Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 08. Feb. 2010 - 3 W 12/10
Tenor
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Rechtspfleger - vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 12.000,00 EUR.
Gründe
I.
- 1
Auf Ersuchen des Zwangsversteigerungsgerichts vom 17.11.2009 hat das Amtsgericht - Grundbuchamt - durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 18.11.2009 den Vermerk "Zwangsversteigerung ist angeordnet" in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen.
- 2
Gegen diese Eintragung hat die Beschwerdeführerin unter dem 10.12.2009 "Einspruch, Widerspruch und Rechtsbeschwerde" eingelegt.
- 3
Das Grundbuchamt hat das Rechtsmittel als zulässige Erinnerung mit dem Ziel der Löschung des Zwangsversteigerungsvermerks behandelt und die Erinnerung - nachdem ihr die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nicht abgeholfen hat - mit Beschluss des Rechtspflegers vom 22.12.2009 zurückgewiesen.
- 4
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerdeführerin mit "Einspruch, Widerspruch und Rechtsbeschwerde" vom 14.01.2010. Hinsichtlich der Begründung wird auf den Inhalt jenes Schreibens Bezug genommen.
- 5
Der Rechtspfleger beim Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 25.01.2010 nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
- 6
Das Rechtsmittel vom 14.01.2010 ist als Beschwerde gegen den Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht vom 22.12.2009 auszulegen. Als solche ist sie gem. §§ 71, 73 GBO (ggfs. beschränkt) zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
1.
- 7
Insbesondere ist die angefochtene Entscheidung von dem vom Gesetz vorgesehenen zur Entscheidung berufenen Organ getroffen worden. Gemäß § 12 c Abs. 2 Nr. 3 GBO ist zunächst der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle u. a. zuständig für Entscheidungen über Ersuchen um Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerkes. Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt, d. h. gegen seine Entscheidung Erinnerung eingelegt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, gem. § 12 c Abs. 4 GBO dem Wortlaut nach der Grundbuchrichter. Vorliegend hat zwar nicht der Richter über die Erinnerung entschieden, sondern der Beschluss vom 22.12.2009 ist vom Rechtspfleger erlassen worden. Dies ist dennoch zutreffend und ergibt sich aus §§ 3 Nr. 1 h, 4 Abs. 1 RPflG. Danach werden dem Rechtspfleger in vollem Umfang die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts u. a. in Grundbuchsachen übertragen. Der Rechtspfleger trifft hierbei alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.
- 8
Allerdings wird von der wohl überwiegenden Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass § 12 c Abs. 4 GBO nach wie vor dem Wortlaut gemäß zu beachten sei. Zwar sei durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz (JuMoG) vom 24.08.2004 § 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG aufgehoben worden. Der Rechtspfleger sei damit aber lediglich vorbehaltlich einer entsprechenden Änderung des § 12 c Abs. 4 GBO künftig auch befugt, über Anträge zu entscheiden, die auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gerichtet seien. § 12 c Abs. 4 GBO sei an die Gesetzesänderung jedoch bislang nicht angepasst worden. Erst wenn dies geschehen sei, könne eine Zuständigkeit des Rechtspflegers statt des Grundbuchrichters angenommen werden (vgl. LG Kassel, Beschl. v. 21.12.2007, 3 T 668/07, 3 T 716/07, zitiert nach Juris; Demharter, GBO, 27. Aufl., Einleitung Rn. 73; § 12 c Rn. 11; § 71 Rn. 10; Hügel/Kral, GBO, § 12 c Rn. 23; Hügel/Kramer, GBO, § 71 Rn. 5, 68, 74; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 12 Rn. 83; KEHE-Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 12 c Rn. 16; Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 2. Aufl., § 71 Rn. 3).
