Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Feb. 2016 - 3 U 619/15

bei uns veröffentlicht am19.02.2016
vorgehend
Landgericht Traunstein, 5 O 2233/13, 14.01.2015

Gericht

Oberlandesgericht München

Gründe

Oberlandesgericht München

Az.: 3 U 619/15

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 19.02.2016

5 O 2233/13 LG Traunstein

In dem Rechtsstreit

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

gegen

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

wegen Schadensersatz

erlässt das Oberlandesgericht München - 3. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2016 folgendes

Endurteil

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 14.10.2015 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass auch der erstmals im Termin vom 19.02.2016 hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung der Teilerledigung der Hauptsache zurückgewiesen wird.

2. Die Klagepartei trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 (Az.: 5 O 2233/13) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenpartei in selber Höhe Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung (Zeichnung: 04.02.1997) am Fonds S.-D.-U. Dreiländer-Beteiligung Objekt W. DLF 97/22 - Walter F. - KG geltend. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 sowie auf die im erstinstanziellen Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Landgericht verwarf mit am 13.01.2015 erlassenen, im Büroweg den Parteien zugegangenen Beschluss den von der Klagepartei gestellten Musterverfahrensantrag als unzulässig und wies mit am 14.01.2015 verkündeten Endurteil die Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des Landgerichts Traunstein ab.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klagepartei. Diese hält das Landgericht Traunstein für örtlich zuständig. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts sei nicht gemäß § 32 b ZPO das Landgericht Stuttgart als das Gericht am Sitz des betroffenen Anbieters der Kapitalanlage ausschließlich örtlich zuständig. Die Berufung sei auch begründet. Auf die Berufungsbegründung vom 16.04.2015 ( Bl.829/848 d. A.) wird im Übrigen Bezug genommen. Nachdem mit der Klageschrift vom 10.06.2013 noch die Feststellung begehrt worden war, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klagepartei sämtliche finanzielle Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der streitgegenständlichen Beteiligung ihre Ursachen hätten, beantragte die Klageseite im Berufungsverfahren zunächst,

das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 aufzuheben,

- den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Traunstein zurückzuverweisen,

- hilfsweise das Endurteil des Landgerichts Traunstein auf die Berufung des Klägers abzuändern und entsprechend den nunmehr gestellten Leistungs- und Feststellungsanträgen neu zu fassen,

- hilfsweise den Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 an das Landgericht Stuttgart zu verweisen.

Ferner hat die Klagepartei mit Schriftsatz vom 25.08.2015 (Bl. 876/878 d. A.) beantragt, das Verfahren nach § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 01.09.2015 (Bl. 881/1019 d. A.), auf den im Einzelnen Bezug genommen wird, die Zurückweisung der Berufung beantragt und sich der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 KapMuG widersetzt. Beklagtenseits wurde darauf hingewiesen, dass der Senat - sollte er der Auffassung sein, dass die Rechtsauffassung des Landgerichts Traunstein zur Unzuständigkeit des Gerichts nicht zutreffend sein sollte - gemäß § 538 Abs. 1 ZPO in der Sache selbst entscheiden solle, da diese wegen zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung zur fehlenden Hemmungswirkung von Mustergüteanträgen entscheidungsreif sei. Dies begründet die Beklagte eingehend.

Nachdem der Senat in der Ladungsverfügung vom 25.08.2015 (Bl. 874/5 a.A.) zunächst noch dazu tendiert hatte, das Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Traunstein zurückzuverweisen, erteilte er im Termin vom 14.10.2015 (Bl. 1026/9 d. A.) - auf dieses Protokoll wird Bezug genommen - einen Hinweis dahingehend, dass der Rechtsstreit aufgrund Verjährung der klägerischen Ansprüche entscheidungsreif sei und damit eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht Traunstein nicht in Betracht komme. Da die Klagepartei daraufhin keinen Antrag stellte, erging auf entsprechenden Antrag der Beklagten folgendes Versäumnisurteil:

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 wird zurückgewiesen.

2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gegen dieses der Klagepartei am 10.11.2015 zugestellte Urteil legten die Prozessbevollmächtigten der Klagepartei mit Schriftsatz vom 19.11.2015 (Bl. 1035/7 d. A.) Einspruch ein und beantragten,

I. das Versäumnisurteil vom 14.10.2015, 3 U 619/15, aufzuheben,

II. auf die Berufung des Klägers das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015, 5 O 2233/13, aufzuheben,

III.

den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Traunstein zurückzuverweisen; Im Übrigen stellt der Kläger als Hilfsanträge zu 2. und 3. die bereits in der Berufungsbegründung vom 16.04.2015, Seite 2, aufgeführten Zahlungs- bzw. Feststellungsanträge respektive Verweisungsantrag.

Unter Berücksichtigung einer von einem klägerseits als weiterer Schuldner mit der Beklagten in Anspruch genommenen Dritten geleisteten Zahlung stellte die Klagepartei zuletzt folgende Anträge,

I. das Versäumnisurteil vom 14.10.2015, 3 U 619/15, aufzuheben,

II. auf die Berufung des Klägers das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015, 5 O 2233/13, abzuändern und wie folgt neu zu fassen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 67.125,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen abzüglich einer Zahlung des Herrn Walter F. in Höhe von 3.242,75 € am 01.02.2016 Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung des Klägers zur Übertragung der Ansprüche aus der Beteiligung an der Dreiländer Beteiligung Objekt - W. - DLF 97/22 - Walter F. KG, Vertrags-Nr.: 9722019…

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an der Dreiländer Beteiligung Objekt W. - DLF 97/22 - Walter F. KG, Vertrags-Nr.: 9722019… zu ersetzen.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug befindet.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.801,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie den Kläger von den weiteren vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.887,34 € freizustellen.

