Sozialgericht Duisburg Urteil, 12. Okt. 2016 - S 41 AS 2662/14

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Streitig ist die Bewilligung von Geldleistungen für eine Wohnungsausstattung.

Der 1968 geborene Kläger bezog seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Seit Dezember 2004 bewohnt er eine ca 32 qm große Wohnung. Wegen einer Suchterkrankung führte er im Jahre 2007 eine stationäre Therapiemaßnahme durch; eine weitere Maßnahme schloss sich von Dezember 2008 bis Mai 2009 an. Während der laufenden Bewilligung von SGB II-Leistungen vom 1.4.2009 bis 30.9.2009 (Bescheid vom 17.2.2009) beantragte er im Juni 2009 eine "Wiedereingliederungsbeihilfe" mit der Begründung, dass er wegen seiner Heroinabhängigkeit in den letzten vier Jahren kaum Möbel in einem ordnungsgemäßen Zustand besitze. Diese seien zT verbrannt, kaputt oder gar nicht vorhanden. Der Beklagte bestätigte nach einem Hausbesuch, dass die Anschaffung eines neuen Wohnzimmerschrankes, einer Couch, einer Matratze, von Bettwäsche mit Laken sowie einer Waschmaschine erforderlich sei. Hierfür bewilligte er ein Darlehen in Höhe von 547 Euro (Bescheid vom 29.7.2009; Widerspruchsbescheid vom 13.8.2009) und lehnte mit einem weiteren Bescheid vom 26.1.2011 eine einmalige Beihilfe für einen neuen Teppichboden ab. Deren Notwendigkeit sei weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.3.2011). Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen, nach dessen Inhalt der Beklagte die Notwendigkeit der Anschaffung einer gebrauchten Waschmaschine akzeptiert und einen Teilbetrag in Höhe von 175 Euro der Darlehensleistung als endgültige Zuschussleistung für deren Anschaffung erbringt. Der Kläger akzeptierte, dass ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 102,50 Euro für die Anschaffung eines gebrauchten Fernsehers als endgültige Darlehensleistung bestehen bleibt; insoweit nahm er die Klage zurück. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages in Höhe von 269,50 Euro für die Anschaffung eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze sowie von Bettwäsche verständigten sich die Beteiligten dahingehend, dass die nachfolgenden Beträge zwischen ihnen endgültig maßgeblich seien: Für die Matratze 102,50 Euro, für den Schrank 75 Euro, für die Couch 65 Euro und für die Bettwäsche 27 Euro. Nicht erfasst worden ist die Beschaffung eines neuen Teppichbodens (Vergleich vom 12.9.2012).

Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, "soweit sie über den Teilvergleich vom 12. September 2012 hinausgeht" (Urteil vom 18.9.2013). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig, soweit ein Teilbetrag in Höhe von 269,50 Euro für die Anschaffung der begehrten Gegenstände als Darlehen anstelle einer Zuschussleistung bewilligt und ein Zuschuss für die Anschaffung eines Teppichbodens abgelehnt worden sei. Es sei geklärt, dass diese oder jedenfalls funktional entsprechende Gegenstände zuvor im Haushalt des Klägers vorhanden gewesen seien. Diese Gegenstände seien derart beschädigt worden, dass ihr Ersatz für eine menschenwürdige Lebensführung nach dem Ende der Drogenabhängigkeit unabdingbar gewesen sei. Dennoch bestehe kein Anspruch auf eine zuschussweise Finanzierung, weil es sich um "Ersatzbeschaffungen" handele, die deutlich und klar von Erstausstattungen abgegrenzt werden müssten. Insofern sei ein besonderes Ereignis zu fordern, das (erstens) einen erheblichen - bei dem überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten so nicht entstehenden - besonderen Neuanschaffungsbedarf hervorrufe, der sich (zweitens) seinem Umfang nach deutlich vom regelmäßigen Ergänzungsbedarf abgrenzen lasse, wobei das Ereignis (drittens) den Leistungsberechtigten unvorhergesehen in dem Sinne treffe, dass er - anders als bei einer Ersatzbeschaffung - nicht in der Lage war, dieses Ereignis willentlich zu steuern, und dass sich der Bedarf (viertens) nicht - dies in Abgrenzung zum regelmäßigen Verschleiß - nahezu gleichbleibend über einen längeren Zeitablauf, etwa über mehrere Monate oder Jahre, entwickele. Zwar habe die Suchterkrankung als besonderes Ereignis eine spezielle, erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichende Bedarfslage verursacht, indem ein wesentlicher Teil der Wohnungsausstattung untergegangen bzw unbrauchbar geworden sei. Der Kläger habe dies auch nicht willentlich steuern können. Gleichwohl komme eine Gleichsetzung mit einer Erstausstattung nicht in Betracht, weil der Verschleiß der Gegenstände über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren erfolgt sei. Dies gelte auch für den Anspruch auf einen neuen Teppichboden.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine zu enge Auslegung des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II aF bzw - nunmehr - des § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II durch das Berufungsgericht. Soweit das LSG davon ausgegangen sei, dass die Bedarfsgegenstände über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren durch Verschleiß unbrauchbar geworden seien, fehle eine vollständige Ermittlung des Sachverhalts. Zumindest der Wohnzimmerschrank sei durch ein einmaliges Ereignis zerstört worden, weil er im Rauschzustand in den Schrank mit Glastüren gestürzt sei. Die Aufwendungen für den Teppichboden seien ggf als Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen.

Der Kläger beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2013 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. März 2011 zu ändern und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 29. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2009 sowie des Bescheides vom 26. Januar 2011 und des Teilvergleichs vom 12. September 2012 zu verpflichten, ihm einen Zuschuss an Stelle eines bereits geleisteten Darlehens in Höhe von 269,50 Euro für den Erwerb eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze und von Bettwäsche zu erbringen, und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag auf Leistungen für einen Teppichboden für ein Zimmer in seiner Wohnung mit der Größe von 20 qm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf das angefochtene Urteil.

Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Erbringung eines Zuschusses anstelle des bereits geleisteten Darlehens für die Anschaffung eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze und von Bettwäsche sowie Neubescheidung bezüglich der zuschussweisen Erbringung von Leistungen für einen neuen Teppichboden.

1. Unter Berücksichtigung dieses Begehrens des Klägers ist Gegenstand des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 29.7.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13.8.2009 sowie des Vergleichs vor dem LSG vom 12.9.2012, mit dem der Beklagte die vom Kläger am 26.6.2009 beantragten Geldleistungen für den Erwerb einer Matratze, eines Schranks, einer Couch und von Bettwäsche als Darlehen bewilligt hat. Dieser Bescheid beinhaltete zugleich eine konkludente Ablehnung einer Bewilligung dieser wohnraumbezogenen Gegenstände als Zuschuss sowie der zuschuss- oder darlehensweisen Bewilligung eines Teppichbodens, den der Kläger gleichfalls bereits mit seinem Antrag vom 26.6.2009 als notwendigen Ausstattungsgegenstand begehrt hatte. Der Bescheid vom 26.1.2011, mit dem der Beklagte eine "einmalige Beihilfe" für einen Teppichboden - gleichfalls mit Bezug auf den Antrag vom 26.6.2009 - ausdrücklich und mit detaillierter Begründung abgelehnt hat, ist nach § 96 Abs 1 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden(vgl BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7).

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Leistungen für Wohnungserstausstattungen nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II aF um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand handelt, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann(vgl zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 5 RdNr 10 mwN).

