dem vorliegenden Fall durchaus vergleichbarer Sachlage habe das BSG danach Hinweise auf ein gänzlich fehlendes rechtlich relevantes Unternehmerrisiko der dort beigeladenen Familienhelferin gesehen. Die Zuweisung von Risiken an den Arbeitenden spreche nur dann für Selbständigkeit, wenn damit größere Freiheiten und größere Verdienstmöglichkeiten verbunden seien, die nicht bereits in der Sache angelegt seien. Allein die Zuweisung zusätzlicher Risiken mache einen abhängig Beschäftigten noch nicht zum Selbständigen. Es sei nicht erkennbar, welche unternehmerischen Risiken und Chancen sich seitens B aus der Kostenabwälzung ergäben. Die Tatsache, dass B über eine eigene Büroausstattung verfüge, sei nicht als Indiz für das Bestehen einer selbständigen Tätigkeit zu werten, wenn er seine Tätigkeit überwiegend bei den Familien ausübe. Die Nutzung des eigenen Pkw zur Anfahrt zum Arbeitsort könne nicht als Kapitaleinsatz berücksichtigt werden und nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit führen, da dies auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei anderen Beschäftigten einschließlich beschäftigten Außendienstmitarbeitern, Handelsreisenden und handwerklich Arbeitenden üblich sei. Arbeitnehmer legten auch regelmäßig mit ihrem eigenen Pkw die Arbeitswege zurück, ohne dass eine Kostenerstattung durch den Arbeitgeber erfolge. Ein Pkw sei eine Anschaffung, die eher dem privaten Bereich zuzuordnen sei.

Mit seiner am 27.03.2014 hiergegen zum Sozialgericht Karlsruhe erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren der Feststellung der selbständigen Tätigkeit des B für ihn und insoweit des Nichtvorliegens einer Versicherungspflicht weiter. Vertragliche Grundlage für die Tätigkeit seien der Honorarvertrag vom 14.11.2011 sowie dessen Verlängerungen vom 27.11.2012, 01.08.2013 und 18.02.2014. Anknüpfend an die vom BSG entwickelte Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit (BSG SozR 4-2500 § 7 Nr. 7; BSG USK 2400-25 S. 146; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19-1913) sprächen hier bereits die schriftlichen Abreden der Beteiligten als deutliches Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit und konkret für einen Dienstvertrag. So sei diese Vereinbarung als "Honorarvertrag" überschrieben und nicht als "Arbeitsvertrag". In den anschließend getroffenen Vereinbarungen werde ausdrücklich von "selbstständig", von "freiem Mitarbeiterverhältnis" und "eigenverantwortlich" gesprochen. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sei ausdrücklich beiderseits nicht gewollt. Jedoch nicht nur die Wortwahl, auch die inhaltlichen Vereinbarungen sprächen für eine selbstständige Tätigkeit. So beschränkten sich die inhaltlichen Vorgaben der Tätigkeit des Familienhelfers fast ausschließlich auf das absolut Notwendige eines jeden Dienstvertrages, unter anderem der maximale zeitliche Umfang, die vereinbarte Vergütung einschließlich Fahrtkostenregelung und Telefonpauschale. Auch sei vorgesehen und werde bzw. sei tatsächlich so gelebt worden, dass zwar monatliche Abschlagszahlungen erfolgten, die letztendliche Arbeitsleistung aber nur nach konkreter Abrechnung vergütet werde. Auch das spreche klar gegen das von der Beklagten angenommene Arbeitsverhältnis und für ein freiberufliches Dienstverhältnis. In dieselbe Richtung weise auch der Hinweis im Honorarvertrag, wonach Steuern und Versicherungsbeiträge eigenverantwortlich abzuführen und eventuelle Anmeldungen und Genehmigungen selbstständig vorzunehmen seien. Insbesondere fänden sich auch keinerlei für Arbeitsverträge typische Regelungen über eine Gewährung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder von bezahltem Urlaub. Auch sei festzustellen, dass der Kläger keine anderen Kräfte vergleichbar dem Familienhelfer formal als Arbeitnehmer führe oder jemals zuvor geführt habe. Vielmehr würden die Leistungen der sozialpädagogischen Familienhilfe beim Kläger von je her ausschließlich mit freien (selbstständigen) Honorarkräften abgewickelt. Somit gebe es weder ein ´abhängiges Parallelsystem´ noch einen Etikettenwechsel dergestalt, dass nunmehr ehemals abhängig Beschäftigte in freier Mitarbeit die Familienhilfe für den Kläger erbrächten. Auch sei festzustellen, dass die Beklagte selbst genau diese Ausgestaltung der Familienhilfe in der Vergangenheit gemäß Anhörungsschreiben vom 15.03.2001 und Bescheiden vom 20.06.2001 sowie vom 04.03.2011 als freiberufliches Dienstverhältnis anerkannt habe.