Ferner erklärte die Klagepartei wegen der Zahlung des Herrn Walter F. in Höhe von 3.242,75 € den Rechtsstreit für teilweise erledigt und beantragte hilfsweise:

Festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in Höhe von € 3.242,75 teilweise erledigt hat.

In ihrer Begründung des Einspruchs verwies die Klagepartei auf das bisherige Vorbringen sowie - mit Schriftsatz vom 15.12.2015 (Bl. 1015/63 d. A.) - darauf, dass der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Anforderungen an verjährungshemmende Güteanträge in seinem Urteil vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14) in anderer Weise als der BGH in seinem Urteil vom 18.06.2015 (III ZR 198/14) definiert habe, was auch im vorliegenden Verfahren zu beachten sei. Sie verweist auch auf die von Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof Richard L. am 13.11.2015 verfasste Anmerkung zur vorbezeichneten Entscheidung des 3. Zivilsenats, die im Übrigen mit Verfassungsrecht nicht vereinbar sei.

Die Beklagte schließt sich - aufgrund Fehlens eines erledigenden Ereignisses - der Erledigungserklärung der Klageseite nicht an und beantragt,

das die Berufung der Klageseite zurückweisende Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten und die Berufung der Klageseite auch in Form der nunmehr geänderten Anträge zurückzuweisen.

Die Beklagte ist gemäß Schriftsatz vom 01.12.2015 (Bl. 1038/52 d. A.) der Auffassung, dass etwaige Ansprüche der Klagepartei absolut verjährt seien.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die zulässige Berufung der Klagepartei hat in der Sache keinen Erfolg, weshalb das im Termin vom 14.10.2015 ergangene Versäumnisurteil - wie tenoriert - mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten war, dass auch der erstmals im Termin vom 19.02.2016 hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung der Teilerledigung der Hauptsache zurückgewiesen wurde.

1. a) Die Auffassung des Landgerichts Traunstein, dass gemäß § 32 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO das Landgericht Stuttgart als das Gericht am Sitz des Anbieters der Kapitalanlage ausschließlich örtlich zuständig ist, trifft nicht zu. Der BGH hat in seiner die Voraussetzungen und Grenzen des ausschließlichen Gerichtsstands bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten unter Zugrundelegung der Neufassung des § 32 b Abs. 1 ZPO definierenden Entscheidung vom 30.07.2013 (NZG 2013, 1070) mittels Heranziehung der Entstehungsgeschichte und der in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Zielsetzung der Neuregelung darauf erkannt, dass der besondere Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 ZPO, sofern die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt wird, auch nach der Neufassung unabhängig davon eingreift, ob auch der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft mitverklagt werden. Hieraus folgt jedoch nicht, dass der ausschließliche Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch dann begründet ist, wenn die Klage gegen einen Anlageberater in zeitlicher Koinzidenz mit einer selbstständigen Klage gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft erhoben wird.

Die unter dem Gesichtspunkt des gemeinsamen Gerichtsstandes eröffnete Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Nr.2 ZPO ist zu verneinen, wenn mit der Klage ausschließlich Anlageberater, Anlagevermittler oder sonstige Personen wegen der in § 32 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgeführten Handlungen, nicht aber ein Verantwortlicher gemäß Abs. 1 Nr.1 (“notwendiger“ Kapitalmarkt-Beklagter) in Anspruch genommen werden. Vorliegend war jedoch Partei des vor dem Landgericht Stuttgart anhängigen Rechtsstreits nicht die Anlagegesellschaft, sondern ausschließlich der Gründungsgesellschafter Walter F. Ein Gründungsgesellschafter ist weder Emittent noch Anbieter der Kapitalanlage. Emittent ist nur derjenige, der Wertpapiere begibt (Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, Bearbeiter Patzina, § 32 b Rn. 4). Anbieter ist in Anlehnung an § 2 Nr. 10 WpPG nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenübertritt (vgl. BGH NJW 2007, 1364).

Darüber hinaus wäre der Gerichtsstand des § 32 b ZPO nur eröffnet, wenn die Klage gegen den Anlageberater im Wege der Klagehäufung mit einer Klage gegen den Emittenten, Anbieter oder die Zielgesellschaft verbunden wird. Bei „isolierten“ Klagen gegen den Anlageberater oder -vermittler greift § 32 b ZPO aufgrund der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, der es als nicht sinnvoll erachtete, in diesen Fällen einen ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz des Emittenten, des Anbieters oder der Zielgesellschaft zu eröffnen, nicht ein (vgl. Prütting/Gehrlein/Lange/Wern, ZPO, 5. Aufl., § 32 b, Rn. 2 a).