2. Der Kläger verfolgt seinen Anspruch hinsichtlich des Wohnzimmerschranks, der Couch, der Matratze sowie der Bettwäsche zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 4 SGG). Er begehrt die Umwandlung einer Darlehensleistung in eine solche als Zuschuss. Es ist nur darüber zu befinden, ob die zugebilligten Darlehensleistungen als Zuschuss hätten erbracht werden müssen. Höhere SGB II-Leistungen sind nicht im Streit, weil sich die Beteiligten ausweislich des Vergleichs vor dem LSG vom 12.9.2012 auf festgelegte Beträge für die streitigen Einrichtungsgegenstände geeinigt haben. Da der Beklagte bereits geleistet hat und deshalb nicht erneut zur Leistung verurteilt werden kann, muss lediglich der Rechtsgrund der Zahlung (Zuschuss statt Darlehen) verändert werden (BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9; BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R, juris RdNr 12; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 10). Für die beanspruchte Ausstattung mit einem Teppichboden als Zuschuss ist die Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) die statthafte Klageart. Insoweit hat der Beklagte noch keine Leistungen erbracht. Der Leistungsberechtigte hat einen gebundenen Rechtsanspruch nur im Hinblick auf das "Ob", nicht jedoch auch auf das "Wie" der Leistungserbringung nach § 23 Abs 3 S 5 SGG. Es steht daher regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (ggf pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 10; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 19).

3. Zwar erfüllte der Kläger im streitigen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 - 4 SGB II; insbesondere war er hilfebedürftig iS des § 9 Abs 1 SGB II. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II aF liegen jedoch nicht vor.

4. a) Nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasst. Sie werden gesondert erbracht (§ 23 Abs 3 S 2 SGB II aF). Bei dem Begehren des Klägers auf einen Zuschuss zu der Beschaffung der zuvor benannten Einrichtungsgegenstände handelt es sich nicht um eines, das auf eine "Erstausstattung" gerichtet ist.

Grundsätzlich - dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift - liegt der Sachverhalt einer Wohnungserstausstattung vor, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG kann eine "Wohnungserstausstattung" aber auch bei einem erneuten Bedarf nach einer Erstbeschaffung von Einrichtungsgegenständen vor oder während des SGB II-Bezugs in Betracht kommen. Bereits in den Gesetzesmaterialien wird davon ausgegangen, dass "Erstausstattungen" für die Wohnung auch nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft zu bewilligen sein können (BT-Drucks 15/1514 S 60) und damit auch in Fallgestaltungen eines erneuten Bedarfsanfalls möglich sind (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 15).

b) Die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnungserstausstattung" durch einen Zuschuss des Leistungsträgers ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich. Zum einen muss überhaupt ein Bedarf des Leistungsberechtigten im Hinblick auf die begehrten Einrichtungsgegenstände bzw den begehrten Einrichtungsgegenstand gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn er nicht mehr über die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen angemessenen wohnraumbezogenen Gegenstände im Sinne des Grundsicherungsrechts verfügt (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 14; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 12 RdNr 19; vgl insb zur Angemessenheit BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 5 RdNr 17 ff). In gleicher Weise wie bei der Erstbeschaffung ist auch bei einer dieser "wertend" gleichzusetzenden erneuten Beschaffung eine bedarfsbezogene Betrachtungsweise gefordert (zur bedarfsbezogenen Betrachtungsweise zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 5 RdNr 14; BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 19; zur bedarfsbezogenen Betrachtungsweise bei erneuter Beschaffung: BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 15; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13 RdNr 16). Insofern haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG entschieden und hieran hält der erkennende Senat fest, dass sich ein solcher Anspruch auf Beschaffung bei einem erneuten Bedarfsanfall nicht notwendig auf eine komplette oder mehrere Einrichtungsgegenstände umfassende Ausstattung beziehen muss (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 16) und Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs berücksichtigt werden. Der im SGB II zu deckende Bedarf muss jedoch grundsätzlich aktuell bestehen und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken sein (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 15; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 17 ff; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13 RdNr 17 mit Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05). Der Senat folgt daher den vom LSG ergänzend entwickelten Kriterien (zustimmend Bender in Gagel, SGB II/SGB III, § 24 RdNr 59, Stand Dezember 2013)nicht, soweit diese eine Abkehr von der so verstandenen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise beinhalten.

c) Ein Anspruch auf die zuschussweise Bewilligung von Geldleistungen für die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnungserstausstattung" setzt vielmehr voraus, dass der konkrete Bedarf durch 1. außergewöhnliche Umstände (vgl BT-Drucks 15/1514 S 60) bzw ein besonderes Ereignis (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13 RdNr 16)entstanden ist, 2. ein "spezieller Bedarf" (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 13; BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr 8 RdNr 16) vorliegt und 3. ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw dem besonderen Ereignis und dem Bedarf gegeben ist.

Das Erfordernis außergewöhnlicher Umstände bzw eines besonderen Ereignisses folgt aus der Systematik der §§ 20 ff SGB II unter Berücksichtigung der nach dem Sinn und Zweck der Regelungen gebotenen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise. Bedarfe für wohnraumbezogene Gegenstände können Erstausstattungsbedarfe, aber auch Teil der Regelbedarfe sein. Insofern geht der Gesetzgeber - nach Einbeziehung der einmaligen Beihilfen nach dem BSHG in die Regelleistung - nach dem Wortlaut des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II aF bzw des inhaltsgleichen § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, nicht von diesem Anspruch, sondern bereits von der Regelleistung "umfasst" werden(BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 11 RdNr 18). Waren vor Eintritt des Bedarfs an Einrichtungsgegenständen die notwendigen Gegenstände in der Wohnung vorhanden, soll deren Ersetzung bei erneutem Bedarf aus der Regelleistung erfolgen. In der Regelleistung ist als Rechenposten ein pauschaler, den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelnder (BVerfGE Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175 ff, juris RdNr 204) Einzelbetrag für Möbel und Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Instandhaltungskosten enthalten (Abteilung 5 nach der Systematik der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - EVS -; vgl im Einzelnen Schwabe, ZfF 2010, 145 ff, 149). Nach der gesetzgeberischen Konzeption wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass aktuelle wohnraumbezogene Bedarfe aus diesem in der Regelleistung enthaltenen Ansparanteil bzw dem (angesparten) Vermögensfreibetrag für notwendige Anschaffungen (§ 12 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB II) oder bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs durch die Gewährung eines Darlehens - wie hier geschehen - nach § 23 Abs 1 SGB II aF bzw dem inhaltsgleichen § 24 Abs 1 SGB II nF zu decken sind(vgl auch BVerfGE 125, 175 ff, juris-RdNr 207; zur Systematik O. Loose in GK-SGB II, § 24 RdNr 30, Stand 11/2011).

