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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 11. Aug. 2016 - 6 W 45/16

ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2016:0811.6W45.16.0A

published on 11/08/2016 00:00

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: 1. Auf die weitere Beschwerde des Sachverständigen Dr. R. wird der Beschluss des Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 9. Juni 2016 (Az. 1 T 91/15) aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Ludwigshafen vom 04.03.2015 wird auf die Beschwerde des Sachverständigen geändert: Die Vergütung des Sachverständigen wird auf

: 942,60 € festgesetzt.

: 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

: I.

1: Auf einen Gläubigerantrag der Krankenversicherung K. ordnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Ludwigshafen mit Beschluss vom 12.12.2014 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Prüfung der Insolvenzlage des Schuldners an und bestellte Rechtsanwalt Dr. R. zum Sachverständigen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Gutachtensauftrages wird verwiesen auf den Beschluss vom 12.12.2014 (Bl. 39 d.A.). In seinem Gutachten vom 23.02.2015 legte der Sachverständige dar, der Schuldner sei in der Zeit von 1993 bis 1994 als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung „…“ sowie in der Zeit Februar 2013 bis Juni 2013 mit seinem Einzelunternehmen „…“ selbständig tätig gewesen. Außerhalb der vorgenannten sei der Schuldner entweder abhängig beschäftigt gewesen oder habe - wie zuletzt - Sozialleistungen bezogen.

2: Mit Beschluss vom 26.02.2015 (Bl. 103 d.A.) wies das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Insolvenzmasse ab und folgte damit der Empfehlung des Sachverständigen. Zuvor hatte es das Verfahren 3 f IN 442/14, dem ein Insolvenzantrag der Krankenversicherung L zugrunde lag, zu dem hiesigen Verfahren hinzuverbunden. Mit Schreiben vom 23.02.2015 (Bl. 69 d.A.) liquidierte der Sachverständige ein Honorar in Höhe von 942,60 € brutto. Im Rahmen seiner Berechnung brachte er einen Stundensatz von 95,00 € in Ansatz. Nachdem der Sachverständige mit Schreiben vom 27.02.2015 die gerichtliche Festsetzung durch den zuständigen Richter beantragt hatte, setzte das Insolvenzgericht die Vergütung des Sachverständigen mit Beschluss vom 04.03.2015 (Bl. 108 ff d.A.) unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 75,00 € auf 752,20 € fest und ließ die Beschwerde gegen seine Entscheidung zu.

3: Zur Begründung führte es aus, es fehle an einem der in Anlage 1 zu § 9 Abs.1 JVEG genannten Sachgebiete. Die Sachverständigentätigkeit unterfalle am ehesten der Sachgebietsliste Nr. 6 (“Betriebswirtschaft“). Da keine der dort genannten Varianten einschlägig sei, müsse gem. § 9 Abs.1 Satz 3 JVEG eine Einordnung nach billigem Ermessen erfolgen, die sich in der Spannbreite der Honorargruppe 3 (6.3) bis 13 (6.2) bewegen müsse. Da es sich vorliegend um einen einfach gelagerten Fall handele, der einem Verbraucherinsolvenzverfahren gleiche, werde der geringste Stundensatz nach Honorargruppe 6.3 von 75,00 € herangezogen.

4: Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Sachverständigen wies das Landgericht Frankenthal mit Beschluss vom 09.06.2016 (Bl. 170 ff d.A.) unter Zulassung der weiteren Beschwerde zurück.

5: Die Bezirksrevisorin hatte sich im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 30.04.2015 (Bl. 131 ff d.A.) dafür ausgesprochen, die gutachterliche Tätigkeit in Anlehnung an § 9 Abs.2 JVEG mit 80,00 € je Stunde zu vergüten.

6: Mit seiner weiteren Beschwerde macht der Sachverständige geltend, für die Zuordnung zu einer Honorargruppe sei alleine der Inhalt des Beweisbeschlusses maßgebend. Hiernach sei im Rahmen der Beantwortung der Frage, ob ein Insolvenzgrund vorliege, auch das Unternehmen des Schuldners zu bewerten.

