/ Oberlandesgericht Stuttgart / Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 06. März 2015 - 1 Not 3/14

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 06. März 2015 - 1 Not 3/14

published on 06.03.2015 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Kurzarbeit

Bebauungsplan

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Wirtschaftsrecht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Streitwert: 25.000,- EUR

Tatbestand

Der am ... geborene Kläger wurde im Jahr 1991 in ... zum Notar bestellt, wo er bis März 2010 tätig war. Am 1.4.2010 wurde ihm eine Stelle als freier Notar in ... übertragen.

Der Präsident des Landgerichts ... leitete am 16.7.2012 gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren ein, das in der Folge mehrfach erweitert wurde. Mit Schreiben der Beklagten vom 19.2.2014 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass seine vorläufige Amtsenthebung geprüft und für diesen Fall die Bestellung eines Vertreters oder Notariatsverwalters erwogen werde. Gleichzeitig erhielt er Gelegenheit, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, was er mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 17.3.2014 auch tat.

Mit Verfügung der Beklagten vom 9.4.2014 wurde der Kläger vorläufig und mit sofortiger Wirkung bis zum unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens des Amtes enthoben. Die Beklagte macht dem Kläger insbesondere zum Vorwurf, in drei Fällen gegen Verwahrungsbestimmungen verstoßen zu haben, indem er den treuhänderisch verwahrten Kaufpreis auf Zuruf der Vertragsparteien ohne Einhaltung der Verwahrungsbestimmungen der finanzierenden Banken ausbezahlt habe. Zudem habe er seine Tätigkeit nicht verweigert, obwohl es sich offensichtlich um Geschäfte gehandelt habe, die betrügerisch zum Nachteil der finanzierenden Banken abgeschlossenen worden seien, was jeweils mit der Gefahr des Verlustes des verwahrten Geldes verbunden gewesen sei. Daneben wird dem Kläger zur Last gelegt, er habe sich in der Zeit von 16.4.2010 bis 15.5.2013 in mindestens 1.950 Fällen der Gebührenüberhebung schuldig gemacht, indem er vorsätzlich überhöhte Betreuungsgebühren gemäß § 147 Abs. 2 KostO abgerechnet habe. Wegen der weiteren Vorwürfe und der Einzelheiten der Begründung wird auf die Verfügung vom 9.4.2014 Bezug genommen.

Der Antrag des Klägers, die vorläufige Amtsenthebung auszusetzen, ist Gegenstand des beim Senat geführten Parallelverfahrens 1 Not 5/14.

Am 30.4.2014 bestellte die Beklagte die Beigeladene für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung zur Notariatsverwalterin für das Notaramt des Klägers. Zur Begründung hat die Beklagte ausgeführt, dass gegen die Bestellung eines Notarvertreters die größere Möglichkeit der Einflussnahme des Klägers auf den Kanzleibetrieb und damit mittelbar auf die Amtstätigkeit des Vertreters spreche. Der Verwalterbestellung sei bei schwerwiegenden Verstößen des Notars gegen grundlegende Amtspflichten der Vorzug zu geben. Auch unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei deshalb die Bestellung eines Notariatsverwalters geboten.

Im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren wurde das Disziplinarverfahren ausgesetzt.

Mit Urteil des Landgerichts ... – auswärtige Strafkammer ... – vom 27.11.2014 - ... - wurde der Kläger wegen Gebührenüberhebung in 1678 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ferner stellte die Strafkammer fest, dass der Kläger aus den Taten einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 250.557,52 EUR erlangt habe. Nur im Hinblick auf die Ansprüche der jeweils geschädigten Kostenschuldner wurde nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Bestellung der Beigeladenen zur Notariatsverwalterin. Zur Begründung trägt er vor, die Voraussetzungen für eine Verwalterbestellung gemäß § 56 Abs. 4 BNotO lägen nicht vor, weil bereits die vorläufige Amtsenthebung zu Unrecht erfolgt sei. Unabhängig davon sei die Bestellung eines Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 BNotO zweckmäßig und als milderes Mittel geboten gewesen.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen der vorläufigen Amtsenthebung seien für ihn, seine Familie und auch die betroffenen Mitarbeiterinnen gravierend. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Kosten nach der Verwalterbestellung weiterlaufen würden, etwa die Miete für die Räume, in denen die Kanzlei betrieben werde.

Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Justizministeriums vom 30.4.2014 wird ganz aufgehoben.

Hilfsweise:

Der Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass statt der Notariatsverwalterin nach § 56 Abs. 1 BNotO eine Vertreterin bzw. ein Vertreter gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 BNotO zu bestellen ist, der/die auf Rechnung des Klägers arbeitet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die von ihr getroffene Maßnahme unter Vertiefung der Begründung der angefochtenen Verfügung. Ergänzend verweist sie auf neue Erkenntnisse, wonach der Kläger heimlich und ohne Kenntnis der Aufsichtsbehörden das einzige notarielle Geschäftskonto, über das sämtliche Einnahmen und Ausgaben gebucht worden seien, als Treuhandkonto zugunsten eines Dritten eingerichtet habe. Dies belege die berechtigte Befürchtung, der Kläger werde weiterhin versuchen, auf den Kanzleibetrieb Einfluss zu nehmen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Hauptantrag der Klage ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

Der Hauptantrag ist als Anfechtungsklage zulässig. Bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit der Verwalterbestellung handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Notarsache im Sinne von § 111 Abs. 1 BNotO, für die gemäß § 111 b Abs. 1 BNotO die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend gelten. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Notariatsverwaltung als Verwaltungsakt, der ihn belastet, weil die Bestellung eines Notarvertreters die wirtschaftlich weniger einschneidende Maßnahme darstellen würde. Gegen diese Maßnahme ist deshalb die Anfechtungsklage (§ 113 VwGO) statthaft. Eines Vorverfahrens bedurfte es gemäß § 68 Abs. 1 S.2 Nr. 1 VwGO nicht. Die Klagefrist von einem Monat (§ 74 VwGO) ist gewahrt.

Die Klage ist nicht begründet. Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 56 Abs. 4 BNotO im Falle der vorläufigen Amtsenthebung des Notars ein Notariatsverwalter bestellt werden kann, sind gegeben.

Der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage ist erfüllt, nachdem der Kläger gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNotO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirksam vorläufig des Amtes enthoben wurde. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Amtsenthebung ist insoweit nicht zu prüfen (BGH v. 20.7.1998 – NotZ 33/97). Im Übrigen bestehen an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Amtsenthebung auch keine Zweifel. Nach dem bisherigen Ergebnis des Strafverfahrens besteht der hinreichende Verdacht, dass der Vorwurf der Gebührenüberhebung berechtigt ist. Bestätigt sich am Ende des Disziplinarverfahrens, dass der Kläger in einer Vielzahl von Fällen unter Vorspiegelung ordnungsgemäßer Abrechnung vorsätzlich den ihm bei der Geltendmachung seiner Kosten eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat und damit zum Nachteil der Kostenschuldner einen Gesamtschaden von mindestens 250.557,52 EUR verursacht hat, ist zu erwarten, dass der Kläger endgültig des Amtes enthoben wird. Auf die Gründe des im Parallelverfahren 1 Not 5/14 ergangenen Beschluss des Senats vom 6.3.2015 wird insoweit Bezug genommen.

Die Entscheidung der Beklagten, dass die Bestellung eines Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 BNotO nicht zweckmäßig erscheint, ist rechtmäßig. § 56 Abs. 4 BNotO räumt der Justizverwaltung ein Ermessen ein, ob sie anstelle eines Vertreters einen Verwalter bestellt. Ein grundsätzlicher Vorrang für die Vertreter- oder Verwalterbestellung besteht nicht. Ein Verwalter kann bestellt werden, wenn nur ein sachlicher Grund für die Unzweckmäßigkeit einer Vertreterbestellung vorliegt (Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 56 Rn.32).

