Oberlandesgericht München Urteil, 12. Feb. 2015 - 6 U 3700/13

I.

Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 9.8.2013, Az. 1 HK O 2774/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor I. I. 6. wie folgt lautet:

Die Wirkung aller ... Produkte basieren im Wesentlichen auf diesen zwei Vorgängen:

Das Interferenzprinzip

Es beschreibt die positive Einflussnahme auf Schadinformationen.

Das Polarisationsprinzip

Beschreibt die Verschiebung der Polarisation in den natürlichen energetischen rechtspolaren Bereich.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsvefahrens.

IV.

Das Urteil des Landgerichts und das Urteils des Senats sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 30.000,00 € leistet. Hinsichtlich der Kosten kann die Beklagte die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages leistet.

Dem Verfahren liegt eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit zwischen den Parteien zugrunde.

Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit über 2.000 Mitgliedern. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung von 70 Werbeaussagen in Anspruch. Die angegriffenen Aussagen gliedern sich auf 11 sog. „...-Produkte (Anlage K 1).

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das so genannte „m...“-Produkte herstellt und vertreibt. Der im Internet unter www.m...eu abrufbare Newsletter der Beklagten enthält neben den streitgegenständlichen Werbeaussagen Angaben zur „m...“-Geschichte, zur „Technologie“ sowie zu einigen „m“-Produkten (Anlage K 1).

Mit Urteil vom 9.8.2013, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht Traunstein die Beklagte verurteilt,

I. es [bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel], zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr.

1. für sogenannte „m“- Produkte/insbesondere für die Produkte

- „m“...-MOBILE“,

- m“...-MOBILE-iPhone“

- „m“...-rCAR“

- „m“...-MEATING“

- „m“...-FLATWATER“

- „m“...-COMBL“

- „m“...-SOLAR“

- „m“...-WORKSTATION“

- „m“-...POOL“

- „m“-...BLUETOOTH“

- „m“...-WORKSTATION“

- „m“...-WATER“

zu werben:

1.1. „Die Technologie ... ermöglicht es heute, vielen schädlichen Wirkungen im Alltagsleben wirksam zu begegnen. Tausende zufriedener Kunden verbessern inzwischen Leitungswasser und Raumluft, harmonisieren Elektrosmog und Erdstrahlen. Sie erleben und berichten von gesteigerter Vitalität, mehr Wohlbefinden und Harmonie sowie einer wesentlich verbesserten Lebensqualität“,

1.2. eine naturnahe Nutzung von Böden und Ressourcen ist längst möglich ... Die m...Technologie ergänzt diese Möglichkeiten dadurch, dass Ihr Leitungswasser, Ihre Raumluft, Elektro-Smog und Erdstrahlung von den schädlichen Information befreit und deren nützliche Funktionen unterstützt werden“,

1.3. „Die Lebensqualität wird durch die m... Technologie gesteigert. Gesundheit ist ein Grundbedürfnis! Die Produkte schaffen ein harmonisches Umfeld, in dem Sie neue Kraft tanken, sich optimal erholen und gesund bleiben können“,

1.4. „Um Umweltbelastungen dauerhaft zu reduzieren, müssen schädliche energetische Strahlungs-lnformationen gelöscht werden, damit ihre negative Wirkung ausbleibt ... Die Technik m... befreit Ihre Umgebung durch destruktive Interferenz von energetisch pathogenen (= krankmachenden) Informationswellen“,

1.5. „Die einzelnen m... enthalten eine informierte Trägersubstanz und werden so angebracht, dass das Abstrahlungsfeld auf den gewählten Bereich wirkt (z. B. Hauptwasserleitungen, Hauptstromquellen, Autobatterien, Handyakkus etc.) Gleichzeitig wird dadurch die gesamte Umgebung wieder in den ursprünglich von der Natur vorgesehenen Bereich zurückgeführt (=Polarisation)“.

1.6. „Die Wirkung aller m...Produkte basieren im Wesentlichen auf... die positive Einflussnahme auf Schadstoffinformationen“,

1.7. „Die Wirkung

Die renaturierte Umgebung hat eine nachweislich positive Wirkung auf alle organischen Systeme und unterstützt deren natürliche Funktion ... Mit m... harmonisieren Sie Ihr Lebensumfeld, steigern Ihre Lebensqualität und erleben ein ungeahntes Wohlbefinden“,

1.8. „m“... erzeugen ein harmonisches Lebensumfeld: Ohne die negativen Auswirkungen von Elektrosmog und Erdstrahlen wird der Feinstaub in der Luft reduziert und das Wasser erhält wieder seine natürliche Qualität“,

1.9. „m“ reduzieren Umweltbelastungen erheblich“

1.10. „m... Sie neutralisieren die schädlichen Informationen hochfrequenter Strahlung und elektromagnetischer Felder, minimieren elektrostatische Aufladung, ionisieren die Räumluft und renaturieren das Wasser“,

1.11. „m... werden in ihrer Wirkung von Wissenschaftlern bestätigt. Langjährige Forschung, umfangreiche Testreihen sowie Studien renommierter Forscher und Wissenschaftler belegen die positiven Auswirkungen auf Wohlbefinden und Vitalität von Menschen und allen lebenden Organismen“,

1.12. „Schützt m... vor Radioaktivität?

... Wie bei Mobilunkstrahlung als auch bei Elektrosmog kann memon® auch bei starker ionisierter Strahlung von z. B. radioaktiven Stoffen ... die pathogenen Informationen löschen“,

1.13. „Wirkt m... auch bei erzeugter ultravioletter Strahlung (Solarium)?

... Wie auch bei anderen technisch erzeugten Strahlungen kann m... pathogene Information harmonisieren“,

1.14. „Benötige ich einen m...m... wenn ich mein Wasser bereits gefiltert habe? ... Ja, da der Filter nur in materiellen Bereichen arbeitet und keine feinstofflichen Bereiche mit einbezieht, wird der m...m... nach dem Filter eingebaut und löscht sämtliche pathogenen Informationen“,

2. für das Produkt „m...MOBILE“ und/oder das Produkt „m...MOBILE-iPhone“ zu werben:

2.1. „Sie telefonieren unbeschwert und entspannt, der Kopf bleibt frei und klar. Unangenehme Begleiterscheinungen wie Stressgefühl und ein schwerer Kopf sind für immer Vergangenheit“,

2.2. „Der m...MOBILE neutralisiert energetische Strahlenbelastung. Die biologischen Regelsysteme bleiben im Gleichgewicht“,

2.3. mit der Wirkung:

2.3.1. „Vermeidung von Kopfschmerz und Stressgefühl“,

2.3.2. „Verbesserung von Konzentration und Gedächtnis“,

2.3.3. „Mehr Vitalität und Wohlbefinden“,

2.3.4. „Schutz vor energetisch negativer Strahlung“,

3. für das Produkt „mt...“ zu werben:

3.1. „Entspanntes Fahren serienmäßig.

Erfahren Sie Stressfreiheit und eine neue Art von Vitalität. Erreichen Sie auch nach langen Autofahrten konzentriert, entspannt und sicher Ihr Ziel. Elektrosmogbelastungen sind neutralisiert, die Luftqualität ist entscheidend verbessert“,

3.2. mit der Wirkung:

3.2.1. „Entspanntes und stressfreies Fahren“,

3.2.2. „Steigerung der Konzentrationsfähigkeit“,

3.2.3. „Mehr Sicherheit durch weniger Übermüdung“,

3.2.4. „Verbesserung der Luftqualität im Innenraum“,

4. für das Produkt „memonizerHEATING“ zu werben:

4.1. „Der memonizerHEATING schont und schützt Ihre Heizungsanalge, kann die Betriebskosten senken, teuren Reparaturen vorbeugen und die Luftqualität Ihrer Räume mit Heizkörpern oder Fußbodenheizsystemen nachhaltig stabilisieren“,

4.2. mit der Wirkung:

4.2.1. „Verbesserte Luftqualität in beheizten Räumen“,

4.2.2. „Verbesserung der Wasserqualität in Heizungssystemen“,

4.2.3. „Schutz vor energetisch negativer Strahlung“,

5. für das Produkt „m...LATWATER“ zu werben:

