Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 22. Aug. 2011 - 2 B 319/11

Tenor

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Februar 2011 – 10 L 2415/10 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1972 in Raska Kraljewo im ehemaligen Jugoslawien geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine vom Antragsgegner beabsichtigte Abschiebung. Der Antragsteller reiste erstmals 1993 ohne die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (Visum) in die Bundesrepublik Deutschland ein. Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis blieben mit Blick auf die illegale Einreise ohne Erfolg. Der Aufenthalt des Antragstellers wurde geduldet.

Zwischen 1995 und 2002 wurde der Antragsteller insgesamt elfmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, schweren Diebstahls, Sachbeschädigung, Beförderungserschleichung und Betruges zu Geldstrafen beziehungsweise in einem Fall wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Daraufhin wurde der Antragsteller, dessen Aufenthaltsort damals seit etwa zwei Jahren unbekannt war, im November 2003 von der Ausländerbehörde Frankfurt/Main dauerhaft aus Deutschland ausgewiesen.(vgl. den Bescheid des Ordnungsamts der Stadt Frankfurt am Main vom 20.11.2003, Blatt 171 der Ausländerakte (Band I)) Über einen Antrag auf nachträgliche Befristung der Folgen der Ausweisung wurde nicht entschieden, da der Antragsteller die geforderten Unterlagen, insbesondere einen Nachweis über seine Ausreise, nicht vorgelegt hatte.

Der Antragsteller behauptet unter Benennung eines Zeugen, die Bundesrepublik im Dezember 2003 verlassen zu haben und später wieder eingereist zu sein. Nachweise dafür ergeben sich aus den Akten nicht.

Im September 2005 meldete der Antragsteller seinen Wohnsitz in A-Stadt/Saar an. Im August 2006 beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Zur Begründung verwies er darauf, dass er mit Frau M B.l zusammenziehen wolle und dass die Geburt eines gemeinsamen Kindes bevorstehe. Frau B. erfahre keine Unterstützung durch ihre Familie und sei daher dringend auf seine Hilfe angewiesen. Frau B.l besitzt ebenfalls die serbische Staatsangehörigkeit.

Dem Kläger wurde erstmals im August 2006 eine seither regelmäßig kurzfristig verlängerte Duldung erteilt, (vgl. in dem Zusammenhang auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 23.10.2006 – 2 F 42/06 –, mit dem der Antragsgegner verpflichtet wurde, eine Bescheinigung über die Duldung auszustellen) in der sein Aufenthalt ausweislich der darüber erteilten Bescheinigung auf das Saarland beschränkt wurde.(Nach Aktenlage wurde der Kläger durch Urteil des AG Frankfurt/Main vom 1.8.2007 – 995 Cs–916 Js 12957/07–1018 – wegen einer im März 2007 begangenen Trunkenheitsfahrt mit einer Geldstrafe belegt, vgl. Blätter 18 ff. der Gerichtsakte 10 K 526/07)

Am 14.8.2006 wurde die Tochter E geboren. Der Antragsteller hat die Vaterschaft anerkannt. Er und die Mutter des Kindes haben eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben.(vgl. die entsprechenden Urkunden vom 4.5.2009, Blätter 533 bis 535 der Ausländerakte (Band III))

Da über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zu dem Zeitpunkt nicht entschieden worden war, hat der Antragsteller im April 2007 eine Untätigkeitsklage gegen den Antragsgegner erhoben, mit der er die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrte. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, dass er mit der Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter zusammenlebe. Letztere besitze ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Juni 2008 abgewiesen.(vgl. dazu VG des Saarlandes, Urteil vom 25.6.2008 – 10 K 526/07 –) In der Begründung ist unter anderem ausgeführt, ungeachtet der Frage, ob der Antragsteller die Befristung der Folgen seiner bestandskräftigen Ausweisung aus dem Jahre 2003 verlangen könne, stehe ihm jedenfalls kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung zu. Der Antragsteller sei mit der Lebensgefährtin nicht verheiratet und der Nachzug zu der minderjährigen Tochter komme nicht in Betracht, da sich ein sorgeberechtigter Elternteil in Deutschland aufhalte und das Kind zudem keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besitze. Eine solche könne auch dem Antragsteller nicht erteilt werden. Ihm sei eine Ausreise weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb die familiäre Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller, seiner Lebensgefährtin und der Tochter, die alle die serbische Staatsangehörigkeit besäßen, nicht im gemeinsamen Heimatland gelebt werden könne. Ein gegen diese Entscheidung gerichteter Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.12.2008 – 2 A 317/08 –)

