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Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Juni 2017 - 7 W 1932/16

published on 06/06/2017 00:00

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Landgericht München I, 15 HK O 15108/15, 09/09/2016

Gericht

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Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Endurteil des Landgerichts München I vom 09.09.2016, Az. 15 HK O 15108/15, wird verworfen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.981,35 € festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin machte mit ihrer der Beklagten am 17.09.2015 zugestellten Klage in der Hauptsache restliche Kaufpreisansprüche gegen die Beklagte in Höhe von zunächst 1.097.228,45 € aus dem Verkauf einer … Universalstopfmaschine … an die Beklagte geltend. Zur Sicherung der Kaufpreisforderung der Klägerin und einer anderen, nicht streitgegenständlichen Forderung der . Partnerschaftsgesellschaft übereignete die Beklagte der Klägerin und der . Partnerschaftsgesellschaft die Schienenschleifmaschine . mit der Seriennummer ...

Mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 05.02.2016, der dem Beklagtenvertreter noch am selben Tag ohne einen Hinweis nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO von Anwalt zu Anwalt zugestellt wurde, „reduzierte“ die Klägerin ihre Forderung um 211.671,90 € auf 885.556,50 € bei weiterhin voller Kostentragung durch die Beklagte mit der Begründung, dass die Klägerin und die . Partnerschaftsgesellschaft die sicherungsübereignete Schienenschleifmaschine, die einen Wert von 300.000,00 € abzüglich verauslagter Reparaturkosten von 64.808,99 € habe, am 05.02.2016 zur Verwertung in Eigenbesitz genommen hätten.

Mit Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10.02.2016 und 14.03.2016 bestritt die Beklagte, dass das Sicherungsgut erst am 05.02.2016 verwertet worden sei. Vielmehr sei die Schienenschleifmaschine bereits im Frühjahr 2015 von der Klägerin verwertet worden.

Mit Schriftsatz der Klägervertreter vom 22.08.2016, der dem Beklagtenvertreter am 30.08.2016 ohne einen Hinweis nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO zugestellt wurde, „reduzierte“ die Klägerin unter Beibehaltung ihres Kostenantrages die Klageforderung auf 797.228,45 €. Begründet wurde die „Reduzierung“ damit, dass die . Partnerschaftsgesellschaft ihren 10-prozentigen Anteil am Sicherungsgut auf die Klägerin übertragen habe und die Klägerin darauf verzichte, die Reparaturkosten von 64.808.99 € von der Kaufpreisrestforderung in Abzug zu bringen.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 02.09.2016 erwiderte die Beklagte, dass die Verwertung der Schleifmaschine schon im Jahr 2015 durch die Klägerin erfolgt sei.

Mit Endurteil vom 09.09.2016, der Klägerin zugestellt am 19.09.2016, verurteilte das Landgericht München I die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung von 797.228,45 € und wies die Klage im Übrigen ab. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gemäß §§ 91 Abs. 1, 269 ZPO zu 1/3 der Klägerin und zu 2/3 der Beklagten auferlegt.

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 20.09.2016 wendet sich die Klägerin gegen die landgerichtliche Kostenentscheidung. Die Kosten des Rechtsstreits seien zur Gänze der Beklagten aufzuerlegen. Die Klägerin habe nämlich ihre Klage nicht teilweise zurückgenommen. Vielmehr lägen zwei Teilerledigterklärungen vor, denen die Beklagte nicht entgegengetreten sei.

Die Beklagte erwidert, dass die sofortige Beschwerde der Klägerin gemäß § 99 Abs. 1 ZPO unzulässig sei. Die Klägerin hätte Berufung einlegen müssen.

Nach zwischenzeitlicher Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO half das Landgericht München I mit Beschluss vom 23.05.2017 „aus den im angefochtenen Zwischenurteil genannten Gründen“ der sofortigen Beschwerde nicht ab.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 99 Abs. 1 ZPO unzulässig.

§ 99 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass die Anfechtung einer Kostenentscheidung grundsätzlich nur durch die Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptsache erfolgen kann. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz nur eng umgrenzte Ausnahmen vor. Danach kann die Kostenentscheidung isoliert angefochten werden, wenn die Hauptsache durch eine aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt ist (§ 99 Abs. 2 ZPO), wenn die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (§ 91 a Abs. 2 ZPO) oder wenn die Klage wirksam zurückgenommen worden ist (§ 269 Abs. 5 ZPO) (BGH, Beschluss vom 28.02.2007, Az. XII ZB 165/06, Rdnr. 6 und 7). Zwar ist unter diesen Voraussetzungen eine einheitliche Kostenentscheidung auch insoweit isoliert anfechtbar, als sie neben dem Obsiegen und Unterliegen in dem zur Hauptsache entschiedenen Teil auch auf einer teilweisen Rücknahme, einer teilweisen Erledigung oder einem teilweisen Anerkenntnis beruht (BGH, Beschluss vom 28.02.2007, Az. XII ZB 165/06, Rdnr. 8), jedoch liegt im streitgegenständlichen Fall keiner der Ausnahmetatbestände der §§ 99 Abs. 2, 91a Abs. 2 oder § 269 Abs. 5 ZPO vor, so dass die Klägerin zur Korrektur der Kostenentscheidung Berufung gegen das Endurteil vom 09.09.2016 hätte einlegen müssen.

Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt ein Anerkenntnis abgegeben.