Hat sich ein Kläger entschieden, Verantwortliche im Sinne des § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO und den Anlageberater getrennt zu verklagen, so liegen die Voraussetzungen einer Klage nicht vor. Geboten ist eine gemeinsame Klageerhebung aus prozessualen Gründen niemals (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., §§ 59, 60, Rn. 4). So hat auch der BGH entschieden (Beschluss vom 23.02.2011, X ARZ 388/10), dass ein Kläger, der mehrere Personen wegen eines gleichgelagerten Sachverhalts in Anspruch nimmt, es vor Klageerhebung in der Hand hat, ob er diese gemeinsam oder in getrennten Prozessen verklagt; entscheidet er sich für eine dieser Möglichkeiten, ist es auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie nicht geboten, den Rechtsstreit nachträglich an ein anderes Gericht zu verlagern. Somit wird auch nicht - wie das Landgericht Traunstein annahm - unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs in Anlehnung an die Zuständigkeitsregelungen des § 32 b ZPO die Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart zu begründen, die des Landgerichts Traunstein hingegen zu verneinen sein. Dass das OLG Brandenburg die Zuständigkeit im Sinne des Landgerichts Traunstein beurteilt hat (Beschluss vom 24.10.2014, 7 U 170/14, vorgängig LG Neuruppin, Urteil vom 12.06.2014, 5 0 127/13), kann vorliegend nicht zu einer anderweitigen Entscheidung veranlassen. Eine revisionsrechtliche Klärung der Frage der Zuständigkeit des erstinstanziellen Gerichts ist nach § 545 Abs. 2 ZPO ohnehin nicht eröffnet (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 545, Rd.nr. 11). Auch hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg keinen Einfluss auf die Entscheidung in den vom OLG München zu beurteilenden Verfahren, zumal dieses Landesverfassungsgericht ausschließlich die Frage bezüglich der Willkür der vorangegangenen Entscheidung des OLG Brandenburg vom 24.10.2014 geklärt hat. b) Eine Zurückverweisung an das Landgericht Traunstein nach § 538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rd.nr. 6). Gegenüber der gesetzgeberischen Intention, wonach die eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts die Regel darstellt (Zöller, ZPO, 31. Aufl., Bearb. Heßler, § 538, Rd.nrn. 1,2), ist der Gesichtspunkt, dass die Klagepartei (hier) eine Tatsacheninstanz verliert, nachrangig; im Übrigen war vom Senat vorliegend die Rechtsfrage der Verjährung, auf die sich die Beklagte schon erstinstanziell berief, zu entscheiden. Die streitgegenständliche Kapitalanlage durch Beteiligung an der Dreiländer Beteiligung Objekt - W. - DLF 97/22 - Walter F. KG, Vertrags-Nr.: 9722019… mit der vorhergehenden Anlageberatung erfolgte im Jahr 1997. Daher begann mit Ablauf des Jahres 2002 die absolute zehnjährige Verjährungsfrist zu laufen, die am 2. Januar 2012 endete. Der Güteantrag vom 29. Dezember 2011 ( Anlage K 1a zu Bl. 361/74 d. A.) war nicht geeignet, die Verjährung zu hemmen, so dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des 2. Januar 2012 und somit vor Einreichung der Klage im Juni 2013 abgelaufen war.

2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere nochmals konkretisiert in den neuen Entscheidungen vom 18. Juni 2015 (III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14), vom 13. August 2015 (III ZR 358/14) und vom 20. August 2015 (III ZR 373/14), genügt ein Güteantrag den Anforderungen an die für die Bewirkung der Verjährungshemmung nötige Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs in Anlageberatungsfällen dann, wenn er die konkrete Kapitalanlage bezeichnet, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angibt und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißt. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten.

b) Diesen Anforderungen genügt der Güteantrag der Klagepartei nicht.

aa) Es ist gerichtsbekannt, dass es sich bei dem Güteantrag der Klagepartei um einen in sehr großer Zahl verwendeten, im Wesentlichen immer gleichlautenden Antrag handelt, was auch die mit den Anlagen der Beklagten teilweise vorgelegten Schlichtungsanträge in Parallelverfahren bestätigen. Ende Dezember 2011 wurden ca. 12.400 Güteanträge bei einer einzigen Gütestelle eingereicht (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. Juni 2015, 18 U 1434/15). Der streitgegenständliche Güteantrag weist keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang auf. Er enthält als individuelle Angaben lediglich den Namen der Klagepartei, die Bezeichnung des Anlagefonds nebst Beteiligungsnummern und die Höhe der geleisteten Einlagen. Nicht genannt sind die Zeichnungssumme und der zumindest ungefähre jeweilige Beratungszeitraum oder andere die getätigten Anlagen individualisierende Tatsachen. Damit war es der Beklagten, die im Strukturvertrieb eine große Zahl von Kapitalanlagen unter Mithilfe einer Vielzahl von für sie tätigen Beratern und Vermittlern vertrieben hat, nur schwer möglich festzustellen, um welche Anlageberatungen es im vorliegenden Fall geht. Um den Jahreswechsel 2011/2012 sah sich die Beklagte angesichts des Ablaufs der für die vor dem Jahr 2002 stattgefundenen Anlageberatungsfälle geltenden kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB am 2. Januar 2012 (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB) - wie ausgeführt - einer Vielzahl von Güteanträgen gegenüber, während die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 257 HGB) für diese Beratungsfälle, die in den Jahren 1992 bis 1994 stattgefunden haben, in der Regel bereits abgelaufen waren (BGH, Urteil vom 18.6.2015 a. a. O. unter Hinweis auf OLG Hamm, WM 2015, 611, 613). Vor diesem Hintergrund genügten die Angaben des Güteantrags nicht für die nötige Individualisierung des dem Anspruchsbegehren zugrundeliegenden Sachverhalts. Anders als die Klagepartei meint, ändert auch die Angabe der Beteiligungsnummern im Güteantrag nichts daran, dass eine hinreichende Individualisierung nicht gegeben ist. Zum einen muss durch den Güteantrag nicht nur die Beklagte, sondern auch die Gütestelle zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden und den Umfang bzw. die ungefähre Größenordnung der verfolgten Forderung einschätzen können (BGH, Urteil vom 20. August 2015, III ZR 373/14, juris Rn. 17 f., 22). Zum anderen war es auch der Beklagten aus den vorgenannten Gründen allenfalls - wenn überhaupt - nur unter größeren Mühen möglich, anhand der Beteiligungsnummern festzustellen, um welche Anlageberatungen es im vorliegenden Fall geht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 189/14, juris Rn. 26).