: II.

7: Die zulässige weitere Beschwerde (§ 4 Abs. 5 Satz 1 JVEG) hat vollen Erfolg. Die Vergütung des Sachverständigen war antragsgemäß unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 95,00 € auf 942,60 € festzusetzen.

8: 1. Sowohl das Amtsgericht Ludwigshafen als auch das Landgericht Frankenthal sind zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Höhe des Stundensatzes des Sachverständigen nicht aus § 9 Abs. 2 JVEG ergibt. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Norm, der eine Sachverständigentätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters (§§ 21 Abs.2 Nr.1, 22 InsO) voraussetzt und nur für diesen Fall den Stundensatz „abweichend von Abs.1“ auf 80 Euro festsetzt. Nicht erfasst sind diejenigen Fälle, in denen - wie hier - nur ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, ohne dass zugleich eine Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung erfolgt ist (Fallgruppe des isolierten Sachverständigen, vgl. Schneider, JVEG, 2. Auflage, § 9 Rn. 34 f; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.September 2015, 15 W 57/15). Für eine analoge Anwendung des § 9 Abs.2 JVEG fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, denn der Gesetzgeber hat bei der Neufassung der Norm im Zuge des 2. KostRMoG die Fälle des isolierten Sachverständigen bewusst vom Regelungsbereich des § 9 Abs.2 JVEG ausgenommen. Die zur Vorgängerregelung vereinzelt vertretene Gegenauffassung (vgl. Oberlandesgericht Hamburg vom 11. Februar 2010, 4 W 138/09, ZInsO 2010, 634) wurde in der amtlichen Gesetzesbegründung ausdrücklich verworfen (BT-Drucksache 17/11471 neu, S. 260).

9: 2. In Anwendung des einschlägigen § 9 Abs. 1 JVEG ist für ein Stundensatz des Sachverständigen unterhalb der beantragten 95,00 € kein Raum.

10: Die Tätigkeit des isolierten Sachverständigen lässt sich regelmäßig - und auch im vorliegenden Fall - nicht bereits unmittelbar einem Sachgebiet der in Anlage 1 zu § 9 Abs.1 JVEG aufgeführten Sachgebietsliste zuordnen. In der Konsequenz hat gem. § 9 Abs.1 Satz 3 JVEG eine Zuordnung unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem Ermessen zu erfolgen. Da alleinige Auftraggeber für derartige Gutachten die Gerichte sind, haben sich insoweit keine außergerichtlich oder außerbehördlich vereinbarten Stundensätze herausgebildet (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe aaO; Binz u.a. JVEG, 3. Auflage, § 9 Rn.20). In diesem Fall muss das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen eine Ersatz-Zuordnung zu einer der Gruppen der amtlichen Anlage 1 zu § 9 Abs.1 JVEG vornehmen. Nach der Gesetzesbegründung soll sich das Honorar des isolierten Sachverständigen im Insolvenzverfahren regelmäßig nach dem Sachgebiet bemessen, das in der Anlage 1 zu § 9 Abs.1 JVEG unter Nr. 6 (“Betriebswirtschaft“) aufgeführt ist. Dieses Sachgebiet wird in die Bereiche „Unternehmensbewertung“ (nach 6.1 Honorargruppe 11, 115,00 €), „Kapitalanlagen und private Finanzplanung“ (nach 6.2 Honorargruppe 13, 125,00 €) und „Besteuerung“ (nach 6.3, Honorargruppe 3, 75,00 €) untergliedert.

