Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 30. Apr. 2014 - 5 A 10136/14

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz – Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) – vom 8. Januar 2014 - 5 K 1601/13.MZ - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablehnung des von einer tariflich Beschäftigten beantragten Erholungsurlaubs wegen dessen zeitlicher Lage mitbestimmungspflichtig ist.

Die bei der Verbandsgemeindeverwaltung B. E. (VGV) als Vollzeitkraft tariflich Beschäftigte Frau L…. - im Folgenden: Beschäftigte - beantragte am 23. Mai 2013 für den 31. Mai 2013 (Freitag nach Fronleichnam; „Brückentag“) Erholungsurlaub. Die Beschäftigte ist im Geschäftsbereich 3 der VGV „Bürgerservice“, Abteilung „Melde- und Passwesen“, als eine von drei Mitarbeitern dieser Abteilung (zwei Vollzeitkräfte, eine Teilzeitkraft mit einem Stellenanteil von 0,2) tätig. Bereits am 15. Mai 2013 hatte die Teilzeitkraft ebenfalls für den 31. Mai 2013 Urlaub beantragt und genehmigt erhalten. Die Geschäftsleitung teilte der Beschäftigten mit E-Mail vom 28. Mai 2013 mit, dem Antrag werde nur entsprochen werden, wenn sie „im Bedarfsfall (Ausfall von Mitarbeitern)“ den Dienst an diesem Tag antreten könne und sie hierzu ihre Mobiltelefonnummer hinterlasse. Zur Begründung wurde dargelegt: Eine Besetzung der Abteilung am 31. Mai 2013 sei wegen des zu erwartenden erhöhten Besucheraufkommens am „Brückentag“ zum Monatswechsel zwingend erforderlich. Diese Arbeitsbereitschaft sei nur durch die Beschäftigte zu gewährleisten, da der Teilzeitkraft vorher bereits Urlaub gewährt worden sei. Die Beschäftigte war damit nicht einverstanden und erklärte, sie werde dann am 31. Mai 2013 zum Dienst erscheinen. Den Antrag auf Erholungsurlaub am 31. Mai 2013 hielt sie jedoch in einem Schreiben ihrer Interessenvertretung, der „Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di -“, vom 29. Mai 2013 ausdrücklich aufrecht.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 machte der Antragsteller bei dem Beteiligten zu 2 geltend, vorliegend sei der Mitbestimmungstatbestand des § 80 Abs. 2 Nr. 10, 2. Alt. LPersVG gegeben, da über die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für die Beschäftigte zwischen ihr und der Dienststellenleitung kein Einverständnis erzielt worden sei. Dieser Auffassung trat der Beteiligte zu 2 entgegen; es bestehe kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats, da er weder einen Urlaubsplan aufgestellt noch die zeitliche Lage des Urlaubs festgesetzt, sondern lediglich einem individuellen Urlaubswunsch der Beschäftigten nicht entsprochen habe. Das bekräftigte er auch für die mögliche Ablehnung künftiger individueller Urlaubsanträge in einem an ver.di gerichteten Schreiben vom 14. Juni 2013.

Am 6. November 2013 hat der Antragsteller daraufhin das verwaltungsgerichtliche Beschlussverfahren eingeleitet. Er hat beantragt festzustellen, dass der Beteiligte zu 2 bei der Nichtgewährung des Urlaubs der Beschäftigten Frau L…. für den 31. Mai 2013 das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 80 Abs. 2 Nr. 10, 2. Alt. LPersVG verletzt hat.

Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 – 5 K 1601/13.MZ – hat das Verwaltungsgericht Mainz – Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) – dem Antrag stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Dem Antragsteller stehe das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht zu. Die Personalvertretung solle immer dann zur einverständlichen Klärung des Streitfalls beitragen können, wenn sich bei der konkreten Einzelfallentscheidung zeitliche Einschränkungen des Erholungsurlaubs gegen den Willen des Beschäftigten ergäben. Die Mitbestimmung gewährleiste in diesem Falle eine gerechte Abwägung zwischen den persönlichen Interessen des Beschäftigten, den berechtigten Interessen anderer Beschäftigter und den von der Dienststelle zu vertretenden dienstlichen Erfordernissen.