5.1. „Technologie, die Ihrem Wasser Qualität verleiht“,

5.2. Sie trinken köstliches und samtig weich schmeckendes m... Naturwasser und regen damit Ihren Stoffwechsel an - zur Ausscheidung von Schlacken und Schadstoffen, für ein frisches und jüngeres Aussehen“,

5.3. „Mit dem m...FLATWATER erhält das Wasser wieder seine natürliche Struktur und fördert damit Vitalität, Energie und Gesundheit“,

5.4. mit der Wirkung:

5.4.1. „Steigert die Lebensenergie und regt den Stoffwechsel an“,

5.4.2. „Entschlackt und reinigt den Körper“,

5.4.3. „Präventiv positive Wirkung und Vitalität und Gesundheit“,

6.

für das Produkt „m...COMBI“ zu werben:

6.1. „Erholsames Raumklima für mehr Vitalität und Lebensfreude“,

6.2. „Frei durchatmen, ausschlafen und erfrischt aufwachen, konzentriert und effektiv arbeiten, Lebensenergie und Tatkraft spüren, sich rundherum wohlfühlen in seiner Umgebung“,

6.3. „Der m...COMBI neutralisiert krankmachende Umwaltbelastungen von Elektrosmog und geopathischen Störzonen, reinigt die Luft und sorgt wieder für eine natürliche Umgebung“,

6.4. mit der Wirkung:

6.4.1. „Stressabbau für Körper und Psyche“,

6.4.2. „Nachhaltige Verbesserung der Luftqualität“,

6.4.3. „Spürbare Entspannung und Regeneration“,

6.4.4. „Reduzierung von Feinstaub“,

6.4.5. „Schutz vor energetisch negativer Strahlung“,

7. für das Produkt „m...SOLAR“ zu werben: „Schutz vor energetisch negativer Strahlung“,

8. für das Produkt „mi...-POOL“ zu werben:

8.1. „Ohne Augenbrennen und frei von allergischen Hautreizungen tauchen Sie ein in samtweiches m... Naturwasser“,

8.2. mit der Wirkung:

8.2.1. „Verringerung bzw. unter gewissen Umständen sogar Verzicht von chemischen Mittel, wie z. B. Chlor“...,

8.2.2. „Herabsetzung von bakterieller Belastung“,

8.2.3. „Starke Herabsetzung der Kalkablagerungen“,

8.2.4. „Wesentliche Reduzierung von Reinigungsmitteln“,

8.2.5. „Verringerung des „Rote-Augen-Effekts“,

9. für das Produkt „m...BLUETHOOTH“ zu werben:

9.1 „Der m...BLUTHOOTH schützt vor der Strahlenbelastungen drahtloser Kommunikationstechnik. Ihr kabelloser Arbeitsplatz wird dadurch ebenso harmonisiert wie Ihr mobiles Headset. Sie sind immer stressfrei verbunden“,

9.2. mit der Wirkung:

9.2.1. „Schutz vor zellblockierenden Strahleneinflüssen“,

9.2.2. „Vermeidung von Kopfschmerzen und Stressgefühl“,

9.2.3. „Erhaltung von Konzentration und Gedächtnis“,

10. für das Produkt „m...WORKSTATION“ zu werben:

10.1. „Sie arbeiten gerne konzentriert und effektiv en einer harmonischen, angenehmen Umgebung und haben nicht die Möglichkeit, den m...COMBI einzusetzen. Sie legen Wert auf ein natürliches Raumklima und erfahren eine Qualität, die ihre Kreativität und Leistung fördert. Der m...WORKSTATION neutralisiert Elektrosmog, reinigt die Luft, reduziert Feinstaub und schafft im Handumdrehen ein unbelastetes Arbeitsumfeld“,

10.2. mit der Wirkung:

10.2.1. „Stressabbau für Körper und Psyche“,

10.2.2. „Erhaltung von Konzentrations- und Leistungsfähigkeit“,

10.2.3. „Nachhaltige Verbesserung der Luftqualität“,

10.2.4. „Wohlbefinden am Arbeitsplatz“,

10.2.5. „Schutz vor energetisch negativer Strahlung“,

11. für das Produkt „m...VATER“ zu werben:

11.1. „Technologie, die Ihrem Wasser Qualität verleiht“,

11.2. „Sie trinken köstliches und samtig weich schmeckendes m...Naturwasser und regen damit Ihren Stoffwechsel an - zur Ausscheidung von Schlacken und Schadstoffen, für ein frisches und jüngeres Aussehen“,

11.3 „Mit dem m...WATER erhält das Wasser wieder seine natürliche Struktur und fördert damit Vitalität, Energie und Gesundheit“,

11.4. mit der Wirkung:

11.4.1. „Steigert die Lebensenergie und regt den Stoffwechsel an“,

11.4.2. „Entschlackt und reinigt den Körper“,

11.4.3. „Präventiv positive Wirkung auf Vitalität und Gesundheit“,

12. für das Produkt „C... Handy zu werben:

12.1. „Telefonieren ohne schädliche Handystrahlung“,

12.2. „Die gesundheitsgefährdende Handystrahlung wird bei gleich bleibender Feldstärke durch den Einsatz der revolutionären m...Pipict®-Technoiogie neutralisiert“,

jeweils sofern dies geschieht, wie in Anlage K 1 wiedergegeben.

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.8.2012 zu zahlen. ...

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt:

Die zulässige Klage sei begründet. Der Kläger sei gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG klagebefugt.

Der geltend gemachte Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung ergebe sich aus § 3 Abs, 1, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG i. V. m. § 3 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Gemäß § 3 Abs. 1 HWG liege eine irreführende Werbung insbesondere dann vor, wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt würden, die sie nicht hätten. Vielmehr sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 6.2.2013, Az. IZR 62/11 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil) eine gesundheitsbezqgene Werbung nur dann zulässig, wenn sie gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspreche. Dabei seien Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg angeführt würden, grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen der wissenschaftlichen Forschung durchgeführt und ausgewertet würden, wofür im Regelfall erforderlich sei, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliege, die durch die Veröffentlichung in die Diskussion der Fachwelt einbezogen sei. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall jedoch nicht vor, da die Beklagte selbst nicht behaupte, dass eine derartige Doppelblindstudie vorliegen würde. Die angegriffene Werbung sei daher irreführend, so dass ein entsprechender Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG gegeben sei. Aus diesem Grund könne der Kläger auch Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 UWG in der geltend gemachten Höhe beanspruchen.

Gegen das Urteil des Landgerichts hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Sie führt unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ergänzend aus:

Das Landgericht Traunstein habe sich bei seiner materiell-rechtlichen Würdigung ausschließlich auf die Entscheidung des BGH „Basisinsulin mit Gewichtsvorteil“ gestützt, ohne sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen, insbesondere zu begründen, weshalb die zitierte Entscheidung auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar sei.

Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht verkannt, dass der Kläger seine Aktivlegitimation im Verfahren nicht ausreichend darlegt habe. Dies sei von der Beklagten mehrfach gerügt worden. Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, dass der Kläger unter Vorlage der Mitgliederliste mit eidesstattlicher Versicherung glaubhaft gemacht habe, dass die nach Branchen geordnete Mitgliederliste dem aktuellen Mitgliederstand entspreche. Es sei zudem bestritten worden, dass die Mitgliederliste Mitglieder enthalte, die auf demselben Markt der Beklagten tätig seien. Der Kläger habe insbesondere nicht dargelegt, dass ihm eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehöre, die Waren gleicher oder verwandter Art, wie die der Verletzer auf demselben Markt vertrieben. Hierfür sei erforderlich, dass sich die Waren oder Leistungen desjenigen Branchenbereiches, dem die Werbemaßnahmen zuzurechnen seien, nicht das Gesamtsortiment des Verletzers und der Branchenbereich der Mitglieder des Klägers ihrer Art nach so glichen oder nahestünden, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden könnten.

Zu den vom Kläger vorgetragenen Mitgliedern im Bereich der Umwelttechnik habe die Beklagte klargestellt, dass diese allesamt nur deshalb Vereinsmitglieder geworden seien, weil sie zunächst vom Kläger abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen worden seien und anschließend zum Zwecke des Rechtsfriedens beigetreten seien, so dass Grund für den Beitritt der Mitglieder keine sachgerechte Interessenvertretung durch den Kläger sei.