Dafür, dass der Familienhelfer eine selbstständige Tätigkeit ausführe, spreche insbesondere auch, dass er keinerlei Weisungs- oder Direktionsrecht unterliege, weder durch den Kläger noch gar durch Klienten. Die Begründung der Beklagten hinsichtlich eines derartigen Weisungsrechts sei nicht nur unzutreffend, sie stehe in Teilen sogar in offenem Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R).

Mitentscheidend für die Bewertung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Familienhelfer als freier Dienstvertrag sei weiterhin, dass der Familienhelfer nicht in den Organisationsablauf des Klägers eingegliedert sei. Ihm stünden keine Räumlichkeiten beim Kläger zur Verfügung, er sei dort weder telefonisch noch auf andere Art erreichbar. Seine Arbeit habe er bezüglich der Vor- und Nachbearbeitung bei sich zu Hause oder sonst wo ausgeübt. Die eigentliche Betreuung erfolge, was in der Natur der Sache liege, im sozialen Umfeld der zu betreuenden Personen. Dementsprechend unterliege er in keiner Weise der beim Kläger üblichen Zeiterfassung. Urlaube seien, anders als bei beschäftigten Mitarbeitern, nicht bei ihm zu beantragen. Im Krankheitsfall erfolge, ebenfalls anders als bei den Beschäftigten des Klägers, keine Vertretung durch andere Mitarbeiter. Der Familienhelfer habe im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entsprechend § 4 des Honorarvertrages völlige Gestaltungsfreiheit. Diese weite Gestaltungsfreiheit sei in keiner Weise wie die Beklagte behaupte, etwa mit einem Home-Office- oder Telearbeitsplatz zu vergleichen, bei dem in aller Regel beispielsweise eine Erreichbarkeit tagsüber zu festgelegten Zeiten zu gewährleisten sei. Dies würde typischerweise auch für abhängig beschäftigte Familienhelfer gelten, die in die Behördenhierarchie eingegliedert wären.

Im Weiteren trage der Familienhelfer auch ein unternehmerisches Risiko. Ein Risiko dergestalt, dass ein Totalverlust der erbrachten Arbeitszeit bzw. -leistung zu befürchten sei, sei bei allen Dienstleistungsverträgen der vorliegenden Art charakteristisch nicht gegeben. Dass der Familienhelfer keinen Urlaub mache bzw. nie krank werde, sei lebensfern. Insofern könne er im Rahmen seiner freien ´unternehmergleichen´ Zeiteinteilung die Stunden an einem anderen Tag nachholen; auch dies spreche für eine selbstständige Tätigkeit und gegen eine angestellte Beschäftigung. Dabei stehe ihm - anders als abhängig Beschäftigten - weder ein Urlaubsgeld noch ein Zuschuss zur Krankenversicherung zu. Dem entspreche und sei unter dem Blickwinkel des unternehmerischen Risikos zudem von maßgeblicher Bedeutung, dass das Honorar des Familienhelfers ausgehend vom Gesamthonorar mit rechnerisch 24,- EUR pro Stunde (brutto) ganz erheblich über dem tariflichen Entgelt eines abhängig beschäftigten Familienhelfers mit gleicher Qualifikation liege. Letzteres betrage in Entgeltgruppe S 11, Stufe 2, lediglich 16,39 EUR pro Stunde (brutto) für den zu betrachtenden Zeitraum. Die Differenz von 7,61 EUR pro Stunde - was hochgerechnet auf eine Vollzeitbeschäftigung eine Differenz von etwa 1.300,- EUR im Monat bedeute - diene nicht zuletzt der Ermöglichung der privaten Vorsorge. Somit sei die „Zuweisung zusätzlicher Risiken“ wie das Nichtbestehen einer Lohnfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall bzw. eines Krankenversicherungszuschusses oder einer Urlaubsabgeltung entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid sehr wohl mit einer größeren Verdienstmöglichkeit - konkret mit einem größeren Verdienst - verbunden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 23.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.03.2014 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) im Rahmen seiner Tätigkeit für ihn seit dem 01.11.2011 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie erachtet den angefochtenen Bescheid für zutreffend.