bb) Auch das angestrebte Verfahrensziel wird in dem Güteantrag nicht ausreichend beschrieben. Der Güteantrag muss für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss. Schließlich ist der Güteantrag seiner Natur nach eher auf eine gütliche Einigung als auf eine Durchsetzung des Anspruchs angelegt (BGH, Urteil vom 6. Juli 1993, VI ZR 306/92, juris Rn. 20).

Zwar spricht der Güteantrag davon, dass „die antragstellende Partei ... den Ersatz des gesamten durch die Beteiligungsabschlüsse ursächlich entstandenen Schadens geltend“ macht (S. 3 des Güteantrags). In der Schlussbemerkung (S. 7 f des Güteantrags) wird gefordert, dass der antragstellenden Partei „alle im Zusammenhang mit den Beteiligungen entstandenen Schäden zu ersetzen [sind]“ und diese „so zu stellen [ist], als ob keine Beteiligungen zustande gekommen wären.“ Weiter heißt es: „Der Schadensersatz umfasst somit sämtliche aufgebrachten Kapitalbeträge sowie entgangenen Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (z. B. aus Darlehensfinanzierung oder Steuerrückzahlungen).“ Verwiesen wird schließlich noch auf die Kosten der Rechtsverfolgung und künftige Schäden aus der Beteiligung. Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs ist für die Beklagte (als Antragsgegnerin und Schuldnerin) hieraus aber nicht im Ansatz zu erkennen und auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen gewesen. Ihr wird weder die Zeichnungssumme mitgeteilt (nur erbrachte Einlagen), noch die Höhe erhaltener Ausschüttungen. Sie weiß nicht, in welcher Höhe fremdfinanziert wurde und damit ggf. Finanzierungskosten angefallen sein können. Auf welcher Basis entgangener Gewinn berechnet werden könnte, bleibt ebenfalls unerwähnt. Finanzierungskosten können einen im Vergleich zur Beteiligungssumme nicht unerheblichen Umfang erreichen. Was im Übrigen unter „ggf. vorhandene(n) sonstige(n) Schäden“ zu verstehen sein soll, wird im Güteantrag an keiner weiteren Stelle erläutert. Auch zu der Höhe der erwähnten Steuerrückzahlungen, ebenso zum entgangenen Gewinn (der im Berufungsverfahren immerhin in Höhe von 15.700,02 EUR nebst Zinsen gefordert wird) und den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung ist nichts ausgesagt ist. Anhand der bloßen Beteiligungsnummer lässt sich auch für die Beklagte jedenfalls die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs nicht abschätzen, da etwa der in erheblicher Höhe geltend gemachte entgangene Gewinn hieraus keinesfalls hervorgeht. Auch das Begehren des „vollständigen Zeichnungsschadens“ lässt entgegen der Ansicht der Klagepartei in keiner Weise erkennen, welche Schadenspositionen und Beträge in Rede stehen. Ein vorgängiges Anspruchsschreiben der Klagepartei, auf dessen Inhalt hätte Bezug genommen und das als Anlage dem Güteantrag hätte beigefügt werden können, liegt nicht vor.

Der Güteantrag beschränkt sich darauf, alle denkbaren Schadenspositionen eines pathologischen Anlageberatungsfalles aufzulisten, ohne auch nur im Ansatz eine Individualisierung auf die Klagepartei vorzunehmen.

Wie wichtig aber solche Angaben für die Darstellung der Größenordnung des geltend gemachten Schadens gewesen wären, ergibt sich aus der Schadensberechnung auf der Seite 5 der Berufungsbegründung vom 16. 04.2016 (Bl. 829 ff., dort Bl. 833). Danach entspricht der geltend gemachte entgangene Gewinn etwa 30% des Saldo der Ein- und Auszahlungen der Beteiligung (51.425,21 €). Diesen Schadensbetrag hätte weder der Schlichter noch die Beklagte jemals erkennen können. Unter diesen Umständen war es auch für die Gütestelle nicht möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Die nötige Individualisierung des Anspruchs ist damit insgesamt zu verneinen, weshalb auch die von der Klagepartei nunmehr behauptete jedenfalls teilweise Verjährungshemmung hinsichtlich der geleisteten Einlagen nicht in Betracht kommt.