Dass die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte, kann nicht festgestellt werden. Die Erwägung, dass die Bestellung eines Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 2 S. 1 BNotO unter Abwägung aller Umstände nicht zweckmäßig ist, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Aufgrund des hinreichenden Verdachts eines gravierenden, auch strafrechtlich relevanten Dienstvergehens des Klägers, bei dem ein Verbleib des Klägers im Amt nicht tragbar wäre, kann es nicht als ermessenfehlerhaft angesehen werden, dass die Beklagte mit der Verwalterbestellung die Maßnahme ergriffen hat, die den zuverlässigsten Schutz gegen etwaige Einflussnahmen des Antragstellers auf den Amtsbetrieb gewährleistet.

Die Beklagte überschreitet den ihr eingeräumten Ermessensspielraum nicht, wenn sie annimmt, dass der mit den Verfehlungen des Notars zutage getretene Eignungsmangel nicht nur die Gefahr der Wiederholung ähnlicher Verstöße nahe legt, sondern auch die Gefahr einer Beeinflussung eines auf Rechnung des Notars arbeitenden Notarvertreters. Der Vorwurf der Gebührenüberhebung betrifft mit den Kostenabrechnungen gerade einen Teilaspekt der wirtschaftlichen Verwaltung, sodass es sachlich gerechtfertigt ist, den Kläger davon so weit wie möglich auszuschließen.

Erhärtet wird der Verdacht, der Kläger könne versuchen, trotz der vorläufigen Amtsenthebung auf den Amtsbetrieb Einfluss zu nehmen, durch den Umstand, dass der Kläger während des laufenden Disziplinarverfahrens ohne Kenntnis der Aufsichtsbehörden unstreitig das einzige notarielle Geschäftskonto in ein Treuhandkonto eines Dritten umgewandelt hat. Ob dies tatsächlich von der Absicht getragen war, die Gelder dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Sachliche Gründe für diese Maßnahme nennt der Kläger nicht.

Mildere Mittel, eine Einflussnahme des Klägers auszuschließen, standen der Beklagten nicht zur Verfügung, sodass es nach den gesamten Umständen auch verhältnismäßig war, von der Bestellung eines Vertreters abzusehen. Die wirtschaftlichen Nachteile, die für den Kläger mit der Bestellung der Beigeladenen verbunden sind und die von der Beklagten bei der Abwägung berücksichtigt wurden, hat der Kläger als Konsequenz der rechtmäßigen vorläufigen disziplinarrechtlichen Maßnahmen hinzunehmen.

Insgesamt lässt die angefochtene Maßnahme Ermessenfehler nicht erkennen. Nach den Umständen war es auch nach Auffassung des Senats zweckmäßig, dem Kläger seine Amtsbefugnisse und die wirtschaftliche Verwaltung der auf seine Kosten geführten Notarstelle nicht zu belassen, sondern die zweifelsfrei geeignete Beigeladene als Verwalterin zu bestellen.

II.

Auch der Hilfsantrag des Klägers ist nicht begründet. Da die Verwalterbestellung rechtmäßig ist, kann der noch weitergehende Hilfsantrag des Klägers, mit dem er die Verpflichtung der Beklagten erreichen möchte, einen Vertreter zu bestellen, keinen Erfolg haben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 111 b Abs. 1 BNotO, 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 111 b Abs. 1 BNotO, 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Ein Grund, gemäß § 111 d BNotO i.V.m. §§ 124, 124a VwGO die Berufung zuzulassen, besteht nicht.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 111g BNotO, 52 GKG. Gemäß § 111g Abs. 2 BNotO ist in Verfahren, die die Amtsenthebung betreffen, ein Streitwert von 50.000 Euro anzunehmen, wobei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, ein höherer oder einen niedrigerer Wert festgesetzt werden kann. Da hier nur ein - allerdings wirtschaftlich bedeutsamer - Nebenaspekt betroffen ist, ist der Ansatz des halben Werts angemessen.

Gründe

Der Hauptantrag der Klage ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

II.

