Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Berücksichtigung des während seines Krankengeldbezuges Ende November 2013 gezahlten 13. Gehaltes.

Der 1953 geborene Kläger meldete sich zum 01.06.2014 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Alg. Er war zuvor vom 01.07.1997 - 31.05.2014 als Außendiensttechniker bei der Fa. N N1-D GmbH, I, beschäftigt gewesen. Vom 21.10.2013 - 16.02.2014 erhielt der Kläger wegen Krankheit kein Arbeitsentgelt/keine Lohnfortzahlung.

Er bezog vom 21.10.2013 - 13.11.2013 Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund und vom 14.11.2013 - 16.02.2014 Krankengeld von der U Krankenkasse.

Mit Bescheid vom 25.03.2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg ab 01.06.2014 - 30.05.2016 für 720 Kalendertage i. H. v. 45,28 EUR täglich. Sie berechnete die Leistung nach einem Arbeitsentgelt von 125,77 EUR täglich.

Hiergegen legte der Kläger am 07.04.2014 Widerspruch ein, in welchem er um Überprüfung und Neuberechnung bat, da vermutlich bei der Berechnung des Bemessungsentgeltes die Einmalzahlung (Weihnachtsgeld), welche im November 2013 an ihn gezahlt worden sei, nicht berücksichtigt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.04.2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Sie führte im Wesentlichen aus, der Bemessungsrahmen umfasse die Zeit vom 01.06.2013 - 31.05.2014. Der Bemessungszeitraum umfasse die Entgeltabrechnungszeiträume vom 01.06.2013 - 20.10.2013 und vom 17.02.2014 - 31.05.2014. Die sonstige Versicherungszeit (Bezug von Übergangsgeld und Krankengeld) bleibe bei der Bildung des Bemessungszeitraumes außer Betracht. Einmalzahlungen seien in dem Entgeltabrechnungszeitraum zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt würden. Es komme dabei nicht auf den Zeitraum an, in dem sie erarbeitet bzw. für den sie gezahlt würden. Jedoch blieben Einmalzahlungen, die in einem Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt würden, der nicht zum Bemessungszeitraum gehöre, unberücksichtigt. Da die Einmalzahlung (Weihnachtsgeld) im November 2013 erfolgt sei, müsse sie bei der Bemessung unberücksichtigt bleiben, weil sie in einem Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt worden sei, der nicht zum Bemessungszeitraum gehöre. Im Bemessungszeitraum sei in 246 Tagen ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt von insgesamt 30.939,93 EUR erzielt worden. Hieraus ergebe sich ein durchschnittliches tägliches Entgelt (Bemessungsentgelt) von 125,77 EUR. Bei der maßgeblichen Lohnsteuerklasse I ergebe sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge ein Leistungsentgelt i. H. v. 75,46 EUR. Da beim Kläger kein Kind zu berücksichtigen sei, habe er Anspruch auf Alg nach dem allgemeinen Leistungssatz von 60 % des Leistungsentgeltes. Das Alg betrage mithin 45,28 EUR täglich.

Hiergegen hat der Kläger am 09.05.2014 Klage erhoben.