Der Kläger handele insoweit rechtsmissbräuchlich, als er als Verband einerseits gegen außenstehende Dritte wegen vemeintlich unlauterer Geschäftshandlungen vorgehe, andererseits aber vergleichbare Verletzungshandlungen der eigenen Mitglieder planmäßig dulde.

Das Landgericht habe jedoch auch rechtsirrig angenommen, dass die angegriffene Werbung der Beklagten irreführend sei (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1,8 Abs. 1 UWG i. V. m. § 3 Abs. 1 HWG). Soweit sich dieses zur Begründung ausschließlich auf das Urteil des Bundesgerichtshofe „Basisinsulin mit Gewichtsvorteil“ bezogen habe, sei der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt mit dem im vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Im dort entschiedenen Fall sei es um die Frage der Bewerbung zugelassener Arzneimittel auf der Basis einer offensichtlich kritischen Studie gegangen, ohne dass dies in der Werbung kenntlich gemacht worden sei. Anders verhalte es sich vorliegend, da Streitgegenstand nicht der Vertrieb von Arzneimitteln oder Heilmitteln irgendeiner Art sei, sondern produkt- spezifische allgemeine Aussagen der Beklagten, wobei die Wirkungen der Produkte durch Tests und sachverständige Überprüfung, wie erstinstanzlich angeboten worden sei, belegbar seien. Die streitgegenständlichen Aussagen der Beklagten seien von allgemeiner, nicht von spezifisch heilmittelrechtlich oder arzneimittelrechtlich erfasster Aussagequalität. Dies verkenne das Landgericht.

Die vorliegend angegriffenen Formulierungen wie „gesteigerte Lebensqualität“, „reduzierte Umweltbelastungen“, „besseres Wohlbefinden“, „harmonisiertes Lebensumfeld“, „positive Auswirkungen auf Wohlbefinden und Vitalität“, „frei beleibender Kopf oder aber auch Formulierungen wie „Vermeidung von Stressgefühl“, „Verbesserung von Konzentration und Gedächtnis, „Schutz vor energetisch negativer Strahlung“, „Steigerung der Lebensenergie“, „Anregung des Stoffwechsels“, „Entschlackung und Reinigung des Körpers“, .“Stressabbau für Körper und Psyche“, „Verbesserung der Luftqualität“, „spürbare Entspannung und Regeneration“, „Reduzierung von Feinstaub“, „Herabsetzung von bakterieller Belastung oder Kalkablagerungen“ stellten keine gesundheitsbezogene Werbung im Sinne der BGH-Rechtsprechung dar. Die Aussagen hätten vielmehr allesamt gemein, dass sie sich nicht auf bestimmte Krankheiten oder bestimmte Krankheitsbilder bezögen und weder krankheitslindernde noch krankheitsbeseitigende Wirkungen zum Ausdruck brächten.

Die angegriffenen Werbeaussagen bezögen sich daher insgesamt nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von bestimmten Krankheiten oder Krankheitsbildern, so dass der Anwendungsbereich des HWG nicht erfasst sei. Es handele sich lediglich um subjektiv gefärbte und unspezifische allgemeine Werbeanpreisungen. Würde man der Auffassung des Landgerichts Traunstein folgen, wäre jegliche Werbeaussage gesperrt, da quasi alles, was die Beklagte erkläre, pauschal einer Gesundheitswerbung zugeordnet werden könne.

Des Weiteren habe das Landgericht bei seiner Entscheidungsfindung beharrlich den inhaltlichen - klarstellenden - Hinweis ignoriert, den die Beklagte unstreitig im Rahmen ihres Internetauftritts auf jeder ihrer Internetseiten deutlich wahrnehmbar, farblich hervorstechend und gut erkennbar für jeden Nutzer verwende:

„Die hier vorgestellte Technologie stimmt (wie beispielsweise die Homöopathie, die Bioresonanz, Bereiche der Akkupunktur) noch nicht mit der überwiegenden schulwissenschaftlichen Auffassung und Lehrmeinung überein, m...-Produkte sind keine Heilprodukte. Der Einsatz der m...®-Produkte beinhaltet keine Therapie und ersetzt nicht die Konsultation eines Arztes oder Heilpraktikers. In der Schulwissenschaft sind sowohl die Existenz als auch die krankmachende Wirkung von Erdstrahlen nicht anerkannt. Auch Elektrosmog, insbesondere elektromagnetische Felder gelten als für Organismen nicht schädlich. Die Schulwissenschaft verneint zudem die Existenz und mögliche krankmachende Wirkung von Informationen. Die hier vorgestellte Informationstechnologie ist schulwissenschaftlich nicht anerkannt.“

Dieser klarstellende Hinweis bewirke daher, dass eine Irreführung über die von der Beklagten verwendete Technologie, deren wissenschaftliche Einordnung sowie deren Wirkungsweise, ausscheide. Mit dem Hinweis werde den Anforderungen der Rechtsprechung an das neue Verbraucherleitbild Rechnung getragen.

Unabhängig davon, dass die streitgegenständlichen Aussagen keinerlei gesundheitsspezifischen Aussagen beinhalteten und daher nicht unter § 3 Abs. 1 HWG zu subsumieren seien, sei aufgrund des aufklärenden Hinweises eine Irreführung ausgeschlossen.

Die für die „m...Produkte getätigten Aussagen seien allesamt richtig, eindeutig und klar und vermittelten einem interessierten Dritten einen verständlichen Überblick über die Funktions- und Wirkweise der „m-Produkte.

Die Beklagte beantragt:

I.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 9.8.2013, Az. 1 HK O 2774/12, aufgehoben.

II.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger beantragt Zurückweisung der Berufung.

Er verteidigt die ergangene Entscheidung und führt ergänzend aus:

Der Kläger sei prozessführungsbefugt. Zum Nachweis werde die derzeit aktuelle Mitgliederliste (Anlage BE 1) sowie die eidesstattliche Versicherung (Anlage BE 2) der Geschäftsführerin des Klägers vom 2.1.2014 vorgelegt, mit welcher die sachliche Richtigkeit der Mitgliederliste glaubhaft gemacht werde. Am Mitgliederbestand des Klägers habe sich nichts Wesentliches geändert.

Die angegriffenen Werbebehauptungen der Beklagten wiesen einen Gesundheitsbezug auf. In diesem Bereich der Werbung gelte das Strengeprinzip. Dies bedeute nichts anderes, als dass derjenige, der Werbebehauptungen aufstelle, deren wissenschaftliche Grundlagen „umstritten“ seien, die sachliche Richtigkeit dieser Werbebehauptungen darzulegen und zu beweisen habe. Die Beklagte stelle den von ihr angesprochenen Verkehrskreisen Phänomene in Aussicht, die es nicht gebe:

Die Beklagte könne sich von der Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise durch einen angeblichen salvatorischen Hinweis in ihrer. Werbung nicht freizeichnen. Denn er sei so formuliert, dass beim Leser der Eindruck entstehe, es werde lediglich pro forma und der Vollständigkeit halber einer Rechtspflicht Folge geleistet. Ihm stehe andererseits eine sehr ausführliche Werbung mit sehr spezifischen und konkreten Behauptungen gegenüber. Ergänzende Hinweise könnten immer nur der Aufklärung bei missverständlichen Ausdrücken dienen, nicht aber objektiv falsche Angaben korrigieren. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein anhand des konkreten Verstoßes zu erfolgen (vgl. GRUR, 1997, 537, 539 - Lifting-Creme).

Bei der von der Beklagten gepriesenen Technologie handele es sich tatsächlich um Kärtchen, die mit „Technologie“, wie man sich eine solche vorstelle, nichts zu tun hätten.

Geradezu absurd sei der Einwand der Beklagten, ihre täuschenden Werbebehauptungen seien zulässig, weil die gepriesenen Wirkungen keine schädlichen Wirkungen hervorriefen. Vielmehr könnten schädliche Wirkungen auch darin bestehen, dass zur verfehlten Selbstbehandlung verleitet werde.

Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze und auf das Protokoll des Termins vom 26.6.2014 Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt (§ 517, § 519 ZPO) und begründet worden (§ 529 Abs. 2 ZPO). In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Der unklare Ausspruch unter 1.1.6. des landgerichtlichen Urteils war klarzustellen (siehe Erklärung des Klägers im Termin, Protokoll S. 3).

Im Einzelnen:

1. Ohne Erfolg rügt die Beklagte die mangelnde Prozessführungsbefugnis bzw. Aktivlegitimation des Klägers (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG).

a) Gemäß. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind rechtsfähige Verbände aktivlegitimiert bzw. prozessführungsbefugt, wenn ihnen eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmen - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann. Das kann auch schon bei einer geringen Zahl auf den betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (BGH GRUR RR 2012, 232 - Glückspielverband; GRUR 2009, 692 Tz. 12 - Sammelmitgliedschaft VI).

Das Landgericht hat zur Anzahl der auf dem selben Markt wie der Kläger tätigen Mitglieder keine Feststellungen getroffen.

Die Prüfung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist von Amts wegen durchzuführen und erfolgt insoweit - unbeschadet des Umstandes, dass den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen trifft, aus denen sich seine Prozessführungsbefugnis (und auch die Anspruchsberechtigung im Sinne einer „doppelrelevanten Tatsache“) ergibt - nach herrschender Auffassung im Freibeweisverfahren (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 8 Rdnr. 3.65/3.66; Bergmann/Goldmann in Harte/Henning, UWG, 3. Auflage, § 8 Rdnr. 328 f.).

Der Kläger hat unter Bezugnahme auf die als Anlage K 11 - bzw. im Verfahren vordem Senat aktualisiert mit Stand: 2.1.2014 (Anlage BE 1) - vorgelegte Mitgliederliste des Klägers in Verbindung mit der als Anlage K 12 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Geschäftsführerin, A L vom 2.3.2013, in der die inhaltliche Richtigkeit der Mitgliederliste bestätigt wurde, - bzw. der mit eidesstattlicher Versicherung vom 2.1.2014 (Anlage BE 2) bestätigten aktualisierten Mitgliederliste, Stand: 2.1.2014 - dargetan, dass zu seinen Mitgliedern - soweit man in Bezug auf die beworbenen Produkte der Beklagten auf das gemeinsame Marktsegment Heilmittel/Arzneimittel abstelle - 114 Unternehmern der Heilmittelbranche (vgl. Mitgliedernummer 0509-0953), darunter 48 Unternehmen der Branche Medizinprodukte, 42 Hersteller und Großhändler von Arzneimitteln, 16 Unternehmen von Naturheilmitteln sowie 29 Unternehmen der Branche Heilwesen/Dienstleistungen (5 Ärzte, 13 Heilpraktiker/Innen, 8 Apotheken und 6 Kliniken), der Hamburger Apothekerverein e. V., der Bundesverband Deutscher Versandapotheken sowie ein Lebensmittelbetrieb, welcher auch Arzneimittel vertreibe, gehörten. Sähe man als gemeinsamen Markt „Waren aller Art aus dem Gesundheitswesen“ an, zählten (50) Unternehmen aus dem Bereich Medizintechnik (Mitgliederliste S. 14-18), (40) Pharmazeutische Unternehmen (Mitgliederliste S. 18-21), 12 Versandhandelsunternehmen aller Art (s. 27/28), 14 Unternehmen der Umwelttechnik (S. 43/44) und 68 Unternehmen Gesundheitswesen/Dienstleistungen (Mitgliedsliste S. 5-9) zu seinen Mitgliedern.

Soweit die Beklagte geltend macht, es fehlten diesbezüglich jegliche Ausführungen des Klägers zu den einzelnen Tätigkeiten bzw. den von den Mitgliedern abgedeckten Marktsegmenten sowie Angaben dazu, dass die aufgelisteten Mitglieder des Klägers wirtschaftlich auf demselben Markt konkurrierten wie die Beklagte, greift dieser Einwand nicht durch. Die Beklagte ist der Behauptung des Klägers, wonach auf dem Gebiet des Heilmittelrechts nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich sämtliche Mitglieder des Klägers zu berücksichtigen seien, welche dem Heilmittelbereich im weitesten Bereich zuzuordnen seien (vgl. BGH WRP 1998, 983 - Neurotrat Forte), nicht entgegengetreten. Ohne Erfolg macht sie weiter geltend, sie selbst habe weder produktspezifisch noch aussagespezifisch etwas mit Heilmittelrecht als solches zu tun. Das Marktsegment, in welchem die Beklagte tätig ist, kann nicht klar und eindeutig bestimmt werden, was nicht zuletzt darauf beruht, dass die Beklagte ihre Produkte mit unspezifischen, aus dem Bereich der Esotherik stammenden Wirkweisen bewirbt. Für die Frage, welchem Marktsegment die Tätigkeit der Beklagten zuzuordnen ist, ist daher darauf abzustellen, wie die Beklagte ihre Produkte selbst bewirbt. In ihrem Internetauftritt (Anlage K 1) wirbt die Beklagte damit, eine neuartige Technologie - „m...Technologie“ - entwickelt zu haben, die auf der Basis der Gegenschwingung (= destruktive Interferenz) Schadstoffinformationsschwingungen neutralisieren könne, so dass die destruktive Interferenz von energetisch pathogenen (= krankmachenden) Informationswellen befreit wird (Anlage K1, S. 3; S. 9). An mehreren Stellen ihres Internetauftritts wird ein Zusammenhang zwischen der m...Technik und dem Erhalt der Gesundheit durch Schutz vor pathogenen Strahlungen und Umweltschäden hergestellt. In der „m...Geschichte“ (Anlage K 1 S. 3) ist die Rede davon, dass der Erfinder der „m...Technologie - ein Ingenieur und Techniker - aufgrund einer schweren Erkrankung in der Naturheilkunde Hilfe gefunden habe, nachdem ihn die klassische Medizin aufgegeben hatte. In der Rubrik „m...Erfolgsfaktoren“ wirbt die Beklagte damit, dass „m... ganzheitlich“ wirkten - einem Terminus, der in der naturheilkundlichen Medizin gebräuchlich ist - und „m...“ in ihrer Wirkung von Wissenschaftlern bestätigt würden („Langjährige Forschung, umfangreiche Testreihen sowie Studien renommierter Forscher und Wissenschaftler belegen die positiven Auswirkungen auf Wohlbefinden und Vitalität von Menschen und allen lebenden Organismen“, vgl. Anlagen B 30, B 31, B 32, B 33, B 35 und B 36). Das Gerät „m...COMBI“ trage messbar zur Verringerung von Feinstaubpartikeln in der Atemluft bei; die Installation des „m...-WATER/.../FLATWATER“ führe zur nachhaltigen Veränderung der biophysikalischen Wirkungen von elektromagnetischen Feldern. Aufgrund der von der Beklagten beworbenen, angeblich messbaren, für den Menschen vorteilhaften Wirkung ihrer „m...R)“-Produkte für den menschlichen Organismus, sind die von der Beklagten vertriebenen Produkte dem Marktsegment des Heilmittelrecht zuzuordnen, in dem die Beklagte tätig ist bzw. können jedenfalls den Absatz der Mitgliedsunternehmen des Klägers beeinflussen.