Hieraus folgt, dass ein infolge des allgemein üblichen Abnutzungs- und Verschleißprozesses nach und nach entstandener Bedarf - auch wenn hierbei personenbezogene Faktoren, etwa eine mangelnde Sorgfalt oder ein besonders intensiver Gebrauch bestimmter Einrichtungsgegenstände mitgewirkt haben sollten - durch den Regelbedarf oder ggf bei einer Bedarfsspitze durch ein Darlehen zu decken ist. Eine Erstausstattung im Sinne einer Wiederbeschaffung erfordert in Abgrenzung dazu "von außen" einwirkende außergewöhnliche Umstände bzw besondere Ereignisse, die zu der Entstehung des Bedarfs geführt haben. Soweit sie nicht mit Veränderungen der Wohnung bzw der Wohnsituation einhergehen, müssen diese Umstände bzw diese Ereignisse regelmäßig geeignet sein, den plötzlichen "Untergang" bzw die Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung unabhängig von sonstigen allgemeinen Gründen für den Verschleiß oder den Untergang der Gegenstände herbeizuführen. Insofern zeigen auch die vom Gesetzgeber beispielhaft genannten Erstausstattungen für die Wohnung nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft (BT-Drucks 15/1514 S 60), dass die Schwelle für die Annahme eines von der Regelleistung bzw heute vom Regelbedarf nicht umfassten und aufzufangenden Bedarfs für Wohnungserstausstattungen oder erneute Beschaffung einer Wohnungsausstattung im Sinne der Erstausstattung regelmäßig erst bei einem Verlust der Einrichtungsgegenstände durch von außen einwirkende besondere Ereignisse erreicht wird. Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer erneuten Beschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 14 f) oder bei einem Rückumzug aus dem Ausland durch die besonderen Umstände des Umzugs untergegangen sind (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13 RdNr 17).

Es entspricht auch dem Sinn und Zweck der "Erstausstattungsregelung", sie für den Fall der "Wiederbeschaffung" an außergewöhnliche Umstände bzw ein besonderes Ereignis zu knüpfen. Die Leistung hierfür wird ergänzend zu dem Regelbedarf für eine besondere Bedarfslage erbracht. Sie wird "bei vielen bzw dem überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten überhaupt nicht entstehen" (vgl BT-Drucks 15/1514, S 59; vgl Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 24 RdNr 93).

d) Hier fehlt es schon an "außergewöhnlichen Umständen" bzw einem "besonderen Ereignis" als Anknüpfungstatsache für die Übernahme einer erneuten Beschaffung als "Wohnungserstausstattung" der nach den Feststellungen des LSG notwendigen Einrichtungsgegenstände. Ausgehend von den zuvor dargelegten rechtlichen Maßstäben kann nicht allein die langjährige Suchterkrankung des Klägers als eine Anknüpfungstatsache für die erneute Beschaffung von Wohnungsausstattungsgegenständen im Wege einer zuschussweisen anstelle der erfolgten darlehensweisen Bewilligung nach § 23 Abs 1 SGB II aF anerkannt werden. Anders als bei einem Wohnungsbrand und dem Verlust von Gegenständen infolge eines Umzugs handelt es sich bei der Suchterkrankung, auch wenn diese mit Rauschzuständen verbunden war, nicht um ein "von außen" einwirkendes Ereignis oder einen Umstand der zuvor beschriebenen Art, das oder der regelmäßig geeignet ist, den plötzlichen Untergang bzw die Unbrauchbarkeit der Einrichtungsgegenstände zu bewirken. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass allein der Umstand, dass der Verschleiß der Einrichtungsgegenstände aus krankheitsbedingten Gründen hier möglicherweise schneller oder stärker als im Regelfall vorangeschritten ist, keinen Leistungsanspruch begründet.

Die Krankheit des Klägers war hier auch nicht mit einer Veränderung der Wohnsituation und einem hierdurch bedingten "Verlust von Einrichtungsgegenständen" als von "außen" wirkendem Umstand, etwa bei Wohnungsaufgabe, verbunden. Insofern ist vorliegend eine andere Fallgestaltung gegeben als diejenige, die der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 19.8.2010 (B 14 AS 36/09 R) zugrunde lag. Dort hatte der Kläger seine bisherige Wohnung vor Antritt einer längeren stationären Rehabilitationsmaßnahme aufgelöst und über mehr als einen Bewilligungsabschnitt hinweg tatsächlich nicht mehr über eigenes Mobiliar verfügt. Da ein Anspruch des Klägers demnach schon deshalb nicht gegeben ist, weil es an "außergewöhnlichen Umständen" bzw einem "besonderen Ereignis" als Voraussetzung für einen Anspruch auf Wohnungserstausstattung fehlt, kommt es auf die von ihm allein gerügten Sachaufklärungslücken des Berufungsgerichts bezogen auf den Erkrankungsverlauf nicht an.

5. Ebenso wenig besteht der weiter streitgegenständliche Anspruch auf eine erneute Bescheidung des Antrags des Klägers auf Leistungen für einen Teppichboden als Zuschuss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II aF, weil insofern ein außergewöhnlicher Umstand bzw ein besonderes Ereignis als Anknüpfungstatsachen für eine erneute Beschaffung nicht vorliegt(vgl zur Ablehnung eines Teppichbodens als Erstausstattungsbedarf: BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 16, RdNr 23; offen gelassen BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 17).

Auch § 22 Abs 1 S 1 SGB II stellt keine Anspruchsgrundlage für die Neuausstattung mit einem Teppichboden dar. § 22 Abs 1 S 1 SGB II erfasst regelmäßig nur diejenigen Kosten, die für eine zu Wohnzwecken tatsächlich genutzte Unterkunft als mietvertragliche Verpflichtungen laufend anfallen(vgl zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68, RdNr 17). In der Begründung des Bescheides vom 26.1.2011 hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass sich dem Mietvertrag keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass dem Kläger eine mietvertraglich unübliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für einen Bodenbelag auferlegt worden ist (vgl zu dem dies nicht umfassenden Begriff der Schönheitsreparaturen: § 28 Abs 4 S 3 der Zweiten Berechnungsverordnung vom 13.9.2001). Zwar können die Aufwendungen für die Herstellung der "Bewohnbarkeit" einer Wohnung als Kosten einer Einzugsrenovierung Bestandteil der Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 SGB II sein(vgl hierzu Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 67, Stand 10/2012). Dies setzt jedoch einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug in die Wohnung voraus, der hier nicht mehr gegeben ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. April 2010 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zurückverwiesen.

Streitig ist, ob und ggf in welcher Höhe die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Wohnungserstausstattung hat.

Die 1973 geborene Klägerin arbeitete seit 1999 für die Firma S Wegen eines Wechsels ihres Arbeitgebers nach Spanien im Jahre 2003 entschloss sie sich, dort für ihn tätig zu werden und zog - mit Übernahme der Transportkosten durch den Arbeitgeber - mit ihrem gesamten Hausstand in eine von diesem angemietete Wohnung in S/Mallorca. Zum 15.4.2006 kündigte der Arbeitgeber ihr aus wirtschaftlichen Gründen. Die Klägerin erhielt nach ihrer Rückkehr nach Bremen von dem Beklagten ab 20.4.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Den Antrag auf Erstausstattung einer Wohnung vom 10.9.2006 begründete die Klägerin damit, dass ihr Arbeitgeber ihr angeboten habe, die Möbel und den gesamten Haushalt in Spanien einzulagern. Als sie ihm telefonisch mitgeteilt habe, dass sie zum 1.10.2006 den gesamten Hausstand benötige, habe er ihr gesagt, dass die ganzen Möbel "weg seien". Sie besitze nur noch einen "Koffer mit Klamotten". Der Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 18.9.2006; Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006).

