Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Feb. 2016 - 2 Ws 824/15

bei uns veröffentlicht am04.02.2016

Gericht

Oberlandesgericht Nürnberg

Gründe

Oberlandesgericht Nürnberg

2 Ws 824/15

Beschluss

vom 04.02.2016

2 Ws 785/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

JKIV Ns 606 Js 49400/14 jug. Landgericht Nürnberg-Fürth

606 Js 49400/14 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

2. Strafsenat

In dem Strafverfahren

gegen

Ö. Z., geboren am ... in E., Staatsangehörigkeit: ..., wohnhaft: ...

Verteidiger: Rechtsanwalt G. Rechtsanwalt V. Rechtsanwalt P.

wegen vorsätzlicher Körperverletzung

hier: Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 2. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 04.02.2016 folgenden Beschluss

I.

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.11.2015 wird als unbegründet verworfen.

II.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Beschwerdeverfahren.

Gründe:

I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 24.02.2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten verurteilt. Auf die von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten eingelegten Berufungen hat das Landgericht Nürnberg-Fürth Termin für die Berufungshauptverhandlung auf den 06.10.2015 bestimmt. Mit der ihm am 03.09.2015 zugestellten Ladung zu diesem Termin wurde der Angeklagte auf die Folgen seines nicht genügend entschuldigten Ausbleibens hingewiesen.

Da der Angeklagte zum Berufungshauptverhandlungstermin am 06.10.2015 unentschuldigt nicht erschienen ist und der anwesende Verteidiger keine schriftliche Vertretungsvollmacht gemäß § 329 Abs. 1 StPO besaß, verwarf das Landgericht durch im Termin verkündetes Urteil die Berufung des Angeklagten, erließ gegen den Angeklagten Haftbefehl gemäß § 329 Abs. 3 StPO und stellte das Verfahren auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen der Abwesenheit des Angeklagten vorläufig gemäß § 205 StPO ein.

Mit Verfügung vom 26.10.2015 beantragte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ-RR 2009, 89), den Haftbefehl (deklaratorisch) aufzuheben und Haftbefehl nach § 112 StPO zu erlassen. Das Landgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 26.11.2015 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Anordnung der Verhaftung des Angeklagten nach § 329 Abs. 3 StPO - ebenso wie der Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO - das Ziel habe, die Durchführung der Hauptverhandlung zu sichern. Gesichert werden solle damit das Erscheinen des Angeklagten bei der für das Verfahren erforderlichen Hauptverhandlung. Wenn in § 329 Abs. 3 StPO auf die „Hauptverhandlung“ abgestellt werde, sei darunter nicht nur die konkrete, bereits begonnene Hauptverhandlung zu verstehen, sondern die Hauptverhandlung, die erforderlich ist, um das Verfahren durchzuführen und die ggf. neu angesetzt werden muss. Ansonsten würde ein Sicherungshaftbefehl immer dann gegenstandslos, wenn der Angeklagte nicht innerhalb der zulässigen Unterbrechungsfrist des § 229 StPO verhaftet werden könne.

Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 09.12.2015 Beschwerde eingelegt. Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergebe sich, dass die Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO einer Aussetzung des Verfahrens gleichzustellen sei, mit der Folge, dass der Haftbefehl nach § 230 StPO gegenstandslos werde und deklaratorisch aufzuheben sei. Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 14.12.2015 nicht abgeholfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg beantragt, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.11.2015 sowie den Haftbefehl vom 06.10.2015 (letzteren deklaratorisch) aufzuheben. Der Verteidiger des Angeklagten schließt sich in seiner Stellungnahme vom 13.01.2015 der Auffassung des Landgerichts an.

II. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, das Verfahren vorläufig nach § 205 StPO einzustellen, hat keinen Einfluss auf den zeitgleich erlassenen Haftbefehl nach § 329 Abs. 3 StPO. Der Haftbefehl ist wirksam und nicht (deklaratorisch) aufzuheben.