11: a) Soweit die Vorinstanzen in Anwendung der Ermessensvorschrift des § 9 Abs.1 Satz 3 JVEG auf eine dem Sachgebiet 6 immanente Spannbreite von 75 € bis maximal 125 € abstellten und im Ergebnis von einem Stundensatz von 75,00 € ausgingen, da der Geschäftsbetrieb des Schuldners bereits eingestellt sei und es sich um ein Kleinstverfahren mit überschaubarem Arbeitsaufwand gehandelt habe, hält dies einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Bei der vergütungsrechtlichen Einordnung der Sachverständigentätigkeit ist nach § 9 Abs.1 Satz 2 JVEG alleine die Entscheidung über die Heranziehung entscheidend. Abzustellen ist insoweit regelmäßig auf den Beweisbeschluss (vgl. Schneider, JVEG, 2. Auflage, § 9 Rn. 3). Hiernach erschiene sogar eine Einordnung in das Sachgebiet 6.1 (“Unternehmensbewertung“) nicht ganz ausgeschlossen. Die im Beweisbeschluss vom 12.12.2014 aufgeworfenen Fragen nach der selbständigen Tätigkeit (Ziff. 3 a und b), dem Vorliegen eines Insolvenzgrundes (Ziff. 3c), der Kosten eines Insolvenzverfahrens und dem Vorhandensein einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse (Ziff. 3 e) waren entweder auf die Bewertung des Geschäftsbetriebes des Insolvenzschuldners gerichtet oder standen zumindest hiermit in Zusammenhang. Auch vor dem Hintergrund, dass im Insolvenzantrag der Gläubigerin Krankenversicherung K. der Schuldner als „Inhaber mehrerer Firmen“ bezeichnet wurde (vgl. Bl. 2 d.A.), war zum Zeitpunkt des Beweisbeschlusses davon auszugehen, dass der Sachverständigenauftrag im Wesentlichen auf die Bewertung eines Unternehmens - nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Fragestellungen - abzielt. Das Insolvenzgericht wird insoweit bei der Auswahl des Gutachters darauf geachtet haben, einen Sachverständigen zu beauftragen, dem es die Kompetenz zur Bewertung des Vermögens eines „Inhabers mehrerer Firmen“ zuspricht. Dass sich während der Begutachtung herausstellte, dass der Insolvenzschuldner - entgegen der Angaben einer Gläubigerin im Insolvenzantrag - keinen Geschäftsbetrieb mehr unterhielt, darüber hinaus quasi vermögenslos war und von Sozialleistungen lebte, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kein Kriterium zur vergütungsrechtlichen Einordnung der Sachverständigentätigkeit. Die Einordnung orientiert sich nämlich am Sachverständigenauftrag, nicht jedoch am Sachverständigenergebnis. Im Übrigen wurde auch im vorliegenden Fall eine Bewertung des (ehemaligen) Unternehmens vorgenommen, wenngleich sich die Bewertung in der Feststellung erschöpfte, dass kein Vermögen vorhanden ist. Der überschaubare Arbeitsaufwand des Sachverständigen, auf den die Vorinstanzen wesentlich abstellen, kommt in der geringen Zahl der in Rechnung gestellten Stunden - der Sachverständige brachte für seine gesamte Tätigkeit lediglich 8 Stunden in Ansatz - hinreichend zum Ausdruck, ist aber nicht für die Höhe des Stundensatzes entscheidend.

12: b) Auch dass die Vorinstanzen die Sachverständigentätigkeit einerseits in Anlehnung an Nr.6 der Sachgebietsliste (Anlage 1 zu § 9 Abs.1 JVEG) vornehmen, andererseits im konkreten Fall gleichwohl nur die Honorargruppe 3 als einschlägig erachten, ist nicht frei von Ermessensfehlern. Innerhalb des Sachgebiets „Betriebswirtschaft“ sieht nur das Untergebiet „Besteuerung“ eine Einordnung in die Honorargruppe 3 vor, wohingegen die übrigen Varianten deutlich höher - nämlich in die Gruppen 11 und 13 - eingruppiert sind. Wenn das Gericht in Ausübung seines Ermessens nach § 9 Abs.1 Satz 3 JVEG eine Zuordnung zum Sachgebiet 6 (“Betriebswirtschaft“) vornimmt, dann ist die weitere Einordnung in die Honorargruppe 3 nur dann gerechtfertigt, wenn eine sachliche Nähe oder zumindest eine Vergleichbarkeit zu dem Fachbereich „Besteuerung“ in Betracht kommt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Weder zum Zeitpunkt des Sachverständigenauftrages noch während der Begutachtung stellten sich steuerliche Fragestellungen. Auch ist eine Vergleichbarkeit mit einem Besteuerungsgutachten nicht ersichtlich.