Das VG Bremen hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und den Beklagten entsprechend dem Klageantrag verurteilt, der Klägerin für eine Erstausstattung 1003,90 Euro zu gewähren (Urteil vom 13.12.2007). Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, weil sie ohne eigenen Hausrat sei. Zur Überzeugung der Kammer habe sie einen eigenen Haushalt in Spanien gehabt, der untergegangen sei. Der Anspruch werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie den Verlust des Hausstandes nicht bei der spanischen Polizei angezeigt und keine zivilrechtlichen Schritte gegen den Arbeitgeber eingeleitet habe. Auch der Umstand, dass die Klägerin sich in der Zwischenzeit von einer Freundin Möbel geliehen habe, schließe den Anspruch nicht aus. Der Beklagte habe die Höhe der Wohnungserstausstattung nach seinen Verwaltungsanweisungen zu § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II auf 1003,90 Euro pauschaliert.

Auf die Berufung des Beklagten hat das OVG Bremen das Urteil des VG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.4.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, eine Ersatzbeschaffung für eine Wohnungsausstattung komme nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei Zerstörung einer Wohnung durch Brand oder bei längerer Haft. Ein vergleichbarer Ausnahmefall könne indes unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls nicht angenommen werden. Selbst wenn man der Klägerin den Verlust ihrer Wohnungseinrichtung in Spanien "abnehme", scheide die Gewährung von Sozialleistungen für eine (erneute) Wohnungserstausstattung aus, weil sie den Verlust durch fahrlässiges Verhalten mit zu verantworten und nicht das ihr Zumutbare unternommen habe, um den (vollständigen und ersatzlosen) Verlust abzuwenden. Angesichts der Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Arbeitgebers habe sie nicht damit rechnen dürfen, dass ihr Arbeitgeber für den Rücktransport der Möbel in gleicher Weise wie für den Hintransport sorge. Unabhängig hiervon sei es von ihr fahrlässig gewesen, den Hausstand einschließlich aller persönlichen Dinge in der beschriebenen Art in einer von dem Arbeitgeber angemieteten Garage unterzustellen und dort für längere Zeit zu lagern. Selbstständig tragend komme hinzu, dass die Klägerin nichts unternommen habe, nachdem ihr früherer Arbeitgeber ihr mitgeteilt habe, dass die Möbel verschwunden seien. Es sei ihr ohne Weiteres zuzumuten gewesen, die notwendigen Erkundigungen einzuholen (zB bei einem spanischen Konsulat) und sodann weitere Schritte einzuleiten, wie etwa eine Kontaktaufnahme mit dem Vermieter ihres früheren Arbeitgebers und die Aufgabe einer Strafanzeige bei der spanischen Polizei.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II. Das BSG habe bereits entschieden, dass der Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bedarfsbezogen zu verstehen sei. Entscheidend sei, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung bestehe, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und Einrichtungsgegenstände gedeckt sei. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG und der Motive des Gesetzgebers liege hier ein Ausnahmefall vor, in dem wegen des Untergangs des vorhandenen Mobiliars von einer "Erstausstattung" auszugehen sei. Da der Beklagte nach dem Inhalt der Verwaltungsanweisungen in Bremen stets Pauschalen bewillige, belaufe sich der zuzusprechende Geldbetrag auf 1003,90 Euro. Unabhängig von seinem Vorliegen führe das vom Berufungsgericht festgestellte fahrlässige Verhalten nicht zu einem Wegfall des Anspruchs. Insofern habe das BSG bereits betont, dass eine "Verwirkung" des Anspruchs auf Erstausstattung - entsprechend den Voraussetzungen des § 34 Abs 1 SGB II - nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten möglich sei(Hinweis auf BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5).

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. April 2010 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Dezember 2007 zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Er nimmt auf die Begründung des Berufungsurteils Bezug.

Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des OVG und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Niedersachsen-Bremen begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).

1. Streitgegenstand ist allein ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen für die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann (vgl zB BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 12; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 9).

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG). Zwar ist bei Streitigkeiten um eine Wohnungserstausstattung regelmäßig die sog Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) die statthafte Klageart, weil der Hilfebedürftige einen gebundenen Rechtsanspruch nur im Hinblick auf das "Ob" und nicht auch auf das "Wie" der Leistungserbringung nach § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II hat. Es steht regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (vgl BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 10; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 19). Vorliegend erbringt der Beklagte die Leistungen der Wohnungserstausstattung nach der Verwaltungsanweisung der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in Bremen zu § 23 Abs 3 SGB II, in der ausschließlich Pauschalbeträge ua für die Erstausstattung von Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten vorgesehen sind, aus denen bei Vorhandensein von Möbeln und Haushaltsgeräten entsprechende Geldbeträge herauszurechnen sind(Nr 2.1 iVm Anlage 1 "Teilpauschalen"). Da das Ermessen somit bereits durch Verwaltungsbinnenrecht im Sinne von pauschalen Geldleistungen gebunden ist, besteht bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen von vornherein ein Anspruch der Klägerin auf Geldleistungen (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 14, 21).

Gegenstand des Verfahrens ist auch die Höhe des vom VG ausgeurteilten Pauschalbetrags, weil der Beklagte neben dem Bestreiten eines Anspruchs dem Grunde nach im Berufungsverfahren auch vorgetragen hat, die Klägerin sei nach dem Ergebnis eines Hausbesuchs am 30.10.2007 weitgehend eingerichtet und habe bisher nicht nachgewiesen, dass die nach ihrem Vortrag nur geliehenen Einrichtungsgegenstände zurückgefordert werden könnten. Entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag, dem Tenor des VG-Urteils und in Ermangelung einer Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil ist die streitige Höhe des Pauschalbetrags für die Wohnungsausstattung jedoch auf den (auch in den Verwaltungsanweisungen) vorgesehenen Höchstbetrag von 1003,90 Euro begrenzt.

2. Das OVG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Erstausstattung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II schon dem Grunde nach nicht besteht.

Nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II, also ua die von der Regelleistung nicht umfassten Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten(§ 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II), Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig (Nr 3) sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Diese allgemeinen Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen des OVG hier vor.

§ 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bestimmt, dass Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert erbracht werden. Der Anspruch ist - entsprechend den anderen Leistungen des SGB II - bedarfsbezogen zu verstehen. Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf entsteht (BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 19). In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist, kommt eine Wohnungserstausstattung aber auch bei einem erneuten Bedarfsanfall in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er - regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen - über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände bisher nicht oder nicht mehr verfügt. Von den in den Gesetzesmaterialien beispielhaft genannten Bedarfen für eine Wohnungserstausstattung, zB nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft (BT-Drucks 15/1514 S 60 zum gleichlautenden § 32 Abs 1 SGB XII), steht jedenfalls der Wohnungsbrand für Konstellationen, bei denen - nach dem Willen des Gesetzgebers - Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II für einen erneuten Bedarfsanfall im Sinne einer Ersatzbeschaffung als "Wohnungserstausstattung" gewährt werden können. Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 14 f). Gleiches gilt unter Berücksichtigung der gebotenen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise, wenn die Wohnungsausstattung bei einem Zuzug aus dem Ausland (zB durch die besonderen Umstände des Umzugs) untergegangen ist (vgl bejahend für den Zuzug aus dem Ausland: O. Loose in GK-SGB II, § 23 RdNr 36, Stand 11/2009; zum inhaltsgleichen § 24 SGB II idF ab 1.1.2011: Bender in Gagel, SGB II/SGB III, § 24 SGB II RdNr 58, Stand Juni 2011; vgl Behrend in jurisPK-SGB II, § 24 SGB II RdNr 52, Stand 8/2011). Auch diese Fallgestaltungen sind grundsätzlich von einer Ersatzbeschaffung für Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II umfasst.

