Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Aug. 2014 - 8 AR 1/14 (Zust)

bei uns veröffentlicht am04.08.2014

Tenor

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt am Rübenberge bestimmt.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG liegen vor, nachdem sich neben dem Amtsgericht Sangerhausen auch das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge rechtskräftig für unzuständig erklärt hat.

2

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt am Rübenberge, was aus der aus § 3 Abs. 3 S. 2 FamFG resultierenden Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Sangerhausen vom 08.07.2014 folgt.

3

Aufgrund der gesetzlichen Regelung in der vorbezeichneten Vorschrift entfällt diese Bindungswirkung nur ausnahmsweise infolge einer Verletzung höherrangigen (Verfassungs-) Rechts, namentlich bei ungenügender Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiv willkürlicher Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). Einfache Rechtsfehler wie das Übersehen einer die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts begründenden Rechtsnorm rechtfertigen die Annahme einer objektiv willkürlichen Verweisung grundsätzlich nicht. Hinzu treten muss vielmehr, dass die Verweisung offenbar gesetzwidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft ist, also gleichsam jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. zum Ganzen OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.06.2011 - 1 AR 37/11 - zitiert nach „juris“ mwN).

4

Diesen Anforderungen hält der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Sangerhausen stand. Der Beschluss stützt sich in seiner Begründung auf § 152 Abs. 2 FamFG. Das Amtsgericht Sangerhausen führt hierzu ferner aus, das betroffene Kind halte sich erst seit Ende Mai 2014 ständig beim Kindesvater (im Bezirk des Amtsgerichts Sangerhausen) auf, für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 152 Abs. 2 FamFG sei allerdings eine Verweildauer von nicht unter sechs Monaten erforderlich (vgl. hierzu Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 152 Rn 6 i. V. m. Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 99 Rn 44 und Keidel/Weber, FamFG, 18. Aufl., § 122 Rn 3 [Fn 7]). Damit entbehrt sein Verweisungsbeschluss nicht jeglicher gesetzlicher Grundlage, und die Grenze zur Willkür wird keinesfalls überschritten.


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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Aug. 2014 - 8 AR 1/14 (Zust) zitiert 6 §§.

FamFG | § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit


(1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Vor der Verweisung...

FamFG | § 152 Örtliche Zuständigkeit


(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, ausschließlich zuständig für Kindschaftssachen, sofern sie gemeinschaftliche Kinder der...

GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

Referenzen

(1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Vor der Verweisung sind die Beteiligten anzuhören.

(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, ist die Sache an das vom Antragsteller gewählte Gericht zu verweisen. Unterbleibt die Wahl oder ist das Verfahren von Amts wegen eingeleitet worden, ist die Sache an das vom angerufenen Gericht bestimmte Gericht zu verweisen.

(3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Er ist für das als zuständig bezeichnete Gericht bindend.

(4) Die im Verfahren vor dem angerufenen Gericht entstehenden Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anfallen.

(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;
3.
wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
4.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben;
5.
wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können.

(2) Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, ausschließlich zuständig für Kindschaftssachen, sofern sie gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten betreffen.

(2) Ansonsten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.

(4) Für die in den §§ 1693 und 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und in Artikel 24 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Maßnahmen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. Es soll die angeordneten Maßnahmen dem Gericht mitteilen, bei dem eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist.

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.