Nach Abschluss des Verfahrens wies der Antragsgegner den Antragsteller im Januar 2009 auf seine Pflicht zur Ausreise hin. Daraufhin teilte der Antragsteller mit, dass seine Lebensgefährtin nunmehr im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei, so dass die ergangenen Entscheidungen aus seiner Sicht keinen Bestand mehr haben könnten.

Im November 2010 lehnte der Antragsgegner Anträge des Antragstellers aus dem Jahre 2004 auf Befristung der Ausweisungsfolgen und aus den Jahren 2006 beziehungsweise 2009 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, forderte ihn erneut zur Ausreise auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung an. In der Begründung wurde auf das sich aus der bestandskräftigen Ausweisung im Jahr 2003 ergebende Einreise- und Aufenthaltsverbot verwiesen. Nachweise für die vom Antragsteller behauptete Ausreise im Dezember 2003 seien nie erbracht worden. Daher sei davon auszugehen, dass er damals lediglich „untergetaucht“ sei und sich erst im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Lebensgefährtin wieder bei der Ausländerbehörde gemeldet habe. Eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung komme daher nicht in Betracht. Die bei Richtigkeit der Darstellung des Antragstellers anzunehmende unerlaubte Wiedereinreise spreche ebenfalls gegen die begehrte Befristung. Auch darüber hinaus bestehe kein Grund für eine Befristung oder für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Lebensgefährtin und Tochter hätten zwar die Einbürgerung beantragt, besäßen aber ebenfalls nur die serbische Staatsangehörigkeit. Die familiäre Lebensgemeinschaft könne im gemeinsamen Heimatland gelebt werden. Die besonderen Voraussetzungen für einen Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Ausländern lägen nicht vor. Lege man den Sachvortrag des Antragstellers zugrunde, so sei dieser ohne den in seinem Fall notwendigen Sichtvermerk wieder eingereist. Ferner sei die Sperrwirkung der Ausweisung zu beachten. Eine vor dem Hintergrund allenfalls in Betracht kommende Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen könne dem Antragsteller nicht erteilt werden. Ein insoweit zu forderndes dauerhaftes rechtliches Ausreisehindernis ergebe sich insbesondere nicht mit Blick auf die Art. 6 GG beziehungsweise Art. 8 EMRK. Die Rückkehr nach Serbien sei zumutbar.