Soweit das OVG meint, ein den Fallgestaltungen in den Gesetzesmaterialien vergleichbarer Sachverhalt liege nicht vor, weil die Klägerin - auch bei unterstelltem tatsächlichen Verlust - diesen Verlust durch fahrlässiges Verhalten mit zu verantworten habe, geht es von unzutreffenden rechtlichen Überlegungen aus. Insofern verbindet das OVG die gebotene ausschließlich bedarfsbezogene Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorhandenseins eines Bedarfs an Wohnungserstausstattung in unzulässiger Weise mit der Frage nach den Ursachen der Hilfebedürftigkeit und Verschuldensgesichtspunkten. Mit dem 14. Senat geht auch der erkennende Senat davon aus, dass Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs berücksichtigt werden dürfen, weil der im SGB II zu deckende Bedarf grundsätzlich aktuell bestehen muss und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken ist (BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 17).

3. Ob ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung im konkreten Fall gegeben ist, hängt mithin davon ab, ob die Klägerin eine Wohnungseinrichtung in Spanien hatte und diese tatsächlich untergegangen ist. Dies hat das OVG letztlich offen gelassen, weil es - diese Tatsachen unterstellend - den geltend gemachten Anspruch der Klägerin im Ergebnis ausschließlich wegen eines ihr zugerechneten Verhaltens im Zusammenhang mit dem Verlust der Wohnungsausstattung abgelehnt hat. Dieser Ablehnungsgrund greift jedoch nicht durch (s dazu näher unter 4).

Das LSG wird daher von Amts wegen (§ 103 Satz 1 SGG) aufklären und feststellen müssen, ob bei der Klägerin als Grundvoraussetzung für einen Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II überhaupt ein Bedarf für die Wohnungserstausstattung bestand. Anlass für die Annahme von verringerten Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht - etwa wegen des vom OVG erhobenen Vorwurfs eines fahrlässigen Verhaltens der Klägerin - bestehen nicht (vgl ua zur Hinweispflicht des Gerichts vor nachteiligen Schlüssen aus dem Verhalten eines Beteiligten zB BSGE 102, 181 ff = SozR 4-2500 § 109 Nr 15 RdNr 25; BSG SozR 4-1500 § 128 Nr 5 RdNr 15; BSG SozR 1500 § 103 Nr 23 und 27 mwN).

4. Anders als vom OVG angenommen, steht ein von diesem festgestelltes und als fahrlässig bewertetes Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Verlust der Wohnungserstausstattung einem etwaigen Anspruch auch nicht wegen einer Verletzung ihrer Pflicht zur Eigenaktivität nach § 2 Abs 1 SGB II entgegen. Nach § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II haben Hilfebedürftige in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten. Auch dürfen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 3 Abs 3 SGB II nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann.

Diese Vorschriften regeln keine eigenständigen Ausschlusstatbestände. Es handelt sich vielmehr um Grundsatznormen, die durch die Regelungen insbesondere über den Einsatz von Einkommen und Vermögen bzw sonstige leistungshindernde Normen konkretisiert werden und regelmäßig nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfalten. Hierfür spricht der Standort dieser Normen in den Allgemeinen Vorschriften des Ersten Kapitels des SGB II und der Umstand, dass das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den §§ 31 ff SGB II konkrete Leistungsausschlussnormen enthält(vgl zur Sozialhilfe BSG Urteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - FEVS 60, 346 ff; BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 ff = SozR 4-3500 § 74 Nr 1, RdNr 20), die hier nicht einschlägig sind.

Der Leistungsausschluss in der Existenzsicherung bedarf auch im Hinblick auf den Bedarfdeckungsgrundsatz einer ausdrücklichen gesetzlichen Normierung. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folgt (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr 12; vgl auch BVerfGE 82, 60, 80 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1 S 5). Bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit ist daher ausschließlich auf die gegenwärtige Lage und auf Umstände in der Vergangenheit nur insoweit abzustellen, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage ermöglichen (BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - Breithaupt 2005, 803, 807). Nicht zulässig ist es daher - wie hier geschehen - einen Anspruch allgemein wegen eines fahrlässigen Verhaltens in der Verfolgung eigener Belange in der Vergangenheit oder bloßen Mutmaßungen abzulehnen.

5. Kommt das LSG nach weiteren Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung besteht, wird es noch prüfen müssen, ob und ggf in welchem Umfang durch von Freunden zwischenzeitlich zur Verfügung gestellte Möbel der Bedarf an Wohnungserstausstattung gedeckt worden ist. Sollte eine zwischenzeitliche und zulässige "Selbstbeschaffung" der begehrten Leistung vorliegen, welche die fehlende Unterstützung durch den Beklagten lediglich substituierte, kann diese der Klägerin dann wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (vgl für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr 1 RdNr 11; BVerwGE 90, 154 ff). Kommt das LSG bei seinen weiteren Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die Klägerin die ihr überlassenen Möbel und Haushaltsgegenstände auch im Falle eines Obsiegens nicht zurückgeben muss, es sich also tatsächlich um dauerhaft zugewandte Wohnungseinrichtungsgegenstände handelt, liegt wegen eines (teilweisen) Bedarfswegfalls bei einmaligen Leistungen nach Erlass ablehnender Bescheide eine Änderung der Sachlage vor, die zu einer (teilweisen) Erledigung der Ablehnungsbescheide auf andere Weise iS des § 39 Abs 2 SGB X führt(BSG Beschluss vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 6; vgl zur Sozialhilfe: BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213, 217 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20, RdNr 17; zur Erledigung aus Rechtsgründen vgl auch BSG Urteil vom 11.7.2000 - B 1 KR 14/99 - SozR 3-1300 § 39 Nr 7 = juris RdNr 20). Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II können dann wegen Wegfalls des konkreten Bedarfs trotz ggf rechtswidriger Leistungsablehnung nicht mehr erbracht werden, weil die SGB II-Leistungen ihren Zweck der Bedarfsdeckung nicht mehr erfüllen können(vgl zur Sozialhilfe BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr 20, RdNr 17; vgl zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - RdNr 10).

6. Kommt das LSG zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung besteht, dieser aber nur zu einem Teil zu einem späteren Zeitpunkt durch dauerhaft zur Verfügung gestellte Gegenstände der Wohnungsausstattung gedeckt worden ist, sind weitere Feststellungen zum Umfang des Anspruchs erforderlich.

Wie die zuständigen Senate des BSG mehrfach entschieden haben, sind Leistungen nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen sollen(BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 18; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16, RdNr 23 mwN). Die zu gewährende Erstausstattung muss - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt(BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 20). Wird - wie hier - zur Erfüllung des Wohnungserstausstattungsanspruchs vom Grundsicherungsträger die Leistungsart "Geldleistung" gewählt, so kann er diese auch in Form von Pauschalbeträgen erbringen (§ 23 Abs 3 Satz 5 SGB II). Insofern ist aber eine richterliche Plausibilitätskontrolle durchzuführen, ob bei deren Bemessung iS von § 23 Abs 3 Satz 6 SGB II geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind(BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 20 f).

Ob die vom VG zugrunde gelegte Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen den genannten Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der zu gewährenden Erstausstattung genügt und die festgesetzten Pauschalbeträge und Teilpauschalen, insbesondere für die regelmäßig von dem Einzelposten "Küchenausstattung" erfassten Haushaltsgeräte (Herd, Kühlschrank, Waschmaschine), hinreichend abgesichert sind, wird das LSG mithin prüfen müssen (vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 21; vgl auch SG Bremen Beschlüsse vom 2.3.2010 - S 23 AS 257/10 ER und vom 28.5.2009 - S 23 AS 877/09 ER).