13: c) Ermessensfehlerhaft ist die Einordnung der Sachverständigentätigkeit in die Honorargruppe 3 auch deshalb, weil damit der in § 9 Abs.2 JVEG gesetzlich festgelegte Stundensatz desjenigen Sachverständigen unterschritten wird, der zugleich vorläufiger Insolvenzverwalter ist. Im Ansatz ist zwar davon auszugehen, dass ein isolierter Sachverständiger regelmäßig mit den gleichen Fragestellungen betraut wird wie ein solcher, der zusätzlich noch vorläufiger Insolvenzverwalter ist. In beiden Fällen konzentriert sich die Sachverständigentätigkeit regelmäßig auf die Klärung der Tatsachen, die einen Insolvenzgrund (§§ 19 ff InsO) begründen sowie auf die Frage, ob eine die Kosten des Verfahrens deckenden Insolvenzmasse vorhanden ist (vgl. § 26 InsO). Die Besonderheit des unter die Regelung des § 9 Abs.2 JVEG fallenden Sachverständigen liegt jedoch darin, dass dieser zusätzlich eine Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter erhält. Diese orientiert sich nicht an der Zahl der geleisteten Stunden, sondern am Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt, vgl. §§ 21 Abs. 2 Nr.1, 63 Abs.1 InsO sowie § 11 InsVV. Die Tätigkeiten als vorläufiger Insolvenzverwalter, der Aufsichts- und Sicherungsfunktionen wahrnimmt, einerseits und die Tätigkeit als Sachverständiger andererseits überschneiden sich in aller Regel, denn bei der Erarbeitung des Gutachtens kann auf Erkenntnisse aus der Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter zurückgegriffen werden (vgl. hierzu etwa § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 InsO). In der Konsequenz kommt es in gewissem Umfang zu einer doppelten Vergütung, wobei keine Anrechnung stattfindet (vgl hierzu den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 29. November 2005, Az. 1 BvR 2035/05; Schneider aaO, § 9 Rn. 33). Aufgrund dieser besonderen vergütungsrechtlichen Situation, der sich der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 9 JVEG ausweislich der Gesetzesbegründung bewusst war (vgl. BT-Drucksache 17/11471 neu, S. 260), enthält § 9 Abs.2 JVEG eine eigene Honorargruppe. Im Umkehrschluss erscheint es ermessensfehlerhaft, den Stundensatz des isolierten Sachverständigen unterhalb der im Sonderfall des § 9 Abs. 2 JVEG festgelegten 80,00 Euro festzusetzen (vgl. Hain, juris-PR-InsR 8/2014 Anm.5).

14: 3. Jedenfalls ein Stundensatz unterhalb der beantragten 95,00 € (entspricht Honorargruppe 7) kommt nach den o.a. Umständen des vorliegenden Falles nicht in Betracht. Dahinstehen kann die Frage, ob der Sachverständige eine höhere Vergütung hätte verlangen können. Die seit der Neufassung des § 9 JVEG zur Vergütung des isolierten Sachverständigen ergangene Rechtsprechung ist uneinheitlich (Oberlandesgericht Karlsruhe, aaO: 115,00 €; Amtsgericht Stuttgart, Entscheidung vom 10.Januar.2014, Az. 3 IN 806/13: 105,00 €; Amtsgericht Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Mai 2016, Az. 61 IN 8/16: 95,00 €; Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 17.Oktober 2013, 9 IN 612/13: 95,00 bis 115,00 €; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.April.2014, Az. I-10 W 39/14: 95,00 €).