Der Kläger hat unter Bezugnahme auf die aktuelle Mitgliederliste, deren inhaltliche Richtigkeit durch dessen Geschäftsführerin eidesstattlich versichert wurde, dargetan, dass zahlreiche Unternehmen (vgl. die auf den angegebenen Mitgliedsseiten im Einzelnen genannten Unternehmen), die auf demselben - dem Heilmittelrecht im weitesten Sinne zuzuordnenden - sachlichen und - von der Beklagten nicht bestritten - räumlichen Markt, wie die Beklagte tätig sind, ihm als Mitglieder angehörten. Die vom Kläger unter dem Segment „Heilmittel/Arzneimittel“, wie auch die unter dem Segment „Waren aller Art aus dem Gesundheitswesen“ angegebenen Unternehmen sind auf demselben sachlich relevanten Markt im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG tätig wie die Beklagte. Das Tatbestandsmerkmai des Vertriebs von „Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt“ ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen (vgl. BGH GRUR 2007, 610, Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 810 Tz. 14 - Krankenhauswerbung; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; GRUR 1998, 489, 490 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot; Köhler/Bornkamm a. a. O., § 8 Rdnr. 3.38 m. w. N.). Die beiderseitigen Waren bzw. Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz des einen Unternehmens durch (irgendein) wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann. Dazu kann eine nicht gänzlich unbedeutende potenzielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit ausreichen (vgl. BGH GRUR 2007, 610, Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 810 Tz. 14 - Krankenhauswerbung; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; GRUR 1998, 489, 490 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot; Köhler/Bornkamm a. a. O., § 8 Rdnr. 3.38 m. w. N.). Diese Voraussetzungen treffen im Streitfall auf die genannten Unternehmen zu, die Medizinprodukte herstellen, zu deren Sortiment auch Raumluftgeräte (wie die von der Beklagten beworbenen Produkte „m...COMBI“ und „m...EATING“), die das Raumklima - auf vielfältige Weise - verbessern oder Wasserfilter gehören, die die Wasserqualität verbessern (wie die von der Beklagten beworbenen „m...WATER und m...FLATWATER“). Zu dem Produktspektrum von Medizintechnikunternehmen gehört auch die Entwicklung von Geräten, die - soweit man das Vorhandensein von Elektrosmogbelastungen in Autos unterstellt - Elektrosmogbelastungen reduzieren, womit die Beklagte ihr Produkt „m...rCAR“ bewirbt. Gleiches gilt für Entwicklung eines von der Beklagten beworbenen Chip für ein Smartphone, welcher - wie das „m...Mobile - iphone“ in der Lage sein soll, eine während des Telefonierens entstehende „energetische Strahlenbelastung“ zu „neutralisieren“, so dass unangenehme körperliche Begleiterscheinungen wie Stressgefühl und ein schwerer Kopf nicht auftreten. Worum es sich bei dem Produkt „m...polar“ handelt, erschließt sich dem Senat nicht. Um eine Solarzelle, die auf ein Gebäude aufgebracht wird und Sonneneinstrahlung aufnimmt, handelt es sich auf der Abbildung in Anlage K1, S. 52 erkennbar nicht.

Bei den im Medizintechnik-Bereich tätigen Mitgliedsunternehmen des Klägers handelt es sich um eine den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechende großen Anzahl von .Unternehmen, die in Richtung auf das in der angegriffenen Werbung gemäß Anlage K 1 beworbene Waren- und Dienstleistungsangebot auf demselben sachliche relevanten Markt im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG tätig sind. Eine Mindestanzahl wird von der Rechtsprechung insoweit nicht verlangt (vgl. BGH GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III). Es müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (st. Rspr., vgl. BGH a. a. O. Tz. 18 - Sammelmitgliedschaft V; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 8 Rdnr. 3.42 a m. w. N.). Dies ist bei den vom Kläger genannten Medizintechnikunternehmen der Fall, so dass es nicht darauf ankommt, ob neben diesen Unternehmen, noch weitere Mitgliedsunternehmen des Klägers, wie die genannten Arzneimittelfirmen, Versandapotheken, Ärzte, Heilpraktiker, Unternehmen von Naturheilmitteln u. a. als konkrete Mitbewerber auf dem Markt dem Verbraucher ein der angegriffenen Werbung der Beklagten vergleichbares Produkt- und Dienstleistungsangebot unterbreiten.

Die genannten Medizintechnikunternehmen einerseits sowie die Beklagte andererseits sind auch auf demselben räumlich relevanten Markt tätig. Diese Frage beurteilt sich danach, ob die angegriffene Werbemaßnahme sich zumindest auch auf den potenziellen Kundenkreis der Mitgliedsunternehmen des Klägers auswirken kann (vgl. Köhler/Bornkamm a. a. O. § 8 Rdnr. 3.40 m. w. N.). Da die Beklagte ihre streitgegenständliche Werbung im Internet schaltet, beansprucht das darin enthaltene Produktangebot Geltung im gesamten Bundesgebiet.

Der Kläger ist - wie aus zahlreichen wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Senat bekannt - nach seiner finanziellen Ausstattung auch zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben in der Lage. Das pauschale Bestreiten einer ausreichenden personellen und sachlichen Ausstattung seitens der Beklagte führt zu keiner anderen Beurteilung.

b) Soweit die Beklagte rechtsmissbräuchliches Verhalten auf Seiten des Klägers rügt und geltend macht, dass die ihm angehörenden Mitglieder nicht aus dem Grund beigetreten seien, damit der Kläger seine satzungsgemäßen Aufgaben erfülle, sondern allein zu dem Zweck, dass der Kläger nicht wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen sie selbst vorgehe, greift dieser Einwand gleichfalls nicht durch. Die Beklagte hat bereits nicht dargetan, dass einzelne, konkret bezeichnete Mitgliedsunternehmen des Klägers in derselben irreführenden Weise wie die Beklagte im Streitfall geworben haben. Der Senat hat entsprechende Tatsachen auch den Akten nicht entnehmen können. Der Prozessvertreter des Klägers hat im Termin vor dem Senat angegeben, dass es während seiner 25-jährigen Tätigkeit für den Verband noch niemals eine Abrede gegeben habe, dass Mitglieder wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht verfolgt würden. Konkrete Angaben zu einer entsprechenden Abrede zwischen der Geschäftsführerin und einem Mitgliedsunternehmen des Klägers hat der Geschäftsführer der Beklagten - auch im Termin vor dem Senat - nicht vorgetragen.

2. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht einen Unterlassungsanspruch des Klägers wegen irreführender Werbeaussagen der Beklagten gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11 i. V. m. § 3 HWG zutreffend bejaht hat.

a) Bei der Feststellung, ob Angaben über geschäftliche Verhältnisse gemäß § 5 Abs. 1 UWG geeignet sind, den Verkehr irrezuführen, ist auf die Auffassung der Verkehrskreise abzustellen, an die sich die Werbung richtet (st. Rspr., z. B. BGH GRUR 2004, 244, 245 -Marktführerschaft; GRUR 1996, 910, 912 - Die meistverkaufte Europas, Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 5 Rdnr. 2,75 ff). Wird in der Werbung auf die Gesundheit Bezug genommen, gelten besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen (BGH GRUR 2002,182,185 - Das Beste jeden Morgen). Dies rechtfertigt sich durch die Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit und die hohe Werbewirksamkeit gesundheitsbezogener Aussagen. Der strenge Maßstab im Bereich der Gesundheitswerbung kommt im Heilmittelwerbegesetz zum Ausdruck, das einen auf den Anwendungsbereich angepassten Beispielskatalog enthält (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 a HWG). Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, dass der Anwendungsbereich des HWG nicht eröffnet sei, da die angegriffenen Werbeaussagen sich insgesamt nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von bestimmten Krankheiten oder Krankheitsbildern, bezögen. Denn die Beklagte bewirbt eine von ihr entwickelte Technologie gegen krankmachende Strahlungen und Umwelteinflüsse. Hieran ändert auch der Umstand, dass sie die Wirkungen ihrer m...Technik lediglich unspezifisch - ohne Nennung konkreter Krankheiten bzw. Krankheitsbilder - bewirbt, nichts. Die Regelungen in § 3 HWG stellen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

Danach liegt eine irreführende Werbung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HWG insbesondere dann vor, wenn „Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln“ eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Ferner ist dies dann der Fall, wenn gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a HWG „fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann“.

Abzugrenzen hiervon sind lediglich werbliche Anpreisungen ohne objektiv nachprüfbaren Inhalt. Die Grenze zu den „nichts sagenden Anpreisungen“ ist fließend. Kann ein Urteil offensichtlich nur subjektiv gefällt sein, so scheidet eine Nachprüfbarkeit nach objektiven Maßstäben aus (Köhler/Bornkamm, a. a. O. § 5 Rndr. 2.46).