Die Beigeladenen zu 1) bis 4) haben keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und des Klägers sowie den der Gerichtsakte und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 10.06.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist begründet. Der Bescheid vom 23.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.03.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die von B seit dem 01.11.2011 ausgeübte Tätigkeit für den Kläger unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V -, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI -, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI -, § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III -).

Gemäß § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) ist eine Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Ausgangspunkt der Prüfung ist zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus der von ihnen getroffenen Vereinbarung ergibt und sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht aber der formellen Vereinbarung regelmäßig vor. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von der Vereinbarung abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung danach so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu der Auffassung gelangt, dass vorliegend die gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände überwiegen.

Bei der Tätigkeit des B als Familienhelfer handelt es sich um eine Dienstleistung aus dem Bereich der persönlich geprägten Betreuungsleistungen, die grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden kann. Entscheidend ist deswegen, wie die Tätigkeit des B von dem Kläger organisiert und ausgestaltet worden ist. Maßgebend sind dabei die Verhältnisse während der einzelnen Betreuungen, welche B mit dem Kläger verabredet hat. Auf die Möglichkeit des B, die ihm angetragenen Aufträge abzulehnen, kommt es dagegen nicht entscheidend an. Denn auch ein Arbeitnehmer ist frei in seiner Entscheidung darüber, ob er ein Arbeitsverhältnis eingeht oder nicht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.04.2014, L 1 KR 85/12). Im Weiteren kann B beispielsweise gemäß § 3 Honorarvertrag das Vertragsverhältnis zwar auch nicht ohne Begründung, sondern nur aus wichtigem Grund kündigen. Jedoch konnte er nicht gegen seinen Willen den Bedürfnissen der Organisation des Klägers entsprechend einer anderen Familie „zugeteilt“ werden.

Zudem kann den Regelungen insbesondere der §§ 8a, 31, 36, 79 Abs. 1 SGB VIII kein für eine Beschäftigung sprechendes, eine persönliche Abhängigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV begründendes Weisungsrecht des Klägers gegenüber B entnommen werden. Entscheidend ist insoweit, dass das SGB VIII schon von seinem Regelungsansatz her keine Aussagen über den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status von Familienhelfern treffen will und trifft, sondern allein die dann im Einzelnen näher ausgestaltete staatliche Verantwortung für die Aufgaben der Jugendhilfe im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten im Blick hat. Selbst die Regelungen des SGB VIII über die Leistungserbringung enthalten keine Vorgaben über den sozialversicherungsrechtlichen Status von Mitarbeitern, sondern lediglich beispielsweise gemäß §§ 72, 72a SGB VIII persönliche und fachliche Anforderungen an Mitarbeiter bei Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Zwar tragen nach § 79 Abs. 1 SGB VIII die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. Hieraus folgt jedoch keine für eine Beschäftigung typische Weisungsbefugnis eines öffentlichen Jugendhilfeträgers gegenüber einem für ihn zur Aufgabenerfüllung Tätigen. Eine Weisungsbefugnis setzt vielmehr eine entsprechende rechtliche Verankerung, gegebenenfalls durch vertragliche Vereinbarung, im Verhältnis zu dem Dritten voraus, der zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe herangezogen wird. Zwar hat das BAG in seinem Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 347/97) die Weisungsabhängigkeit einer Familienhelferin und deren Eingliederung in den Betrieb des Jugendhilfeträgers angenommen und das Weisungsrecht der den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 79 Abs. 1 SGB VIII treffenden Gesamtverantwortung entnommen. Das BAG ist jedoch in seiner späteren Rechtsprechung (Urteil vom 25.05.2005, 5 AZR 347/04) hiervon abgerückt. Es stellt nunmehr entscheidend darauf ab, dass aus § 79 Abs. 1 SGB VIII und der jedermann treffenden Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, keine arbeitsrechtliche Weisungsgebundenheit der zur Erfüllung jugendhilferechtlicher Aufgaben eingesetzten Erwerbstätigen gegenüber dem Jugendhilfeträger abgeleitet werden kann. Dieser nachvollziehbaren Rechtsprechung hat sich auch das BSG (Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R) für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung angeschlossen. Nichts anderes gilt für den den Hilfeplan betreffenden § 36 SGB VIII, weil diese Vorschrift ebenfalls keine Aussage zu dem arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status einer Erwerbstätigkeit zur Erfüllung jugendhilferechtlicher Aufgaben und zur Umsetzung eines Hilfeplans trifft (vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R).