Er ist weiterhin der Auffassung, bei der Berechnung des Alg sei das 13. Monatsgehalt zu berücksichtigen. Die gezahlten 3.801,00 EUR seien auf das ganze Jahr 2013 mit Ausnahme der Zeiten, in den er Krankengeld erhalten habe, zu verteilen. Die Auszahlung des Weihnachtsgeldes zu einem bestimmten Termin sei rein zufällig und für die Berücksichtigung unerheblich. Wäre er nicht gerade an dem Auszahlungstag krank gewesen, sondern nur kurze Zeit früher, so wäre diese Zahlung berücksichtigt worden. Daran sei auch zu erkennen, dass die Nichtberücksichtigung der Rechtslage nicht gerecht werde. Zudem seien für das Ende November 2013 gezahlte 13. Gehalt von brutto 3.801,00 EUR auch Sozialversicherungsbeiträge einbehalten worden. Es sei auch nicht so, dass bei der Berücksichtigung des zusätzlichen Entgeltes dieses bezogen auf einen Zeitraum von 276 Tagen zu berücksichtigen wäre. Richtig sei, den gezahlten Betrag von 3.801,00 EUR bei der Bemessung des Entgeltes bezogen auf 246 Tage zu berücksichtigen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 25.03.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2014 zu verurteilen, dem Kläger höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung des Ende November 2013 gezahlten 13. Gehaltes i. H. v. brutto 3.801,00 EUR bezogen auf 246 Kalendertage zu gewähren.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält an der getroffenen Entscheidung unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid fest. Sie verweist ergänzend auf die für sie maßgebende Geschäftsanweisung 1.1 (2) zu § 151 SGB III (vgl. Bl. 19, 20 der Verwaltungsakte), nach der das geltend gemachte 13. Gehalt bei der Bemessung des Alg keine Berücksichtigung finden könne. Diese Geschäftsanweisung stehe im Einklang mit dem BSG-Urteil vom 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R -.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der Verwaltungsakte der Beklagten, die bei der Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.

II.

Gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 25.03.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.04.2014 ist nicht rechtswidrig und beschwert den Kläger nicht in seinen Rechten gem. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres Alg ab 01.06.2014 unter Berücksichtigung des Ende November 2013 i. H. v. 3.801,00 EUR brutto gezahlten 13. Gehaltes. Die Beklagte hat das Alg richtig berechnet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen.

Das Gericht verweist gem. § 105 Abs. 1 Satz 3 SGG i. V. m. § 136 Abs. 3 SGG auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 11.04.2014, denen sich das Gericht aufgrund eigener Überzeugung anschließt, sowie auf die Richterbriefe vom 12.08.2014 und 10.11.2014, und sieht von einer wiederholenden Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Die Entscheidung der Beklagte steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R -.

Die Klage konnte daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

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Sozialgericht Detmold Gerichtsbescheid, 26. Feb. 2015 - S 4 AL 280/14 zitiert 8 §§.

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

ALG

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die

(1) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidun

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 151 Bemessungsentgelt

(1) Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat; Besonderheiten des Übergangsbereichs nach § 20 Absatz 2 des Vierten Buches sind nicht zu berücksichtigen. Arbeitsentgelte, auf die die oder der Arbeitslose beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte, gelten als erzielt, wenn sie zugeflossen oder nur wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind.

(2) Außer Betracht bleiben Arbeitsentgelte,

1.: die Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder die im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit vereinbart worden sind,
2.: die als Wertguthaben einer Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches nicht nach dieser Vereinbarung verwendet werden.

(3) Als Arbeitsentgelt ist zugrunde zu legen

1.: für Zeiten, in denen Arbeitslose Kurzarbeitergeld oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld bezogen haben, das Arbeitsentgelt, das Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätten; dies gilt auch, wenn die Entscheidung über den Anspruch auf Kurzarbeitergeld rückwirkend aufgehoben wird oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,
2.: für Zeiten einer Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches das Arbeitsentgelt, das Arbeitslose für die geleistete Arbeitszeit ohne eine Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches erzielt hätten; für Zeiten einer Freistellung das erzielte Arbeitsentgelt,
3.: für Zeiten einer Berufsausbildung, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt wurde (§ 25 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1), die erzielte Ausbildungsvergütung; wurde keine Ausbildungsvergütung erzielt, der nach § 17 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes als Mindestvergütung maßgebliche Betrag.

(4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist; dies gilt auch, wenn sie das Arbeitslosengeld nur deshalb nicht bezogen haben, weil der Anspruch geruht hat.

(5) Ist die oder der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die die oder der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum. Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach § 145 geleistet wird. Bestimmt sich das Bemessungsentgelt nach § 152, ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.