Maßgeblich ist daher, wie der angesprochene Verkehr die beanstandeten Aussagen aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (sh. Rechtsprechungsnachweise bei Köhler/Bornkamm a. a. O. § 5 UWG Rdnr. 2.90). Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der sich für Produkte interessiert, die sein unmittelbares persönliches Umfeld positiv verändern, insbesondere die Raumluft und die Wasserqualität verbessern und der sich aufgrund von Bedenken gegen die Folgen von Elektrosmog für die von der Beklagten beworbenen Produkte zur „Neutralisierung von energetischer Strahlenbelastung“ und „Elektrosmog“ interessiert, versteht die - der Bewerbung der einzelnen Geräte vorangestellten - Äußerungen in Ziff. 1.1. bis 1.10. als allgemeine Werbeangaben zur Wirkweise ihrer m...Technologie, auf deren Basis die beworbenen „m...-Produkte entwickelt wurden. Bei den Werbeangaben - bspw. „... auf positiver Einflussnahme auf Schadstoffinformationen basieren“ bzw. „Umweltbelastungen bzw. schädliche Informationen hochfrequenter Strahlung und elektromagnetische Felder neutralisiert werden“, „elektrostatische Aufladung minimiert, die Raumluft ionisiert und das Wasser renaturiert wird“ bzw. „m... ihrer Wirkung von Wissenschaftlern bestätigt werden und langjährige Forschung, umfangreiche Testreihen und Studien renommierter Forscher und Wissenschaftler die positiven Auswirkungen auf Wohlbefinden und Vitalität von Menschen ... belegen“-, handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben, da sie einen eindeutigen Gesundheitsbezug aufweisen. Im Interesse des Gesundheitsschützes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werburg nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH GRUR 2013, 649 Tz. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; GRUR 1971,153,155 - Tampax; GRUR 1991, 848, 849 - Reumalind II, GRUR 2002, 273 f. - Eusovit). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können. Dabei sind Studienergebnisse, die in der Werbung als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH a. a. O. Tz. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; GRUR 2009, 75 Tz. 26 - Priorin; GRUR 2012,1164, Tz. 20 - ARTROSTAR).

b) Vor dem Hintergrund der zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt sich die Situation im Streitfall wie folgt dar:

Der angesprochene Verkehr, der sich für die von der Beklagten beworbenen Produkte (vgl. Anlage K 1) interessiert, nimmt zunächst die allgemeinen Werbeangaben der Beklagten (vgl. Internetausdruck - Anlage K 1, S. 1-19) wahr, bevor auf den folgenden Seiten 11 „m...- Produkte im Einzelnen beworben werden. Er nimmt die Werbeaussagen jedoch nicht isoliert - wie vom Kläger einzeln aus dem Werbetext herausgegriffen - wahr, sondern unterzieht das beworbene Produkt nach der allgemeinen Lebenserfahrung einer Gesamtbetrachtung, um sich einen Eindruck über die in der Werbeaussage angegebenen, unter Umständen kaufentscheidenden Vorzüge der Produkte zu verschaffen. Darüber hinaus sind die „allgemeinen“ Ausführungen auch im Gesamtzusammenhang mit den einzelnen werblichen Äußerungen zu sehen (vgl. Klageantrag Ziff. I: „...wie in K 1 wiedergegeben“).

aa) In Ziff. 1.1, bis Ziff. 1.4. wird die von der Beklagten entwickelte Technologie -“m...-Technologie - mit einer konkreten Wirkweise beworben, die es ermöglichen würde, Leitungswasser und Raumluft zu verbessern und Elektrosmog und Erdstrahlen zu harmonisieren bzw. von schädlicher - krankmachender - Information zu befreien. Soweit die Beklagte in Ziff. 1.5. ihre einzelnen „m...-Produkte“ damit bewirbt, dass sie eine „informierte Trägersubstanz“ enthalte und so angebracht werde, dass das .Abstrahlungsfeld u. a. auf Wasserleitungen und Stromquellen wirke und hierdurch die gesamte Umgebung wieder in ihre natürliche Polarisation zurückgeführt werde, suggeriert sie, dass ihre Geräte bzw. Produkte eine Veränderung der Polarisation bewirken können. Die genannten Werbeangaben sind jedoch irreführend, da ein wissenschaftlicher Nachweis zu der beworbenen Technologie bzw. der „m...-Gerätes fehlt. Dasselbe gilt für die Werbeaussagen in 1.6. und 1.7. gemäß Anlage K 1 S. 10, wie vom Kläger im Termin vordem Senat klargestellt. Darin schreibt die Beklagte allen „m...-Produkten eine Wirkweise zu, die auf 2 Prinzipien -dem Interferenzprinzip sowie dem Polarisationsprinzip - basiere. Das Interferenzprinzip habe eine positive Einflussnahme auf Schadstoffinformationen, das Polarisationsprinzip verschiebe die Polarisation in den „natürlichen energetischen rechtspolaren Bereich“. In Ziff. 1.7, erläutert die Beklagte, dass die (auf diese Weise) renaturierte Umgebung eine „nachweislich positive Wirkung auf alle organischen Systeme habe“, die u. a. durch „überzeugende Forschungs- und Testergebnisse betätigt würden“. Durch die Verwendung wissenschaftlich anmutender Begriffe, wie Interferenzprinzip bzw. Polarisationsprinzip, denen eine konkrete Wirkung, nämlich die Einflussnahme auf Schadstoffinformationen bzw. Veränderung der Polarisation in einen „rechtspolaren“ Bereich beigelegt wird, wird dem Verbraucher gleichfalls suggeriert, dass es sich um wissenschaftlich fundierte Wirkungen handelt, die sich für die Gesundheit förderlich auswirkten, was durch die Angabe, dass die Wirkungen durch „Forschungs- und Testergebnisse“ bestätigt worden seien, bekräftigt wird. Die Beklagte hat jedoch nicht dargetan, dass ihre gesundheitsbezogenen Werbeaussagen auf anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung basieren.

Dieselben Kriterien gelten auch für die Werbeaussagen in Ziff. 1.9., 1.10., 1.11., 1.12., 1.13. und 1.14., soweit die Beklagte darin damit wirbt, dass ihre „m...-Geräte bzw. Produkte dazu in der Lage seien, „Umweltbelastungen zu reduzieren“, „die schädlichen Informationen hochfrequenter Strahlung und elektromagnetischer Felder ... zu neutralisieren“, die von der Beklagten angegebenen Wirkungen der „m...“ vom „Wissenschaftlern bestätigt worden seien“ und „ durch langjährige Forschung, umfangreiche Testreihen und Studien renommierter Forscher und Wissenschaftler“ belegt seien. Wissenschaftlich durchgeführte Studien sind jedoch weder im Zusammenhang mit der Werbeaussage genannt, noch ist ein Sternehinweis angebracht, der auf die Fundstelle eine entsprechende Studie verweist. Da solche - unzweifelhaft gesundheitsbezogenen - Angaben mit konkreten Wirkaussagen jedoch wettbewerbsrechtlich nur zulässig sind, wenn sie - was vorliegend jedoch nicht der Fall ist - wissenschaftlich belegt sind, sind die Angaben der Beklagten zu ihren Produkten aufgrund der ihnen beigemessenen Wirkung gleichfalls irreführend.

bb) „m...MOBILE“ und/oder „m...MOBILE-iPhone“ (Anlage K 1, Bl. 21 ff. Ziff. 2.2., 2.3.-2.3.1./2.3.2./2.3.4.).

Bei den von der Beklagten beworbenen Produkten „m...MOBILE“ und/oder „m...-MOBILE - iPhone“ handelt es sich, wie aus Anlage K 1, Bl. 21 ff. ersichtlich, offensichtlich um sog. SIM-cards, die in ein Smartphone bzw. ein sonstiges Handy eingelegt werden. Soweit die Beklagte damit wirbt, dass mithilfe der beiden Produkte ohne unangenehme Begleiterscheinungen wie Stressgefühl und einen schweren Kopf unbeschwert telefoniert werden kann (Ziff. 2.1.), handelt es sich - wie auch bei der Werbeaussage unter Ziff. 2.3.3. hinsichtlich der beworbenen Wirkung von „mehr Vitalität und Wohlbefinden“ - um gesundheitliche Angaben.