Auch sind der einzelne Einsatz des B und dessen Durchführung jeweils in einem Honorarvertrag ohne Anhaltspunkte für zusätzliche Absprachen in Form einer Rahmenvereinbarung als weisungsfreie Tätigkeit (vgl. § 4 Honorarvertrag) auf der Grundlage mit dem abgestimmten Hilfeplan (vgl. § 2 Honorarvertrag) vereinbart worden und sollten keine Arbeitnehmerrechte begründet werden. Es sind vor allem keine typischen Arbeitnehmerleistungen wie Lohnfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall sowie Zuschüsse zur Krankenversicherung, Urlaubsabgeltung und Kosten der Aus- und Weiterbildung gewährt worden (vgl. § 1 Honorarvertrag). Auf Ort und Zeit der Tätigkeit hatte der Kläger zudem keinen Einfluss (vgl. § 4 Honorarvertrag). Die Entscheidung traf B in Abstimmung mit den zu betreuenden Klienten und den Vorgaben des Hilfeplans. Im Weiteren bestand lediglich die Pflicht zu Fortbildungs- und Supervisionsveranstaltungen sowie ein „Auswertungsgespräch über die Erreichung der vereinbarten Ziele und den Verlauf des Hilfeprozesses“, nicht jedoch zur Teilnahme an Besprechungen des Klägers (vgl. § 8 Honorarvertrag). Auch spricht die Vereinbarung eines Gesamthonorars und nicht eines Stundensatzes für eine selbständige Tätigkeit (vgl. § 5 Honorarvertrag). Da die Leistungen Betreuungsdienste darstellen und kein Erfolg bzw. Werk geschuldet wird, wäre aber auch eine Vergütung nach Zeit allenfalls ein schwacher Beleg für Abhängigkeit (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.04.2014, L 1 KR 85/12).

Hinzu kommen im vorliegenden Fall Gesichtspunkte für ein rechtlich relevantes Unternehmerrisiko des B. Maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen. Für B bestand dabei die höhere Chance für einen Gewinn als Selbständiger, da dessen Honorar nach den beklagtenseits unwiderlegten Ausführungen des Klägers mit (rechnerisch) 24,- EUR pro Stunde (brutto) deutlich über dem tariflichen Entgelt eines abhängig beschäftigten Familienhelfers mit gleicher Qualifikation mit lediglich 16,39 EUR pro Stunde liegt. Auch war es B möglich, seine Arbeitskraft anderen Auftraggebern anzubieten (vgl. § 6 Honorarvertrag) und halbtags als Schulsozialarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein sowie als Selbständiger eine eigene Naturheilpraxis zu führen. Im Übrigen kommt bei betriebsmittelarmen Tätigkeiten dem beklagtenseits angeführten fehlenden Kapitaleinsatz als unternehmerisches Risiko vorliegend auch keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. auch Segebrecht, in: jurisPK-SGB IV, § 7 SGB IV, Rn. 117 und 171).

