Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 15. Feb. 2016 - S 2 R 650/13

bei uns veröffentlicht am15.02.2016

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtlich Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der am 1948 geborene Kläger begehrt einen früheren Beginn seiner Regelaltersrente.

Mit Antrag vom 27.12.2012 begehrte der Kläger die Gewährung einer Regelaltersrente.

Seit dem 01.09.2008 bezog er Versorgungsbezüge nach dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz. Er war zuletzt als Justizamtsrat am Amtsgericht H. beschäftigt und mit Ablauf des 31.08.2008 als Schwerbehinderter ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand getreten. Mit Bescheid vom 16.05.2006 wurde ihm vom Landesamt für Finanzen Altersteilzeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2008 als Blockmodell bewilligt.

Mit Bescheid vom 08.02.2013 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Regelaltersrente ab, zur Begründung führte sie aus, dass Voraussetzung für die Bewilligung der beantragten Rente unter anderem die Vollendung eines Lebensalters von 65 Jahren und 2 Monaten sei, welches der Kläger noch nicht vollendet habe. Der beantragte Rentenbeginn ab 01.07.2013 sei nicht möglich, da die Vertrauensschutzregelungen des § 235 SGB VI nicht erfüllt seien. Die Vertrauensschutzregelungen des § 235 SGB VI würden sich ausschließlich auf Altersteilzeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz beziehen. Beamte die mit ihrem Dienstherren vor dem 01.01.2007 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen haben, würden deshalb nicht von den Vertrauensschutzregelungen erfasst, da die Vereinbarung nicht nach dem Altersteilzeitgesetz geschlossen worden sei. Es werde gebeten, im Juni 2013 die Regelaltersrente erneut zu beantragen.

Im hiergegen erhobenen Rechtsbehelf machte der Kläger geltend, dass ihm mit Rentenauskunft vom 25.06.2009 erstmals mitgeteilt worden sei, dass bei ihm die Anhebung der Altersgrenze nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz erfolge. Gegen diese Auskunft habe er mit Schreiben vom 11.07.2009 Einwände erhoben, weil er mit seinem Arbeitgeber bereits vor dem 01.01.2007 Altersteilzeit vereinbart habe. Eine Kopie der Altersteilzeitbewilligung sei beigefügt gewesen. Daraufhin sei die Rentenauskunft vom 25.06.2009 dahingehend berichtigt worden, dass bei ihm nun doch keine Anhebung der Altersgrenze erfolge, weil der Vertrauensschutztatbestand gegeben sei. Die gleiche Rentenbeginnzeit (01.07.2013) sei ihm mit den Rentenauskünften in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bestätigt worden. Ohne dies zu erläutern beziehungsweise zu begründen, sei ihm plötzlich mit Rentenauskunft vom 31.01.2013 mitgeteilt worden, dass er die Regelaltersgrenze erst am 08.2013 erreiche und Rentenbeginn der 01.09.2013 sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er jedoch bereits im guten Glauben und im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rentenauskünfte in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 die Bewilligung von Regelaltersrente für die Zeit ab 01.07.2013 beantragt. Mit Schreiben vom 05.02.2013 sei ihm dann mitgeteilt worden, dass die Vertrauensschutzregelung des § 235 SGB VI nicht für Beamte gelte, da deren Altersteilzeitvereinbarung nicht nach dem AtG geschlossen sei. Gleiches sei ihm mit Bescheid vom 08.02.13 mitgeteilt worden. Insbesondere würde die Ablehnung damit begründet werden, dass sich die Vertrauensschutzregelung des § 235 SGB VI ausschließlich auf Altersteilzeitvereinbarungen nach dem AtG beziehe. Durch die Rentenauskünfte in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 habe er sich bei Beantragung seiner Regelaltersrente am 27.12.12 in Bezug auf einen Rentenbeginn 01.07.2013 im guten Glauben befunden und durfte auf die Richtigkeit der Mitteilungen vertrauen. Die geänderte Rechtsauffassung vom 31.01.2013 in Bezug auf das Erreichen der Regelaltersgrenze habe ihn erst nach Abgabe seines Rentenantrages bei der Gemeinde Z. erreicht. Deshalb besteht für ihn Vertrauensschutz nach Treu und Glauben was den Beginn seiner Regelaltersrente mit dem 01.07.2013 betreffe. Die Rechtsauffassung, dass sich die Vertrauensschutzregelung des § 235 SGB VI ausschließlich auf Altersteilzeitvereinbarungen nach dem AtG bezieht, sei seines Erachtens nicht richtig. Der Wortlaut der Vertrauensschutzregelung „… im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des AtG …“ stecke einen viel weiteren Anwendungsrahmen als von der Beklagten angenommen. Im Sinne bedeute nämlich einen größeren Anwendungsbereich und sei bei Weitem nicht so stringent und konkret wie „… ausschließlich und nach …“ wie von der Beklagten angewendet. Aus diesem Grund ist seines Erachtens die Vertrauensschutzregelung auch für Beamte anwendbar, da auch seine AtZ im Sinne der §§ 2 und 3 AtG erfolgt ist und er seit Beendigung seiner AtZ Altersruhegeld beziehe. Hinzu komme, dass er vor dem 16.11.1950 geboren sei und am 16.11.2000 schwerbehindert nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht war. Auch nach dieser Vertrauensschutzregelung dürfte seines Erachtens nach Treu und Glauben eine Anhebung der Altersgrenze nicht erfolgen. Er beantrage deshalb seine Regelaltersrente ab dem 01.07.2013 zu bewilligen.

