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Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Feb. 2017 - 34 Wx 30/16

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17.02.2017

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Feb. 2017 - 34 Wx 30/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Feb. 2017 - 34 Wx 30/16

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Gericht

Tenor

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 5. Januar 2016 wird zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000,- € festgesetzt.

Gründe

I.Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen.

Diesen hatten seine Eltern 1979 käuflich erworben. Zur Beschreibung des Grundbesitzes heißt es im notariellen Kaufvertrag in Ziff. II.:

1. eine Teilfläche von ca. 212 qm - im beigehefteten Lageplan rotumrandet eingezeichnet -,

2. einen Miteigentumsanteil von 1/70 an den künftigen Wegeflächen, welche im beigehefteten Plan grün ungefähr angelegt sind.

Die Grundflächen sind amtlich erst zu vermessen und den Beteiligten in der Natur nach Lage und Umfang bekannt.

Ziff. XII. des Vertrags enthält die Feststellung, dass sich der verkaufte Bruchteil an den Gemeinschaftswegeflächen noch ändern kann.

In dem beigefügten Plan, auf den die Urkunde Bezug nimmt, grenzen links und rechts an die rot umrandete Fläche in grüner Farbe eingezeichnete Wege, die im weiteren Verlauf die gesamte Fläche des dargestellten, etwa quadratischen Bauareals durchziehen.

Mit Nachtrag vom 11.12.1980 erwarben die Eltern des Beteiligten zudem einen Garagenbau Platz und einen 1/18 Miteigentumsanteil an einer so bezeichneten Garagenvorplatzfläche. Der Garagenbau Platz ist im beigefügten Plan, auf den die notarielle Urkunde Bezug nimmt, nahe der Teilfläche des Hausgrundstücks an einer der Wegeflächen liegend eingezeichnet, die Garagenvorplatzfläche ebenfalls an einer Wegefläche verlaufend, jedoch an einer gegenüberliegenden Seite des Quadrates gelegen.

Gleichzeitig enthält der Nachtrag die Feststellung, dass anstelle des Miteigentumsanteils von 1/70 an Wege- und Gemeinschaftsflächen verkauft sein soll die Hälfte des Miteigentumsanteils an Wege- und Gemeinschaftsflächen … von 58/1934 an einer geschätzten Fläche von ca. 1934 qm Ausmaß.

Nach Vermessung wurde der Vertragsgegenstand in der Messungsanerkennung und Auflassung vom 6.3.1985 in Ziff. I. wie folgt beschrieben:

Flst.Nr. …/… zu 17 qm,

Flst.Nr. …/… zu 332 qm, Miteigentumsanteil von …/… an den Grundstücken … (im weiteren werden 12 Flurstücke mit Größenangabe genannt, unter anderem Flst.Nr. …/… und …/…) und

1/26 Miteigentumsanteil am Grundstück Flst.Nr. …/… zu 552 qm.

Im Bestandsverzeichnis des für das Hausgrundstück angelegten Grundbuchs wurden bei gleichzeitiger Eintragung der Auflassung an die Eltern des Beteiligten am 1.10.1985 unter lfd. Nr. 1 das Flurstück …/…, unter lfd. Nr. 2 das Flurstück …/… und unter lfd. Nrn. 3 bis 14 zu 1 die Miteigentumsanteile an Grundstücken gebucht. Nach Beschriebsberichtigung findet sich Fl.Nr. …/… nunmehr unter lfd. Nr. 31 im Bestandsverzeichnis, die zugeschriebenen Miteigentumsanteile nach Grenzregelung unter lfd. Nr. 18 bis 30.

Unter dem 31.7.2015 beantragte der Beteiligte die Löschung der „zu“-Bezeichnung/-Ordnung, so dass die Miteigentumsanteile als „selbstständig“ erscheinen. Die zugeschriebenen Flurstücke hätten nämlich nichts mit dem Grundstück zu tun, so dass die Eintragung nicht nur irreführend, sondern falsch sei.