Soweit die Beklagte in Ziff. 2.2. damit wirbt, dass „der m...Mobile“ die „energetische Strahlenbelastung“ neutralisiert und dem Gerät in Ziff. 2.1., 2.2., 2.3. 2.3.1., 2.3.2., 2.3.3. sowie 2.3.4. Wirkungen - Vermeidung von „Köpfschmerz“, „Verbesserung von Konzentration und Gedächtnis“ sowie „Schütz vor energetisch negativer Strahlung“, „entspannt telefonieren ohne unangenehme Begleiterscheinungen wie Stressgefühl und einen schweren Kopf, „mehr Vitalität und Wohlbefinden“ - beimisst, handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben, bei welchen die Beklagte ihrem Produkt eine Wirkweise beilegt, ohne dass sie diese wissenschaftlich untermauert, so dass sie irreführend gemäß § 3 Abs. 1 a) HWG sind. Der Einwand der Beklagten, Aussagen der Beklagten wie bspw. „besseres Wohlbefinden“, „harmonisiertes Lebensumfeld“, „positive Auswirkungen auf Wohlbefinden und Vitalität“, „frei beleibender Kopf' oder aber auch Formulierungen wie „Vermeidung von Stressgefühl“, „Verbesserung von Konzentration und Gedächtnis, „Schutz vor energetisch negativer Strahlung“ seien von allgemeiner, nicht von spezifisch heilmittelrechtlich oder arzneimittelrechtlich erfasster Aussagequalität, greift nicht durch. Vielmehr wird der Verkehr diese Ausführungen im Kontext mit der konkret beworbenen Wirkweise des Geräts - Neutralisierung der energetischen Strahlenbelastung - verstehen, die die genannten positiven Auswirkungen auf das körperliche Befinden zur Folge hat.

cc) memonizerCAR (Anlage K 1, Bl. 27 ff. - Ziff. 3.1., 3.2., 3.2.2.-3.3.4.).

Dasselbe gilt für das entsprechend beworbene Gerät der Beklagten. Worum es sich bei diesem Produkt konkret handelt und wie dessen Wirkweise ist, lässt sich dem Internetausdruck (vgl. Anlage K 1, Bl. 27 ff) nicht entnehmen, in welchem ein flaches Gerät ohne Display bzw. Tastatur abgebildet ist. Soweit die Beklagte ihr Produkt damit bewirbt, dass es Elektrosmogbelastungen neutralisiert und die Luftqualität entscheidend verbessert, handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben zu der Wirkweise des Geräts, die in keiner Weise wissenschaftlich belegt ist, so dass die Werbeaussage irreführend ist. Dieselbe Beurteilung gilt für die Werbeangaben in Ziff. 3.2.2., 3.2.3. und 3.2.4. Da der Verbraucher die in Ziff. 3.2.1. angegebenen Wirkung „entspanntes und stressfreies Fahren“ auf die Fähigkeit des Geräts, Elektrosmogbelastungen zu neutralisieren und die Luftqualität zu verbessern zurückführt, wird darin sowie in den weiteren Behauptungen, dass - durch den Einbau oder das bloße Vorhandensein des Geräts im Fahrzeug - „die Konzentrationsfähigkeit gesteigert wird“ (Ziff. 3.2.2.), eine „geringere Übermüdung des Fahrers“ auftritt (Ziff. 3.2.3.) und die „Luftqualität im Innenraum des Fahrzeugs verbessert wird“, jeweils eine gesundheitsbezogene Behauptung aufgestellt, ohne dass diese wissenschaftlich belegt von der Beklagen belegt wurde.

dd) memonizerHEATING (Anlage K1, Bl. 32 ff- Ziff. 4.1.-4.2.3.)

In den Werbeangaben in Ziff. 4.1. wie auch in Ziff. 4.2.1., 4.2.2. und 4.2.3. wird unmittelbar auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes („Schutz vor energetisch negativer Strahlung“) durch Einsatz des genannten Gerätes hingewiesen bzw. jedenfalls mittelbar für eine positive Auswirkung auf den Gesundheitszustand dadurch geworben, dass „die Luft- bzw. Wasserqualität“ in beheizten Räumen bzw. Heizungssystemen verbessert werde Soweit das m...Produkt von der Beklagten jedoch mit den in den genannten Werbeaussagen enthaltenen Wirkungen, die Gesundheitsbezug aufweisen, beworben wird, sind die werblichen Äußerungen wegen fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit denen die Beklagte die Wirkweise hätte belegen müsste, irreführend,

ee) m-FLATWATER (Anlage K 1, Bl. 37 ff- Ziff. 5.1., 5.2, 5.3., 5.4.-5.4.3.)

Die - gesundheitsbezogenen - Werbeangaben der Beklagten sind irreführend, weil dem auf Bl. 37 und 38 der Anlage K 1 abgebildeten Gerät Wirkungen beigelegt werden („...“ regt den Stoffwechsel an“, „Entschlackt ... den Körper“, „Mit dem m...-FLATWATER erhält das Wasser wieder seine natürliche Struktur und fördert damit Vitalität, Energie und Gesundheit“, „Präventiv positive Wirkung auf Vitalität und Gesundheit“), die wissenschaftlich nicht belegt sind. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte (vgl. Schriftsatz vom 29.4.2013, S. 12 = Bl. 100 d. A.) - insoweit auf ein Gutachten sowie eine Metastudie des Magister Dr. W H M vom 18.1.2013 (Anlage B 35), der Angaben der Beklagten ausschließlich „wissenschaftlich anerkannte Settings“ zur Durchführung seiner Testungen verwendet, in welcher dieser zu dem Ergebnis gelangt sei, dass eine nachhaltige Veränderung des Redoxpotentials, der Leitfähigkeit und des ph-Wertes im Wasser aufgrund der Installation eines memonizerWATER/m...FLATWATER (... „Gerät zur Wasserharmonisierung...“) stattfinde. Abgesehen davon, dass das von dem genannten Privatgutacher erstellte „Gutachten zur Physikalisch-chemischen Wirksamkeit des Gerätes m...FLATWATER auf Wasser“, welcher lediglich Messungen von Wasserproben durchgeführt hat, die wissenschaftlichen Maßstäben erkennbar nicht genügen, beschränkt sich das Gutachten auf die Untersuchung von Wasserproben. Es findet jedoch keine Untersuchung der beworbenen positiven gesundheitlichen Wirkungen bei Probanden auf gesicherter methodischer Grundlage statt, so dass die werblichen Äußerungen nicht wissenschaftlich nachgewiesen und daher irreführend sind.

ff) m...COMBI (Anlage K 1, Bl. 47 ff - Ziff. 6.3., 6.4.2, 6.4.4., 6.4.5.)

Dies gilt in gleicher Weise für die beworbene Wirkweise des m...-COMBI, welcher nach Angaben der Beklagten ... „krankmachende Umweltbelastungen von Elektrosmog und geopatischen Störzonen neutralisiert, „die Luft reinigt“ „Reduzierung von Feinstaub“ und „Schutz vor energetisch negativer Strahlung“ bewirkt (Ziff. 6.3., Ziff. 6.4.2., Ziff. 6.4.4. und Ziff. 6.4.5.). Ohne Erfolg nimmt die Beklagte hinsichtlich der wissenschaftlich nachgewiesenen Wirkungen auf das vorgelegte Gutachten des genannten Gutachters Dr. M vom 114.2013 (Anlage B 36) Bezug, in welchem dieser eine signifikante Verringerung der unharmonischen Differenz von „AC+ (= nordpolare Spitzen) und AC- (= südpolare Spitzen) festgestellt hat. Denn dem Gutachten ist nicht zu entnehmen, dass die Messungen aufgrund anerkannter wissenschaftlicher Untersuchungsmethoden durchgeführt wurden. Hiervon geht die Beklagte auch erkennbar selbst nicht aus (vgl. Schriftsatz vom 29.4.2013, S. 13 „Alles spricht dafür, dass die Beklagte existenten und anerkannten Phänomenen wirksam begegnen kann“). Soweit die Beklagte in Ziff. 6.4.1. bzw. 6.4.3. als Wirkung des Gerätes einen „Stressabbau für Körper und Psyche“ bzw. ein „spürbare Entspannung und Regeneration“ beschreibt, wird darin ausdrücklich auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes hingewiesen, ohne dass für diese Werbebehauptung ein wissenschaftlicher Nachweis durch die Beklagte geführt würde, so dass die Werbeangaben irreführend i. S. v. § 3 Abs. 1 HWG sind.

gg) m...SOLAR (Anlage K 1, Bl. 52 ff. - Ziff. 7)

Die Werbeangabe in Ziff. 7 ist gleichfalls irreführend i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HWG (vgl. vorstehende Ausführungen unter Ziff. ff).

hh) m...POOL (Anlage K 1, Bl. 57 ff., Ziff. 8.1.- Ziff. 8.2.5.)