Die Klagepartei bezieht sich in ihrer Kritik an der Rechtsprechung des BGH auf einen Aufsatz des in parallelen Verfahren vor dem BGH erfolglos gebliebenen Rechtsanwalts am Bundesgerichtshof Richard L. (jurisPR-BGHZivilR 20/2005, Anm. 1). Soweit dieser auf die vom BGH näher bestimmten Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs beim Mahnverfahren abstellt, insoweit einen Gleichlauf der Rechtsprechung des BGH zum Güteantrag postulierend, verkennt er die eigentlich jedem Juristen geläufigen Unterschiede der feststehenden Zwecke des Mahnverfahrens und des Schlichtungsverfahrens. Das Mahnverfahren ist weitgehend automatisiert (vgl. § 689 Abs. 1 Satz 2 ZPO), auf der Grundlage des Mahnbescheides (§ 699 Abs. 1 ZPO) kann Vollstreckungsbescheid ergehen, der einen Vollstreckungstitel darstellt. Zwar ist das Güteverfahren prinzipiell auch dazu geeignet, dem Gläubiger vergleichsweise einen Vollstreckungstitel zu verschaffen, jedoch ist einem solchen Güteverfahren immanent, dass die von der rechtsverfolgenden Partei geltend gemachten Ansprüche in ihrer Größenordnung dem Gegner und dem Schlichter bekannt gegeben werden. Ein sinnvolles Führen dieses Verfahrens ist nur gewährleistet, wenn der Antragsgegner in der Lage ist, Größenordnung und Herleitung der geltend gemachten Ansprüche nachzuvollziehen. Es mag sein, dass die Erstellung eines Vergleichsvorschlages durch den Schlichter vor einer Stellungnahme des Antragsgegners sinnlos ist. Solange der Antragsgegner jedoch nicht in der Lage ist, das vom Antragsteller verfolgte Ziel größenordnungsmäßig zu bestimmen und der Prüfung einer auch nur teilweisen Berechtigung des Begehrens näher zu treten, ist der ihm zugeleitete Güteantrag letztlich kein tauglicher Ausgangspunkt für ein Schlichtungsverfahren. Diese Auffassung weiter gedacht, führte dazu, dass der Güteantrag letzten Endes sich in der Forderung soll erschöpfen können, der Antragsgegner solle im Zusammenhang mit einem bestimmten Rechtsvorgang oder mit einem bestimmten Ereignis „kräftig zahlen“. Dass solches nicht eine Hemmung der Verjährung bewirken kann, ergibt sich schon aus der enumerativen Aufzählung der Hemmungstatbestände in § 204 BGB und der zu den anderen Hemmungsgründen schon lange von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen. Eine Übertragung der vom BGH für die Hemmung der Verjährung bei der Feststellungsklage entwickelten Grundsätze scheitert gleichfalls an der Eigenart der jeweiligen Verfahren. Damit die Schlichtungsstelle im Sinne einer gütlichen Einigung zwischen den Streitparteien tätig werden kann, muss der Informationsgehalt eines Güteantrags weitergehend sein als ein Feststellungsantrag, dessen positive Verbescheidung (gerade bei sich entwickelnden Schäden) Rechtsfrieden zwischen den Parteien nicht zwangsläufig herzustellen vermag.

Ein weiteres der vom Verfasser des Aufsatzes (keineswegs neu) bemühten Gegenargumente ist, dass die neue Rechtsprechung des BGH, wonach ein dem streitgegenständlichen vergleichbarer Güteantrag keine Hemmungswirkung entfalten soll, unter anderem „auch der Intention des europäischen und nationalen Gesetzgebers, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zu fördern und so eine auch für Laien zugängliche, kostengünstigere Alternative für die Rechtsdurchsetzung zu schaffen, widerspräche.“ Dass diese hehren vorgenannten Ziele durch das konkrete Vorgehen der Klägervertreter zur Vorbereitung der Schlichtungen evident konterkariert wurden, mag für die Würdigung dieser Argumentation außer Betracht bleiben. Diese führt jedoch nicht zum Ergebnis, dass die neue Rechtsprechung des BGH nicht umgesetzt werden sollte. Die vom Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999 (ABl. EG Nr. L 171/12) sowie mit der Richtlinie 2013/11/EU vom 21.05.2013 (ABl EU Nr. L 165/63) vereinbar. Dabei berücksichtigt der Senat den Umstand, dass es den nationalen Gerichten gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV obliegt, das in einer Richtlinie vorgesehene Ziel zu verwirklichen. Der Senat verkennt auch nicht, dass die nationalen Gerichte gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet sind, alle ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu treffen. Den nationalen Gerichten obliegt es, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und dabei die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen. Bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts, insbesondere einer speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassenen Norm, müssen sie das innerstaatliche Recht daher so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07).

Die sich aus den obigen Ausführungen ergebende Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB verstößt jedoch offensichtlich nicht gegen die klägerseits ins Feld geführten europarechtlichen Bestimmungen, wie die Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter - Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, auch nicht in Verbindung mit der Empfehlung der Kommission vom 30.03.1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind (ABl. EG 115/31) (Fußnote 4 zum Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 1999/44/EG). Auch aus der Richtlinie 2013/11/EU vom 21.05.2013 über alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitigkeiten ergibt sich ohne Zweifel keine andere Beurteilung.