Hiergegen hat der Beteiligte zu 2 form- und fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgetragen: Das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht bestehe nicht. Es gehe vorliegend weder um die Aufstellung eines Urlaubsplans noch um die Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs der Beschäftigten, sondern um die Ablehnung eines individuellen Urlaubswunschs. Die Entscheidung über einen einzelnen Urlaubsantrag wie auch die Aufstellung eines Einzelurlaubsplans lösten aber – ebenso wie die Festsetzung einer Urlaubssperre – kein Mitbestimmungsrecht aus. Einer erweiternden Auslegung des Mitbestimmungstatbestandes ständen Wortlaut und Systematik der Bestimmung entgegen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 8. Januar 2014 - 5 K 1601/13.MZ - aufzuheben und den Antrag des Antragstellers abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf die erstinstanzliche Entscheidung und wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, den erstinstanzlichen Beschluss, die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen sowie den Verwaltungsvorgang des Beteiligten zu 2 (1 Heft) – Az.: GB 1/Pers. – Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

II.

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers stattgegeben.

1.) Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller hat ein Rechtsschutzbedürfnis an der begehrten Feststellung. Denn der Beteiligte zu 2 hat über den vorliegenden Einzelfall hinaus ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei nicht einverständlicher Ablehnung des Urlaubsantrags eines Beschäftigten durch die Dienststellenleitung grundsätzlich verneint. Es ist damit zu rechnen, dass diese Frage sich auch künftig stellen wird, so dass zur Klärung der Zuständigkeit der Personalvertretung und zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten eine gerichtliche Entscheidung geboten ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12.11. 2002 – 6 P 2/02 -, Rn. 9, juris, und PersV 2003, 372, sowie vom 12.01.1986 – 6 P 8/83 -, Rn. 24, juris, und PersV 1986, 323).

2.) Der Antrag ist auch begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 bei der Nichtgewährung des Urlaubs der Beschäftigten Frau L…. für den 31. Mai 2013 ohne Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 10, 2. Alternative des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) i.d.F. vom 24. November 2000 (GVBl. S. 529) hat der Personalrat, soweit – wie hier – nicht eine abschließende gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung besteht, bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Beschäftigte mitzubestimmen, wenn zwischen ihnen und der Dienststellenleitung kein Einverständnis erzielt wird. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind vorliegend gegeben.

Zunächst wurde zwischen der Beschäftigten und der Dienststellenleitung kein Einverständnis über den von jener gewünschten Urlaubszeitpunkt, 31. Mai 2013, erzielt. Die Ankündigung des Beteiligten zu 2, den beantragten Urlaub gewähren zu wollen, zugleich aber Rufbereitschaft anzuordnen, stellt eine Ablehnung des Urlaubsantrags dar. Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub (§ 1 des Bundesurlaubsgesetzes [BUrlG] in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2013 [BGBl. I S. 868]). Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Urlaub ist jene Zeit, in der ein Arbeitnehmer in berechtigter Weise von seinem Arbeitsplatz fern bleibt, obwohl aufgrund der Tageszeit bzw. der Wochenzeit eine Arbeitsleistung zu erbringen wäre. Dem Arbeitnehmer ist dabei uneingeschränkt zu ermöglichen, anstelle der geschuldeten Arbeitsleistung die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zu nutzen. Das ist dann nicht gewährleistet, wenn er trotz der Freistellung ständig damit rechnen muss, zur Arbeit abgerufen zu werden. Eine derartige Arbeitsbereitschaft lässt sich mit der Gewährung des Erholungsurlaubs nicht vereinbaren (vgl. BAG, Urt. v. 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 -, Rn. 28, juris). Danach hat der Beteiligte zu 2 den Urlaubsantrag der Beschäftigten für den 31. Mai 2013 mit der Ankündigung der gleichzeitigen Anordnung von Rufbereitschaft für diesen Tag abgelehnt.

Mit der daraufhin erklärten Bereitschaft, am 31. Mai 2013 Dienst verrichten zu wollen, hat die Beschäftigte den Urlaubsantrag auch nicht zurückgenommen, da sie das Gesuch zugleich mit Schreiben ihrer Interessenvertretung, ver.di, vom 14. Juni 2013 ausdrücklich aufrechterhalten hat.