Der Antragsteller hat auch dagegen Widerspruch eingelegt und einen Aussetzungsantrag gestellt. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren mit Blick auf den Nichteintritt der aufenthaltsrechtlichen Fiktionswirkungen als Abschiebungsschutzantrag interpretiert. Der Antragsteller hat seine Auffassung des Vorliegens eines rechtlichen Abschiebungs- beziehungsweise Ausreisehindernisses mit Blick auf sein Zusammenleben mit Frau B. und der gemeinsamen Tochter E. bekräftigt. Da er keine Arbeitserlaubnis besitze und Frau B. im Schichtdienst arbeite, habe er im Haushalt die „Mutterposition“ eingenommen und kümmere sich um die Tochter. Frau B. habe inzwischen eine Niederlassungserlaubnis erhalten mit der Konsequenz der Verfestigung ihres Aufenthaltsrechts in Deutschland. Die Bedingungen für einen Umzug der Familie nach Serbien habe der Antragsgegner „nicht hinreichend ermittelt“. Wegen der Gewährleistung des Rechts auf „Privatleben“ in Art. 8 Abs. 1 EMRK sei der Lebensgefährtin und der Tochter eine Ausreise nach Serbien nicht zumutbar. Das gelte erst recht, weil Frau B. die Einbürgerung beantragt und eine Zusicherung erhalten habe.(vgl. die bis 20.12.2012 geltende Einbürgerungszusicherung des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten vom 8.12.2010, Blatt 35 der Gerichtsakte) Dass sich die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit in die Länge ziehe, könne ihr nicht angelastet werden. Der Antragsgegner habe schließlich seine weitere Integration dadurch vereitelt, dass er ihm keine Arbeitserlaubnis erteilt habe.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Februar 2011 zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, eine Abschiebung des Antragstellers sei weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich. Auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehe nicht. Das sei bereits in dem Urteil vom Juni 2008 entschieden und vom Senat ausdrücklich bestätigt worden. Dort sei festgestellt, dass nicht dargelegt sei, weshalb die Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller, der Lebensgefährtin und der Tochter nicht im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden könne. Das sei auch im vorliegenden Verfahren nicht geschehen. Eine Unzumutbarkeit der Rückkehr ergebe sich nicht bereits aus der Einbürgerungszusage vom Dezember 2010. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland mit dem Antragsteller habe diese nie entwickeln können. Hinsichtlich der minderjährigen Tochter sei eine gesonderte Betrachtung nicht geboten. Dem weiter gestellten Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm eine „unbedingte“ Arbeitserlaubnis zu erteilen, könne daher ebenfalls nicht entsprochen werden.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23.2.2011 – 10 L 2415/10 –, mit der er sein Begehren, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, „Abschiebemaßnahmen gegen ihn durchzuführen“, weiter verfolgt, muss in der Sache erfolglos bleiben. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang abschließend bestimmende Vorbringen im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine abweichende Beurteilung dieses Rechtsschutzbegehrens. Ihm ist ein die Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtfertigender Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 1 VwGO) nicht zu entnehmen.

Der Beschwerdevortrag enthält – da der Sachverhalt im Tatsächlichen unstreitig ist – eine Wiederholung des Antragsvorbringens verbunden mit dem Hinweis auf die aus Sicht des Antragstellers unzutreffende Verneinung eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage der Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK. Dem kann nicht gefolgt werden. Der von dem Antragsteller geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach dem § 25 Abs. 5 AufenthG wegen dauerhafter rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise mit Blick auf diese Rechtspositionen sowohl des Antragstellers als auch der Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter E. waren bereits Gegenstand des im Dezember 2008 rechtskräftig abgeschlossenen Hauptsacheverfahrens. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 18.12.2008 – 2 A 317/08 –, mit dem der Antrag des Antragstellers (dort: Klägers) auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen wurde, festgestellt, dass sich aus den §§ 27 ff. AufenthG, die spezielle Regelungen vor dem Hintergrund des Grundrechts des Art. 6 GG (Ehe und Familie) enthalten und zu dessen Verwirklichung dort Aufenthaltsrechte für Ausländer begründet werden, im Falle des nicht mit der Lebensgefährtin verheirateten Antragstellers auch aufgrund der Vaterschaft zu der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Tochter kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis herleiten lässt, und dass der § 25 Abs. 5 AufenthG auch in Verbindung mit Art. 8 EMRK keinen allgemeinen „Auffangtatbestand“ für diese Fälle darstellt. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise setzt daher (deutlich) mehr voraus als üblicherweise mit der Aufenthaltsbeendigung und der Rückkehr in das Heimatland verbundene Schwierigkeiten. Solche werden aber von dem Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt.

