Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 31. Mai 2012 - 6 WF 83/12

ECLI:ECLI:DE:POLGZWE:2012:0531.6WF83.12.0A
31.05.2012

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei;

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1

Der den Antragstellerinnen beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte begehrt die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung.

2

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 27. Juli 2011 sind im einstweiligen Anordnungsverfahren mehrere Gewaltschutzanordnungen gegen den Antragsgegner ergangen, die zunächst bis zum 27. Januar 2012 befristet waren. Insoweit ist die von dem der Antragstellerin beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten geltend gemachte Vergütung nach Festsetzung gegen die Landeskasse erstattet worden . Auf den Verlängerungsantrag vom 16. Januar 2012 hat sodann das Amtsgericht - Familiengericht - mit Beschlüssen vom 25. Januar 2012 die bewilligte Verfahrenskostenhilfe hierauf erstreckt und antragsgemäß die im Wege einstweiliger Anordnung erlassenen Maßnahmen bis zum 25. Juli 2012 verlängert.

3

Der diesbezügliche Vergütungsantrag ist von der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - mit der Begründung zurückgewiesen worden, es handle sich nicht um eine andere Angelegenheit, sondern um die Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung, also um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 16 Nr. 5 RVG.

4

Der als Beschwerde bezeichneten Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen hat die Rechtspflegerin nicht abgeholfen und die Sache dem Familiengericht zur Entscheidung vorgelegt, das unter Aufhebung des Beschlusses der Rechtspflegerin dem Vergütungsantrag in vollem Umfang stattgegeben hat, weil die Verlängerung gegenüber dem Ausgangsverfahren einen eigenständigen Sachverhalt darstelle.

5

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Landeskasse, mit der daran festgehalten wird, dass es sich nicht um eine andere Angelegenheit, sondern lediglich um eine nach § 16 Nr. 5 RVG nicht zu vergütende Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung handele.

II.

6

1. Die Beschwerde der Landeskasse, über die nach Übertragung des Verfahrens wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG durch den Einzelrichter der Senat entscheidet, ist statthaft (§§ 56 Abs. 1 und Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Soweit der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € nicht übersteigt, hat das Familiengericht das Rechtsmittel gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 ausdrücklich zugelassen.

7

2. In der Sache führt die Beschwerde jedoch nicht zum Erfolg. Das Familiengericht hat mit Recht nach Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den im einstweiligen Anordnungsverfahren gestellten Verlängerungsantrag dem insoweit gestellten (weiteren) Vergütungsantrag stattgegeben. Auch nach Ansicht des Senats handelt es sich bei dem Ausgangsverfahren und dem nachfolgend gestellten Antrag auf Verlängerung der Anordnungsdauer nicht um dieselbe Angelegenheit, weil die Voraussetzungen des § 16 Nr. 5 RVG nicht vorliegen und eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf einen Verlängerungsantrag nicht in Betracht kommt.

8

a) Allerdings wird diese Frage in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Während ganz überwiegend im Anschluss an eine zu § 40 Abs. 2 BRAGO ergangene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (JurBüro 1991, 1084) vertreten wird, dass im Falle der Verlängerung einer einstweiligen Anordnung die Vorschrift des § 16 Nr. 5 RVG (Nr. 6 a.F.) nicht zur Anwendung kommt (vgl. AG Bad Kreuznach AGS 2009, 64 ff; Norbert Schneider, AGS 2007, 492; AnwK-RVG Mock/Wahlen, 6. Aufl., § 16 Rdnr. 84; Bischof, RVG 4. Aufl., § 16 Rdnr. 17 a.E.), vertritt Müller-Rabe (in Gerold/Schmidt, RVG 19. Aufl., § 16 Rdnr. 80) die Ansicht, eine Verlängerung der Eilmaßnahme betreffe die Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung, so dass nur eine Angelegenheit gegeben sei.

9

b) Der zuletzt genannten Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten.