Das Schreiben sah das Grundbuchamt zunächst als bloße Anregung an, zu der nach einem Telefonat mit dem Vater des Beteiligten unter dem 9.11.2015 in den Grundakten vermerkt wurde, diese werde als hinfällig angesehen. Am 10.12.2015 stellte der Beteiligte sodann ausdrücklich Antrag auf Grundbuchberichtigung wegen offenkundiger Unrichtigkeit (§ 22 GBO). Es bestehe für das Hausgrundstück keine Notwendigkeit und Möglichkeit einer Mitbenutzung der zugeschriebenen Bruchteils-Flurstücke. Auf Mitteilung des Grundbuchamts vom 14.12.2015, dass das Begehren als bloße Anregung ausgelegt worden sei, erklärte der Beteiligte mit Schreiben vom 18.12.2015, dies werde als Ablehnung seines Antrags verstanden, gegen die er Beschwerde einlege.

Die Eingabe hat das Grundbuchamt als Erinnerung gegen die Buchung der Miteigentumsanteile behandelt und das Verfahren am 21.12.2015 der Grundbuchrichterin vorgelegt; diese gab die Akten mit der Anregung zurück, förmlich über den gestellten Berichtigungsantrag zu entscheiden. Darauf hat das Grundbuchamt am 5.1.2016 die Anträge vom 10.12.2015 und 18.12.2015 zurückgewiesen, da eine Grundbuchunrichtigkeit nicht nachgewiesen sei. Auch durch eine andersartige Eintragung von Miteigentumsanteilen ändere sich materiell rechtlich am Eigentum an den Anteilen nichts.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde vom 13.1.2016. Die Grundbuchunrichtigkeit sei durch die eingereichten Kopien aus Plänen bei den Veränderungsnachweisen insofern nachgewiesen, als sich daraus ergebe, dass eine wirtschaftliche Dienst-Funktion der „Miteigentums-Flurstücke“ für das Hausgrundstück nicht gegeben sei. Ein wirtschaftliches Dienen sei allerdings inhaltsnotwendige Voraussetzung für die „zu“-Schreibung/Benennung im Bestandsverzeichnis und die gemeinsame Buchung im Grundbuch des herrschenden Grundstücks. Als äußerst wichtiger wirtschaftlicher Gesichtspunkt sei zu berücksichtigen, dass die Buchung der Miteigentumsanteile auf einem einzigen Grundbuchblatt eine Ausbaubeitragspflicht des Eigentümers des „herrschenden“ Grundstücks hinsichtlich der das Baugebiet umschließenden gemeindlichen Straßen zur Folge haben könne.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Gegen die Ablehnung der Anregung, die Buchung von Miteigentumsanteilen bei den herrschenden Grundstücken aufzuheben und für das im Sinne von § 3 Abs. 4 GBO dienende Grundstück ein Grundbuchblatt anzulegen, ist die unbeschränkte Beschwerde (§ 71 Abs. 1 GBO) statthaft (Demharter GBO 30. Aufl. § 3 Rn. 38). Gleiches gilt für Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Berichtigung der Buchung nach § 3 Abs. 4 bis 6 GBO, da die angegriffene Art der Buchung von Miteigentum an Grundstücken nicht die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs eröffnet (vgl. Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 96).

Als Eigentümer des Hausgrundstücks ist der Beteiligte auch beschwert, sollte sich die behauptete Unrichtigkeit des Grundbuchs zu seinen Lasten herausstellen (vgl. Hügel/Kramer § 71 Rn. 178 ff.). Auch im Übrigen erweist sich die Beschwerde als zulässig eingelegt (§ 73 GBO, § 10 FamFG).

2. Die auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO gerichtete Beschwerde ist zurückzuweisen, da das Grundbuch nicht unrichtig ist.

Von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs ist auszugehen, wenn die formelle und die materielle Rechtslage divergieren (§ 894 BGB; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25).