Da bereits aus der Natur der Tätigkeit als Familienhelfer größere Spielräume folgen, kann ein für die Tätigkeit bestehender Spielraum, der in gleicher Weise für einen angestellten, Familien vor Ort betreuenden Familienhelfer besteht, kein maßgebendes Kriterium für die Abgrenzung selbstständiger Tätigkeit von Beschäftigung sein. Vielmehr ist hier zu berücksichtigen, welche wesentlichen, gerade einer Selbstständigkeit das Gepräge gebenden Freiräume für die Tätigkeit des B bestanden, die einem im öffentlichen Dienst oder bei einem freien Träger beschäftigten Familienhelfer im streitigen Zeitraum nicht zustanden. Vorliegend hat der Kläger dabei im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass er nie einen fest angestellten Familienhelfer beschäftigt hat, sondern dies immer auf selbständiger Basis erfolgt ist. Für das Gericht war also eine "Umetikettierung" bislang abhängiger Beschäftigungsverhältnisse in eine selbstständige Tätigkeit nicht festzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2012, B 12 KR 14/10 R). Auch stellt der Kläger im Urlaubs- oder Krankheitsfall keine Vertretung und ist B nicht verpflichtet, eine Urlaubs- oder Krankheitsvertretung zu übernehmen. Auch kann er sogar Dritte mit der Übernahme der Betreuung beauftragen, sofern die Beziehungsarbeit darunter nicht leidet.

Das Gericht hat sich ferner nicht davon überzeugen können, dass B jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht einem Weisungsrecht des Klägers unterlag, das geeignet wäre, eine abhängige Beschäftigung zu begründen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV entscheidet über das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung insbesondere das Ausüben einer Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. In der Rechtsprechung des BSG ist etwa für die rechtliche Beurteilung von Lehrtätigkeiten anerkannt, dass eine abhängige Beschäftigung nicht bereits deswegen anzunehmen ist, weil dem Dozenten der äußere Ablauf seiner Lehrtätigkeit vorgegeben wird. Auch der Zwang, sich inhaltlich an gewissen Vorgaben auszurichten, führt nicht zu Annahme von Weisungsgebundenheit. Tätigkeiten sind nämlich auch dann weisungsfrei, wenn zwar ihre Ziele vorgegeben werden, die Art und Weise der Ausführung aber dem Dienstleister überlassen bleibt. Unter Beachtung oben genannter Maßstäbe kommt es darauf an, ob B im Wesentlichen frei, ohne inhaltliche Vorgaben seitens des Klägers, in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit war (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.04.2014, L 1 KR 85/12). Dies ist hier der Fall. B und der Kläger haben überstimmend und widerspruchsfrei geschildert, dass B nach der Übernahme des Falles keine Anweisungen erhalten hat. Er hat weder Vorgaben hinsichtlich des Ortes oder der Zeit bzw. der Dauer seiner Tätigkeit noch inhaltliche Vorgaben erhalten. B hat nach Annahme eines Auftrages selbständig alle Aufgaben erledigt, etwa auch die angewendeten Methoden ausgewählt. Die entsprechende Vorgehensweise hatte er weder mit der Kläger abzustimmen noch unterlag er insoweit Weisungen, in dem Sinne, dass ihm Vorgaben gemacht werden, wie er auf ein bestimmtes Verhalten der Klienten oder ein bestimmtes Beschwerdebild reagieren soll. Diese Fragen blieben vielmehr dem Fachwissen des B überlassen.

Nach alledem war B im Übrigen im Ergebnis im Anschluss an die Ausführungen klägerischerseits für den Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum selbstständig tätig und nicht abhängig beschäftigt. Der Bescheid vom 23.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.03.2014 ist somit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er war demgemäß aufzuheben. Darüber hinaus war im Weiteren festzustellen, dass B im Rahmen der Tätigkeit nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG; vgl. auch BSG, Beschluss vom 05.03.2010, B 12 R 8/09 R).

Gründe

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

23 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

SGG

GKG

3 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 25/04/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2010 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Versicherungspflicht der Beigeladenen

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 25/04/2012 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2010 aufgehoben.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 05/03/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe 1

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Es ist sicherzustellen, dass Beratung und Aufklärung nach Satz 1 in einer für den Personensorgeberechtigten und das Kind oder den Jugendlichen verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen.