III.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

15 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

GKG

Annotations

Bundesnotarordnung - BNotO | § 56 Notariatsverwalter

(1) Ist das Amt eines hauptberuflichen Notars erloschen oder sein Amtssitz verlegt worden, so hat die Aufsichtsbehörde in der Regel an seiner Stelle einen Notariatsverwalter damit zu betrauen, das Amt des Notars vorübergehend wahrzunehmen. Soll im Fall des Satzes 1 die Notarstelle nicht erneut ausgeschrieben werden, gilt Absatz 2 entsprechend.

(2) Ist ein Anwaltsnotar durch Erlöschen des Amtes ausgeschieden, so kann an seiner Stelle zur Abwicklung der Notariatsgeschäfte bis zur Dauer eines Jahres ein Notariatsverwalter bestellt werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. In begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist über ein Jahr hinaus verlängert werden. Ein nach Satz 1 bestellter Notariatsverwalter ist nur innerhalb der ersten drei Monate berechtigt, auch neue Notariatsgeschäfte vorzunehmen.

(3) Hat ein Notar sein Amt im Rahmen des § 48b Absatz 2 Satz 1 oder des § 48c Absatz 3 Satz 1 niedergelegt, so ist für die Dauer der Amtsniederlegung ein Notariatsverwalter zu bestellen. Sofern während der Dauer der Amtsniederlegung kein geeigneter Notariatsverwalter mehr zur Verfügung steht, kann der frühere Notar aufgefordert werden, vorzeitig seine erneute Bestellung zu beantragen. Kommt er dem nicht nach, verliert er seinen Anspruch aus § 48b Absatz 2 Satz 1 oder § 48c Absatz 3 Satz 1.

(4) In den Fällen des § 39 Absatz 2 kann statt einer Notarvertretung ein Notariatsverwalter bestellt werden, wenn die Bestellung einer Notarvertretung nicht zweckmäßig erscheint.

(5) Übt im Fall des § 8 Absatz 1 Satz 2 ein Notar sein Amt nicht persönlich aus, so gilt bei einem hauptberuflichen Notar Absatz 1 entsprechend. Bei einem Anwaltsnotar kann ein Notariatsverwalter bestellt werden.

(6) Zum Notariatsverwalter darf nur bestellt werden, wer im Sinne des § 5 Absatz 1 und 2 persönlich und im Sinne des § 5 Absatz 5 fachlich geeignet ist. Notarassessoren sind verpflichtet, das Amt eines Notariatsverwalters zu übernehmen.

(7) Die Bestellung eines Notariatsverwalters kann vorzeitig widerrufen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 39 Notarvertretung

(1) Die Aufsichtsbehörde kann dem Notar auf seinen Antrag für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung eine Notarvertreterin oder einen Notarvertreter (Notarvertretung) bestellen. Die Bestellung kann auch von vornherein für alle Vertretungsfälle ausgesprochen werden, die während eines bestimmten Zeitraums eintreten (ständige Vertretung). Für die Zeit der Abwesenheit oder Verhinderung auch der ständigen Vertretung kann eine weitere, auch ständige Vertretung bestellt werden. Zudem kann im Fall der Bestellung einer ständigen Vertretung ein einem Notar zugewiesener Notarassessor als weitere, auch ständige Vertretung bestellt werden.

(2) Im Fall der vorläufigen Amtsenthebung kann eine Vertretung auch von Amts wegen bestellt werden. Dies gilt auch, wenn ein Notar es unterlässt, einen Antrag nach Absatz 1 oder nach § 48c zu stellen, obwohl er aus gesundheitlichen Gründen zur ordnungsgemäßen Ausübung seines Amtes vorübergehend unfähig ist.

(3) Zur Vertretung darf nur bestellt werden, wer im Sinne des § 5 Absatz 1 und 2 persönlich und im Sinne des § 5 Absatz 5 fachlich geeignet ist. Die ständige Vertretung soll nur einem Notar, einem Notarassessor oder einem Notar außer Dienst übertragen werden. Als ständige Vertretung eines Anwaltsnotars kann nach Anhörung der Notarkammer auch ein Rechtsanwalt bestellt werden. Abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 soll als Vertretung nur bestellt werden, wer von dem Notar vorgeschlagen wurde und zur Übernahme des Amtes bereit ist. Für den Notar kann auch ein nach § 1814 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Betreuer oder ein nach § 1884 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Abwesenheitspfleger den Antrag stellen und die Vertretung vorschlagen.