7. Der Rechtsstreit ist an das LSG Niedersachsen-Bremen zurückzuverweisen, obwohl das OVG der Freien Hansestadt Bremen "das Urteil erlassen" hat (vgl § 170 Abs 2 Satz 2 SGG am Ende). Die früheren §§ 50a ff SGG, nach denen aufgrund Landesrechts die Sozialgerichtsbarkeit in bestimmten sozialrechtlichen Materien durch besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte ausgeübt wurde(eingeführt durch Gesetz vom 9.12.2004, BGBl I 3302), sind mit Wirkung vom 1.1.2009 aufgehoben. Die Übergangsregelung in § 206 Abs 2 SGG sieht vor, dass Verfahren, die am 1.1.2009 bei den besonderen Spruchkörpern der Verwaltungsgerichte anhängig sind, bei diesen anhängig bleiben und entsprechend der bisherigen Rechtslage fortgeführt werden; für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung eines besonderen Spruchkörpers, die nach dem 31.12.2008 ergehen, ist jedoch das LSG zuständig. Dieser Grundsatz, die anhängigen Verfahren in den besonderen Spruchkörpern zu belassen, diese nach Abschluss der Instanz aber der üblichen Zuständigkeitsregelung zu unterwerfen, ist auch auf das zurückverwiesene Verfahren anwendbar (vgl bereits BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 132/10 R).

Das LSG wird ggf abschließend auch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden haben.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Streitig ist die Bewilligung von Geldleistungen für eine Wohnungsausstattung.

Der 1968 geborene Kläger bezog seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Seit Dezember 2004 bewohnt er eine ca 32 qm große Wohnung. Wegen einer Suchterkrankung führte er im Jahre 2007 eine stationäre Therapiemaßnahme durch; eine weitere Maßnahme schloss sich von Dezember 2008 bis Mai 2009 an. Während der laufenden Bewilligung von SGB II-Leistungen vom 1.4.2009 bis 30.9.2009 (Bescheid vom 17.2.2009) beantragte er im Juni 2009 eine "Wiedereingliederungsbeihilfe" mit der Begründung, dass er wegen seiner Heroinabhängigkeit in den letzten vier Jahren kaum Möbel in einem ordnungsgemäßen Zustand besitze. Diese seien zT verbrannt, kaputt oder gar nicht vorhanden. Der Beklagte bestätigte nach einem Hausbesuch, dass die Anschaffung eines neuen Wohnzimmerschrankes, einer Couch, einer Matratze, von Bettwäsche mit Laken sowie einer Waschmaschine erforderlich sei. Hierfür bewilligte er ein Darlehen in Höhe von 547 Euro (Bescheid vom 29.7.2009; Widerspruchsbescheid vom 13.8.2009) und lehnte mit einem weiteren Bescheid vom 26.1.2011 eine einmalige Beihilfe für einen neuen Teppichboden ab. Deren Notwendigkeit sei weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.3.2011). Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen, nach dessen Inhalt der Beklagte die Notwendigkeit der Anschaffung einer gebrauchten Waschmaschine akzeptiert und einen Teilbetrag in Höhe von 175 Euro der Darlehensleistung als endgültige Zuschussleistung für deren Anschaffung erbringt. Der Kläger akzeptierte, dass ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 102,50 Euro für die Anschaffung eines gebrauchten Fernsehers als endgültige Darlehensleistung bestehen bleibt; insoweit nahm er die Klage zurück. Hinsichtlich des verbleibenden Betrages in Höhe von 269,50 Euro für die Anschaffung eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze sowie von Bettwäsche verständigten sich die Beteiligten dahingehend, dass die nachfolgenden Beträge zwischen ihnen endgültig maßgeblich seien: Für die Matratze 102,50 Euro, für den Schrank 75 Euro, für die Couch 65 Euro und für die Bettwäsche 27 Euro. Nicht erfasst worden ist die Beschaffung eines neuen Teppichbodens (Vergleich vom 12.9.2012).

Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, "soweit sie über den Teilvergleich vom 12. September 2012 hinausgeht" (Urteil vom 18.9.2013). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig, soweit ein Teilbetrag in Höhe von 269,50 Euro für die Anschaffung der begehrten Gegenstände als Darlehen anstelle einer Zuschussleistung bewilligt und ein Zuschuss für die Anschaffung eines Teppichbodens abgelehnt worden sei. Es sei geklärt, dass diese oder jedenfalls funktional entsprechende Gegenstände zuvor im Haushalt des Klägers vorhanden gewesen seien. Diese Gegenstände seien derart beschädigt worden, dass ihr Ersatz für eine menschenwürdige Lebensführung nach dem Ende der Drogenabhängigkeit unabdingbar gewesen sei. Dennoch bestehe kein Anspruch auf eine zuschussweise Finanzierung, weil es sich um "Ersatzbeschaffungen" handele, die deutlich und klar von Erstausstattungen abgegrenzt werden müssten. Insofern sei ein besonderes Ereignis zu fordern, das (erstens) einen erheblichen - bei dem überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten so nicht entstehenden - besonderen Neuanschaffungsbedarf hervorrufe, der sich (zweitens) seinem Umfang nach deutlich vom regelmäßigen Ergänzungsbedarf abgrenzen lasse, wobei das Ereignis (drittens) den Leistungsberechtigten unvorhergesehen in dem Sinne treffe, dass er - anders als bei einer Ersatzbeschaffung - nicht in der Lage war, dieses Ereignis willentlich zu steuern, und dass sich der Bedarf (viertens) nicht - dies in Abgrenzung zum regelmäßigen Verschleiß - nahezu gleichbleibend über einen längeren Zeitablauf, etwa über mehrere Monate oder Jahre, entwickele. Zwar habe die Suchterkrankung als besonderes Ereignis eine spezielle, erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichende Bedarfslage verursacht, indem ein wesentlicher Teil der Wohnungsausstattung untergegangen bzw unbrauchbar geworden sei. Der Kläger habe dies auch nicht willentlich steuern können. Gleichwohl komme eine Gleichsetzung mit einer Erstausstattung nicht in Betracht, weil der Verschleiß der Gegenstände über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren erfolgt sei. Dies gelte auch für den Anspruch auf einen neuen Teppichboden.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine zu enge Auslegung des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II aF bzw - nunmehr - des § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II durch das Berufungsgericht. Soweit das LSG davon ausgegangen sei, dass die Bedarfsgegenstände über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren durch Verschleiß unbrauchbar geworden seien, fehle eine vollständige Ermittlung des Sachverhalts. Zumindest der Wohnzimmerschrank sei durch ein einmaliges Ereignis zerstört worden, weil er im Rauschzustand in den Schrank mit Glastüren gestürzt sei. Die Aufwendungen für den Teppichboden seien ggf als Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen.

Der Kläger beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2013 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. März 2011 zu ändern und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 29. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2009 sowie des Bescheides vom 26. Januar 2011 und des Teilvergleichs vom 12. September 2012 zu verpflichten, ihm einen Zuschuss an Stelle eines bereits geleisteten Darlehens in Höhe von 269,50 Euro für den Erwerb eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze und von Bettwäsche zu erbringen, und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag auf Leistungen für einen Teppichboden für ein Zimmer in seiner Wohnung mit der Größe von 20 qm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf das angefochtene Urteil.

Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Erbringung eines Zuschusses anstelle des bereits geleisteten Darlehens für die Anschaffung eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze und von Bettwäsche sowie Neubescheidung bezüglich der zuschussweisen Erbringung von Leistungen für einen neuen Teppichboden.

1. Unter Berücksichtigung dieses Begehrens des Klägers ist Gegenstand des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 29.7.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13.8.2009 sowie des Vergleichs vor dem LSG vom 12.9.2012, mit dem der Beklagte die vom Kläger am 26.6.2009 beantragten Geldleistungen für den Erwerb einer Matratze, eines Schranks, einer Couch und von Bettwäsche als Darlehen bewilligt hat. Dieser Bescheid beinhaltete zugleich eine konkludente Ablehnung einer Bewilligung dieser wohnraumbezogenen Gegenstände als Zuschuss sowie der zuschuss- oder darlehensweisen Bewilligung eines Teppichbodens, den der Kläger gleichfalls bereits mit seinem Antrag vom 26.6.2009 als notwendigen Ausstattungsgegenstand begehrt hatte. Der Bescheid vom 26.1.2011, mit dem der Beklagte eine "einmalige Beihilfe" für einen Teppichboden - gleichfalls mit Bezug auf den Antrag vom 26.6.2009 - ausdrücklich und mit detaillierter Begründung abgelehnt hat, ist nach § 96 Abs 1 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden(vgl BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7).

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Leistungen für Wohnungserstausstattungen nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II aF um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand handelt, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden kann(vgl zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 5 RdNr 10 mwN).

2. Der Kläger verfolgt seinen Anspruch hinsichtlich des Wohnzimmerschranks, der Couch, der Matratze sowie der Bettwäsche zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 4 SGG). Er begehrt die Umwandlung einer Darlehensleistung in eine solche als Zuschuss. Es ist nur darüber zu befinden, ob die zugebilligten Darlehensleistungen als Zuschuss hätten erbracht werden müssen. Höhere SGB II-Leistungen sind nicht im Streit, weil sich die Beteiligten ausweislich des Vergleichs vor dem LSG vom 12.9.2012 auf festgelegte Beträge für die streitigen Einrichtungsgegenstände geeinigt haben. Da der Beklagte bereits geleistet hat und deshalb nicht erneut zur Leistung verurteilt werden kann, muss lediglich der Rechtsgrund der Zahlung (Zuschuss statt Darlehen) verändert werden (BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9; BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R, juris RdNr 12; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 10). Für die beanspruchte Ausstattung mit einem Teppichboden als Zuschuss ist die Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) die statthafte Klageart. Insoweit hat der Beklagte noch keine Leistungen erbracht. Der Leistungsberechtigte hat einen gebundenen Rechtsanspruch nur im Hinblick auf das "Ob", nicht jedoch auch auf das "Wie" der Leistungserbringung nach § 23 Abs 3 S 5 SGG. Es steht daher regelmäßig im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (ggf pauschalierte) Geldleistung erbringt und in welcher Höhe er diesen Anspruch erfüllt (BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 10; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 19).

3. Zwar erfüllte der Kläger im streitigen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 - 4 SGB II; insbesondere war er hilfebedürftig iS des § 9 Abs 1 SGB II. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II aF liegen jedoch nicht vor.

4. a) Nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasst. Sie werden gesondert erbracht (§ 23 Abs 3 S 2 SGB II aF). Bei dem Begehren des Klägers auf einen Zuschuss zu der Beschaffung der zuvor benannten Einrichtungsgegenstände handelt es sich nicht um eines, das auf eine "Erstausstattung" gerichtet ist.

Grundsätzlich - dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift - liegt der Sachverhalt einer Wohnungserstausstattung vor, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG kann eine "Wohnungserstausstattung" aber auch bei einem erneuten Bedarf nach einer Erstbeschaffung von Einrichtungsgegenständen vor oder während des SGB II-Bezugs in Betracht kommen. Bereits in den Gesetzesmaterialien wird davon ausgegangen, dass "Erstausstattungen" für die Wohnung auch nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft zu bewilligen sein können (BT-Drucks 15/1514 S 60) und damit auch in Fallgestaltungen eines erneuten Bedarfsanfalls möglich sind (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 15).

b) Die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnungserstausstattung" durch einen Zuschuss des Leistungsträgers ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich. Zum einen muss überhaupt ein Bedarf des Leistungsberechtigten im Hinblick auf die begehrten Einrichtungsgegenstände bzw den begehrten Einrichtungsgegenstand gegeben sein. Dies ist dann der Fall, wenn er nicht mehr über die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen angemessenen wohnraumbezogenen Gegenstände im Sinne des Grundsicherungsrechts verfügt (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 14; BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 12 RdNr 19; vgl insb zur Angemessenheit BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 5 RdNr 17 ff). In gleicher Weise wie bei der Erstbeschaffung ist auch bei einer dieser "wertend" gleichzusetzenden erneuten Beschaffung eine bedarfsbezogene Betrachtungsweise gefordert (zur bedarfsbezogenen Betrachtungsweise zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 5 RdNr 14; BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 19; zur bedarfsbezogenen Betrachtungsweise bei erneuter Beschaffung: BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 15; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13 RdNr 16). Insofern haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG entschieden und hieran hält der erkennende Senat fest, dass sich ein solcher Anspruch auf Beschaffung bei einem erneuten Bedarfsanfall nicht notwendig auf eine komplette oder mehrere Einrichtungsgegenstände umfassende Ausstattung beziehen muss (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 16) und Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs berücksichtigt werden. Der im SGB II zu deckende Bedarf muss jedoch grundsätzlich aktuell bestehen und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken sein (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 15; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 17 ff; BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13 RdNr 17 mit Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05). Der Senat folgt daher den vom LSG ergänzend entwickelten Kriterien (zustimmend Bender in Gagel, SGB II/SGB III, § 24 RdNr 59, Stand Dezember 2013)nicht, soweit diese eine Abkehr von der so verstandenen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise beinhalten.

c) Ein Anspruch auf die zuschussweise Bewilligung von Geldleistungen für die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnungserstausstattung" setzt vielmehr voraus, dass der konkrete Bedarf durch 1. außergewöhnliche Umstände (vgl BT-Drucks 15/1514 S 60) bzw ein besonderes Ereignis (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13 RdNr 16)entstanden ist, 2. ein "spezieller Bedarf" (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 13; BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr 8 RdNr 16) vorliegt und 3. ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw dem besonderen Ereignis und dem Bedarf gegeben ist.

Das Erfordernis außergewöhnlicher Umstände bzw eines besonderen Ereignisses folgt aus der Systematik der §§ 20 ff SGB II unter Berücksichtigung der nach dem Sinn und Zweck der Regelungen gebotenen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise. Bedarfe für wohnraumbezogene Gegenstände können Erstausstattungsbedarfe, aber auch Teil der Regelbedarfe sein. Insofern geht der Gesetzgeber - nach Einbeziehung der einmaligen Beihilfen nach dem BSHG in die Regelleistung - nach dem Wortlaut des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II aF bzw des inhaltsgleichen § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, nicht von diesem Anspruch, sondern bereits von der Regelleistung "umfasst" werden(BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 11 RdNr 18). Waren vor Eintritt des Bedarfs an Einrichtungsgegenständen die notwendigen Gegenstände in der Wohnung vorhanden, soll deren Ersetzung bei erneutem Bedarf aus der Regelleistung erfolgen. In der Regelleistung ist als Rechenposten ein pauschaler, den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelnder (BVerfGE Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175 ff, juris RdNr 204) Einzelbetrag für Möbel und Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Instandhaltungskosten enthalten (Abteilung 5 nach der Systematik der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - EVS -; vgl im Einzelnen Schwabe, ZfF 2010, 145 ff, 149). Nach der gesetzgeberischen Konzeption wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass aktuelle wohnraumbezogene Bedarfe aus diesem in der Regelleistung enthaltenen Ansparanteil bzw dem (angesparten) Vermögensfreibetrag für notwendige Anschaffungen (§ 12 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB II) oder bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs durch die Gewährung eines Darlehens - wie hier geschehen - nach § 23 Abs 1 SGB II aF bzw dem inhaltsgleichen § 24 Abs 1 SGB II nF zu decken sind(vgl auch BVerfGE 125, 175 ff, juris-RdNr 207; zur Systematik O. Loose in GK-SGB II, § 24 RdNr 30, Stand 11/2011).

