Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 24. Feb. 2009 - 2 L 244/08
Tenor
Der Antrag des Klägers, ihm für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald - 5. Kammer - vom 24.10.2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
Gründe
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Der Kläger besitzt ein eigenes Haus, das er zum Teil selbst bewohnt und zum Teil vermietet hat. Seinen Antrag auf Wohngeld lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 01.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.10.2008 mit der Begründung ab, dass die Mieteinnahmen des Klägers seine Belastungen übersteigen würden. Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 24.10.2008 als unbegründet abgewiesen.
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Der Antrag des Klägers, ihm für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist gemäß §§ 167 VwGO, 114 Abs. 1 ZPO abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht ersichtlich. An der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen keine ernstlichen Zweifel, die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung.
- 3
Der Kläger hat in der Begründung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe die Richtigkeit des vom Beklagten und auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalts nicht in Frage gestellt. Dies gilt auch im Hinblick auf die angenommene jährliche Gesamtbelastung von 3.201,54 Euro. Ausdrücklich eingeräumt hat der Kläger, dass auf seinem Grundstück "keine Schulden" liegen, er müsse "an niemanden Zinsen bezahlen". Dass er monatlich 300,-- Euro als Miete einnimmt, hat der Kläger ebenfalls bestätigt. Er stellt auch nicht in Frage, dass die Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 WoGG a.F. in seinem Fall dazu führt, dass keine berücksichtigungsfähige Belastung verbleibt mit der Folge, dass kein Wohngeldanspruch besteht. Nach dem 2. Halbsatz der genannten Vorschrift wird das Entgelt für die Gebrauchsüberlassungen in voller Höhe abgesetzt, wenn es die auf diesem Wohnraum entfallende anteilige Miete oder Belastung übersteigt. Dies bedeutet, dass das Entgelt in voller Höhe von der Belastung abgesetzt wird (vgl. Stadler/Gutekunst/Diedrich/Fröba, Wohngeldgesetz § 7 Rn. 9).
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Der Kläger vertritt allerdings die Auffassung, dass die Berücksichtigung dieser Einnahmen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Hätte er 300,-- Euro Lohn, würde er ohne weiteres Wohngeld erhalten.
- 5
Bei dieser Argumentation berücksichtigt der Kläger jedoch den Zweck des Wohngeldes nicht genügend. Es dient nicht einer allgemeinen finanziellen Unterstützung, sondern wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet (vgl. § 1 Abs. 1 WoGG). Zu unterscheiden ist also zwischen der persönlichen Bedürftigkeit, die allerdings auch eine Rolle spielt, wie auch in den Vorschriften zur Einkommensermittlung zum Ausdruck kommt, und der spezifischen Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für den Wohnraum. Der dem Gesetzgeber insoweit zustehende Spielraum wird nicht in der Weise eingeengt, dass er bei Wohneigentum nicht die gesamten Einnahmen aus Vermietung berücksichtigen dürfte. Wer - wie der Kläger - für sein Wohneigentum per Saldo keine Aufwendungen hat, bedarf des Wohngeldes nicht. Erhielte er es, würde es sich als allgemeine finanzielle Zuwendung darstellen, die aber nicht dem Zweck des Gesetzes entspräche.
- 6
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
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Referenzen - Gesetze
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von
- 1.
Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, - 2.
Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden, - 3.
(weggefallen) - 4.
Verletztengeld in Höhe des Betrages des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, - 5.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, - 6.
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, - 7.
- a)
ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder - b)
anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen,
- 8.
Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder - 9.
Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen,
- 1.
die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder - 2.
durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann und - a)
die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder - b)
der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.
(2) Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder, die keine Empfänger der in Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungen sind und
- 1.
die in § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs- oder Verletztengeldes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannt und deren Einkommen und Vermögen bei der Ermittlung der Leistungen eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 berücksichtigt worden sind, - 2.
deren Einkommen und Vermögen nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 berücksichtigt worden sind, - 3.
deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 berücksichtigt worden sind, - 4.
deren Einkommen und Vermögen nach § 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 berücksichtigt worden sind, oder - 5.
deren Einkommen und Vermögen nach § 7 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei der Ermittlung der Leistung eines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 berücksichtigt worden sind.
- 1.
die Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder - 2.
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 vorliegen.
(3) (weggefallen)
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.