In der Folge übersandte der Kläger zusätzlich einen Fragebogen zur Prüfung der Vertrauensschutzregelung für seine Frau. Nach diesem Fragebogen komme es nur darauf an, dass mit dem Arbeitgeber verbindlich vor dem 01.01.2007 Altersteilzeit vereinbart worden sei. Dies sei bei ihm der Fall. Eine Ausgrenzung für Beamte zur Teilnahme an der Vertrauensschutzregelung sei in dem Formblatt nicht vorgesehen gewesen. Vielmehr habe er auf die Richtigkeit der mitgeteilten Vertrauensschutzregelung vertrauen können. Ergänzend führte der Kläger in einem weiteren Schreiben vom 13.05.2013 an, dass der übersandte Fragebogen zur Prüfung der Vertrauensschutzregelung seinerzeit von ihm ausgefüllt worden sei und von seiner Ehefrau lediglich unterschrieben, seine Ehefrau könne dies notwendigenfalls bestätigen. § 235 Abs. 2 Satz 3 SGB VI bestimme, dass Versicherte, die vor dem 01.01.2007 mit ihrem Arbeitgeber Altersteilzeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des AtG vereinbart hätten, Vertrauensschutz erhalten und die Altersgrenze nicht angehoben werde. Diese Regelung nehme er für sich in Anspruch, da sie seines Erachtens auch für Beamte gelte, da in der gesetzlichen Bestimmung nur von „im Sinne“ und nicht „nach“ oder „gemäß“ die Rede sei. Die Nennung „im Sinne“ sei jedoch weiter als „gemäß“ und „nach“ auszulegen und bedeute nichts anderes als nach Sinn und Zweck der Regelung des AtG. Dies sei bei ihm der Fall, denn er habe sogleich nach Beendigung seiner Altersteilzeit seine Altersversorgungsbezüge erhalten. Auch die sonstigen Voraussetzungen des AtG habe er bei teleologischer Auslegung der Bestimmungen erfüllt. Hinzu komme das er bei seiner Pension nicht den Höchstsatz, sondern nur 70,27% erreicht habe. Auch dies sei ein Grund, warum der Vertrauensschutz für ihn gelte und eine Anhebung der Altersgrenze nicht stattfinde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.07.2013 wies die Beklagte den erhobenen Rechtsbehelf zurück. Zur Begründung wies die Beklagte darauf hin, dass mit § 235 Abs. 2 Satz 3 SGB VI eindeutig geregelt sei, dass Versicherte bis einschließlich Geburtsjahrgang 1954, die am Stichtag 01.01.2007 eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit nach §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 AtG vereinbart haben unter die Vertrauensschutzregelung fallen. Beamte, die vor dem 01.01.2007 mit ihrem Dienstherrn eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben, werden von dieser Vertrauensschutzregelung nicht erfasst, da die Vereinbarung nicht nach dem AtG abgeschlossen wurde. Dies ergäbe sich unmittelbar aus dem Gesetz, sodass eine Information hierüber nicht Voraussetzung ist. Es sei zutreffend, dass dem Kläger in den Rentenauskünften der Jahre 2009 bis einschließlich 2012 mitgeteilt wurde, dass er unter die Vertrauensschutzregelung des § 235 SGB VI falle und die Regelaltersgrenze am 06.2013 erreiche. Als Rentenbeginn sei ihm der 01.07.2013 genannt worden. Rentenauskünfte hätten jedoch keinen rechtsverbindlichen Charakter. Unter Beachtung der gesetzlichen Regelung in § 109 Abs. 2 SGB VI erhalten sowohl die Renteninformation als auch die Rentenauskunft den Hinweis, dass die getroffenen Aussagen und Berechnungen auf der Basis der im Versicherungskonto gespeicherten Daten unter Anwendung des derzeit geltenden Rechts erstellt wurden. Es handele sich lediglich um Informationen ohne Regelungscharakter. Somit handelt es sich auch weder bei der Renteninformation noch bei der Rentenauskunft um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X aus dem sich unmittelbar Ansprüche ableiten ließen. Auch über das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches bestünde kein Anspruch auf Regelaltersrente ab dem 01.07.2013. Nach den von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten Grundsätzen habe der Berechtigte aus der pflichtwidrigen Unterlassung einer rechtzeitigen Belehrung oder unterlassenen Beratung durch den Versicherungsträger Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde wenn diese Beratung pflichtgemäß erst erfolgt wäre (sogenannter Herstellungsanspruch). Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setze eine Pflichtverletzung eines Leistungsträgers voraus, die zu einem Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen in Form von Anwartschaften, Ansprüchen oder Leistungen geführt haben, die im Sozialrecht vorgesehen sind und dem Versicherten zugute kommen sollen. Unter diesen Voraussetzungen könne die Herstellung des Zustandes begehrt werden, der eingetreten wäre, wenn die Verwaltung sich nicht rechtswidrig verhalten hätte. Mit den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches sollen Fehler im Verwaltungsablauf mit den von der Verwaltung möglichen Mitteln ausgeglichen werden und dem Geschädigten soll die Durchführung eines Schadenersatzprozesses vor den Zivilgerichten erspart bleiben. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann im Grunde durch jedes rechtswidrige Verhalten ausgelöst werden, unter anderem durch eine fehlerhafte Beratung oder Auskunft im Sinne der §§ 14, 15 SGB I. Grundsätzlich reicht für die Begründung eines Herstellungsanspruchs ein objektiver Pflichtverstoß aus. Mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch können allerdings nur Voraussetzungen hergestellt werden, die sich aus sozialrechtlichen Bestimmungen ergäben. Veränderungen in der Lebens- oder Verhaltenssituation, die Voraussetzung eines Anspruchs seien, könnten durch den Herstellungsanspruch nicht geschaffen werden. Im vorliegenden Fall könne der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach dem AtG im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht nachgeholt werden, da der Kläger als Beamter keine Altersteilzeitvereinbarung nach dem AtG schließen könne. Ebenso wenig könne der Herstellungsanspruch bei fehlender Altersteilzeitvereinbarungen nach dem AtG einen früheren Rentenbeginn bewirken, weil ein Herstellungsanspruch immer nur auf eine rechtmäßige, den gesetzlichen Regelungen entsprechende Rechtsfolge gerichtet sein könne. Deutlich ergebe sich auch aus dem Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches kein Anspruch auf Regelaltersrente ab dem 01.07.2013. Auch die Tatsache, dass der Kläger vor dem 17.11.1950 geboren sei und am 16.11.2000 schwerbehindert nach dem bis 31.12.2000 geltenden Recht gewesen sei, führe nicht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes. Bei den vorgenannten Kriterien handele es sich um Voraussetzungen für eine Vertrauensschutzregelung des § 236a SGB VI. Nach Absatz 4 dieser Vorschrift könnten Versicherte diese Rente bereits mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres in Anspruch nehmen, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorlägen. Darüber hinaus müsse jedoch auch bei Beginn der Rente die Schwerbehinderung vorliegen sowie die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt sein. Diese Wartezeit erfülle der Kläger jedoch nicht, da bei ihm nur insgesamt 63 Monate an Beitragszeiten vorhanden seien. Somit komme eine Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht in Betracht. Darüber hinaus erfülle der Kläger auch nicht die Wartezeit für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit, sowie die Altersrente für langjährig Versicherte und für Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Auf die entsprechenden Hinweise in den Rentenauskünften würde hierzu erneut verwiesen.

