Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 16. Apr. 2010 - 4 O 43/10

bei uns veröffentlicht am16.04.2010

Gründe

1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Denn ein Vorverfahren im Sinne von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO hat nicht stattgefunden.

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Unstreitig ist kein Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO durchgeführt worden.

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Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auf das Wahlprüfungsverfahren auch nicht analog anwendbar.

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Es kann dahin stehen, ob überhaupt eine Regelungslücke als Voraussetzung einer Analogie vorliegt.

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Denn jedenfalls handelt es sich bei dem Wahlprüfungsverfahren nicht um ein dem Widerspruchsverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO vergleichbares Verfahren.

7

Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist nur das Widerspruchsverfahren oder ein vergleichbares förmliches Verfahren, welches Sachurteilsvoraussetzung für das nachfolgende gerichtliche Verfahren ist (OVG LSA, Beschl. v. 03.06.1994 - 3 M 11/94 -, zitiert nach juris). Kennzeichnend für das Vorverfahren in diesem Sinne ist, dass es der Nachprüfung eines bereits ergangenen oder eines abgelehnten Verwaltungsaktes durch die Verwaltung dienen soll; nicht dazu gehört das mit der Stellung eines Antrages bei der Ausgangsbehörde eingeleitete Verwaltungsverfahren (VGH BW, Beschl. v. 12.05.1993 - 2 S 893/93 -, zitiert nach juris).

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Um ein solches Verfahren handelt es sich bei dem Wahlprüfungsverfahren nach § 50 KWG LSA gerade nicht. Denn mit einem Wahleinspruch wendet sich der Betroffene erstmals an eine Behörde, von der er eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Wahl verlangt. Es handelt sich damit nicht um ein Verfahren, das der Überprüfung einer bereits getroffenen behördlichen Entscheidung über einen Antrag dient, sondern um ein Verfahren, das den Antrag erstmalig bescheidet. Damit steht es dem behördlichen Ausgangsverfahren näher als dem dem Schutz subjektiver Rechte wie auch der Selbstkontrolle der Verwaltung dienenden Widerspruchsverfahren (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.05.1981 - 1 S 577/81 -, zitiert nach juris, für das Einspruchsverfahren nach § 26 KWG BW).

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Der Kläger führt zwar Gesichtspunkte an, die für das Einspruchsverfahren der Wahlprüfung ebenso gelten wie für das Widerspruchsverfahren. Diese Gemeinsamkeiten - die Qualifizierung als Voraussetzung für ein späteres gerichtliches Verfahren, die Herbeiführung einer Entscheidung des Betroffenen über den Rechtsbehelf, die Eröffnung des Klageweges - betreffen aber nicht die wesensbestimmenden Charakteristika des Widerspruchsverfahrens, die dieses vom Ausgangsverfahren unterscheiden. Denn auch die Durchführung eines Ausgangsverfahrens ist grundsätzlich Voraussetzung für ein späteres Klageverfahren, die Ausgangsentscheidung wird ebenfalls von der betroffenen Behörde getroffen und auch gegen die Ausgangsentscheidung ist der Klageweg eröffnet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).


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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 16. Apr. 2010 - 4 O 43/10 zitiert 4 §§.

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht...

VwGO | § 162


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslagen..

Referenzen

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.