Hieraus folgt, dass ein infolge des allgemein üblichen Abnutzungs- und Verschleißprozesses nach und nach entstandener Bedarf - auch wenn hierbei personenbezogene Faktoren, etwa eine mangelnde Sorgfalt oder ein besonders intensiver Gebrauch bestimmter Einrichtungsgegenstände mitgewirkt haben sollten - durch den Regelbedarf oder ggf bei einer Bedarfsspitze durch ein Darlehen zu decken ist. Eine Erstausstattung im Sinne einer Wiederbeschaffung erfordert in Abgrenzung dazu "von außen" einwirkende außergewöhnliche Umstände bzw besondere Ereignisse, die zu der Entstehung des Bedarfs geführt haben. Soweit sie nicht mit Veränderungen der Wohnung bzw der Wohnsituation einhergehen, müssen diese Umstände bzw diese Ereignisse regelmäßig geeignet sein, den plötzlichen "Untergang" bzw die Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung unabhängig von sonstigen allgemeinen Gründen für den Verschleiß oder den Untergang der Gegenstände herbeizuführen. Insofern zeigen auch die vom Gesetzgeber beispielhaft genannten Erstausstattungen für die Wohnung nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft (BT-Drucks 15/1514 S 60), dass die Schwelle für die Annahme eines von der Regelleistung bzw heute vom Regelbedarf nicht umfassten und aufzufangenden Bedarfs für Wohnungserstausstattungen oder erneute Beschaffung einer Wohnungsausstattung im Sinne der Erstausstattung regelmäßig erst bei einem Verlust der Einrichtungsgegenstände durch von außen einwirkende besondere Ereignisse erreicht wird. Entsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer erneuten Beschaffung gleichzustellen sind, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind (BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 14 f) oder bei einem Rückumzug aus dem Ausland durch die besonderen Umstände des Umzugs untergegangen sind (BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 13 RdNr 17).

Es entspricht auch dem Sinn und Zweck der "Erstausstattungsregelung", sie für den Fall der "Wiederbeschaffung" an außergewöhnliche Umstände bzw ein besonderes Ereignis zu knüpfen. Die Leistung hierfür wird ergänzend zu dem Regelbedarf für eine besondere Bedarfslage erbracht. Sie wird "bei vielen bzw dem überwiegenden Teil der Leistungsberechtigten überhaupt nicht entstehen" (vgl BT-Drucks 15/1514, S 59; vgl Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 24 RdNr 93).

d) Hier fehlt es schon an "außergewöhnlichen Umständen" bzw einem "besonderen Ereignis" als Anknüpfungstatsache für die Übernahme einer erneuten Beschaffung als "Wohnungserstausstattung" der nach den Feststellungen des LSG notwendigen Einrichtungsgegenstände. Ausgehend von den zuvor dargelegten rechtlichen Maßstäben kann nicht allein die langjährige Suchterkrankung des Klägers als eine Anknüpfungstatsache für die erneute Beschaffung von Wohnungsausstattungsgegenständen im Wege einer zuschussweisen anstelle der erfolgten darlehensweisen Bewilligung nach § 23 Abs 1 SGB II aF anerkannt werden. Anders als bei einem Wohnungsbrand und dem Verlust von Gegenständen infolge eines Umzugs handelt es sich bei der Suchterkrankung, auch wenn diese mit Rauschzuständen verbunden war, nicht um ein "von außen" einwirkendes Ereignis oder einen Umstand der zuvor beschriebenen Art, das oder der regelmäßig geeignet ist, den plötzlichen Untergang bzw die Unbrauchbarkeit der Einrichtungsgegenstände zu bewirken. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass allein der Umstand, dass der Verschleiß der Einrichtungsgegenstände aus krankheitsbedingten Gründen hier möglicherweise schneller oder stärker als im Regelfall vorangeschritten ist, keinen Leistungsanspruch begründet.

Die Krankheit des Klägers war hier auch nicht mit einer Veränderung der Wohnsituation und einem hierdurch bedingten "Verlust von Einrichtungsgegenständen" als von "außen" wirkendem Umstand, etwa bei Wohnungsaufgabe, verbunden. Insofern ist vorliegend eine andere Fallgestaltung gegeben als diejenige, die der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 19.8.2010 (B 14 AS 36/09 R) zugrunde lag. Dort hatte der Kläger seine bisherige Wohnung vor Antritt einer längeren stationären Rehabilitationsmaßnahme aufgelöst und über mehr als einen Bewilligungsabschnitt hinweg tatsächlich nicht mehr über eigenes Mobiliar verfügt. Da ein Anspruch des Klägers demnach schon deshalb nicht gegeben ist, weil es an "außergewöhnlichen Umständen" bzw einem "besonderen Ereignis" als Voraussetzung für einen Anspruch auf Wohnungserstausstattung fehlt, kommt es auf die von ihm allein gerügten Sachaufklärungslücken des Berufungsgerichts bezogen auf den Erkrankungsverlauf nicht an.

5. Ebenso wenig besteht der weiter streitgegenständliche Anspruch auf eine erneute Bescheidung des Antrags des Klägers auf Leistungen für einen Teppichboden als Zuschuss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II aF, weil insofern ein außergewöhnlicher Umstand bzw ein besonderes Ereignis als Anknüpfungstatsachen für eine erneute Beschaffung nicht vorliegt(vgl zur Ablehnung eines Teppichbodens als Erstausstattungsbedarf: BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr 16, RdNr 23; offen gelassen BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 5 RdNr 17).

Auch § 22 Abs 1 S 1 SGB II stellt keine Anspruchsgrundlage für die Neuausstattung mit einem Teppichboden dar. § 22 Abs 1 S 1 SGB II erfasst regelmäßig nur diejenigen Kosten, die für eine zu Wohnzwecken tatsächlich genutzte Unterkunft als mietvertragliche Verpflichtungen laufend anfallen(vgl zuletzt BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68, RdNr 17). In der Begründung des Bescheides vom 26.1.2011 hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass sich dem Mietvertrag keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass dem Kläger eine mietvertraglich unübliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für einen Bodenbelag auferlegt worden ist (vgl zu dem dies nicht umfassenden Begriff der Schönheitsreparaturen: § 28 Abs 4 S 3 der Zweiten Berechnungsverordnung vom 13.9.2001). Zwar können die Aufwendungen für die Herstellung der "Bewohnbarkeit" einer Wohnung als Kosten einer Einzugsrenovierung Bestandteil der Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 SGB II sein(vgl hierzu Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 67, Stand 10/2012). Dies setzt jedoch einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug in die Wohnung voraus, der hier nicht mehr gegeben ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.