10

Das Amtsgericht Bad Kreuznach (aaO) weist zu Recht auf den Vergleich mit § 40 Abs. 2 BRAGO hin. Schon vor der Reform des Kostenrechts durch die Vorschriften des RVG war danach anerkannt, dass die Verlängerung einer zeitlich begrenzten einstweiligen Maßnahme ein neues Verfahren darstellt und deshalb gesondert zu vergüten ist (vgl. HansOLG Hamburg aaO m.w.N., so auch Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO 15. Aufl., § 10 Rdnr. 14). Entsprechend dem Wortlaut der früheren Vorschrift liegt nach § 16 Nr. 5 RVG dieselbe Angelegenheit nur in den Fällen einer Abänderung bzw. Aufhebung vor. Denn insoweit wurde nach dem Willen des Gesetzgebers die Regelung des § 40 Abs. 2 BRAGO lediglich übernommen, mit der Maßgabe, dass sie nunmehr auch in einstweiligen Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt, die ihrerseits gegenüber der Hauptsache eine besondere Angelegenheit bilden (vgl. zu den Grundlagen des KostenrechtsmodernisierungsG BT-Drucks. 15/1971 S. 190)

11

Entgegen der von Müller/Rabe vertretenen Ansicht beinhaltet die Verlängerung keine Abänderung der ursprünglichen Anordnung. Für ein Hauptsacheverfahren steht dies außer Streit (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 849 f; Müller/Rabe in Gerold/Schmidt aaO). Entsprechendes muss auch für die Verlängerung einer Eilentscheidung gelten, weil auch in diesen Fällen über einen nachfolgenden neuen Lebenssachverhalt zu entscheiden ist. Im Unterschied zum Abänderungsverfahren, das den bis zum Fristablauf abgeschlossenen Zeitraum betrifft, bezieht sich die Verlängerungsentscheidung auf einen neuen Sechsmonatszeitraum und ist somit als neuer eigenständiger Anspruch zu behandeln (vgl. Norbert Schneider aaO, derselbe in Anmerkung zu AG Bad Kreuznach, AGS 2008, 596; AnwK-RVG aaO).

12

Wäre hingegen der abweichenden Auffassung zu folgen, hätte es der Verfahrensbevollmächtigte in der Hand, anstelle einer Verlängerung der ursprünglichen Anordnung einen neuen Antrag zu stellen. Dann stünde die weitere Vergütung außer Frage (Müller/Rabe in Gerold/Schmidt aaO). Nachdem der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verlängerung angeordneter Gewaltschutzmaßnahmen geregelt hat, wäre es in Anbetracht der gleichartigen anwaltlichen Tätigkeit widersinnig, für einen darauf gerichteten Antrag von derselben Angelegenheit auszugehen. Wäre das gewollt, so hätte dies angesichts der zu § 10 Abs. 2 BRAGO vertretenen Auffassung einer Klarstellung in § 16 Nr. 5 (Nr.6 a.F.) RVG bedurft. Anhaltspunkte für einen entsprechenden - den Vergütungsanspruch in diesen Fällen einschränkenden - Willen des Gesetzgebers sind den Materialien zum KostenrechtsmodernisierungsG jedoch nicht zu entnehmen..

13

c) Bezieht sich die vergütungsrechtliche Einschränkung in § 16 Nr. 5 RVG mithin nicht auf den Fall einer Verlängerung von einstweiligen Schutzmaßnahmen, fehlt es auch an einer unbewussten gesetzlichen Regelungslücke, was Voraussetzung für eine analoge Heranziehung der Vorschrift wäre. Vielmehr lassen die inhaltliche Übereinstimmung mit § 40 Abs. 2 BRAGO sowie die Regelung der Verlängerungsmöglichkeit nur die Folgerung zu, dass in diesen Fällen nach dem Willen des Gesetzgebers der Ausschlusstatbestand nicht greift.

14

d) Der Höhe nach wird der auf Grundlage des festgesetzten Verfahrenswerts gegen die Landeskasse geltend gemachte Erstattungsbetrag schließlich nicht in Frage gestellt.

III.

15

Die Entscheidung über die Kosten des danach erfolglosen Beschwerdeverfahrens folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde


(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landge

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit


Dieselbe Angelegenheit sind 1. das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den ge

Referenzen

Dieselbe Angelegenheit sind

1.
das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;
2.
das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;
3.
mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;
3a.
das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;
4.
eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;
5.
das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;
6.
das Verfahren nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Absatz 2 des genannten Gesetzes;
7.
das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);
8.
das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;
9.
das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters(§ 103Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);
10.
im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über
a)
die Erinnerung,
b)
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c)
die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;
11.
das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;
12.
das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und
13.
das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Dieselbe Angelegenheit sind

1.
das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;
2.
das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;
3.
mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;
3a.
das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;
4.
eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;
5.
das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;
6.
das Verfahren nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Absatz 2 des genannten Gesetzes;
7.
das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);
8.
das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;
9.
das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters(§ 103Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);
10.
im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über
a)
die Erinnerung,
b)
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c)
die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;
11.
das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;
12.
das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und
13.
das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.