Die genaue Wirkweise des Gerätes m...POOL ist weder im Internetauftritt beschrieben noch ergibt sie diese aufgrund der bildlichen Darstellung im Internetauftritt, aus der lediglich ersichtlich ist, dass das rechteckige Objekt offenbar unter einem Wasserrohr befestigt wird (vgl. mittige Abbildung der drei kleinen Fotos auf S. 37 von Anlage K 1). Die von der Beklagten beworbenen Wirkungen des Gerätes in Ziff. 8.1., 8.2.1., 8.2.2. sowie in Ziff. 8.2.5, sind irreführend im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HWG, da es sich um gesundheitsbezogene Angaben handelt, die - mangels eines entsprechenden Nachweises seitens der Beklagten - nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.

Soweit die Beklagte ihr Gerät in Ziff. 8.2.3. und 8.2.4.mit Angaben bewirbt, die keinen Gesundheitsbezug aufweisen - „Starke Herabsetzung von Kalkablagerungen“; „Wesentliche Reduzierung von Reinigungsmitteln“ - sind diese gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG irreführend, da die Werbung zur Täuschung geeignete Angaben über das Produkt enthält. Denn in der streitgegenständlichen Werbung wird eine Wirkungsweise der „Technik“ behauptet (hier: Eignung zur starken Herabsetzung von Kalkablagerungen bzw. wesentlichen Reduzierung von Reinigungsmitteln), für welche von Seiten der Beklagten keine nachvollziehbare Erklärung vorgetragen wurde, so dass eine Beweiserhebung nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2014,103).

ii) m...BLUETOOTH (Anlage K 1, Bl. 62 ff. - Ziff. 9.1.-9.2.3.)

Auch das Gerät m...rBLUETOOTH wird von der Beklagten mit spezifischen gesundheitsbezogenen Wirkungen beworben, ohne dass die Beklagte - wie von der Rechtsprechung bei Gesundheitswerbung gefordert - den entsprechenden wissenschaftlichen Nachweis erbracht hat. Durch die dem Gerät zugeschriebene Wirkweise - „...schützt vor Strahlenbelastung“ (Ziff. 9.1.) sowie „Schutz vor zellblockierenden Strahleneinflüssen“ (Ziff. 9.2.1.) - sieht der Verkehr einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der beworbenen Fähigkeit und der Vermeidung von Kopfschmerzen bzw. Konzentrations- und Gedächtnisproblemen in Ziff. 9.2.2. und 9.2.3. Sämtliche werblichen Angaben zu der angeblichen Wirkweise des Geräts und den hieraus folgenden positiven Auswirkungen auf den Gesundheitszustand sind daher irreführend i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HWG.

jj) m...WORKSTATlON (Anlage K 1, Bl. 67 - Ziff. 10.1. - Ziff. 10.2.3., Ziff. 10.2.5.)

Die gesundheitsbezogene Wirkweise des Geräts, welches nach den Angaben der Beklagten „Elektrosmog neutralisiert, die Luft reinigt und Feinstaub reduziert“ (Ziff. 9.1.) ist wissenschaftlich nicht belegt und daher irreführend (vgl. obige Ausführungen). Dasselbe gilt für die aus der Sicht des Verkehrs in Zusammenhang mit der in Ziff. 9.1. beschriebenen Wirkweise stehenden Werbeaussagen in Ziff. 10.2.1., 10.2.2., 10.2.3., 10.2.4. und 10.2.5., denen der Verkehr entnimmt, dass die Verbesserung des Gesundheitszustandes eine unmittelbare Folge der von dem Gerät bewirkten „Neutralisierung des Elektrosmogs“ sowie der „Reinigung der Luft und der Reduzierung von Feinstaub“ ist.

kk) m...WATER (Anlage K 1, Bl. 72ff. - Ziff. 11.1., 11.2., 11.3., 11.4.1.-11.4.3.)

Hinsichtlich der Werbeangaben in Ziff. 11 gilt das unter Ziff. 5 zum dort beworbenen m...FLATWATER Gesagte. Wenngleich sich die Geräte nach ihrem Erscheinungsbild deutlich unterscheiden (vgl. Anlage K 1, Bl. 72/Bi. 37), handelt es sich um dieselbe Technologie, die nach Angaben der Beklagten bewirkt, dass das Wasser den Stoffwechsel anregt und Schlacken und Schadstoffe ausscheidet. Die Angaben der Beklagten in Ziff. 113.,11.4.1.,11.4.2., 11.4.3., in denen die Beklagte mit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes durch die zur Wasseraufbereitung eingesetzte memone® Technologie wirbt, für deren Wirkweise jedoch seitens der Beklagten ein wissenschaftlicher Nachweis nicht geführt wurde, sind daher irreführend.

Il) m...COMBIFON Handy (Anlage K 1, Bl. 77ff. - Ziff. 12.1,12.2.).

Die Werbeaussagen der Beklagten in Ziff. 12.1. und 12.2. sind irreführend, soweit die Beklagte damit wirbt,, dass das von ihr hergestellten und vertriebenen Telefon eine - bei anderen Telefonen vorhandene - schädliche und „gesundheitsgefährdende Handystrahlung neutralisiert und daher ein Telefonieren ohne eine solche ermöglicht.

c) Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, dass der klarstellende Hinweis bei jedem Produkt im Internetauftritt bewirke, dass eine Irreführung - über die von der Beklagten verwendete Technologie, deren wissenschaftliche Einordnung sowie deren Wirkungsweise, ausscheide. Es trifft bereits nicht zu, wie die Beklagte behauptet, dass sich auf jeder Internetseite der von ihr zitierte vollständige Aufklärungshinweis (s. o. im Tatbestand, S. 7) befindet. Die Beklagte hat auch im Termin vor dem Senat nicht dargetan, dass der als Anlage K 1 vorgelegte Internetausdruck unvollständig ist. Vielmehr hat sie dargetan, dass es sich bei dem u. a. auf Bl. 2 der Anlage K 1 abgedruckten Warnhinweis um eine Kurzversion des Hinweises handele, der vollständig und in brauner Schrift erst erscheine, wenn man die Kurzversion anklicke. Der Senat legt daher seiner Beurteilung des Hinweis in der Kurzversion, wie er auf Bl. 2 der Anlage K 1 abgedruckt ist, seiner Beurteilung zu gründe, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der angesprochene Verkehr stets den „vollständigen“ Hinweis zur Kenntnis nimmt.

Dieser Hinweis ist jedoch nicht ausreichend, uni eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die beworbene m...Technologie zu vermeiden. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Warnhinweis, wie vom Kläger geltend gemacht, aufgrund der objektiven Unrichtigkeit der von der Beklagten aufgestellten Werbeaussagen in zulässiger Weise eine Irreführung vermeiden kann, da der Hinweis aufgrund der Schreibweise in der kleinstmöglichen Schrifttype sowie der vagen Angaben nicht geeignet ist, eine Warnfunktion zu erfüllen. Zutreffend weist der Kläger ferner darauf hin, dass das Verhalten der Beklagten widersprüchlich ist, als sie sich zum Einen auf das Vorhandensein eines Warnhinweises beruft, auf der anderen Seite aber die vermeintliche Wirkweise ihrer Geräte durch Studien zu belegen versucht.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

3. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 I Nr. 1, II ZPO liegen nicht vor, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch im Übrigen keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.