Die nicht einverständliche Ablehnung des Urlaubsantrags der Beschäftigten für den 31. Mai 2013 durch den Beteiligten zu 2 hat das vorliegend geltend gemachte Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ausgelöst.

Zunächst ist die Entscheidung des Beteiligten zu 2 keine nicht mitbestimmungspflichtige sog. Urlaubssperre. Denn er hat keinen generellen Hinderungsgrund für die Urlaubsgewährung an diesem Tag festgelegt, vielmehr lediglich beabsichtigt, die individuellen Urlaubswünsche der Beschäftigten zu koordinieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.1993 – 6 P 19/90 -, Rn. 7, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2000 – 1 A 697/98.PVL -, Rn. 7, juris).

Die Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für den einzelnen Beschäftigten im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes des § 80 Abs. 2 Nr. 10, 2. Alt. LPersVG beinhaltet eine Entscheidung über die konkrete Urlaubsbewilligung. Mit dieser Entscheidung wird einem Urlaubsantrag entweder in vollem Umfang stattgegeben oder er wird teilweise oder in vollem Umfang abgelehnt. Der Wortlaut der Bestimmung erfasst danach – entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2 – alle drei Fallgestaltungen, ohne dass die beiden letztgenannten – teilweise oder volle Ablehnung des Urlaubsantrags – hierin ausdrücklich erwähnt werden müssten. Wird hinsichtlich der teilweisen oder vollen Ablehnung des Urlaubsantrags zwischen dem einzelnen Beschäftigten und der Dienststellenleitung kein Einverständnis erzielt, so ist das Mitbestimmungsrecht des Personalrats gegeben. Durch eine solche Entscheidung wird der zeitliche Rahmen für den Erholungsurlaub gegen den Willen des Beschäftigten eingeschränkt. Sinn des genannten Mitbestimmungstatbestandes ist es, gerade an solchen Entscheidungen die Personalvertretung zu beteiligen. Sie kann in solchen Fällen insbesondere die kollektiven Belange bei der Bewältigung derartiger Streitfälle einbringen (ebenso Ruppert/Lautenbach, Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz, 2013, § 80 Rn. 214, 216 a.E.; Jacobi/Küssner/Meerkamp, Personalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz, Stand April 2013, § 80 Rn. 277; ebenso zu der inhaltsgleichen Bestimmung des § 79 Abs. 1 Nr. 4a.F. LPVG BW [1996] = § 70 Abs. 1 Nr. 6n.F. LPVG BW [2013]: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.1990 - 4 S 2124/87 -, Rn. 19, 21, juris, sowie VG Sigmaringen, Beschl. v. 07.11.2008 - PL 11 K 1505/08 -, Rn. 20, juris; ebenso zu § 74 Abs. 1 Nr. 11 HessPVG [„Aufstellung eines Urlaubsplans“]: VG Frankfurt, Urt. v. 10.01.2005 - 9 E 3338/04 (V) -, Rn. 25, juris; ebenso zu der inhaltsgleichen Bestimmung des § 75 Abs. 3 Nr. 3, 2. Alt. BPersVG: Sommer, in Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 12. Aufl. 2012, § 75 Rn. 101; Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 4. Aufl., 2012, § 75 Rn. 291; vgl. auch Berg, in Altvater/Baden/Berg, BPersVG, 8. Aufl. 2013, § 75 Rn. 141).

Danach sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Nr. 10, 2. Alt. LPersVG hier gegeben. Der Beteiligte zu 2 hat den Antrag der Beschäftigten auf Gewährung von Urlaub für den 31. Mai 2013 abgelehnt. Hiermit war die Beschäftigte nicht einverstanden. Daher wäre ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen gewesen.

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 bei der Nichtgewährung des Urlaubs der Beschäftigten Frau L…. für den 31. Mai 2013 ohne Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 80 Abs. 2 Nr. 10, 2. Alt. LPersVG verletzt hat. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde ist sonach zurückzuweisen.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil nach § 121 Abs. 2 LPersVG i.V.m. § 80 Abs. 1, Abs. 2a ArbGG und § 2 Abs. 2 GKG Kosten nicht erhoben werden und in dem objektiv ausgestalteten Beschlussverfahren für den Ersatz außergerichtlicher Kosten kein Raum ist.

Die Rechtsbeschwerde ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 121 Abs. 2 LPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).