1: Der Kläger beantragt, nachdem das Landgericht Berlin den Rechtsstreit an das Landgericht Halle verwiesen hat, die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit, weil seiner Auffassung nach die Einzelrichterin die Sache der Kammer zur Entscheidung vorlegen müsste.

2: Der Antrag ist unzulässig. Hierzu verweist der Senat zunächst auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 22.12.2014. Außerdem ist die Frage, ob die Zivilkammer in voller Besetzung oder durch den Einzelrichter zu entscheiden hat, nicht durch die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit zu klären. § 36 ZPO, insbesondere auch der von vornherein nicht einschlägige § 36 I Nr. 1 ZPO findet auf Kompetenzkonflikte innerhalb des gleichen Spruchkörpers keine Anwendung (Prütting/Gehrlein/Lange, ZPO, 3. Aufl., § 36 Rdn. 12). Ist zweifelhaft, ob gemäß § 348 ZPO der originäre Einzelrichter oder die Kammer zur Entscheidung berufen ist, klärt der betroffene Spruchkörper dies ggf. unter Hinzuziehung der nach der Geschäftsverteilung berufenen Vertreter analog § 348 II ZPO durch unanfechtbaren Kammerbeschluss (BGH NJW 2003, 3636, 3637; Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 36 Rdn. 3; Musielak/Wittschier, § 348 Rdn. 18; BeckOK-ZPO/Toussaint, ZPO, Stand: 1.1.2015, § 36 Rdn. 37, 37.3). Im Übrigen gilt das Vorlageverfahren des § 348 III ZPO. Für eine analoge Anwendung des § 36 ZPO besteht deshalb kein Raum. Die gegenteilige Auffassung (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 36 Rdn. 29a) überzeugt den Senat auch deshalb nicht, weil § 348 ZPO keine Zuständigkeitsnorm ist, sondern die Besetzung des zuständigen Gerichts regelt (vgl. Zöller/ Greger, § 348 Rdn. 23; Wieczorek/Schütze/Borck, ZPO, 3. Aufl., § 348 Rdn. 106).

3: Der Senat ist an seiner Entscheidung zu Lasten des Klägers im Nebenverfahren der Gerichtsstandsbestimmung nicht durch etwaige Unklarheiten in den Vertretungsverhältnissen der Beklagten gehindert.

4: Mit der Zurückweisung des Gesuchs auf Gerichtsstandsbestimmung wird nach § 91 I 1 ZPO eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen.

5: Der Streitwert entspricht einem Bruchteil der Hauptsache, hier 1/10.

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(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksich

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn1.das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürge

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.: wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.: wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.: wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.: wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.: wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.: wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 348 Originärer Einzelrichter

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.

das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder

2.

die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:

a): Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b): Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c): Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d): Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e): Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f): Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g): Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h): Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i): Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j): Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k): Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.: die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.