Hiergegen erhob der Kläger am 26.08.2013 Klage zum Sozialgericht Bayreuth. Zur Begründung verwies der Kläger erneut darauf, dass § 235 SGB VI zwar auf Altersteilzeit im Sinne der §§ 2 und 3 des AtG verweise. Es sei jedoch davon auszugehen, dass hier Versicherten besonderer Vertrauensschutz zugesprochen werde die vor dem 01.01.1955 geboren sind und bereits vor dem 01.01.2007 mit ihrem Arbeitgeber Altersteilzeit verbindlich vereinbart hätten, es sei nicht ersichtlich warum hier unter Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz Beamte schlechter gestellt werden sollten die vor ihrer Verbeamtung Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hatten. Zudem sei unabhängig von den Ausführungen der Beklagten korrekt, dass Rentenauskünfte keinen Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X darstellten. Sie seien jedoch als Zusicherung gemäß § 34 SGB X nicht unverbindlich. Insoweit sei bei der Beurteilung zu berücksichtigen, dass sich der Hinweis der Beklagten in der Rentenauskunft zuletzt vom 15.06.2012 „die Rentenauskunft sei deshalb nicht rechtsverbindlich“ unter der Rubrik „Rentenhöhe und Beiträge zur Krankenversicherung“ finde. Diese Aussage finde sich lediglich unmittelbar im Anschluss an die erworbenen Rentenanwartschaften. Es finde sich kein Hinweis darauf, dass die Ausführungen zum Rentenbeginn und den einzelnen möglichen Rentenarten nicht verbindlich wären. Ergänzend führte der Kläger zuletzt aus, dass ein ausdrücklicher Bescheid vom 16.07.2009 und ein Schreiben vom 16.07.2009 - das als Rentenauskunft bezeichnet sei - existiere und das im Zusammenhang mit dem Bescheid vom selben Tag stehe und somit Anlage des Bescheides sei. Auffallend sei hierbei auch, dass diese Rentenauskunft den ausdrücklichen Zusatz „Versicherungsunterlage bitte sorgfältig aufbewahren“ enthalte. Reine Rentenauskünfte enthielten diesen ausdrücklichen Zusatz nicht. Diese Bescheide seien aufgrund der ausdrücklichen Anfrage des Klägers vom 11.07.2009 erlassen worden. Hierbei sei vom Kläger ausdrücklich die Berichtigung der Rentenauskunft vom 25.06.2009 beantragt worden. Da daraufhin Bescheide mit neuer Rentenauskunft erlassen worden seien, handele es sich ausdrücklich nicht mehr um allgemeine Auskünfte, die gegebenenfalls nicht verbindlich wären, sondern um individuelle Verbescheidungen, zumindest jedoch Zusicherungen. Jedoch könne auch nur eine Zusicherung lediglich nach den engen Regeln der §§ 45 und 48 aufgehoben oder zurückgenommen werden. Die Beklagte wies hierzu ergänzend darauf hin, dass in früheren Zeiten auch reine Rentenauskünfte den Zusatz „Versicherungsunterlage bitte sorgfältig aufbewahren“ enthalten hätten, erst durch eine Programmänderung im Jahr 2011 sei dieser Hinweis von den Rentenauskünften entfernt worden. Durch die Entfernung dieses Zusatzes änderte sich jedoch nichts am Charakter der Rentenauskunft. Aus dem Vorhandensein beziehungsweise dem Nichtvorhandensein dieses Zusatzes könne daher nicht geschlossen werden, ob es sich um eine Zusicherung handele oder nicht. Zuletzt hat der Kläger darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um eine „individualisierte“ Rentenauskunft handele, die auf ausdrückliche Anfrage seinerseits verbunden mit der Bitte um Berichtigung erlassen worden sei; damit handele es sich um eine individuelle Verbescheidung, zumindest jedoch um eine Zusicherung.

