Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 14. Nov. 2007 - 3 M 132/07

bei uns veröffentlicht am14.11.2007

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 10.08.2007 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Feststellungsbescheid des Antragsgegners vom 24.04.2006 in der Fassung vom 17.07.2007 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines die Gefährlichkeit seines Hundes i.S.d. Hundehalterverordnung (HundehVO) M-V feststellenden Bescheides des Antragsgegners. Das Verwaltungsgericht hat den dagegen gerichteten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit der Begründung abgelehnt, der Feststellungsbescheid erweise sich unter Zugrundelegung der amtstierärztlichen Feststellungen nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsteller habe auch keine entgegenstehende Bescheinigung eines Amtstierarztes oder eines durch diesen beauftragten Tierarztes vorgelegt.

2

Die dagegen gerichtete Beschwerde hat unter Berücksichtigung des gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein maßgeblichen Beschwerdevorbringens Erfolg. Diese legt in einem den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gerade noch ausreichendem Maße dar, dass Zweifel an der Argumentation des Verwaltungsgericht im Hinblick auf Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides vom 24.04.2006 und die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 17.07.2007 wegen der dort festgestellten Einordnung des streitgegenständlichen Hundes als gefährlich i.S.v. § 2 Abs. 3 HundehVO M-V bestehen.

3

Diese Zweifel sind auch in der Sache begründet und führen zu einer Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung, da die Feststellung der Gefährlichkeit eines - nach Ansicht der Behörde - § 2 Abs. 3 HundehVO M-V unterfallenden Hundes der Systematik der Verordnung widerspricht und § 2 Abs. 2 HundehVO M-V insoweit keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des angefochtenen Bescheides darstellt.

4

Die Feststellung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 HundehVO, auf den die streitgegenständliche Verfügung gestützt wurde, kann (nur) bei Zweifeln hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 HundehVO M-V erfolgen. Handelt es sich dagegen um einen Hund der in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 - 4 HundehVO M-V genannten Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen, wird die Gefährlichkeit gesetzlich vermutet, was durch den Nachweis des Hundehalters nach Satz 2 widerlegt werden kann. Hier sieht die Verordnung gerade nicht den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts vor. Mithin fehlt die für den Erlass eines solchen belastenden feststellenden Verwaltungsakt erforderliche Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerwG, U. v. 29.11.1985 - 8 C 105.83 - BVerwGE 72, 265). Daraus folgt, dass § 3 ff HundehVO M-V auf derartige Hunde solange unmittelbare Anwendung finden, bis die Gefährlichkeit durch den Nachweis widerlegt ist. Eine gesonderte Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden i.S.v. § 2 Abs. 3 HundehVO M-V ist bereits wegen der Gefährlichkeitsvermutung weder erforderlich noch nach der Gesetzessystematik vorgesehen (vgl. zur insoweit bestehenden umgekehrten Gefahrermittlungsregelung: OVG M-V, U. v. 14.04.2004 - 4 K 29/00 -, DÖV 2005, 121).

5

Soweit der Antragsgegner geltend macht, es hätten Zweifel an der Zugehörigkeit des Hundes zu den in § 2 Abs. 3 HundehVO M-V genannten Rassen und Gruppen bestanden, bleibt es ihm im Rahmen der Amtsermittlungen unbenommen, hierzu die Auskunft des Amtstierarztes oder sonstiger sachverständiger Stellen oder Personen einzuholen. Dabei handelt es sich aber nicht um Zweifel am Vorliegen der in § 2 Abs. 1 HundehVO M-V genannten Gefährlichkeitskriterien und bei einer Beteiligung des Tierarztes auch nicht um die in § 2 Abs. 2 Satz 2 HundehVO M-V vorgesehene Anhörung des zuständigen Amtstierarztes. Ungeachtet dessen bedarf es für den Fall, dass die Behörde - gegebenenfalls nach entsprechenden Ermittlungen - einen Hund als einer der in § 2 Abs. 3 HundehVO M-V genannten Rassen und Gruppen bzw. einer Kreuzung hiermit oder mit anderen Hunderassen zugehörig ansieht, wegen der in § 2 Abs. 3 HundehVO M-V enthaltenen Gefährlichkeitsvermutung keiner gesonderten Feststellung der Gefährlichkeit mehr.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 GKG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

VwGO | § 146


(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das...

Referenzen

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.