Es trifft bereits nicht zu, dass die Neuformulierung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB im Jahr 2001 durch das Gesetz zur Schuldrechtsmodernisierung auf der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie beruht. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist keine speziell zur Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geschaffene Norm. Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Gesetzesbegründung zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu), wonach der bisherige § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB (alt) neben der Umstellung auf den Hemmungstatbestand noch weiteren Änderungen unterworfen wurde (BT-Drs. 14/6040 S. 113/114), und wonach mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zwar u. a. die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umgesetzt werden sollte, deren Umsetzung jedoch eng mit weiteren, nicht unmittelbar von ihr erfassten Bereichen des Verjährungsrechts verwoben war (BT-Drs. 14/6040 Seite 79). Auch in den allgemeinen Erläuterungen zum Verjährungsrecht in Ziffer 3. zum Gesetzentwurf wird nicht auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Bezug genommen (BT-Drs. 14/6040 Seite 89 bis 91). Eine gegenteilige Ansicht kann sich auch nicht auf die Kommentierung in Erman, BGB, 11. Aufl., § 204 Rnr. 1, sowie eine entsprechende Kommentarstelle in Erman, a.a.O, 13. Aufl, stützen. Die genannten Kommentarstellen weisen ebenso wie die entsprechenden Kommentierungen zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin.

Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB (alt) dahingehend geändert hat, dass der Unterbrechungstatbestand zu einem Hemmungstatbestand wurde, war dies nicht durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bedingt. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie besagt in Erwägungsgrund 18, dass die Mitgliedstaaten die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung für „Verhandlungen zwischen einem Verkäufer und einem Verbraucher“ vorsehen können. § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB (alt) sah jedoch bereits einen Unterbrechungstatbestand vor, so dass sowohl die alte als auch die neue Regelung dem Erwägungsgrund entsprachen. Hinzu kommt, dass im Streitfall kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, so dass die Richtlinie diesen Fall nicht betrifft. Damit kann offenbleiben, ob sich der Erwägungsgrund 18, soweit dieser auf „Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher über eine gütliche Regelung“ Bezug nimmt, überhaupt auf die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags bezieht. Auch aus Erwägungsgrund 25 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Verbindung mit der Empfehlung der Kommission vom 30.03.1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind (ABl. EG 115/31) (Fußnote 4 zum Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 1999/44/EG) ergibt sich ohne Zweifel keine andere Beurteilung. Auch dieser Erwägungsgrund betrifft ebenso wie die Empfehlung der Kommission Streitigkeiten betreffend einen Verbrauchsgüterkauf, der hier nicht vorliegt. Es trifft somit auch vor dem Hintergrund der Ausführungen Richard L. nicht zu, dass der Gesetzeszweck der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bei der Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB Berücksichtigung finden müsste.

Auch der Hinweis der Klagepartei auf Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist offensichtlich unbehelflich. Die Richtlinienbestimmung besagt lediglich, dass eine Partei, die sich zur Beilegung einer Streitigkeit an eine Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung gewandt hatte, nicht durch den Ablauf von Verjährungsfristen während dieses Verfahrens daran gehindert werden darf, anschließend Klage zu erheben. Deutsches Recht steht, soweit sich ein Kläger, wie hier, an eine Gütestelle, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurde, wendet, mit der Bestimmung ersichtlich bereits im Einklang. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB sieht eine Hemmung der Verjährung mit Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags an den Gegner vor. Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.),in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp. Verbraucherschlichtungsstellen erstreckt werden soll.

Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 267 Absatz 2, 3 AEUV ist nicht veranlasst. Dass sich die in Rede stehende Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB im Rahmen der Richtlinien hält, ist zur Überzeugung des Senats offensichtlich. Der Senat hat keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Auslegung des Verjährungsrechts mit den genannten Richtlinien übereinstimmt. Im Übrigen zwingt die bloße Rechtsbehauptung einer Partei nicht zur Vorlage nach Art. 267 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2005 - C-495/03, Tz. 33 ff zu divergierender Rechtsauffassung einer Behörde).

c) Anders als die Klagepartei meint, folgt ein anderes Ergebnis auch nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Oktober 2015, IV ZR 405/14). In dem vom IV. Zivilsenat entschiedenen Fall ging es nicht um einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung, sondern um einen solchen wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung der Besonderheiten des von der dortigen Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts, von dem der BGH angenommen hat, dass er nicht unmittelbar vom Verlauf des Beratungsgesprächs abhängig ist, und der allein hierauf gestützt wurde (vgl. BGH, IV ZR 405/14, BeckRS 2015, 18765, zitiert nach Juris, Tz. 18). Art und Umfang des geltend gemachten Schadens ergaben sich dort zudem - anders als im Streitfall - aus einem dem Güteantrag beigefügten vorprozessualen Anspruchsschreiben (BeckRS 2015, 18765, Rn. 20). Im Übrigen nahm auch der IV. Zivilsenat ausdrücklich auf die vorliegend zugrunde gelegte Rechtsprechung des III. Zivilsenats Bezug und verwies nach Prüfung der vom III. Zivilsenat aufgestellten Anforderungen auf den in seinem Fall anders gelagerten Sachverhalt (BGH a. a. O., juris Rn. 12 ff., 20). Die vom IV. Zivilsenat entschiedene Konstellation (ein dem Güteantrag beigefügtes Anspruchsschreiben u. a. mit Angaben zur Zeichnungssumme und ungefährer Größenordnung der geltend gemachten Ansprüche bzw. diesbezügliche Angaben im Güteantrag selbst) ist vorliegend nicht gegeben.

d) Soweit sich die Klagepartei darauf beruft, dass ihr Antrag vorliegend die Anforderungen der Schlichtungsordnung der Gütestelle Dreher erfüllt habe, handelt es sich hierbei um ein Erfordernis, das dem Bundesgerichtshof zufolge neben der hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Güteantrag erfüllt sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 189/14, juris Rn. 20 ff.).