Mit Bescheid vom 09. 09.2013 - welcher nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens wurde - bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente ab 1.09.2013 in Höhe von mtl. 61,36 € einschl. eines Zuschusses zur Krankenversicherung von mtl. 4,18 €.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2013 zur Gewährung einer Regelaltersrente ab dem 01.07.2013 zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Beigezogen waren die Verwaltungsakte der Beklagten den Kläger betreffend. Auf den Inhalt der beigezogenen Akte, den Inhalt der Niederschriften der durchgeführten Erörterungstermine sowie die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen Rentenbeginn 01.07.2013.

Der Kläger erfüllt in den streitbetroffenen Monaten Juli, August 2013 noch nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für die begehrte Regelaltersrente.

Das Gericht verweist insoweit zunächst auf die zutreffende Begründung des Widerspruchsbescheides vom 31.7.2013 und macht sich diese zu eigen, § 136 Abs. 3 SGG.

Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass der 1948 geborene Kläger die für den Bezug einer Regelaltersrente nach § 35 Satz 1 SGB VI erforderliche Regelaltersgrenze nach Maßgabe der Übergangsvorschrift des § 235 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VI erst mit 65 Jahren und 2 Monaten, das heißt am 08.2013 erreicht hatte und deshalb nach dieser Vorschrift die Regelaltersrente erst ab dem 01.09.2013 beziehen konnte. Ab diesem Zeitpunkt ist sie ihm von der Beklagten auch zuerkannt worden.

Die Ausnahmeregelung des Satz 3 der genannten Vorschrift erfasst den Kläger nicht. Danach ist von einer Anhebung der Regelaltersgrenze Abstand zu nehmen sofern Versicherte vor dem 01.01.1955 geboren sind und vor dem 01.01.2007 Altersteilzeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des AtG vereinbart haben. Der Kläger ist als Beamter nicht als Arbeitnehmer im Sinne der §§ 2 und 3 des AtG anzusehen (vgl. auch §§ 5 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz).

Die Vorschrift des § 235 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI ist dem Wortlaut nach nur auf Arbeitnehmer anzuwenden, welche eine Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz mit ihrem Arbeitgeber geschlossen haben (vgl. SG Potsdam vom 21.06.2011, S 36 R 6/09 und LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2014, L 2 R 332/13).