Bei den „Reduzierungen“ der Klageforderung im Schriftsatz der Klagevertreter vom 05.02.2016 um 211.671,90 € und im Schriftsatz vom 22.08.2016 um weitere 88.328,05 € handelt es sich auch nicht - wie das Landgericht annahm - um Teilklagerücknahmen, sondern um konkludente Teilerledigterklärungen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss eine Partei eine von § 91a ZPO vorausgesetzte Erklärung nämlich nicht wörtlich oder ausdrücklich abgeben. Es genügt vielmehr, wenn sich ihr hierauf gerichteter Wille konkludent im Wege der Auslegung ihres prozessualen Verhaltens ermitteln lässt (BGH, Beschluss vom 12.03.1991, Az. XI ZR 148/90, Rdnr. 12). Im streitgegenständlichen Fall kann den Erklärungen vom 05.02.2016 und 22.08.2016 kein anderer Sinn als der einer Erledigungserklärung beigelegt werden. Denn die Klägerin geht in beiden Schriftsätzen hinsichtlich der „Reduzierungen“ davon aus, dass die Verwertung der sicherungsübereigneten Schienenschleifmaschine und damit das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, so dass die Kostenfolge die Beklagte träfe. Dass die Klägerin insoweit mit der für sie ungünstigen Kostenfolge des § 269 Abs. 3 ZPO zurücknehmen wollte, kann daher nicht angenommen werden, zumal sie in beiden infolge der „Reduzierungen“ neu gefassten Anträgen weiterhin die gesamten Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegen will (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.1991, Az. XI ZR 148/90, Rdnr. 13, Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, München 2016, Rdnr. 29 zu § 91a ZPO). Damit liegt keine wirksame Teilklagerücknahme nach § 269 ZPO vor, die eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 5 ZPO eröffnen würde.

Es ist aber auch kein Fall der übereinstimmenden teilweisen Erledigterklärung nach § 91a Abs. 1 ZPO gegeben. Denn die Beklagtenseite hat den Teilerledigterklärungen der Klageseite vom 05.02.2016 und 22.08.2016 weder ausdrücklich noch konkludent noch durch Schweigen zugestimmt.

In ihrem Schriftsatz vom 10.02.2016 hat die Beklagtenseite nämlich ausdrücklich bestritten, dass die Verwertung des Sicherungsgutes erst am 05.02.2016 und damit nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage am 17.09.2015 erfolgt sei. Sie behauptet vielmehr ausdrücklich, die Verwertung des Sicherungsgutes und damit das erledigende Ereignis sei bereits im Frühjahr 2015 und damit vor Rechtshängigkeit erfolgt. Die Beklagte widersetzt sich damit der Teilerledigterklärung der Klägerin vom 05.02.2016.

Selbst wenn man aber mit der Klägerin davon ausgehen sollte, dass die Beklagte der Teilerledigterklärung der Klägerin vom 05.02.2016 nicht entgegengetreten sei (Beschwerdeschriftsatz der Klägerin vom 20.09.2016, dort Seite 3, Bl. 140 d.A.), so würde dies zu keiner übereinstimmenden Erledigterklärung führen, da bloßes Schweigen auf eine Erledigterklärung nur im Fall des § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO ausreicht (Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, München 2016, Rdnr. 29 zu § 91a ZPO). Hier fehlt es aber vorliegend an dem dort geforderten Hinweis auf die Folgen eines Schweigens auf die Erledigterklärung, der auch bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht entbehrlich ist (BGH, Beschluss vom 11.03.2009, Az. VIII ZB 70/07, Rdnr. 10).

Die Beklagte hat aber auch der Teilerledigterklärung vom 22.08.2016 nicht zugestimmt. Vielmehr hat sie im Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 02.09.2016 erneut darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin bereits Anfang 2015 den Besitz an der Schienenschleifmaschine verschafft habe, so dass die Verwertung und damit das erledigende Ereignis iSd. § 91 a ZPO bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten sei. Im Übrigen gilt auch hier -wie bereits oben dargelegt -, dass die Beklagte jedenfalls der Teilerledigterklärung nicht zugestimmt hat und selbst ein von der Beklagten behauptetes Schweigen der Beklagten auf die Teilerledigterklärung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO nicht für eine übereinstimmende Erledigterklärung ausgereicht hätte.

Da nach alledem auch keine übereinstimmende teilweise Erledigterklärung, sondern nur eine einseitige Teilerledigterklärung vorliegt, ist keiner der Ausnahmetatbestände zu § 99 Abs. 1 ZPO erfüllt. Bei einer lediglich einseitigen Erledigterklärung der Hauptsache ist gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde nicht eröffnet (auch nicht in entsprechender Anwendung des § 91a Abs. 2 ZPO), so dass die Klägerin gegen das Endurteil hätte Berufung einlegen müssen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2016, Az. 1 W 9/16, Rdnr. 4 und 5 mit eingehender Begründung, auf die Bezug genommen wird). Im Berufungsverfahren hätte sodann die Kostenentscheidung korrigiert werden können, wenn die ursprünglich erhobene Klage zunächst zulässig und begründet war und nach Eintritt der Rechtshängigkeit durch den Eintritt eines erledigende Ereignisses unzulässig oder unbegründet wurde.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Kosteninteresse der Parteien. Zugrundegelegt wurde jeweils ein Drittel der Gerichtskosten in Höhe von 17.088,00 € und der Anwaltskosten in der in den Kostenausgleichsanträgen vom 19.09.2016 (Bl. 142/143 d.A.) und 20.09.2016 (Bl. 144/145 d.A.) geltend gemachten Höhe.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand kein Anlass. Weder hat die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, a

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

(3) (weggefallen)