e) Eine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf ein anhängiges Musterverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG kommt entgegen dem Dafürhalten der Klagepartei ebenfalls nicht in Betracht. Die hierfür erforderliche Voraussetzung, dass die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von den Feststellungszielen abhängen kann, liegt nicht vor. Dies ist vielmehr wegen Verjährung der hier eingeklagten Forderung unzweifelhaft ausgeschlossen. Die Klage ist unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens abweisungsreif; die in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen vermögen hieran nichts zu ändern. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die erst vor kurzem ergangene Entscheidung des BGH vom 28. Januar 2016 (III ZB 88/15): Hiermit hob der BGH auf Rechtsbeschwerde der Beklagten einen Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10.06.2015 (21 U 3849/14) auf, wonach dieser den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 (2 OH 28/14 KapMuG) gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten ausgesetzt hatte und folgte der Begründung der Rechtsbeschwerde, dass es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehle, weil der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif sei.

In der Entscheidung vom 28.01.2016 (III ZB 88/15) hat der BGH im Übrigen in einem dem vorliegenden entsprechenden Verfahren wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung (mit derselben Gütestelle) an seiner durch zahlreiche Entscheidungen bestätigten Rechtsprechung (z. B. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409, Rn. 25 m. w. N., vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298, Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 1619, Rn. 17 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182, Rn. 17) ausdrücklich festgehalten (vgl. dortige Rn. 16 und 17).

3. Da sich die Klage als von vornherein unbegründet erwiesen hat, war bezüglich des erstmals im Termin vom 19.02.2016 hilfsweise gestellten Antrags auf Feststellung der Teilerledigung der Hauptsache - mangels Zustimmung der Beklagten - dessen Zurückweisung auszusprechen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils auf §§ 708 Nr. 10,711 ZPO.

Eine Zulassung der Revision war im Hinblick auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung des BGH, eingeleitet mit Entscheidung vom 18.06.2015, III ZR 198/14, der der Senat gefolgt ist, nicht geboten. Soweit der Senat das Verfahren nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 03.03.2015 gemäß §§ 8, 15 KapMuG ausgesetzt hat, unterblieb dies im Hinblick auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung (Beschluss des BGH vom 28.01.2016, III ZB 88/15).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Feb. 2016 - 3 U 619/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Feb. 2016 - 3 U 619/15

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Feb. 2016 - 3 U 619/15 zitiert 18 §§.

WpPG | § 2 Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 1. Wertpapiere solche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1129; 2. öffentliches Angebot von Wertpapieren eine Mitteilung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/112

KapMuG 2012 | § 8 Aussetzung


(1) Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden...

ZPO | § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung


(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Akten können...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Feb. 2016 - 3 U 619/15 zitiert oder wird zitiert von 13 Urteil(en).

Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Feb. 2016 - 3 U 619/15 zitiert 12 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2011 - X ARZ 388/10

bei uns veröffentlicht am 23.02.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ARZ 388/10 vom 23. Februar 2011 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2015 - III ZR 227/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 227/14 Verkündet am: 18. Juni 2015 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2015 - III ZR 191/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 191/14 Verkündet am: 18. Juni 2015 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamt der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des...

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2015 - III ZR 189/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 189/14 Verkündet am: 18. Juni 2015 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des...

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Feb. 2016 - 3 U 619/15.

Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Feb. 2016 - 3 U 619/15

bei uns veröffentlicht am 19.02.2016

------ Gründe ------ Oberlandesgericht München Az.: 3 U 619/15 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 19.02.2016 5 O 2233/13 LG Traunstein In dem Rechtsstreit … - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen ...

Referenzen

Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird zurückgewiesen.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben die Kläger zu tragen.
Von Rechts wegen
Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben die Kläger zutragen.
Von Rechts wegen
Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben die Kläger zutragen.
Von Rechts wegen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. November 2014 - 14 U 2089/14 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Streitwert: 35.210,12 €
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 30. Dezember 2013 wird insgesamt zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.
Von Rechts wegen
17
b) Der Güteantrag muss darüber hinaus für den Schuldner erkennen lassen , welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen. Auch wenn insoweit keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, da das Güteverfahren in erster Linie auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Rechtsstreits abzielt und keine strikte Antragsbindung wie im Mahn- oder Klageverfahren besteht, kommt hinzu, dass die Gütestelle durch den Antrag in die Lage versetzt werden muss, als neutraler Schlichter und Vermittler im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Dies setzt voraus, dass sie ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert wird.
26
aa) Bei dem Güteantrag der Kläger handelt es sich um einen von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Internet zur Verfügung gestellten "Musterantrag", der senatsbekannt in sehr großer Zahl verwendet wurde (unter anderem auch in den vom Senat zeitgleich verhandelten Parallelverfahren III ZR 227/14, III ZR 191/14 und III ZR 198/14) und keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist. Er enthält als individuelle Angaben lediglich die Namen der Kläger (als Anleger, Gläubiger und Antragsteller) sowie die Bezeichnung des Anlagefonds (hier: F. -Fonds 68) und nennt weder die Zeichnungssumme noch den (ungefähren ) Beratungszeitraum noch andere die getätigte Anlage individualisierende Tatsachen. Damit war es der Beklagten, die im Strukturvertrieb eine große Zahl von Kapitalanlagen unter Mithilfe einer Vielzahl von für sie tätigen Beratern und Vermittlern vertrieben hat, allenfalls unter größeren Mühen möglich festzustellen , um welche Anlageberatung es im vorliegenden Fall geht. Um den Jahreswechsel 2011/2012 sah sich die Beklagte angesichts des Ablaufs der für die vor dem Jahr 2002 stattgefundenen Anlageberatungsfälle geltenden kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB am 2. Januar 2012 (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB) zudem einer Vielzahl von Güteanträgen gegenüber, während die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 257 HGB) für diese Beratungsfälle in den allermeisten Fällen bereits abgelaufen waren (s. auch OLG Hamm, WM 2015, 611, 613). Vor diesem Hintergrund genügten die Angaben des Güteantrags nicht für die nötige Individualisierung des dem Anspruchsbegehren zugrundeliegenden Sachverhalts.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
20
aa) Der Güteantrag muss zum einen die formalen Anforderungen erfüllen , die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (s. etwa BGH, Urteile vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 12 sowie vom 22. Februar 2008 - V ZR 86/07, BeckRS 2008, 04680 Rn. 10 und V ZR 87/07, BeckRS 2008, 04681 Rn. 10; s. ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 26 und WM 2014 aaO; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Dezember 2014 - 9a U 12/14, BeckRS 2015, 08433 Rn. 56; KG aaO Rn. 47).
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Oktober 2013 wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen
Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs, einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten, hat der Kläger zu tragen.
Von Rechts wegen
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2015 - 21 U 3849/14 - aufgehoben.
Streitwert für die Rechtsbeschwerde: bis 10.000 €.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben die Kläger zutragen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die Revision der Kläger gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben die Kläger zutragen.
Von Rechts wegen