Das Grundbuch weist den in Abteilung I als Eigentümer eingetragenen Beteiligten dadurch, dass dessen Miteigentumsanteile an 13 Grundstücken im Bestandsverzeichnis unter je selbstständigen Nummern nach § 3 Abs. 4 bis 6 GBO und § 8 lit. a GBV gebucht sind, als Miteigentümer der Grundstücke je mit dem angegebenen Anteil aus. Unrichtig ist das Grundbuch im Hinblick auf diese Miteigentumsanteile mithin nur dann, wenn diese nicht oder nicht in dem eingetragenen Umfang bestehen. Dies behauptet der Beteiligte jedoch schon nicht. Nach seinem Vortrag wurden die Miteigentumsanteile an den Grundstücken wirksam erworben, jedoch zu Unrecht nach § 3 Abs. 4 bis 6 GBO beim Hausgrundstück eingetragen. Dies stellt jedoch keine Unrichtigkeit im Sinne von § 894 BGB und § 22 GBO dar. Selbst wenn die Voraussetzungen einer Eintragung nach § 3 Abs. 4 bis 6 GBO nicht vorgelegen hätten, etwa weil die im Miteigentum stehenden Grundstücke oder einzelne von ihnen nicht den wirtschaftlichen Zwecken des herrschenden Grundstücks dienten (dazu unten 3.a) bb)), weist die so vorgenommene Eintragung gemäß § 8 lit. a GBV nur aus, dass die zugebuchten Grundstücke im Miteigentum der Eigentümer mehrerer anderer Grundstücke stehen. Sachlichrechtlich enthält sie hingegen nicht die Aussage, dass diese Grundstücke tatsächlich den wirtschaftlichen Zwecken des Hausgrundstücks dienen.

Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass bei fehlender Berichtigungsbewilligung (§ 19 GBO) auch die strengen Voraussetzungen für den Nachweis der Unrichtigkeit (§ 29 GBO) nicht erfüllt wären, außerdem nicht darauf, dass die begehrte Eintragung das Grundbuch nicht richtig machen würde, zumal eine Eintragung von Miteigentumsanteilen im Bestandsverzeichnis der herrschenden Grundstücke ohne einen Zusatz „zu“ vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. § 8 lit. a GBV und § 3 Abs. 1 GBO).

3. Auch die Anregung, für die im Miteigentum stehenden Grundstücke ein eigenes Grundbuchblatt anzulegen, bleibt ohne Erfolg, da die bestehende Buchung zulässig erfolgt ist und die Voraussetzungen einer nachträglichen Buchung auf einem eigenen Grundbuchblatt nach § 3 Abs. 1 GBO nicht vorliegen.

a) Die Voraussetzungen für die Buchung der Miteigentumsanteile im Bestandsverzeichnis der herrschenden Grundstücke nach § 3 Abs. 4 bis 6 GBO, § 8 lit. a GBV hat das Grundbuchamt bei Eintragung zutreffend bejaht.

aa) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GBO erhält zwar grundsätzlich jedes Grundstück eine besondere Stelle im Grundbuch (Grundbuchblatt). Allerdings ist es nach § 3 Abs. 4 GBO möglich, von der Führung eines Grundbuchblattes für ein Grundstück abzusehen, wenn dieses den wirtschaftlichen Zwecken mehrerer anderer Grundstücke zu dienen bestimmt ist, zu diesen in einem räumlichen Verhältnis und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke steht sowie Verwirrung oder eine Erschwerung des Rechtsverkehrs oder der Grundbuchführung nicht zu besorgen ist. Ob das Grundbuchamt, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 GBO vorliegen, von einem Anlegen eines eigenen Grundbuchblattes absieht, steht in seinem Ermessen (Demharter § 3 Rn. 30).

bb) Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 GBO lagen vor.

An den dienenden Grundstücken wurde nach dem notariellen Vertrag Miteigentum begründet.

Ein Dienen für wirtschaftliche Zwecken der herrschenden Grundstücke ist zu bejahen, wenn das dienende Grundstück zur Nutzung durch die Eigentümer der herrschenden Grundstücke bestimmt ist. Dies ist bei gemeinsamen Hofräumen oder Zufahrten der Fall (vgl. Hügel/Holzer § 3 Rn. 35). Ausweislich der in den Grundakten liegenden Pläne sind auf den dienenden Flächen Straßen für das bei Erwerb einheitlich überplante Baugebiet errichtet. Diese erschließen nach den Plänen auch die Garage des Beteiligten sowie die Garagenvorplatzfläche, die in seinem Miteigentum steht. Auch wenn der Beteiligte möglicherweise nicht alle angelegten Straßen in gleichem Umfang nutzt, dienen diese doch der einheitlichen Erschließung der Gebäude in dem Baugebiet und damit auch seinem Haus- und Garagengrundstück.

