Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 16. Aug. 2012 - 3 O 117/11
Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 05. September 2011 wird geändert.
Der Streitwert wird auf 3.487,63 € festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
- 1
Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem Gegenstand der Anfechtungsklage ein Nichtigkeitsfeststellungsbescheid ist.
- 2
Der Beklagte hatte am 25.05.2001 dem unter der Firma „Vermittlungsagentur F.“ handelnden Herrn F. eine Bescheinigung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4b des Investitionszulagengesetzes 1999 erteilt. Auf dieser Grundlage wurde Herrn F. mit Bescheid vom 12.02.2002 eine Investitionszulage in Höhe von 227.374 DM gewährt. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster forderte mit Schreiben vom 02.12.2005 den Beklagten auf, die Bescheinigung vom 25.05.2001 zu überprüfen und das Ergebnis mitzuteilen. Der Beklagte stellte mit Schreiben vom 16.12.2005 gegenüber dem Finanzamt die Nichtigkeit der ausgefertigten Bescheinigung fest. Daraufhin änderte das Finanzamt Steinfurt mit Bescheid vom 21.12.2005 den Bescheid vom 12.02.2002, setzte die Höhe der Zulage auf 0,00 € fest und errechnete einen Rückforderungsbetrag von 116.254,48 €. Am 30.01.2006 wurde diese Forderung in dem im November 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn F. zur Tabelle angemeldet. Mit Bescheid vom 23.02.2006 stellte der Beklagte die Nichtigkeit der Bescheinigung vom 25.05.2001 fest. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2006 zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die rechtskräftig abgewiesene Klage des Insolvenzverwalters. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert auf 369.349,23 € festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Insolvenzverwalters, mit der er eine Herabsetzung des Streitwertes auf die Insolvenzquote begehrt. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten ist der Beschwerde entgegengetreten.
II.
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Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet.
- 4
Die Festsetzung des Streitwertes für das verbundene Verfahren ist bereits deshalb zu ändern, weil das Verwaltungsgericht versehentlich in diesem Verfahren den Streitwert in Höhe der Summe der ausgekehrten Investitionszulagen festgesetzt hat, deren Rückforderungen vom Kläger zu 3 durch die drei verschiedenen Anfechtungsklagen gegen die Nichtigkeitsfeststellungsbescheide bekämpft wird. In den einzelnen Verfahren kann der Streitwert aber nur anhand der jeweils wirtschaftlich betroffenen Investitionszulage festgesetzt werden. In hier zu entscheidenden Verfahren handelt es sich um eine Investitionszulage in Höhe von umgerechnet 116.254, 48 €. Von dieser Summe ist bei der Streitwertberechnung auszugehen.
- 5
In dem hier vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Streitverfahren erfolgt die Streitwertfestsetzung nach §§ 185 S. 3, 182 InsO. Die letztgenannte Vorschrift bestimmt, dass in einem Verfahren auf Feststellung einer Forderung, die vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, sich der Streitwert nach dem Betrag zu richten hat, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Dieser Betrag berechnet sich nach der zu erwartenden Quote. Die Regelung setzt voraus, dass es sich bei dem Streitverfahren um eine bestrittene Insolvenzforderung handelt. Über § 185 S. 3 InsO ist die entsprechende Anwendung in Verfahren, die vor einem anderen Gericht, d.h. in einem anderen Rechtsweg, zu betreiben sind, angeordnet. Die Regelung erfasst auch die Verfahren, in denen ein Verwaltungsakt, durch den eine Forderung entsteht, angefochten wird (OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 23.02.2004 – 1 L 9/01, NVwZ-RR 2004, 798; so bereits OVG Münster Beschluss v. 36.08.1982 – 2 B 1495/81, NVwZ 1984, 188; OVG Magdeburg Beschluss v. 23.07.2007 – 4 O 199/07, juris; OVG Weimar Beschluss v. 26.01.2009 – 3 VO 52/07, juris).
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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Allerdings ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht eine angemeldete Forderung, sondern ein Nichtigkeitsfeststellungsbescheid, der sich auf eine Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4b InvZulG bezieht. Der Wortlaut der §§ 185 S. 3, 182 InsO erfasst diese Situation nicht. Doch das hindert die Anwendung der Regelungen nicht, denn maßgebend ist der Regelungszweck der Vorschriften. Danach soll in Verfahren, in denen um die Rechtmäßigkeit einer öffentlich-rechtlichen Forderung, die durch einen Verwaltungsakt geltend gemacht wird, und die im Insolvenzverfahren bestritten wird, der gesetzliche Streitwert gelten. Damit soll das wirtschaftliche Risiko einer solchen Klage verringert werden, weil andernfalls der Kläger wegen der ihn möglicherweise treffenden hohen Prozesskosten, die mit dem wirtschaftlichen wert des Streitgegenstandes nicht korrespondieren, von einer Klage abgehalten wird (vgl. Specovius in Braun, InsO 3. Aufl. 2007 § 182 Rn.1). Diesen in § 182 InsO deutlich werdenden Regelungszweck überträgt § 185 S.3 InsO auf Anfechtungsprozesse des Insolvenzverwalters gegen Verwaltungsakte, mit denen angemeldete Forderungen begründet werden. Das wirtschaftliche Risiko auch einer solchen Klage bestimmt sich anhand der voraussichtlichen Insolvenzquote.
