Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2009 - VIII ZB 70/07
vorgehend
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe:
I.
- 1
- Die Parteien streiten darüber, ob das Amtsgericht über die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluss nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO entscheiden durfte.
- 2
- Die Kläger haben die Beklagten als ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung restlicher Heizkosten sowie rückständiger Miete in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 18. April 2007 haben die Kläger den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Diesen Schriftsatz hat das Amtsgericht dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30. April 2007 mit folgendem Hinweis zugestellt: "Wird der Rechtsstreit ebenfalls für erledigt erklärt? Wenn nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zugang des Schriftsatzes widersprochen wird, wird die Erledigung unterstellt."
- 3
- Die Beklagten haben mit am 4. Juni 2007 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz der Erledigungserklärung widersprochen. Das Amtsgericht hat einen Beschluss nach § 91a ZPO erlassen und die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Die hiergegen von den Beklagten fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht für begründet erachtet, den erstinstanzlichen Beschluss gemäß § 91a ZPO aufgehoben und den Rechtsstreit zur Verfahrensfortführung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde.
II.
- 4
- Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
- 5
- 1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, das Amtsgericht habe nicht nach § 91a ZPO entscheiden dürfen. Übereinstimmende Erledigungserklärungen lägen nicht vor. Die Beklagten hätten der Erledigung vielmehr widersprochen. Dieser Widerspruch sei auch nicht deshalb unbeachtlich, weil er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung der Kläger erfolgt sei. Denn der vom Amtsgericht beigefügte Zusatz genüge nicht den an einen Hinweis nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO zu stellenden Anforderungen.
- 6
- Ein wirksamer Hinweis nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO erfordere, dass durch ihn klargestellt werde, dass das Gericht ohne fristgerechten Widerspruch über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Zugrundelegung des gegebenen Sach- und Streitstandes entscheiden werde. Dies ergebe sich zwingend aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die einzige Folge, die in § 91a ZPO enthalten sei und auf die daher mit den Worten "diese Folge" Bezug genommen werden könne, sei die Entscheidung über die Kosten durch Beschluss. Dass die Einwilligung des Beklagten in die Erledigungserklärung fingiert werde, werde in der Vorschrift hingegen nicht ausdrücklich ausgeführt. Vielmehr erge- be sich dies allein aus der angeordneten Rechtsfolge. Insofern sei § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO anders formuliert als sein Regelungsvorbild § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Unerheblich sei, dass eine anwaltlich vertretene Partei in der Regel über die Rechtswirkungen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung Kenntnis habe.
- 7
- 2. Diese Beurteilung des Beschwerdegerichts ist rechtsfehlerfrei. Wie das Landgericht zutreffend feststellt, hat das Amtsgericht zu Unrecht einen Beschluss über die Kosten gemäß § 91a ZPO erlassen. Die Notfrist von zwei Wochen gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist durch die Zustellung des Schriftsatzes der Kläger, mit dem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, nicht in Gang gesetzt worden. Denn entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde genügt der vom Amtsgericht erteilte Hinweis, wonach "die Erledigung unterstellt" werde, den Anforderungen des § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht.
- 8
- a) Nach der vorgenannten Vorschrift entscheidet das Gericht über die Kosten durch Beschluss, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen seit deren Zustellung widerspricht und er "zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist". Hinzuweisen ist somit auf die in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Rechtsfolge, dass das Gericht – ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung – über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheiden wird, falls der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht fristgerecht widerspricht.
- 9
- Dem wird der Hinweis, den das Amtsgericht den Beklagten erteilt hat, nicht gerecht. Danach soll die Fristversäumung zur Folge haben, dass "die Erledigung unterstellt (wird)". Dieser sprachlich unklaren Formulierung lässt sich allenfalls der Hinweis entnehmen, dass bei nicht fristgerechtem Widerspruch die Zustimmung der Beklagten zu der Erledigungserklärung der Kläger fingiert ("unterstellt") wird. Dies ist indessen nicht die in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte und in Satz 2 der Vorschrift angesprochene Rechtsfolge, auf die hinzuweisen ist, sondern lediglich deren ungeschriebene Voraussetzung. Dass die fingierte Zustimmung zu der Erledigungserklärung der Kläger zur Folge haben soll, dass das Amtsgericht über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheiden wird, kommt in dem Hinweis auch nicht ansatzweise zum Ausdruck.
- 10
- b) Der Hinweis auf diese Rechtsfolge war entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht deswegen entbehrlich, weil die Beklagten anwaltlich vertreten waren und ihrem Anwalt die Rechtsfolge eines nicht fristgerechten Widerspruchs bekannt war. Das Gesetz macht die Rechtsfolgenbelehrung nicht davon abhängig, ob die betroffene Partei anwaltlich vertreten oder beraten ist (vgl. zu § 269 ZPO aF: BGHZ 88, 180, 184). Mit dem Gebot der Rechtsklarheit wäre es unvereinbar, wenn die Wirksamkeit einer Fristsetzung davon abhängig wäre, ob und gegebenenfalls wann die Partei einen Rechtsanwalt beauftragt (BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 – I ZR 145/83, NJW 1986, 133, unter II 1 c).
Vorinstanzen:
AG Oberhausen, Entscheidung vom 11.06.2007 - 39 C 3558/05 -
LG Duisburg, Entscheidung vom 14.08.2007 - 13 T 103/07 -
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(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.
(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.
(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.
(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.
(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.
(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.
(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.
(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.