- 9
Demgegenüber wird in der Literatur die abweichende Auffassung vertreten, dass der Rechtspfleger seit der Aufhebung von § 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG durch Artikel 9 Nr. 1 des 1. JuMoG vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198) im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 3 RPflG auch befugt sei, über Anträge zu entscheiden, die auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gerichtet seien. Dies ergebe sich ausweislich der Gesetzesentwurfsbegründung aus der Zielsetzung des 1. JuMoG, wonach u. a. im Bereich des Rechtspflegerrechts durch Kompetenzübertragungen vom Richter oder Staatsanwalt auf den Rechtspfleger sinnvolle Bearbeitungszusammenhänge hergestellt und fortentwickelt werden sollten. § 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG sei nach der Gesetzesbegründung gerade deshalb aufgehoben worden, weil die Aufgabe nicht mehr dem Richter habe vorbehalten werden sollen. Dass § 12 c Abs. 4 GBO noch ausdrücklich den Grundbuchrichter nenne und unverändert geblieben sei, stehe dem nicht entgegen. Vielmehr sehe § 12 c Abs. 4 GBO Gegenteiliges i. V. m. §§ 3 Nr. 1 h, 4 RPflG gar nicht vor. Es sei daher auch verfehlt, eine (fortdauernde) Zuständigkeit des Richters mit der sonach nicht erforderlich gewesenen - und damit nur vermeintlich fehlenden - Anpassung des Wortlauts des § 12 c Abs. 4 GBO zu begründen (vgl. Rellermeier, Rechtspfleger 2004, 593; Schöner/Stöber, GBO, 14. Aufl., Rn. 47; Meikel/Nowak, GBO, 10. Aufl., § 12 c Rn. 21; Bauer/von Oefele/Maaß, GBO, 2. Aufl., § 12 c Rn. 18).
- 10
Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung, die allein der Gesetzeslage entspricht. Die Zuständigkeit des Rechtspflegers ergibt sich aus §§ 3 Nr. 1 h, 4 RPflG, wonach ihm u. a. die Geschäfte in Grundbuchsachen übertragen sind. Die - unverändert gebliebene - Regelung in § 12 c Abs. 4 GBO steht dem nicht entgegen. Insbesondere bedarf es dazu nicht dessen Änderung. Zwar entscheidet nach dem Wortlaut des § 12 c Abs. 4 GBO der Grundbuchrichter. Dem Rechtspfleger werden gem. § 3 Nr. 1 RPflG aber gerade die nach den gesetzlichen Vorschriften vomRichter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in vollem Umfang übertragen. Nach Aufhebung des Richtervorbehaltes im vormaligen § 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG hinsichtlich Erinnerungen gegen Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle durch das 1. JuMoG ist jene Einschränkung weggefallen und der Rechtspfleger hierfür - wie sonst gem. §§ 3 Nr. 1, 4 Abs. 1 RPflG auch - zuständig.
2.
- 11
Die übrigen Einwände der Beschwerdeführerin sind offensichtlich unbegründet und neben der Sache liegend. Darüber hinaus fehlt ihnen ersichtlich weitestgehend jeglicher Bezug zu vorliegender Sache und sie sind offenbar ohne signifikante Änderungen einem vorgefertigten Musterformschreiben - woher auch immer - entnommen, das zudem teilweise beleidigenden und herabsetzenden Inhalt aufweist. Der Senat hält daher eine konkrete Auseinandersetzung mit den ohne Einzelfallrelevanz beziehungslos aneinandergereihten Vorwürfen und ein näheres Eingehen hierauf nicht nur für entbehrlich, sondern gleichsam für verfehlt.
3.
- 13
Der Beschwerdewert ergibt sich aus §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO. Auszugehen ist hierbei zunächst vom Verkehrswert des Grundstücks, hinsichtlich dem sich der Senat mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte am Meistgebot der Beschwerdeführerin vom 21.04.2004 im seinerzeitigen Zwangsversteigerungsverfahren orientiert hat. Da es im vorliegenden Verfahren - lediglich - um die Eintragung eines - neuerlichen - Zwangsversteigerungsvermerkes im Grundbuch geht, beschränkt sich der Gegenstandswert auf einen Bruchteil des Verkehrswertes, den der Senat mit ca. 1/5 für angemessen und sachgerecht erachtet.