Der inzwischen langjährige Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik seit 1993, der, wenn man trotz Nichtvorlage entsprechender Nachweise (Grenzübertrittsbescheinigung) seinen Behauptungen Glauben schenken wollte, allenfalls Ende 2003 bis zu einer erneuten unerlaubten Einreise unterbrochen worden wäre, vermittelt diesem auch mit Blick auf die Gewährleistung des „Privatlebens“ in Art. 8 Abs. 1 EMRK und ein daraus allgemein in eng begrenzten Ausnahmefällen abzuleitendes dauerhaftes rechtliches Ausreisehindernis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) kein Bleiberecht. Sein Aufenthalt war über die ganzen Jahre hinweg zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig. Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers auf dieser Grundlage kommt ohnehin allenfalls dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.12.2010 – 2 B 286/10 –, SKZ 2011, 68, Leitsatz Nr. 58, vom 4.1.2010 – 2 B 476/09 –, SKZ 2010, 218 Leitsatz Nr. 35, vom 22.10.2009 – 2 B 445/09 –, SKZ 2010, 71 Leitsatz Nr. 61, vom 9.4.2009 – 2 B 318/09 –, und vom 24.6.2009 – 2 B 348/09 –, SKZ 2009, 256 Leitsätze Nr. 75 und Nr. 80) Ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK überhaupt erst eröffnendes „Privatleben“, das eine „Verwurzelung“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.(vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 – 1 C 18.09 –, InfAuslR 2011, 92, und vom 30.4.2009 – 1 C 3.08 –, NVwZ 2009, 1239) Schon daran fehlt es hier. Eine Aufenthaltsbeendigung kann darüber hinaus nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so „starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht zugemutet werden kann. Auch eine solche gelungene soziale und wirtschaftliche Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse liegt beim Antragsteller offensichtlich nicht vor. Soweit er – erstinstanzlich – geltend gemacht hat, der Antragsgegner habe durch die Nichterteilung beantragter Arbeitserlaubnisse entsprechende Integrationsleistungen verhindert, rechtfertigt das keine andere Betrachtung. Dass der deutsche Gesetzgeber vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die der Verpflichtung zum ihnen möglichen Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht Folge leisten, keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet, ist rechtlich nicht zu beanstanden.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes. Beschluss vom 15.4.2011 – 2 B 195/11 –)

Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen eine gesonderte Betrachtung für minderjährige, bei ihren Eltern lebende Kinder hinsichtlich ihres Integrationsgrades nicht angezeigt ist. Sie teilen auch in dem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich das „Schicksal“ ihrer Eltern.(vgl.auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.7.2008 – 2 D 245/08 –, SKZ 2009, 129, Leitsatz Nr. 54)

Eine Abschiebung führt nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Trennung eines Ausländers von seiner Familie und verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren beziehungsweise ihm nachzufolgen. Der Umstand, dass die Familienangehörigen über aufenthaltsrechtliche Titel verfügen, steht rechtlichen Rückkehrhindernissen wie einer Asylanerkennung oder einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gleich.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2010 – 2 B 281/10 –, SKZ 2011, 69, Leitsatz Nr. 61) Ein rechtlich zwingendes Ausreisehindernis (§ 60a Abs. 2 AufenthG) ergibt sich im Falle des Antragstellers daher entgegen seiner Ansicht unter dem Aspekt des in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK fallenden „Privatlebens“ nicht daraus, dass der Lebensgefährtin nach seinem Vortrag inzwischen eine Niederlassungserlaubnis erteilt worden ist. Sie wird dadurch entgegen seiner Auffassung auch nicht zu einer „faktischen Inländerin“.

Im Ergebnis keine andere Beurteilung lässt der Umstand zu, dass der Lebensgefährtin des Antragstellers vom saarländischen Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten im Dezember 2010 ihre Einbürgerung zugesichert worden ist. Frau B. ist nach wie vor serbische Staatsangehörige. Die deutsche Staatsangehörigkeit zeitigt insoweit auch keine „Vorwirkungen“. Selbst wenn man dies ähnlich wie bei einer vom Ausländer beabsichtigten Eheschließung in engen Grenzen bejahen wollte, ergäbe sich vorliegend nichts anderes.(vgl. dazu etwa  OVG des Saarlandes, Beschluss des 2. Senats vom 7.7.2009 – 2 B 393/09 –, SKZ 2010, 67, Leitsatz Nr. 52, mit weiteren Nachweisen) Der Erfolg ihres Einbürgerungsbegehrens hängt neben der weiteren Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen in ihrer Person nach ihrem eigenen Vortrag offenbar wesentlich von der Behandlung ihres Entlassungsgesuchs durch die zuständigen serbischen Behörden ab, also insbesondere weder vom Antragsgegner noch vom Verhalten der deutschen Einbürgerungsbehörde.

Die erstinstanzliche Entscheidung war daher zu bestätigen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 2, 47 GKG 2004, wobei eine Halbierung des Auffangstreitwerts gerechtfertigt erscheint.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.

die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und

2.

im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.