Es liegt auch keine verbindliche Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X vor. Die Mitteilung eines Versicherungsträgers hinsichtlich einer Vertrauensschutzregelung ist - jedenfalls solange noch kein Rentenantrag gestellt ist - kein feststellender Verwaltungsakt oder Zusicherung durch welchen eine unklare Rechtslage geklärt wird, sondern eine Wissenserklärung und damit eine Auskunft. Bei der Rentenauskunft vom 16.07.2009 sowie den nachfolgenden handelt es sich weder in formeller noch in materieller Hinsicht um einen Verwaltungsakt, es liegt auch keine Zusicherung im Sinne des § 34 Abs. 1 des X. Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) vor.

Schon der Form nach handelt es sich bei den genannten Schreiben lediglich um eine Auskunft. Deutlich und unmissverständlich bringt dies die fettgedruckte Überschrift „Rentenauskunft - kein Rentenbescheid“ zum Ausdruck. Angesichts dieser Überschrift fehlt es nicht nur an der Kennzeichnung des Schriftstücks als Verwaltungsakt, vielmehr wird dem unbefangenen Versicherten durch diese Überschrift suggeriert, es handele sich gerade nicht um eine der Bindungswirkung fähige Verwaltungsentscheidung. Eine solche Rentenauskunft ist bereits nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB VI nicht rechtsverbindlich.

Bei einer Auskunft handelt es sich nach allgemeiner Auffassung lediglich um eine individuelle Tatsachenmitteilung oder unverbindliche Rechtsmitteilung einer Verwaltungsbehörde.

Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Zusicherung im Sinne des § 34 Abs. 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Die Zusicherung wird weitgehend wie ein Verwaltungsakt behandelt und ist von der Auskunft abzugrenzen. Während sich eine Verwaltungsbehörde durch eine Rechtsauskunft nicht zum Erlass späterer Verwaltungsakte verpflichtet, liegt eine bindende Zusicherung nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu einem Tun und/oder Unterlassen in der Zukunft abgegeben wird. Die Auskunft als Wissenserklärung hingegen erschöpft sich in der Mitteilung von Wissen, sie lässt nur erkennen, wie die Behörde den Fall regeln würde, wenn sie darüber zu befinden hätte. Bei einer Zusicherung hingegen, die in ihren Wirkungen dem Verwaltungsakt nahe kommt, ist ein auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichteter Regelungswille vorhanden. Die Behörde verpflichtet sich bereits vorab, den Fall später in der zugesicherten Weise zu regeln. Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Die Beklagte hatte gerade keinen entsprechenden Regelungswillen, da ein solcher nicht möglich ist wenn er sich auf eine Rentengewährung bezieht die vom Kläger noch nicht einmal beantragt ist.

Auch im Hinblick auf den Empfängerhorizont kommt es vorliegend zu keinem anderen Ergebnis, da der Kläger als Dipl. Rechtspfleger gerade nicht davon ausgehen konnte, dass sich die Beklagte ohne Rentenantragsstellung zu einem bestimmten Rentenbeginn verpflichten wollte. Dies wird auch dadurch gestützt, dass die Änderung der Rentenauskunft vom 31.01.2013 auf Initiative des Klägers erfolgte, der in einem Telefonat um Überprüfung bat, ob im Hinblick auf seinen Beamtenstatus die gespeicherte Vertrauensschutzregelung zutreffend sei.

Auch der Umstand, dass die begehrte Rentenauskunft vom 16.7.2009 erst nach Intervention und Hinweis des Klägers auf die von ihm abgeschlossene Altersteilzeitvereinbarung mit der Bejahung des Vertrauensschutzes erfolgte, vermag am Rechtscharakter der Rentenauskunft nichts zu ändern. Die Beklagte hatte keinerlei Verpflichtungswillen gerichtet auf den späteren Erlass eines Verwaltungsaktes.

Die Vermittlung von Wissen als Ausgangspunkt für künftige Entscheidungen ist jedoch typisch für eine Auskunftserteilung. Eine Regelung im Sinne einer Rechtsfolgenanordnung ist darin nicht zu erkennen (so auch Bay. Landessozialgericht 07.10.2014, L 14 R 973/09).