1. Die Wirkung des Haftbefehls des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06.10.2015 endete nicht mit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO sondern besteht weiter fort (so auch der erste Strafsenat imBeschluss vom 04.02.2016, 1 Ws 12/16). Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.11.2015 und der Haftbefehl sind daher nicht aufzuheben.

a. Der Sicherungshaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO bzw. § 329 Abs. 3 StPO hat die Aufgabe, die Hauptverhandlung zu sichern, zu deren Durchführung er erlassen ist. Mit dem Ende dieser Hauptverhandlung wird er von selbst gegenstandslos. Dies ist etwa der Fall, wenn die Hauptverhandlung ausgesetzt wird (Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 26. Auflage, § 230 Rn. 37; SK-StPO/Deiters 5. Auflage, § 230 Rn. 30; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 230 Rn. 23; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.1992 - 3 Ws 118/92 -, juris). Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO entspricht dem nicht, so dass damit auch nicht die Wirkung eines Sicherungshaftbefehls entfällt.

aa. Die entgegenstehende Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 14.10.2008, NStZ-RR 2009, 89), die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO sei der Aussetzung der Hauptverhandlung gleichzusetzen, da in beiden Fällen regelmäßig die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung erforderlich sei, so dass der Sicherungshaftbefehl auch bei einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO gegenstandslos werde, vermag nicht zu überzeugen. Diese Argumentation übersieht, dass bei einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens die mit dem Haftbefehl zu sichernde Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat und daher auch nicht beendet werden kann.

bb. Der vorläufigen Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 Satz 1 StPO nach dem Erlass eines Sicherungshaftbefehls liegt in der Regel zugrunde, dass der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist und deshalb gegen ihn ein Sicherungshaftbefehl erlassen wurde. Dieser dient zur Sicherstellung der reibungslosen Durchführung der neu anberaumten „zweiten“ Hauptverhandlung (vgl. etwa SK-StPO/Deiters a. a. O.. § 230 Rn. 30; Meyer-Goßner/Schmitt StPO a. a. O.. § 230 Rn. 21). Mit deren Beendigung wird er gegenstandslos.

Ist der Angeklagte aufgrund des Sicherungshaftbefehls in dieser neu anberaumten Hauptverhandlung anwesend und wird diese gemäß § 228 Abs.1 Satz 1 StPO ausgesetzt (ein derartiger Sachverhalt lag auch dem Beschluss des OLG Hamm vom 12.03.1992 zugrunde mit der Besonderheit, dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden war), entfällt nach zutreffender herrschender Auffassung die Wirkung des Sicherungshaftbefehls, da er seine Funktion, die „zweite“ Hauptverhandlung zu sichern, erfüllt hat und diese Hauptverhandlung beendet ist. Für die gemäß § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO neu anzusetzende „dritte“ Hauptverhandlung besteht die Wirkung des zur Sicherung der „zweiten“ Hauptverhandlung erlassenen Sicherungshaftbefehls nicht fort. Ein neuer Sicherungshaftbefehl kommt erst in Betracht, wenn der Angeklagte auch zur „dritten“ Hauptverhandlung nicht erscheint. Dies erscheint auch sachgerecht, da der Angeklagte mit seiner Festnahme und Inhaftierung die Folgen seines unentschuldigten Ausbleibens nachdrücklich erfahren hat und in der ausgesetzten Hauptverhandlung darauf hingewiesen werden kann, dass er mit denselben Folgen auch bei einem erneuten Ausbleiben in einer neuen Hauptverhandlung zu rechnen haben wird.

cc. Der in der „ersten“ Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte nicht erschienen ist, ergangene Sicherungshaftbefehl dient somit nicht der Sicherstellung der Durchführung dieser „ersten“ Hauptverhandlung, so dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO keine Beendigung der Hauptverhandlung zur Folge hat, zu deren Sicherung er ergangen ist. Das unter anderem vom Oberlandesgericht Hamm angenommene Entfallen der Wirkung des Sicherungshaftbefehls mit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO widerspricht damit dem gesetzlichen Zweck, mit dem Sicherungshaftbefehl die Durchführung der nächsten Hauptverhandlung zu sichern.

dd. Sicherungshaftbefehl und vorläufige Einstellung des Verfahrens haben zudem ähnliche Tatbestandsvoraussetzungen: Voraussetzung für einen Sicherungshaftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO bzw. § 329 Abs. 3 StPO ist, dass der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erscheint. Voraussetzung für die vorläufige Einstellung nach § 205 StPO, dass der Angeklagte über längere Zeit abwesend ist. Es ist nicht nachvollziehbar und stünde in Widerspruch zum genannten Regelungszweck des § 230 Abs. 2 und des § 329 Abs. 3 StPO dass gerade dann der Sicherungshaftbefehl gegenstandslos werden soll, wenn der Angeklagte aufgrund des Sicherungshaftbefehls nicht ergriffen werden kann, weil er über längere Zeit untergetaucht ist, sich so der Hauptverhandlung nachhaltig entzieht und das Verfahren deshalb vorläufig einzustellen ist.

