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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. Feb. 2016 - 1 Ws 12/16

published on 04.02.2016 00:00

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Tenor

1. Die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2015 wird als unbegründet verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe

I. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth beantragte am 15.10.2015 die Aufhebung des vom Amtsgericht Hersbruck am 24./26.06.2015 im vorliegenden Verfahren erlassenen Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO, der wegen des Fernbleibens des Angeklagten im Termin vom 24.06.2015 ergangen ist. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, der Haftbefehl sei im Blick auf die am 24.06.2015 erfolgte Verfahrenseinstellung nach § 205 StPO unwirksam und daher (deklaratorisch) aufzuheben.

Das Amtsgericht Hersbruck hat am 22.10.2015 die Aufhebung abgelehnt und der Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 30.10.2015 hiergegen am 09.11.2015 nicht abgeholfen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 11.12.2015 als unbegründet zurückgewiesen.

Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 18.12.2015 weitere Beschwerde ein, welcher das Landgericht Nürnberg-Fürth nicht abgeholfen hat.

Auf die Ausführungen von Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft wird Bezug genommen.

II. Die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist zulässig (§§ 310 Abs. 1 Nr. 1, 304 StPO), hat in der Sache aber keinen Erfolg, da die zeitgleich mit dem Haftbefehl getroffene Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck vom 24.06.2015, das Verfahren vorläufig nach § 205 StPO einzustellen, keinen Einfluss auf den am 24.06.2015 erlassenen und am 26.06.2015 ausgefertigten Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO hat. Der Haftbefehl ist wirksam und nicht (deklaratorisch) aufzuheben.

Ein zeitlich mit oder nach Erlass eines Haftbefehls nach § 230 StPO ergangener Einstellungsbeschluss nach § 205 StPO macht den Haftbefehl nicht unwirksam (so auch der 2. Strafsenat im Beschluss vom 04.02.2016, Az. 2 Ws 824/15).

Der Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO dient der Absicherung der Anwesenheit des Angeklagten in einer zukünftigen Hauptverhandlung und verliert seine Wirkung erst mit Durchführung dieser Hauptverhandlung durch Urteil oder Aussetzung der Hauptverhandlung. Die vorläufige Einstellung nach § 205 StPO hat dagegen im Wesentlichen nur verfahrensklarstellende Bedeutung. Sie ist entgegen der Auffassung des OLG Hamm (NStZ-RR 2009, 89, 90 und dem folgend Becker in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 230 Rn. 37; Paeffgen in: SK-StPO, 5. Aufl., § 205 Rn. 17 a; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 230 Rn. 23) nicht der Verfahrensaussetzung gleichzusetzen und tangiert die Wirksamkeit des Haftbefehls nicht.

1. Mit Durchführung und Ende bzw. Abbruch der Hauptverhandlung nach Festnahme eines Angeklagten aufgrund Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO erschöpft sich die Wirkung dieses Haftbefehls. Denn er war wegen des unentschuldigten Fernbleibens des Angeklagten im vorangegangenen Termin erlassen worden und diente dem Zweck, dessen Anwesenheit in der anstehenden Hauptverhandlung zu sichern. Erfolgt nun die Aussetzung des Verfahrens, weil dem Fortgang der Verhandlung ein Hindernis entgegensteht, das nicht innerhalb der Unterbrechungsfrist beseitigt werden kann, hat der Haftbefehl dennoch seinen Zweck erfüllt. Er hat die Anwesenheit in der (gesamten) Sitzung erzwungen, welche dem unentschuldigten Ausbleiben im vorangegangenen Termin folgte. Es ist hingegen nicht Zweck des Haftbefehls nach § 230 StPO, jede erst unter Umständen in (unbestimmter) Zukunft stattfindende neue (dritte) Hauptverhandlung zu sichern.

2. Völlig anders ist die Sachlage im Fall der vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO wegen Abwesenheit des Angeklagten. Der Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO soll in diesem Fall nach wie vor die kommende, nach Festnahme des Angeklagten erst noch anzuberaumende Hauptverhandlung absichern. Die ganz überwiegend der Verfahrensklarheit dienende Einstellungsvorschrift des § 205 StPO hindert daher weder den Erlass eines Haftbefehls (vgl. BGH NStZ-RR 13, 251 Rn. 17 nach juris) noch hat sie Einfluss auf den Bestand eines Haftbefehls, der die Anwesenheit des Angeklagten in der kommenden Hauptverhandlung gewährleisten soll.

Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem die Einstellungsentscheidung nach § 205 StPO und der Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO zeitgleich erlassen wurden.

Der Haftbefehl vom 24./26.06.2015 war hier zu Recht ergangen, weil der Angeklagte vom Termin am 24.06.2015 Kenntnis hatte und sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt hat. Die Einstellungsentscheidung vom 24.06.2015 konnte ebenfalls getroffen werden, weil der Angeklagte seinen Wohnsitz verloren hatte und sein weiterer Aufenthalt nach der Entlassung aus der Klinik unbekannt war. So konnte der Angeklagte auch in der Folgezeit nicht mehr erreicht werden.

Aus den oben dargelegten Erwägungen beeinträchtigt die Einstellung des Verfahrens vom 24.06.2015 den am 24./26.06.2015 erlassenen Haftbefehl nicht. Dieser dient dem Zweck, die Anwesenheit des Angeklagten in der nach seiner Festnahme anzuberaumenden zukünftigen Hauptverhandlung sicherzustellen, und hat dieses Ziel bislang nicht erreicht.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

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StPO

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zu

(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Ver

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführun

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Oberlandesgericht Nürnberg

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 2 Ws 824/15 Beschluss vom 04.02.2016 2 Ws 785/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg JKIV Ns 606 Js 49400/14 jug. Landgericht Nürnberg-Fürth 606 Js 49400/14 Staatsanwaltsch

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 230 Ausbleiben des Angeklagten

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise.

Strafprozeßordnung - StPO | § 310 Weitere Beschwerde

1.: eine Verhaftung,
2.: eine einstweilige Unterbringung oder
3.: einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro

betreffen.

(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Strafprozeßordnung - StPO | § 230 Ausbleiben des Angeklagten

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Strafprozeßordnung - StPO | § 230 Ausbleiben des Angeklagten

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Strafprozeßordnung - StPO | § 230 Ausbleiben des Angeklagten

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Strafprozeßordnung - StPO | § 230 Ausbleiben des Angeklagten

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Strafprozeßordnung - StPO | § 230 Ausbleiben des Angeklagten

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.: die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.: wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.