Die räumliche Nähebeziehung ergibt sich aus den in der Urkunde in Bezug genommenen Plänen, wonach die im Miteigentum stehenden Flächen die Garage und den entfernten Garagenvor Platz mit dem herrschenden Hausgrundstück des Beteiligten verbinden.

Verwirrung ist durch die erfolgte Eintragung nach § 3 Abs. 4 bis 6 GBO nicht zu besorgen. Mangels Belastungen der gemeinsamen Flächen sind die Eintragungen nicht derart unübersichtlich oder schwer verständlich, dass der grundbuchliche Rechtszustand nicht mit der notwendigen Klarheit und Bestimmtheit erkennbar wäre.

cc) Es spricht nichts dafür, dass das Grundbuchamt bei Eintragung das eingeräumte Ermessen nicht gesehen hätte. Auch ein Ermessensfehlgebrauch ist nicht ersichtlich. Wie § 3 Abs. 7 GBO zeigt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 GBO die Eintragung in der Regel nach § 3 Abs. 5 GBO erfolgt (vgl. Demharter § 3 Rn. 29). Das Ermessen war auch nicht wegen einer möglichen Straßenbaulast dahingehend eingeschränkt, dass eine Buchung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GBO vorrangig gewesen wäre. Das Grundbuchamt muss in seine Entscheidung keine grundbuchfremden Erwägungen einbeziehen. Zudem wird die Heranziehung zur Beitragspflicht auch nach dem Vortrag des Beteiligten mit dem Miteigentum an Fl.Nr. …/… und …/… begründet und nicht mit der Zuschreibung dieser Flurstücke zu Fl.Nr. …/…

Ob darüber hinaus das Beschwerdegericht das eigene Ermessen an die Stelle des Ermessens des Grundbuchamtes setzen darf, ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand BeckOK/Kramer GBO 28. Edition § 77 Rn. 1a). Jedenfalls hätte das Beschwerdegericht unter Abwägung aller Umstände die Entscheidung nicht anders getroffen.

b) Eine Aufhebung der Buchung gemäß § 3 Abs. 8 GBO kommt nicht in Betracht, da die Anteile an den dienenden Grundstücken weiterhin den Eigentümern der herrschenden Grundstücke mit den angegebenen Miteigentumsanteilen zustehen.

III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da der Beteiligte die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens schon kraft Gesetzes zu tragen hat, § 22 Abs. 1 GNotKG.

Den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bestimmt der Senat nach dem Regelwert (§ 36 Abs. 1 und 3 GNotKG). Für eine Bemessung nach § 46 GNotKG fehlen hinreichende Anhaltspunkte.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor. Der Beteiligte hat zwar die Zulassung der weiteren Beschwerde beantragt. Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben sollte. Ein Auftreten der im Verfahren behandelten Rechtsfragen in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen ist bei den Randproblemen des § 3 GBO nicht ersichtlich. Auch gebietet die Fortbildung des Rechts die Zulassung nicht, da der Fall keine Veranlassung bietet, Leitsätze für das Verfahrensrecht aufzustellen oder Gesetzeslücken zu füllen. Die Voraussetzungen des § 22 GBO sind ebenso anerkannt, wie die von § 3 GBO. Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gebietet die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht, da schon nicht ersichtlich ist, dass der Senat die die Entscheidung tragenden Rechtsfragen abweichend von anderen Oberlandesgerichten beurteilt.

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Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Feb. 2017 - 34 Wx 30/16 zitiert 15 §§.

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53

(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. (2) Soweit sich in einer nichtvermögensrec

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ode

Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV

(1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch

(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Besc

Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevol

(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schulde

(1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert).

