Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 21. Aug. 2008 - 7 U 89/07

bei uns veröffentlicht am21.08.2008

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. November 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

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Der Kläger nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung der umfassenden zukünftigen Ersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 3. September 2005 gegen 11.00 Uhr in B, Einmündungsbereich Hstraße/E-Straße in Anspruch.

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Der Kläger befuhr unmittelbar vor dem Unfall mit einem Fahrrad nebst Anhänger die untergeordnete E-Straße, er wollte nach links auf die bevorrechtigte Hstraße abbiegen. Der Beklagte befuhr als Fahrer des Pkw VW Golf, amtl. Kennzeichen …– aus Sicht des Klägers von links kommend – die Hstraße, in der im Bereich der Unfallstelle eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h gilt. Zur Kollision kam es, als der Kläger hinter einem aus der Hstraße in die E-Straße einbiegenden Pkw in die Holstenstraße einfahren wollte. Die Einzelheiten sind streitig.

4

Infolge der Kollision wurden nicht nur das Fahrrad und der daran befestigte Anhänger beschädigt; auch der Kläger selbst erlitt Verletzungen, deren Umfang und insbesondere Folgen streitig sind. Das von dem Beklagten gefahrene Fahrzeug wurde im gesamten Frontbereich beschädigt.

5

Der Kläger hat materielle Schäden in Höhe von 5.697,52 Euro geltend gemacht, ein Schmerzensgeld von zumindest 15.000,00 Euro und die Feststellung der umfassenden zukünftigen Ersatzpflicht des Beklagten verlangt.

6

Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung der Parteien, Einholung eines schriftlichen unfallanalytischen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. W und einer durch den Sachverständigen erfolgten Erläuterung seines Gutachtens abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass der Beklagte mit einer höheren als der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h gefahren sei. Hingegen stehe eine grobe Vorfahrtsverletzung seitens des Klägers fest, die bei der Abwägung gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB dazu führe, dass der Kläger im Ergebnis seinen Schaden alleine zu tragen habe.

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Zweitinstanzlich behauptet der Kläger weiterhin, die von dem Beklagten gefahrene Geschwindigkeit sei deutlich höher als 30 km/h gewesen.

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Der Kläger beantragt, unter Weiterverfolgung seiner erstinstanzlichen Anträge,

9

das angefochtene Urteil zu ändern

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und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.679,52 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

11

den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, wobei das Schmerzensgeld einen Betrag von mindestens 15.000,00 Euro nicht unterschreiten sollte;

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sowie festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger die ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 03.09.2005 auf der Hstraße in B entstehenden Schäden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

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Der Beklagte trägt auf Zurückweisung der Berufung unter Verteidigung des angefochtenen Urteils an.

14

Der Senat hat ergänzend den Sachverständigen Dipl.-Ing. W zur Erläuterung seines Gutachtens -unter Berücksichtigung der Ausführungen des Privatgutachters des Klägers Dipl.-Ing. K- angehört. Wegen des Inhalts wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17. Juli 2008 (Bl. 234-236 d.A.) verwiesen.

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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

16

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet und mithin zurückzuweisen.

17

Es kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob das Landgericht einen Verfahrensfehler in der Behandlung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eingereichten Schriftsatzes des Klägers vom 09.11.2007, dem eine (weitere) Stellungnahme des Privatsachverständigen K beigefügt war, begangen hat. Das Landgericht ist gemäß § 296 a ZPO verfahren und hat auch keinen Anlass gesehen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Wenngleich sich die hier vorliegende Konstellation von derjenigen unterscheidet, die den Entscheidungen BGH NJW 2006, S. 152 ff und BGH NJW 2007, S. 1531 f. zugrunde lag – in jenen Fällen war zu streitigen technischen Fragen erst mit der Berufungsbegründung ein Privatgutachten vorgelegt worden – hätte es zumindest nahe gelegen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und sodann unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens des Klägers zu entscheiden.

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Diesen (allenfalls geringfügigen) Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Senat geheilt, ohne dass sich am Ergebnis etwas geändert hätte.

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Schadensersatzansprüche – und damit auch die begehrte Feststellung – stehen dem Kläger weder aus den vorrangigen Anspruchsgrundlagen der §§ 18, 11 Satz 2 StVG in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB noch aus den nachrangigen Anspruchsgrundlagen der §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB zu.

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Zwar hat der Beklagte den Beweis mangelnden Verschuldens an dem Unfall nicht führen können; es steht aber zur Überzeugung des Senats fest, dass den Kläger (§§ 9 StVG, 254 BGB) ein so weit überwiegendes Verschulden an dem Unfall trifft, dass er seinen Schaden alleine zu tragen hat.

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Denn es ist – wie im angefochtenen Urteil weitgehend zutreffend ausgeführt – einerseits ein feststehender grober Vorfahrtsverstoß des Klägers in die Abwägung gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB einzustellen, auf der anderen Seite aber alleine die Betriebsgefahr des vom Beklagten geführten Fahrzeuges. Denn für die Haftungsverteilung kommen nur zugestandene, unstreitige oder bewiesene Umstände in Betracht, außer Betracht zu bleiben hat das in § 18 StVG vermutete Verschulden des Fahrzeugführers (vgl. Blumberg, Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern, NZV 1994, S. 249 ff [S. 252]).

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Insbesondere hat der Kläger seine Behauptung, der Beklagte sei mit einer höheren als der zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h gefahren, nicht beweisen können. Der Sachverständige Dipl.-Ing. W hat in überzeugender Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Privatgutachters K ausgeführt, dass die Länge der Bremsspur von maximal drei Metern zu einer Geschwindigkeit von jedenfalls unter 30 km/h führen würde, es mangels hinreichend gesicherter Spuren  nicht möglich sei, eine Bremsausgangsgeschwindigkeit anzunehmen, die über 30 km/h liege.

23

Unfallursächlich war mithin, dass der wartepflichtige Kläger dem vorfahrtsberechtigten Verkehr nicht die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet hat mit der Folge einer groben Vorfahrtsverletzung, wie sich auch aus dem Inhalt seiner Anhörung vor dem Landgericht (Protokoll über den Termin vom 12. September 2006) "Wo kommt der denn jetzt her?" ergibt. Gefahrerhöhende Umstände auf Seiten des Beklagten stehen hingegen nicht fest. Die Tatsache allein, dass der Beklagte an dem vor ihm fahrenden, nach rechts in die E-Straße abbiegenden Pkw vorbeigefahren ist, vermag jedenfalls eine Erhöhung der Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeuges nicht zu begründen. Es handelte sich dabei um ein völlig normales Fahrmanöver, das im Übrigen den Umfang und die Schwere des Vorfahrtsverstoßes des Klägers unberührt lässt.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 709 ZPO.

25

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.


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Referenzen - Gesetze

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 21. Aug. 2008 - 7 U 89/07 zitiert 9 §§.

StVG | § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung


Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine...

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

StVG | § 9 Mitverschulden


Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)