(4) Auf die Vertretung sind die für den Notar geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 19a entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 56 Notariatsverwalter

(4) In den Fällen des § 39 Absatz 2 kann statt einer Notarvertretung ein Notariatsverwalter bestellt werden, wenn die Bestellung einer Notarvertretung nicht zweckmäßig erscheint.

(7) Die Bestellung eines Notariatsverwalters kann vorzeitig widerrufen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 39 Notarvertretung

(4) Auf die Vertretung sind die für den Notar geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 19a entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 111 Sachliche Zuständigkeit

(1) Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einer der nach diesem Gesetz errichteten Notarkammern, einschließlich der Bundesnotarkammer, soweit nicht die Streitigkeiten disziplinargerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Notarsachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel

1.: der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts,
2.: der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz

1.: über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die dieses zuständig ist,
2.: über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesnotarkammer.

(4) Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der für Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 56 Notariatsverwalter

(4) In den Fällen des § 39 Absatz 2 kann statt einer Notarvertretung ein Notariatsverwalter bestellt werden, wenn die Bestellung einer Notarvertretung nicht zweckmäßig erscheint.

(7) Die Bestellung eines Notariatsverwalters kann vorzeitig widerrufen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 96 Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes entsprechend anzuwenden. Die in diesen Vorschriften den Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nehmen die Aufsichtsbehörden, die Aufgaben und Befugnisse der obersten Dienstbehörde nimmt die Landesjustizverwaltung wahr.

(2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung zum Richteramt hat. Zur Durchführung einer gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplinargesetzes kann das Gericht das Amtsgericht um Rechtshilfe ersuchen.

(3) Die über § 3 des Bundesdisziplinargesetzes anzuwendenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter finden keine Anwendung. Die Fristen des § 3 des Bundesdisziplinargesetzes in Verbindung mit § 116 Absatz 2 und § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(4) Von der Anwendbarkeit des § 41 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes kann durch Landesgesetz abgesehen werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die in Absatz 1 Satz 2 genannten Aufgaben und Befugnisse durch Rechtsverordnung auf den Landesjustizverwaltungen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(5) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare regeln, sind nicht anzuwenden.

(6) In Disziplinarverfahren gegen Notare hat das Gericht die Notarkammer, deren Mitglied der Notar ist, von dem Termin der Verhandlung zu benachrichtigen. Vertretern der Notarkammer, die einer Verschwiegenheitspflicht nach § 69a Absatz 1 unterliegen, soll zu einer nicht öffentlichen Verhandlung der Zutritt gestattet werden.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 39 Notarvertretung

(4) Auf die Vertretung sind die für den Notar geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 19a entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 56 Notariatsverwalter

(4) In den Fällen des § 39 Absatz 2 kann statt einer Notarvertretung ein Notariatsverwalter bestellt werden, wenn die Bestellung einer Notarvertretung nicht zweckmäßig erscheint.

(7) Die Bestellung eines Notariatsverwalters kann vorzeitig widerrufen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 39 Notarvertretung

(4) Auf die Vertretung sind die für den Notar geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 19a entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachstehend etwas anderes geregelt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 111g Streitwert

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Bestellung zum Notar oder die Ernennung zum Notarassessor, die Amtsenthebung, die Entfernung aus dem Amt oder vom bisherigen Amtssitz oder die Entlassung aus dem Anwärterdienst betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

Bundesnotarordnung - BNotO | § 111 Sachliche Zuständigkeit

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel

1.: der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts,
2.: der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz

1.: über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die dieses zuständig ist,
2.: über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesnotarkammer.

(4) Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof entscheiden in der für Disziplinarsachen gegen Notare vorgeschriebenen Besetzung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundesnotarordnung - BNotO | § 111g Streitwert

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.