(1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. (2) Die Grundstücke des Bundes, der Länder, der Gemeinden u

(weggefallen)

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Grundbuchordnung - GBO | § 22

(2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen.

Grundbuchordnung - GBO | § 3

(1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen.

(2) Die Grundstücke des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten.

(3) Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn der Eigentümer nach Absatz 2 von der Verpflichtung zur Eintragung befreit und eine Eintragung, von der das Recht des Eigentümers betroffen wird, nicht vorhanden ist.

(4) Das Grundbuchamt kann, sofern hiervon nicht Verwirrung oder eine wesentliche Erschwerung des Rechtsverkehrs oder der Grundbuchführung zu besorgen ist, von der Führung eines Grundbuchblatts für ein Grundstück absehen, wenn das Grundstück den wirtschaftlichen Zwecken mehrerer anderer Grundstücke zu dienen bestimmt ist, zu diesen in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke steht (dienendes Grundstück).

(5) In diesem Fall müssen an Stelle des ganzen Grundstücks die den Eigentümern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigentümer gehörenden Grundstücks eingetragen werden. Diese Eintragung gilt als Grundbuch für den einzelnen Miteigentumsanteil.

(6) Die Buchung nach den Absätzen 4 und 5 ist auch dann zulässig, wenn die beteiligten Grundstücke noch einem Eigentümer gehören, dieser aber die Teilung des Eigentums am dienenden Grundstück in Miteigentumsanteile und deren Zuordnung zu den herrschenden Grundstücken gegenüber dem Grundbuchamt erklärt hat; die Teilung wird mit der Buchung nach Absatz 5 wirksam.

(7) Werden die Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück neu gebildet, so soll, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegen, das Grundbuchamt in der Regel nach den vorstehenden Vorschriften verfahren.

(8) Stehen die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zu, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen.

(9) Wird das dienende Grundstück als Ganzes belastet, so ist, sofern nicht ein besonderes Grundbuchblatt angelegt wird oder § 48 anwendbar ist, in allen beteiligten Grundbuchblättern kenntlich zu machen, daß das dienende Grundstück als Ganzes belastet ist; hierbei ist jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen.

Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

Grundbuchordnung - GBO | § 3

(1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen.

(8) Stehen die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zu, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen.

Grundbuchordnung - GBO | § 73

(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.

(2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. Für die Einlegung der Beschwerde durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments, die elektronische Gerichtsakte sowie das gerichtliche elektronische Dokument gilt § 14 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 10 Bevollmächtigte

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen;
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht;
3.: Notare.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Für die Beiordnung eines Notanwaltes gelten die §§ 78b und 78c der Zivilprozessordnung entsprechend.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.

Grundbuchordnung - GBO | § 22

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 894 Berichtigung des Grundbuchs

Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.

Grundbuchordnung - GBO | § 3

(1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen.

(8) Stehen die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zu, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen.

Grundbuchordnung - GBO | § 8

(weggefallen)

Grundbuchordnung - GBO | § 3

(1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen.

(8) Stehen die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zu, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 894 Berichtigung des Grundbuchs

Grundbuchordnung - GBO | § 22

Grundbuchordnung - GBO | § 3

(1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen.

(8) Stehen die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zu, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen.

Grundbuchordnung - GBO | § 19

Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.

(2) (weggefallen)

(3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

Grundbuchordnung - GBO | § 3

(1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen.

(8) Stehen die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zu, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

(1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 36 Allgemeiner Geschäftswert

(2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro.

(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.

(4) Wenn sich die Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 46 Sache

(2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen

1.: nach dem Inhalt des Geschäfts,
2.: nach den Angaben der Beteiligten,
3.: anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten aufgrund einer amtlichen Auskunft oder
4.: anhand offenkundiger Tatsachen.

(3) Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks können auch herangezogen werden

1.: im Grundbuch eingetragene Belastungen,
2.: aus den Grundakten ersichtliche Tatsachen oder Vergleichswerte oder
3.: für Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte.

Im Fall der Nummer 3 steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen.

(4) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt.

Grundbuchordnung - GBO | § 78

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.