Bei der dem Kläger erteilten Rentenauskunft gemäß § 109 SGB VI handelt es sich demnach um eine Wissenserklärung (Kasseler Kommentar Polster § 109 SGB VI, Rd.-Nr. 7). Sie erschöpft sich in der Mitteilung des Wissens und unterscheidet sich vom Verwaltungsakt durch das Fehlen eines Regelungswillens. Rentenansprüche können daraus nicht hergeleitet werden, auch nicht im Hinblick auf einen möglichen Beginn.

Damit besteht kein Anspruch auf einen früheren Rentenbeginn für die beantragte Regelaltersrente. Der angefochtene Bescheid ist rechtlich nicht zu beanstanden, sodass die Klage abzuweisen war.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.

Ein Gerichtsbescheid war gemäß § 105 SGG möglich; die Beteiligten wurden vorab auf die beabsichtigte Form der Entscheidung hingewiesen und haben hierzu ihr Einverständnis erklärt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 15. Feb. 2016 - S 2 R 650/13

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Referenzen - Gesetze

Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 15. Feb. 2016 - S 2 R 650/13 zitiert 13 §§.

SGG | § 96


(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. (2) Eine Abschrift des neuen...

SGG | § 136


(1) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der...

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(1) Wer Kernbrennstoffe einführt oder ausführt, bedarf der Genehmigung.

(2) Die Genehmigung zur Einfuhr ist zu erteilen, wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Einführers ergeben, und
2.
gewährleistet ist, daß die einzuführenden Kernbrennstoffe unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie verwendet werden.

(3) Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers ergeben, und
2.
gewährleistet ist, daß die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden.

(4) Andere Rechtsvorschriften über die Einfuhr und Ausfuhr bleiben unberührt.

(5) Der Einfuhr oder Ausfuhr im Sinne dieses Gesetzes steht jede sonstige Verbringung in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(6) Die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken stammenden bestrahlten Brennelementen darf nur aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung erfolgen. Davon ausgenommen ist die Verbringung der Brennelemente nach Satz 1 mit dem Ziel der Herstellung in Deutschland endlagerfähiger und endzulagernder Abfallgebinde. Abweichend von Satz 1 darf eine Genehmigung zur Ausfuhr bestrahlter Brennelemente nach Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert sind.

(1) Wer Kernbrennstoffe einführt oder ausführt, bedarf der Genehmigung.

(2) Die Genehmigung zur Einfuhr ist zu erteilen, wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Einführers ergeben, und
2.
gewährleistet ist, daß die einzuführenden Kernbrennstoffe unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie verwendet werden.

(3) Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn

1.
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers ergeben, und
2.
gewährleistet ist, daß die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden.

(4) Andere Rechtsvorschriften über die Einfuhr und Ausfuhr bleiben unberührt.

(5) Der Einfuhr oder Ausfuhr im Sinne dieses Gesetzes steht jede sonstige Verbringung in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(6) Die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken stammenden bestrahlten Brennelementen darf nur aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung erfolgen. Davon ausgenommen ist die Verbringung der Brennelemente nach Satz 1 mit dem Ziel der Herstellung in Deutschland endlagerfähiger und endzulagernder Abfallgebinde. Abweichend von Satz 1 darf eine Genehmigung zur Ausfuhr bestrahlter Brennelemente nach Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert sind.

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

(1) Radioaktive Stoffe (Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe) im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe, die ein Radionuklid oder mehrere Radionuklide enthalten und deren Aktivität oder spezifische Aktivität im Zusammenhang mit der Kernenergie oder dem Strahlenschutz nach den Regelungen dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht außer Acht gelassen werden kann. Kernbrennstoffe sind besondere spaltbare Stoffe in Form von

1.
Plutonium 239 und Plutonium 241,
2.
mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertem Uran,
3.
jedem Stoff, der einen oder mehrere der in den Nummern 1 und 2 genannten Stoffe enthält,
4.
Stoffen, mit deren Hilfe in einer geeigneten Anlage eine sich selbst tragende Kettenreaktion aufrechterhalten werden kann und die in einer Rechtsverordnung bestimmt werden;
der Ausdruck "mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran" bedeutet Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder diese beiden Isotope in einer solchen Menge enthält, dass die Summe der Mengen dieser beiden Isotope größer ist als die Menge des Isotops 238 multipliziert mit dem in der Natur auftretenden Verhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238.