(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Hat das Kind oder der Jugendliche ein oder mehrere Geschwister, so soll der Geschwisterbeziehung bei der Aufstellung und Überprüfung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe Rechnung getragen werden.

(3) Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist, sollen öffentliche Stellen, insbesondere andere Sozialleistungsträger, Rehabilitationsträger oder die Schule beteiligt werden. Gewährt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen zur Teilhabe, sind die Vorschriften zum Verfahren bei einer Mehrheit von Rehabilitationsträgern nach dem Neunten Buch zu beachten.

(4) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Absatz 1a abgegeben hat, beteiligt werden.

(5) Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist und dadurch der Hilfezweck nicht in Frage gestellt wird, sollen Eltern, die nicht personensorgeberechtigt sind, an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung beteiligt werden; die Entscheidung, ob, wie und in welchem Umfang deren Beteiligung erfolgt, soll im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte unter Berücksichtigung der Willensäußerung und der Interessen des Kindes oder Jugendlichen sowie der Willensäußerung des Personensorgeberechtigten getroffen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.

(2) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, können Träger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe

Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der Familie.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 78f Rahmenverträge

Die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene Rahmenverträge über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Absatz 1. Die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 5 und 6 zuständigen Behörden sind zu beteiligen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist,

1.: sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen sowie
2.: Personen, die gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz dem Jugendamt Daten übermittelt haben, in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen.

Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.

(2) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

(3) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass

1.: deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,
2.: bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie
3.: die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

In den Vereinbarungen sind die Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft zu regeln, die insbesondere auch den spezifischen Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen Rechnung tragen. Daneben ist in die Vereinbarungen insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

(5) In Vereinbarungen mit Kindertagespflegepersonen, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass diese bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes eine Gefährdungseinschätzung vornehmen und dabei eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzuziehen. Die Erziehungsberechtigten sowie das Kind sind in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

(1) Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) vor. Die Leistungen sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen und kind- und jugendspezifische Belange berücksichtigen. Die Krankenkasse legt dabei die Handlungsfelder und Kriterien nach Absatz 2 zugrunde.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Einbeziehung unabhängigen, insbesondere gesundheitswissenschaftlichen, ärztlichen, arbeitsmedizinischen, psychotherapeutischen, psychologischen, pflegerischen, ernährungs-, sport-, sucht-, erziehungs- und sozialwissenschaftlichen Sachverstandes sowie des Sachverstandes der Menschen mit Behinderung einheitliche Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen nach Absatz 1 fest, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalt, Methodik, Qualität, intersektoraler Zusammenarbeit, wissenschaftlicher Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele. Er bestimmt außerdem die Anforderungen und ein einheitliches Verfahren für die Zertifizierung von Leistungsangeboten durch die Krankenkassen, um insbesondere die einheitliche Qualität von Leistungen nach Absatz 4 Nummer 1 und 3 sicherzustellen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt sicher, dass seine Festlegungen nach den Sätzen 1 und 2 sowie eine Übersicht der nach Satz 2 zertifizierten Leistungen der Krankenkassen auf seiner Internetseite veröffentlicht werden. Die Krankenkassen erteilen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür sowie für den nach § 20d Absatz 2 Nummer 2 zu erstellenden Bericht die erforderlichen Auskünfte und übermitteln ihm nicht versichertenbezogen die erforderlichen Daten.

(3) Bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 2 Satz 1 berücksichtigt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch die folgenden Gesundheitsziele im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention:

1.: Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln,
2.: Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen,
3.: Tabakkonsum reduzieren,
4.: gesund aufwachsen: Lebenskompetenz, Bewegung, Ernährung,
5.: gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Souveränität der Patientinnen und Patienten stärken,
6.: depressive Erkrankungen: verhindern, früh erkennen, nachhaltig behandeln,
7.: gesund älter werden und
8.: Alkoholkonsum reduzieren.

Bei der Berücksichtigung des in Satz 1 Nummer 1 genannten Ziels werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 21. März 2005 (BAnz. S. 5304) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 2, 3 und 8 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 27. April 2015 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 26. Februar 2013 (BAnz. AT 26.03.2013 B3) festgelegt sind. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berücksichtigt auch die von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz im Rahmen der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie nach § 20a Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes entwickelten Arbeitsschutzziele.

