Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 25. Aug. 2014 - 7 U 83/14

bei uns veröffentlicht am25.08.2014

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart – 22 O 34/13 – vom 25.03.2014 wird einstimmig

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 26.121,-- EUR festgesetzt.

Gründe

 
Zur Vermeidung von Wiederholungen kann gem. § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf die bereits im Beschluss des Senats vom 10.07.2014 (Bl. 234 ff.) niedergelegten Gründe verwiesen werden.
Zur Stellungnahme der Klägerin ist ergänzend auszuführen: Entgegen der Auffassung der Berufung ist mit der Versicherungszusage vom 18.10.2006 (Anlage K 3, Bl. 73 f.) ein Optionsrecht nicht ausgeübt worden. Das in § 5 AVB genannte Optionsrecht, das nicht mit dem in der Versicherungszusage Genanntem identisch ist, wurde weder am 18.10.2006 noch zu einem anderen Zeitpunkt wirksam ausgeübt. Die Berufung verkennt weiterhin, dass optionsberechtigt nicht der Streitverkündete …, sondern ausschließlich der Versicherungsnehmer ist. Versicherungsnehmer hingegen ist nicht der Streitverkündete …, sondern der Arbeitgeber des Streitverkündeten …, der das in § 5 AVB (Anlage B 2, nach Bl. 136) geregelte Optionsrecht zu keinem Zeitpunkt ausgeübt hat. Der Senat führt abermals aus, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 17.06.2008 (Anlage K 9, Bl. 79) erteilte Auskunft offensichtlich inhaltlich unzutreffend ist. Das Kapitalwahlrecht wird üblicherweise nicht bei Abschluss einer Versicherung optioniert. Zudem kann ein solches Optionsrecht gem. § 5 AVB nicht von einem Bezugsberechtigten, hier dem Streitverkündeten …, an den das Schreiben vom 17.06.2006 der Beklagten jedoch inhaltlich unzutreffend gerichtet war, ausgeübt werden. Insoweit ist das genannte Schreiben offensichtlich inhaltlich unzutreffend („falsch“), woran der Senat festhält, jedenfalls wenn es nicht an den Optionsberechtigten, wie hier, sondern an einen Dritten, hier den Streitverkündeten, gerichtet ist. Eine unzutreffende Auskunft eines Versicherers, hier der Beklagten, ersetzt keine wirksame Optionsausübung durch den tatsächlich Optionsberechtigten, hier dem Arbeitgeber des Streitverkündeten als Versicherungsnehmer. Der Streitverkündete … konnte die Option folglich durch das unzutreffende Schreiben der Beklagten nicht erwerben und die Klägerin einen nicht existierenden Anspruch auch nicht mittels Zwangsvollstreckung gem. §§ 829, 835 ZPO zu ihren Gunsten pfänden und überweisen lassen.
Die Berufung verkennt weiterhin die notwendige Differenzierung zwischen „unwiderruflichem Bezugsrecht“ und der „Berechtigung zur Option“ in § 5 AVB. Optionsberechtigter war nach dem zwischen dem Arbeitgeber des Streitverkündeten … und der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrags der Arbeitgeber ….
Schließlich ist anzuführen, dass sowohl bei Berücksichtigung der von der Berufung genannten Schreiben vom 22.09.2009 und 23.09.2009 (Anlage B 5 und 6, nach Bl. 136) als auch bei einer Gesamtschau sämtlicher Urkunden und Umstände der Senat kein Erklärungsbewusstsein bzw. keinen objektiv bestimmbaren Erklärungswillen für eine von der Berufung konstruierten konkludenten Genehmigung und erst Recht keine ausdrückliche „Genehmigung“ eines angeblich ausgeübten Optionsrechts festzustellen vermag. Soweit die Berufung, wie sie selbst zutreffend in ihrer Stellungnahme ausführt, „keinen weiteren konkreten Vortrag halten kann“, führt dies nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ZPO | § 829 Pfändung einer Geldforderung


(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer

ZPO | § 835 Überweisung einer Geldforderung


(1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen. (2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung...

ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu...

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.

(2) Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung weder nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55, L 120 vom 5.5.2006, S. 23) zu bewirken ist.

(3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

(1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen.

(2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist.

(3) Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.

(4) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.

(5) Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.