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung - EUV

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. EU Nr. L 164 S. 44, Nr. L 220 S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 164 S. 114, Nr. L 220 S. 40), sowie der Umsetzung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems vom 23. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 235 S. 6) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems vom 19. März 2001 (ABl. EG Nr. L 110 S. 1), jeweils zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 164 S. 114, Nr. L 220 S. 40).

(1) Jeder Kaufmann ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen geordnet aufzubewahren:

1.
Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen,
2.
die empfangenen Handelsbriefe,
3.
Wiedergaben der abgesandten Handelsbriefe,
4.
Belege für Buchungen in den von ihm nach § 238 Abs. 1 zu führenden Büchern (Buchungsbelege).

(2) Handelsbriefe sind nur Schriftstücke, die ein Handelsgeschäft betreffen.

(3) Mit Ausnahme der Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten

1.
mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
2.
während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können.
Sind Unterlagen auf Grund des § 239 Abs. 4 Satz 1 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt des Datenträgers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach Satz 1 aufbewahrt werden.

(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 4 aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren.

(5) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Handelsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluß festgestellt, der Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder der Konzernabschluß aufgestellt, der Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist.

(1) Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Das gilt unabhängig davon, ob in dem Verfahren ein Musterverfahrensantrag gestellt wurde. Die Parteien sind anzuhören, es sei denn, dass sie darauf verzichtet haben.

(2) Der Kläger kann die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen, auch wenn bereits zur Hauptsache mündlich verhandelt wurde.

(3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber,

1.
dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und
2.
dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen wird (§ 24 Absatz 2).

(4) Das Prozessgericht hat das Oberlandesgericht, welches das Musterverfahren führt, unverzüglich über die Aussetzung zu unterrichten, wobei die Höhe des Anspruchs, soweit er von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, anzugeben ist.

Wertpapierprospektgesetz - WpPG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 345 S. 64).

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.
Wertpapiere solche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/1129;
2.
öffentliches Angebot von Wertpapieren eine Mitteilung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2017/1129;
3.
qualifizierte Anleger Personen oder Einrichtungen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/1129;
4.
Kreditinstitut ein solches im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/1129;
5.
Emittent eine Rechtspersönlichkeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2017/1129;
6.
Anbieter eine Rechtspersönlichkeit oder natürliche Person im Sinne des Artikels 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2017/1129;
7.
Zulassungsantragsteller die Personen, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragen;
8.
geregelter Markt ein solcher im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2017/1129;
9.
Werbung eine Mitteilung im Sinne des Artikels 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2017/1129;
10.
Bundesanstalt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Akten können elektronisch geführt werden (§ 298a).

(2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung dient. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.

(1) Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind. Ist der Rechtsstreit bereits an ein anderes Gericht abgegeben, so erlässt dieses den Vollstreckungsbescheid.

(2) Soweit das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird, kann der Vollstreckungsbescheid auf den Mahnbescheid gesetzt werden.

(3) In den Vollstreckungsbescheid sind die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens aufzunehmen. Der Antragsteller braucht die Kosten nur zu berechnen, wenn das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird; im Übrigen genügen die zur maschinellen Berechnung erforderlichen Angaben.

(4) Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen zugestellt, wenn nicht der Antragsteller die Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat. In diesen Fällen wird der Vollstreckungsbescheid dem Antragsteller zur Zustellung übermittelt; die Geschäftsstelle des Gerichts vermittelt diese Zustellung nicht. Bewilligt das mit dem Mahnverfahren befasste Gericht die öffentliche Zustellung, so wird die Benachrichtigung nach § 186 Abs. 2 Satz 2 und 3 an die Gerichtstafel des Gerichts angeheftet oder in das Informationssystem des Gerichts eingestellt, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist.

(5) Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitzuteilen.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.