4.
- 14
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 78 Abs. 2 GBO besteht keine Veranlassung.
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Referenzen - Gesetze
(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.
(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.
(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.
(2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. Für die Einlegung der Beschwerde durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments, die elektronische Gerichtsakte sowie das gerichtliche elektronische Dokument gilt § 14 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(1) Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.
(2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt,
- 1.
eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen, - 2.
Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht um Maßnahmen zur Vollstreckung - a)
einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung, - b)
einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 463 der Strafprozessordnung oder - c)
der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(3) Hält der Rechtspfleger Maßnahmen für geboten, zu denen er nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die Sache dem Richter zur Entscheidung vor.
Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:
- 1.
in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in - a)
Vereinssachen nach den §§ 29, 37, 55 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - b)
den weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Verfahren nach § 84 Absatz 2, § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes, - c)
Aufgebotsverfahren nach Buch 8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - d)
Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes, - e)
(weggefallen) - f)
Urkundssachen einschließlich der Entgegennahme der Erklärung, - g)
Verschollenheitssachen, - h)
Grundbuchsachen, Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie Sachen des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, - i)
Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, - k)
Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verteilungsverfahren durchzuführen sind, - l)
Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsversteigerung nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen sind, - m)
Verteilungsverfahren nach § 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes;
- 2.
vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in - a)
Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach den §§ 151, 186 und 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - b)
Betreuungssachen sowie betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach den §§ 271 und 340 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - c)
Nachlass- und Teilungssachen nach § 342 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - d)
Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - e)
Verfahren nach der Insolvenzordnung, - f)
(weggefallen) - g)
Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1; L 350 vom 6.12.2014, S. 15), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1792 (ABl. L 274 vom 11.10.2016, S. 35) geändert worden ist, Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19; L 349 vom 21.12.2016, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/353 (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 19) geändert worden ist, Verfahren nach den Artikeln 102 und 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie Verfahren nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535), - h)
Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, - i)
Verfahren nach § 33 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) über die Ausstellung, Berichtigung, Änderung oder den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, über die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift sowie über die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses;
- 3.
die in den §§ 20 bis 24a, 25 und 25a dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte - a)
in Verfahren nach der Zivilprozessordnung, - b)
in Festsetzungsverfahren, - c)
des Gerichts in Straf- und Bußgeldverfahren, - d)
in Verfahren vor dem Bundespatentgericht, - e)
auf dem Gebiet der Aufnahme von Erklärungen, - f)
auf dem Gebiet der Beratungshilfe, - g)
auf dem Gebiet der Familiensachen, - h)
in Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
- 4.
die in den §§ 29 und 31 dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte - a)
im internationalen Rechtsverkehr, - b)
(weggefallen) - c)
der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln.
(1) Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.
(2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt,
- 1.
eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen, - 2.
Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht um Maßnahmen zur Vollstreckung - a)
einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung, - b)
einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 463 der Strafprozessordnung oder - c)
der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(3) Hält der Rechtspfleger Maßnahmen für geboten, zu denen er nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die Sache dem Richter zur Entscheidung vor.
Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:
- 1.
in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in - a)
Vereinssachen nach den §§ 29, 37, 55 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - b)
den weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Verfahren nach § 84 Absatz 2, § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes, - c)
Aufgebotsverfahren nach Buch 8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - d)
Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes, - e)
(weggefallen) - f)
Urkundssachen einschließlich der Entgegennahme der Erklärung, - g)
Verschollenheitssachen, - h)
Grundbuchsachen, Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie Sachen des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, - i)
Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, - k)
Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verteilungsverfahren durchzuführen sind, - l)
Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsversteigerung nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen sind, - m)
Verteilungsverfahren nach § 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes;
- 2.
vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in - a)
Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach den §§ 151, 186 und 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - b)
Betreuungssachen sowie betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach den §§ 271 und 340 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - c)
Nachlass- und Teilungssachen nach § 342 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - d)
Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - e)
Verfahren nach der Insolvenzordnung, - f)
(weggefallen) - g)
Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1; L 350 vom 6.12.2014, S. 15), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1792 (ABl. L 274 vom 11.10.2016, S. 35) geändert worden ist, Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19; L 349 vom 21.12.2016, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/353 (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 19) geändert worden ist, Verfahren nach den Artikeln 102 und 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie Verfahren nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535), - h)
Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, - i)
Verfahren nach § 33 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) über die Ausstellung, Berichtigung, Änderung oder den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, über die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift sowie über die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses;
- 3.
die in den §§ 20 bis 24a, 25 und 25a dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte - a)
in Verfahren nach der Zivilprozessordnung, - b)
in Festsetzungsverfahren, - c)
des Gerichts in Straf- und Bußgeldverfahren, - d)
in Verfahren vor dem Bundespatentgericht, - e)
auf dem Gebiet der Aufnahme von Erklärungen, - f)
auf dem Gebiet der Beratungshilfe, - g)
auf dem Gebiet der Familiensachen, - h)
in Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
- 4.
die in den §§ 29 und 31 dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte - a)
im internationalen Rechtsverkehr, - b)
(weggefallen) - c)
der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln.
(1) Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.
(2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt,
- 1.
eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen, - 2.
Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht um Maßnahmen zur Vollstreckung - a)
einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozessordnung, - b)
einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 463 der Strafprozessordnung oder - c)
der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(3) Hält der Rechtspfleger Maßnahmen für geboten, zu denen er nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die Sache dem Richter zur Entscheidung vor.
Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:
- 1.
in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in - a)
Vereinssachen nach den §§ 29, 37, 55 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - b)
den weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Verfahren nach § 84 Absatz 2, § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes, - c)
Aufgebotsverfahren nach Buch 8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - d)
Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes, - e)
(weggefallen) - f)
Urkundssachen einschließlich der Entgegennahme der Erklärung, - g)
Verschollenheitssachen, - h)
Grundbuchsachen, Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie Sachen des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, - i)
Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, - k)
Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verteilungsverfahren durchzuführen sind, - l)
Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsversteigerung nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen sind, - m)
Verteilungsverfahren nach § 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes;
- 2.
vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in - a)
Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach den §§ 151, 186 und 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - b)
Betreuungssachen sowie betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach den §§ 271 und 340 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - c)
Nachlass- und Teilungssachen nach § 342 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - d)
Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - e)
Verfahren nach der Insolvenzordnung, - f)
(weggefallen) - g)
Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1; L 350 vom 6.12.2014, S. 15), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1792 (ABl. L 274 vom 11.10.2016, S. 35) geändert worden ist, Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19; L 349 vom 21.12.2016, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/353 (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 19) geändert worden ist, Verfahren nach den Artikeln 102 und 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie Verfahren nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535), - h)
Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, - i)
Verfahren nach § 33 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) über die Ausstellung, Berichtigung, Änderung oder den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, über die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift sowie über die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses;
- 3.
die in den §§ 20 bis 24a, 25 und 25a dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte - a)
in Verfahren nach der Zivilprozessordnung, - b)
in Festsetzungsverfahren, - c)
des Gerichts in Straf- und Bußgeldverfahren, - d)
in Verfahren vor dem Bundespatentgericht, - e)
auf dem Gebiet der Aufnahme von Erklärungen, - f)
auf dem Gebiet der Beratungshilfe, - g)
auf dem Gebiet der Familiensachen, - h)
in Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
- 4.
die in den §§ 29 und 31 dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte - a)
im internationalen Rechtsverkehr, - b)
(weggefallen) - c)
der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln.
(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.