(4) Leistungen nach Absatz 1 werden erbracht als

1.: Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach Absatz 5,
2.: Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte nach § 20a und
3.: Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) nach § 20b.

(5) Die Krankenkasse kann eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention nach Absatz 4 Nummer 1 erbringen, wenn diese nach Absatz 2 Satz 2 von einer Krankenkasse oder von einem mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragten Dritten in ihrem Namen zertifiziert ist. Bei ihrer Entscheidung über eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention berücksichtigt die Krankenkasse eine Präventionsempfehlung nach § 25 Absatz 1 Satz 2, nach § 26 Absatz 1 Satz 3 oder eine im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Vorsorge oder einer sonstigen ärztlichen Untersuchung schriftlich abgegebene Empfehlung. Die Krankenkasse darf die sich aus der Präventionsempfehlung ergebenden personenbezogenen Daten nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher oder elektronischer Information des Versicherten verarbeiten. Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach dieser Vorschrift an andere Krankenkassen, deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften übertragen. Für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention, die die Krankenkasse wegen besonderer beruflicher oder familiärer Umstände wohnortfern erbringt, gilt § 23 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

(6) Die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Vorschrift und nach den §§ 20a bis 20c sollen ab dem Jahr 2019 insgesamt für jeden ihrer Versicherten einen Betrag in Höhe von 7,52 Euro umfassen. Von diesem Betrag wenden die Krankenkassen für jeden ihrer Versicherten mindestens 2,15 Euro für Leistungen nach § 20a und mindestens 3,15 Euro für Leistungen nach § 20b auf. Von dem Betrag für Leistungen nach § 20b wenden die Krankenkassen für Leistungen nach § 20b, die in Einrichtungen nach § 107 Absatz 1 und in Einrichtungen nach § 71 Absatz 1 und 2 des Elften Buches erbracht werden, für jeden ihrer Versicherten mindestens 1 Euro auf. Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer Krankenkasse den Betrag nach Satz 2 für Leistungen nach § 20a, so stellt die Krankenkasse diese nicht ausgegebenen Mittel im Folgejahr zusätzlich für Leistungen nach § 20a zur Verfügung. Die Ausgaben nach den Sätzen 1 bis 3 sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches anzupassen. Unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 1 müssen die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Vorschrift und nach den §§ 20a bis 20c im Jahr 2020 nicht den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Beträgen entsprechen. Im Jahr 2019 nicht ausgegebene Mittel für Leistungen nach § 20a hat die Krankenkasse nicht im Jahr 2020 für zusätzliche Leistungen nach § 20a zur Verfügung zu stellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 1 Soziale Pflegeversicherung

(1) Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wird als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eine soziale Pflegeversicherung geschaffen.

(2) In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muß eine private Pflegeversicherung abschließen.

(3) Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen; ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches) wahrgenommen.

(4) Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.

(5) In der Pflegeversicherung sollen geschlechtsspezifische Unterschiede bezüglich der Pflegebedürftigkeit von Männern und Frauen und ihrer Bedarfe an Leistungen berücksichtigt und den Bedürfnissen nach einer kultursensiblen Pflege nach Möglichkeit Rechnung getragen werden.

(6) Die Ausgaben der Pflegeversicherung werden durch Beiträge der Mitglieder und der Arbeitgeber finanziert. Die Beiträge richten sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Für versicherte Familienangehörige und eingetragene Lebenspartner (Lebenspartner) werden Beiträge nicht erhoben.

(7) Ein Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gilt im Sinne dieses Buches als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

1.: sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen sowie
2.: Personen, die gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz dem Jugendamt Daten übermittelt haben, in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen.

Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.

(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass

1.: deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,
2.: bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie
3.: die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch

1.: die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;
2.: die nach Nummer 1 vorgehaltenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen dem nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelten Bedarf entsprechend zusammenwirken und hierfür verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit aufgebaut und weiterentwickelt werden;
3.: eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.

Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.