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Es entspricht dem Regelungszweck der Norm, sie auch dann anzuwenden, wenn Gegenstand des vom Insolvenzverwalter eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt ist, der Grundlage der durch einen eigenständigen Verwaltungsakt geltend gemachten Forderung ist. Denn andernfalls müsste der Insolvenzverwalter und damit die Insolvenzmasse in solchen Situationen, in denen aus rechtlichen Gründen zunächst der die Grundlage einer Rückforderung bildende Verwaltungsakt angegriffen werden muss, ein aus der Höhe der geltend gemachten Forderung resultierendes wirtschaftliches Risiko eingehen, wiewohl das gerichtliche Verfahren allein dazu dient, eine angemeldete titulierte Forderung abzuwehren, die nur in Höhe der Insolvenzquote wirtschaftlichen Wert hat. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn in einer solchen Stufensituation der Streitwert der Klage gegen einen solchen Grundlagenverwaltungsakt nicht nach §§ 185 S. 3, 182 InsO festgesetzt würde.
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Diese Stufensituation liegt hier vor: Der Nichtigkeitsfeststellungsbescheid ist die notwendige Voraussetzung der Änderung des die Investitionszulage gewährenden Bescheides des Finanzamtes, die wiederum erst die Rückzahlungsforderung begründet, die zur Tabelle angemeldet worden ist. Würde der Nichtigkeitsfeststellungsbescheid bestandskräftig werden, entfiele im konkreten Einzelfall die rechtliche Möglichkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Rückforderung der gewährten Investitionszulage, weil ihre Grundlage, die Bescheinigung nach § 3 Abs. 4b InvZulG, bestandskräftig bliebe.
- 9
Der im Tenor festgesetzte Streitwert berechnet sich aus der Höhe der angemeldeten Forderung von 116.254,48 €, die auf die voraussichtliche Konkursquote von 3 % zu reduzieren ist. Daraus ergibt sich ein Streitwert von 3% aus 116.254, 48 €, also 3.487,73 €.
- 10
Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.
- 11
Hinweis:
- 12
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
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Referenzen - Gesetze
(1) Begünstigte Investitionen sind:
- 1.
nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellt worden sind, - 2.
die Anschaffung von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellt worden sind, soweit nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind, und - 3.
Erhaltungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellt worden sind,
- 4.
die Anschaffung neuer Gebäude bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung und die Herstellung neuer Gebäude, - a)
soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen und - b)
wenn der Anspruchsberechtigte durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachweist, dass das Gebäude im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nach dem Baugesetzbuch, einem förmlich festgelegten Erhaltungssatzungsgebiet nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs oder in einem Gebiet liegt, das durch Bebauungsplan als Kerngebiet im Sinne des § 7 der Baunutzungsverordnung festgesetzt ist oder das auf Grund der Bebauung der näheren Umgebung diesem Gebiet entspricht.
(2) Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1998 und
- 1.
bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 vor dem 1. Januar 2005, - 2.
bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 vor dem 1. Januar 2002
(3) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die den Betrag von 2.556 Euro übersteigende Summe der Anschaffungs- und Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen der im Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen, soweit sie die vor dem 1. Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten, Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen und entstandenen Teilherstellungskosten übersteigen. Zur Bemessungsgrundlage gehören jedoch nicht
- 1.
bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 die nachträglichen Herstellungskosten und die Erhaltungsaufwendungen, soweit sie insgesamt in den Jahren 1999 bis 2004 614 Euro je Quadratmeter Wohnfläche übersteigen. Bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1, die der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 2001 begonnen hat oder bei denen er das Objekt im Fall der Anschaffung auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2001 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat, gehören die nachträglichen Herstellungskosten und die Erhaltungsaufwendungen nur zur Bemessungsgrundlage, soweit sie insgesamt in den Jahren 2002 bis 2004 50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche überschreiten. In den zuletzt genannten Fällen ist der Betrag von 2.556 Euro nicht zu berücksichtigen. Betreffen nachträgliche Herstellungsarbeiten oder Erhaltungsarbeiten mehrere Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sind die nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen nach dem Verhältnis der Nutzflächen auf die Gebäudeteile aufzuteilen, soweit eine unmittelbare Zuordnung nicht möglich ist. Bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gelten die Sätze 1 bis 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der nachträglichen Herstellungskosten die Anschaffungskosten treten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 entfallen; - 2.
bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, soweit sie 2.045 Euro je Quadratmeter Wohnfläche des Gebäudes übersteigen.
(4) Die Investitionszulage beträgt
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Ist für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben, so ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. § 180 Abs. 2 und die §§ 181, 183 und 184 gelten entsprechend. Ist die Feststellung bei einem anderen Gericht zu betreiben, so gilt auch § 182 entsprechend.
Der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden ist, bestimmt sich nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist.
Ist für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben, so ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. § 180 Abs. 2 und die §§ 181, 183 und 184 gelten entsprechend. Ist die Feststellung bei einem anderen Gericht zu betreiben, so gilt auch § 182 entsprechend.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn
- 1.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder - 2.
der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.
(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.