Die Gegenansicht würde jedenfalls in den Fällen, in denen der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 112 StPO wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in Betracht käme oder ein zuvor erlassener Haftbefehl nach § 112 StPO wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufzuheben wäre, dazu führen, dass sich der Angeklagte erfolgreich dem Verfahren insgesamt entziehen könnte.

b. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Nürnberg-Fürth hat somit - unabhängig vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 205 StPO - nicht zur Folge, dass der nach § 329 Abs. 3 StPO erlassene Haftbefehl gegenstandslos wird. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat es deshalb zu Recht abgelehnt, den Haftbefehl vom 06.10.2015 (deklaratorisch) aufzuheben. Seine Wirkung dauert an.

2. Soweit mit dem angefochtenen Beschluss auch der Erlass eines Haftbefehls nach § 112 StPO abgelehnt worden ist, hat die Staatsanwaltschaft dies mit ihrer Beschwerde nicht angefochten.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, 2 StPO.

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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Feb. 2016 - 2 Ws 824/15 zitiert 9 §§.

StPO | § 230 Ausbleiben des Angeklagten


(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung..

StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung


(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne...

StPO | § 304 Zulässigkeit


(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig,

StPO | § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe


(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder...

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------ Gründe ------ Oberlandesgericht Nürnberg 2 Ws 824/15 Beschluss vom 04.02.2016 2 Ws 785/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg JKIV Ns 606 Js 49400/14 jug. Landgericht Nürnberg-Fürth 606 Js 49400/14 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ...

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Feb. 2016 - 1 Ws 12/16

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

----- Tenor ----- 1. Die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2015 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens..

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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Feb. 2016 - 2 Ws 824/15

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----- Tenor ----- 1. Die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2015 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens..

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Tenor

1. Die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2015 wird als unbegründet verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.

Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise.

(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass

1.
sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.
sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.
sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.
Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.

(2) Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. § 231b bleibt unberührt.

(3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Verwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht zulässig, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(4) Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung zu verwerfen. Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren.

(5) Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.

(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass

1.
sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.
sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.
sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.
Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.

(2) Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. § 231b bleibt unberührt.

(3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Verwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht zulässig, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(4) Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung zu verwerfen. Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren.

(5) Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.

(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.
die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.
die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.
die Akteneinsicht betreffen oder
5.
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;
§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1.
festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2.
bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3.
das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a)
Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b)
auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c)
andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

(1) Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an.

(2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt, unbeschadet der Vorschrift des § 145, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen.

(3) Ist die Frist des § 217 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugnis, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekanntmachen.

(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) Hat eine Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen gehemmt, solange

1.
ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Krankheit oder
2.
eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen gesetzlichen Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit
nicht zu der Hauptverhandlung erscheinen kann, längstens jedoch für zwei Monate. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest.

(4) Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen. Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden.

(5) Ist dem Gericht wegen einer vorübergehenden technischen Störung die Fortsetzung der Hauptverhandlung am Tag nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist oder im Fall des Absatzes 4 Satz 2 am nächsten Werktag unmöglich, ist es abweichend von Absatz 4 Satz 1 zulässig, die Hauptverhandlung unverzüglich nach der Beseitigung der technischen Störung, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Fristablauf fortzusetzen. Das Vorliegen einer technischen Störung im Sinne des Satzes 1 stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.

(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) Hat eine Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen gehemmt, solange

1.
ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Krankheit oder
2.
eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen gesetzlichen Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit
nicht zu der Hauptverhandlung erscheinen kann, längstens jedoch für zwei Monate. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest.

(4) Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen. Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden.

(5) Ist dem Gericht wegen einer vorübergehenden technischen Störung die Fortsetzung der Hauptverhandlung am Tag nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist oder im Fall des Absatzes 4 Satz 2 am nächsten Werktag unmöglich, ist es abweichend von Absatz 4 Satz 1 zulässig, die Hauptverhandlung unverzüglich nach der Beseitigung der technischen Störung, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Fristablauf fortzusetzen. Das Vorliegen einer technischen Störung im Sinne des Satzes 1 stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.