(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter und der Landesjugendämter einschließlich der Möglichkeit der Nutzung digitaler Geräte zu sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Fachkräften. Zur Planung und Bereitstellung einer bedarfsgerechten Personalausstattung ist ein Verfahren zur Personalbemessung zu nutzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zum 31. Dezember 2024 werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.

(1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

(3) Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.

(4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 72 Mitarbeiter, Fortbildung

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen bei den Jugendämtern und Landesjugendämtern hauptberuflich nur Personen beschäftigen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder auf Grund besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu erfüllen. Soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert, sind mit ihrer Wahrnehmung nur Fachkräfte oder Fachkräfte mit entsprechender Zusatzausbildung zu betrauen. Fachkräfte verschiedener Fachrichtungen sollen zusammenwirken, soweit die jeweilige Aufgabe dies erfordert.

(2) Leitende Funktionen des Jugendamts oder des Landesjugendamts sollen in der Regel nur Fachkräften übertragen werden.

(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter des Jugendamts und des Landesjugendamts sicherzustellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 184k, 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, hauptamtlich beschäftigen.

(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(5) Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur folgende Daten erheben und speichern:

1.

den Umstand der Einsichtnahme,

2.

das Datum des Führungszeugnisses und

3.

die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer der folgenden Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist:

a): wegen einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftat oder
b): wegen einer nicht in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftat, die die Person als ungeeignet im Umgang mit Kindern und Jugendlichen erscheinen lässt.

Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen die gespeicherten Daten nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die Eignung einer Person für diejenige Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, zu prüfen. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn die Person eine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 nicht ausübt. Die Daten sind spätestens sechs Monate nach der letztmaligen Ausübung einer solchen Tätigkeit zu löschen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch

1.: die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;
2.: die nach Nummer 1 vorgehaltenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen dem nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelten Bedarf entsprechend zusammenwirken und hierfür verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit aufgebaut und weiterentwickelt werden;
3.: eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.

Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

1.: Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln,
2.: Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen,
3.: Tabakkonsum reduzieren,
4.: gesund aufwachsen: Lebenskompetenz, Bewegung, Ernährung,
5.: gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Souveränität der Patientinnen und Patienten stärken,
6.: depressive Erkrankungen: verhindern, früh erkennen, nachhaltig behandeln,
7.: gesund älter werden und
8.: Alkoholkonsum reduzieren.

(4) Leistungen nach Absatz 1 werden erbracht als

1.: Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach Absatz 5,
2.: Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte nach § 20a und
3.: Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) nach § 20b.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 1 Soziale Pflegeversicherung

(1) Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wird als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eine soziale Pflegeversicherung geschaffen.

(3) Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen; ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches) wahrgenommen.

(4) Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.

(7) Ein Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gilt im Sinne dieses Buches als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

1.: sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen sowie
2.: Personen, die gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz dem Jugendamt Daten übermittelt haben, in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen.

Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Erziehungsberechtigten anzubieten.

(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass

1.: deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,
2.: bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie
3.: die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch

1.: die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;
2.: die nach Nummer 1 vorgehaltenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen dem nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelten Bedarf entsprechend zusammenwirken und hierfür verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit aufgebaut und weiterentwickelt werden;
3.: eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.

Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 72 Mitarbeiter, Fortbildung

(2) Leitende Funktionen des Jugendamts oder des Landesjugendamts sollen in der Regel nur Fachkräften übertragen werden.

(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben Fortbildung und Praxisberatung der Mitarbeiter des Jugendamts und des Landesjugendamts sicherzustellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

(5) Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur folgende Daten erheben und speichern:

1.

den Umstand der Einsichtnahme,

2.

das Datum des Führungszeugnisses und

3.

die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer der folgenden Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist:

a): wegen einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftat oder
b): wegen einer nicht in Absatz 1 Satz 1 genannten Straftat, die die Person als ungeeignet im Umgang mit Kindern und Jugendlichen erscheinen lässt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch

1.: die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;
2.: die nach Nummer 1 vorgehaltenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen dem nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelten Bedarf entsprechend zusammenwirken und hierfür verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit aufgebaut und weiterentwickelt werden;
3.: eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.

Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.