(2) Die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes kann im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 außer Acht gelassen werden, wenn dieser nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung

1.
festgelegte Freigrenzen unterschreitet,
2.
soweit es sich um einen im Rahmen einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung anfallenden Stoff handelt, festgelegte Freigabewerte unterschreitet und der Stoff freigegeben worden ist,
3.
soweit es sich um einen Stoff natürlichen Ursprungs handelt, der nicht auf Grund seiner Radioaktivität, als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoff genutzt wird, nicht der Überwachung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung unterliegt.
Abweichend von Satz 1 kann eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung für die Verwendung von Stoffen am Menschen oder für den zweckgerichteten Zusatz von Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Stoffen nach § 2 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes oder Konsumgütern oder deren Aktivierung festlegen, in welchen Fällen die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes nicht außer Acht gelassen werden kann.

(3) Für die Anwendung von Genehmigungsvorschriften nach diesem Gesetz oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten Stoffe, in denen der Anteil der Isotope Uran 233, Uran 235, Plutonium 239 und Plutonium 241 insgesamt 15 Gramm oder die Konzentration der genannten Isotope 15 Gramm pro 100 Kilogramm nicht überschreitet, als sonstige radioaktive Stoffe. Satz 1 gilt nicht für verfestigte hochradioaktive Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung von Kernbrennstoffen.

(3a) Des Weiteren ist im Sinne dieses Gesetzes:

1.
kerntechnische Anlage:
a)
ortsfeste Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 7 Absatz 1,
b)
Aufbewahrungen von bestrahlten Kernbrennstoffen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 3,
c)
Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, wenn die Zwischenlagerungen direkt mit der jeweiligen kerntechnischen Anlage im Sinne des Buchstaben a oder b in Zusammenhang stehen und sich auf dem Gelände der Anlagen befinden;
2.
nukleare Sicherheit:

das Erreichen und Aufrechterhalten ordnungsgemäßer Betriebsbedingungen, die Verhütung von Unfällen und die Abmilderung von Unfallfolgen, so dass Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen geschützt werden;
3.
Umgang:
a)
Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung und Beseitigung von
aa)
künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und
bb)
natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen auf Grund ihrer Radioaktivität, zur Nutzung als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoffen,
b)
der Betrieb von Bestrahlungsvorrichtungen und
c)
das Aufsuchen, die Gewinnung und die Aufbereitung von Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes.

(4) Für die Anwendung der Vorschriften über die Haftung und Deckung entsprechen die Begriffe nukleares Ereignis, Kernanlage, Inhaber einer Kernanlage, Kernmaterialien und Sonderziehungsrechte den Begriffsbestimmungen in Anlage 1 zu diesem Gesetz.

(5) Pariser Übereinkommen bedeutet das Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (BGBl. II S. 310, 311) und des Protokolls vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690).

(6) Brüsseler Zusatzübereinkommen bedeutet das Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (BGBl. II S. 310, 318) und des Protokolls vom 16. November 1982 (BGBl. 1985 II S. 690).

(7) Gemeinsames Protokoll bedeutet das Gemeinsame Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (BGBl. 2001 II S. 202, 203).

(8) Wiener Übereinkommen bedeutet das Wiener Übereinkommen vom 21. Mai 1963 über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden (BGBl. 2001 II S. 202, 207) in der für die Vertragsparteien dieses Übereinkommens jeweils geltenden Fassung.

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

(1) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.
die Urteilsformel,
5.
die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.
die Entscheidungsgründe,
7.
die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.