: III.

15: Der Kostenausspruch folgt aus § 4 Abs.8 JVEG.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme

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published on 09/06/2016 00:00

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Die weitere Beschwerde zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken wird zugelassen. Gründe I. 1 Auf den Insol

Subjectsandere

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published on 19/04/2017 00:00

Landgericht Würzburg

Tenor 1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Würzburg vom 17.01.2017 (J 127/2017) gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Würzburg – Abteilung für Insolvenzsachen – vom 11.01.2017 (Az. IN 301/16) wird z

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Annotations

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das nicht in der Anlage 1 aufgeführt ist, so ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem Ermessen mit einem Stundensatz zu vergüten, der den höchsten Stundensatz nach der Anlage 1 jedoch nicht übersteigen darf. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft ein medizinisches oder psychologisches Gutachten mehrere Gegenstände und sind diesen Sachgebieten oder Gegenständen verschiedene Stundensätze zugeordnet, so bemisst sich das Honorar für die gesamte erforderliche Zeit einheitlich nach dem höchsten dieser Stundensätze. Würde die Bemessung des Honorars nach Satz 2 mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen, so ist der Stundensatz nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(3) Für die Festsetzung des Stundensatzes nach Absatz 2 gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde gegen die Festsetzung auch dann zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist.

(4) Das Honorar des Sachverständigen für die Prüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, beträgt 120 Euro je Stunde. Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter oder der vorläufige Sachwalter, so beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.: die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war,
2.: ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und
3.: er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

(6) Erbringt der Sachverständige oder der Dolmetscher seine Leistung zwischen 23 und 6 Uhr oder an Sonn- oder Feiertagen, so erhöht sich das Honorar um 20 Prozent, wenn die heranziehende Stelle feststellt, dass es notwendig ist, die Leistung zu dieser Zeit zu erbringen. § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.: die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war,
2.: ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und
3.: er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

Insolvenzordnung - InsO | § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

(1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter:

1.: das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
2.: ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
3.: zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

(2) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen.

(3) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.: die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war,
2.: ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und
3.: er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

Insolvenzordnung - InsO | § 26 Abweisung mangels Masse

(1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden. Der Beschluss ist unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

(2) Das Gericht ordnet die Eintragung des Schuldners, bei dem der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an und übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung. § 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Wer nach Absatz 1 Satz 2 einen Vorschuß geleistet hat, kann die Erstattung des vorgeschossenen Betrages von jeder Person verlangen, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pflichtwidrig und schuldhaft nicht gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.

(4) Zur Leistung eines Vorschusses nach Absatz 1 Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast. Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.: die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war,
2.: ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und
3.: er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

Insolvenzordnung - InsO | § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

(2) Das Gericht kann insbesondere

1.: einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.: einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.: dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.: eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.: anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung - InsVV | § 11 Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

(1) Für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Vermögensgegenstände, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, werden dem Vermögen nach Satz 1 hinzugerechnet, sofern sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. Sie bleiben unberücksichtigt, sofern der Schuldner die Gegenstände lediglich auf Grund eines Besitzüberlassungsvertrages in Besitz hat.

(2) Wird die Festsetzung der Vergütung beantragt, bevor die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Gegenstände veräußert wurden, ist das Insolvenzgericht spätestens mit Vorlage der Schlussrechnung auf eine Abweichung des tatsächlichen Werts von dem der Vergütung zugrunde liegenden Wert hinzuweisen, sofern die Wertdifferenz 20 vom Hundert bezogen auf die Gesamtheit dieser Gegenstände übersteigt.

(3) Art, Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters sind bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen.

(4) Hat das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter als Sachverständigen beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, so erhält er gesondert eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

Insolvenzordnung - InsO | § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1.: das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;
2.: ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;
3.: zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.: die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war,
2.: ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und
3.: er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.